(Quelle: Verfassungsschutz Brandenburg) In der rechtsextremistischen Szene München fand die Polizei Sprengstoff; Anschlagspläne wurden bekannt, Querverbindungen weisen u. a. nach Nordbrandenburg — Meldungen, die beunruhigen müssen. In Cottbus stellt man sich wie anderswo die Frage, ob solche Entwicklungen auch in der eigenen Region möglich wären. Grund genug für zwei Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Brandenburg, Heiko Schäfer und Michael […]
Monat: Oktober 2003
V‑Mann-Affäre: Schönbohm unter Druck
Politisches Nachspiel im Parlament nach neuen Vorwürfen gegen Verfassungsschutz (Tagesspiegel) Potsdam. Durch den neuen Verdacht in der V‑Mann-Affäre gerät das Innenministerium unter Druck. Die PDS-Fraktion im Landtag verlangt von Minister Jörg Schönbohm, endlich Akteneinsicht zu gewähren, damit die Hintergründe des Verrats einer Polizeirazzia durch einen V‑Mann des Verfassungsschutzes aufgeklärt werden können. “Schönbohm muss die Akten frei geben”, sagte gestern […]
Platzeck redet über Zuwanderung
Potsdam. Auf Wunsch von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wird Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) im Bundesrat nicht mehr über das Zuwanderungsgesetz reden. Der Regierungschef selbst dagegen wird als SPD-Vertreter im Vermittlungsausschuss am Zuwanderungskompromiss mitwirken. An dem Eklat bei der Abstimmung über das Gesetz im Bundesrat vor eineinhalb Jahren wäre Brandenburgs Koalition fast zerbrochen. Regierungschef Manfred Stolpe (SPD) hatte damals […]
Rechtsextremisten auf dem Marsch in die Institutionen
Die Erkenntnis nach dem versuchten Anschlag in München: Neonazis in den alten und neuen Bundesländern arbeiten eng zusammen (Süddeutsche Zeitung, 26.09.03) Es stehen seltsame Kreuze an den Straßen Vorpommerns. Die Querbalken weisen schräg nach unten, und nach oben laufen sie spitz wie Pfeile zu. Die Kreuze erinnern an Verstorbene, die hier an den Bäumen zerschellten […]
Rassismus stoppen — Legalisierung jetzt!
Mittlerweile gibt es in der Linken in Deutschland viele Initiativen, die MigrantInnen unterstützen: Persönliche Kontakte, Hilfe bei Ämtern, Besuche in Abschiebehaft, finanzielle Unterstützung, Chipkarteneinkauf, Soliparties, Demonstrationen, Grenzcamps etc. Oft fehlen bei diesen Aktionen aber die MigrantInnen selbst. Manche Soli-Gruppen müssen sich auch die Kritik gefallen lassen, die MigrantInnen lediglich als Opfer, als nicht handelnde Objekte zu betrachten. Einigen […]