Monat: September 2004

In Bran­den­burg wird am 19. Sep­tem­ber ein neuer Land­tag gewählt. Die taz
stellt bis zur Wahl die 14 Bran­den­burg­er Land­kreise vor. Heute:
Land­kreis Spree-Neiße

(TAZ, 4.9.04) Sie sind wieder in den Schlagzeilen, die Ewig- und die Neugestri­gen, die
Neo- und die Nazis im Südosten Bran­den­burgs. Dies­mal hat das rechte
Gesicht des Land­kreis­es Spree-Neiße sog­ar einen Namen: Egon Wochatz. 

Während die Stadt Sprem­berg im Juni der Lan­dung der Alli­ierten in der
Nor­mandie gedachte, zog es den 67-jähri­gen Exgeschicht­slehrer ins
Hin­terz­im­mer der Gast­stätte “Geor­gen­berg”. Dort trank er mit den
Vet­er­a­nen der SS-Panz­er­di­vi­sion “Frunds­berg” auf die gefallenen
Kam­er­aden. All das wäre noch nicht schlagzeilen­trächtig, wenn, ja wenn
Egon Wochatz nicht Frak­tionsvor­sitzen­der der CDU im Land­kreis wäre. 

Zwis­chen Glatzen und Genossen bewegt sich der Kreis am südöstlichen
Zipfel Bran­den­burgs schon seit der Wende. Trau­riger Höhep­unkt war eine
Het­z­jagd, der der Algerier Farid Garen­doul alias Omar Ben Noui 1997 in
Guben zum Opfer fiel. Auch damals hat­te sich Wochatz zu Wort gemeldet.
“Was hat der auch nachts auf der Straße zu suchen”, fragte der CDU-Mann
und trug das seine dazu bei, dass Städte wie Guben und Forst bei Linken
und Antifas als rechte Hochburg galten. 

Dabei ist der Land­kreis Spree-Neiße eher eine Hochburg der PDS. Schon
bei der Europawahl waren die Genossen mit 31,5 Prozent unange­focht­en die
Num­mer eins, in der kre­is­freien Stadt Cot­tbus erre­icht­en sie sog­ar 36,5
Prozent. Zwis­chen Glatzen und PDS gerät mitunter der All­t­ag ein­er Region
ins Hin­tertr­e­f­fen. Dabei hat die Region einiges zu bieten an Alltag.
Nicht nur in Cot­tbus, das — mit ein­er kreativ­en Mis­chung aus Energie,
The­ater und Uni­ver­sität — nach Pots­dam längst zur Num­mer zwei in
Bran­den­burg gewor­den ist und damit auch ein Tak­t­ge­ber für den
umliegen­den Landkreis. 

In Forst zählt der Baudez­er­nent Jür­gen Gold­schmidt zu den innovativsten
sein­er Zun­ft. Der Stad­tum­bau, sprich Abriss, liegt bei ihm in guten
Hän­den und Bürg­er­beteili­gung wird inzwis­chen groß geschrieben. Vorbei
die Zeit, in der man das Gren­zstädtchen nur mit Nazis und Antifa­camps in
Verbindung brachte. 

Selb­st Sprem­berg ist nicht nur die Stadt des Egon Wochatz, auch wenn der
dort­selb­st einst Bürg­er­meis­ter war und der SS einen Gedenkstein setzen
wollte. “Unsere Ehre heißt Treue”, sollte darauf ste­hen. Sprem­berg, das
ist auch Schwarze Pumpe, das mod­ern­ste Braunkohlekraftwerk der
Bun­desre­pub­lik. Das beschäftigt zwar nur noch einen Bruchteil der­er, die
früher ein­mal in Pumpe arbeit­eten. Dafür geht dort nun aber ein neuer
Rad­wan­der­weg los. Sein Name: die Nieder­lausitzer Bergbautour. 

Gle­ich­wohl lässt der Geist von Egon Wochatz die Sprem­berg­er nicht mehr
ruhen. Nicht, dass sie ihrem SS-Fre­und ordentlich die Leviten gelesen
hät­ten. Nein, der Volk­szorn traf den Lan­drat des Kreis­es Spree-Neiße,
Dieter Friese. Der SPD-Poli­tik­er hat­te es näm­lich, anders als
Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm, gewagt, den Rück­tritt von
Wochatz zu fordern. “Wer so etwas tut, hat in der Poli­tik der
Bun­desre­pub­lik nichts zu suchen”, hat­te Friese gefordert. Das finden
inzwis­chen auch die pol­nis­chen Poli­tik­er im Part­nerkreis Zielona Góra. 

So viel freimütig for­muliert­er Druck blieb nicht ohne Fol­gen. Wenn er
Wochatz nicht in Ruhe lasse, so wurde dem SPD-Lan­drat Dieter Friese
inzwis­chen gedro­ht, werde er sich “die Schnau­ze ver­bren­nen” und man
würde ihm “die Beine weghauen”.

Die Ini­tia­tive „Ja zu Bran­den­burg“ ist noch radikaler als die DVU – und tritt bei der Wahl an

(Tagesspiegel, Michael Mara, 4.9.04) Pots­dam – „Die Recht­sex­tremen wer­den bei der Land­tagswahl völlig
unter­schätzt“, warnt PDS-Lan­deschef Ralf Christof­fers. Er ist nicht der
einzige Poli­tik­er, der befürchtet, dass die recht­sex­treme DVU gegenüber
der Land­tagswahl 1999 zule­gen kön­nte. Damals bekam sie 5,28 Prozent und
zog mit fünf Abge­ord­neten in den Land­tag ein. Dies­mal kön­nte der DVU,
die im Land bere­its 100000 Plakate gek­lebt hat, der Frust über Hartz IV
zugute kom­men. „Geld spielt keine Rolle“, sagt Lan­deschef Sigmar-Peter
Schuldt, der eine zweite Plakatwelle, neue Flug­blät­ter und eine
Post­wurf­sendung ankündigt. 

Finanziert wird die Kam­pagne laut Ver­fas­sungss­chutz vom schw­er reichen
Münch­n­er Ver­leger der Nation­al-Zeitung Ger­hard Frey. „Er gibt das Geld“,
sagt Ver­fas­sungss­chutz-Chef Hein­er Wegesin. In aktuellen Umfra­gen liegt
die DVU unter fünf Prozent. Doch Mei­n­ungs­forsch­er beto­nen, dass sich
viele in Tele­fon­um­fra­gen nicht als Wäh­ler recht­sex­tremer Parteien outen
wür­den. Bei der Land­tagswahl in Sach­sen-Anhalt 1998 hat­ten die
Demoskopen sechs Prozent für die DVU voraus­ge­sagt, tat­säch­lich holte sie
aber 12,9 Prozent. Sollte die DVU tat­säch­lich deut­lich zule­gen, könnte
bei einem Wahlsieg der PDS sog­ar die absolute Mehrheit für die große
Koali­tion gefährdet sein. 

Allerd­ings gibt es noch eine zweite recht­sex­treme Grup­pierung, die in
den Land­tag will: „Ja zu Bran­den­burg“. Mario Schulz, der sie gründete,
ist für den Ver­fas­sungss­chutz ein alter Bekan­nter. Er war
NPD-Lan­desvor­sitzen­der. Laut Wegesin hat er sich von der NPD getrennt,
weil sie ihm „nicht mehr völkisch genug war“, nach­dem sie bei der
Europawahl einen Bosnier kan­di­dieren ließ. Mit Schulz ver­ließen vor
allem junge Neon­azis die NPD, die sei­ther in Bran­den­burg ges­pal­ten ist.
Hin­ter „Ja zu Bran­den­burg“ ste­ht laut Wegesin die „Bewe­gung Neue
Ord­nung“, die Schulz mit Gle­ich­gesin­nten nach dem Aus­tritt aus der NPD
gegrün­det hat. Sie sei „klar recht­sex­trem­istisch, ihr Pro­gramm geht auf
das der NSDAP von 1920 zurück“. Wegesin bil­ligt ihr allerd­ings „keine
große Reich­weite“ zu. 

Als nicht recht­sex­trem wird die Ini­tia­tive „50 Plus“ ange­se­hen, deren
Spitzenkan­di­dat der Berlin­er Ex-Repub­likan­er- Chef Wern­er Müller ist. Er
habe sich vor Jahren von den Repub­likan­ern getren­nt, sagt er selb­st. „50
Plus“ tritt gegen die etablierten Parteien an und hat einen
Wahlkampfe­tat von 120000 Euro, sicht­bar an ein­er mas­siv­en Plakatierung
im Land. Außer­dem schal­tet „50 Plus“ Anzeigen: „Die neue Mehrheit aus
dem Volk“. Die span­nende Frage ist, ob und wie viel Stim­men beide
Ini­tia­tiv­en der DVU abnehmen können.

(MOZ, 4.9.04) Eisen­hüt­ten­stadt (MOZ) Ohne großen Zwis­chen­fälle ver­lief am Fre­ita­gnach­mit­tag die Protest-Tour der anti­ras­sis­tis­chen Ini­tia­tive gegen die Abschiebe­haft für Asyl­be­wer­ber in Eisen­hüt­ten­stadt. Etwa 150
Teil­nehmer des dre­itägi­gen Camps auf einem Pri­vat­grund­stück am Wei­de­hof bracht­en zunächst an der Zen­tralen Anlauf­stelle für Asyl­be­wer­ber (ZAST) in der Post­straße eine Gedenk­tafel an und zogen nach Gesprächen mit
Asyl­be­wer­bern aus der Ein­rich­tung weit­er durch die Innen­stadt zum
Rathaus. Bis zum späten Nach­mit­tag gab es unter Polizeis­chutz mehrere
Zwis­chenkundge­bun­gen. Eisen­hüt­ten­stadt war let­zte Sta­tion der
bun­desweit­en Anti-Lager-Tour, die sich vor allem gegen
Abschiebe­haf­tanstal­ten richtet. 

Immer wieder sprechen die Organ­isatoren der Anti-Lager-Tour von massiver
Verun­sicherung. Mal ist es die Polizei, deren ver­hält­nis­mäßige Präsenz
in Eisen­hüt­ten­stadt zwar als deut­lich angenehmer emp­fun­den wird als
beispiel­sweise in Parchim, wo stets ein Helikopter über den
Demon­stran­ten kreiste, mal ist es die öffentliche Diskus­sion im Vorfeld,
die die vielle­icht 200 Teil­nehmer des anti­ras­sis­tis­chen Camps sog­ar in
die Nähe von Nazis gerückt haben soll. 

In Eisen­hüt­ten­stadt vor der Zen­tralen Anlauf­stelle für Asylbewerber
(ZAST) in der Post­straße geht es am Fre­ita­gnach­mit­tag friedlich zu. Auch
wenn wiederum “mas­sive Verun­sicherung” über­haupt die Ursache der
Protes­tak­tion vor der ZAST ist. 650 Asyl­be­wer­ber kön­nten in der ZAST
unterge­bracht wer­den, 108 Plätze hat die Abschiebe­haft auf gleichem
Gelände. Aus­ge­lastet sind bei­de Ein­rich­tun­gen bei weit­em nicht. “Allein
dieses räum­liche Nebeneinan­der ist zynisch, es löst bei
Erstantrag­stel­lerIn­nen regelmäßig mas­sive Verun­sicherung aus”, heißt es
in einem Extra-Blatt zur bun­desweit­en Anti-Lager-Tour. Das
Antifolterkomi­tee des Europarats, so heißt es darin weit­er, hat bereits
im Jahr 2000 ins­beson­dere zwei Ruhig­stel­lungsräume im dortigen
Abschiebege­fäng­nis mas­siv kri­tisiert. “So wurde z.B. eine Per­son 29
Stun­den unun­ter­brochen fix­iert. Fix­ierun­gen erfol­gen bis heute, es
wur­den lediglich ger­ingfügige Verän­derun­gen vorgenom­men”, schreiben die
Organ­isatoren der Tour, die deshalb Eisen­hüt­ten­stadt als Endstation
ihrer Protes­tak­tion auser­wählt haben.

(MAZ, 4.9.04) Wegen Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organisationen
ermit­telt die Polizei, nach­dem in der Nacht zu Don­ner­stag u.a. ein Ehren­denkmal auf einem Tel­tow­er Fried­hof beschmiert wurde. Der Ver­wal­ter des Fried­hofes im Wein­bergsweg hat die Schmier­ereien am Don­ner­stag gegen 7 Uhr bemerkt und die Polizei ver­ständigt. Die Täter hat­ten das Ehren­denkmal, Gedenk­tafeln, eine Stele und Abfall­con­tain­er mit
Hak­enkreuzen in schwarz­er Farbe beschmiert. Die Schaden­shöhe ist bish­er unbekannt.

(Lausitzer Rund­schau, 4.9.04) Ein Din‑A 4‑Blatt mit einem Hak­enkreuz und ein­er Gewalt­dro­hung gegen eine Per­son wurde gestern an einem Papierko­rb im Lübben­er Hain von einer
Frau ent­deckt. Sie ver­ständigte die Polizei. Die hat die Ermit­tlun­gen aufgenommen.

(Frank­furter Rund­schau, 4.9.04) Neu­rup­pin 3. Sep­tem­ber dpa Der Ei-Wurf auf Bun­deskan­zler Gerhard
Schröder (SPD) im bran­den­bur­gis­chen Wit­ten­berge bleibt ver­mut­lich ohne
strafrechtliche Fol­gen. Der Kan­zler habe bish­er keinen Strafantrag
gestellt, sagte eine Sprecherin der Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin am
Fre­itag. Das Ermit­tlungsver­fahren werde voraus­sichtlich eingestellt. 

Eine Frau hat­te Schröder bei ein­er Demon­stra­tion am 24. August in der
Stadt mit einem Ei bewor­fen, ihn aber ver­fehlt. Daraufhin war
vor­sor­glich wegen Ver­dachts der Belei­di­gung ermit­telt worden.

(MAZ, 3.9.04) HENNIGSDORF Auch in sein­er abgeschwächt­en Form ist der Antrag der
CDU-Frak­tion, den Hen­nigs­dor­fer Bahn­hofsvor­platz mit Videokameras
überwachen zu lassen, von nahezu allen anderen Stadtverordneten
abgelehnt wor­den. Lediglich ein Teil der Bürg­er­bünd­nis-Frak­tion schloss
sich den CDU-Forderun­gen an. CDU-Frak­tion­schef Rain­er Olesch hat­te diese
zuvor bere­its zurück­geschraubt. Nach Abschluss des landesweiten
Mod­el­lver­suchs 2005 solle das The­ma noch ein­mal auf die Tagesordnung
kom­men, hieß es nur noch. Doch auch darauf woll­ten sich SPD, PDS, FDP
und Grüne nicht ein­lassen. Denn zuvor hat­te der Oranienburger
Polizei-Schutzbere­ich­sleit­er Michael Scharf unmissverständlich
klargestellt: “Der Post­platz gehört nicht zu den Bren­npunk­ten des
Krim­i­nal­itäts­geschehens.” Und nur solche Bere­iche sind in den
Video-Mod­el­lver­such des Innen­min­is­teri­ums ein­be­zo­gen. Es bet­rifft die
Bahn­hofsvor­plätze von Pots­dam, Erkn­er und Bernau sowie den Platz vor
ein­er Großraumdisko in Rathenow. Die Krim­i­nal­itätssta­tis­tik zeige für
den Post­platz rück­läu­fige Zahlen, so Scharf. Dort ereigneten sich 273
angezeigte Straftat­en im Jahr 2001, im Fol­ge­jahr waren es 230, 2003 noch
189 und im ersten Hal­b­jahr 2004 genau 83. Davon sind 31 Raddiebstähle,
16 Ladendieb­stäh­le, fünf Sachbeschädi­gun­gen sowie neun Fälle von Raub
bzw. Kör­per­ver­let­zung erfasst. Ins­ge­samt ereigneten sich in Oranienburg
dop­pelt so viele Delik­te wie in Hennigsdorf. 

Den­noch soll die Polizeipräsenz in Hen­nigs­dorf erhöht wer­den. Scharf:
“Die Bürg­er wollen nicht mehr Tech­nik, son­dern Polizis­ten, mit denen sie
reden können.”

Lutz Boedes Lieblings-T-Shirt hat die Auf­schrift “Feld­jäger- Jäger”. Dies ver­an­lasste CDU-Frak­tion­schef Götz Friederich, die Stadt­präsi­dentin Bir­git Müller in aller Form aufzu­fordern, etwas gegen die Verunglimp­fung der Bun­deswehrein­heit zu unternehmen. Es gehe nicht an, dass Bürg­er in Uni­form aus der Stadtverord­neten­ver­samm­lung her­aus diskred­i­tiert würden.
Er füh­le sich per­sön­lich ange­grif­f­en. Frau Müller sah sich außer Stande: Wehr­di­en­stver­weiger­er Lutz Boede (Die Andere) habe keine Jacke zum drüberziehen dabei. Andere Maß­nah­men könne sie nicht ergreifen.

Berlin/Frankfurt (Oder) — Zielfah­n­der des Lan­deskrim­i­nalamtes Brandenburg
haben gestern in ein­er Sparkasse in Berlin-Trep­tow den Gewalt­täter Ronny
B. (28) aus Frank­furt (Oder) festgenom­men, nach dem bun­desweit gefahndet
wurde. Er soll Anfang Juni maßge­blich daran beteiligt gewe­sen sein, einen
23-Jähri­gen in Frank­furt von der Straße in eine Woh­nung zu verschleppen
und dort stun­den­lang zu foltern. Eine Not­op­er­a­tion ret­tete dem Opfer das
Leben.

(Berlin­er Zeitung, 3.9.04) FRANKFURT (ODER). Drei Monate nach der Folterung eines 23-jähri­gen Mannes in Frank­furt (Oder) ist der mut­maßliche Haupt­täter in Berlin
gefasst wor­den. Zielfah­n­der des bran­den­bur­gis­chen Lan­deskrim­i­nalamtes (LKA) nah­men den 28-jähri­gen Ron­ny B. am Mittwoch im Vor­raum ein­er Sparkassen­fil­iale fest. Ron­ny B. soll zusam­men mit mit vier weit­eren Tatverdächti­gen — zwei Män­ner und zwei Frauen — am 5. Juni den 23-jähri­gen Gun­nar S. in eine Woh­nung ver­schleppt und dort stundenlang
gefoltert und miss­braucht haben. Das Opfer hat­te dabei schw­er­ste Dar­mver­let­zun­gen erlit­ten und nur dank ein­er Not­op­er­a­tion über­lebt. Die mut-maßlichen Mit­täter von Ron­ny B. waren kurz nach der Tat gefasst wor­den und sitzen seit­dem in Unter­suchung­shaft. (BLZ)

Zielfah­n­der in Berlin erfolgreich

Mut­maßlich­er Gewalt­täter verhaftet

(MAZ, 3.9.04) FRANKFURT (ODER) Drei Monate nach der Folterung eines Mannes in
Frank­furt (Oder) ist der mut­maßliche Haupt­täter gefasst. Der 28-jährige
Ron­ny B. war nach Mit­teilung der Staat­san­waltschaft von Zielfah­n­dern des
bran­den­bur­gis­chen Lan­deskrim­i­nalamtes (LKA) am Mittwoch in einer
Berlin­er Sparkassen­fil­iale festgenom­men worden. 

Vier der mut­maßlichen Mit­täter, die der recht­en Szene ange­hören sollen,
sitzen bere­its seit Juni wegen des Vor­wurfs der Kör­per­ver­let­zung und
Verge­wal­ti­gung in U‑Haft. Nach B. war sei­ther bun­desweit gefah­n­det worden. 

Die drei Män­ner und zwei Frauen wer­den beschuldigt, den 23-jährigen
Gun­nar S. am 5. Juni auf offen­er Straße ent­führt und in ein­er Wohnung
stun­den­lang aufs schlimm­ste mis­shan­delt zu haben. Dabei soll er auch
verge­waltigt wor­den sein. Das Opfer war mit Rip­pen­brüchen, Verbrennungen
und einem Dar­m­durch­bruch in ein Kranken­haus ein­geliefert wor­den. Nur
durch eine Not­op­er­a­tion kon­nten die Ärzte sein Leben retten. 

Die Zielfah­n­der hat­ten Ron­ny B. in der Woh­nung eines Bekan­nten in der
Berlin­er Onck­en­straße aus­gemacht und daraufhin ver­fol­gt. Zuvor soll der
Mann mehrfach die Ver­stecke gewech­selt haben und zwis­chen Frankfurt
(Oder) und Berlin gepen­delt sein. Gegen B. wurde inzwis­chen Haftantrag
gestellt.