Monat: Juni 2008

19. Juni 2008 um 18 Uhr

“Rechts” links liegen lassen?

Ein Drei-Säulen-Infoabend
Klaro, gibt es inzwis­chen jede Menge Mate­r­i­al zur Entwick­lung “rechter
Szenen”. “Deutsch­land­pakt”, “das Wahlkampf­prinzip der Umdeu­tung der
sozialen Frage zur deutschen Frage”, das “3 (bzw. inzwischen
4)-Säulen-Konzept”, “nationale Jugen­dar­beit”, “Kul­turkampf” bzw.
“kul­tureller Hege­monie” sind inzwis­chen keine Fremd­wörter mehr. 

Gibts das auch in Bran­den­burg oder trudelt die Szene hier “ländlich
gemütlich” hin­ter­her…? Vorgestellt wer­den Ein­frücke bzw. Ahnun­gen von
und um “Szene­knoten”, recht­en Lifestyle, Aktion­is­mus und neonazistischen
Erleb­niswel­ten in Bran­den­burg. Zusam­menge­tra­gen von
“Jugend-Basis­arebi­terIn­nen”, die sich als Mit­glieder der
Lan­desar­beits­ge­mein­schaft mobile Jugendarbeit/Streetwork Brandenburg
e.V. seit eini­gen Jahren (mehr oder weniger frei­willig) mit
recht­sori­en­tierten Jugendlichen auseinandersetzen. 

Ort: Jugend­kul­turzen­trum “Old School” Rheins­berg, Schlossstr. 38–40,
Hof der Hein­rich-Rau-Ober­schule, 16831 Rheinsberg 

16. Juli um 18 Uhr

Infoabend: NPD-Strate­gien mit anschließen­der School´s‑Out-Party

Am 28. Sep­tem­ber sind Kom­mu­nal­wahlen. Nach dem Einzug der NPD in die
Kom­mu­nal­par­la­mente Sach­sens und Sach­sen-Anhalts beste­ht nun auch in
Bran­den­burg die Gefahr, dass die NPD in die lokalen Par­la­mente einzieht.
Aus den Kom­mu­nalver­samm­lun­gen her­aus wird sie ver­suchen ihre regionalen
Struk­turen zu stärken und zukün­ftig auch Land­tags­man­date zu erreichen. 

Wir wollen mit unser­er Ver­anstal­tung die Strate­gie der NPD unter die
Lupe nehmen. Es soll vorgestellt wer­den wie die neon­azis­tis­che Partei
ver­sucht mit ihren The­men und ihrem Auftreten als schein­bar ganz normale
ehre­namtlich engagierte Men­schen bürg­er­liche Wäh­ler­schicht­en zu
erre­ichen und im öffentlichen Raum Fuß zu fassen oder diesen zu
dominieren. 

ab 21 Uhr School´s‑Out-Party: Konz­ert “Grand­mas Finest”, danach Party
mit DJn-Team r‑quadrat (elec­tropop)

Ort: KuZe Pots­dam, Her­mann-Elflein-Straße 10, 14467 Potsdam 

17. Juli 2008 um 18 Uhr

Rechter Lifestyle und Naziversteckspiele

Bran­den­burg gehört zu den Bun­deslän­dern mit den meis­ten rechtsextrem
motivierten Gewalt­tat­en in Deutsch­land. Trotz des medienwirksam
auf­bere­it­eten Vorge­hens von Polizei und Jus­tiz gegen die Szene floriert
der rechte Lifestyle weit­er. Die NPD rüstet auf, militante
Neon­azi-Kam­er­ad­schaften treiben ihr Unwe­sen, Dön­er- und Asia-Imbisse
wer­den von Ras­sis­ten rei­hen­weise niederge­bran­nt, und dazu trägt die DVU
dumpfe Stammtis­ch­parolen bis in den Landtag.
Der Ver­anstal­tung bietet Reflex­io­nen darüber, wo Rechtsextremismus
anfängt, wie er sich in Bran­den­burg äußert und Fak­ten über den Grad
recht­sex­tremer Organ­isierung. Hinzu kom­men Infor­ma­tio­nen über den
Stil­wan­del, der sich seit eini­gen Jahren nicht nur in Bran­den­burg bei
den Recht­sex­tremen vol­lzieht. Die Codes und Sym­bole der Szene werden
unter die Lupe genom­men: Das Hak­enkreuz ken­nen alle, den Gruß “Heil
Hitler” auch. Doch was macht man, wenn solche Inhalte ver­steckt werden,
wenn aus “Heil Hitler” die Zahlenkom­bi­na­tion 88 wird. Die mehr als 120
bekan­nten Zeichen, die verdeckt oder offen eine poli­tis­che Orientierung
nach rechts mit­teilen, sind für die meis­ten Erwach­se­nen eine
Fremd­sprache. Sie sind jedoch nicht nur Erken­nungsmerk­mal für
Gle­ich­gesin­nte und ver­mit­teln ein Grup­penge­fühl, sie trans­portieren auch
eine poli­tis­che Botschaft. 

Ort: Jugend­kul­turzen­trum “Old School” Rheins­berg, Schlossstr. 38–40,
Hof der Hein­rich-Rau-Ober­schule, 16831 Rheinsberg 

11. Sep­tem­ber 2008 um 18 Uhr

Recht­sex­trem­is­mus im Land­kreis und die Strate­gie der NPD

Am 28. Sep­tem­ber sind Kom­mu­nal­wahlen. Nach dem Einzug der NPD in die
Kom­mu­nal­par­la­mente Sach­sens und Sach­sen-Anhalts beste­ht nun auch in
Bran­den­burg die Gefahr, dass die NPD in die lokalen Par­la­mente einzieht.
Aus den Kom­mu­nalver­samm­lun­gen her­aus wird sie ver­suchen ihre regionalen
Struk­turen zu stärken und zukün­ftig auch Land­tags­man­date zu erreichen.
Auf dieser Ver­anstal­tung wollen wir über Recht­sex­trem­is­mus im Landkreis
und die Ver­ankerung der NPD informieren. Darüber hin­aus soll aber die
Strate­gie der NPD unter die Lupe genom­men wer­den. Es soll vorgestellt
wer­den wie die neon­azis­tis­che Partei ver­sucht, mit ihren The­men und
ihrem Auftreten als schein­bar ganz nor­male ehre­namtlich engagierte
Men­schen bürg­er­liche Wäh­ler­schicht­en zu erre­ichen und im öffentlichen
Raum Fuß zu fassen oder diesen zu dominieren. 

Ort: Jugend­kul­turzen­trum “Old School” Rheins­berg, Schlossstr. 38–40,
Hof der Hein­rich-Rau-Ober­schule, 16831 Rheinsberg 

Hin­weis zum Haus­recht für alle Veranstaltungen:

Die Ver­anstal­tenden behal­ten sich vor, von ihrem Haus­recht Gebrauch zu
machen und Per­so­n­en, die recht­sex­tremen Parteien und Organisationen
ange­hören, der recht­sex­tremen Szene zuzuord­nen sind oder durch
ras­sis­tis­che, nation­al­is­tis­che, anti­semi­tis­che oder sonstige
men­schen­ver­ach­t­ende Äußerun­gen in Erschei­n­ung treten, den Zutritt zur
Ver­anstal­tung zu ver­wehren oder von dieser auszuschließen.

(§6 Abs. 1 VersammlG)

Am 30.05.2008 gegen 22.15 Uhr kam es in Sprem­berg zu ein­er Raub­straftat. Ein 16-jähriger Geschädigter, deutsch­er Staats­bürg­er dun­kler Haut­farbe, lief über die Brücke Lange Straße in Sprem­berg. Dabei wurde aus ein­er Per­so­n­en­gruppe, welche auf der anderen Straßen­seite liefen, in Rich­tung des Jugendlichen “Sieg Heil” und “Heil Neger” gerufen. In weit­er­er Folge wurde er durch zwei Per­son gestoßen und geschla­gen, wobei ihm sein Handy und sowie ein MP3 Play­er entwen­det wur­den. Erst durch Hinzukom­men ein­er Zeu­g­in ließen die Täter von dem Geschädigten ab. Dem Opfer wurde ein Zah­n­teil abgeschla­gen sowie sein T‑Shirt zerrissen.
Die Tatverdächti­gen kon­nten in Tatort­nähe gestellt wer­den. Bei der Gewahrsam­snahme belei­digte ein Tatverdächtiger die han­del­nden Polizeibeamten und leis­tete Widerstand.

Als Haupt­täter kon­nten zwei 15 jährige Jugendliche (polizeilich mehrfach bekan­nt wegen Sachbeschädigungs‑, Kör­per­ver­let­zungs­de­lik­te und Ver­stoß gg. § 86a StGB) — bei­de aus Sprem­berg — ermit­telt wer­den. Sie waren auch bei den Straftat­en rund um den Bus­bahn­hof involviert.
Ein weit­er­er 17-jähriger Beschuldigter, eben­falls aus Sprem­berg, wurde nach sein­er Beschuldigten­vernehmung und erken­nungs­di­en­stlichen Behand­lung aus dem Gewahrsam entlassen.

Im Rah­men der Beschuldigten­vernehmungen kon­nte eine poli­tis­che Moti­va­tion her­aus­gear­beit­et wer­den. Hier spielte als aus­lösendes Moment der Straftat das äußere Erschei­n­ungs­bild des Geschädigten eine wesentliche Rolle.

Die Beschuldigten sind durch eine Vielzahl von Straftat­en im let­zten Jahr in Erschei­n­ung getreten. Sie sind der Polizei als jugendliche Inten­sivtäter hin­länglich bekan­nt. Sie sel­ber fühlen sich der örtlichen recht­en Szene Sprem­berg zuge­hörig und machen aus ihrer poli­tis­chen Ein­stel­lung keinen Hehl.

Nach Rück­sprache mit der Cot­tbuser Staat­san­waltschaft, wur­den bei­de Beschuldigte vor­läu­fig festgenommen.
Durch den zuständi­gen Haftrichter des Amts­gericht­es Cot­tbus wurde am 01.06.2008 für Bei­de ein Haft­be­fehl ange­ord­net, verkün­det und voll­streckt. Sie wur­den in die Jus­tizvol­lzugsanstalt Wriezen gebracht. Weit­ere Ermit­tlun­gen laufen noch.

Am 1. Juni informierte eine Anruferin die Polizei gegen 17.00 Uhr darüber, dass an Hauswand und Ein­gangstür des Parteibüros „Die Linke” in der Zin­naer Straße in Luck­en­walde durch Unbekan­nte vier Aufk­le­ber in zwei ver­schiede­nen For­mat­en ange­bracht wor­den sind. Die Aufk­le­ber wer­ben für nicht ver­botene poli­tis­che Grup­pierun­gen. Die Polizei nahm eine Anzeige wegen Sachbeschädi­gung auf und ver­an­lasste die Ent­fer­nung der zuvor fotografisch gesicherten Aufkleber.

Ein 120 mal 120 cm großes Hak­enkreuz sprüht­en Schmier­er am ver­gan­genen Woch­enende an die Schaufen­ster­scheibe eines Geschäftes in der Bran­den­burg­er Straße. Außer­dem beschmierten die Unbekan­nten einen Schaukas­ten. Die durch eine Mitar­bei­t­erin am Sam­stag­mor­gen informierten Polizis­ten nah­men Strafanzeige auf und leit­eten Ermit­tlun­gen ein. Zur Schaden­shöhe gibt es noch keine Angaben.

In der ver­gan­genen Nacht vom Son­ntag zu Mon­tag wur­den in der Stadt Tel­tow im Rahmen
der Berlin­er Wir Bleiben Alle – Freiräumekam­pagne mehrere Häuser kurzzeitig
beset­zt. Diese Aktion soll sowohl die Forderung nach einem alter­na­tiv­en, linken
Jugendzen­trum in der Stadt, auch nach ein­er erfol­gre­ichen Demon­stra­tion mit 350
Teil­nehmerIn­nen vor zwei Wochen, weit­er öffentlich präsent hal­ten, als auch ein
Zeichen der Sol­i­dar­ität mit den bedro­ht­en Haus­pro­jek­ten in Berlin und Potsdam
darstellen. Zudem soll durch die klare antifaschis­tis­che Akzen­tu­ierung verdeutlicht
wer­den, dass es ein mas­sives Neon­aziprob­lem in der Stadt gibt, dem vor allem der
Stärkung ein­er alter­na­tiv­en Jugend­kul­tur ent­ge­gengewirkt wer­den kann. 

Die AutorIn­nen führten ein Inter­view mit den linken AktivistInnen: 

AutorIn­nen: Hal­lo, zunächst ein­mal natür­lich die Frage, was habt ihr gemacht? Und
warum?

Beset­z­terIn­nen: Hal­lo, wir haben Son­nta­gnacht mehrere Häuser in Teltow
scheinbe­set­zt, das heißt wir haben leer­ste­hende Objek­te betreten und an diesen
poli­tis­che Trans­par­ente und Fah­nen ange­bracht um unsere Forderun­gen nach außen zu
tra­gen. Der Unter­schied zu ein­er „echt­en“ Beset­zung ist, das wir das Haus danach
wieder frei­willig ver­lassen haben.
Mit dieser Aktion woll­ten wir uns für ein alter­na­tives Jugendzen­trum in Tel­tow stark
machen, und zwar aus ver­schiede­nen Gründen:
In Tel­tow gibt es eine starke recht­sex­treme Szene. Diese hat hier vor Ort sogar
mehrere Rück­zugsräume und Tre­ff­punk­te und ist per­ma­nent bestrebt, alle Men­schen, die
nicht in ihr Welt­bild passen, zu ter­ror­isieren. Jugendliche, die poten­tielle Opfer
auf­grund ihres Äußeren, ihrer Weltan­schau­ung, etc. sind, haben in der Stadt keine
Möglichkeit sich ungestört zu tre­f­fen. Dabei kann nur die Förderung und Stärkung
von alter­na­tiv­en, antifaschis­tis­chen Jugend­kul­turen die von Neon­azis angestrebte
rechte Hege­monie erfol­gre­ich zurück­drän­gen. In Tel­tow jedoch beg­nü­gen sich Politiker
stattdessen damit, Erk­lärun­gen gegen „Men­schen mit rechts- und linksradikalem
Gedankengut“ zu ver­fassen und somit bei­des gleichzustellen. 

Außer­dem lehnen wir die kap­i­tal­is­tis­che Ver­w­er­tungslogik, die eben solche
Erschei­n­ungs­for­men repro­duziert, ab. Wir wollen einen nichtkom­merziellen Freiraum
schaf­fen, in dem wir uns aus­pro­bieren, selb­stor­gan­isiert leben und alternative,
emanzi­pa­torische Gesellschaftsmod­elle entwick­eln kön­nen. Diese Aktion richtet sich
also auch gegen die herrschen­den Verhältnisse. 

Wir erk­lären uns sol­i­darisch mit den bedro­ht­en Freiräu­men in Berlin und Pots­dam und
haben deswe­gen nicht grund­los diese Aktion ger­ade in diesem Zeitraum durchgeführt –
am let­zten Tag der Freiräumekam­pagne „Wir bleiben alle!“. 

A: Wie bringt euch diese Aktion den gewün­scht­en Zie­len näher? Immer­hin habt ihr
dadurch immer noch kein Jugendzentrum.

B: Das stimmt. Diese Aktion soll dreier­lei wirken: Zum einen hat sie einen
appella­tiv­en Charak­ter. Wir wollen den poli­tisch Ver­ant­wortlichen der Stadt Teltow
klar­ma­chen, das es drin­gend nötig ist, auf unsere Forderun­gen einzuge­hen. Es soll
ihnen verdeut­lichen, das wir nicht gewil­lt sind, die derzeit­ige Sit­u­a­tion so
hinzunehmen und uns wenn nötig ganz unbürokratisch nehmen, was wir brauchen. Zudem
wollen wir unsere Forderung weit­er in die Öffentlichkeit tra­gen um zu zeigen, die
Prob­leme sind nicht ver­schwun­den, trotz ein­er erfol­gre­ichen Demon­stra­tion. Nicht
zulet­zt woll­ten wir auch den Men­schen in Tel­tow und Umge­bung, die mit den
herrschen­den Ver­hält­nis­sen unzufrieden sind, von den Nazis gestresst wer­den usw.
zeigen, dass sie nicht alleine sind. Es soll ein Impuls geben, selb­st aktiv zu
werden. 

A: In welchen Straßen habt ihr die Aktion durchgeführt?

B: Die Objek­te ste­hen in der Pots­damer Straße, in der Rit­ter­straße und in der
Havelstraße. 

A: Was waren die poli­tis­che Inhalte auf euren Transparenten?

Auf unseren Trans­par­enten an den Objek­ten stand: „Für ein alter­na­tives Jugendzentrum
in Tel­tow“, „Weg mit den Naz­itr­e­ffs Nordic Thun­der und Red Berry“, „Alles für alle –
umson­st!“, „Für die Frei­heit, Für das Leben, Nazis von der Straße fegen.“,
„www.antifa-in-teltow.de.vu“ und „Linke Freiräume schaf­fen.“ Zudem haben wir rote
Fah­nen gehisst. 

A: Wie bew­ertet ihr den Ver­lauf und die Aktion generell im Nachgang?

B: Die meis­ten Trans­par­ente waren zum Nach­mit­tag hin bere­its abgemacht. Wir haben
aber auch gar nicht darauf spekuliert, dass diese ewig hän­gen. Es war ja eher was
Sym­bol­is­ches. Aber das unsere poli­tis­chen Forderun­gen vom morgendlichen
Berufsverkehr zur Ken­nt­nis genom­men wer­den mussten, lässt uns schon zu dem Schluss
kom­men, das die Aktion erfol­gre­ich war. Wir kon­nten sie störungs­frei durch­führen und
die langfristige Wirkung kön­nen wir natür­lich wenige Stun­den später noch nicht
abschätzen.

Pots­dam — Im ver­gan­genen Jahr wur­den laut Jus­tizmin­si­terin Beate Blechinger (CDU) 328 neue Ver­fahren ein­geleit­et, 101 mehr als im Jahr davor. In 154 Fällen sei es um Bestech­lichkeit oder Bestechung beziehungsweise Vorteil­san­nahme oder Vorteils­gewährung gegangen. 

Wegen Ver­rats von Geschäfts- oder Betrieb­s­ge­heimnis­sen wur­den dem­nach 20 Ver­fahren bear­beit­et. 484 Men­schen wur­den angezeigt. 

Blechinger eröffnete am Fre­itag ein neues Jus­tizge­bäude in Neu­rup­pin (Ost­prig­nitz-Rup­pin). In das Haus wird die Staat­san­waltschaft einziehen. Auf dem Gelände der ehe­ma­li­gen Königskaserne befind­en sich auch das Landgericht und das Arbeits­gericht Neuruppin. 

Seit 1993 investierte das Land Bran­den­burg knapp 23 Mil­lio­nen Euro in den Umbau des Justizzentrums.

Kyritz — Die Bürg­erini­tia­tive “Freie Hei­de” hat am Son­ntag ihren Protest gegen den geplanten Bomben­ab­wurf­platz in der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de (Ost­prig­nitz-Rup­pin) fortgesetzt. 

Unter dem Mot­to “Touris­mus statt Tief­flug” führte der Zug erst­mals durch Fürstenberg/Havel. Die Demon­stra­tion begann an der evan­ge­lis­chen Kirche. Es war die ins­ge­samt 109. Protest­wan­derung gegen das “Bom­bo­drom”.

Seit 15 Jahren wird über die Nutzung der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de in Nord­bran­den­burg gestrit­ten. Die Bun­deswehr will auf dem rund 14.000 Hek­tar großen Gelände den Bomben­ab­wurf und Tief­flüge trainieren. Anwohn­er und die Touris­mus­branche sind dage­gen. Sie fürcht­en Lärm und Umsatzeinbußen. 

Gegen den geplanten Luft-Boden-Schieß­platz sind ins­ge­samt 17 Kla­gen anhängig. Erst nach ein­er juris­tis­chen Entschei­dung kann der Bomben­ab­wurf­platz in Betrieb genom­men werden.

Bran­den­burg — Ein pak­istanis­ch­er Asyl­be­wer­ber ist in der Nacht zum Fre­itag in Brandenburg/Havel bru­tal zusam­mengeschla­gen wor­den. Er erlitt Platzwun­den am Kopf und wurde in ein Kranken­haus gebracht, wie die Polizei mit­teilte. Nach Angaben eines Polizeis­prech­ers kan­nte das Opfer den etwa 25 Jahre alten Angreifer nicht. Der Täter habe kein Wort gesagt. Er kon­nte unerkan­nt flücht­en, die Polizei sucht nach Zeugen.

In mehreren Städten Bran­den­burgs find­et am Sam­stag ein Aktion­stag gegen Recht­sex­trem­is­mus statt.

Ver­anstal­ter ist die Kam­pagne “Keine Stimme den Nazis”, zu der sich Gew­erkschaften, Jugend­ver­bände und Antifa-Grup­pen zusam­mengeschlossen haben. Die Ini­tia­tive will einen Erfolg der recht­sex­tremen NPD bei den bran­den­bur­gis­chen Kom­mu­nal­wahlen am 28. Sep­tem­ber verhindern.

Während des Aktion­stages sollen vor allem junge Men­schen über die Gefahren rechter Pro­pa­gan­da aufgek­lärt wer­den. In Pots­dam plant der sozial­is­tis­che Jugend­ver­band sol­id einen Infor­ma­tion­s­stand im Stadt­teil Waldstadt

Im Rah­men der Bran­den­burg­er “Keine Stimme den Nazis” Kam­pagne und dem damit ver­bun­de­ten 1. Aktion­stag, zogen mehrere Antifaschist_innen, am 31. Mai, durch die Städte Bad Freien­walde (Land­kreis Märkisch Oder­land) und Biesen­thal (Land­kreis Barn­im), um auf die Kam­pagne aufmerk­sam zu machen.

Großflächig wurde mit Fly­ern und Stick­ern klar gemacht, dass Nazis auch in diesen Städten mit Wider­stand zu rech­nen haben.

Beson­ders Biesen­thal ist kein unbeschriebenes Pflaster. Erst vor kurzem wurde bekan­nt, dass die NPD sich dort nieder­lassen will um das ehe­ma­li­gen Asyl­be­wer­ber­heim als Schu­lung­sheim zu nutzen. (Weit­ere Infos hier.) Außer­dem wohnen Mike Sandow, Vor­sitzen­der der NPD- Barn­im-Uck­er­mark, sowie weit­ere NPD-Mit­glieder, in der Stadt.

Auch in Bad Freien­walde ist ein Anstieg der Nazi-Szene zu verze­ich­nen. Nicht zulet­zt durch die neu gegrün­dete “Kam­er­ad­schaft Märkisch Oder Barn­im”. Einen Überblick der
Aktiv­itäten find­et ihr hier.

Das Ziel der Kam­pagne ist es, den Nazis im Rah­men der Kom­mu­nal­wahlen einen dick­en Strich durch die Rech­nung zu machen. Auch im All­t­ag, im Jugend­klub oder Vere­in, wie auch auf der Straße soll ein klares Zeichen gegen Ras­sis­mus, Anti­semitismus und völkischen Größen­wahn geset­zt werden.

Mehr Infor­ma­tio­nen zur Kampagne

www.keine-stimme-den-nazis.de