Jahr: 2007

(DasG.)Die Bran­den­burg­er NPD brüstet sich auf ihrer Web­site mit ein­er zunächst
harm­los klin­gen­den Infor­ma­tion. Am ersten März­wochende habe ein
Schu­lungswoch­enende “in Bran­den­burg” stattge­fun­den. Ein kurz­er Blick
auf die Vita der Ref­er­enten zeigt jedoch, dass wohl nicht die auf der
Seite genan­nten The­men für Bran­den­burg­er Jung­nazis inter­es­sant waren.
Denn so bieder die Bran­den­burg­er Nation­aldemokrat­en nach Außen tun,
nach Innen wird der Schul­ter­schluss mit der mil­i­tan­ten bis rechts-ter­ror­is­tis­chen Szene gesucht. 

Peter Nau­mann, par­la­men­tarisch­er Berater der sächsischen
NPD-Land­tags­frak­tion, hielt einen Vor­trag mit dem Titel: „Mär­tyr­er
ster­ben nicht — Nürn­berg 1946 – Großdeutsch­land am Gal­gen“. Die
Geschichte der NS-Täter ist ein Stück weit auch Lebens­geschichte von
Nau­mann. Gegen den ehe­ma­li­gen Recht­ster­ror­ist wurde in den 80er
Jahren ermit­telt, weil er die Befreiung des im Nürn­berg­er Prozess
verurteil­ten Rudolf Hess plante. Aber auch son­st waren Naumanns
Argu­mente oft im wörtlichen Sinne “explo­siv”. In den 70er Jahren
verübte Nau­mann mehrere Sprengstof­fan­schläge. Ziele waren unter Anderem
eine Denkmalan­lage in Ital­ien, die an zivile Opfer der SS erinnerte
oder einige Jahre später zwei Fernsehsende­mas­ten. Seine Absicht war es die
Ausstrahlung der Fernsehserie “Holo­caust — Die Geschichte der Familie
Weiß” zu verhindern. 

Eck­hart Bräu­niger, Berlin­er Lan­desvor­sitzende der NPD, sprach
über “4000 Jahre helden­hafter deutsch­er Geschichte”. Das mag lustig oder
kurios klin­gen, gruselig wird es, wenn man Eckart Bräu­nigers eigene
Geschichte ken­nt. Denn bekan­nt ist er weniger für seine historischen
Ken­nt­nisse, son­dern eher für seine “schlagkräfti­gen” Argu­mente. Der
ehe­ma­lige Kroa­t­ien­söld­ner war nicht nur an ver­schiede­nen Über­fällen auf
poli­tis­che Geg­n­er in Berlin beteiligt, son­dern wurde vor drei Jahren bei
Wehrsportübun­gen im bran­den­bur­gis­chen Wald festgenommen. 

Die weit­eren Vorträge dien­ten, wenn man der NPD glauben darf, vor
allem der rhetorischen Schu­lung der Teil­nehmer. So wurde die
“Worter­grei­fungsstrate­gie” vorgestellt, die darin besteht
Ver­anstal­tun­gen des poli­tis­chen Geg­n­ers durch gezielte Pro­voka­tio­nen zu
sprengen. 

Ein Faz­it lässt sich sich­er aus den Infor­ma­tio­nen über das
Schu­lungswoch­enende der Bran­den­burg­er NPD ziehen. Organ­isatorisch ist
man nach wie vor auf die Hil­fe von außen angewiesen. Der überwiegende
Anteil der erwäh­n­ten Ref­er­enten kommt aus anderen Bun­deslän­dern. Das
liegt sich­er nicht daran, dass es in Bran­den­burg nicht genug Nazis gäbe,
son­dern daran, dass die Meis­ten wed­er Wil­lens noch in der Lage sind
einen Vor­trag oder einen Work­shop zu organ­isieren. Die gezielte
Ein­ladung von Ex-Söld­nern und ehe­ma­li­gen Recht­ster­ror­is­ten zeigt die
Gefährlichkeit der Mis­chung. Wichtiger als der Unfug von “4000 Jahren
helden­hafter deutsch­er Geschichte”, den auch ein Eckart Bräu­niger selbst
kaum ern­sthaft glauben wird, sind die Net­zw­erke die hier aufge­baut werden. 

Den Kampf für ein Deutsch­land in den Gren­zen von 1993 v. Chr. sollte
sich die Linke nicht von Nazis nehmen lassen.

Pots­dam: Freis­pruch nach Kon­flikt mit der Bundespolizei
Das Amts­gericht Pots­dam hat am 6. März einen Berlin­er Dok­toran­den freige­sprochen, der wegen Wider­standes gegen Voll­streck­ungs­beamte angeklagt war. Der Afrikan­er war im Juli 2004 von Fußball­fans am Pots­damer Haupt­bahn­hof ras­sis­tisch beschimpft und geschla­gen wor­den. Anschließend war es zu einem Kon­flikt mit den ein­tr­e­f­fend­en Beamten der
Bun­de­spolizei gekom­men. Die Opfer­per­spek­tive ver­mutet ras­sis­tis­che Ein­stel­lun­gen als Ursache dafür, dass die Beamten die Sit­u­a­tion falsch
einschätzten. 

Die Strafanzeige gegen den aus Kamerun stam­menden Sozialwissenschaftler
Christo­pher N. (38) ist datiert auf den 17. Juli 2004. Ein
Dien­st­stel­len­leit­er der Bun­de­spolizei hat­te sie nach einem Ein­satz von
drei sein­er Beamten am Pots­damer Haupt­bahn­hof gestellt.

Ein­er der Beamten, Knut B. (38), erin­nerte sich in sein­er Aus­sage vor
dem Amts­gericht Pots­dam daran, dass er mit zwei weit­eren Beamten am
Abend des 17. Juli 2004 auf­grund eines Notrufs zum Gleis 4 des
Haupt­bahn­hofs gerufen wor­den sei. Dort angekom­men, habe sich eine
Auseinan­der­set­zung zwis­chen etwa 30 BFC-Anhängern und 12 Afrikanern
abge­spielt. Die Afrikan­er hät­ten beim Ein­tr­e­f­fen der Beamten begonnen,
die Fußball­fans zu provozieren, schilderte der Polizist. Die »Men­tal­ität
der Schwarzafrikan­er« habe für einen hohen Geräusch­pegel und eine
aufge­heizte Stim­mung gesorgt, gab Knut B. seine Wahrnehmung zu
Pro­tokoll. Christo­pher N. habe sich dabei als »Rädels­führer« hervorgetan
und die Deutschen ver­bal attack­iert. Zudem habe der Angeklagte versucht,
sich an Knut B. vor­bei zu drän­gen, um zu den BFC-Fans zu gelan­gen. Der
Beamte habe einen Platzver­weis aus­ge­sprochen, dem der Angeklagte aber
nicht nachgekom­men sei. Weit­er berichtete der Beamte, dass Christopher
N. ver­sucht habe, sich ein­er Per­son­alien­fest­stel­lung zu entziehen. 

Der zweite Polizeizeuge, Ste­fan A. (30), äußerte die Ver­mu­tung, dass der
Angeklagte ver­sucht habe, seinem Kol­le­gen »etwas beizubrin­gen«. Der
Afrikan­er habe dabei »wild gestikuliert« und vehe­ment ver­sucht, zu dem
Pulk der Fußbal­lan­hänger vorzu­drin­gen. Die dritte Polizeizeu­g­in, Nicole
B. (31), kon­nte sich nur noch all­ge­mein daran erin­nern, dass geschubst
und gedrän­gelt wor­den sei. 

Ein ganz anderes Bild der Sit­u­a­tion hat­ten zuvor der Angeklagte sowie
zwei weit­ere Zeu­gen in umfan­gre­ichen Aus­sagen geze­ich­net. Christo­pher N.
berichtete, dass er vor dem Ein­tr­e­f­fen der Beamten Opfer einer
ras­sis­tisch motivierten Kör­per­ver­let­zung gewor­den sei: Beim Einsteigen
in den Wag­on eines Zuges sei ihm ein Bein gestellt wor­den, so dass er
stolperte. Auf seine Frage hin, was das solle, habe eine Person
geant­wortet: »Nig­ger haben in Deutsch­land nichts zu suchen«.
Gle­ichzeit­ig skandierte, so Christo­pher N., eine Gruppe von im Abteil
befind­lichen BFC-Fans »White Pow­er!« und zeigte den Hit­ler­gruß. In
dieser Sit­u­a­tion habe er von ein­er Per­son aus dieser Gruppe einen Schlag
gegen den Hals erhal­ten. Nach dem Ein­greifen eines Zug­be­gleit­ers sei
Christo­pher N. in einen anderen Wag­on gegan­gen, den er erst verlassen
habe, als drei Polizeibeamte auf dem Bahn­steig erschienen. Er erläuterte
vor Gericht, dass er den Beamten die Sit­u­a­tion habe erk­lären wollen. Als
die Fußball­fans, darunter auch die Angreifer, sich anschick­ten, in einen
anderen Zug am gegenüber liegen­den Gleis zu gelan­gen, habe er die
Polizis­ten darauf aufmerk­sam gemacht. Warum er und seine Begleiter
später auf die Wache mitgenom­men wur­den, sei ihm nicht klar gewesen.

Nach umfan­gre­ich­er Zeu­gen­vernehmung sprach das Gericht den Angeklagten
vom Vor­wurf ein­er Wider­stand­shand­lung gegen Beamte frei. Zu dem von den
Polizeizeu­gen wiedergegebe­nen Ein­druck, Christo­pher N. habe versucht,
sich in den Pulk der BFC-Fans zu drän­gen, betonte die Vorsitzende
Rich­terin: »Sich frei­willig als Schwarzafrikan­er alleine unter BFC-Fans
zu mis­chen – das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen.« 

Aus Sicht der Opfer­per­spek­tive, die den Angeklagten auch in dem noch
anste­hen­den Ver­fahren gegen die Täter begleit­en wird, haben die Beamten
die Sit­u­a­tion vor Ort falsch eingeschätzt. Auf­grund ihrer Aussagen
drängt sich die Ver­mu­tung auf, dass ras­sis­tis­che Zuschreibungen
gegenüber Afrikan­ern dabei eine wesentliche Rolle spiel­ten. Ein
angemessen­er Umgang mit Opfern ras­sis­tis­ch­er Gewalt wurde dadurch
ver­hin­dert und ist von Beamten mit solchen Dis­po­si­tio­nen auch kaum zu
erwarten.

Die Flucht der deutschen Zivil­bevölkerung vor den her­an­na­hen­den sow­jetis­chen Trup­pen und noch mehr die Umsied­lun­gen nach dem Ende des Zweit­en Weltkriegs sind heik­le The­men. Man kann dem über­haupt nur gerecht wer­den, wenn man diese Vorgänge in den his­torischen Zusam­men­hang stellt. In ein­er neuen Pub­lika­tion der Lan­deszen­trale für poli­tis­che Bil­dung über »Ver­triebe­nen­lager in Bran­den­burg 1945–1953« ist das für meinen Geschmack nicht in der erforder­lichen Deut­lichkeit geschehen. Leid lässt sich zwar nicht aufrech­nen, aber die Ursache und die Vorgeschichte kann man nen­nen. Man muss sie sog­ar nen­nen: Die Umsied­lun­gen hätte es ohne den faschis­tis­chen Angriff­skrieg nicht gegeben und zuerst ver­trieben Nazis Tschechen aus dem beset­zten Sudetenland.
Tre­f­fend geschildert ist hinge­gen die missliche Sit­u­a­tion der Nachkriegs­jahre. In der schw­er zer­störten Region Bran­den­burg müssen hun­dert­tausende so gut wie mit­tel­lose Umsiedler aufgenom­men wer­den. Es herrschen Chaos und Hunger. Seuchen grassieren. 1947 leben 612 684 Umge­siedelte in der Mark, was einem Bevölkerungsan­teil von 27 Prozent entspricht. Sie wohnen oft in abbruchreifen Gebäu­den ohne Strom und Wass­er, in Ställen, Barack­en, Erdlöch­ern oder auf eng­stem Raum zusammengepfercht.
Die Behör­den ver­suchen mit Geld, Arbeitsver­mit­tlung und Umschu­lun­gen zu helfen. Ein wichtiger Schritt ist die Boden­re­form. Bis Sep­tem­ber 1946 erhal­ten 18 160 Umsiedler­fam­i­lien 155 190 Hek­tar Land und damit eine Exis­ten­z­grund­lage, doch weil es an Vieh und Geräten man­gelt, geben etliche Fam­i­lien den Besitz wieder ab.
Aus­führlich schildert der Autor des Buch­es die Geschichte des Umsiedler­lagers Fürsten­walde. Es wurde in den Barack­en ein­gerichtet, in denen vor­dem Zwangsar­beit­er unterge­bracht waren, die für die Glüh­lam­p­en­fir­ma Pintsch schuften mussten. Ab Sep­tem­ber 1948 schleuste man 5000 Kriegsheimkehrer durch das Lager Fürsten­walde. Man hat­te sie in sow­jetis­chen Kriegs­ge­fan­genen­lagern für den Polizei­di­enst in der sow­jetis­chen Besatzungszone ange­wor­ben und über­prüfte die Leute nun noch einmal. 

Sven Olaf Oehlsen: »Ver­triebe­nen­lager in Bran­den­burg 1945–1953«, Lan­deszen­trale für poli­tis­che Bil­dung, 135 Seit­en (brosch.)

Einige Men­schen verteil­ten in der Potsdamer
Innen­stadt Flug­blät­ter zu dem The­ma und wün­scht­en den anwe­senden Frauen noch einen
kämpferischen Frauentag. 

Kri­tisiert wurde auch ein soge­nan­ntes “Erotic”-Geschäft, dass vor knapp einem Monat
in der Innen­stadt eröffnete. Dort wird, ver­bor­gen hin­ter fensterfüllenden
Wer­be­plakat­en, der in solchen Geschäften übliche sex­is­tis­che und frauenverachtende
Mist ange­boten. Neben Pro­duk­ten, die Frauen als reines Lus­to­b­jekt für Männer
ver­sach­lichen, sind vor allem die vorhan­de­nen pornographis­chen Videos als besonders
her­ab­würdi­gend festzustellen. Als reine Lus­to­b­jek­te wer­den Frauen dort in
erniedri­gen­den Posen dargestellt. 

Geschäfte wie diese, aber auch die ganz all­ge­meinen sex­is­tis­chen Entwick­lun­gen in
unser­er Gesellschaft gilt es an jedem Tag des Jahres zu bekämpfen, ganz besonders
entsch­ieden aber heute. Seit es den inter­na­tionalen Frauen­tag auf maßgebliche
Ini­tia­tive der Kom­mu­nistin Clara Zetkin als Feiertag gibt, hat sich die Situation
von Frauen und Mäd­chen in unser­er Gesellschaft zwar verbessert, die Tat­sache, dass
wir in einem par­tiar­chalen — also von Män­nern dominiertem — Sys­tem leben, ist aber
auch heute noch unverän­dert. Das man­i­festiert sich nicht zulet­zt in immer noch
gerin­geren Löh­nen von Frauen für gle­iche Arbeit, der dop­pel­ten Aus­beu­tung der Frauen
im Kap­i­tal­is­mus, in immer noch deut­lich weniger Frauen als Män­nern in höheren
Ver­wal­tungsebe­nen oder in der zu großen Teilen sex­is­tis­chen Wer­bung, in der nackte
Frauenkör­p­er als verkaufs­fördern­des Argu­ment präsen­tiert werden. 

All diesen Entwick­lun­gen wollen wir unseren Kampf für eine wirkliche
Gle­ich­berech­ti­gung aller Men­schen ent­ge­gen­stellen, für eine gerechtere Gesellschaft,
frei von Unter­drück­ung und Aus­beu­tung, frei von Sexismus. 

Einen kämpferischen Gruß an alle Frauen, Mäd­chen und Men­schen all­ge­mein, die der
weltweite emanzi­pa­torische Kampf gegen die sex­is­tis­che Unter­drück­ung eint!
Weg mit “Erotic”-Shops — Schluß mit den Erniedrigungen! 

[a] antifaschis­tis­che linke pots­dam — Kon­takt: aalp@gmx.net

Begriffs­de­f­i­n­i­tion: Unter Sex­is­mus ver­ste­hen wir die Unter­drück­ung / Benachteiligung
/ Aus­beu­tung von Men­schen auf­grund ihres Geschlechtes. 

Inhalt des verteil­ten Flugblattes: 

Inter­na­tionaler Frauen­tag – Es wurde gekämpft, es wird gekämpft! 

Am 27. August 1910 wurde auf der Inter­na­tionalen Sozial­is­tis­chen Frauenkonferenz,
von Clara Zetkin die Idee zu solch einem Tag ini­ti­iert. Am 19. März 1911 beteiligten
sich dann schließlich mehrere Mil­lio­nen Frauen an dem „ersten“ Frauen­tag um für ein
gle­ich­berechtigtes und emanzi­pa­torisches Leben auf die Straße zu gehen. Mehrere
Jahre wurde der Frauen­tag dann an nicht iden­tis­chen Dat­en begangen. 

1921 beschloss die 2.Kommunistische Frauenkon­ferenz den 8.März als Internationalen
Frauen­tag zu bege­hen. Dieses Datum hat(te) gle­ichzeit­ig mehrere symbolische
Charak­tere und sollte beispiel­sweise auf einen Tex­ti­lar­bei­t­erIn­nen­streik erinnern,
der eine ganze Welle von Arbei­t­erIn­nen­demon­stra­tio­nen aus­löste. In den folgenden
Jahren gin­gen die Frauen und Mäd­chen auf die Straße um für Wahl- und Stimm­recht für
Frauen, aus­re­ichen­den Mut­ter- und Kinder­schutz, den Acht­stun­den­tag und viele weitere
fortschrit­tliche Forderun­gen zu kämpfen. 

1932 schon wurde dann der Frauen­tag von den Nazis ver­boten. Die rev­o­lu­tionären und
fortschrit­tlichen Ansicht­en, der Frauen hat­ten in der Ide­olo­gie keinen Platz.
Stattdessen wurde der Mut­tertag began­gen, der natür­lich für das Anliegen der Frauen
und Mäd­chen keinen Platz hat­te, häupt­säch­lich die Erhal­tung der so genannten
Deutschen Rasse rück­te in den Vorder­grund. Genau­so wie andere emanzi­pa­tive und
rev­o­lu­tionäre Strö­mungen wurde die Frauen­be­we­gung unter­drückt. Das Bild der
pflicht­be­wussten Gebährmas­chine, die fürs Vater­land kräftige Kämpfer und Arbeiter
pro­duziert, wurde propagiert und durchgesetzt. 

Während die „Ost­blöcke“ den Frauen­tag wieder ein­führten, wurde in den „west­lichen“
Län­dern der Mut­ter- oder Valentin­stag began­gen. “Frau sein” hieß weiterhin,
ver­ant­wortlich für Heim, Herd und Kinder zu sein. Erst als sich beispiel­sweise in
West­deutsch­land, in den 60ern eine neue „autonome“ Frauen­be­we­gung entwick­elte, wurde
wieder aktiv gekämpft. Die Bewe­gung rüt­telte an fest­ge­frore­nen Klis­chees und kämpfte
für Wege aus der Gewaltherrschaft des Patri­achats auszubrechen. Es entstanden
Frauen­grup­pen, Frauen­häuser, Frauenge­sund­heit­szen­tren uvm. 

Seit dem haben sich viele Frauen-/Mäd­chen/­Gen­der* ‑grup­pen gegrün­det. Denn noch
immer wer­den allein in Deutsch­land mehr als 45.000 Frauen Opfer häus­lich­er Gewalt.
Ca. jede 7. Frau erlebt Gewalt in ihrer Fam­i­lie und nicht het­ero­sex­uelle Menschen
und Frauen erleben die fest­ge­frorene, in der Mitte der Gesellschaft angekommene
Diskri­m­inierung jeden Tag aufs Neue. Kap­i­tal­is­mus und Patri­ar­chat haben (nicht erst
heutzu­tage) die Ware “Frau” her­vorge­bracht und mit ihr und ihrer Sex­u­al­ität wird
gehan­delt, was sich beson­ders im Geschäft der Pros­ti­tu­tion sicht­bar widerspiegelt. 

Nach wie vor ist es drin­gend nötig, sich für Frauen­rechte einzuset­zen und den Kampf
nicht aus den Augen zu verlieren!
Deshalb wollen wir diesen Tag noch mehr zurück ins Gedächt­nis holen und daran
erin­nern, dass hier noch lange nichts in „Ord­nung“ ist!
Der Kampf gegen patri­ar­chale Struk­turen war und bleibt der Kampf gegen ein System,
dass uns von der Geburt an in solchen Rollen steckt und daraus Prof­it schlägt.
Wir stellen uns gegen das, von Geburt an betriebene, Aufteilen in Mann oder Frau,
blau oder rosa, Match­box­au­to oder Bar­bi­epuppe, Handw­erk­er oder Putzfrau usw. Es gibt
viele Beispiele für Men­schen, die sich in ihrer Rolle nicht wohl fühlen und sexuell,
poli­tisch und über­haupt einen Weg aus der bipo­laren Welt der Geschlechter suchen.
Sie wer­den oft mit gesellschaftlichem Druck, Repres­sio­nen oder Verboten
kon­fron­tiert, viele gehen daran zu Grunde. 

Ziel ein­er emanzip­ierten Poli­tik sollte es deshalb sein, eine Gesellschaft
anzus­treben, in der es egal ist ob Mann ob Frau, „Dazwis­chen“ oder weit davon
ent­fer­nt. Denn let­z­tendlich ist das soziale Geschlecht konstruiert.
Doch soll­ten wir die realen Ver­hält­nisse betra­cht­en und uns dem bestehenden
Patri­ar­chat entgegenstellen. 

Kampf dem Patri­ar­chat! Sex­is­mus bekämpfen! Das Sys­tem abschalten! 

Her­aus zum Inter­na­tionalen Frauentag!
Für eine geschlechter­lose und klassen­lose Gesellschaft!

Don­ner­stag, 15. März 2007

16 Uhr am Rathenow­er Bahnhof

Stoppt die Abschiebung von Awa-Marie und ihren Kindern!! Die
Flüchtlingsini­tia­tive Bran­den­burg ruft die Rathenow­er Behör­den auf, die Abschiebung von Awa-Marie und ihren Kindern zu stop­pen. Die Ini­tia­tive lädt zu diesem Anlass alle Einzelper­so­n­en, Grup­pen und Organ­i­sa­tio­nen ein, sich ihnen anzuschließen, um gegen die Abschiebung dieser Fam­i­lie zu demonstrieren. 

Unterstützer_innen: Ini­tia­tive gegen Abschieban­hörung, (One for the Road), Fels, Flüchtlingsrat Bran­den­burg, ini­tia­tive gegen abschieb­haft, FFM, Nolager Net­work, Sam­ba Band, Kein Men­sch ist Ille­gal, Arab, Antifa Moabit, Ini­tia­tive gegen chip­karte, Bünd­nis gegen Lager Berlin/Brandenburg, Anti­colo­nial africa con­fer­ence, Stop Deportation

Im April 1945 zogen rund 30.000 Men­schen gemein­sam durch Bran­den­burg und Mecklenburg
— Vor­pom­mern. Es waren Häftlinge der KZ Sach­sen­hausen und Ravens­brück, die kurz vor
der Befreiung vom Nation­al­sozial­is­mus von der SS unter den Augen der deutschen
Bevölkerung Rich­tung Nord­west­en gestrieben wur­den. Völ­lig unzure­ichend gek­lei­det und
ernährt und von der KZ Haft geschwächt schleppten sie sich die etwa 200 km lange
Strecke. Mehrere Tausend Häftlinge kostete der Todes­marsch das Leben.

Wir wollen im April eine Fahrrad­tour ent­lang der Todes­marschstrecke machen um den
Opfern zu Gedenken und um uns mit ihrer Geschichte auseinan­der zu set­zen. Allerdings
wollen wir auch adrauf aufmerk­sam machen, dass nazis­tis­ches Gedankengut lei­der noch
nicht voll­ständig über­wun­den ist. Ger­ade Bran­den­burg und Meck­len­burg — Vorpommern
sind bekan­nt für ihre Gefährlichkeit für Aus­län­derIn­nen wegen gewaltbereiten
Neon­azis. Doch muss auch klar sein, dass es sich nicht um ein Randgruppenphänomen
han­delt, viele Ein­stel­lun­gen, die den Nation­al­sozial­is­mus aus­macht­en — wie
Ras­sis­mus, Anti­semitismus oder Homo­pho­bie — spiegeln sich im Gedankengut weiter
Teile der Bevölkerung wieder. Das zeigt sich auch an dem Wahlergeb­nis in dem
meck­len­bur­gis­chen Dorf Post­low in dem die NPD 2006 38,2 % der Stim­men erzielte. 

Doch wir wer­den nicht dulden, dass manche Leute nicht aus der Geschichte gelernt
haben, wir lassen nicht zu, dass er Gegen­den gibt, in denen sich bes­timmte Teile der
Bevölkerung wie Aus­län­derIn­nen oder Punks nicht aufhal­ten kön­nen sollen — wir werden
durch diese “No Go Areas” hin­durch­fahren und laut­stark für Antifaschis­mus eintreten.

Wer Inter­esse hat mitzukom­men kann sich unter h_a_i@gmx.net melden. 

Zum wieder­holten Male fand am ver­gan­genen Don­ner­stag, dem 22. Feb­ru­ar 2007 eine öffentliche Protes­tak­tion gegen den Verkauf der recht­en Mode­marke „Thor Steinar“ in Pots­dam statt. 

In unmit­tel­bar­er Nähe zum „Olsens Fash­ion Store / Sports­fre­und“ im Pots­damer Lin­den­hof wur­den inter­essierte Bürg­erIn­nen über den Skan­dal informiert. An der Aktion waren ca. 20 vor­wiegend junge Men­schen beteiligt. 

Nach den ersten Aktio­nen gegen das Geschäft, in dem neben der hau­seige­nen Marke „Ostkind“ fast das ganze Sor­ti­ment von „Thor Steinar“ erhältlich ist, schien es, als würde der dama­lige Betreiber Stef­fen Rieke Ein­sicht in die Kri­tik am Verkauf der in recht­sex­tremen Kreisen aus­ge­sprochen beliebten Klam­ot­ten haben. Aus der Aus­lage des Geschäftes ver­schwand ein Großteil der von vie­len AntifaschistIn­nen als „Naz­i­marke“ erkan­nten Klei­derkollek­tion. Auch von der Inter­net­präsenz des Ladens wurde das „Thor Steinar“ Ange­bot schein­bar entfernt. 

Volle Kraft zurück! 

Doch auf ein­er weit­eren Seite der Fir­ma, die bemerkenswert­er Weise in mar­tialisch-alt­deutschem Design gestal­tet ist und sich „Divi­sion Ostkind“ nen­nt, ging der Verkauf von Thor Steinar weit­er. Auch in den Ladengeschäften in Ros­tock und Gör­litz gab es keine Verän­derun­gen im Ange­bot – auch diese gehören zu Riekes Firma. 

Inzwis­chen wird aber auch in Pots­dam wieder das ganze Sor­ti­ment des recht­en Mod­e­la­bels ange­boten – entwed­er währte die Ein­sicht nur kurz, oder Rieke dachte, damit die Kri­tik­erIn­nen ruhig stellen zu kön­nen und jet­zt wieder ungestört „Thor Steinar“-Kleidungsstücke zu verkaufen. 

„Ihr schadet nur uns anderen.“ 

Bei der Aktion am Don­ner­stag, die auch im Lin­den­hof selb­st stat­tfand, nahm die Betreiberin eines eben­falls dort ange­siedel­ten Geschäftes Kon­takt zu den AntifaschistIn­nen auf. Sie äußerte sich in der Art, dass die Aktion zwar bezo­gen auf die Ein­stel­lung des Verkaufes rechter Klei­dung in Pots­dam berechtigt wäre. Aber, solche Aktio­nen soll­ten ihrer Mei­n­ung nach in Zukun­ft nicht mehr stat­tfind­en, weil durch den Protest doch inzwis­chen allen Geschäften im Lin­den­hof mas­siv­er Schaden durch Kun­den­ver­lust ent­standen sei. Wo bekan­nt gemacht wird, dass Nazis dort ihre Klam­ot­ten bekom­men kön­nen, will son­st kaum noch jemand einkaufen. 

Der Auf­forderung, die berechtigte Kri­tik an recht­en Sym­bol­en und Bek­lei­dungsstück­en in der Gesellschaft dem Prof­it­streben der Geschäfte im Lin­den­hof unterzuord­nen, wird natür­lich kein/e ehrliche/r AntifaschistIn nachkom­men. Aber vielle­icht hil­ft es ja, wenn sich die anderen Geschäfte im Lin­den­hof zusam­men mit den Ver­mi­eterIn­nen des Geschäftes für einen Auszug des „Olsens“ ein­set­zen wür­den, oder diesen endlich dazu zu bewe­gen, den Verkauf von „Thor Steinar“ einzustellen. 

Beken­nt­nisse aus der etablierten Politik 

Obwohl sich nach den ver­gan­genen Aktio­nen gegen „Thor Steinar“ immer wieder Poli­tik­erIn­nen, vor allem aus SPD und Linkspartei wohlwol­lend über den Protest gegen rechte Marken äußerten, bliebe konkrete Ergeb­nisse oder eigene Aktio­nen bish­er aus. 

Wir fordern weit­er­hin, dass der Verkauf von recht­en Sym­bol­en, Marken oder anderen Zeichen eines recht­en Welt­bildes in Pots­dam eingestellt wer­den muss. Alle Men­schen, egal ob Poli­tik­erIn, Ver­mi­eterIn, Nach­barn oder inter­essierte Bürg­erIn­nen, soll­ten ihr Möglich­stes tun, um eine weit­ere Nor­mal­isierung und Anerken­nung von recht­sex­tremen Sym­bol­en in der Gesellschaft zu verhindern. 

Thor Steinar zerschlagen!

Am heuti­gen Mon­tag fand vor dem Pots­damer Landgericht das Beru­fungsver­fahren wegen
schw­eren Land­friedens­bruch­es gegen Michael Gent und Dan­ny Leszin­s­ki statt. Diese
waren im Som­mer 2005 für einen Angriff auf das Haus des gemein­nützi­gen Jugend- und
Kul­turvere­ins Chamäleon e.V. verurteilt wor­den. Sie hat­ten zu Sil­vester 2002/2003
gemein­sam mit ein­er Gruppe von Neon­azis das Gebäude zunächst mit Raketen und Böllern
beschossen und in der Folge die Fen­ster­lä­den aufgeris­sen. Mit Hil­fe von Holzstangen,
Kisten und Papierko­r­bein­sätzen zer­störten sie 42 klein­teilige Fen­ster­scheiben des
unter Denkmalschutz ste­hen­den Hauses. 

Zu Beginn des heuti­gen Prozesstages befragte die Rich­terin die bei­den Angeklagten
nach ihrer poli­tis­chen Gesin­nung, bei­de gaben an rechts­gerichtet zu sein.
Auf die Frage wieso er diese Gesin­nung vertrete gab der Angeklagte Gent, welch­er in
Hand­schellen vorge­führt wurde, auf­grund ein­er Verurteilung im TRAM-Prozess, die
Antwort: “Ist halt so”. Aus Pro­tokollen ein­er Haus­durch­suchung ging her­vor, dass er
ver­schieden­ste Devo­tion­alien des NS-Regimes in sein­er Woh­nung hat­te, u.A. Teile
ein­er SA-Uni­form, sowie ein Plakat Hitlers. Vertreten wurde er von dem bekannten
Recht­sex­trem­is­ten Wol­fram Narath, ehe­mals Vor­sitzen­der der ver­bote­nen Wikingjugend.
Der Angeklagte Leszin­s­ki trat heute, ohne die für ihn son­st übliche, Begleitung von
bekan­nten, gewalt­bere­it­en Berlin­er Anti-Antifas in Erscheinung. 

Zwei in der Tat­nacht im Haus anwe­sende Jugendliche, schilderten vor Gericht das
Geschehen ein­drucksvoll und belasteten die bei­den Angeklagten der­art, dass es ihre
Anwälte für nötig hiel­ten, in Absprache mit der Staat­san­waltschaft, die Berufung
zurückzuziehen. 

Damit ist das Urteil aus dem Som­mer 2005 recht­skräftig, nach diesem wurde Danny
Leszin­s­ki zu einem Jahr und zwei Monat­en Haft verurteilt, der Angeklagte Gent wurde
zu ein­er Jugend­strafe von einem Jahr und fünf Monat­en aus­ge­set­zt auf zwei Jahre
Bewährung verurteilt, außer­dem muss er 200 Arbeitsstun­den ableis­ten und 500? an den
Chamäleon e.V. zahlen. 

Dazu sagt Alexan­dra Paul vom ak_antifa_potsdam: “Die Tat­sache dass bei­de Angeklagten
schon in Haft saßen, sich bish­er jedoch nicht im ger­ing­sten ein­sichtig zeigten oder
sich von ihrer Bere­itschaft zu poli­tis­ch­er Gewalt dis­tanzierten, zeigt uns
wiedere­in­mal, dass bei Nazis nur eine sehr geringe Chance auf Resozialisierung
während der Haftzeit beste­ht. Deswe­gen muss diese Gesellschaft andere Konzepte im
Umgang mit rechter Gewalt entwerfen.” 

Bei Rück­fra­gen ste­hen wir ihnen unter unten genan­nter Adresse zur Verfügung. 

mit fre­undlichen Grüßen der ak_antifa_potsdam

ak_antifa_potsdam@web.de

Am Don­ner­stag, den 1.3. räumte die dänis­che Polizei mit Anti-Terror-
Ein­heit­en und mehreren Hun­dertschaften das “Ung­domshuset” (deutsch:
Jugend­haus) in Kopenhagen.
Das “Ung­domshuset” war ein unkom­merzieller Freiraum, der 1982
erkämpft und seit­dem von Jugendlichen selb­st ver­wal­tet wurde. Es
fan­den Konz­erte, Par­ties, poli­tis­che Aktio­nen und diverse andere
soziale und kul­turelle Ver­anstal­tun­gen statt.

2001 verkaufte die Stadt das Haus gegen den Willen der NutzerIn­nen an
die rechte, christliche Sek­te “Fader­huset”. In erster Linie
beab­sichtigte “Fader­huset” mit dem Kauf der Immo­bilie, der
selb­st­bes­timmten Jugend­kul­tur Kopen­hagens ihren größten Freiraum zu
nehmen. Das “Ung­domshuset” sollte von Anfang an geschlossen werden. 

Wir als AJP 1260 e.V. verurteilen das Vorge­hen der dänischen
Regierung zutief­st. Es ist wichtig soziale Freiräume zu schaffen
anstatt sie zu zerstören. 

https://inforiot.de/projekte/horte.php

Die Polizei ver­let­zte am Rande des Nazi-Auf­marsches am Sonnabend in Halbe einen Poli­tik­er der Linkspartei. Ein Beamter attack­ierte Peter Lign­er, den Links­frak­tion­schef im Kreistag Ober­hav­el, »in übel­ster Art und Weise, ohne ersichtlichen Grund«, teilte der Kreisvor­sitzende und Augen­zeuge Stef­fen Friedrich jet­zt mit. Lign­er wurde nach eigen­er Darstel­lung heftig angerem­pelt und umgestoßen und erlitt durch den Sturz einen kom­plizierten offe­nen Bruch des linken Handge­lenks. Er musste im Kranken­haus Königs Wuster­hausen operiert werden. 

Zum Zeit­punkt des Über­griffs auf den eher kleinen 59-Jähri­gen war die antifaschis­tis­che Block­ade des Nazi-Auf­marsches schon aufgelöst, heißt es. »Der Weg war frei. Wir standen auf dem uns zugewiese­nen Platz«, erläuterte Friedrich. Für die Teil­nehmer der Gegen­demon­stra­tion sei die zum Teil über­zo­gene Härte der Ein­satzkräfte aus Sach­sen nicht nachvol­lziehbar gewe­sen. Das Ver­hal­ten der Gegen­demon­stran­ten habe zu keinem Zeit­punkt Anlass für ein solch bru­tales Vorge­hen gegeben. 

Lign­er gelang es nicht, den Beamten, der einen Helm mit herun­tergeklapptem Visi­er trug, zu iden­ti­fizieren. Noch vor Ort eine Anzeige aufzunehmen, habe die Polizei ver­weigert, berichtete der Frak­tion­schef gestern. Nach dieser Erfahrung hält er eine Kennze­ich­nungspflicht für Polizis­ten für »drin­gend erforder­lich«. Er hoffe, dass die Land­tags­frak­tion der Linkspartei als­bald einen entsprechen­den Geset­zen­twurf ins Par­la­ment ein­bringe, sagte Lign­er. Rechtliche Kon­se­quen­zen wer­den derzeit geprüft. Eine Anzeige war am Dien­stag noch nicht erstattet. 

Der Land­tagsab­ge­ord­nete Ste­fan Sar­rach (Linkspartei) sprach von einem struk­turellen Prob­lem, »weil sich einzelne Beamte, die vielle­icht weniger auf die Ver­hält­nis­mäßigkeit ihres Agierens schauen, in der Anonymität ver­steck­en können«. 

Der 1947 geborene Diplom-Wirtschaftsin­ge­nieur Peter Lign­er stammt aus West­ber­lin und lebt inzwis­chen in Birkenwerder.