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Erinnern an die Opfer des Pogroms

Heute (9.11.) wird um 15 Uhr am Syn­a­gogenge­denkstein am Brun­nen­platz an die Opfer der Pogrom­nacht von 1938 erin­nert. Das Mah­n­mal war vor einem Jahr von Recht­sex­trem­is­ten geschän­det wor­den. Die juris­tis­che Aufar­beitung ist inzwis­chen abgeschlossen, der let­zte Täter wurde im Sep­tem­ber verurteilt. 

Volodimir Lev­it­skyy ist ein vielbeschäftigter Mann. Seit dem Som­mer 2006 ist er Vor­sitzen­der der Jüdis­chen Gemeinde, die rund 250 Mit­glieder zählt. “Mit den Fam­i­lien­ange­höri­gen leben in Frank­furt jet­zt 600 Juden”, sagt er. Da müsse viel organ­isiert wer­den, für die Jun­gen und für die Alten. Ger­ade für die Kinder und Jugendlichen sei das Gemein­de­haus in der Hal­ben Stadt eine Anlauf­s­ta­tion, wo sie Fre­unde tre­f­fen. “Es ist schön, dass die Jugend unser Haus so mit Leben erfüllt”, freut er sich. An der Son­ntagss­chule für die Kinder im Alter zwis­chen vier und 13 Jahren werde “Reli­gion, Tra­di­tion und Geschichte unseres Volkes unterrichtet”. 

Ein­mal im Monat lädt der Jugend­club zu Diskus­sion­srun­den, Fil­mauf­führun­gen oder Aus­flü­gen ein. “Dazu kom­men auch Ein­heimis­che, das ist eine ganz offene Runde”, erk­lär Volodimir Levitskyy. 

Von seinem Schreibtisch aus muss der Vor­sitzende die vielfältig­sten The­men des Gemein­delebens bear­beit­en. Und nun auch die Vor­bere­itun­gen für das Gedenken am heuti­gen 9. Novem­ber. Ist dies ohne­hin schon ein trau­riger, schmerzvoller Tag, so hat er in diesem Jahr in Frank­furt eine beson­dere, düstere Bedeu­tung. Denn die Schän­dung des Syn­a­gogenge­denksteins im ver­gan­genen Jahr hat auch ihn erschüttert. 

Heute erwartet die Jüdis­che Gemeinde Besuch aus Berlin. Zwei junge amerikanis­che Juden, die sich derzeit an einem Insti­tut in der deutschen Haupt­stadt zum Rab­bin­er aus­bilden lassen, wollen an der Gedenk­feier in der Oder­stadt teil­nehmen, kündigt Volodimir Lev­it­skyy an. 

Die heutige Ver­anstal­tung ist nicht nur ein poli­tis­ches oder the­ol­o­gis­ches The­ma, son­dern sie beschäftigt auch Polizei und Staat­san­waltschaft. “Die Polizei ist aber umfassend vor­bere­it­et” und werde im Falle von Störun­gen durch Recht­sex­trem­is­ten “kon­se­quent han­deln”, kündigt Polizeis­prech­er Frank Fis­ch­er vom Schutzbere­ich Oder-Spree/ Frank­furt an. “Der Polizei liegen keine Erken­nt­nisse vor, dass die diesjährige Ver­anstal­tung durch Per­so­n­en der recht­en Szene gestört wer­den wird”, ergänzt der Polizeisprecher. 

Die Gedenkver­anstal­tung wird von der Stadt, dem Öku­menis­chen Rat und der Jüdis­chen Gemeinde gemein­sam organ­isiert. Sie begin­nt bere­its um 15 Uhr am Syn­a­gogen-Gedenkstein in der Karl-Marx-Straße. 

Es spricht zunächst Volk­er Starke, Vor­sitzen­der der Stadtverord­neten­ver­samm­lung. Die Gedenkrede hält Bar­bara Krüger als Vertreterin des Öku­menis­chen Rates. 

Im Anschluss an die Gedenkver­anstal­tung ziehen die Teil­nehmer zum Haus der Jüdis­chen Gemeinde in der Hal­ben Stadt 30. Ab etwa 16 Uhr beste­ht dort die Möglichkeit, die ständi­ge Ausstel­lung zur Geschichte der Gemeinde in Frank­furt zu sehen sowie am Sab­bat teilzunehmen.

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Gedenken an die Reichspogromnacht

Anlässlich des Jahrestages der Reich­s­pogrom­nacht lud das Bernauer Net­zw­erk für Tol­er­anz und Weltof­fen­heit wieder ein­mal zu ein­er Gedenkkundge­bung auf dem Mark­t­platz ein.
Da der 9. Novemver in diesem Jahr auf einen Fre­itag fällt, an dem nach der jüdis­chen Tra­di­tion mit Son­nenun­ter­gang der Shab­bat begin­nt, der ein Tag der Ruhe und der Freude sein soll, wurde die Ver­anstal­tung auf den 8. Novem­ber vorverlegt.

Ein Anliegen des Net­zw­erkes, in dem auch Vertreter der jüdis­chen Gemeinde mitar­beit­en, war es, vom Gedenken der Ver­gan­gen­heit zum Gestal­ten der Gegen­wart zu kom­men. Neben Rede­beiträ­gen, die die Reich­s­pogrom­nacht the­ma­tisierten, wur­den Lieder gesun­gen und Berichte von Über­leben­den vorgetragen. 

Am Ende begaben sich die etwa 100 Teil­nehmerIn­nen zu ein­er Gedenk­tafel in der Nähe des Mark­t­platzes, um dort Kerzen zur Mah­nung abzustellen und den Opfern der Gräul­tat­en zu Gedenken.

Bilder zur Aktion find­et ihr unter www.antifa-bernau.tk

Desweit­eren find­et am 10. Novem­ber in Bernau (Dos­to) eine “Hip Hop Jam against anti­semitism” statt. Auf der Bühne ste­hen Chaoze One & Lot­ta C, Schlagzeiln, Dis­co und Conex­ion Musi­cal. Anschließend After_Show_Party mit 3 DJ´s. (Min­i­mal, Elek­tro, Techno).

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Mahnwache am Gedenkstein der ehemaligen Synagoge

Am Fre­itag, den 9. Novem­ber, ist der Jahrestag für die Reichspogromnacht
1938. Auch in diesem Jahr wer­den viele Frank­fur­terIn­nen den Opfern des
deutschen Nation­al­sozial­is­mus gedenken und ein Zeichen gegen rechte
Gewalt, Ras­sis­mus und Anti­semitismus setzen.
Vor einem Jahr zeigten rechte Jugendliche, dass sie aus der Geschichte
nichts gel­ernt haben und schän­de­ten den Gedenkstein für die jüdische
Syn­a­goge. Sie ris­sen Blu­menge­binde vom Gedenkstein, war­fen die Kerzen auf
die Straße und urinierten auf die Gedenk­tafel. Unsere Stadt hat nach wie
vor ein Prob­lem mit Ras­sis­mus, Anti­semitismus und rechter Gewalt.
Um darauf aufmerk­sam zu machen und den Gedenkstein in diesem Jahr besser
vor Angrif­f­en zu schützen, pla­nen wir eine Mah­nwache vom 9. Novem­ber 12.00
Uhr bis zum 10 Novem­ber 12.00 Uhr auf dem Brun­nen­platz. Wir rufen die
Bürg­erin­nen und Bürg­er dazu auf, sich daran sowie an den anderen Aktionen
zum Gedenk­tag zu beteiligen. 

Mehr Infos hier.

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Wider dem Zeitgeist

69 Jahre nach der Reich­s­pogrom­nacht. Kein Vergeben, Kein Vergessen!! Gedenkkundge­bung mit anschließen­der Kranznieder­legung vor dem Mah­n­mal der ehe­ma­li­gen Syn­a­goge in der Neuen Bergstraße in Bad Freien­walde zum Gedenken an die 1938 stattge­fun­dene Reichspogromnacht. 

In der Nacht vom 9. zum 10. Novem­ber 1938 bran­nten jüdis­che Syn­a­gogen in ganz Deutsch­land. Ange­hörige von Sturmabteilung (SA) und Schutzstaffel (SS) zertrüm­merten die Schaufen­ster jüdis­ch­er Geschäfte, demolierten die Woh­nun­gen jüdis­ch­er Bürg­erIn­nen und mißhan­del­ten ihre Bewohner­In­nen. 91 Tote, 267 zer­störte Gottes- und Gemein­de­häuser und 7.500 ver­wüstete Geschäfte — das war die “offizielle” Bilanz des Ter­rors. Tat­säch­lich star­ben während und unmit­tel­bar in Folge der Auss­chre­itun­gen weit mehr als 1.300 Men­schen, mit min­destens 1.400 wur­den über die Hälfte aller Syn­a­gogen oder Gebet­shäuser in Deutsch­land und Öster­re­ich stark beschädigt oder ganz zer­stört. Weisung zu dem Pogrom war von München aus­ge­gan­gen, wo sich die Führung der Nation­al­sozial­is­tis­chen Deutschen Arbeit­er­partei (NSDAP) zum Gedenken an den 15. Jahrestag des Hitler-Putsches ver­sam­melt hat­te. Am 10. Novem­ber wur­den mehr als 30.000 Juden in Konzen­tra­tionslager (KZ) ver­schleppt. Als Vor­wand des von ihnen als ange­blich spon­ta­nen Akt des “Volk­szorns” deklar­i­erten Ter­rors nutzten die Nation­al­sozial­is­ten die Ermor­dung des Lega­tion­ssekretärs an der deutschen Botschaft in Paris, Ernst vom Rath, durch den erst siebzehn­jähri­gen Her­schel Gryn­sz­pan. Er wollte so auf die Abschiebung von 17.000 pol­nis­chen Juden und Jüdin­nen, zu denen auch seine Eltern zählten, nach Polen aufmerk­sam machen. Die auf­grund der zer­störten Schaufen­ster­scheiben bald als “Reich­skristall­nacht” bekan­nt gewor­de­nen Auss­chre­itun­gen waren bis dahin der Höhep­unkt eines staatlichen Anti­semitismus, der mit der Machtüber­nahme der Nation­al­sozial­is­ten 1933 begonnen hat­te. Die Reak­tio­nen der Bevökerung während des Pogroms waren zumeist von eingeschüchtert­er Reserviertheit und einem schock­ierten Schweigen geprägt. Nur wenige Men­schen, die nicht der SA oder SS ange­hörten, beteiligten sich aktiv an den Zer­störun­gen und den Brand­schatzun­gen, auch nur wenige allerd­ings tätigten Hil­fe für ihre jüdis­chen Nach­barIn­nen. Das NS-Regime deklar­i­erte den von der NSDAP ges­teuerten Pogrom als “berechtigte und ver­ständliche Empörung des deutschen Volkes”, die nach der weit­eren Auss­chal­tung der Juden und Jüdin­nen aus dem deutschen Wirtschaft­sleben rief. Zunehmende Entrech­tung, Ein­teig­nun­gen und “Zwangsarisierun­gen” soll­ten die Juden und Jüdin­nen zur Auswan­derung zwin­gen. Nach dem “öffentlichen” Novem­ber­pogrom 1938 erhielt die Ver­fol­gung einen neuen Charak­ter: Nun begann die “stille” Eli­m­inierung der Juden und Jüdin­nen. Auch die Zeug­nisse ihrer religiösen Kul­tur fie­len der Ver­nich­tung zum Opfer. Deswe­gen soll­ten wir uns gemein­sam dafür ein­set­zen, dass dieses Geschehen niemals in Vergessen­heit gerät. Denn wer, wie viele der dama­li­gen Men­schen wegschaut, der/die toleriert das Ver­hal­ten der Anti­semiten und stimmt diesem mit seinem/ihrem Schweigen zu. Darum ver­sam­meln wir uns am Fre­itag, dem 09.11.2007, um 17.00 Uhr in der Neuen Bergstraße am Mah­n­mal der eham­li­gen Syn­a­goge in Bad Freienwalde.

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Verkehrsbehinderungen durch Gelöbnis

Auf dem alten Sport­platz an der Steuer­straße in Wriezen find­et am Don­ner­stag um 14 Uhr ein öffentlich­es Gelöb­nis von etwa 600 Rekruten der Bun­deswehr statt. Auf Grund des zu erwartenden An- und Abrei­sev­erkehrs der ca. 1.500 Besuch­er kann es in der Zeit von 12 Uhr bis 16 Uhr im Stadt­ge­bi­et von Wriezen zu Verkehr­sein­schränkun­gen bzw. Verkehrs­be­hin­derun­gen kom­men. Der Verkehrs­di­enst des Schutzbere­ich­es Märkisch-Oder­land wird mit zusät­zlichen Kräften im Ein­satz sein, um die Ein­schränkun­gen und Behin­derun­gen für alle Verkehrsteil­nehmer möglichst ger­ing zu halten. 

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Antifaschisten freigesprochen

Es hätte auch schneller gehen kön­nen. Unter großem öffentlichen Inter­esse wur­den gestern zehn Antifaschis­ten in einem Sam­melver­fahren vor dem Zehdenick­er Amts­gericht freige­sprochen. Sie soll­ten gegen das Ver­samm­lungs­ge­setz ver­stoßen haben. 

Als am 3. März dieses Jahres eine von zwei Kundge­bun­gen gegen einen Nazi­auf­marsch in Halbe been­det war, wider­set­zten sich rund 100 Antifaschis­ten der polizeilichen Anord­nung, zur anderen Kundge­bung zu gehen. Nach mehrma­liger Auf­forderung räumte die Polizei die Straße, kesselte 70 Per­so­n­en und schick­te ihnen in der Folge Bußgeldbeschei­de über je 126,84 Euro (ND berichtete). Gut 30 von ihnen weigerten sich zu zahlen. Für sie ist es ihr gutes Recht und ihre Pflicht, gegen Nazis zu protestieren. 

Doch nach Ansicht der Polizei war die Kundge­bung been­det. Die Men­schen standen damit nicht mehr unter dem Schutz des Ver­samm­lungsrechts. Das bestätigte auch ein Hun­dertschaft­führer aus Bay­ern, der als Zeuge vor Gericht aussagte. 

Die AnwältIn­nen der Angeklagten argu­men­tierten dage­gen, dass es sich um eine »spon­tane Ver­samm­lung« gehan­delt habe, die somit vom Grundge­setz geschützt sei. Es hätte ein­er deut­lich vernehm­baren Auflö­sungserk­lärung der Polizei bedurft, bevor die Straße geräumt wurde. Diese Erk­lärung habe es aber nicht gegeben. Damit sei die Räu­mung rechtswidrig erfol­gt und so könne auch keine Ord­nungswidrigkeit vor­liegen. Dem stimmten sowohl der Richter als auch der Staat­san­walt bere­its mit­tags zu. 

Zur Ein­stel­lung des Ver­fahrens wollte sich der Staat­san­walt den­noch nicht durchrin­gen. Plöt­zlich gab er zu Bedenken, dass die Auf­forderung der Polizei eben­so gut eine »spon­tane Beau­fla­gung« der Spon­tan­ver­samm­lung hätte sein kön­nen und damit recht­ens. Er beantragte deshalb die Lesung von 36 Seit­en Ein­satzpro­tokoll und Sich­tung von mehrstündi­gem Video­ma­te­r­i­al. Der Ankläger wollte so prüfen, ob hin­ter der polizeilichen Auf­forderung »bitte begeben Sie sich zu der anderen Kundge­bung« nicht doch eine mündliche Auflage zum Ort der Ver­samm­lung steck­te. Alle anderen roll­ten mit den Augen. Der Richter wies den Beweisantrag zurück und sprach die zehn Angeklagten am späten Nach­mit­tag frei. 

Übri­gens: Ein paar Unter­stützer begrüßten die Angeklagten mit Trans­par­enten vor dem Amts­gericht. Ein eifriger Ort­spolizist sah darin eine nicht angemeldete Ver­samm­lung, rief flugs Ver­stärkung her­bei und ließ Per­son­alien fest­stellen. Den Leuten dro­ht nun ein Ermit­tlungsver­fahren wegen Ver­stoßes gegen das Ver­samm­lungs­ge­setz. Auf ein Wieder­se­hen in Zehdenick!

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Freispruch für Gegendemonstranten

Poli­tik­er rufen gern zu “zivilem Unge­hor­sam” gegen Recht­sex­trem­is­ten auf. Doch ger­ade weil sie eine Neon­azide­mo block­ierten, erhiel­ten ca. 70 Men­schen einen Bußgeldbescheid über 124 Euro. Zwölf Gegen­demon­stran­ten zogen vor Gericht, und das entsch­ied: Sie brauchen nicht zu zahlen. 

Irmela Men­sah-Schramm, beseit­igt seit Jahren ehre­namtlich Nazis­chmier­ereien, wurde schon oft für ihr Engage­ment geehrt. Mon­tag­mor­gen sollte sich die 62-Jährige jedoch wegen ein­er Bestra­fung am Amts­gericht in Zehdenick ein­find­en: „Ich bin angeklagt wegen Ver­stoßes gegen das Ver­samm­lungsrecht. Aber natür­lich geh ich dage­gen an, weil ich nicht bere­it bin, das zu bezahlen.“ 

Mit ihr wehrten sich elf weit­ere Bran­den­burg­er und Berlin­er im Alter zwis­chen 18 und 70 Jahren gegen ihre Bußgeldbeschei­de. Der Anlass: Im März hat­ten sie sich nach ein­er Kundge­bung gegen Rechts in Halbe nicht von ihrem Platz entfernt. 

Stattdessen sind sie ein­fach auf der Straße geblieben, dort wo später die NPD marschieren sollte — den Platzver­weisen der Polizei zum Trotz. Ermutigt, sagen sie, fühlten sie sich nicht zulet­zt von Bran­den­burg­er Politikern. 

Eine angenehme Über­raschung erlebten die Betrof­fe­nen und ihre Unter­stützer dann allerd­ings im Gerichtssaal. Die Bußgeldbeschei­de wur­den zurück­ge­zo­gen. Begrün­det wurde dies damit, dass auch eine spon­tane Ver­samm­lung legal und damit zu schützen sei. Eine Auflö­sung — etwa aus Sicher­heits­grün­den — hätte die Polizei jedoch klar anord­nen müssen. Die Anwälte sehen das als Sieg für die Versammlungsfreiheit. 

Für Irmela Men­sah-Schramm ist auch ein Stück Gerechtigkeit wieder­hergestellt. Sie nimmt das Urteil als Ermu­ti­gung. Recht­skräftig sind die Urteile allerd­ings noch nicht. Die Staat­san­waltschaft ist nicht ein­ver­standen. Möglich scheint, dass sie Beschw­erde einlegt.

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NPD-Mahnwache in Werder/Havel

Am 03.11.07 hat die NPD “Kreisver­band-Hav­el-Nuthe” mit Unter­stützung des Kreisver­ban­des- Ober­hav­el eine Mah­nwache in Werder/Havel bei Pots­dam durchge­führt. Sie war unter dem Mot­to: “Sozial geht nur Nation­al” angemeldet worden. 

Im Vor­feld der Mah­nwache hat sich das, ein Jahr alte und in sich ver­strit­tene, Werder­an­er Bünd­nis KURAGE reor­gan­isiert und es geschafft alle Parteien an einen Tisch zubekom­men. Her­aus gekom­men ist dabei das recht krude Konzept des “Stillen Protestes”, welch­es so viel heißt wie: “Wir machen eine Men­schen­kette gegen über der NPD-Mah­nwache aber wollen diese nicht wirk­lich stören.” Des Weit­eren sollte gab es von Anfang an die Absprache ein­er Dis­tanzierung (optis­che durch das klare örtliche Abgren­zen) des Bünd­niss­es, bei eventuellen gewalt­täti­gen Aktio­nen. Nach ca. 2 Stun­den warten, in welchen das Bünd­nis “KURAGE” Unter­schriften für das Ver­botsver­fahren der NPD sam­melte, kamen die NPDler_innen in 3 Autos und waren erst­mal damit beschäftigt ihren Tapezier­tisch, ein Transper­ent (des Gib8 Bünd­nis von NPD/JN), NPD-Schirm + Stän­der auszu­pack­en. Als dieses geschehen und alle kon­trol­liert waren, macht­en sie sich ans Werk ihren klap­pri­gen Tisch aufzubauen, was einige Zeit dauerte. Während­dessen standen Bürger_innen (ca. 40) und Antifaschist_innen (ca. 30) auf der gegenüber­liegen­den Straßen­sei­et und bre­it­eten ihre Trans­par­ente aus. So war eines von der [a]alp, eines vom “Tol­er­an­ten Bran­den­burg”, eines des Bünd­niss­es “KURAGE” und 10 von Schüler_innen gemal­ten Trans­par­ente (diese ent­standen in einem Schüler­pro­jekt im Vor­feld des jährlichen “Heldenge­denkens in Halbe“) zusehen. 

Um die NPDler_innen schon beim Auf­bau zu behin­dern machte sich eine Gruppe von ca. 20 Antifaschist_innen auf mit einem Trans­par­ent sie zu block­ieren. Doch durch leichte Gewalt und Schub­sen der Polizei wur­den sie wieder zurück gedrängt. Obwohl die anwe­senden Bürg­er vom Ver­anstal­ter aufge­fordert wur­den sich nun optisch zu dis­tanzieren, tat­en dies nur wenige. Von nun an mussten die NPDler_innen ihre Mah­nwache unter den lau­thals geschriehen­den Parolen (z.B.“ Stal­in­grad war wun­der­bar, Naziopa blieb gle­ich da!!!”) der Antifaschist_innen durch­führen. Die Mah­nwache der NPD erin­nerte allerd­ings eher an eine Wahlwer­bungsver­anstal­tung, unter anderem für den NPD Kan­di­dat Eckart Bräu­niger welch­er von einem Wahlplakat lächelte. Dafür, dass es eine Wahlver­anstal­tung war spricht auch, dass in Bran­den­burg 2008 Kom­mu­nal­wahlen sind und es Gerüchte gibt, dass sich ein NPD-Ortsver­band Werder/Havel grün­den will (der NPD “KV-Hav­el-Nuthe” hat seine Post­fachadresse schon in sel­biger Stadt). Der immer wieder gemachte Ver­such vor­beilaufende Bürger_innen anzus­prechen und mit Pro­pa­gan­da-Mate­r­i­al zu ver­sor­gen kann als Indiz dafür betra­chtet wer­den. Das Verteilen von NPD-Flug­blät­tern trug nur in ca. 5 Fällen Früchte, worauf hin die Gegner_innen der NPD riefen: “wirf den Scheiß weg!”. Der Wind war wohl an diesem Tag auch antifaschis­tisch geson­nen, so sorgt er für Wirbel auf dem NPD-Stand, worauf hin der NPD-Schirm wegflog und Teile des Standes mit sich nahm. Nach 3 Stun­den pack­ten die NPDler_innen wieder mit gesenk­tem Kopf ein und ver­schwan­den mit ihren drei Autos.

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Frankfurt (Oder) — Konzert im StudentInnenclub “Grotte” angegriffen

Frank­furt (Oder): Neon­azis greifen antifaschis­tis­ches Konz­ert im Stu­dentIn­nen­club “Grotte” an 

* Flaschen- und Stein­würfe auf Teil­nehmerIn­nen der Veranstaltung 

* Anzeigen wegen Land­friedens­bruch und Kör­per­ver­let­zung gegen FCV-Hooligans 

In der Nacht vom 02. zum 03. Novem­ber grif­f­en ca. 20 Neon­azis die Ver­anstal­tung “Wir machen die Musik — Freiräume behaupten. Recht­sex­tremen Struk­turen ent­ge­gen­wirken” an. Aus­richter des Konz­ertabends waren u.a. die Gruppe Anspruch.Gegenwirklichkeit, die Plat­tform gegen Rechts und die Antifa Frank­furt (Oder).

Das Konz­ert war eines der ersten Pro­jek­te, die im Rah­men des Lokalen Aktion­s­planes Frank­furt (Oder) umge­set­zt wurden. 

Bere­its am frühen Abend hat­ten mehrfach bekan­nte Frank­furter Neon­azis den Ver­anstal­tung­sort beobachtet, hiel­ten sich jedoch zunächst zurück.
Gegen 02:15 Uhr näherte sich aus der Garten­straße eine Gruppe von 20 zum Teil ver­mummten und mit Flaschen,Steinen und Knüp­peln bewaffneten Neon­azis dem Stu­dentIn­nen­club und bewar­fen unver­mit­telt Gäste der Ver­anstal­tung mit Steinen und Flaschen. Dabei skan­dalierten sie rechte Parolen wie “Scheiß Zeck­en — wir kriegen euch!”. Den Ver­anstal­terIn­nen gelang es das Tor zum Hof geschlossen zu hal­ten. Min­destens ein Konz­ertbe­such­er wurde jedoch bei dem Angriff durch einen Stein­wurf ver­let­zt. Nach etwa 5 Minuten ver­schwan­den die Neon­azis in ver­schiedene Rich­tun­gen. Die wenig später ein­tr­e­f­fende Polizei nahm Anzeigen wegen Kör­per­ver­let­zung und Land­friedens­bruch auf. 

Zuvor war die gut besuchte Ver­anstal­tung ruhig ver­laufen. An zahlre­ichen Infor­ma­tion­sstän­den stell­ten Ini­tia­tiv­en wie die Beratungsstelle für Opfer Rechter Gewalt, Utopia e.V. und die ISKRA ihre Arbeit vor. Die Antifaschis­tis­che Recherchegruppe informierte in einem Vor­trag über rechte Struk­turen in Frank­furt (Oder) und stellte die unlängst erschienene 3. Aus­gabe ihres “Recherche Out­puts” vor. 

Ab den frühen Abend­stun­den trat­en regionale und über­re­gionale Bands wie Bock­wurst­bude und Conex­ion Musi­cal auf. Sie set­zten damit ein ein­deutiges Zeichen gegen Rechts. Die mehr als 250 BesucherIn­nen der Ver­anstal­tung zeigten sich sehr begeis­tert von dem Engage­ment der Bands und der VeranstalterInnen. 

Die Räum­lichkeit­en der “Grotte” wur­den von den Ver­anstal­terIn­nen bewusst aus­gewählt. In den let­zten Monat­en ver­schafften sich immer wieder stadt­bekan­nte Neon­azis Zutritt zum Stu­dentIn­nen­club. Daraufhin kam es immer wieder zu Pöbeleien und täti­gen Über­grif­f­en auf alter­na­tive Jugendliche in und vor dem Haus. 

Mit fre­undlichen Grüßen, 

Sabine Schmäske 

für die Autonome Antifa Frank­furt (Oder)

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Bunte Plakate und ein fliegender Schirm

Der NPD- Kreisver­band Hav­el-Nuthe organ­isierte am 03.November eine Mah­nwache unter dem Mot­to “Sozial geht nur Nation­al” in Werder/ Hav­el bei Potsdam.
Das Werder­an­er Aktions­bünd­nis “Kurage” kündigte in diesem Zuge einen friedlichen Protest an.

Dem Aufruf des Werder­an­er Aktions­bünd­nis “Kurage- für Kulturaustausch,gegen Ras­sis­mus und Gewalt” fol­gten ab halb zehn am Sam­stag ca. 60 Men­schen aus Werder und Umge­bung. Das Bünd­nis meldete den “stillen Protest der Demokrat­en” bis 14 Uhr in der direk­ten Nähe des Plan­ta­gen­platzes an. Für diesen Ort wurde der Stand der NPD ab 10 Uhr angemeldet.

In ein­er Ansprache eines Kurage — Mitwirk­enden wurde das Ziel des Bünd­niss­es mit der Gegenkundge­bung verdeut­licht: Es soll eine Men­schen­kette gebildet wer­den, die den NPD-Stand nicht behin­dert, wie auch den Straßen­verkehr und den Fußgänger­weg. Desweit­eren sollen Trans­par­ente aus­gerollt und ein friedlich­er Protest vol­l­zo­gen werden.Es soll auch in Pots­dam mobil­isiert wor­den sein, und es wird gehofft, dass auch alle in friedlich­er Absicht gekom­men sind.
Der Red­ner wies auf eine Absprache mit der Polizei hin, dass es im Falle von Ausschreitungen,einen Schutzbere­ich für die “Demokrat­en” gäbe.Den Menschen,“die Krawall machen wollen”,werde der Schutz für die Kundge­bung entzogen. 

In der Zeit bis zur Ankun­ft der Neon­azis ver­bracht­en einige Bürger_innen ihre Unter­schrift für die Kam­pagne “No NPD abzugeben. Als die NPDler_innen kurz nach 11Uhr den nahe­liegen­den Park­platz mit drei Autos erre­icht­en, ertönte die Sirene der Ober­schule Werder, die “Schule ohne Ras­sis­mus ‑Schule mit Courage”. Dies war das Zeichen für die Bürger_innen ihre bun­ten Trans­par­ente auszurollen.

Nach ein­er kurzen Absprache mit der Polizei wurde den Neon­azis ges­tat­tet ihren Infor­ma­tion­s­stand aufzubauen.
Als direk­te Reak­tion starteten ca. 20 Antifaschist_innen den Ver­such mit einem Trans­par­ent und Sprechchören den Auf­bau des Standes direkt zu ver­hin­dern- dies unter­band die Polizei. Anweisun­gen des Anmelders: “Die Demokrat­en bitte hier­her zurück” fol­gten nicht alle Anwesende.

In Vor­bere­itung auf die Kom­mu­nal­wahlen 2008 war­ben die ca. 10 NPDler_innen, darunter auch der stel­lvertre­tende Vor­sitzende des NPD Kreisver­bands Hav­el-Nuthe, mit einem Tran­spi “Glob­al­isierung aufhal­ten — nation­al, statt glob­al !!! ” und Flug­blät­tern. Die Ver­suche der Neon­azis ihre Pro­pa­gan­da an die Fußgänger_innen zu verteilen, scheit­erte die meis­ten Male. Kam es jedoch dazu,dass die Pro­pa­gan­da angenom­men wurde, wurde unter laut­en Zurufen der Protestieren­den dazu aufge­fordert, diese wegzuwerfen.
Weit­ere kleinere Störun­gen des NPD-Stands kamen von Seit­en des reg­ner­ischen Wet­ters- ein stark­er Windzug ver­wüstete den Stand.

Die NPD- Mah­nwache wurde bis zum Schluss abge­hal­ten. Ob sie jedoch erfol­gre­ich Wähler_innenstimmen an diesem Tag in Werder für sich gewin­nen kon­nten, ist fragwürdig.

Inforiot