Jahr: 2003

(Tagesspiegel) Pots­dam. Das Amts­gericht Brandenburg/Havel hat einen ehe­ma­li­gen Spitzel des Ver­fas­sungss­chutzes zu fünf Monat­en Haft verurteilt, weil er eine Polizeirazz­ia ver­rat­en hat. Die Strafe wurde für zwei Jahre zur Bewährung
aus­ge­set­zt. Der recht­sex­treme V‑Mann Chris­t­ian K. hat­te, wie berichtet, am 6. Feb­ru­ar 2001 von ein­er für den 17. Feb­ru­ar geplanten Razz­ia der Pots­damer Polizei erfahren und dann den Neon­azi Sven S. tele­fonisch informiert. Das
Lan­deskrim­i­nalamt hörte das Gespräch ab, dann zog das Pots­damer Prä­sid­i­um eilig die Durch­suchun­gen in der recht­sex­tremen Szene auf den 7. Feb­ru­ar vor.
Gefun­den wur­den jedoch nur Base­ballschläger, CDs und Propagandamaterial. 

Den Ter­min der Razz­ia hat­te ein Ver­fas­sungss­chützer dem V‑Mann genan­nt. Der Beamte bestritt dies später jedoch in sechs dien­stlichen Erk­lärun­gen. Die Staat­san­waltschaft Pots­dam ermit­telte aber in diesem Som­mer, dass der Beamte
gel­o­gen hat­te. Gegen den ein­sti­gen V‑Mann-Führer, der inzwis­chen an ander­er Stelle im Innen­min­is­teri­um tätig ist, läuft ein Diszi­pli­narver­fahren. Unklar bleibt, warum der Beamte dem Spitzel das Datum der Razz­ia nan­nte. Und warum
der Ver­fas­sungss­chutz den V‑Mann trotz des Ver­rats noch 18 Monate führte. 

Die V‑Mann-Affäre wurde erst im Mai dieses Jahres bekan­nt. Möglicher­weise hat der Spitzel nicht nur den Erfolg ein­er Razz­ia vere­it­elt, son­dern auch ein Ver­fahren von Gen­er­al­bun­de­san­walt Kay Nehm gestört. Nehm ermit­telt seit
Jan­u­ar 2001 vergebens gegen die Ter­ror­gruppe “Nationale Bewe­gung”, die zahlre­iche Straftat­en bis hin zu Bran­dan­schlä­gen verübt hat. 

Bewährungsstrafe für V‑Mann

(BM) Pots­dam — Wegen Ver­let­zung des Dien­st­ge­heimniss­es ist der ehemalige
Bran­den­burg­er V‑Mann Chris­t­ian K. vom Amts­gericht zu ein­er Freiheitsstrafe
von fünf Monat­en auf Bewährung verurteilt wor­den. Dies teilte die Potsdamer
Staat­san­waltschaft gestern mit. Das Gericht habe den Vor­wurf, Chris­t­ian K.
habe den konkreten Ter­min ein­er polizeilichen Durch­suchung ver­rat­en, als
erwiesen ange­se­hen. Der Ter­min war ihm zuvor von seinem V‑Mann-Führer
mit­geteilt wor­den. Spitzel Chris­t­ian K. soll dem Neon­azi Sven S. im Februar
des Jahres 2001 berichtet haben, er wisse von ein­er geplanten Razzia. 

V‑Mann für Ver­rat von Polizei-Razz­ia verurteilt

Diszi­pli­nar­ische Maß­nah­men gegen V‑Mann-Führer

(LR) Wegen Ver­let­zung des Dien­st­ge­heimniss­es ist der ehe­ma­lige Brandenburger
V‑Mann Chris­t­ian K. vom Amts­gericht zu ein­er Frei­heitsstrafe von fünf
Monat­en auf Bewährung verurteilt wor­den. Dies teilte die Potsdamer
Staat­san­waltschaft gestern mit. Das Gericht habe den Vor­wurf, Chris­t­ian K.
habe den konkreten Ter­min ein­er polizeilichen Durch­suchung ver­rat­en (die
RUNDSCHAU berichtete), als erwiesen ange­se­hen. Der Ter­min war ihm zuvor von
seinem V‑Mann-Führer mit­geteilt worden. 

Gegen den V‑Mann-Führer, laufen noch diszi­pli­nar­ische Maß­nah­men. Nach
Auf­fas­sung der Gen­er­al­staat­san­waltschaft gebe es für seine Mit­teilung an den
V‑Mann unter bes­timmten Umstän­den keine strafrechtliche Relevanz. 

So sei die Weit­er­gabe eines geplanten Durch­suchung­ster­mins an einen zur
Ver­schwiegen­heit verpflichteten V‑Mann dann keine unbefugte Weit­er­gabe von
Dien­st­ge­heimnis­sen, wenn damit ver­hin­dert wer­den sollte, dass der Spitzel im
Inter­esse der Geheimhal­tung sein­er Funk­tion der Aktion fern bleiben sollte,
so die Generalstaatsanwaltschaft.

In der Zeit vom 6. August bis zum 25. August 2003 beschmierten unbekan­nte Täter in Neu­rup­pin, im Gebi­et um das Rup­pin­er Einkauf­szen­trum (Franz-Mehring-Straße, Bruno-Sal­vat-Straße) sowie in der Fehrbelliner- und Neustädter Straße, Häuser­wände, Fen­ster, Türen etc. mit Hak­enkreuzen und recht­sradikalen Parolen. 

Im Zuge der umfan­gre­ichen Ermit­tlun­gen des krim­i­nalpolizeilichen Kom­mis­sari­ates Tomeg/Mega kon­nten nun zwei männliche Tatverdächtige im Alter von 15 und 16 Jahren bekan­nt gemacht wer­den. Die Jugendlichen aus
Neu­rup­pin zeigten sich zu den ins­ge­samt neun angezeigten Straftat­en teil­weise geständig. Die Ermit­tlun­gen der Krim­i­nalpolizei sind noch nicht abgeschlossen.

(Nord­kuri­er-Pren­zlau, Polizeire­port) Tem­plin (pm). Seit Tagen wer­den in und um Tem­plin Schmierereien
von “Hack­enkreuzen” fest­gestellt. Bis­lang Unbekan­nte besprüht­en mit schwarz­er Farbe Häuser­wände. Neue Sachbeschädi­gun­gen wur­den gestern aus der Berlin­er Straße, der Darg­ers­dor­fer und der Viet­manns­dor­fer Straße gemeldet. Die Polizei geht von einem Tatzusam­men­hang aus.
Per­so­n­en, die Hin­weise geben kön­nen, wer­den gebeten, sich unter 03987.430 zu melden.

Sem­i­nar zu Antifaschis­tis­chen Gegenstrategien

17. bis 19. Oktober

In diesem Sem­i­nar wer­den wir uns mit den
ver­schiede­nen Ansätzen antifaschis­tis­ch­er Poli­tik beschäfti­gen und darüber
disku­tieren, welche sin­nvollen Strate­gien es gibt, gegen die nogo- areas für
Nicht-Deutsche, Behin­derte, Schwule und Linke in Berlin, Bran­den­burg und anderswo
anzugehen. 

Auf der Tage­sor­d­nung ste­hen in diesem Sem­i­nar auch die Mil­i­tanzfrage, verschiedene
Faschis­mus­the­o­rien und der Zusam­men­hang von Faschis­mus, Ras­sis­mus und Nationalismus.
Aber es bleibt dabei: gegen rechte Hege­monie hil­ft immer noch am besten linke
Politik! 

Anmel­dung und weit­ere Infos

Im web: www.jdjl-brandenburg.de,

Per mail: post@jdjl-brandenburg.de

Per fon: 0331/7049363.

Ein Anmelde­for­mu­lar gibt es hier.

Den Teil­nehmerIn­nen wird rechtzeit­ig eine Anmeldebestä­ti­gung mit Wegbeschrei­bung und Mit­fahrgele­gen­heit­en zuge­sandt. Im Sem­i­nar­beitrag sind Unterkun­ft, Verpfle­gung sowie Sem­i­n­ar­ma­te­r­i­al enthal­ten. Ihr zahlt für das Woch­enend­sem­i­nar 15 Euro (Mit­glieder 12 Euro).

Gestern, am Mittwoch den 24.09.2003, haben etwa 150 Jugendliche vor der Kreisver­wal­tung von Barn­im-Uck­er­mark in Eber­swalde ihren Unmut kund­getan. Es ging wieder mal um Kürzun­gen im Jugend­bere­ich, die ver­hin­dert wer­den soll­ten. Die Abge­ord­neten der Kreisver­wal­tung soll­ten unter­stützt wer­den, ihren Jugend­förder­plan des let­zten Jahres weit­er zu unter­stützen und ihn nicht vom Dez­er­nen­ten Her­rn Gräfe über den Haufen wer­fen zu lassen. 

Die Jugendlichen ver­legten für einen Abend einen Teil der Jugen­dar­beit vor den Kreistag. Mit einem kleinen Konz­ert und vie­len bun­ten Schildern ver­sucht­en sie, die Abge­ord­neten auf ihre Sit­u­a­tion aufmerk­sam zu machen. In der Bürg­er­frages­tunde wur­den zwei Fra­gen an die Fraktionen
gerichtet, welche jedoch keine konkreten Aus­sagen nach sich zogen. 

Schließlich gab es den­noch einen Beschlus­santrag der Frak­tio­nen, der die Pla­nung­sun­sicher­heit der Träger aufheben sollte. Es wurde schließlich beschlossen, den Jugend­förder­plan als Grund­lage für die Hauhalt­s­pla­nung 2004 zu nehmen. Dadurch soll die Stel­lenre­duzierung durch die Kürzung der Arbeit­szeit aller Betrof­fe­nen auf 38,5 Wochen­stun­den abge­fan­gen wer­den. Die Ver­wal­tung wurde zusät­zlich aufge­fordert, unverzüglich den Trägern die Pla­nung­sun­sicher­heit für 2004 zu nehmen. 

Außer­dem kam ein Antrag durch, das Land zu verk­la­gen, da es die bis 2004 zuge­sagte Förderung frühzeit­ig kürzt. Wenn das alles nun auch so geschieht, kann unser Protest als klein­er Teil­er­folg ange­se­hen wer­den, auch wenn die Angestell­ten mit Kürzun­gen in Arbeit­szeit und Lohn rech­nen müssen. Nach der Essenspause gegen 20 Uhr ver­ab­schiede­ten wir uns vom Kreistag. Alles in allem war es ein gelun­gener Protest, die Stim­mung war gut und selb­st den Abge­ord­neten gefiel die Musik der Jugend. 

Das hat doch mal wieder gezeigt — Wider­stand lohnt sich.

Pots­dam (MOZ) Der Pots­damer Gen­er­al­su­per­in­ten­dent Hans-Ulrich Schulz soll
neuer Vor­sitzen­der des Aktions­bünd­niss­es gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und
Frem­den­feindlichkeit wer­den. Der Cot­tbusser Gen­er­al­su­per­in­ten­dent der
evan­ge­lis­chen Kirche, Rolf Wis­chnath, hat­te das Amt im August
krankheits­be­d­ingt niedergelegt. 

Die Wahl des neuen Vor­sitzen­den des Aktions­bünd­niss­es soll im Oktober
erfol­gen. Schulz selb­st wollte gegenüber der Märkischen Oderzeitung nicht
Stel­lung nehmen. Die Aus­län­der­beauf­tragte Almuth Berg­er, stellvertretende
Vor­sitzende des Aktions­bünd­niss­es, bestätigte jedoch, dass mit dem
Kirchen­mann Gespräche geführt wur­den. Der Vor­sitz sei zwar kein Erb­hof der
Kirche, aber die unab­hängige Stel­lung eines Gen­er­al­su­per­in­ten­den­ten ließe
das Anliegen gut nach außen trans­portieren, so Berg­er. Aus dem
Bil­dungsmin­is­teri­um ver­lautete, dass noch in dieser Woche mit einer
Entschei­dung von Schulz gerech­net wird. 

Das Bünd­nis war im Jahr 1997 gegrün­det wor­den, um Aktio­nen gegen
frem­den­feindliche Gewalt zu unter­stützen und zu koor­dinieren. Ihm gehören
rund 30 Organ­i­sa­tio­nen und Vere­ine (vom Lan­dess­port­bund über Gewerkschaften
bis zu den Unternehmerver­bän­den) an. Der Cot­tbusser Generalsuperintendent
Wis­chnath hat­te als Sprachrohr des Aktions­bünd­niss­es auch vor Kri­tik an
Regierungsmit­gliedern nicht zurück­geschreckt, beispiel­sweise wenn er
Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) im Zusam­men­hang mit der Abschiebung von
Asyl­be­wer­bern kritisierte. 

In diesem Herb­st soll auch das Hand­lung­spro­gramm Tol­er­antes Bran­den­burg der
Lan­desregierung neu organ­isiert wer­den. Im ver­gan­genen Jahr war der Versuch
gescheit­ert, die Aktio­nen des Lan­des unter dem Hut der
Extrem­is­mus­beauf­tragten Uta Leich­sen­ring zu bün­deln. Die ehemalige
Polizeipräsi­dentin von Eber­swalde (Barn­im) war nach nur einem hal­ben Jahr im
extra für sie geschaf­fe­nen Amt zurück­ge­treten, da sie die Ein­bindung ins
Bil­dungsmin­is­teri­um als inakzept­abel empfand. 

Inzwis­chen ist der Bere­ich der Abteilung Jugend und Sport im
Bil­dungsmin­is­teri­um zugeschla­gen. Bis 1. Jan­u­ar 2004 soll die Struk­tur der
Regionalen Arbeitsstellen für Aus­län­der­fra­gen, Jugen­dar­beit und Schule
(zurzeit gibt es neun RAA) und die mobilen Beratung­steams (derzeit fünf
Stück) in sechs Region­al­büros, entsprechend den sechs Schulämtern des
Lan­des, umge­wan­delt werden. 

Im Schu­lamts­bezirk der Stadt Frank­furt (Oder) und den Landkreisen
Märkisch-Oder­land sowie Oder-Spree wird es ein Büro für Inte­gra­tion und
Tol­er­anz in Frank­furt geben. Die Arbeit der RAA in Strausberg
(Märkisch-Oder­land) soll ohne Zuschüsse vom Land fort­ge­führt werden.

Karl­sruhe (dpa) Das Land Bran­den­burg strebt nach Angaben von
Bil­dungsmin­is­ter Stef­fen Reiche (SPD) zum “Kopf­tuch-Urteil” des Bun­desver­fas­sungs­gerichts keine eigene Regelung an. Er werde sich in der Kul­tus­min­is­terkon­ferenz für eine bun­de­sein­heitliche Regelung stark machen, sagte der Min­is­ter am Don­ner­stag auf Anfrage. Dies sei eine Auf­gabe für die Föder­al­is­muskom­mis­sion. “Wenn wir 16 ver­schiedene Regelun­gen hät­ten, wäre das fatal”, betonte Reiche. 

Bran­den­burg habe im Übri­gen derzeit keinen Hand­lungs­be­darf. Das wäre erst in
einem gemein­samen Land Berlin-Bran­den­burg der Fall. Dann sollte die Berliner
Regelung greifen, meinte der Min­is­ter. Die Berlin­er Schul­ver­wal­tung will
Kopftüch­er mus­lim­is­ch­er Lehrerin­nen im Unter­richt mit einer
Geset­zesini­tia­tive ver­hin­dern. Schulse­n­a­tor Klaus Böger (SPD) hat­te am
Mittwoch das Urteil zu einem langjähri­gen Rechtsstre­it in Baden-Württemberg
als “sehr weise” bezeichnet. 

Die Karl­sruher Richter entsch­ieden, dass die Bun­deslän­der muslimischen
Lehrerin­nen das Kopf­tuch­tra­gen im Unter­richt ver­bi­eten dür­fen. Es müsse
dafür jedoch eine geset­zliche Grund­lage geschaf­fen wer­den, ver­langten das
Gericht. 

Das Land Baden-Würt­tem­berg hat­te es abgelehnt, eine Kopf­tuch tragende
mus­lim­is­che Lehrerin in den Schul­dienst zu übernehmen. Das Gericht monierte
aber eine fehlende geset­zliche Grund­lage dafür in Baden-Würt­tem­berg. Das
Land habe deshalb mit der Ablehnung die Reli­gions­frei­heit der Frau verletzt,
argu­men­tierte das Gericht.

Malern mit Geschicht­skurs: Azu­bis aus Bre­men und Ober­hav­el arbeit­en eine
Woche lang in der Gedenkstätte Sachsenhausen

ORANIENBURG “Auf so ein­er Baustelle war ich noch nie”, sagt Patrick Franzen.
Vierzehn karge Stein­barack­en, je hun­dert Quadrat­meter groß. Patrick steht
auf dem Gelände des “Son­der­lagers” für Kriegs­ge­fan­gene im ehe­ma­li­gen KZ
Sach­sen­hausen. Wo früher 60 Men­schen in jede Einzel­baracke gepfer­cht wurden,
ver­putzt der 17-jährige Beruf­ss­chüler aus Zehdenick heute rissiges
Mauer­w­erk. “Son­st ver­fällt hier alles.” 

Patrick ist ein­er von 35 Auszu­bilden­den aus Bre­men und der Ober­hav­el, die
sich an einem bemerkenswerten Pro­jekt beteili­gen. Seit Mon­tag sanieren junge
Mau­r­er, Maler, Tis­chler und Trock­en­bauer eine Woche lang Gebäude, Fenster
und Lager­mauern in der Gedenkstätte. Das Mot­to: “Ler­nen und arbeit­en”. Denn
neben der handw­erk­lichen Arbeit­en set­zen sich die elf Schüler des OSZ
Hen­nigs­dorf und die 24 Bre­mer vom Schulzen­trum Alwin-Lonke-Straße mit
NS-Geschichte auseinander. 

“Das Pro­jekt wurde 1993 in Bre­men ins Leben gerufen. Die Jugendlichen
soll­ten gegen Recht­sex­trem­is­mus sen­si­bil­isiert wer­den”, erzählt Fachlehrer
Hans Jochen Gries. “Die Idee kam so gut an, daß wir nicht mal alle
Inter­essierten mit nach Sach­sen­hausen nehmen kon­nten.” Zum zehn­ten Mal sind
die Bre­mer nun dabei, 1998 kamen die Bran­den­burg­er dazu. 

Für Stef­fen Küh­n­topp aus Oranien­burg sind die Maler-Arbeit­en in der
KZ-Gedenkstätte “schweißtreibend”. Wenn Zeit ist, geht der 19-Jährigeüber
das Gelände, fragt nach, kommt ins Grü­beln. “Früher fand ich Geschichte
ziem­lich lang­weilig. Ich hat­te über­haupt keine Vorstel­lun­gen davon, was in
so einem KZ geschehen konnte.” 

Vorurteile abbauen. Auch zwis­chen Ost und West. Die Bre­mer und die
Bran­den­burg­er über­nacht­en in der Jugend­begeg­nungsstätte Fleck­en Zechlin.
Abends sitzen sie zusam­men, spie­len Bil­lard oder machen Musik. Einige mußten
für die Woche Urlaub nehmen. Alle müssen für ihren Arbeit­sein­satzen zahlen -
50 oder 75 Euro. Patrick Franzen möchte auch im näch­sten Jahr dabei sein.
“Jed­er da draußen sollte das auch, jed­er, der gegen Juden und Ausländer
ist”.

MENKIN. Der Neon­azi Mar­tin Wiese, der in München rechtsterroristische
Anschläge gegen jüdis­che Ein­rich­tun­gen vor­bere­it­et haben soll, war in diesem
Jahr bere­its mehrmals im uck­er­märkischen Ort Menkin zu Besuch. Nach einem
Bericht des RBB-Nachricht­en­magazins Klar­text besuchte Wiese am 3. Mai 2003
die Geburt­stags­feier von Andreas J. in Menkin, einem 200-Seelen-Ort
unmit­tel­bar an der Lan­des­gren­ze zu Vor­pom­mern. Auf jen­er Geburtstagsfeier
soll Wiese laut RBB den Par­tygästen bere­its angedeutet haben, dass er die
Errich­tung eines jüdis­chen Gemein­dezen­trums in München mit allen Mitteln
ver­hin­dern wolle. 

Zu der Feier in einem Gara­genkom­plex hat­te Andreas J. auch Mar­cel K. und
Steven Z., bei­de 24 Jahre alt und polizeibekan­nte Skin­heads, ein­ge­laden. Die
bei­den gel­ern­ten Tis­chler, die als Waf­fen­nar­ren bekan­nt sind, sollen dann am
Tag nach der Feier über den nahen Gren­züber­gang Linken nach Polen gefahren
sein und dort in einem ehe­ma­li­gen Bunkerge­bi­et nach alten Granat­en und Minen
gesucht haben. Die bei­den jun­gen Män­ner waren geübt darin, noch verwertbaren
Sprengstoff aus alter Weltkriegsmu­ni­tion zu ent­nehmen. Steven Z. hatte
allerd­ings bere­its 1998 seine linke Hand beim Exper­i­men­tieren mit einer
Granate einge­büßt. Mar­tin Wiese soll das in Polen besorgte TNT dann in
seinem Ruck­sack nach München trans­portiert haben. 

Eltern bekla­gen Kontaktsperre

Seit nun­mehr 14 Tagen befind­en sich Mar­cel K. und Steven Z. in Bay­ern in
strenger Einzel­haft. Die Bun­de­san­waltschaft wirft ihnen vor, Unterstützer
oder gar Mit­glieder ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung zu sein. Auch Andreas
J. war zunächst festgenom­men wor­den, ist aber inzwis­chen gegen Aufla­gen aus
der Haft ent­lassen wor­den. Gegen den 37-jähri­gen Andreas J., der im
vor­pom­mer­schen Pase­walk jahre­lang Nach­bar von Mar­tin Wiese war, ermittelt
die Bun­de­san­waltschaft aber weit­er wegen Unter­stützung ein­er terroristischen
Vere­ini­gung. In Sicher­heit­skreisen gilt es als sich­er, dass Andreas J. bei
seinen Vernehmungen in Karl­sruhe inter­es­sante Aus­sagen über den ebenfalls
inhaftierten Neon­azi-Anführer Mar­tin Wiese gemacht hat. 

Wenige Tage nach Wieses Besuch in der Uck­er­mark hat­te die Polizei am 14. Mai
2003 die Woh­nung von Andreas J. in Menkin durch­sucht. Er war wegen
Waf­fenbe­sitzes angezeigt wor­den. Bere­its zuvor war dem kräfti­gen Mann der
Waf­fen­schein ent­zo­gen wor­den. Eine Mel­dung an den Ver­fas­sungss­chutz erfolgte
aber nicht. Wiese war im Juni wieder zu Gast in Menkin. 

Die Eltern der inhaftierten jun­gen Män­ner aus Menkin und Brüs­sow versuchen
indes seit zwei Wochen vergebens, einen direk­ten Kon­takt zu ihren Kindern
herzustellen. “Ich wollte meinem Sohn den Namen eines Anwalts zukommen
lassen”, sagte Jür­gen K. am Mittwoch. “Aber das hat man uns ver­wehrt.” Jetzt
habe er einen Brief geschrieben. Auch die Mut­ter von Steven Z. hat bisher
lediglich die Benachrich­ti­gung erhal­ten, dass ihr Sohn im bayerischen
Regens­burg im Gefäng­nis sitzt. “Um über­haupt etwas zu erfahren, habe ich mir
schon die Fin­ger blutig gewählt”, sagte sie. Ein Neon­azi sei ihr Sohn nicht
gewe­sen. Der Stief­vater von Steven Z. hat­te ihn vor Jahren aus dem Haus
gewor­fen. Zuvor hat­te der junge Mann den gesamten Garten des Haus­es mit
alter Weltkriegsmu­ni­tion “ger­adezu ver­mint”. Das bericht­en Nach­barn. Auch
der Vater von Mar­cel K. wusste nach eige­nen Angaben, dass sein Sohn
Weltkriegswaf­fen suchte und sog­ar weiterverkaufte.

(Infori­ot) Zu diesem Text ist inzwis­chen ein zweit­er Teil erschienen, der weit­eres Mate­r­i­al zur recht­en Szene in der Region Uck­er­mark enthält.

Zum vere­it­el­ten Nazian­schlag in München: Die Täter stam­men aus alten Bran­den­burg­er Zusammenhängen

Nach den eher zufäl­li­gen Sprengstoff­fun­den in München und den bish­er erfol­gten Ermit­tlun­gen und Ver­haf­tun­gen ist klar, der Hauptverdächtige Mar­tin Wiese (27) stammt ursprünglich aus Anklam in Mecklenburg/Vorpommern. Dort war er einige Zeit im Kam­er­ad­schafts­bund Anklam aktiv, den es auch heute noch gibt. Vor etwa drei Jahren ging er nach München. Dort wohnte er mit Alexan­der M. zusam­men, der aus dem Bran­den­bur­gis­chen Luck­en­walde stammt. Bei diesem wurde auch der genan­nte Sprengstoff gefunden. 

Sprengstoff und Zün­der kamen — soviel scheint inzwis­chen klar — von drei Män­nern aus der Uck­er­mark. Gle­ich in der ersten Ver­haf­tungsrunde wurde Andreas J. (37) aus Menkin festgenom­men, nach unseren Recherchen ein langjähriger Fre­und von Mar­tin W. Inzwis­chen sind zwei weit­ere Liefer­an­ten bekan­nt: Mar­cel K. (24) aus Brüs­sow und Ste­fan Z. (24) aus Wollschow. Bei­de sitzen ent­ge­gen anders lau­t­en­der Berichte eben­falls in Untersuchungshaft. 

Als wir die ersten Infor­ma­tio­nen zu diesem Fall hörten, wur­den wir aus unter­schiedlichen Grün­den aufmerksam: 

· Auf­fäl­lig ist die räum­liche Nähe der Herkun­ft aller genan­nten Verdächti­gen. Brüs­sow, Menkin und Wollschow liegen in unmit­tel­bar­er Nachbarschaft. 

· Aus früheren Recherchen ist uns diese Region im Nor­den der Uck­er­mark als ein Gebi­et bekan­nt, das zwar kaum als ein Schw­er­punkt recht­sex­tremer Aktiv­itäten öffentlich wurde, es aber in ger­adezu sym­bol­is­ch­er Art und Weise ist. 

· Viele Ereignisse, Gewalt­tat­en und Struk­turen deuten aus eine sehr lange zurück­re­ichende und inten­sive Zusam­me­nar­beit von Recht­sex­trem­istIn­nen aus dem Nor­den Bran­den­burgs und aus Mecklenburg/ Vor­pom­mern hin. 

Unser­er Mei­n­ung nach ist die Spur in die Uck­er­mark nicht zufäl­lig. Recht­sex­trem­istÍn­nen aus der Region woll­ten im West­en eigentlich nur das kon­se­quent fort­set­zen, was sie hier fast schon alltäglich getan haben. Für die Verbindung zwis­chen Recht­sex­trem­istIn­nen aus Mecklenburg/Vorpommern, auch aus Anklam und der Uck­er­mark gibt es eine Menge Indizien: 

· Die gesamte Region um die Kle­in­stadt Brüs­sow war viele Jahre, zum Teil schon in DDR- Zeit­en ein Zen­trum recht­sex­tremer Aktiv­itäten. Davon zeu­gen viele Gewalt­tat­en, von denen eine Auswahl aus den let­zten Jahren unten aufge­führt sind. Dabei war die schlimm­ste Zeit sich­er eher Mitte der 90er Jahre. Damals mussten als Zuge­zo­gene in Klausthal, Ham­mel­stall und Wall­mow fast jedes Woch­enende Über­fälle mit bürg­erkriegsähn­lich­er Zustän­den erleben. Bei Stadt- und Dorffesten waren Massen­schlägereien an der Tage­sor­d­nung und an der Gren­ze zu Mecklenburg/Vorpommern fan­den Nazikonz­erte mit inter­na­tionaler Beteili­gung statt. 

· Die Gren­zre­gion zwis­chen Bran­den­burg und Mecklenburg/Vorpommern war und ist ein klas­sis­ch­er Rück­zugsraum für recht­sex­treme Aktivis­tenn. Je nach Präsenz der Polizei fan­den Konz­erte, Diskotheken, Wehrsport­lager und Schu­lun­gen mal in diesem, mal in jen­em Bun­des­land statt. Auch die weni­gen bekan­nt gewor­de­nen Tre­f­fen in Bagemühl, Brüs­sow und Dede­low sprechen für Verbindun­gen zwis­chen Nazis aus Bran­den­burg und Mecklenburg/Vorpommern.

· Ger­ade die Dör­fer an der unmit­tel­baren Gren­ze waren Jahre lang bekan­nt für rechte Konz­erte und Tre­f­fen über­re­gionaler Art. In Menkin selb­st ist der Gasthof “An der Chaussse” viele Jahre Ort von Konz­erte mit zum Teil Hun­derten von Nazis aus allen Teilen Deutsch­lands und nach unseren Recherchen auch aus Eng­land und Skan­di­navien gewe­sen. 1996 bis 98 gaben sich dort und in anderen Dör­fern bekan­nte Bands der Szene die Klinke in die Hand. 

· Wir wis­sen, dass die Recht­sex­trem­istIn­nen aus Mecklenburg/Vorpommern, so der Kam­er­ad­schafts­bund Anklam, die Kam­er­ad­schaft Use­dom und die Kam­er­ad­schaft aus Ueck­er­münde schon sehr lange inten­sive Kon­tak­te nach Bran­den­burg, speziell in die Uck­er­mark haben. Bei vie­len Demon­stra­tio­nen, auch in jüng­ster Zeit sind sie gemein­sam aufge­treten. Inter­es­sant ist dabei auch der gemein­same inhaltliche Schw­er­punkt “Wehrma­ch­tausstel­lung”, den Mar­tin Wiese in Süd­deutsch­land und die genan­nten Kam­er­ad­schaften in Mecklenburg/Vorpommern und der Märkische Heimatschutz im Nor­den aktiv umge­set­zt haben. Die Demon­stra­tio­nen in Wol­gast sind dafür ein beredtes Beispiel. 

· Das Alter der Verdächti­gen passt. Es geht nicht um irgendwelche irregeleit­eten Jugendlichen. Ganz offen­sichtlich sind alle genau in der Zeit sozial­isiert und möglicher­weise in die recht­sex­treme Szene inte­gri­ert wor­den, als hier deren Hochzeit war. Die Kon­tak­te, Verbindun­gen und ide­ol­o­gis­chen Vorstel­lun­gen haben sie dann mitgenom­men — auch in den Westen. 

Um zu den geplanten Sprengstof­fan­schlä­gen zu kom­men, gibt es eine ganze Rei­he weit­er­er inter­es­san­ter Anhaltspunkte: 

· Schon vor zwei Jahren haben uns unsere Inter­view­part­ner aus der Region von Prahlereien bekan­nter recht­sex­tremer Gewalt­täter berichtet, sie wür­den Waf­fen und Sprengstoff sam­meln und besitzen. 

· In den Land­kreisen nördlich der Uck­er­mark gibt es eine ganze Abfolge (ehe­ma­liger) Trup­penübungsplätze erst der NVA und der Roten Armee, heute der Bun­deswehr. Genau in deren Einzugs­ge­bi­et haben sich einige recht­sex­treme Grup­pierun­gen ein­gerichtet. Welche Rolle spielt dabei zum Beispiel der Reservis­ten­ver­band “Olle Krüm­per” in Eggesin, wo jede Mange polizeilich bekan­nte Recht­sex­trem­is­ten aktiv sind? 

· Bei den weni­gen Ein­sätzen der Polizei bei recht­sex­tremen Gewalt­tat­en in der Region gab es auch Waf­fen­funde. Was ist eigentlich daraus geworden? 

Um das Ganze kurz zusam­men zu fassen: Wir denken, dass die Spur nicht zufäl­lig in die Uck­er­mark führt. Es han­delt sich um eine Region, die über viele Jahre eine nahezu ide­al­er Raum für recht­sex­treme Aktiv­itäten war — nie­mand hat sich darum geküm­mert, nie­mand hat das öffentlich gemacht, nie­mand hat etwas dage­gen getan. Wir denken, dass sich Nazis aus Anklam, Pase­walk, Ück­er­münde, Löck­nitz und anderen Orten der angren­zen­den Land­kreise Mecklenburg/Vorpommern oft in der Region aufge­hal­ten haben und schon lange vielfältige Kon­tak­te bestanden. Wir denken, dass Wiese und andere ihre Denk- und Ver­hal­tensweisen in den West­en mitgenom­men haben. Frei nach dem Mot­to: Wir kön­nen eigentlich alles machen, selb­st schlimm­ste Gewalt­tat­en, uns passiert sowieso nichts und wir haben dabei auch noch die Unter­stützung der Mehrheit der Bevölkerung. 

So schlimm die jet­zt aufgedeck­ten Ter­ror­pläne in München auch sind wir ken­nen den All­t­ag­ster­ror hier im Osten sehr gut- und es sind die gle­ichen Täter! Schön, das jet­zt mal darüber gesprochen wird. 

Einige Beispiele

Klock­ow — 20.09.1999

Jugendliche Recht­sex­trem­is­ten schla­gen jugendlichen Belas­tungszeu­gen ein­er Straf­sache mit recht­sex­tremem Hin­ter­grund zusam­men. (UK 29. und 30.09.1999)

Dede­low — 26.02.2000

Die Polizei löst ein Tre­f­fen von über 100 Recht­sex­trem­is­ten aus Bran­den­burg und Mecklenburg/Vorpommern auf. Dabei kommt es zu “Sieg Heil”-Rufen, Sachbeschädi­gun­gen und Kör­per­ver­let­zun­gen. Gegen die Fes­t­nah­men protestierten 20 Per­so­n­en vor der Polizei­wache in Pren­zlau. (MOZ 28.02.2000)

Brüs­sow — 25./26.06.2000

Am Gerüst der evan­ge­lis­chen Kirche wird die Reich­skriegflagge gehißt. (Augen­zeu­gen)

Trampe bei Brüs­sow — Sep­tem­ber 2000

Beim “Pflau­men­fest” des Dor­fes wer­den ein Dutzend ver­meintliche Linke von &uum
l;ber 50 recht­en Jugendlichen aus allen Orten der Umge­bung attack­iert, geschla­gen und gejagt. (Augen­zeu­gen)

Brüs­sow — 01.10.2000

Die Polizei löst ein Straßen­fest auf, nach­dem rund 80 vor­wiegend recht­sex­trem ori­en­tierte Jugendliche ran­daliert und andere Besuch­er, darunter ver­meintliche Linke tätlich ange­grif­f­en hat­ten. (MOZ 04.10.2000)

Bagemühl — 07.10.2000

Rund 50 Recht­sex­trem­is­ten aus Meck­len­burg Vor­pom­mern und der Uck­er­mark prügeln sich vor der Gast­stätte “Zur Linde”. (Berl.Z. 10.10.2000)

Brüs­sow — Novem­ber 2000

Zwei Autos mit “Glatzen” aus Wall­mow und Brüs­sow machen Jagd auf “Linke”. Dabei wird ein Auto zer­stört und ein Pri­vathaus ange­grif­f­en. (Augen­zeu­gen)

Bagemühl — 26.05.2001

Zum let­zten Mal Dis­co im örtlichen Jugend­club. Obwohl schon länger ein­er der großen Tre­ffs der Szene aus der ganzen Region, ist erst der Ver­such, einen anderen Besuch­er aufzuhän­gen, Grund für die Schließung. Der Haupt­täter, ein Schläger aus der recht­sex­tremen Szene erhält zwei Jahre Haft. (Augen­zeu­gen)

Klock­ow — 01.02.2003

Vier Recht­sex­trem­is­ten aus Pren­zlau und Mecklenburg/Vorpommern über­fall­en den Jugend­klub in Klock­ow und ver­let­zen mehrere Gäste. Die Polizei nimmt die Täter in Gewahrsam. (MOZ 03.02.2003)

(Infori­ot) Dieser Text wurde uns von der Recherchegruppe von Pfef­fer und Salz aus Anger­münde zur Ver­fü­gung gestellt. Von Pfef­fer und Salz stam­men zwei Recherche­broschüren, die sich mit dem The­ma Recht­sex­trem­is­mus in der Uck­er­mark auseinan­der­set­zen. Zur Con­nec­tion München-Uck­er­mark erschienen in den let­zten Tagen auch mehrere Zeitungsar­tikel.