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38 Abschiebungen seit 2005

Seit 2005 sind auf Anord­nung der Pots­damer Aus­län­der­be­hörde 38 Asyl­be­wer­ber aus der Lan­deshaupt­stadt abgeschoben wor­den. Das erk­lärte das Büro des Pots­damer Ober­bürg­er­meis­ters Jann Jakobs auf eine kleine Anfrage der Frak­tion Die Andere. Die meis­ten Abschiebun­gen erfol­gten mit 23 im Jahr 2005. Im Jahr 2006 wur­den 14 Aus­län­der abgeschoben. In diesem Jahr ist es bish­er zu ein­er Abschiebung aus Pots­dam gekom­men. Die Betrof­fe­nen wur­den nach Viet­nam, Ser­bi­en-Mon­tene­gro, Arme­nien, in die Ukraine, Moldau, in die Türkei, nach Indi­en, Kenia, Liberia und Togo als so genan­nte „Ziel­staat­en“ aus­gewiesen, heißt es in der Mit­teilung aus dem Büro des Oberbürgermeisters.

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Erster Mai in Potsdam: DGB-Demo mit Antifabeteiligung

Tre­ff­punkt war die Nord­seite vom Platz der Ein­heit um 10 Uhr. Auf dem Weg zum Tre­ff­punkt fiel auf, das kaum Polizeikräfte vor Ort waren – Ver­mut­lich waren sie alle nach Berlin abkom­mandiert wor­den. Jeden­falls trug dies stark zur gelösten Stim­mung der Demo bei.

Der Sol­id-Lau­ti war mit Abstim­mar­beit­en beschäftigt, während der Fan­faren­zug im kli­ma­tisierten Großreise­bus ein­traf und seine Trompe­ten putzte. Als­bald set­zte sich die bunte Menge mit cir­ca halb­stündi­ger Ver­spä­tung in Bewe­gung – Der Tran­spi­block mit eini­gen schwarzgekei­de­ten Per­so­n­en fol­gte dem gemis­cht­en Haufen, beste­hend aus Bürg­erIn­nen, Arbei­t­erInnnen und Gew­erkschaf­terIn­nen. Es wur­den schwarz/rote Fah­nen geschwenkt, der Rev­o­lu­tionär­Sozial­is­tis­cheBund war am Start und viele Fly­er taucht­en auf der poli­tisch inhaltsvollen Demon­stra­tion auf. Das Mit­ten-Fron­tran­spi forderte: “Wir wollen alles…Kapitalismus abschaffen…Für eine Welt, frei von Unterdrückung!”

Die Route führte die rund 200 Teil­nehmerIn­nen um den Platz der Ein­heit herum, an der Wil­helm­ga­lerie vor­bei, auf die Char­lot­ten­straße. Auf Höhe Wil­helm­ga­lerie begann sich der autonome Block zu formieren und die ersten kraftvollen Sprechchöre wur­den laut. Mit Parolen gegen Arbeit­splatz- und Sozial­ab­bau, gegen Kap­i­tal­is­mus, gegen das Sys­tem und für mehr Bauwa­gen­plätze ging es zum Luisen­platz. Die Demo wurde die ganze Zeit von ein­er hand­voll vol­lkom­men ver­peil­ter Streifen­polizis­ten begleit­et – wie sich später noch rausstellen sollte.

Am Bran­den­burg­er Tor gab es keinen Kon­sens zwis­chen Polizei und dem 60 Men­sch kräfti­gen Tran­spi­block hin­sichtlich der Demor­oute. Nach zöger­lichen Aus­fällen in Rich­tung Schopenhauer/Park Sanssouci wurde kurz­er­hand der Rasen in Rich­tung Bran­den­burg­er Straße über­schrit­ten. Mit etwas aufge­frischt­en Sprechchören und ein paar Rangeleien mit der unein­sichti­gen Polizei am Rande ging es dann die Einkauf­sstraße hin­unter. Nach­dem laut­stark zum Kaufhausklau “aufgerufen” wurde, set­zten ein verir­rter Streifen­wa­gen, ein Motor­rad und ein vol­lkom­men über­fordert­er Trupp Polizeibeamte in Höhe Jäger­straße dem Zug ein vor­läu­figes Ende. Es kam erneut zu Rangeleien, die Spon­ti wurde aufgelöst und es ging unter musikalis­ch­er Begleitung zurück zum Luisen­platz. Dort angekom­men wurde sich unter das Bratwurstvolk gemis­cht oder am Brun­nen gechillt um den leeren Phrasen und über­aus geschick­ten Worthülsen der Gew­erkschaftsvertreter zu lauschen. Völk­erver­ständi­gung und Grußadressen von Gew­erkschaften ander­er Län­der run­de­ten das inter­na­tionale Pro­gramm ab.

Auch wir sind gegen Sozial­ab­bau, Lohnkürzun­gen und Arbeit­szeitver­längerung. Jedoch stört uns außer­dem noch das Sys­tem und das machte den großen Unter­schied zum Rest der Demon­stra­tion aus. Ein geplanter Rede­beitrag kon­nte lei­der nicht von uns gehal­ten wer­den, den­noch hof­fen wir unsere Posi­tion nach außen getra­gen und den einen oder anderen Men­schen zum Nach­denken angeregt zu haben.

Wir wollen alles!
Kap­i­tal­is­mus abschaffen!
Für eine Welt, frei von Unterdrückung!

AALP

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Dann werden sie die Preise erhöhen müssen!”

Europaweit arbeit­en rund 40 Mil­lio­nen Men­schen in so genan­nten prekären Arbeitsver­hält­nis­sen. Hat der Markt ver­sagt? Braucht Deutsch­land einen poli­tisch verord­neten Min­dest­lohn? Ulrich Crüwell sprach in Pots­dam mit ein­er Toi­let­ten­frau, mit Friseurmeis­terin­nen und mit dem Mann, der den Gew­erkschaftlern bei der Kundge­bung am Tag der Arbeit die Würstchen grillte. Und er ent­lock­te Claus Mate­c­ki (DGB-Bun­desvor­stand) die andere Seite der Medaille des viel disku­tierten Mindeslohns. 

Das Video gibt´s hier.

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Nasty Neighbors in Königs Wusterhausen

(aus der Print­aus­gabe des Berlin­er Stress­fak­tor Mai 2007) Wenn das Leben in der Kle­in­stadt zur Hölle wird, spricht das gegen sie. Über­spitzt gesagt, ist es in einem Vorort südöstlich Berlins, namentlich als Königs Wuster­hausen bekan­nt, rat­sam, nachts mit ein­er Son­nen­brille durch die Stadt zu gehen. Es ist ein Ort mit jahrzehn­te­langer, kon­tinuier­lich­er Neonazigeschichte.

Die Szene “freier Kräfte” ist per­son­ell gut aufgestellt und mehrfach mit ver­schiede­nen Aus­rich­tun­gen organ­isiert, neben ihnen Cliquen von “Kam­er­aden” in ver­schieden­sten Gen­er­a­tio­nen, nun, kür­zlich gegrün­det, ein NPD-Ortsver­band. Zwei der Pro­tag­o­nis­ten dieses stark ver­wobe­nen, von der Stadt tot­geschwiege­nen, Net­zw­erks stellen sich vor:

Michael Thalheim

Der 35-jährige, der in der Karl-Kindler­strae 6 in Königs Wuster­hausen wohnt, ist seit vie­len Jahren in der örtlichen Naziszene aktiv. Er wuselte herum, wo immer es nation­al­sozial­is­tis­chen Aktion­is­mus gibt. Bish­er z.B. an Über­grif­f­en auf Antifaschist_innen oder zahllosen Demon­stra­tio­nen beteiligt, soll er nun ver­mut­lich als “Kam­er­ad der Szene” ver­suchen die NPD zu ver­ankern. Dafür wurde er am 13.04.07 zum Vor­sitzen­den des neuge­grün­de­ten NPD-Ortsver­bands in Königs Wuster­hausen ernan­nt. Als Ziel hat sich der OV, bei dessen Grün­dung auch Jörg Häh­nel anwe­send war, den Einzug in das Stadt­par­la­ment im Jahre 2008 geset­zt. Wer­den die Möglichkeit­en für die Naziszene in Form von Schu­lungsange­boten ide­ol­o­gis­ch­er und organ­isatorisch­er Art, rechtlich­er Unter­stützung und struk­tureller Hil­fe in Betra­cht gezo­gen, ein leichter Deal für die “nationalen Struk­turen” vor Ort.

Mike Turau

Schw­er damit beschäftigt in sein­er Freizeit mit sein­er flam­men­bek­lebten Karre (schwarz­er Alfa; LDS-AM 235) durch KW zu fahren ist der 1983 geborene Mike Turau. Immer ein wenig lauter, immer ein biss­chen aggres­siv­er als die Anderen. In sein­er Ver­gan­gen­heit find­en sich Kon­tak­te zu den “Unit­ed Skins”, ein­er Neon­azior­gan­i­sa­tion um Karsten Szcepan­s­ki in den 1990ern, heute hält er rege Verbindun­gen zu ver­schiede­nen örtlichen Nazi­gen­er­a­tio­nen (von Jung bis Alt) und autonomen Nation­al­is­ten in Berlin. Der Fer­n­fahrer und Vater zweier Kinder ken­nt die Szene, ihre Aktiv­en und ihre Par­tys. Obwohl von der Polizei beobachtet, ist er ziem­lich aufge­plus­tert und emsig in let­zter Zeit; ob mit Dro­hun­gen gegen lokale Antifaschist_innen oder Dar­bi­etun­gen als Antiantifa-Fotograf auf über­re­gionalen Aufmärschen. Er, der ohne Schu­la­b­schluß “durchs Leben marschiert”, wohnt in bester Gesellschaft zu jenen, die allzu oft als Mitläufer abge­tan, zu Dutzen­den Tag für Tag unor­gan­isiert den NS ver­her­rlichen, in einem Plat­ten­bau­vier­tel in der Käthe-Koll­witz-Straße 19. Mit­ten in ein­er no-go-area, wen wunderts?

Die Szene in KW hat sich vital aufgestellt und bekommt nun Bei­hil­fe von der NPD um wach­sen zu kön­nen. Für Thal­heim und Turau kom­men schein­bar entspan­nte Zeit­en: Ein Haufen Fre­unde, eine gute, oft ein­fach sub­kul­turell aus­gerichtete, rechte Infra­struk­tur (von der Par­ty bis zur “Thor-Steinar”-Zentrale), und nun wohl auch “organ­isierte poli­tis­che Arbeit” für mehr Anti­semitismus, Chau­vin­is­mus, Ras­sis­mus, Nation­al­is­mus, Sex­is­mus, mehr Gewalt und mehr NS-Ver­her­rlichung, ob die gesteck­ten Ziele klap­pen oder nicht. Zeit dem etwas ent­ge­gen zu setzen!

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Potsdam: Prozesse gegen rechte Schläger

Im Mai 2007 find­et vor dem Amts­gericht Pots­dam an mehreren Ver­hand­lungsta­gen ein Prozesse gegen den Neon­azi Sebas­t­ian G. statt. Er soll an zwei Angrif­f­en gegen alter­na­tive Jugendliche bei der »Babels­berg­er Live­nacht« und dem »Anti­ras­sis­tis­chen Sta­dion­fest« im Som­mer 2005 in Pots­dam beteiligt gewe­sen sein. Sebas­t­ian G. gehört zum Umfeld der ver­bote­nen Berlin­er Kam­er­ad­schaft Tor. Im Som­mer 2005 hat­ten Neon­azis unter dem Mot­to »Sum­mer of Hate« dazu aufgerufen, Jagd auf Pots­damer Linke zu machen. 16 rechte Angriffe gegen alter­na­tive Jugendliche und Erwach­se­nen reg­istri­erte die Opfer­per­spek­tive damals in der Lan­deshaupt­stadt. Nun wird mit Sebas­t­ian G. ein­er der recht­en Schläger vor Gericht gestellt. Ihm wird Land­friedens­bruch und gemein­schaftliche gefährliche Kör­per­ver­let­zung vorge­wor­fen. Am 21. Mai 2005 soll Sebas­t­ian G. gemein­sam mit den bekan­nten Recht­en Oliv­er K., Oliv­er O. und Matthias F. mehrere alter­na­tive Jugendliche auf der »Babels­berg­er Live­nacht« ange­grif­f­en haben. Die Recht­en sollen, mit Schlagstöck­en und einem Mess­er bewaffnet, die Jugendlichen mit Steinen und Flaschen bewor­fen haben. Sie riefen »Wir kriegen euch Zeck­en!« und jagten die Jugendlichen durch die Straßen. Ein junger Mann wurde von den Recht­en mit einem Teleskop­schlag­stock geschla­gen. Auch bei einem bru­tal­en Angriff auf zwei junge Män­ner während eines anti­ras­sis­tis­chen Sta­dion­festes soll Sebas­t­ian G. beteiligt gewe­sen sein: Am späten Abend des 17. Juni 2005 zogen etwa 20–25 Rechte auf der Suche nach Linken und Migranten durch Pots­dam. In ein­er Straßen­bahn trafen sie auf einen jun­gen Mann, der auf seinem T‑Shirt die Auf­schrift »Mein Fre­und ist Aus­län­der« trug. Daraufhin schlu­gen die Recht­en den Mann und seinen Begleit­er zusam­men. Bei­de erlit­ten eine Gehirn­er­schüt­terung und zahlre­iche Ver­let­zun­gen, ein­er der Män­ner ver­lor einen Zahn. Die Ver­hand­lun­gen gegen Sebas­t­ian G. begin­nen jew­eils um 9.00 Uhr und find­en am 3. Mai 2007 und am 10. Mai 2007 im Saal 215, am 22. Mai 2007 im Saal 204 und am 31.Mai 2007 im Saal 215 des Amts­gerichts Pots­dam statt. 

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Eure Repression kennt keine Grenzen, unsere Solidarität auch nicht

Bad Freien­walde ist schon lange keine Stadt mehr, in der ein Kli­ma der
gesellschaftlichen Tol­er­anz herrscht. Faschis­tis­che Über­griffe und
Nazipro­pa­gan­da sind Real­ität. Inner­halb des let­zten Jahres wurden
unzäh­lige Men­schen beschimpft, gejagt, zusam­mengeschla­gen oder ihre
Konz­erte und Par­tys von bewaffneten Schlägertrup­pen heimge­sucht. Einen
Sam­melpunkt der recht­en Szene bildet das “Jugend‑, Kultur‑, Bürg­er- und
Bil­dungszen­trum- Offi” in Bad Freien­walde, hin­ter dieser Adresse verbirgt
sich ein sich selb­stver­wal­tendes Zen­trum, dass von Neon­azis sowie von
ehe­ma­li­gen oder zukün­fti­gen NPD- und ehe­ma­li­gen MHS- (Märkisch­er
Heimatschutz) Mit­gliedern genutzt wird. 

Mit dem Haus in der Berlin­er Straße hat sich die regionale und
über­re­gionale Naziszene einen Freiraum geschaf­fen, der sich ein­er gewissen
Rel­e­vanz nicht erwehren kann. Das Objekt dient zum Informationsaustausch,
zur Ver­net­zung, zur Fes­ti­gung rechter Struk­turen und zur Poli­tisierung von
Jugendlichen. Prob­lema­tisch ist darüber hin­aus die Lage der
Berlin­er Straße, weil sich daneben die Räum­lichkeit­en der Bad Freienwalder
Alter­na­tive e.V. befind­en, die von linken und alter­na­tiv­en Jugendlichen
selb­st ver­wal­tet wer­den. Ehe­mals galt dieser Ort als von linken und
alter­na­tiv­en Jugendlichen geprägt. Men­sch hat sich dort wohlgefühlt.
Seit­dem der rechte Tre­ff­punkt im Offi existiert, haben sich die
neon­azis­tis­chen Gewal­texzesse auf die Bad Freien­walder Alter­na­tive e.V.
und auf die Stadt ver­lagert und treten dort ver­mehrt auf. Die unverhohlene
rechte Mil­i­tanz, die kon­tinuier­liche Präsenz der Faschis­ten im Stadtbild,
macht es notwendig, endlich zu han­deln. Die Stad­to­beren von Bad
Freien­walde sind dies­bezüglich unfähig, bzw. unwillig. Ihr
antifaschis­tis­ches Engage­ment beschränkt sich darauf, eine allgemein
schwammige gegen Nazis Hal­tung zu pos­tulieren, die sich noch im selben
Atemzug mit kon­se­quentem Antifaschis­mus entsol­i­darisiert. Während sich
Neon­azis ungestört aus­to­ben kön­nen, konzen­tri­ert sich der
Repres­sion­sap­pa­rat auf das Schreck­ge­spenst “Antifa Bad Freien­walde” und
“Bad Freien­walder Alter­na­tive e.V.”. So wer­den zwei Antifaschisten
diskri­m­iniert, nach­dem sie sich gegen einen Offi-Mitar­beit­er ausgesprochen
hat­ten, dessen geäußertes Gedankengut ein­deutig als nation­al­is­tisch und
faschis­tisch wieder erkan­nt wurde. 

Nach einem lan­gen hin und her, entschloss das Offi, den Mietver­trag mit
dem linken Vere­in zu been­den. Mehrere Jugendliche, fordern jetzt
öffentlich, den Linken und Alter­na­tiv­en keine Räum­lichkeit­en mehr zur
Ver­fü­gung zu stellen. “Sie wer­den alles dafür tun, dass diese
Men­schen­rechtsver­let­zende Pro­pa­gan­dascheiße nicht mehr betrieben wird”.
Hieß es in ein­er Pressemit­teilung. Ihr verge­hen bestand wahrscheinlich
darin, sich Jahre­lang gegen Faschis­mus engagiert zu haben. Die betroffenen
gehören zu den ersten Men­schen aus der Stadt­bekan­nten Antifaszene, die
sich mit der­ar­ti­gen Ver­fol­gungsmit­teln kon­fron­tiert sahen. Die Passivität,
bzw. die vor­sichtige Zurück­hal­tung gegenüber Recht­sex­trem­is­mus, wird auch
im Zusam­men­hang mit dem Offi deut­lich. So kon­nten sich die Antifa Bad
Freien­walde und die Bad Freien­walder Alter­na­tive e.V. lediglich dazu
durchrin­gen, den Besitzer des Haus­es, davon in Ken­nt­nis zuset­zen, dass
sich dort mil­i­tante Neon­azis aufhal­ten. Für den Bürg­er­meis­ter Ralf Lehmann
sind damit schon nahezu alle Maß­nah­men gegen den recht­en Treffpunkt
aus­geschöpft. Er sieht keine wirk­liche Bedro­hung für die Linken und
Alter­na­tiv­en Bad Freien­walderIn­nen. Eine Schließung des Objek­ts durch die
Stadt erscheint bezüglich solch­es Nichtver­hal­tens unvorstell­bar. Nach
Vorschlag der Stadt Bad Freien­walde wird aber eine Umwand­lung des Rechten
Zen­trums mit­tels eines Sozialar­beit­ers oder ein­er Sozialar­bei­t­erin in
Erwä­gung gezo­gen. Diese Maß­nahme kränkt allerd­ings gewaltig. Zu oft schon
sind die Herrschen­den dem Irrglauben erlegen, Recht­sex­trem­is­mus mittels
Akzep­tieren­der Jugen­dar­beit eindäm­men zu kön­nen. Denn ob nun mit
Street­work­er oder ohne, Neon­azis­tis­chen Aktiv­itäten wird mit der Duldung
rechter Tre­ff­punk­te immer Vorschub geleistet. 

Desweit­eren wurde schon mehrmals der Jugend­ko­or­di­na­tor “Ulf Hoffman”
beobachtet, wie er Neon­azis ansprach, um sie, sein­er Mei­n­ung nach, von der
Strasse zu holen und sie zu “ent­naz­i­fizieren”. Der Nazi Aktivist “Robert
Geb­hardt” kon­nte im Jahr 2006 sein Schu­la­b­schluss nach­holen, bei ihm ist
man mit dem gle­ichen Prinzip herange­gan­gen, doch dieser Ver­such war
verge­blich. Und auf genau diese Weise laufen die meis­ten Begegnungen
zwis­chen Mitar­beit­ern des SPI und mehr oder weniger überzeugten Nazis der
Umge­bung ab. Den Nazis wird dabei geholfen, sich zu organ­isieren (durch
zur Ver­fü­gung gestellte Tre­ff­punk­te, finanzielle Unter­stützung etc) und
dabei wird deren Gesin­nung vol­lkom­men ignori­ert. Doch Men­schen, die sich
gegen diese Igno­ranz und die durch das Wegse­hen gekennze­ich­nete Feigheit
wehren, wer­den diskri­m­iniert und verspot­tet. Arbeit wird auf ein­mal nicht
mehr anerkan­nt, Courage wird ins Lächer­liche gezo­gen, es wird erwartet das
men­sch Ide­ale und Prinzip­i­en ver­rät um sich dem allgemeinen
Gesellschaftssys­tem angenehm zu machen. Men­schen aber, die an diesen ihren
Ide­alen, Prinzip­i­en und Visio­nen fes­thal­ten, so wie jedes Mit­glied der Bad
Freien­walder Alter­na­tive e.V., wer­den dafür verurteilt! Diskriminierung,
Dif­famierung und Ver­leum­dung sind wohl die „Schlachtwörter“, die sich
Neon­azis, Stadt und, das ist das schlimm­ste an der Geschichte,
antifaschis­tis­che Jugend­grup­pen auf die Fah­nen geschrieben haben. Es ist
ver­ständlich, dass die Nazis ein Prob­lem mit alter­na­tiv­en Jugendlichen
haben. Es ist auch ver­ständlich, dass diese Jugendlichen ein Dorn im Auge
der Stadt sind, da sie keinen guten Ein­druck auf Gäste des schönen
Kurstädtchens machen. Aber was ist das Prob­lem von einigen
Antifaschis­tenIn­nen der Stadt und der Umge­bung? Warum behar­ren diese auf
der Nut­zlosigkeit der Bad Freien­walder Alter­na­tive e.V.?

Oft mussten sich Mit­gliederIn­nen des Vere­ins Vor­würfe anhören, sie könnten
nur „saufen und kif­f­en wie auf Mal­lor­ca“ und wür­den so etwas wie
poli­tis­che Arbeit nicht ken­nen. Dabei haben diese Leute, die solche Lügen
ver­bre­it­en nicht annäh­ernd eine Ahnung davon, was sich im Gebäude des
Off­is, in dem sich auch die Räum­lichkeit­en der Bad Freienwalder
Alter­na­tive e.V. befind­en, hin­ter ver­schlosse­nen Türen abspielt! Keine
antifaschis­tis­che Gruppe außer der Bad Freien­walder Alter­na­tive e.V. und
der Antifa Bad Freien­walde besitzt die nöti­gen Ken­nt­nisse über Einigungen
zwis­chen Bad Freien­walder Alter­na­tive e.V. und SPI, um darüber urteilen zu
kön­nen, ob die Bad Freien­walder Alter­na­tive e.V. wirk­lich unpoli­tisch ist,
oder ob sie vielle­icht ein­fach nur nicht die Möglichkeit­en hat, die sie
gerne hätte. Denn das SPI nimmt bei der Pla­nung der eigenen
Ver­anstal­tun­gen keine Rück­sicht auf den Vere­in gle­ich nebe­nan und was der
vielle­icht vorhat­te. Dann wird von diesem Vere­in Geld einge­fordert, dass
so schnell wie möglich, so unkom­pliziert wie möglich und jugendgerecht wie
möglich ver­di­ent wer­den muss. Manche mögen diese Art von Geld verdienen
ein­fach nur „Par­ty machen“ nen­nen, doch das liegt nur daran, dass die
Leute, die es kri­tisieren, ein­fach nur nicht von einem anderen Standpunkt
aus sehen wollen! Jugendliche haben die Gele­gen­heit soziale Kon­tak­te zu
knüpfen und zu pflegen. 

Wer diese Gele­gen­heit wahrn­immt und wer nicht, ist dann den Personen
selb­st über­lassen, aber es ist der Vere­in der diese Gele­gen­heit überhaupt
erst möglich macht. Jugen­dar­beit ist eines der Haup­tauf­gaben­felder der Bad
Freien­walder Alter­na­tive e.V. und wie sollte sie son­st noch praktiziert
wer­den? Von den bish­eri­gen Kri­tik­ern kamen bish­er nie produktive
Vorschläge, was geän­dert wer­den sollte. Nein
, das Wort Kri­tik definiert
sich hier ganz neu. Zum Beispiel: Mit­gliederIn­nen des Vere­ins wer­den als
unter­drück­end und unmen­schlich betitelt und gle­ichzeit­ig als
„BFA-Schweine“ beze­ich­net. Wo also begin­nt nach Bad Freienwalder
Def­i­n­i­tion Unmen­schlichkeit? Diese Unmen­schlichkeit soll ange­blich eine
Schwäche der Bad Freien­walder Alter­na­tive e.V. sein, doch sind die
Kri­tik­er mit ihrem an den Tag gelegten Ver­hal­ten doch noch viel
unmen­schlich­er! Stelle men­sch sich das mal vor: Linke Jugendliche
belei­di­gen und verurteilen einen linken Vere­in, weil dieser ver­sucht sich
gegen das Sys­tem der vielfälti­gen Nazistruk­turen und den
gesellschaftlichen Wun­schzustän­den aufzulehnen. Die einzi­gen Men­schen, die
diese unl­o­gis­chen Gedankengänge noch logisch nachvol­lziehen kön­nen, sind
wohl die, die das unl­o­gis­chste und ein­seit­ig­ste Han­deln an den Tag legen. 

Linke Struk­turen unter­stützen und nicht zer­schla­gen, Sol­i­dar­ität mit der
Bad Freien­walder Alter­na­tive e.V. !!

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Kreisverband der neofaschistischen NPD gegründet

Bere­its am vor­let­zten Fre­itag, den 13.04.2006, fand im Schöne­felder Ortsteil
Wal­ters­dorf ein Grün­dungstr­e­f­fen eines Kreisver­ban­des der NPD (Nation­aldemokratis­che
Partei Deutsch­lands) für den Raum Königs Wuster­hausen statt.

Seit dem schon 1997 erfol­gten langfristig erfol­glosen Auf­bau eines NPD-Verbandes
gibt es nun wieder eine feste rechte Organ­i­sa­tion­sstruk­tur im Landkreis
Dahmeland-Spreewald.

Antifaschistin­nen und Antifaschis­ten aus der Region hat­ten von der Nachricht gehört
und ver­spätet zu Protesten aufgerufen. Um Störun­gen zu ver­hin­dern wurde die
Ver­anstal­tung laut Augen­zeug­In­nen von der Polizei bewacht.

Recherchen von Antifaschistin­nen und Antifaschis­ten weisen darauf hin, dass der
bekan­nte mil­i­tante — aus Königs Wuster­hausen kom­mende — Neo-Nazikad­er Michael
Thal­heim in den Vor­stand des neuen Ver­ban­des gewählt wurde. Anwe­send war außerdem
das NPD-Vor­standsmit­glied und Mit­glied der BBV Berlin-Licht­en­berg Jörg Hähnel.

Chris­t­ian Müller, Press­esprech­er der RAD, sagte dazu:„Dies zeigt, dass die
Neon­azi-Szene in Königs Wuster­hausen nicht eingeschlafen ist und aktiv eigene
Struk­turen auf­baut. Der neue Kreisver­band bietet Nazis aus der Region nun wieder
eine intak­te organ­isatorische Infra­struk­tur, finanzielle Mit­tel und rechtlichen
Schutz.“

Wohlberech­netes Ziel der neuen Partei-Unter­gliederung sei es ver­mut­lich, bei den
Kom­mu­nal­wahlen 2008 in Königs Wuster­hausen ins Stadt­par­la­ment einzuziehen, berichten
Antifaschistin­nen und Antifaschis­ten aus der Region.

Das Grün­dungstr­e­f­fen ist ein öffentlich­es Zeichen für eine gestärk­te, aktive
Neon­azi-Szene in Königs Wuster­hausen und Umge­bung. Das ist jedoch nicht der Anfang.
Schon im Som­mer 2006 hat­ten etwa 80 Neon­azis spon­tan einen Auf­marsch durch Königs
Wuster­hausen ver­anstal­tet. Zahlre­iche Über­griffe auf Ander­sausse­hende, sowie anders
Denk­ende im let­zten Jahr zeigen dies ebenso.

„Rechter Ide­olo­gie darf kein Raum geboten wer­den. Kon­se­quenter Antifaschis­mus, der
die Wurzeln des Faschis­mus zu beseit­i­gen sucht, ist nötiger denn je. Ger­ade das
alljährlich stat­tfind­ende alter­na­tive, antifaschis­tis­che „Le monde est à nous“ („Die
Welt gehört uns“) Fes­ti­val ist unbe­d­ingt notwendig um Neon­azis aktiv ent­ge­gen zu
treten und Zeichen zu set­zen!“, fügte Chris­t­ian Müller hinzu.

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Rechte bedrohten junge Frauen

Drei junge Män­ner, welche der recht­en Szene zuzuord­nen sind, bedro­ht­en am Mittwoch gegen 23 Uhr zwei junge Frauen auf dem Bahn­hof Königs Wuster­hausen. Die Täter kündigten den Ein­satz von Schlag­w­erkzeug und Reiz­gas an. Danach flüchteten sie in einem Auto.

Ein 19- und ein 26-jähriger Tatverdächtiger kon­nten kurz nach der Tat festgenom­men wer­den. Bei­de sind polizeilich bere­its bekan­nt. Bei der Durch­suchung des Autos wur­den ein Schlag­stock, Reiz­gas und weit­ere Gegen­stände gefun­den und sichergestellt.

Die Ermit­tlun­gen zur Nöti­gung bzw. zum Ver­stoß gegen das Waf­fenge­setz dauern an. 

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Hakenkreuz an der Eingangstür

In der Nacht zum Don­ner­stag beschädigten noch Unbekan­nte eine Tür eines Mehrfam­i­lien­haus­es in der Kyritzer Pestalozzis­traße, indem sie ein Hak­enkreuz (20 cm mal 20 cm) auf­bracht­en. Dadurch ent­stand ein Sach­schaden von 100 Euro.

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Kämpfen statt Bratwurst und Bier!

Her­aus zum 1.Mai! – Kap­i­tal­is­mus abschaffen!

Aufruf zum antikap­i­tal­is­tis­chen “Wir wollen Alles” — Block
auf der Pots­damer Gewerkschaftsdemonstration

Am ersten Mai im 21. Jahrhun­dert ist eine kämpferische Stim­mung auf den
Ver­anstal­tun­gen der Gew­erkschaften schon lang nicht mehr zu spüren. Neben netten
Worten und leeren Ver­sprechun­gen der Gew­erkschafts­führung, neben einem inhaltslosen
Pro­gramm voller Musik und Spaß, ist schon lange kein Platz mehr für progressive
Forderun­gen nach ein­er besseren Welt. Das eigentliche Ziel, die Befreiung aus
herrschen­den Unter­drück­ungsver­hält­nis­sen, wurde mehr und mehr abgelöst von dem
ein­fachen Wun­sch nach gut bezahlten Jobs, tra­di­tionellem Fam­i­lien­leben und der
eige­nen Doppelhaushälfte.

Doch wir geben uns mit Würstchen­stän­den und Bier­bu­den sowie mit dem Erfüllen
klein­bürg­er­lich­er Wün­sche um sich über Wass­er zu hal­ten nicht zufrieden. Es gibt
immer noch gute Gründe am Kampf­tag aller aus­ge­beuteten Men­schen, allerd­ings auch an
allen anderen Tagen auf die Straße zu gehen. Und auch an den Orten der Unterdrückung
gilt es nicht nur sym­bol­isch zu kämpfen. Hartz 4 und die damit verbundenen
1‑Eurojobs, die stetig steigen­den Preise der öffentlichen Verkehrsmit­tel und die
generelle Pri­vatisierung öffentlichen Raumes sind nur die Auswirkun­gen der
men­sche­nun­würdi­gen Poli­tik, die durch die Prof­it­logik des Kapitalismus
vor­angetrieben wird, die alles und jede(n) nur noch als Ware betrachtet.

Wir schwitzen in Lern­fab­riken, sitzen auf Arbeits- und Sozialämtern oder schuften
unter­bezahlt irgend­wo in der Arbeit­shölle herum. Wir wer­den ras­sis­tisch, sexistisch
oder anti­semi­tisch ange­grif­f­en — ver­bal so wie tätlich. Wir sind jeden Tag
kon­fron­tiert mit Unter­drück­ungsmech­a­nis­men, die durch die herrschende Öffentlichkeit
bewusst ignori­ert und ver­schwiegen werden.

An allen Eck­en und Kan­ten wird in der Zeit der Krise und des wirtschaftlichen
Auf­schwungs(!) gekürzt und gestrichen. Doch wir geben uns auch nicht mit den paar
Häp­pchen zufrieden, die uns das Sys­tem vor die Füße wirft. Da mal ein Paar Euro mehr
oder da auch mal eine Arbeitsstelle für einige wenige von uns. Oft nehmen wir die
andere Seite der gesellschaftlichen Wirk­lichkeit nicht mehr wahr. Nämlich
Arbeit­slosigkeit, Masse­nent­las­sun­gen, Lohn­dump­ing, Eliteklassen an Schulen oder auch
die Stu­di­enge­bühren an den Unis. Und die Lohnar­beit an sich, die uns knechtet. Das
Sys­tem der Aus­beu­tung des Men­schen durch den Men­schen, die Verteilung
gesellschaftlichen Reich­tums nach kap­i­tal­is­tis­chen und unmen­schlichen Kriterien.

Wir wollen alles! Und zwar umsonst!

Um ein men­schen­würdi­ges Leben zu erre­ichen, und zwar für alle Men­schen auf dieser
Welt, ist es notwendig den Kap­i­tal­is­mus und dessen Auswüchse zu bekämpfen und zu
über­winden. Es gilt eine Welt zu schaf­fen, in der alle Bedürfnisse aller Menschen
selb­stver­ständlich befriedigt wer­den, eine Welt ohne Konkur­renz und ohne
kap­i­tal­is­tis­che Ver­w­er­tungslogik. Arbeit­skraft sollte für eine lebenswerte Existenz
einge­set­zt wer­den kön­nen und keine Ware sein. Wir wollen keinen sozialeren oder
besseren Kap­i­tal­is­mus! Wir wollen ihn in die Müll­tonne der Geschichte wer­fen! Wir
haben keine Lust mehr auf Arbeit­szwang, Leis­tungs­druck oder die ganze andere
Scheiße! Wir sind sauer!

Wir rufen auf, euch an den Protesten rund um den ersten Mai zu beteiligen.
Kommt zum antikap­i­tal­is­tis­chen Block auf die DGB-Demo nach Potsdam!
Fahrt nach Berlin und beteiligt euch am May­day sowie an der rev­o­lu­tionären 1.Mai
Demo in Berlin!

Alles für Alle!
Kap­i­tal­is­mus abschaffen!

(DGB)Demo am 1.Mai, Platz der Ein­heit, 10. 00 Uhr! Tre­ff:09.30Uhr
Wir sehen uns im antikap­i­tal­is­tis­chen Block!

Rev­o­lu­tionäre 1. Mai-Demo:
18 Uhr Lausitzer Platz (Berlin-Kreuzberg)

29.4. um 20.00 Uhr in der Olga(Potsdam)

“The­menabend zum 1. Mai”
ReferentInnen
Film (“20 Jahre Rev­o­lu­tu­inär­er 1. Mai in Berlin”)

Inforiot