Jahr: 2007

Im Zusam­men­hang mit den geplanten Anti-G8-Protesten im Som­mer ist es in mehreren bun­des­deutschen Städten zu Haus­durch­suchun­gen und Fes­t­nah­men gekom­men. Min­destens eine Per­son aus Bran­den­burg wurde heute in den frühen Mor­gen­stun­den eben­falls von Beamten des Bun­deskrim­i­nalamts ver­haftet. Ziel der Maß­nahme war die Durch­führung ein­er Ed-Behand­lung und die Ent­nahme von DNA-Proben. Der Vor­wurf lautet wie in offen­bar den anderen Fällen auch, dass die beschuldigte Per­son an der Grün­dung ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung nach § 129a beteiligt gewe­sen sei. 

Dass es sich hier­bei um eine Kon­struk­tion han­delt, die in erster Lin­ie der Aus­forschung link­er Struk­turen dient, ist offen­sichtlich. Ermit­tlungsver­fahren nach § 129 erlauben es den Ermit­tlungs­be­hör­den ohne jeden weit­eren Tatver­dacht Kom­mu­nika­tion­süberwachun­gen, Haus­durch­suchun­gen und Unter­suchung­shaft zu beantra­gen. Das heißt, auch wenn über­haupt nichts passiert ist, kann mit der Behaup­tung, dass sich Per­so­n­en zu ein­er solchen Vere­ini­gung zusam­men­schließen wür­den, das ganze Arse­nal polizeilich­er Repres­sion aufge­fahren wer­den. Selb­st wenn sich im Nach­hinein in lan­gen Ver­fahren vor den Ver­wal­tungs­gericht­en her­ausstellen sollte, dass die Maß­nah­men rechtswidrig und ohne Anlass waren, haben sie ihre Funk­tion bere­its erfüllt. AktivistIn­nen wur­den eingeschüchtert oder sie müssen sich erst ein­mal damit beschäfti­gen ihre einge­trete­nen Türen zu repari­eren und ihre durch­wühlten Sachen zu ordnen. 

Außer­dem kommt die Polizei an detail­lierte Infor­ma­tio­nen mit wem die betrof­fe­nen kom­mu­nizieren und welche Per­so­n­en in poli­tis­chen Grup­pen mitwirken. 

Infori­ot bemüht sich die Repres­sion­s­maß­nah­men für Bran­den­burg so genau wir möglich zu doku­men­tieren. Bitte informiert uns per Mail — gern bzw. am Besten PGP-ver­schlüs­selt — wenn ihr von Durch­suchun­gen, Fes­t­nah­men etc. erfahrt. Teilt uns bitte auch mit, welche Infor­ma­tio­nen zur Veröf­fentlichung bes­timmt- und wie gesichert diese sind. Wir wollen ungern zu Gerücht­en und Para­noia beitra­gen. Lasst Euch nicht einschüchtern!

Gegen­demon­stran­tInnen, die Zeit, Geld und oft genug auch ihre Gesund­heit aufs
Spiel set­zen, um den Recht­sex­tremen nicht die Straße zu über­lassen, sehen sich
häu­fig der Krim­i­nal­isierung durch staatliche Behören und weite Teile der Presse
aus­ge­set­zt. Oft­mals wer­den sie ange­gan­gen, sie soll­ten die Nazis doch
marschieren lassen — diese seien doch friedlich. Nichts­destotrotz nehmen viele
junge und jugendliche Men­schen diese Stra­pazen immer wieder auf sich. 

Nico Unkel­bach vom Lan­desar­beit­skreis Antifaschis­mus (kurz: LAK Antifa) in und
beim neuen linken Jugend­ver­band Brand­neb­urgs, erk­lärte vor diesem Hintergrund
heute mor­gen: “Ger­ade dass immer mehr junge Men­schen sich den Faschisten
ent­ge­gen­stellen zeugt von einem couragierten und starken Grund- und
Selb­stver­ständ­nis, welch­es Nazis und ihren dumpfen Parolen keinen Platz bietet.
Es han­delt sich um junge Men­schen, die keinen revisionistischen
Geschicht­sun­ter­richt à la ´Die Flucht´ brauchen, die wis­sen, dass Flucht,
Vertrei­bung, Verge­wal­ti­gung und Mord nicht mit der Roten Armee, son­dern mit den
Deutschen in die Län­der Europas getra­gen wurden.”

Die “Zunahme staatlich­er Repres­sion” gegenüber Men­schen, die sich den alten und
neuen Nazis ent­ge­gen­stellen, beze­ich­nete Unkel­bach als beden­klich: „Es wirkt
nicht ger­ade wie eine Wer­bekam­pagne für antifaschis­tis­ches Engage­ment, wenn
nach ein­er Demo ein hoher Bußgeldbescheid oder eine polizeiliche Vor­ladung ins
Haus flat­tert.” Nur wenn die Sol­i­dar­ität untere­inan­der stark genug ist, könne
solche Repres­sio­nen gemein­sam getra­gen wer­den. Der Lan­desar­beitkreis ruft in
diesem Zusam­men­hang zur Unter­stützung der “Roten Hil­fe” auf, die auf diesem
Feld wichtige Arbeit leiste. 

Unkel­bach wies weit­er darauf hin, dass der Rechtsstaat sich über­legen müsste,
was er lieber wolle: “Dass seine Bürg­erIn­nen gegen undemokratis­ches Gebaren auf
die Straße gehen oder dass sie sich das Erstarken der Recht­en im gemütlichen
Ses­sel vorm Fernse­her anschauen?”

Der 8. Mai als Tag der Befreiung spielt für den Pots­damer Stu­den­ten dabei eine
wichtige Rolle: “Es gibt viele Tage im Jahr, an denen antifaschistische
Erin­nerungskul­tur began­gen wer­den kann und auch began­gen wer­den sollte. Sei es
der 27. Jan­u­ar als Tag des Gedenkens an die Opfer des Nation­al­sozial­is­mus, der
8. Mai als Gedenk­tag an die Befreiung vom Faschis­mus oder der 29. Sep­tem­ber, an
dem beim Mas­sak­er von Babij Jar (Kiew) mehr als 33.000 Men­schen ermordet
wur­den.” Da sich vor allem am 8. Mai öffentlich­es Inter­esse gewin­nen lasse, sei
es um so wichtiger, dieses Datum nicht den Nazis und ihren revisionistischen
The­o­rien zu über­lassen. Darüber hin­aus sei es wün­schenswert, wenn nicht nur an
sym­bol­is­chen Feierta­gen eine Auseinan­der­set­zung mit der deutschen Geschichte
und dem neuen Recht­sex­trem­is­mus stat­tfände: “Mod­erne Recht­sex­treme präsentieren
sich und ihre Gewalt heute gern als Sprachrohr ein­er ver­meintlich schweigenden
Mehrheit. Die Bevölkerung sollte ihre Abnei­gung deswe­gen noch ein­deutiger und
entschlossen­er zeigen, sowohl wenn Nazis auf­marschieren, als auch wenn es gilt,
Sol­i­dar­ität mit den Opfern rechter Gewalt zu beweisen — seien es nun
Aus­län­derIn­nen, Homo­sex­uelle oder Linke.“

Zur laufend­en NPD-Ver­bots-Kam­pagne des VVN/BdA erk­lärte Unkel­bach im Namen des
Lan­desar­beit­skreis­es: „Die Kam­pagne geht in die richtige Rich­tung, aber mit
Ver­boten allein kann die NPD und die Ide­olo­gie, auf der sie basiert und die in
vie­len Köpfen ver­ankert ist, nicht bekämpft wer­den.” Hierzu bedürfe es großer
gemein­samer Anstren­gun­gen, ein Ende der Krim­i­nal­isierung antifaschistischen
Engage­ments und die Sich­er­stel­lung der Finanzierung von Ini­tia­tiv­en wie der
Opfer­per­spek­tive oder der Mobilen Beratung­steams gegen Rechts seien erste
wichtige Schritte.

Heute am 8. Mai gegen 17.00 Uhr ver­sam­melten sich Pots­damer AntifaschistIn­nen am
Platz der Ein­heit in Pots­dam. Im Gedenken an die Wider­stand­skämpferIn­nen im
Faschis­mus und die Geschädigten des Nation­al­sozial­is­mus legten sie Blu­men an der
Gedenkstätte für die Opfer des Faschis­mus nieder. Sie erin­nerten an die Kapitulation
der Wehrma­cht vor 62 Jahren, welche das Ende des Zweit­en Weltkrieges markierte und
damit auch den Unter­gang der Nazidik­tatur einleitete. 

Dazu meint Lisa K. von der [a]alp :

Es erscheint uns wichtig und notwendig, heute an den 8. Mai 1945 zu erin­nern. An
diesem Tag fan­den mit dem Sieg der Alli­ierten die Naz­ibar­barei und die Shoah in
Deutsch­land ein Ende. Viele Men­schen wur­den aus der Unter­drück­ung des
nation­al­sozial­is­tis­chen Deutsch­lands befre­it. Die damals beste­hen­den Verhältnisse
soll­ten von uns immer als Lehre und Mah­nung in Erin­nerung behal­ten werden. 

Dieses in der Geschichte “einzi­gar­tige” Ver­brechen gegen die Men­schlichkeit gehört
immer wieder auf das Schärf­ste verurteilt. Und was noch viel drin­gen­der ist: Die
Bedin­gun­gen und Ver­hält­nisse, die es ermöglicht­en, müssen stets analysiert und
bekämpft wer­den. Wehret den Anfängen!
Die Ver­nich­tung der jüdis­chen Men­schen, die durch einen eliminatorischen
Anti­semitismus in Verbindung mit ein­er mod­er­nen kap­i­tal­is­tis­chen Gesellschaft
ermöglicht wurde, darf sich nie wieder­holen. Denn wir begreifen den Faschis­mus und
dessen deutsche Aus­prä­gung (Nation­al­sozial­is­mus) als kap­i­tal­is­musim­ma­nent. Es gilt
den antifaschis­tis­chen Kampf nicht staatlichen Insti­tu­tio­nen zu überlassen.
Außer­dem sehen wir es als unsere Auf­gabe, den beste­hen­den Ver­hält­nis­sen unsere
Utopie ein­er sol­i­darischen Gesellschaft entgegenzusetzen.

(Antifaschis­tis­che Linke Pots­dam) Heute, am 8. März, fand in Pots­dam eine spon­tane Solidemon­stra­tion für den Erhalt der Köpi statt. Es demon­stri­erten spon­tan etwa 80 Men­schen in Pots­dam für den Erhalt und gegen die Zwangsver­steigerung, des selb­stver­wal­teten Haus­pro­jek­ts Köpi in Berlin. Die Demo zog kräftig und laut­stark, mit einem unver­hält­nis­mäßig großen Polizeiaufge­bot vom Platz der Ein­heit durch die Innen­stadt und forderte mit Trans­par­enten, Fah­nen und Sprechchören die sofor­tige Wieder­gabe des am Mor­gen für 835000 Euro ver­steigerten Haus­es. Am Rande der Demo wur­den Flug­blät­ter verteilt, die auf die schlechte und unmen­schliche Pri­vatisierungs- und Wohn­raumssi­t­u­a­tion, als Folge der neolib­eralen, kap­i­tal­is­tis­chen Ver­w­er­tungslogik hingewiesen.

Die Demon­stran­tenIn­nen forderten außer­dem sich mit allen selb­stver­wal­teten und autonomen Zen­tren- und Pro­jek­ten zu sol­i­darisieren und riefen zu weit­eren Sol­i­dar­ität­sak­tio­nen auf.

Der 8.Mai, ist der Tag der Befreiung und somit auch Tag des Sieges über Nazi-Deutschland.

Rund 100 Men­schen ver­sam­meltet sich anlässlich diesen Tages am sowe­jetis­chen Ehren­mal in Bernau. Auf der einen Seite um den Opfer von Bar­bar­rei und Unter­drück­ung zu gedenken, auf der anderen Seite um den SoladtIn­nen der Rote Armee sowie der Alli­ierten Stre­itkraft für die Zer­schla­gung des deutschen Faschis­mus zu danken. Bei den Gesän­gen der rus­sis­chen Musik­gruppe „Kalin­ka“ wur­den Blu­men von den Teil­nehmerIn­nen, darunter auch Ange­hörige von Sow­jet­so­ladten niedergelegt.

Die Kundge­bung wurde in Zusam­me­nar­beit mit dem Net­zw­erk für Tol­er­anz und Weltof­fen­heit Bernau und DieLinke.PDS Bernau, mit fre­undlich­er Unter­stützung der Antifaschis­tis­chen Aktion Bernau organ­isiert und durchgeführt.

Das Net­zw­erk ver­bund die Kundge­bung gle­ich noch mit 2 anderen Orten. Auf dem gegenüber liegen­den Deser­teur­denkmal wurde an die Kriegs­di­en­stver­weiger erin­nert und gedacht. Bei der Friedenssäule vor dem Paulus-Prae­to­rius-Gym­na­si­um wurde sich gegen jegliche Form von Nation­sozial­simus aus­ge­sprochen und für die Sicherung des Friedens aus der Welt.

Etwa 20 Min­un­ten vor Beginn der Kundge­bung am Ehren­mal kam es noch zu ein­er waghal­si­gen Aktion von Seit­en der Neon­azis. Aus einem Auto her­aus wurde eine Hand­voll Papier­schnipsel gewor­fen, die nur ein paar Zen­time­ter weit flo­gen und neben dem Auto lan­de­ten. Dort wurde der 8.Mai als „Tag der Beset­zung“ dargestellt und ein „freies Deutsch­land“ gefordert.Wahrgenommen wurde die Aktion nur von eini­gen AntifaschistIn­nen, die die Schnipsel so gle­ich entsorgten.

In diesem Sinne: Nazis ihr habt den Krieg ver­loren und dass ist auch gut so. Danke für die Befreiung vom Faschismus.

Mehr Bilder find­et ihr hier.

Unbekan­nte haben Dien­stagvor­mit­tag in Bran­den­burg an der Hav­el an die Wand des Ehren­mals auf dem Marien­berg zwei Plakate mit rot­er Auf­schrift ange­bracht. Mit den Plakat­en wird die Ober­bürg­er­meis­terin der Stadt Bran­den­burg an der Hav­el verunglimpft und recht­sex­trem­istis­ches Gedankengut ver­her­rlicht. Die Plakate wur­den inzwis­chen ent­fer­nt. Ein recht­sex­trem­istis­ch­er Hin­ter­grund kann nicht aus­geschlossen wer­den. Wer Hin­weise zu dieser Straftat geben kann, wird gebeten, sich mit der Polizei­wache Bran­den­burg unter der Tele­fon­num­mer (03381) 560–0 in Verbindung zu setzen. 

(07.05.2007)

Offen­bar mit einem schwarzen Filzs­tift schmierten Unbekan­nte in der Nacht zum Son­ntag in Anger­münde an ver­schiedene Stellen in der Rudolf-Bre­itscheid-Straße ver­fas­sungs­feindliche Sym­bole. So hin­ter­ließen die Täter unter anderem an ein­er Tele­fonzelle sowie an Wer­betafeln Hak­enkreuze und Schriftzüge wie „SS” , „SA” und „ANG”. Die Schmiereien wur­den inzwis­chen beseitigt.

Die Polizei sucht nach Tätern und bit­tet um Mith­il­fe der Bevölkerung. Hin­weise an die Polizei in Anger­münde, Tel. (03331) 26 66 — 0. 

(07.05.2007)

Unbekan­nte Täter bracht­en in der Nacht zum Mon­tag an die Türen der Kirchen Halbe, Märkisch Buch­holz, Frei­walde und Teupitz eine Stroh­puppe und recht­spop­ulis­tis­che Parolen an. Auf jew­eils einem Park­platz in Teupitz und Lübben wur­den Pflaster­steine her­aus­geris­sen und damit geschichtsverz­er­rende Schriftzüge ver­legt. Die Höhe des Sach­schadens ist noch nicht genau bekannt.

(Andreas Fritsche) Es ging um die zivile Nutzung der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de, aber es ging dabei auch eine Spur mil­itärisch zu: Der Peti­tion­sauss­chuss des Bun­destages besichtigte gestern das Are­al, das die Armee als Luft-Boden-Schieß­platz nutzen möchte. Zum Pro­gramm gehörte ein Rund­flug in Hub­schraubern der Bundeswehr.
Im Anschluss gab es eine Anhörung in der Kom­man­dan­tur des Trup­penübungsplatzes Witt­stock in Dranse. Man hätte lieber in einem Ferien­ho­tel tagen sollen, monierte die Bun­destagsab­ge­ord­nete Kirsten Tack­mann (Linkspartei). Sie gehört nicht dem Peti­tion­sauss­chuss an, nahm aber teil, weil sie in der Region wohnt und dort kan­di­diert hatte.
Den Auss­chuss beschäfti­gen mehrere Peti­tio­nen, die eine friedliche Hei­de bezweck­en. Es haben weit über 33 000 Men­schen unter­schrieben. Sie fürcht­en im Nord­west­en Bran­den­burgs und im Süd­west­en Meck­len­burg-Vor­pom­merns den Lärm, den Ver­lust von Arbeit­splätzen im Touris­mus und die Schädi­gung der Natur, wenn die Luft­waffe Tief­flüge trainiert und Bomben abwirft.
Der Peti­tion­sauss­chuss hörte unter anderem die Peten­ten, den Lan­drat des Kreis­es Ost­prig­nitz-Rup­pin und die Bürg­er­meis­ter von Waren, Rheins­berg und Witt­stock. Aus der Sicht von Tack­mann sind die Gefahren für den Touris­mus und die Bevölkerung dabei sehr gut deut­lich gewor­den. »An mir würde das nicht spur­los vor­beige­hen«, schätzte Tack­mann ein. »Selb­st wenn ich ein Befür­worter des Bom­bo­droms wäre, würde ich zumin­d­est nach­den­klich werden.«
Ein abschließen­des Votum fällt der Peti­tion­sauss­chuss erst später, aber möglichst noch vor der Som­mer­pause. Der Auss­chuss befasst sich erst­mals mit der Prob­lematik. Er kann die Eingaben ablehnen. Er kann jedoch auch die Frak­tio­nen oder die Bun­desregierung beauf­tra­gen, sich damit zu befassen. »Mein Ein­druck ist, das wird nicht von uns entsch­ieden, son­dern von Gericht­en«, meinte der CDU-Abge­ord­nete Gero Stor­jo­hann. Ziem­lich sich­er ist, das Linke und Grüne im Sinne der Peti­tio­nen stimmen.
Laut Tack­mann wurde »deut­lich«, dass die Bun­deswehr anders als das Wirtschaftsmin­is­teri­um nicht ein­se­he, welche gravieren­den Auswirkun­gen das Bom­bo­drom für den Touris­mus hätte. Dabei habe man sich auf Stu­di­en aus den 1980er Jahren bezo­gen, die sich mit Übungsplätzen in West­deutsch­land beschäftigten. Doch das könne man nicht ver­gle­ichen. Der Rund­flug bestärk­te Tack­mann in ihrem Wider­stand gegen das Bom­bo­drom. »Die geschun­dene Fläche schre­it regel­recht nach Frieden. Das Gebi­et fängt jet­zt ger­ade an, wieder zu leben. Birken und Kiefern erobern das einst von der Sow­je­tarmee genutzte Are­al zurück.«
Mil­itärische Großpro­jek­te ver­tra­gen sich nicht mit einem touris­tis­chen Gebi­et, wie es die Pla­nung Meck­len­burg-Vor­pom­merns und Bran­den­burgs vorse­hen, erk­lärte Bar­bara Lange von der Bürg­erini­tia­tive Freier Him­mel. Gle­ich­es betonte die Bürg­erini­tia­tive Freie Hei­de. Der Unternehmer­gruppe Pro Hei­de zufolge ste­hen rund 15 000 Arbeit­splätze im Gast­gewerbe auf dem Spiel.

Die anber­aumten Ver­hand­lun­gen am 10.Mai, 22. Mai und 31.Mai find­en nicht statt!
Die näch­ste Ver­hand­lung­ster­min find­et am 9. Mai.2007 um 9.00 Uhr in Saal 214 des
Amts­gericht­es statt.

Hier die schon veröf­fentlichte Pressemit­teilung vom 02.05.07:

Im Mai 2007 find­et vor dem Amts­gericht Pots­dam an mehreren
Ver­hand­lungsta­gen ein Prozesse gegen den Neon­azi Sebas­t­ian G. statt. Er
soll an zwei Angrif­f­en gegen alter­na­tive Jugendliche bei der
»Babels­berg­er Live­nacht« und dem »Anti­ras­sis­tis­chen Sta­dion­fest« im
Som­mer 2005 in Pots­dam beteiligt gewe­sen sein. Sebas­t­ian G. gehört zum
Umfeld der ver­bote­nen Berlin­er Kam­er­ad­schaft Tor.

Im Som­mer 2005 hat­ten Neon­azis unter dem Mot­to »Sum­mer of Hate« dazu
aufgerufen, Jagd auf Pots­damer Linke zu machen. 16 rechte Angriffe gegen
alter­na­tive Jugendliche und Erwach­se­nen reg­istri­erte die
Opfer­per­spek­tive damals in der Lan­deshaupt­stadt. Nun wird mit Sebastian
G. ein­er der recht­en Schläger vor Gericht gestellt. Ihm wird
Land­friedens­bruch und gemein­schaftliche gefährliche Körperverletzung
vorgeworfen.

Am 21. Mai 2005 soll Sebas­t­ian G. gemein­sam mit den bekan­nten Rechten
Oliv­er K., Oliv­er O. und Matthias F. mehrere alter­na­tive Jugendliche auf
der »Babels­berg­er Live­nacht« ange­grif­f­en haben. Die Recht­en sollen, mit
Schlagstöck­en und einem Mess­er bewaffnet, die Jugendlichen mit Steinen
und Flaschen bewor­fen haben. Sie riefen »Wir kriegen euch Zeck­en!« und
jagten die Jugendlichen durch die Straßen. Ein junger Mann wurde von den
Recht­en mit einem Teleskop­schlag­stock geschlagen.

Auch bei einem bru­tal­en Angriff auf zwei junge Män­ner während eines
anti­ras­sis­tis­chen Sta­dion­festes soll Sebas­t­ian G. beteiligt gewesen
sein: Am späten Abend des 17. Juni 2005 zogen etwa 20–25 Rechte auf der
Suche nach Linken und Migranten durch Pots­dam. In ein­er Straßenbahn
trafen sie auf einen jun­gen Mann, der auf seinem T‑Shirt die Aufschrift
»Mein Fre­und ist Aus­län­der« trug. Daraufhin schlu­gen die Recht­en den
Mann und seinen Begleit­er zusam­men. Bei­de erlit­ten eine
Gehirn­er­schüt­terung und zahlre­iche Ver­let­zun­gen, ein­er der Män­ner verlor
einen Zahn.

Die Ver­hand­lun­gen gegen Sebas­t­ian G. begin­nen jew­eils um 9.00 Uhr und
find­en am 3. Mai 2007 und 9. Mai.2007 um 9.00 Uhr in Saal 214 des
Amts­gericht­es statt.(Die anber­aumten Ver­hand­lun­gen am 10.Mai, 22. Mai und 31.Mai find­en nicht statt!)