Monat: Juli 2005

(MAZ, 12.7.) Am Mon­tagabend gegen 20.30 Uhr kam es an ein­er Bushal­testelle im Potsdamer
Ort­steil Fahrland zu ein­er ver­balen Auseinan­der­set­zung zwis­chen drei
Jugendlichen. 

Ein 17-Jähriger und eine 18-Jährige, die mit Fahrrädern unter­wegs waren,
wur­den von einem 17-jähri­gen Jugendlichen beschimpft und zum Anhalten
aufge­fordert. Der Tatverdächtige ist der Polizei bere­its aus
rechts­gerichteten Straftat­en bekan­nt. Sein Ver­such, die 18-Jährige am
Fahrrad festzuhal­ten, miss­lang. Sie kon­nte sich los­reißen und gemein­sam mit
ihrem Begleit­er wegfahren. 

Aus den Ermit­tlun­gen wurde bekan­nt, dass es bere­its am 20. Juni in Fahrland
zu ein­er Auseinan­der­set­zung zwis­chen diesen drei Jugendlichen gekom­men war,
wobei der­selbe Tatverdächtige die bei­den anderen bedro­ht haben soll. 

Die im Polizeiprä­sid­i­um Pots­dam unter Leitung des Staatsschutzkommissariats
tätige Son­derkom­mis­sion “Pots­dam” hat die Ermit­tlun­gen übernommen.

Ganz ohne Ein­greifen der Polizei ist das Rock­er-Tre­f­fen des Gremi­um M/C (die
RUNDSCHAU berichtete) in Sprem­berg offen­bar doch nicht ver­laufen. Wie aus
dem Cot­tbuser Prä­sid­i­um zu erfahren war, hat­ten die Beamten bei Kontrollen
acht Ver­stöße gegen das Waf­fenge­setz registriert. 

Gefun­den wur­den dabei über­wiegend Mess­er, in einem Fall auch ein
Schlag­stock. Sog­ar ein Haft­be­fehl kon­nte voll­streckt wer­den, weil ein­er der
Rock­er, der zum Gremi­um-Tre­f­fen angereist war, vom Amts­gericht Münster
gesucht wurde.

Am Don­ner­stagabend gegen 19 Uhr knallte es unter einem VW auf dem Gelände
der Jugen­dein­rich­tung Jusel­halle in Fin­ster­walde. Jemand hat­te nach
Polizeiangaben eine Flasche mit brennbar­er Flüs­sigkeit unter den Wagen
geworfen. 

Das ent­standene Feuer wurde schnell bemerkt, so dass der Autobe­sitzer noch
mit einem Feuer­lösch­er ver­hin­dern kon­nte, dass die Flam­men auf sein Fahrzeug
über­grif­f­en. Am Unter­bo­den und dem B‑Holm ent­standen Beschädi­gun­gen von
schätzungsweise 1000 Euro. Bis­lang liegen keine Hin­weise auf den oder die
Täter vor. Die Ermit­tlungs­gruppe der Krim­i­nalpolizei Elbe-Elster arbeitet
mit Hochdruck an der Aufklärung.

Am 14.07.2005 wurde die neon­azis­tis­che Kam­er­ad­schaft ANSDAPO
ver­boten. Bei 19 Haus­durch­suchun­gen wurde umfangreiches
Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al, Waf­fen, Com­put­er und Unter­la­gen beschlagnahmt. 

Seit Jahren arbeit­en alter­na­tive Jugendliche und Jugend­grup­pen im
Net­zw­erk des DJB e.V. gegen Recht­sex­trem­is­mus und Ras­sis­mus. Auf die
Aktiv­itäten der ANSDAPO wird seit Jahren hingewiesen. Insbesondere
sorgten Mit­glieder dieser Neon­azikam­er­ad­schaft seit den 90er Jahren
durch Tötungs­de­lik­te, bru­tale Kör­per­ver­let­zun­gen und Propagandadelikte
für Auf­se­hen. Sie organ­isierten recht­sex­trem­istis­che Konz­erte und
pfle­gen einen fre­und­schaftlichen Umgang mit der als Kriminellen
Vere­ini­gung ver­bote­nen Neon­azi-Band Landser. Die Öffentlichkeit und die
Polizei haben sich lange Jahre bei der Ver­fol­gung und Aufklärung
zurück­ge­hal­ten. Das Ver­bot und die Durch­suchun­gen sind nun nur
folgerichtig. 

Dass der Sohn der DVU-Land­tags­frak­tion­schefin Liane Hes­sel­barth, Heiko
Hes­sel­barth führen­des Mit­glied dieser Neon­azi-Kam­er­ad­schaft ist, zeigt
die enge Verbindung zwis­chen der recht­sex­tremen Stammtis­ch­partei DVU
und mil­i­tan­ten Recht­sex­trem­is­ten. Bei ein­er der let­zten Aktio­nen der
ANSDAPO drangen diese in das alter­na­tive Jugend­pro­jekt “Horte” unter
Träger­schaft des Alter­na­tiv­en Jugend­pro­jekt (AJP) 1260 e.V. in
Straus­berg ein und schlu­gen den Vere­insvor­sitzen­den. Anschließend
ver­suchte Heiko Hes­sel­barth die Veröf­fentlichung dieses Vor­falls und
seine Beze­ich­nung als Rech­sex­trem­is­ten durch das DJB e.V. durch eine
Unter­las­sungserk­lärung zu verhindern.
Solche Aktiv­itäten gin­gen immer wieder ein­her mit diffamierenden
Anfra­gen gegen das “Horte” durch die DVU-Frak­tion im Brandenburger
Land­tag. Diese erfüll­ten oft den Tatbe­stand der Verleumdung.
Die Frak­tionsvor­sitzende Liane Hes­sel­barth unter­stützt so die
neon­azis­tis­chen Umtriebe ihres Sohnes. Nicht nur liefert sie die
inhaltliche Muni­tion für die mil­i­tan­ten Aktiv­itäten ihres Sohnes. Es
ist auch zu ver­muten, dass sie Struk­turen dieser neonazistischen
Kam­er­ad­schaft in ihrem Wohn­haus schützt. 

Die DVU-Frak­tionsvor­sitzende muss sofort zurück­ge­treten und ihr Mandat
niederlegen.
Eine strafrechtliche Aufk­lärung inwieweit Bei­hil­fe und Unterstützung
der ANSDAPO durch Liane Hes­sel­barth gegeben sind, ist notwendig. 

Den alter­na­tiv­en Jugendlichen und den Betreibern des Horte aus
Straus­berg, die immer wieder auf die Aktiv­itäten der ANSDAPO
hingewiesen haben, ist zu danken. Die Unter­stützung ein­er alternativen
Jugend­kul­tur muss Ziel­stel­lung von Gesellschaft und Poli­tik sein. Nur
so kann neon­azis­tis­chen Aktiv­itäten erfol­gre­ich und vor Ort begegnet
werden.

(Tagesspiegel) Pots­dam — Die Polizei hat zwei Gewalt­täter aus der recht­en Szene wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung ver­haftet. Ein 19- Jähriger und eine 27-Jährige sollen bere­its am Dien­stagabend in Pots­dam einen 20-Jähri­gen aus der linken Szene offen­bar wegen eines T‑Shirts bedro­ht und mit Faustschlä­gen ins Gesicht ver­let­zt haben, teilte ein Polizeis­prech­er am Fre­itag mit. Anschließend hät­ten sie sein T‑Shirt entwen­det und ver­bran­nt. Die Polizei erfuhr nach eige­nen Angaben erst am Mittwochabend von der Tat. Durch die Ermit­tlun­gen der Son­derkom­mis­sion „Pots­dam“ hät­ten die bei­den Tatverdächti­gen schnell ermit­telt wer­den können. 

Rechte ver­prügeln Linken wegen T‑Shirts in Pots­dam: 18. Haftbefehl

(Welt) Pots­dam — In Pots­dam ist es erneut zu ein­er gewalt­samen Auseinan­der­set­zung zwis­chen linken und recht­en Jugendlichen gekom­men. Je ein Haft­be­fehl sei gegen einen 19 Jahre alten Mann und eine 27 Jahre alte Frau erlassen wor­den, berichteten Staat­san­waltschaft und Polizei gestern. Der Mann und eine Frau der recht­en Szene sollen einen 20 Jahre alten Linken ver­prügelt haben, weil der ein T‑Shirt mit der Auf­schrift “Ham­burg Ska­punk” trug. Die Zahl der Haft­be­fehle wegen bru­taler Stre­it­igkeit­en in der Stadt sum­miert sich damit auf 18. 

Der Mann sitze wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung in U‑Haft. Der Haft­be­fehl gegen die Frau wurde laut Staat­san­waltschaft gegen Aufla­gen außer Vol­lzug geset­zt. Das 20jährige Opfer soll bere­its in der Nacht zum Mittwoch mit ein­er Beglei­t­erin in der Nähe eines Sport­platzes in Pots­dam unter­wegs gewe­sen sein. Er gab an, von dem 19jährigen und dessen Beglei­t­erin wegen des T‑Shirt-Auf­drucks “Ham­burg Ska­punk” ange­sprochen wor­den zu sein. Dann habe ihm die Frau plöt­zlich die Brille abgenom­men. Anschließend habe der 19jährige mit den Fäusten auf den 20jährigen eingeschla­gen. Zulet­zt hät­ten die bei­den ihrem Opfer das T‑Shirt abgenom­men und ver­bran­nt, so die Polizei. 

Die Soko “Pots­dam”, die nach Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen den poli­tisch ver­fein­de­ten rechts- und linksori­en­tierten Grup­pen gegrün­det wor­den war, habe bei­de festgenom­men. Sie seien der Polizei bere­its wegen rechts­gerichteter Straftat­en bekan­nt. Die Polizei hat­te Anfang Juli die Soko gegrün­det. Ziel der elf Krim­i­nal­is­ten ist es, die wech­sel­seit­i­gen Gewalt­straftat­en aufzuk­lären und eine weit­ere Eskala­tion zu ver­hin­dern. Zusät­zlich wer­den 30 Polizis­ten auf Streife geschickt. 

Anfang Juli hat­ten 15 Rechts­gerichtete zwei 24 und 25 Jahre alte Opfer aus der linken Szene über­fall­en und kranken­haus­reif geprügelt. Die Gruppe soll per Not­bremse eine Straßen­bahn ange­hal­ten haben und dann über ihre Opfer herge­fall­en sein. Dabei han­delte es sich nach Ein­schätzung der Polizei um eine Racheak­tion. Mitte Juni hat­ten Jugendliche der linken Szene einen rechts­gerichteten Mann überfallen. 

Haft­be­fehle nach recht­sex­tremem Überfall

(MAZ) Pots­dam — Ein junger Mann wurde am Dien­stagabend bei ein­er Schlägerei im Pots­damer Stadt­teil Wald­stadt II ver­let­zt. Nach Angaben des 20-Jähri­gen aus Pots­dam wurde er gegen 23 Uhr in der Nähe des Sport­platzes von einem jun­gen Mann und dessen Beglei­t­erin wegen seines T‑Shirts mit der Auf­schrift “Ham­burg Ska­punk” und sein­er Haare ange­sprochen. Plöt­zlich nahm ihm die junge Frau die Brille weg, und ihr Begleit­er schlug mit der Faust auf ihn ein. Bei­de Per­so­n­en waren dem äußeren Erschei­n­ungs­bild nach der recht­en Szene zuzuord­nen. Anschließend zwang man ihn zur Her­aus­gabe seines T‑Shirts, das von der jun­gen Frau ver­bran­nt wurde. 

Durch die im Polizeiprä­sid­i­um Pots­dam unter Leitung des Staatss­chutzkom­mis­sari­ats tätige Son­derkom­mis­sion “Pots­dam” kon­nten ein 19-Jähriger und eine 27-Jährige aus Pots­dam als Tatverdächtige ermit­telt wer­den. Bei­de sind der Polizei bere­its aus rechts­gerichteten Straftat­en bekan­nt. Auf Antrag der Staat­san­waltschaft Pots­dam wurde am Don­ner­stag durch das Amts­gericht Pots­dam gegen den 19-jähri­gen Haupt­täter Haft­be­fehl wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung und Raubes erlassen und verkün­det. Er wurde in eine Jus­tizvol­lzugsanstalt eingewiesen. Am Fre­itag wurde die 27-jährige Frau vor­läu­fig festgenom­men. Das Amts­gericht Pots­dam erließ auf Antrag der Staat­san­waltschaft einen Haft­be­fehl, der gegen Aufla­gen außer Vol­lzug geset­zt wurde. 

Der amtierende Polizeipräsi­dent Arne Feur­ing unter­strich, dass sich das Ein­satzkonzept der Pots­damer Polizei bewährt hat und auch kün­ftig alles getan wird, um eine weit­ere Eskala­tion in Pots­dam zu ver­hin­dern. “Sollte es im Einzelfall den­noch zu Gewalt­straftat­en kom­men, so wer­den wir diese schnell aufk­lären und die Täter ihrer gerecht­en Strafe zuführen”, so Feuring. 

Die Staat­san­waltschaft Pots­dam hat das Ermit­tlungsver­fahren gegen den bran­den­bur­gis­chen CDU-Gen­er­alsekretär Sven Petke wegen übler Nachrede und Belei­di­gung eines Imams eingestellt. 

Wie die “Märkische All­ge­meine” am Sam­stag berichtet, verzichteten die Ermit­tler wegen geringer Schuld auf eine Anklage, Petke zahlt im Gegen­zug eine Gel­dau­flage von 300 Euro. Der Imam der Pots­damer Farouq-Moschee hat­te gegen Petke einen Strafantrag wegen Ver­leum­dung gestellt. Der CDU-Gen­er­alsekretär hat­te den Imam im Sep­tem­ber 2004 einen “Has­spredi­ger” genan­nt und ihn als “Kaplan von Pots­dam” bezeichnet. 

Um die Äußerun­gen Petkes hat­te es einen poli­tis­chen Stre­it gegeben. Der Vor­fall war auch The­ma in der Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion des Land­tags. Die SPD hielt Petke vor, die Arbeit der Ermit­tler mit seinen Äußerun­gen gestört zu haben. 

Ver­fahren gegen Petke eingestellt

Der CDU-Poli­tik­er zahlt nach Has­spredi­ger-Vor­wür­fen “Gel­dau­flage” von 300 Euro

(IGOR GÖLDNER, MAZ) POTSDAM Die Staat­san­waltschaft Pots­dam hat das Ermit­tlungsver­fahren gegen den CDU-Poli­tik­er Sven Petke wegen geringer Schuld eingestellt. Petke, dem üble Nachrede und Belei­di­gung vorge­hal­ten wur­den, zahlt im Gegen­zug eine Gel­dau­flage von 300 Euro, wie der Sprech­er der Staat­san­waltschaft, Jörg Wag­n­er, gestern mitteilte. 

Petke hat­te im Sep­tem­ber 2004 den Imam der Pots­damer Farouq-Moschee einen “Has­spredi­ger” genan­nt und ihn als “Kaplan von Pots­dam” beze­ich­net. Außer­dem behauptete Petke, gegen den Imam werde wegen des Ver­dachts der Scheine­he ermit­telt. Daraufhin stellte eine Recht­san­wältin des Imam einen Strafantrag gegen Petke wegen Ver­leum­dung. Die Staat­san­waltschaft leit­ete ein Ermit­tlungsver­fahren ein. 

Das zu zahlende Geld ist nach Aus­sage von Petke an die Deutsche Kreb­shil­fe gegan­gen. “Ich habe dem Vorschlag der Staat­san­waltschaft zuges­timmt, damit die Sache vom Tisch ist”, sagte Petke gestern auf Anfrage. Petke ist innen­poli­tis­ch­er Sprech­er der Land­tags­frak­tion und Gen­er­alsekretär sein­er Partei. 

Die Ermit­tler verzichteten damit auf eine öffentliche Anklage. Eingestellt wurde das Ver­fahren nach Para­graph 153a (1) der Straf­prozes­sor­d­nung. Danach kann von ein­er Klage abge­se­hen wer­den, wenn Aufla­gen erteilt wer­den, die geeignet sind, das öffentliche Inter­esse an der Strafver­fol­gung zu beseit­i­gen und der Schwere der Schuld nicht ent­ge­gen­ste­hen. Der Ein­stel­lung haben das zuständi­ge Amts­gericht, die Staat­san­waltschaft und der Betrof­fene zus­tim­men müssen. 

Um die Äußerun­gen Petkes hat­te es einen hefti­gen poli­tis­chen Stre­it gegeben. Der Vor­fall war auch The­ma in der Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK) im Land­tag. Die SPD hielt Petke vor, die Arbeit der Ermit­tler mit seinen Äußerun­gen gestört zu haben. Petke behauptete, die Infor­ma­tio­nen über den Imam von Bürg­ern erhal­ten zu haben. Ein Ermit­tlungsver­fahren wegen Geheimnisver­rats im Innen­min­is­teri­um gegen Unbekan­nt ist bere­its vor eini­gen Wochen eingestellt worden.

Oranien­burg (Ober­hav­el) Auf einem Grund­stück in der Runges­traße wurde am Don­ner­stagabend Musik mit ver­mut­lich “rechtem Hin­ter­grund” abge­spielt. Die sofort einge­set­zten Polizeibeamten der Polizei­wache Oranien­burg waren schnell am Tatort und stell­ten die Per­son­alien der ins­ge­samt fünf 19 bis 53 Jahre alten Per­so­n­en fest, durch­sucht­en eine Woh­nung, beschlagnahmten mehrere CDs (alle auf dem Index) sich­er und fer­tigten eine entsprechende Anzeige.

Rathenow (Havel­land) Laute Musik und Rufe mit Nazi-Parolen melde­ten Bürg­er Don­ner­stagabend aus ein­er Woh­nung in der Rathenow­er Alt­stadt. Zum Ort geeilte Beamte stell­ten den Sohn der Mieterin mit zwei Fre­un­den fest, die ger­ade die betr­e­f­fende Woh­nung ver­ließen. Die jun­gen Män­ner (20 bis 23) erhiel­ten Anzeigen. 

(WIEBKE KIRSCH, MAZ) BELZIG Jugendliche, wie sie ver­schieden­er nicht sein kön­nen, tre­f­fen sich heute am Bahn­hof der Kur- unbd Kreis­stadt. Gemein­sam steuern sie den Flughafen Berlin-Schöne­feld an. Die Reise geht in das gelobte Land Israel. Bei den 16- bis 20-Jähri­gen mag es kaum ein­er zugeben, nervös zu sein oder gar Angst zu haben. Doch Fra­gen, beispiel­sweise nach dem Polizeinotruf, lassen anderes vermuten. 

Seit einem Jahr laufen die Vor­bere­itun­gen für die Reise. Ent­standen war die Idee dafür in einem Gespräch zwis­chen Hel­mut Kautz, Kreisju­gen­dar­beit­er der evan­ge­lis­chen Kirche, und Lukas Kriegler, Mit­glied der Jugend-Antifa Belzig. Bei­de sam­melten schon Erfahrun­gen in Israel und wollen sie nun an die Jugendlichen in ihrem Umfeld weit­er geben. Ihr Exper­i­ment wird als “Pilot­gruppe” beze­ich­net, “doch zu guter Let­zt soll eine salon­fähige Part­ner­schaft zwis­chen Belziger und israelis­chen Jugendlichen entste­hen”, so Kautz. Das Bun­desmin­is­teri­um für Jugend, Senioren, Frauen und Fam­i­lie unter­stützt das Anliegen mit ein­er fün­f­stel­li­gen Summe. 

Eine gewisse Vor­freude lag am Mittwoch schon im Wohnz­im­mer von Fam­i­lie Kautz. Man traf sich, um let­zte Fra­gen und Pro­gram­män­derun­gen zu klären. “Ich freue mich, bin mir über meine Erwartun­gen an die Sache noch im Ungewis­sen”, meinte Rudolf Mün­der, Mit­glied des Reiseteams. 

Ganz unge­fährlich wird´s schließlich nicht. Erst let­zten Dien­stag fand ein Selb­st­mor­dan­schlag in Netan­ja statt, wobei vier Frauen ihr Leben lassen mussten. “Die Sicher­heit­slage ist nicht die ein­fach­ste”, so Lukas Kriegler. Auch Kautz appel­lierte daher an das Benehmen der Jugendlichen an den Flughäfen. Zusam­men klärten sie ihre Begleit­er über Klei­derord­nung, Benehmen und Ausse­hen an Heiligtümern Israels auf. Es fol­gte die Prü­fung von Per­son­al­doku­menten, die Abstim­mung von Ter­mi­nen und den Gastgeschenken. 

Die näch­sten fünf Tage sind gespickt mit Aus­flü­gen, Besuchen und Tre­f­fen. Zwis­chen Früh­stück und Abend­brot ist täglich reich­lich Zeit für Diskus­sio­nen über die aktuelle poli­tis­che und gesellschaftliche Lage Israels. Doch erst ein­mal sollen die Kon­tak­te mit der Part­ner­schule in Even Yehu­da geknüpft wer­den. Auch der Alt- und Neustadt Jerusalems und dem Par­la­ment, der Knes­set, wer­den Besuche abges­tat­tet. Zwis­chen­durch werde immer Zeit sein, sich zu berat­en, oder Prob­leme aus der Welt zu schaf­fen, sagt Kautz. 

Schnell ist klar gewor­den, dass die Inter­essen der Gruppe ges­plit­tet sind. “Es gibt die religiös und die geschichtlich-poli­tisch motivierten Teil­nehmer”, erläuterte Kriegler. Das ver­spricht eine inter­es­sante Fahrt zu wer­den, wenn Mit­glieder der Jugend-Antifa Belzig mit denen der Arbeits­ge­mein­schaft evan­ge­lis­che Jugend zusam­men prallen. Die Dif­feren­zen sind nicht wirk­lich prob­lema­tisch. “Wir ken­nen uns alle schon mehr oder weniger. Also ist es nicht so, dass man hier in völ­lig neue Gesichter sieht”, so Münder. 

Wann die Israelis in den Fläming kom­men, ste­ht auch schon fest. Vom 28. Sep­tem­ber bis 5. Okto­ber wer­den die Jugendlichen ihnen Belzig und Umge­bung näher brin­gen. “Wenn die uns besuchen, möchte ich, dass sie ein­mal das Gefühl von totaler Frei­heit spüren kön­nen. Dass sie die Straßen passieren kön­nen, ohne von Äng­sten geplagt zu sein.”, sagte Kautz. 

Das ver­trauliche Ver­hält­nis zu Hel­mut Kautz und Lukas Kriegler scheint eine gute Grund­lage, daraus sowohl inter­na­tionale und als auch nationale Fre­und­schaften entste­hen, was ja Ziel der Reise ist. Der Flug wird gegen 14 Uhr über­standen sein. Dann wird die Del­e­ga­tion in Tel Aviv empfangen.

(KLAUS D. GROTE, MAZ) POTSDAM Die recht­sex­treme DVU wehrt sich gegen den Vor­wurf von Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU), sie habe Kon­tak­te zur am Don­ner­stag ver­bote­nen Neon­azi-Kam­er­ad­schaft “ANSDAPO” unter­hal­ten. Schön­bohm hat­te als Grund für das Ver­bot die Wesensver­wandtschaft der Grup­pierung zum Nation­al­sozial­is­mus angeführt. 

Zu möglichen Kon­tak­ten zwis­chen sein­er Partei und der Neon­azi-Kam­er­ad­schaft sagte DVU-Lan­deschef Sig­mar-Peter Schuldt gestern: “Ich ver­bitte mir der­ar­tige unsin­nige Unter­stel­lun­gen. Über die so genan­nte ANSDAPO weiß ich nichts.” DVU-Sprech­er Bern­hard Dröse betonte, “kein einziges Parteim­it­glied” habe sich im Umkreis der jet­zt ver­bote­nen Kam­er­ad­schaft aufge­hal­ten. “Es gibt keine Über­schnei­dun­gen. Die sind Licht­jahre von uns ent­fer­nt”, so Dröse. 

Nach Infor­ma­tio­nen der MAZ besucht­en Mit­glieder der “ANSDAPO” im Juni 2004 das Som­mer­fest der märkischen DVU in Seefeld (Barn­im). Ver­fas­sungss­chutzchefin Win­friede Schreiber sagte am Don­ner­stag, dem Ver­fas­sungss­chutz lägen Ken­nt­nisse über Kon­tak­te vor. Zu den 24 bei der Razz­ia durch­sucht­en Woh­nun­gen, darunter Zweit­wohn­sitze, von 19 “ANSDAPO”-Mitgliedern gehörten auch die Wohn­räume des 21-jähri­gen Sohnes der bran­den­bur­gis­chen DVU-Frak­tionsvor­sitzen­den Liane Hes­sel­barth in deren Haus in Straus­berg (Märkisch-Oder­land).

Die Auswer­tung der bei der Razz­ia beschlagnahmten Gegen­stände, darunter Waf­fen und PCs, wird einige Zeit in Anspruch nehmen, so das Innen­min­is­teri­um. Dabei sei zu klären, welche Rechtsver­stöße im Einzel­nen vorlägen. 

Das Ver­bot des Vere­ins ist das vierte gegen eine recht­sex­trem­istis­che Organ­i­sa­tion durch das Innen­min­is­teri­um. Bere­its im April dieses Jahres hat­te Min­is­ter Schön­bohm die “Kam­er­ad­schaft Hauptvolk” und ihre Unter­gliederung “Sturm 27” in Rathenow (Havel­land) ver­boten. Außer­dem wur­den im Jahr 1995 die “Direk­te Aktion/Mitteldeutschland” und zwei Jahre später die “Kam­er­ad­schaft Ober­hav­el” verboten. 

Der innen­poli­tis­che Sprech­er der PDS-Land­tags­frak­tion, Hans-Jür­gen Schar­fen­berg, begrüßte gestern das Ver­bot der “ANSDAPO”. DVU-Frak­tion­schefin Hes­sel­barth sei nun unter “Erk­lärungszwang”, so Schar­fen­berg. Es sei nicht vorstell­bar, dass sie nichts von den neon­azis­tis­chen Aktiv­itäten ihres Sohnes gewusst habe.