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Übergriff in der dritten Halbzeit

Nach dem Einzug des DFB Teams ins Finale der UEFA Euro 2008 kam es auch in Rathenow zu einzel­nen Über­grif­f­en durch (Neo)nazis, bei dem min­destens eine Per­son leicht ver­let­zt wurde.

Nach dem Abp­fiff der Par­tie Deutsch­land — Türkei waren einige jugendliche Fußball­fans zur Haup­tkreuzung ins Rathenow­er Stadtzen­trum gezo­gen um dort den Sieg der Bun­de­self zu feiern. Eben­falls hat­ten sich dort auch Mit­glieder der (ver­bote­nen) Kam­er­ad­schaft “Sturm 27” und des NPD Stadtver­ban­des ver­sam­melt, allerd­ings um nicht nur zu feiern bzw. Präsenz zu zeigen.

Jugendliche die T‑Shirts mit Slo­gans gegen Nazis tru­gen, wur­den von den Kam­er­ad­schaftsmit­gliedern ange­grif­f­en. Auch Rathenows NPD Chef Mar­cell Hor­lebeck ver­suchte mehrfach Auseinan­der­set­zun­gen zu provozieren.

Gegen 00.15 Uhr griff Hor­lebeck dann einen dunkel­häuti­gen bzw. “afrodeutschen” Fan der DFB-Elf an und schlug ihn der­art mit der Faust ins Gesicht, dass das Opfer ärztlich behan­delt wer­den musste. Inzwis­chen wurde auch eine polizeiliche Anzeige erstattet.

Für Hor­lebeck wird es nicht das erste Ermit­tlungsver­fahren sein. Seit 2000 wurde Rathenows NPD Chef bere­its mehrfach wegen Gewalt — und Pro­pa­gan­dade­lik­ten gerichtlich verurteilt.

Das die NPD trotz­dem auf Per­so­n­en wie Hor­lebeck set­zt, liegt zwar zum einen am Man­gel geschul­ter Kad­er, aber ander­er­seits auch an der bedin­gungslosen Bere­itschaft zur Durch­set­zung ihrer aggres­siv ras­sis­tis­chen Ziele. Die NPD definiert die Nation näm­lich nicht als Gemein­schaft von Indi­viduen, son­dern als auf Abstam­mung basierende Schick­sals­ge­mein­schaft. “Ein Afrikan­er, Asi­ate oder Ori­en­tale”, kann deshalb, laut NPD, “nie Deutsch­er wer­den”, da “die Ver­lei­hung bedruck­ten Papiers (…) ja nicht die biol­o­gis­chen Erban­la­gen verändert (…)”. 

Die von den “Nation­aldemokrat­en” angestrebte “Rassere­in­heit” der zu schaf­fend­en “deutschen Volks­ge­mein­schaft” geht jedoch noch weit­er. In ein­er indi­rek­ten Hand­lungsauf­forderung heißt es in einem NPD Papi­er: “Mis­chlinge, die deutsch-nicht€päischen Beziehun­gen entstam­men, wer­den das sich rena­tion­al­isierende Deutsch­land über kurz oder lang frei­willig ver­lassen, weil ihnen der nationale Kli­mawan­del nicht passt.”

Bild: Straftäter Mar­cell Hor­lebeck, neben­bei auch Vor­sitzen­der des NPD Stadtver­band Rathenow (Foto: Kam­pagne “Kein Bock auf Nazis”)

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Angriff auf Antifaschisten nach EM-Halbfinale

Frank­furt (Oder): Gewarnt von den gewalt­täti­gen Auss­chre­itun­gen Frank­furter Hooli­gans nach den Spie­len der deutschen Nationalelf in der Innen­stadt hat­te sich die Polizei auf das Halb­fi­nale beson­ders vor­bere­it­et. Eine erhe­bliche Anzahl an uni­formierten und zivilen Polizeikräften prägte schon Stun­den vor dem Spiel das Stadt­bild. Mit Platzver­weisen und Aufen­thaltsver­boten ver­suchte man, die bekan­nten Neon­azis der Frank­furter FCV-Hooli­gan­grup­pierung aus der Innen­stadt fernzuhal­ten. Am Platz der Repub­lik erfol­gten Per­so­n­enkon­trollen und wur­den Platzver­weise aus­ge­sprochen. An den Eingän­gen zur Hal­binsel Ziegen­werder, unter den Hooli­gans beliebter Pub­lic-View­ing-Ort, wur­den die Ausweise kon­trol­liert und akribisch mit ein­er Per­so­n­en­liste abgeglichen. Entsprechend mis­cht­en sich nur wenige Neon­azis unter die Fans auf den öffentlichen Plätzen. Nach Ende der Begeg­nung zwis­chen Deutsch­land und der Türkei wurde es jedoch unüber­sichtlich. Hun­derte Per­so­n­en feierten wieder den Sieg der deutschen Mannschaft auf der Karl-Marx-Straße. So war es für die FCV-Hooli­gans ein leicht­es, sich unter die Feiern­den zu mis­chen. Gegen 23:50 Uhr kam es dann zu einem Angriff auf drei Antifaschis­ten. Diese hat­ten sich ger­ade von weit­eren Per­so­n­en getren­nt und bewegten sich in die Fußgänger­zone in der Großen Schar­rn­straße als aus Rich­tung Movie-Kneipe etwa 20 FCV-Hooli­gans herangestürmt kamen. Da die Antifaschis­ten die Angreifer rechtzeit­ig bemerk­ten, kon­nten sie den Angriff abwehren. Die Neon­azis set­zten erfol­g­los hin­ter­her. Unter den Angreifern kon­nten die bekan­nten Neon­azis Sven Freimuth, Chris­t­ian Bren­del, Evgenij Schule­pow, Albert Grze­lak, Christoph Schoe­fisch, Tim Weiche und Chris­t­ian Riemer beobachtet werden. 

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Kindische Behörden

Das Find­elkind Duc sollte in Deutsch­land die Behand­lung bekom­men, die ihm in Viet­nam ver­wehrt wurde. Eine Fam­i­lie nahm Duc auf — doch das Jugen­damt ver­suchte alles, das Kind abzuschieben. VON MARINA MAI

Duc hat das erste Mal in seinem Leben eine Fam­i­lie. Seine Pflegeel­tern in ein­er Kle­in­stadt in Bran­den­burg spricht der Junge mit “Mama” und “Papa” an. Seine große Schwest­er ist sein Vor­bild. Wenn sie aus der Schule nach Hause kommt, läuft er ihr freudig ent­ge­gen. An ihrer Hand erkun­det er die Umge­bung des Haus­es der Pflegeel­tern. Von ihr hat er Inli­neskat­en gel­ernt. Die Pflege­fam­i­lie H., ein Beamter und eine Haus­frau, wollen den Jun­gen, den sie über zwei Jahre lieb gewon­nen haben, adop­tieren. Doch wenn es nach dem Jugen­damt und der Aus­län­der­be­hörde Luck­en­walde im Land­kreis Tel­tow-Fläming gegan­gen wäre, wäre Duc, der in Wirk­lichkeit anders heißt, längst nach Viet­nam abgeschoben wor­den. In ein Waisenhaus.

Vor einem Waisen­haus in Ho-Chi-Minh-Stadt wurde der Junge, dessen genaues Alter nie­mand ken­nt, auch einst als Find­elkind abgelegt. Er hat­te schwere organ­is­che Schä­den; Ducs Pflege­mut­ter Mar­garete H. ver­mutet dahin­ter eine Spät­folge des Ent­laubungsmit­tels Agent Orange. Das haben das US-amerikanis­che Mil­itär im Viet­namkrieg vor mehr als 35 Jahren in großen Men­gen abge­wor­fen. Noch heute wer­den in dem Land deshalb jährlich hun­dert­tausende Kinder mit Behin­derun­gen geboren. Den meis­ten Fam­i­lien fehlt das Geld für die ärztliche Behandlung.

Das Geld fehlt auch den Waisen­häusern. “Duc wurde dort mit den schw­er­st­geschädigten Kindern gemein­sam in Schlaf­sälen ver­wahrt, gefüt­tert und manch­mal im Bett ange­bun­den”, behauptet seine Pflege­mut­ter. Ihm hät­ten jed­wede Reize gefehlt, die ein Kind zur geisti­gen und kör­per­lichen Entwick­lung braucht. Obwohl der Junge nor­mal intel­li­gent ist, hat er neben seinen Organ­schä­den auch Entwick­lungsrück­stände. Ein medi­zinis­ches Gutacht­en aus Viet­nam bescheinigte ihm jahre­lange Unter- und Fehlernährung.

2006 kam Duc gemein­sam mit anderen schw­erkranken Kindern aus seinem Heim zur Heil­be­hand­lung nach Deutsch­land, finanziert durch Spenden. Denn wenn sie operiert wer­den, haben sie die Chance auf ein Leben ohne Behin­derung. Die Oper­a­tio­nen ziehen sich über Jahre. Bei sein­er Ankun­ft vor zwei Jahren war Duc nur knapp einen Meter groß, obwohl er laut Pass fast acht Jahre alt sein sollte.

Ver­mit­telt hat­te die Heil­be­hand­lung die Ham­burg­er Inter­na­tion­al Childs Care Organ­i­sa­tion, kurz Icco. 1997 gegrün­det galt sie in Deutsch­land lange als ser­iöse Anlauf­stelle für Aus­land­sadop­tio­nen und als Hil­f­sor­gan­i­sa­tion für behin­derte Kinder in armen Län­dern. Doch Ende 2006 geri­et die Icco ins Visi­er der Staat­san­waltschaft Ham­burg. Der Vor­wurf: Untreue und Kinder­han­del. Sie soll Kinder am Gesetz vor­bei und gegen Bezahlung adop­tion­swilli­gen deutschen Fam­i­lien ver­mit­telt haben.

Die Organ­i­sa­tion fragte uns damals, ob wir ein behin­dertes Kind aus Viet­nam aufnehmen und die medi­zinis­chen Behand­lun­gen organ­isieren wür­den”, erin­nert sich Mar­garete H. Ihre Fam­i­lie stand auf ein­er Liste von Men­schen, die ihre Bere­itschaft dazu erk­lärt hat­ten. H. erfuhr erst Monate nach ihrer Zusage von den Vor­wür­fen gegen Icco. Sie wandte sich Anfang 2007 an das Jugen­damt und bat um einen Amtsvor­mund für Duc, der den bish­eri­gen Vor­mund von Icco ablösen sollte. “Wir woll­ten uns von der Organ­i­sa­tion distanzieren.”

Doch statt ein­er Klärung brachte der Kon­takt zum Jugen­damt in Luck­en­walde der Fam­i­lie H. ern­sthafte Prob­leme. “Bei ihrem ersten und einzi­gen Besuch in unser­er Fam­i­lie zweifelte die neue Vor­mün­derin vom Jugen­damt die Iden­tität unseres Pflege­sohnes an.” Grund: Für seine damals neun Jahre war das Kind viel zu klein. “Die Behör­den behaupteten, Duc sei nicht der Junge aus seinem Pass, und woll­ten ihn deshalb zurückschick­en”, erin­nert sich Mar­garete H.

Das Jugen­damt, das eigentlich das Waisenkind schützen sollte, ver­ständigte die Aus­län­der­be­hörde. Die ent­zog Duc die Aufen­thalt­ser­laub­nis zur medi­zinis­chen Behand­lung, obwohl noch Oper­a­tio­nen bevor­standen. Sie behielt den Pass ein. Duc war jet­zt aus­reisepflichtig. Erst nach ein­er Inter­ven­tion der Inte­gra­tions­beauf­tragten des Lan­des Bran­den­burg, Karin Weiss, wurde sein Aufen­thalt wieder ges­tat­tet — vorüberge­hend bis zur Fest­stel­lung sein­er Identität.

Die klärte sich fast ein Jahr später: Zwei Tage zuvor hat­te die taz das Jugen­damt nach seinem Umgang mit Duc gefragt. Noch während der Recherchen erhielt der Junge von der Aus­län­der­be­hörde seinen Pass zurück. Für das Lan­desju­gen­damt Pots­dam waren bere­its fünf Monate vorher alle Zweifel an Ducs Iden­tität aus­geräumt gewe­sen. Dessen Sprech­er Michael Grun­wald erk­lärt: “Das deutsche Gen­er­alkon­sulat hat uns die Iden­tität des Kindes zweifels­frei bestätigt. Und das haben wir schon damals den Behör­den in Luck­en­walde gesagt.”

Davon unbeir­rt woll­ten Jugen­damt und Aus­län­der­be­hörde in Luck­en­walde auch weit­er­hin nach­weisen, dass Duc nicht Duc sein sollte. Sie stell­ten Strafanzeige gegen unbekan­nt wegen Falschbeurkun­dung. Sie schick­ten Duc zu Rönt­gen- und Zah­nun­ter­suchun­gen und zur Blutab­nahme, um sein Alter schätzen zu lassen. Die ergaben ein viel jün­geres Alter als das im Pass.

Pflege­mut­ter Mar­garete H.: “Ich hat­te ja auch Zweifel an seinem Alter. Ich schätze, dass er heute zwis­chen sechs und neun Jahren alt ist, obwohl er laut Pass zehn sein soll.” Aber sie habe sich gesagt, das sei halt ein Find­elkind. “Er wurde vor einem Heim abgelegt. Da hat sich das Heim­per­son­al wohl bei der Alterss­chätzung ver­tan.” Petra Schla­gen­hauf, die Anwältin der Fam­i­lie, ergänzt: “Jedem sollte klar sein, dass das Alter von Find­elkindern fik­tiv ist und nicht zur Iden­titäts­fest­stel­lung taugt.”

Dass ihr Pflege­sohn wie möglicher­weise andere Icco-Kinder ein Opfer von Kinder­han­del durch diese Organ­i­sa­tion wurde, hat­te Mar­garete H. immer aus­geschlossen. “Ich habe Fotos und Doku­mente von Duc im Waisen­haus gese­hen. Sein Sozialver­hal­ten ist das eines jahre­lang eltern­losen und nicht geförderten Kindes.” Anwältin Schla­gen­hauf ergänzt: “Han­del mit behin­derten Kindern zur Adop­tion macht auch über­haupt keinen Sinn.” Das sah das Jugen­damt anders. “Da die Aus­län­der­be­hörde berechtigte Zweifel an der Iden­tität des Kindes hat­te, sind die entsprechen­den Prü­fun­gen ein­geleit­et wor­den”, sagt Jugen­damt­slei­t­erin Wal­traut Kahmann.

Und während die Behör­den im bran­den­bur­gis­chen Luck­en­walde die Iden­tität des Jun­gen prüften, wurde ver­säumt, ihn zu fördern. Mar­garete H.: “Die Vor­mün­derin hat sich nicht um die Schu­lan­mel­dung geküm­mert. Sie hat den Antrag des Schu­larztes auf Früh­förderung über Monate nicht unter­schreiben.” Früh­förderung ste­ht Duc wegen sein­er Entwick­lungsrück­stände vor der Ein­schu­lung zu. In einem Schreiben, das der taz vor­liegt, hat Jugen­damt­slei­t­erin Wal­traut Kah­mann, fünf Monate nach­dem der Schu­larzt die Früh­förderung genehmigt hat­te, prüfen lassen, ob ihr Land­kreis dafür die Kosten tra­gen muss. Sie selb­st erk­lärt es anders: “Die Früh­förderung kon­nte erst nach Abschluss der medi­zinis­chen Behand­lung erfol­gen. Die Vor­würfe sind sach­lich nicht richtig und ent­behren jed­er Grundlage.”

Das sah das Vor­mund­schafts­gericht in Luck­en­walde anders. Es ent­zog im April dem Jugen­damt die Vor­mund­schaft für Duc. Das Amt könne nicht die Inter­essen des Kindes wahrnehmen, urteilte die Rich­terin. Mar­garete H.: “Erst seit diesem Tag hat­ten wir keine Angst mehr, Duc zu ver­lieren. Wir hat­ten bis dahin den Ein­druck, die Vor­mün­derin als seine geset­zliche Vertreterin kann ihn jederz
eit abschieben lassen.”

Bun­desweite Schlagzeilen

2006 hat­te das Jugen­damt Luck­en­walde schon mal bun­desweit Schlagzeilen gemacht. Damals fand die Polizei zwei unterkühlte Kinder, die mit­ten im Win­ter in einem unbe­heizten Ver­schlag hausen mussten. Obwohl das Jugen­damt von der Kita informiert war, dass die Geschwis­ter einen ver­nach­läs­sigten Ein­druck macht­en, hat­te es sich kein Bild vor Ort gemacht. Auf dem Grund­stück lebten Kampfhunde. Die Wahlkreis­ab­ge­ord­nete Kor­nelia Wehlan (Linke) will prüfen lassen, ob das Jugen­damt im Fall Duc eben­so ver­sagt hat wie vor zwei Jahren.

Ein Detail stößt Anwältin Petra Schla­gen­hauf beson­ders bit­ter auf: Als sie ver­gan­genen Som­mer die Jugen­damt­slei­t­erin gebeten hat­te, für Duc eine Aufen­thalt­ser­laub­nis zu beantra­gen, hätte die ihr Unver­ständ­nis darüber bekun­det, warum kranke Kinder aus Viet­nam über­haupt ein Visum zur medi­zinis­chen Behand­lung nach Deutsch­land bekä­men. Amt­slei­t­erin Wal­traut Kah­mann bestre­it­et das. “Ich habe mich zu keinem Zeit­punkt so geäußert.”

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Naziladen „On the Streets“ dichtmachen!

Vie­len Men­schen ist er bere­its ein Begriff – der „On the Streets“, Szeneladen von Neon­azis mit­ten in der bran­den­bur­gis­chen Stadt Hen­nigs­dorf. Der Laden wird von dem bun­desweit bekan­nten Neon­azi Alexan­der Gast (der sel­ber Front­mann der Band Spreegeschwad­er ist) betrieben, verkauft wer­den haupt­säch­lich CDs von recht­en Bands und Klei­dung, z.B. der Marke „Thor Steinar“. Es gab Razz­ien, bei denen ver­botene CDs beschlagnahmt wur­den und es gibt seit Eröff­nung des Ladens Protest gegen ihn. Den­noch existiert dieser Laden immer noch. Das liegt unter anderem daran, dass die Eigen­tümerin des Gebäudes sich weigert den Nazis zu kündi­gen. Nicht etwa, weil sie sel­ber recht­sradikal ist, son­dern weil die Nazis immer pünk­tlich ihre Miete zahlen. Mehrere Men­schen haben bere­its ver­sucht ihr klarzu­machen, wem sie da die Möglichkeit bietet Pro­pa­gan­da zu ver­bre­it­en. Auch wurde ihr Hil­fe bei der Kündi­gung und dem Find­en von Nach­mi­etern ange­boten, doch all das ist ihr laut eigen­er Angabe „zu stressig“.

Diese Igno­ranz ist beispiel­haft für eine weit ver­bre­it­ete Ein­stel­lung in der Bevölkerung. Nazis sind akzep­tiert­er Teil der Gesellschaft und auf Stadt­festen eben­so präsent wie in Vere­inen. Viele Hen­nigs­dor­ferIn­nen find­en das auch völ­lig nor­mal, da ja „jedem seine Mei­n­ung“ gelassen wer­den solle.

Diesem com­mon sense wollen wir entsch­ieden ent­ge­gen­treten. So hat sich nun ein Bünd­nis von Bürg­erIn­nen aus Hen­nigs­dorf zusam­menge­tan um sich für die Schließung des „On the Streets“ einzuset­zen. Die Beteili­gung reicht von Gew­erkschaften über Parteien, den Senioren­beirat, Schü­lerIn­nen und viele andere bis zur Antifa. Ein­mal im Monat find­et nun von ein­er der beteiligten Grup­pen organ­isiert eine Kundge­bung vor dem Laden statt.
Natür­lich kann man sich fra­gen, was das alles noch brin­gen soll, beson­ders wenn die Eigen­tümerin so unbelehrbar scheint. Wir haben darauf eine klare Antwort: durch regelmäßige Aktio­nen in der Stadt kann Igno­ranz gebrochen wer­den – vielle­icht auch bei der Eigen­tümerin. Vielle­icht ist es ihr auch irgend­wann zu stres­sig sich ständig die Proteste anzuhören. Vor allem aber ist es schon ein Schritt nach vorn, dass sich solch ein bre­ites Bünd­nis gegrün­det hat. Die Ver­net­zung von engagierten Bürg­erIn­nen ist in dieser Stadt drin­gend nötig und auch über den Protest gegen den „On the Streets“ hin­aus richtig und wichtig.
Deswe­gen sind wir als örtliche Antifa Ver­anstal­terin der Protestkundge­bung im Juli.

Also: kommt zahlre­ich, seid bunt und laut, set­zt eigene Inhalte und bekämpft den „On the Streets“ und alle anderen Neon­azis in der Stadt!


Kein Fußbre­it den Faschisten!

Naziladen „On the Streets“ dichtmachen!

Demo 17:00 Uhr Bahnhofsvorplatz

Kundge­bung 17:30 Uhr vor dem “On the Streets” 

www.antifahennigsdorf.blogsport.de

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Die Datensicherheit kommt zu kurz”

POTSDAM. Der bun­desweite Daten­schutzskan­dal bei Meldereg­is­tern hat die Debat­te um einen effek­tiv­eren Daten­schutz im Bran­den­burg neu ent­facht. “Das Beispiel zeigt: Die Daten­sicher­heit kommt bei uns entsch­ieden zu kurz. Wir müssen die Kräfte bün­deln”, sagte gestern SPD-Innen­ex­per­tin Brit­ta Stark. SPD, Linke und die Daten­schutzbeauf­tragte Dag­mar Hartge fordern eine bessere Kon­trolle der Pri­vatwirtschaft. Die obliegt bis­lang dem Innen­min­is­teri­um. Experten wer­fen dem Min­is­teri­um vor, die Qual­i­fizierung von Ver­wal­tungsmi­tar­beit­ern zu vernachlässigen.

Die Inter­net-Por­tale, über die in drei Städten Bran­den­burgs Melde­dat­en abgerufen wer­den kon­nten, bleiben laut Hartge zunächst ges­per­rt. Experten bemüht­en sich gestern in Hen­nigs­dorf her­auszufind­en, ob und in welchem Aus­maß Unbefugte Zugang hat­ten. Möglich soll der Zugriff auf Dat­en auch in Pots­dam und Neuhard­en­berg gewe­sen sein.

Bürg­er fürchteten zu Recht einen “Iden­titäts­dieb­stahl”, sagte Hartge. Gemeint ist, dass unter falsch­er Iden­tität im Inter­net Geschäfte getätigt wer­den kön­nen. Von Zugrif­f­en auf ihre Dat­en Betrof­fene wür­den in jedem Fall benachrichtigt, so Hartge. Ihre Dien­st­stelle ist nur für den Daten­schutz in Behör­den zuständig und beschäftigt auch Com­put­er-Experten, der Daten­schutz-Bere­ich im Innen­min­is­teri­um dage­gen nicht. Die Forderung, die Zuständigkeit­en zusam­men­z­u­fassen, lehnt Min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) bish­er ab. Die jüng­ste Panne zeige, dass die Beratung von Kom­munen und auch Soft­ware-Fir­men drin­gend geboten sei, so Hartge: “Dafür sind Infor­matik­er wichtig.”

Das ARD-Mag­a­zin “Report München” hat­te am Mon­tag aufgedeckt, dass in bun­desweit 15 Kom­munen die Ein­wohn­er-Melde­dat­en drei Monate lang für Unbefugte zugänglich waren. Das war möglich, weil die Fir­ma HSH in Ahrens­felde verse­hentlich Stan­dard-Pass­wörter für die Online-Reg­is­ter ins Inter­net gestellt hat­te. Die betrof­fe­nen Kom­munen hat­ten diese Pass­wörter nicht wie erforder­lich geändert.

HSH-Sprech­er Sven Koll­mor­gen ver­sicherte, dass die reg­istri­erten Daten­zu­griffe den recher­chieren­den ARD-Jour­nal­is­ten und der Daten­schutzbeauf­tragten zuzuord­nen seien. Das hät­ten die Zugriff­spro­tokolle bei den Kom­munen ergeben. Bun­desweit arbeite die Hälfte aller Melde­be­hör­den mit HSH-Software.

Ver­ant­wor­tung liegt beim Land

Der Leit­er des Pots­damer Insti­tuts für Soft­ware­qual­ität, Stephan Goer­icke, wirft dem Innen­min­is­ter vor, die Qual­i­fizierung der Mitar­beit­er für den IT-Bere­ich sträflich zu ver­nach­läs­si­gen. Es sei immer wieder zu Pan­nen gekom­men, weil eine “ehrliche Bestand­s­analyse” ausste­he. “Daten­schutz ist nicht Sache der Kom­munen, son­dern des Lan­des”, sagte Goer­icke. “Ein geschul­ter Mitar­beit­er hätte in jedem Fall gewusst: Es ist Stan­dard, das Mas­ter­pass­wort bei der neuen Melde­daten­soft­ware vor Inbe­trieb­nahme zu ändern.”

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Gründung der „Stiftung Garnisonkirche Potsdam“

23.06.08 Anlässlich des 40. Jahrestages der Spren­gung der Pots­damer Gar­nisonkirche wurde am Nach­mit­tag des 23. Juni 2008 die “Stiftung Gar­nisonkirche Pots­dam” gegrün­det. Unter der Schirmherrschaft des Min­is­ter­präsi­den­ten des Lan­des Bran­den­burg, Matthias Platzeck und des Innen­min­is­ters, Jörg Schön­bohm, sowie Jann Jakobs, Ober­bürg­er­meis­ters der Stadt Pots­dam und dem Bischof der Lan­deskirche Berlin-Bran­den­burg, Wolf­gang Huber, ver­fol­gt die Stiftung laut eige­nen Angaben das Ziel “den Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirche als Kul­tur- und Bau­denkmal zu betreiben und sie als evan­ge­lis­che Kirche sowie als Ort der Friedens- und Ver­söh­nungsar­beit zu nutzen”. Außer­dem soll den Opfern des deutschen Wider­standes gegen die NS-Regierung “ein würdi­ges Gedenken ermöglicht werden”.

Die Kosten für den Wieder­auf­bau der, im zweit­en Weltkrieg abge­bran­nten und schließlich 1968 gesprengten, Kirche wer­den auf 100 Mil­lio­nen Euro geschätzt, welche durch Spenden­gelder gedeckt wer­den sollen. Zeit­gle­ich zog ein Demon­stra­tionszug mit 120 Teil­nehmern durch die Pots­damer Innen­stadt, welch­er sich gegen die Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirche richtete da diese u.a. “eines der bedeutern­sten Sym­bole des preußis­chen Mil­itär-Feu­dal­is­mus” sei.

Bilder des Protestes gibt es hier.

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Der umstrittene Name Strittmatter

SPREMBERG. Seit mehr als zwei Wochen wird disku­tiert, wie mit dem Ver­mächt­nis des 1994 gestor­be­nen Schrift­stellers Erwin Strittmat­ter — Autor der berühmten Trilo­gien “Der Laden” und “Der Wun­dertäter” — umge­gan­gen wer­den soll. Denn vor zwei Wochen wurde enthüllt, dass der berühmte Heimat­dichter der Lausitz und ein­er der Großen der DDR-Lit­er­atur seine Ver­strick­un­gen in der Nazi-Zeit ver­schwiegen hat: Er soll ab 1943 als Schreiber beim Polizei-Gebirgsjäger-Reg­i­ment 18 gedi­ent haben, das der SS unter­stellt und auch für Mas­sak­er ver­ant­wortlich war. Seit Mon­tagabend nun ist klar, dass seine Geburtsstadt Sprem­berg (Spree-Neiße) nicht mit ihrem Ehren­bürg­er brechen will. “Der Name Erwin Strittmat­ter soll nicht aus dem Stadt­bild ver­schwinden”, sagte gestern Alexan­der Adam, Sprech­er der Stadtverwaltung.

Wusste er von Massakern?

Der Haup­tauss­chuss der Stadtverord­neten­ver­samm­lung hat­te sich mit den Vor­wür­fen gegen den ins Zwielicht ger­ate­nen Autor von “Ole Bienkopp” und “Tin­ko” beschäftigt. Im Vor­feld hat­te es geheißen, Bürg­er­meis­ter Klaus-Peter Schulze (CDU) werde empfehlen, dass sowohl die Erwin-Strittmat­ter-Prom­e­nade im Stadtzen­trum als auch das Strittmat­ter-Gym­na­si­um ihren Namen ver­lieren soll. “Er hat­te aber nur gesagt, wenn die Stadtverord­neten dies wollen, werde es gemacht.” Lange sei disku­tiert wor­den. “Über alle Partei­gren­zen hin­weg habe man sich ein­hel­lig dafür aus­ge­sprochen, dass die Straße nicht umge­nan­nt wird”, so Adam. Auch der für die Schule zuständi­gen Kreisver­wal­tung wer­den die Namen­sän­derun­gen nicht emp­fohlen. “Aber die Diskus­sion ist noch nicht vorbei.”

Bei der Stadt haben sich etwa 35 Bürg­er zum The­ma geäußert, nur fünf waren für eine Umbe­nen­nung. Bei der Kreisver­wal­tung haben bis­lang drei ehe­ma­lige Schüler die Umbe­nen­nung der Schule gefordert. “Über das The­ma wird am Mittwoch im Kreisauss­chuss disku­tiert”, sagte Kreis­sprecherin Jana Weber.

Allerd­ings ist damit die Namens-Debat­te nicht been­det. Denn es gibt auch noch den Erwin-Strittmat­ter-Preis des Pots­damer Umwelt­min­is­teri­ums. Und der kön­nte noch in diesem Jahr den Namen des Autors ver­lieren. Der mit 5 000 Euro dotierte Lit­er­atur­preis wird alle zwei Jahre vergeben. “Es ist vor allem ein Umwelt-Lit­er­atur­preis”, sagte Min­is­teri­umssprech­er Jens-Uwe Schade der Berlin­er Zeitung. “Es spricht einiges dafür, dass wir uns von dem Zweit-Namen ‚Erwin-Strittmat­ter-Preis´ ver­ab­schieden.” Allerd­ings soll erst ein­mal in der Lausitz über die “gebroch­ene Biografie” des Autors disku­tiert wer­den. “Geschichte kann nicht mit Umbe­nen­nun­gen ein­fach entsorgt oder geglät­tet wer­den.” Deshalb soll die Diskus­sion nicht etwa mit ein­er eili­gen Umbe­nen­nung abge­brochen wer­den. “Die Debat­te bietet die Chance, sich inten­siv mit der Geschichte auseinan­der zu set­zen”, sagte er.

Der Erwin-Strittmat­ter-Vere­in trifft sich am Sonnabend zur alljähri­gen Mit­gliederver­samm­lung. “Eigentlich kom­men immer etwa 40 der 150 Mit­glieder”, sagte Vere­in­schef Man­fred Schemel (Linke). “Dies­mal wer­den es wohl deut­lich mehr sein.” Auch der His­torik­er Wern­er Lier­sch, der den SS-Bezug bei Strittmat­ter aufgedeckt hat­te, sei aus­drück­lich ein­ge­laden. “Wir müssen Strittmat­ters SS-Ver­gan­gen­heit ern­sthaft aufar­beit­en”, sagte Schemel. “Strittmat­ter ist für mich auch vorher kein Hal­b­gott gewe­sen.” Wichtig sei aber, dass dem Autor keine Beteili­gung an Ver­brechen vorge­wor­fen werde. Seine Kriegszeit müsse dif­feren­ziert gese­hen wer­den. “Er hat berichtet, dass er vor Kriegsende desertiert ist”, sagte Schemel. “Dafür wäre er glatt erschossen worden.”

Hen­drik Röder von der Jury für den Strittmat­ter-Preis hält die Aufar­beitung für drin­gend notwendig. Denn es sei schon vor der aktuellen Debat­te bekan­nt gewe­sen, dass Strittmat­ters Biografie “sehr gebrochen” war. So sei er nach seinem Tod als Stasi-IM geoutet wor­den. “Jet­zt muss gek­lärt wer­den, ob er als Schreiber bei jen­er Polizeiein­heit auch Ver­brechen doku­men­tiert hat und ob er an der Ver­nich­tung von Doku­menten beteiligt war”, sagte er. “Das wäre bedenklich.”

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Unberechtigter Datenzugriff in Potsdam

POTSDAM. Die Stadt Pots­dam hat gestern Fahrläs­sigkeit beim Umgang mit per­sön­lichen Dat­en ihrer Bürg­er eingeräumt. Pots­dam, Hen­nigs­dorf und Neuhard­en­berg sind die betrof­fe­nen Kom­munen in Bran­den­burg, aus deren Meldereg­is­ter drei Monate lang uner­laubt Dat­en hät­ten abgerufen wer­den kön­nen. Die Soft­ware­fir­ma HSH, Mark­t­führerin bei Pro­gram­men für Melde­be­hör­den, hat­te im März das soge­nan­nte Supe­ruser-Pass­wort für die Daten­banken online gestellt.

Es war eine Fahrläs­sigkeit der Fir­ma, das Pass­wort auf ihrer Inter­net­seite zu veröf­fentlichen”, sagte Pots­dams Ord­nungs-Beige­ord­nete Elona Müller. Aber auch die Stadt habe fahrläs­sig gehan­delt, als sie das Ken­nwort nach der Instal­la­tion des Pro­gramms nicht änderte. Müller schloss per­son­elle Kon­se­quen­zen nicht aus.

Laut Müller zeigten die Abfrage-Pro­tokolle, dass seit dem 16. Juni zwei Mal unberechtigt auf die Dat­en zuge­grif­f­en wurde. Zunächst durch einen Jour­nal­is­ten des ARD-Mag­a­zins “Report München”, das die Sicher­heit­slücke aufgedeckt hat. Der zweite Zugriff werde noch über­prüft. Die Pro­tokolle seien dem Lan­des­beauf­tragten für den Daten­schutz und dem Innen­min­is­teri­um zur Auswer­tung übergeben worden.

In Pots­dam kann bei einem nachgewiese­nen berechtigten Inter­esse die kleine Meldereg­is­ter­auskun­ft gegen eine Gebühr von fünf Euro online etwa von Finanzbe­hör­den oder Recht­san­wäl­ten abgerufen wer­den. 4 000 der 150 000 Pots­damer haben ihre Dat­en dafür sper­ren lassen — ähn­lich wie beim Ein­trag ins Tele­fon­buch. Das Gesetz sieht 18 Kri­te­rien vor, in Pots­dam sind nur fünf abruf­bar: Name, Vor­name, Adresse, Geburts­da­tum und Geschlecht. “Aus Daten­schutz­grün­den ste­ht nur der sehr begren­zte Datenum­fang zur Ver­fü­gung”, sagte Elona Müller. Das Pro­gramm sei sich­er, betonte sie. “Nur der Zugang war es nicht.” Dies sei umge­hend geän­dert worden.

Unklar ist, ob HSH die Stadtver­wal­tung aufge­fordert hat, nach dem Instal­lieren des Pro­gramms das Ken­nwort für den Zugriff zu ändern. Nach Bekan­ntwer­den der Sicher­heit­slücke wurde das Ver­fahren zum Onlin­ev­erkehr in den betrof­fe­nen Kom­munen zunächst abgeschaltet. 

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Wer ich bin, sagen die anderen

Für einige ist Judith But­ler eine Wis­senschaft­lerin, für andere eine Heil brin­gende Erlöserin. Am ver­gan­genen Fre­itag sprach die Ikone der Gen­derthe­o­rie in Potsdam.

Das Sub­jekt, sagt Judith But­ler, existiert außer­halb sein­er selb­st. “Wenn ich zu bilanzieren ver­suche, wer ich bin, bin ich bere­its in den Hän­den des anderen.”

Glaubt man an diese The­o­rie, nimmt man also die anderen als Maßstab für But­ler, so ist die amerikanis­che Wis­senschaft­lerin eine akademis­che Erlöserin.

Hun­derte von Stu­den­ten waren am Fre­itagabend zur Uni­ver­sität nach Pots­dam gekom­men, um But­ler live zu erleben. Die Stim­mung im Audi­max war zunehmend die eines Rock­konz­erts, auf jedem freien Fitzel quetscht­en sich Fans, wer keinen Stuhl mehr bekom­men hat­te, ver­stopfte alle möglichen Gänge. Am Ende hock­ten sog­ar auf der Bühne vor But­lers Füßen die Bewun­der­er, und immer noch drängten sich weit­ere von den Trep­pen­häusern in den Saal hinein.

Wo immer Judith But­ler auf­taucht, sorgt sie für Aufre­gung”, erk­lärte die nicht näher einge­führte Ver­anstal­terin Juliane Reben­tisch. Für die Texte der radikalen Gen­derqueen mag das gel­ten, für ihren Auftritt in Pots­dam traf das nicht zu. In schön­er Einigkeit lauschte das Pub­likum But­lers Ver­wün­schun­gen über Amerikas Kriege und seine All­machts­fan­tasien. Einige der Gangbe­set­zer hat­ten ihren Kopf in den Schoß des Part­ners gelegt, manche lächel­ten sich wis­send bei But­lers Anspielun­gen auf Susan Son­tag zu, und viele nick­ten bedächtig bei der linkswis­senschaftlich üblichen Medi­en­schelte. Eine beträchtliche Menge schrieb jedes einzelne Wort mit, so als wäre das die einzige Form, wie man diese kost­baren Worte in die Welt hin­aus­brin­gen könnte.

Während sich die Menge wie eine Pfin­gstkirchenge­meinde ben­immt, ist But­ler ganz Wis­senschaft­lerin: Sie zitiert Melanie Klein, bezieht sich auf Hegel und spricht auch son­st so, dass man sich fragt, ob man all dies nicht schon ein­mal irgend­wo gele­sen oder gehört hat. Ver­mut­lich bei But­ler selbst.

Doch Judith But­ler ist bei diesem Liveauftritt so irre sym­pa­thisch, dass man sich während der eher akademis­chen Aus­führun­gen ohne­hin vorn­immt, ihre Büch­er noch mal — und dies­mal wirk­lich — zu lesen. Anders als andere Berühmtheit­en hat But­ler sich speziell vor­bere­it­et: Die Ikone spricht Deutsch, und zwar nicht nur in ihrer ersten amüsierten Antwort auf den extremen Zus­pruch, son­dern während des gesamten Vor­trags. Ein sauber artikuliertes Deutsch hat sie. Und während sie redet, wiegt sie leicht die Hüften, sodass ihr großzügig geschnit­ten­er Her­re­nanzug leicht mitschwingt.

Und als man es schon fast nicht mehr gedacht hätte, nimmt der Vor­trag auf ein­mal eine faszinierende Wen­dung. But­ler wird konkret, zitiert Gedichte, die Häftlinge in Guan­tá­namo auf Sty­ro­por­bech­er oder mit Zah­n­pas­ta geschrieben haben und die sie von Zelle zu Zelle aus­tauschen. “Die prekäre Kadenz der Ein­samkeit” nen­nt sie diese Tech­nik der Isolierten, über Gedichte eine Gemein­schaft zu bilden.

In den Unisem­inaren rufen But­lers The­sen, dass die geschlechtliche Iden­tität allein durch “männliche” oder “weib­liche” Hand­lun­gen gebildet wird, gerne mal Entset­zen und totale Ablehnung her­vor. In Pots­dam jedoch hat sich die ohne­hin große Judith-But­ler-Gemeinde Deutsch­lands ver­sam­melt, hier gipfelt die nette Fragerunde nach dem Vor­trag in ein­er kleinen Offen­barung. Als Let­zte meldet sich eine junge Frau zu Wort: “Ich möchte Ihnen aus der Tief­ste meines Herzens danken”, sagt sie sichtlich bewegt. “Ihr Denken hat mein Leben verändert.”

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Zehn Jahre tolerantes Brandenburg

Wie auf die Zunahme von Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit reagieren? Vor zehn Jahren hat­te die Lan­desregierung ein Hand­lungskonzept beschlossen: “Tol­er­antes Bran­den­burg”. Am Dien­stag wurde mit einem Fes­takt das zehn­jährige Jubiläum gefeiert. Auch Bun­de­spräsi­dent Horst Köh­ler war dabei. 

Während­dessen besuchen Tamar und Sim­cha Lan­dau aus Israel regelmäßig Jugendliche in Bran­den­burg und erzählen, wie sie den Holo­caust überlebten.

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