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1361 rechte Delikte im Toleranz-Land


Fes­takt zu zehn Jahre Hand­lungskonzept gegen Frem­den­feindlichkeit im Hans-Otto-Theater

Pots­dam (ND). Anlässlich des zehn­jähri­gen Beste­hens des Hand­lungskonzeptes »Tol­er­antes Bran­den­burg« gab es gestern einen Fes­takt im Pots­damer Hans-Otto-The­ater. Die Koor­dinierungsstelle für Ver­bände und Ini­tia­tiv­en war 1998 nach ein­er Serie recht­sex­trem­istis­ch­er Über­griffe gegrün­det worden.

»Anfangs hat­te Bran­den­burg nicht den Mut, die braune Gefahr zu erken­nen und damit umzuge­hen«, erin­nerte sich der SPD-Land­tagsab­ge­ord­nete Ravin­dra Gujju­la. Es habe die Angst gegeben, das Bun­des­land schlecht zu reden. »Viele ver­schlossen die Augen.« Das Konzept »Tol­er­antes Bran­den­burg« habe sich bewährt.

Der Abge­ord­nete Andreas Bernig (Linkspartei) meinte, die Regierung habe mit dem Konzept Maßstäbe geset­zt. Gle­ich­wohl müsse man fest­stellen, »dass Bran­den­burg bei der Zahl recht­sex­trem­istis­ch­er Straftat­en bun­desweit vorne liegt«. Die Zahl der Delik­te stieg seit 2001 von 907 auf 1361 im Jahr.

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Football unites – Rascism devides”

Unser Vere­in Jugend mis­cht mit e.V. organ­isiert für kom­mendes Woch­enende den Elbe-Elster
Street­soc­cer­cup 2008 im Erleb­nis-Kraftwerk in Plessa.
Wie bere­its auch in der Lausitzer Rund­schau berichtet wurde, haben wir in den ver­gan­genen Jahren
zwei Hal­len­fußball­turniere für Jugendliche in und um Fin­ster­walde organ­isiert und dafür viele junge
Men­schen zum Fair­Play begeis­tern kön­nen. In diesem Jahr möcht­en wir ein noch umfangreicheres
Ange­bot anbieten.

Zum Final­woch­enende der Europa Meis­ter­schaft 2008, am kom­menden Sam­stag und Son­ntag, den
28. und 29. Juni 2008 ver­anstal­ten wir daher, gemein­sam mit dem Erleb­nis-Kraftwerk-Plessa und
zahlre­ichen Spon­soren, den Elbe-Elster-Street­soc­cer­cup 2008. Unter dem Mot­to „Foot­ball unites
– Ras­cism dev­ides“ wer­den sich Teams aus dem gesamten Kreis Elbe-Elster die Ehre geben und im
tol­er­an­ten Umgang gegeneinan­der antreten. Bish­er haben sich 15 Teams angemeldet. Noch bis zum
Fre­itag abend hat jed­er die Möglichkeit ein Team anzumelden!
Jed­er der mit­macht, hat die Chance tolle Preise zu gewin­nen! Unter anderem gibt es neben den
Pokalen auch EM-Bälle, Cd‘s, Sport­taschen und vieles Weit­ere mehr zu gewin­nen. Die Teil­nahme ist
für jeden kostenlos!

Doch damit nicht genug. Wir bieten den Jugendlichen neben Fußball und anderen Sportarten, wie
Beachvol­ley­ball und Bas­ket­ball, auch ein musikalis­ches High­light mit einem Band­fes­ti­val am Abend
der Ver­anstal­tung. Von HipHop bis Rock ist für jeden etwas dabei! Zum krö­nen­den Abschluss am
Son­ntag ver­fol­gen wir gemein­sam das EM-Finale auf ein­er Großpro­jek­tion­swand im Kraftwerk. Und
das alles kostenlos!

Für einen nur gerin­gen Unkosten­preis haben alle die Möglichkeit den Zelt­platz zu nutzen.
Weit­ere Infor­ma­tio­nen hier­für und Teil­nah­mebe­din­gun­gen sind jed­erzeit unter
www.BoredomSucks.de abruf­bere­it!!! Für Fra­gen ste­hen wir allen auch gern täglich ab 16 Uhr
unter der Mobil­funknum­mer — 0170 587 143 3 – zur Verfügung.

Wir freuen uns auf ein erleb­nis­re­ich­es Wochenende!

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Die Antifa wird als Expertenpool toleriert

Bran­den­burg feiert zehn Jahre “Tol­er­antes Bran­den­burg”. Damit hat das Land ein recht­es Prob­lem eingeräumt und Gegen­strate­gien entwickelt

Bran­den­burgs Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck lädt für den heuti­gen Dien­stag zu einem Fes­takt ein: Die Pots­damer Lan­desregierung feiert das zehn­jährige Beste­hen des Hand­lungskonzeptes “Tol­er­antes Bran­den­burg”. 1998 hat die Regierung dem Land Anti­ras­sis­mus von oben verord­net. Sie finanzierte Stellen für mobile Berater gegen rechts und Beratungslehrer in den Schulen, um Strate­gien gegen Frem­den­feindlichkeit und rechte Kul­tur zu entwickeln.

Auf dem ersten Blick hat sich in der Mark nur wenig verän­dert. 1999, ein Jahr nach Ein­führung des Konzeptes, zog die recht­sradikale DVU in den Land­tag ein — wo sie bis heute sitzt. Sie und die NPD haben zu den Kom­mu­nal­wahlen im Sep­tem­ber zahlre­iche Vertreter für kom­mu­nale Man­date auf­stellen kön­nen. In der Sta­tis­tik der recht­sex­tremen Gewalt­straftat­en ste­ht Bran­den­burg bun­desweit auf dem unrühm­lichen zweit­en Platz.

Für Dirk Wilk­ing, den Leit­er der mobilen Beratung­steams, hat sich den­noch viel getan. “Die Zivilge­sellschaft ist wehrhafter gewor­den”, sagt er. Vor zehn Jahren hät­ten viele Kom­mu­nalpoli­tik­er rechte Sym­bole und eine rechte Unter­wan­derung von Jugend­clubs nicht ein­mal erkannt.

Das war nicht die einzige Absur­dität: Wenn linke Grup­pen rechte Ten­den­zen in märkischen Kom­munen benan­nt hat­ten, gal­ten sie oft als Nest­beschmutzer. Kom­mu­nalpoli­tik­er waren mitunter stärk­er um den guten Ruf der Kom­mune besorgt als um rechte Umtriebe in Jugend­clubs oder Schulen.

Als eigentlich­es Prob­lem gal­ten oft die Antifas oder Men­schen aus Kirchen und linken Parteien, die die Prob­leme benan­nten. Das sei heute anders, sagt Wilk­ing. “Die Wahrnehmungs­fähigkeit ist gestiegen. Und die ein­sti­gen Schmud­delkinder von der Antifa sitzen heute in vie­len Land­kreisen als anerkan­nte Experten mit an den run­den Tis­chen.” Seine mobilen Beratung­steams helfen im derzeit­i­gen Kom­mu­nal­wahlkampf den Ortsvere­inen aller demokratis­ch­er Parteien beim Umgang mit NPD und DVU. “Da spie­len wir durch, wie man sich ver­hal­ten kann, wenn neben dem eige­nen Wahlkampf­s­tand plöt­zlich ein­er der NPD ste­ht”, sagt er.

Dass Bran­den­burg über­haupt ein Pro­gramm gegen Frem­den­feindlichkeit brauchte, war 1998 keine Selb­stver­ständlichkeit, erin­nert sich Gerd Harms. Der dama­lige Bil­dungsstaatssekretär gilt als ein­er der Erfind­er des Hand­lungskonzepts. “Mit der Instal­la­tion eines Lan­despro­gramms gegen rechts haben wir offen zugegeben, dass Bran­den­burg ein Prob­lem mit Frem­den­feindlichkeit und Ras­sis­mus hat”, sagt er. Das war gewöh­nungs­bedürftig. Trotz zahlre­ich­er ras­sis­tis­ch­er Über­fälle war der Ansatz in der dama­li­gen SPD-Allein­regierung erst nach einem län­geren Diskus­sion­sprozess kon­sens­fähig. “Noch schwieriger war es in manchen Kom­munen, wo man der Mei­n­ung war, die Recht­en seien doch nur ein paar dumme Jun­gen, und das würde sich ohne­hin verwach­sen”, so Harms.

Auch der Ansatz des Hand­lungskonzepts, die Zivilge­sellschaft zu stärken, sei gewöh­nungs­bedürftig gewe­sen. Dirk Wilk­ing: “Der erste Reflex von manchen Kom­mu­nalpoli­tik­ern war ja erst mal, nach Polizei und Ord­nungsamt zu rufen, wenn es ein recht­es Konz­ert oder eine Demo gab. Recht­sex­trem­is­mus wurde nicht als poli­tis­che Erschei­n­ung wahrgenom­men. Man hat nur geguckt, wo Geset­ze greifen.” Diesen Reflex gebe es zwar heute auch noch, “aber das ist nicht mehr der einzige. Es gibt heute über­all Leute, die die poli­tis­che Auseinan­der­set­zung nicht scheuen.”

Dirk Wilk­ing und seine Mitar­beit­er fuhren in den Anfangs­jahren zu Jugend­sozialar­beit­ern nach Lübbe­nau. Die wussten von dem recht­en Pub­likum in ihren Jugendtr­e­ffs, aber das Jugen­damt und die Kom­mu­nalpoli­tik hat­ten damals die Augen ver­schlossen. Die mobilen Berater ani­mierten sie, sich Ver­bün­dete zu suchen und mit ihnen gemein­sam ein Analy­sep­a­pi­er zu schreiben. Fak­ten wur­den benan­nt: wo rechte Musik gespielt und wo Nichtrecht­en der Zugang zum Club ver­wehrt wurde. Fak­ten seien bess­er, als nur Unmut zu grummeln.

Als Kan­zler Ger­hard Schröder (SPD) im Jahre 2000 den “Auf­s­tand der Anständi­gen” aus­gerufen hat­te, wurde das Hand­lungskonzept “Tol­er­antes Bran­den­burg” zu einem bun­desweit­en Mod­ell­pro­jekt. Die rot-grüne Bun­desregierung instal­lierte in den anderen Ostlän­dern mobile Beratung­steams. Mit einem Geburts­fehler: Die vom Bund finanzierten über­wiegend linken mobilen Berater fungierten als Ankläger gegenüber den kon­ser­v­a­tiv­en Lan­desregierun­gen in den Ostlän­dern. Wo viele Lan­desregierun­gen wegschaut­en, kon­stru­ierten sie eine Gegenöf­fentlichkeit aus der örtlichen Antifa und kri­tis­chen kirch­lichen und gew­erkschaftlichen Grup­pen. Eine, die deut­lich weit­er links war als die Lan­desregierun­gen. Das störte. 

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Beamtenbriefing gegen rechts

(22.6.20008)Brandenburg will an Polizis­ten, Lehrer und andere Beamte Merkzettel ver­schick­en, um diese an ihren Eid auf die Ver­fas­sung zu erin­nern — und dass das Engage­ment für die NPD ver­boten ist. VON ULRICH SCHULTE

BERLIN taz Bran­den­burg erteilt seinen Lan­des­beamten Nach­hil­fe in Sachen Extrem­is­mus. Alle 33.000 Beamte wür­den in Kürze mit einem Merkzettel daran erin­nert, dass sie sich aktiv für den Rechtsstaat und gegen Extrem­is­mus engagieren müssten, sagte Wolf­gang Brandt, der Sprech­er des Innen­min­is­teri­ums. “Zum Beispiel sind die Mit­glied­schaft in extrem­istis­chen Organ­i­sa­tio­nen oder die Teil­nahme an ihren Demon­stra­tio­nen nicht mit der Dien­stpflicht vere­in­bar.” Die Beamten, etwa Lehrer oder Polizis­ten, müssten den Emp­fang des Papiers quittieren.

Die Ini­tia­tive ist auf Recht­sex­trem­is­mus gemünzt: In Bran­den­burg find­en am 28. Sep­tem­ber Kom­mu­nal­wahlen statt, die Parteien fürcht­en ein Erstarken der NPD. Dabei ist der Erin­nerungszettel die abge­speck­te Ver­sion eines Vorschlags der SPD. Sie hat­te im Jan­u­ar einen Demokratie-Check für Kan­di­dat­en für Kom­mu­nal­wahlen gefordert, später hat­te die Koali­tion aus SPD und CDU den Vorschlag aus rechtlichen Grün­den kassiert.

Die aktuelle Idee muss man deshalb vor allem als poli­tis­ches Sym­bol ver­ste­hen. Denn die geplante Ver­wal­tungsvorschrift wieder­holt lediglich etwas aus­führlich­er den Dien­steid, den sowieso alle Lan­des­beamten leis­ten müssen. Er lautet: “Ich schwöre, das Grundge­setz für die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land, die Ver­fas­sung des Lan­des Bran­den­burg und die Geset­ze zu wahren und meine Amt­spflicht­en gewis­senhaft zu erfüllen.” Auch das Ein­treten für die frei­heitlich-demokratis­che Grun­dord­nung ist in Bran­den­burgs Beamtenge­setz bere­its geregelt.

Im Merk­blatt-Entwurf heißt es: Poli­tis­che Betä­ti­gung außer­halb des Dien­stes sei Beamten nicht ver­boten, aber durch die Ver­fas­sungstreuepflicht eingeschränkt. Ein Engage­ment für die NPD, ob es nun um das Ausüben von Parteiämtern oder das Verteilen von Flug­blät­tern geht, könne diszi­pli­nar­rechtliche Fol­gen haben, sagte Brandt. Denkbar seien Abmah­nun­gen, das Aus­set­zen von Beförderun­gen oder “im Extrem­fall die Ent­fer­nung aus dem Amt”. Auch wenn es sich bei der NPD um keine ver­botene Partei han­dle, “beste­ht Ein­vernehmen darüber, dass sie die Grun­dord­nung des Rechtsstaats bekämpft”.

Was die Lan­desregierung ver­schweigt: Durch ihren Plan wird sich nichts ändern. Ein Lehrer, der bei NPD-Aufmärschen aus­län­der­feindliche Parolen brüllt, müsste sich sowieso auf ein ern­stes Gespräch mit seinem Dien­s­ther­rn ein­stellen — Merkzettel hin oder her.

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Müder NPD-Aufmarsch in Joachimsthal

Joachim­sthal — Rund 150 Men­schen haben am heuti­gen Sam­stag in der Joachim­sthaler Kirche friedlich gegen einen zeit­gle­ichen NPD-Auf­marsch in dem Ort protestiert. Die NPD-Demon­stra­tion mit knapp 60 Teil­nehmern stand unter dem Mot­to “Sicher­heit, Recht und Ord­nung — keine Gnade für die Täter” und richtete sich gegen die Freilas­sung des Sex­u­al­straftäters Wern­er K., der seit sein­er Ent­las­sung in der Stadt bei Ver­wandten wohnt.
Demon­stra­tionsvor­bere­itun­gen am Bahn­hof foto: ipr

Mit 60 Teil­nehmern blieb der Auf­marsch der NPD im Rah­men dessen, was die Partei im Vor­feld erwartet hat­te. Alle Nazis wur­den auf dem Weg zum Kundge­bung­sort peniblen Kon­trollen durch die Polizei unter­zo­gen. Mit knapp halb­stündi­ger Ver­spä­tung begann die völkische Ver­anstal­tung, die als Haupt­parolen­schreier den NPD-Sängerkn­aben und Berlin­er Parteivor­sitzen­den Jörg Häh­nel aufge­boten hatte.

Beim anschließen­den Marsch durch die Joachim­sthaler Innen­stadt säumten doch mehr Polizis­ten als Zuschauer die Straßen­rän­der. Fleißig wur­den rechte Parolen skandiert. Für den polemis­chen wie falschen Satz, in Deutsch­land wür­den Falsch­park­er mit­tler­weile härter bestraft als Sex­u­al­straftäter, ern­tete der Mann am Laut­sprecher­wa­gen sog­ar Applaus. Als er konkreter wurde und den Auf­bau ein­er Bürg­wehr unter führung der NPD anbot und nach Selb­stjus­tiz rief, blieben die Joachim­sthaler sehr verhalten.

Zu spon­ta­nen Protesten gegen die Nazis kam es am Rand der Demon­stra­tion allerd­ings nicht. Eher wurde Sym­pa­thie für die Forderung des Wegsper­rens von Wern­er K. geäußert. Mit der Parole “Todesstrafe für Kinder­schän­der” kon­nte die NPD bei den Schaulusti­gen nicht kaum punkten.

Ex MHS Kad­er nicht vor Ort

Chris­t­ian Banask­iewicz, ein­er der Nazi-Führungs­fig­uren in Joachim­sthal und im Barn­im, nahm an der NPD-Demon­stra­tion nicht teil. Im April hat­te er auf sein­er Web­site “Märkisches-Info­por­tal” noch gegen Wern­er K.gehetzt. Zur Demon­stra­tion war auf sein­er Online-Präsenz nichts zu lesen. Stattdessen gibt es dort seit heute einen Artikel zum The­ma “Son­nen­wende und Wei­h­nacht­en” zu lesen. Gle­ich­es gilt auch für seinen Kumpel aus Märkischen Heimatschutzzeit­en, Gor­den Rein­holz, dessen Dom­izil in Eber­swalde bei kein­er Haus­durch­suchung in der recht­en Szene fehlen darf. Bei­de hät­ten in Joachim­sthal ein Heim­spiel gehabt, zogen es aber vor, durch Abwe­sen­heit zu glänzen.

Bei der zeit­gle­ich stat­tfind­en­den Gegen­ver­anstal­tung in der Kirche waren die Bürg­er­meis­terin von Joachim­sthal Ger­linde Schnei­der und der Barn­imer Lan­drat Bodo Ihrke (SPD), vor Ort. “Wir haben ein Zeichen gegen Rechts geset­zt”, sagte Pfar­rerin Beat­rix Spreng gegenüber dpa. Nur lei­der haben das die Recht­en nicht wahrgenom­men, meint dazu gegenrede.info. Inter­es­sant ist, dass sich nie­mand von der Bürg­erini­tia­tive “Nach­barschaftliche Sol­i­dar­itäts­ge­mein­schaft”, die dafür kämpft, dass Wern­er K. wieder aus Joachim­sthal ver­schwindet, bei der Protestver­anstal­tung gegen die Nazi-Demon­stra­tion hat blick­en lassen.

Vorgeschichte

Wern­er K. war Mitte April nach 22 Jahren Haft wegen mehrfach­er Verge­wal­ti­gung von Frauen und Kindern freigekom­men und zu Ver­wandten nach Joachim­sthal gezo­gen. Zuvor hat­te der Bun­des­gericht­shof einen Antrag auf nachträgliche Sicherungsver­wahrung wegen rechtlich­er Män­gel zurück­gewiesen. Nach Protesten der Bevölkerung ver­ließ der als gefährlich gel­tende Mann Ende April den Ort, um sich in ein­er Klinik behan­deln zu lassen. Nach Indiskre­tio­nen musste er seine Ther­a­pie allerd­ings Ende Mai abbrechen. Ein neuer Platz wurde bish­er nicht gefunden.

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Neonaziaktivitäten und Gegenprotest

Am Vor­mit­tag des 21. Juni 2008 demon­stri­erten unter dem Mot­to “Sicher­heit, Recht und Ord­nung — keine Gnade für die Täter” rund 80 Per­so­n­en durch Joachim­sthal (Bran­den­burg) darunter u.a. Jörg Häh­nel, Eckart Bräu­niger, Klaus Baier und Detlef Appel. Am Gegen­protest der evan­ge­lis­chen Gemeinde nah­men 100 Per­so­n­en teil.

Am Nach­mit­tag fand im nahe gele­ge­nen Fino­furt (bei Eber­swalde) ein Som­mer­fest der extrem recht­en DVU statt. Linksju­gend und Sol­id riefen zu ein­er Gegen­demon­stra­tion auf, an der 50 Per­so­n­en teilnahmen.

Auf der Seite der Agen­tur Ahron gibt es verschiedene
Bilder von den Protesten.

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Abfuhr für Neonazistrategie

Joachimsthal/Finowfurt. Rund 200 Men­schen haben am Woch­enende in der Schorfhei­de in Bran­den­burg gegen zwei Tre­f­fen von Neon­azis protestiert. In Joachim­sthal fol­gten am Sam­stag vor­mit­tag rund 150 Men­schen dem Aufruf der Evan­ge­lis­chen Kirchenge­meinde, die mit einem öku­menis­chen Gottes­di­enst einem Aufzug von 60 Neon­azis in der Kle­in­stadt Paroli bieten wollte. Der NPD-Kreisver­band Barn­im-Uck­er­mark hat­ten eine Debat­te unter den Bewoh­ern Joachim­sthals um die Freilas­sung des früheren Sex­u­al­straftäters Wern­er K. zum Anlaß für ihren Auf­marsch genom­men (jW berichtete). Red­ner der Neon­azis forderten dabei die Ein­führung der Todesstrafe und riefen die Bewohn­er zur Selb­stjus­tiz und zur »Bil­dung von Bürg­er­wehren« auf.

Die Stadtver­wal­tung und eine Bürg­erini­tia­tive – die sich dieser Tage von »Wern­er K. muß weg« in »Nach­barschaftliche Sol­i­darge­mein­schaft« umbe­nan­nte – hat­ten sich im Vor­feld von den Neon­azis dis­tanziert. Joachim­sthals Pfar­rerin Beat­rix Spreng teilte gegenüber ddp mit, daß es zur Strate­gie der NPD gehöre, The­men wie den Fall Wern­er K. zu beset­zen. Deshalb sei es wichtig, daß Kirche, Kom­mune und Bürg­erini­tia­tive öffentlich den »Schul­ter­schluß« gegen rechts demon­stri­erten. Autonome Antifaschis­ten kri­tisierten hinge­gen, daß der Protest am Sam­stag nicht auf die Straße getra­gen wurde.

Proteste gegen rechts gab es am Sam­stag nach­mit­tag auch in Finow­furt (bei Eber­swalde). Gegen ein »Som­mer­fest« der DVU protestierten rund 50 Men­schen zunächst mit ein­er Kundge­bung, aus der sich später ein Demon­stra­tionszug (Foto) formierte. Während im Vor­jahr rund 400 Neon­azis ohne jed­wede Proteste in Finow­furt zusam­menka­men, waren es in diesem Jahr laut ddp deut­lich weniger.

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Der Fall Werner K. – NPD schürt Ängste

Knapp 60 Neon­azis sind am Sonnabend aus ver­schiede­nen Regio­nen Bran­den­burgs nach Joachim­sthal (Barn­im) gereist, um vom Unbe­ha­gen viel­er Stadt­be­wohn­er aus der Freilas­sung eines früheren Sex­u­al­straftäters Kap­i­tal für ihre Pro­pa­gan­da zu schla­gen. Wern­er K. saß wegen Kindesmis­shand­lung und Verge­wal­ti­gung in mehreren Fällen 22 Jahre im Gefäng­nis, seit sein­er Freilas­sung Anfang April soll er bei Fam­i­lien­ange­höri­gen in Joachim­sthal leben. Gegen Mit­tag hat­ten sich die Recht­sex­tremen am Bahn­hof der rund 3000 Ein­wohn­er zäh­len­den Kle­in­stadt getroffen.

Joachim­sthals Bürg­er­meis­terin Ger­linde Schnei­der gab zu bedenken, dass »viele Bürg­er die NPD nicht wollen«, doch die Angele­gen­heit für viele wichtig ist. Obwohl die NPDler während des Auf­marsches tat­säch­lich weit­ge­hend unter sich blieben, spende­ten einige Anwohn­er Applaus, als der Red­ner der Recht­sex­tremen aufrief, Joachim­sthal müsse sich »von Kinder­schän­dern und Triebtätern befreien«, und die Ein­führung der Todesstrafe in der Bun­desre­pub­lik forderte. Proteste an der Auf­marschstrecke blieb dies­mal weit­ge­hend aus.

Allerd­ings hat­ten sich rund 150 Men­schen zu einem öku­menis­chen Protest­gottes­di­enst in der Evan­ge­lis­chen Kirchenge­meinde getrof­fen. Maria Buch­heim von der Antifaschis­tis­chen Aktion Bernau erk­lärte dazu, es sei »unver­ständlich, dass sich die soge­nan­nte Zivilge­sellschaft in die Kirche zurückzieht, anstatt den Protest auf offen­er Straße auszu­tra­gen«. Das Bran­den­burg­er Aktions­bünd­nis gegen Recht­sex­trem­is­mus kri­tisierte, dass die NPD Äng­ste der Bürg­er missbrauche.

Gegen Wern­er K. ist in dem Ort Joachim­stahl eine Bürg­erini­tia­tive aktiv, die sich im Vor­feld des Auf­marsches allerd­ings von den Neon­azis dis­tanzierte und kurz­er­hand von »Wern­er K. muß weg!« in »Nach­barschaftliche Sol­i­darge­mein­schaft« umbe­nan­nte. Sie protestiert zweimal pro Woche vor dem Haus, in dem K. leben soll. Die Polizei bewacht es 24 Stun­den am Tag.

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Proteste gegen Neonazis

Joachimsthal/Finowfurt — Rund 200 Men­schen haben am Woch­enende gegen Ver­anstal­tun­gen von Recht­sex­tremen im Land­kreis Barn­im protestiert. Am Sam­stagvor­mit­tag ver­sam­melten sich rund 150 Men­schen in der evan­ge­lis­chen Kirche in Joachim­sthal, um gegen einen Auf­marsch der recht­sex­tremen NPD zu protestieren.
Außer­dem wehrten sich im nahe gele­ge­nen Finow­furt etwa 50 Teil­nehmer ein­er Kundge­bung gegen das Som­mer­fest der recht­sex­tremen DVU in ihrem Ort.

Nach Angaben der Polizei gab es rund um das Fest zur Son­nen­wende wed­er Störun­gen noch Fes­t­nah­men. «Wir waren offen­siv präsent», sagte ein Polizeis­prech­er am Son­ntag. Es sei Teil der Strate­gie gewe­sen, mit vie­len Ein­satzkräften sicht­bar zu sein. Im ver­gan­genen Jahr strömten rund 400 DVU-Anhänger — darunter Fam­i­lien und Kinder — zu dem jährlich stat­tfind­en­den Fest, doch nach ddp-Infor­ma­tio­nen war die Zahl der Teil­nehmer in diesem Jahr weitaus geringer.

In Joachim­sthal marschierten etwa 70 Neon­azis unter dem Mot­to «Sicher­heit, Recht, Ord­nung — Keine Gnade für die Täter» durch die Stadt. Mit der Demon­stra­tion wollte sich die NPD der Debat­te um den Sex­u­al­straftäter Wern­er K. bemächti­gen. Der als gefährlich gel­tende Mann war Mitte April nach 22 Jahren Haft wegen mehrfach­er Verge­wal­ti­gung von Frauen und Kindern freige­lassen wor­den war. Der Bun­des­gericht­shof hat­te einen Antrag auf nachträgliche Sicherungsver­wahrung wegen rechtlich­er Män­gel zurück­gewiesen. Er lebt nun bei Ver­wandten in Joachimsthal.

Gegen den NPD-Auf­marsch set­zte die evan­ge­lis­che Kirche ein sicht­bares Zeichen. «Die Kirche war voll», betonte Pfar­rerin Beat­rix Spreng. Ihren Angaben zufolge waren unter anderen die Bürg­er­meis­terin, der Amts­di­rek­tor und der Lan­drat anwe­send. Es sei beschlossen wor­den, den Neon­azis noch mehr präven­tiv ent­ge­gen­zuset­zen. «Die NPD hat hier in Joachim­sthal nichts zu suchen», verkün­dete Spreng.

Mit Blick auf den Sex­u­al­straftäter Wern­er K. sagte die Pfar­rerin: «Es muss möglich sein, hier angst­frei zu leben.» Dafür müssten Jus­tiz und Polizei eine Lösung find­en. Die Bürg­erini­tia­tive «Nach­barschaftliche Sol­i­dar­itäts­ge­mein­schaft» bün­dele die Äng­ste der Ein­wohn­er. Die Ini­tia­tive habe sich aber klar von der NPD dis­tanziert, so dass die Recht­sex­tremen in der Stadt mar­gin­al­isiert seien. Es gehöre zu ihrer Strate­gie, solche The­men zu beset­zen. Deshalb sei es wichtig, dass Kirche, Kom­mune und Bürg­erini­tia­tive öffentlich den «Schul­ter­schluss» gegen Rechts demonstrierten.

Aus diesem Grund hät­ten in Joachim­sthal Neon­azis keine Chance, betonte die Pfar­rerin. «Es gibt bes­timmt ein paar verir­rte Schafe», räumte sie ein. In der Stadt wohn­ten einige Kad­er der Recht­en. Doch es gebe nicht mehr Neon­azis als ander­swo. Die Pfar­rerin ver­mutet, dass das Fest der DVU zur Son­nen­wende über­haupt der Anlass für den Auf­marsch in Joachim­sthal war: «Das ist sowieso um die Ecke.»

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NPD-Aufmarsch in Joachimsthal

Joachim­sthal — Rund 150 Men­schen haben am Sam­stag in der Joachim­sthaler Kirche friedlich gegen einen zeit­gle­ichen NPD- Auf­marsch in dem Ort protestiert. «Wir haben ein Zeichen gegen Rechts geset­zt», sagte Pfar­rerin Beat­rix Spreng. Hin­ter­grund der NPD- Demon­stra­tion mit etwa 70 Teil­nehmern war, dass ein aus der Haft ent­lassen­er Sex­u­al­straftäter, der laut Gutacht­en nach wie vor als gefährlich gilt, in Joachim­sthal lebt. Der NPD-Auf­marsch ver­lief laut Polizei ohne Zwis­chen­fälle. Das Bran­den­burg­er Aktions­bünd­nis gegen Recht­sex­trem­is­mus hat­te die Demon­stra­tion der recht­sex­tremen Partei im Vor­feld scharf kritisiert.

Inforiot