Potsdam — Hoteliers und Gastwirte in Brandenburg wollen Funktionären der NPD künftig nicht mehr in ihren Häusern übernachten lassen. Die Hotelbetreiber wollten einem Beispiel aus Sachsen folgen, sagte der Präsident des Hotel- und Gaststättenverbandes Brandenburg, Thomas Badstübner, der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom Freitag. In Dresden hatte kürzlich ein Hotelier NPD-Funktionäre zu unerwünschten Personen erklärt und deren Buchungen storniert.
Monat: November 2007
Nazis offensiv entgegentreten!
Wir rufen auf, am Samstag den 3.11, an Aktionen gegen die NPD-Kundgebung in
Werder(Plantagenplatz) teil zu nehmen.
Ab 9.30 Uhr wird es an
der Ecke Eisenbahnstraße/Unter den Linden eine Gegenkundgebung verschiedener
bürgerlicher Kräfte geben. Diese treffen sich allerdings, wie all zu oft auch schon
in Potsdam, weitab der Nazi Mahnwache.
Ob auf der Straße oder im Parlament, es ist und bleibt wichtig den Faschisten
offensiv zu zeigen, dass sie in Werder und Überall nicht zu suchen haben. Auch wenn
führende Politiker_innen und diverse Organisationen kontinuierlich was anderes
behaupten, wissen wir, dass Nazis in Brandenburg und Potsdam eine Gefahr darstellen!
Und wir diese nicht ohne Widerstand hinnehmen werden!
Lasst uns gemeinsam, den NPD Auftakt zum Desaster machen!
Der Bus nach Werder fährt immer 7.50/ 8.50/ 9.50 vom Potsdamer HBF los und kommt
jeweils x.22 an der Haltestelle Weder Post an!
Kommt zahlreich nach Werder(bei Potsdam)!
smash fascism!
Ist Klimaschutz im jetzigen System möglich? Oder bedarf es radikaler
sozialer Veränderung? Vertrauen wir darauf, dass Regierungen und Wirtschaft uns
retten? Oder schaffen wir uns unsere eigenen Lösungen? Welche Utopien brauchen wir?
Welche Alternativen können wir jetzt schon leben?
Wir sind eine Gruppe von jungen Menschen, die
diesen und viel mehr Fragen nachgehen und nach dem englischen Vorbild
ein KlimaAktionsCamp 2008 auch in Deutschland auf die Beine stellen
will! Wenn Du mehr darüber wissen willst und/oder die Sache vielleicht
mitgestalten möchtest, komm doch zu einem unserer Treffen.
www.klimacamp.org
Lokalkontakt: mensch@atomstromfrei.de (Nicole)
Auch dieses Jahr findet anlässlich des so genannten Volkstrauertages auf dem
ehemaligen Garnisons-Friedhof am Columbiadamm in Berlin-Neukölln ein
„Heldengedenken“ für die in deutsch-nationalistischen Kriegen „gefallenen“ Soldaten
statt.
Wir laden Euch am Sonntag, den 18.11.2007 zu unserer Protestkundgebung ein. Kommt um
10:00 Uhr zum Eingang des Columbiadamm-Friedhofs, um die Anreise zum
Gedenkgottesdienst und die anschließende Kranzniederlegung
lautstark zu kommentieren.
Was ist dieses Jahr in Halbe?
Schon 1990 und 1991 versammelte sich die militante Naziszene der Bundesrepublik am
Volkstrauertag in Halbe. Seit 2003 führt der Nazi-Verein „Freundeskreis Halbe e.V.“
alljährlich im November am Vortag des Volkstrauertags dort ein „Heldengedenken“
durch. Ziel der Naziaufmärsche ist der Waldfriedhof von Halbe, der größte
Soldatenfriedhof in der BRD.
Das Ziel der Nazis ist es, diesen Friedhof als Symbol, als NS-Wallfahrtsort zu
etablieren. Mit der Ehrung der toten Soldaten und der Leugnung der deutschen
Verbrechen versuchen sie den Nationalsozialismus und den Krieg zu verklären. Diese
offene Bezugnahme auf die Heldenmythen des „Dritten Reichs“ garantiert den
Organisatoren hohe Teilnehmerzahlen.
Keine Fahnenappelle mehr am Waldfriedhof?
In den Jahren 2005 und 2006 wurde das faschistische Heldengedenken durch ein breites
gesellschaftliches Bündnis gestoppt. Daraufhin kündigte Christian Worch an, am
Vorabend des Volkstrauertags nicht mehr in Halbe auftreten zu wollen. Dieses soll
nun am 5. Sonntag vor Ostern – dem ursprünglich vom VdK eingeführten Termin –
durchgeführt werden. Weiterhin hat Worch verlautbart, am Volkstrauertag durchaus
Aktionen durchführen zu wollen.
Die Deutsche Bundeswehr und die „Versöhnung über den Gräbern“?
Wenn es keine aufmerksame Öffentlichkeit wie in Halbe gibt, fällt es den militanten
Nazis leicht, gesellschaftlichen und inhaltlichen Anschluss an die gesellschaftliche
Mitte zu finden. Wie leicht das geht, kann man an der Rede des Generalinspekteurs
der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, anlässlich der Einweihung eines
Soldatenfriedhofes in Beberbeki/Lettland am 22. September 2007 feststellen. Der
ranghöchste General der Bundeswehr beschreibt die dort begrabenen deutschen Soldaten
als “in Kameradschaftlichkeit treu” und “ohne Ausführung offenbar böser Befehle in
unschuldigem Glauben” gefallen. Unerwähnt ließ der Generalinspekteur, dass in
Lettland während der deutschen Besatzung etwa 70.000 jüdische Menschen unter aktiver
Mitwirkung von Wehrmachtseinheiten ermordet wurden. (http://www.bmvg.de/)
Angesichts einer solchen Indifferenz gegenüber den Tätern und dem Verschweigen der
Opfer fehlt an dieser Stelle nicht mehr viel zum faschistischen Heldengedenken, wie
es sich die Nazis vorstellen.
Militaristen united
In den letzten Jahren waren die Nazis über das ganze Bundesgebiet hinweg am
Volkstrauertag aktiv. Sie nahmen unter anderem an Veranstaltungen des Volksbund
deutscher Kriegsgräberfürsorge (VdK) teil, sie legten Kränze an Kriegerdenkmälern
nieder, reinigten und pflegten Kriegsgräberstätten.
In Berlin-Neukölln am Friedhof Columbiadamm versammelten sich am Volkstrauertag
neben Bundeswehrangehörigen, Burschenschaftlern und Soldaten der Alliierten auch
Mitglieder der NPD, DVU und der Kameradschaftsszene.
Organisiert hat das “Heldengedenken” Armin Brenker, stellvertretender
Landesvorsitzender des “Verbands der Reservisten der Deutschen Bundeswehr”.
Mitveranstalter war das Standortkommando Berlin der Bundeswehr. In den Ansprachen
wurden ausdrücklich rechtsextreme Organisationen wie die Ordensgemeinschaft der
Ritterkreuzträger und die SS-Veteranenvereinigung HIAG gewürdigt.
Berlin Brandenburger Bündnis NS-Verherrlichung stoppen
Spenden:
Berliner VVN-BdA e.V.
Kto. Nr. 315904105
Postbank Berlin 10010010
Stichwort: Halbe Sachen
Sammeltermin zu Bußgeldverfahren
Am 5. November 2007 um 9.00 Uhr findet im Amtsgericht Zehdenick der erste
Sammeltermin zu den Bußgeldverfahren statt.
Als am 3. März 2007 wieder einmal Nazis zum Waldfriedhof in Halbe marschieren
wollten, stellten sich einige hundert Menschen auf die Straße, um den Aufmarsch zu
blockieren. Einige von ihnen spannten ein Transparent zwischen Bäume und hängten
sich an die Seile. Die Polizei räumte den Nazis rücksichtslos den Weg frei. Dabei
wurden viele Menschen verletzt. Anschließend kesselte die Polizei willkürlich 70
Menschen ein und stellte deren Identität fest.
Zwei Wochen später bekamen alle einen Bußgeldbescheid über 124 ?.
Am 5. November 2007 um 9.00 Uhr findet im Amtsgericht Zehdenick der erste
Sammeltermin zu den Bußgeldverfahren statt.
Bei folgenden Naziaufmärschen in Neuruppin und in Königs Wusterhausen hat die
Brandenburger Polizei durch die Räumung von Blockaden Naziaufmärsche ermöglicht.
Weiterhin kündigte die Polizei an, auch in diesen Fällen die an den Blockaden
Beteiligten mit Bußgeldbescheiden zu belästigen.
Vor diesem Hintergrund kommt dieser Verhandlung eine große Bedeutung zu, da an
dieser Stelle zum ersten Mal das Vorgehen der Brandenburger Polizei juristisch
überprüft wird.
Berlin Brandenburger Bündnis NS-Verherrlichung stoppen
Spenden:
Berliner VVN-BdA e.V.
Kto. Nr. 315904105
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Stichwort: Halbe Sachen
Ab ins »Dschungelheim«
Asylbewerber im brandeburgischen Sedlitz bei Senftenberg wehren sich gegen ihre drohende Zwangsverlegung. Das Landrats-amt Oberspreewald-Lausitz will die 33 Heiminsassen in ein ehemaliges sowjetisches Militärobjekt bei Bahnsdorf verlegen. Das »Dschungelheim« befindet sich mitten im Wald und ist nur in einem halbstündigen Fußmarsch vom nächsten Bahnhof zu erreichen. Mit einer Petition, die sie dem Landrat Georg Dürrschmidt (CDU) am Donnerstag überreichten, protestierten die Asylbewerber gegen die Pläne der Verwaltung.
Die Flüchtlinge wenden sich gegen ihre Isolierung, die sie von jeglichem Kontakt zur deutschen Bevölkerung abschneiden würde. Auch die Kreistagsabgeordente Viola Weinert (Die Linke) bezeichnete die Verlegung als »menschlich nicht zu vertreten«.
Grund für den geplanten Umzug ist der Umbau des Heims Sedlitz, das nach Abschluß der Bauarbeiten das einzige Asylbewerberheim im Kreis werden soll. Beginn der 1,37 Millionen Euro teuren Baumaßnahmen soll am 1. Januar 2008 sein. Dabei betont der Fraktionsvorsitzende der CDU im Kreistag, Michael Herz, daß durch diese Umbauten auch spätere Anbauten möglich wären, ohne weitere Umzüge erforderlich zu machen. Wenn irgendwo auf der Welt ein neuer Krisenherd entstehe, so Herz, »hat man wieder mehr Flüchtlinge«. Tatsächlich sind die Zahlen aufgrund der restriktiven deutschen Asylpolitik seit Jahren rückläufig – auch im Landkreis Oberspreewald-Lausitz.
Viola Weinert hat indes »wenig Hoffnung, daß die Flüchtlinge in ein schönes, neues Heim kommen«. Anlaß zu dieser Befürchtung gibt ihr unter anderem die Finanzierung der Umbaumaßnahmen – allein durch vom Landkreis aufgenommene Kredite. Es bestehe keinerlei Verpflichtung, das Haus weiterhin als Flüchtlingsunterkunft zu betreiben.
Das ehemalige Braunkohlefördergebiet wird derzeit in ein Naherholungsgebiet umgewandelt. Dabei soll auch der Sedlitzer See geflutet werden, wodurch sich das derzeitige Asylheim in der Straße der Jugend noch näher am Wasser befinden würde. Die Lage am Sedlitzer See sei »ideal«für eine anderweitige Nutzung des Hauses als Jugendbegegnungscenter oder Hotel, befürchtet Weinert. Gestützt wird ihr Verdacht auch durch den betreffenden Kreistagsbeschluß zu den Umbaumaßnahmen, in dem verschiedene Nachnutzungsmöglichkeiten eine Rolle spielen.
Weinerts Einschätzung schließt sich auch Kay Wendel vom Flüchtlingsrat Brandenburg an:. »1,3 Millionen für den Umbau des Asylbewerberheims unter der Annahme sinkender Bewohnerzahlen ausgeben zu wollen, macht nur Sinn, wenn eine andere Nachnutzung geplant ist.«
Herz hingegen dementiert diese Einschätzung, denn »über eine Nachnutzung denkt man gar nicht nach im Moment«. Allerdings könne sich das ändern, »wenn es eines Tages keine Flüchtlinge mehr gibt«.
Nach massiver öffentlicher Kritik an den Bedingungen im »Dschungelheim« Bahnsdorf hatte der Kreistag im März 2007 beschlossen, die Unterkunft nach Auslauf der Betreiberverträge 2009 zu schließen. Die Dezernentin für Gesundheit, Jugend und Soziales, Karin Heise, beschrieb gegenüber der Lausitzer Rundschau die Unterkünfte dennoch als »zumutbar und angemessen«.
18 Monate sollen die Flüchtlinge in Bahnsdorf wohnen. Grüne und Linkspartei schlugen vor, den Asylbewerbern leerstehenden Wohnungen zuzuweisen. Doch das lehnte der Kreistag mit der Mehrheit von CDU und SPD ab. Die Sozialdezernentin erklärte gegenüber der Lausitzer Rundschau gar, eine Unterbringung in Wohnungen würde den »Gleichheitsgrundsatz« verletzen. Die Flüchtlinge kündigten ihrerseits an, den für 30. November angesetzten Zwangsumzug nach Bahnsdorf nicht mitzumachen.