Monat: Juni 2008

Es war sicher­lich nicht das erste Mal das W., der sich seit Jahren zur Prem­nitzer Punkszene beken­nt, einen Über­griff durch (Neo)nazis erlebte. Seit Jahr(zehnt)en geht das braune Milieu bere­its gegen die Ange­hörige dieser Sub­kul­tur vor. 1998 bekam W. u.a. mit, wie zwei sein­er Fre­unde von mehreren (Neo)nazis, von denen ein Teil im heuti­gen NPD Kreisver­band Hav­el Nuthe aktiv ist, in einem Gar­ten­tr­e­ff­punkt über­fall­en und u.a. mit einem Mess­er niedergestochen wurden.

Es sei inzwis­chen ruhiger gewor­den seit jenen Tagen, hörte er immer wieder. Doch die Ruhe ist plöt­zlich vor­bei, wenn man sel­ber betrof­fen ist. So wie am ver­gan­genen Woch­enende. W. war ger­ade in ein­er kleinen Lokalität in Prem­nitz — Süd um den Abend ausklin­gen zu lassen, als der braune Mob, dass heißt min­destens drei (Neo)nazis, auf­taucht­en. W., der sein­er­seits nicht auf Ärg­er aus und sich der Gefahr wiederum bewusst war, ver­suchte zu ver­schwinden. Doch die drei Angreifer holten ihn in der Thomas Mann Straße ein und gin­gen dann auf ihn los. Schläge, Tritte, schließlich ein Flasche über den Kopf und zum Abschluss noch einen Messer­stich in den Oberkörper. 

Kühl und emo­tion­s­los gin­gen die Täter vor, der blutige Über­fall nicht ihre erste Straftat, nicht ihr erstes Ver­brechen. Vor fast exakt drei Jahren ver­sucht­en sie Brand­sätze gegen den örtlichen Jugend­club, der im Milieu als “Zeck­en­club” ver­has­st ist, zu schleud­ern, wur­den jedoch kurz zuvor von der Polizei dingfest gemacht. Verurteilt wur­den sie trotz­dem, wegen Pla­nung eines Ver­brechens, wenn auch mit ger­ingfügi­gen Strafen. Weit­ere Delik­te fol­gten, ohne jedoch das staatliche “Erziehungsmeth­o­d­en” ihre Wirkung zeigten.

Im Gegen­teil, der Täterkreis nen­nt sich seit ger­aumer Zeit selb­st­be­wusst “Nationale Sozial­is­ten Prem­nitz” und ist im regionalen (Neo)nazibund “Freie Kräfte West­havel­land” organ­isiert. Plaka­tiv nimmt die Gruppe an Nazi­aufmärschen, wie in Dres­den, Lud­wigs­felde oder Tanger­münde teil oder verteilt für den NPD Kreisver­band Hav­el Nuthe deren Pub­lika­tion “Havel­land Stimme”.

Gibt es also in Prem­nitz eine aktive (Neo)naziszene und ist diese gefährlich? Wenn es nach dem derzeit­i­gen Bürg­er­meis­ter und der schweigen­den Mehrheit geht offen­bar nicht. “Der Wirtschafts­stan­dort darf nicht gefährdet wer­den” und “solange die nicht ver­boten sind” …

… müssen W. und seine Fre­unde offen­bar ver­bale und physis­che Erniedri­gun­gen des Prem­nitzer (Neo)nazimilieus weit­er­hin ertragen. 

»Sie haben in mehreren Fällen bru­tal gehan­delt. Es ist mak­aber, wenn Sie öffentlich gegen Gewalt auftreten.« Diese Worte des Vor­sitzen­den Richters am Amts­gericht Oranien­burg waren an den beken­nen­den Neon­azi Chris­t­ian W. aus Vel­ten gerichtet. Nach elf Ver­hand­lungsta­gen verurteilte das Gericht den Angeklagten heute nach dem Jugend­strafrecht zu drei Jahren Haft. Chris­t­ian W., der zur Tatzeit noch her­anwach­send war, hat sich der gefährlichen Kör­per­ver­let­zung in drei Fällen sowie Ver­stößen gegen das Waf­fenge­setz und das Ver­samm­lungs­ge­setz schuldig gemacht. 

Einen beson­deren Stel­len­wert räumte Richter Passeri­ni ein­er gefährlichen Kör­per­ver­let­zung am 30. August 2006 ein, bei der ein Mitar­beit­er eines Imbiss­es am Oranien­burg­er Post­platz schw­er ver­let­zt wurde. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Chris­t­ian W. und der Mitangeklagte Steve M. dem Türken Feh­mi D. jew­eils eine volle Bier­flasche auf den Kopf geschla­gen oder aus näch­ster Nähe gewor­fen haben. Darüber hin­aus hat­te eine Gutach­terin aus­ge­sagt, dass auf­grund der Ver­let­zun­gen am Kopf von Her­rn D. davon aus­ge­gan­gen wer­den müsse, dass er am Boden liegend getreten und geschla­gen wor­den sei. 

Feh­mi D., der zunächst in Lebens­ge­fahr schwebte und sich nach ein­er Not­op­er­a­tion in eine umfan­gre­iche Rehamaß­nahme begeben musste, lei­det bis heute an epilep­tis­chen Anfällen und an Sprach- und Konzen­tra­tionsstörun­gen. Der Auseinan­der­set­zung war die Weigerung des Imbis­sangestell­ten voraus­ge­gan­gen, Chris­t­ian W. und seinen zwei Begleit­ern Bier zu verkaufen. 

Herr D. ist überzeugt, dass die Auseinan­der­set­zung auf­grund der frem­den­feindlichen Ein­stel­lung der Täter eskalierte. Bei dem ver­balen Stre­it inner­halb des Bistros sei er – sein­er Erin­nerung nach – von den Angeklagten ras­sis­tisch beschimpft wor­den. Dies wurde während der Ver­hand­lung wed­er von den drei Angeklagten noch von anderen Zeu­gen bestätigt. Das Gericht lehnte es daher ab, der Argu­men­ta­tion der Neben­klagev­ertreterin Wey­ers zu fol­gen. Die Recht­san­wältin von Feh­mi D. hat­te die recht­sex­treme Tat­mo­ti­va­tion als eskalieren­des Moment gewertet. 

Ob die Angeklagten gegen das Urteil Revi­sion oder Beru­fung ein­le­gen, wird sich zeigen. Chris­t­ian W. zeigte sich indes auch in den let­zten Wochen unbelehrbar. So befand er sich kurzzeit­ig in Haft, weil er drin­gend verdächtig ist, mit neun weit­eren Recht­sex­trem­is­ten am 5. Mai eine Gruppe von etwa 30 alter­na­tiv­en Jugendlichen ange­grif­f­en zu haben, die an einem See in Hohen Neuen­dorf feierten. 

Für Feh­mi D. hat der 30. August 2006 alles verän­dert. Bis heute ist er nicht in der Lage zu arbeit­en. Er wird sein Leben lang an den Fol­gen des Angriffs zu tra­gen haben.

Am Dien­stag, den 10. Juni 2008 wird vor dem Amts­gericht Pots­dam gegen
zwei Her­anwach­sende wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung ver­han­delt. Sie
waren am 17. Mai des ver­gan­genen Jahres, dem soge­nan­nten »Her­rentag«, an
einem ras­sis­tis­chen Angriff auf zwei schwarze Pots­damer und ihren weißen
Begleit­er in Werder beteiligt.

Laut Zeu­gen soll zunächst ein­er der Beschuldigten aus ein­er Gruppe
her­aus die bei­den Schwarzen als »Neger« beschimpft haben. Deren weißer
Fre­und habe die Gruppe daraufhin zur Rede gestellt, woraufhin Daniel H.
ihn unmit­tel­bar ange­grif­f­en und mit einem Schla­gring am Auge verletzt
habe.

Der Schläger habe sich dann ent­fer­nt; später aber sollen die drei
Pots­damer erneut von Daniel H., dessen Vater und den beiden
Her­anwach­senden Mar­cel S. und Kevin B. attack­iert wor­den sein. Dabei
sollen die Täter Schla­gringe und Stan­gen ver­wen­det haben, ein­er der
Angreifer habe zudem eine Ski­maske zur Ver­mum­mung getra­gen. Gegen Daniel
H. und seinen Vater wird zu einem späteren Ter­min geson­dert verhandelt
werden.

Ter­min: 10.6.2008, 9:00 Uhr, Amts­gericht Pots­dam, Saal 2

Ein in Pots­dam leben­der Kameruner ist am Mittwochabend in ein­er Straßen­bahn belei­digt und geschla­gen wor­den. Der 39-Jährige hat­te gegen 19.30 Uhr die Bahn der Lin­ie 92 am Mag­nus-Zeller-Platz (Wohnge­bi­et Am Schlaatz) bestiegen, wo ihn ein dort aussteigen­der Fahrgast belei­digte und mit der Faust ins Gesicht schlug. Der Tram­fahrer hat­te über den Dis­patch­er der Verkehrs­be­triebe die Polizei informiert, die den Tatverdächti­gen wenig später an der Hal­testelle vor­läu­fig fes­t­nahm. Der alko­holisierte (2,01 Promille) 30 Jahre alte polizeibekan­nte Pots­damer, der ein Fahrrad mit sich führte, wurde ins Gewahrsam gebracht. Gegen ihn ermit­telt die Polizei wegen des Ver­dachts der Belei­di­gung und der Körperverletzung.

Nach derzeit­igem Ermit­tlungs­stand, der u.a. durch Hin­weise mehrerer Zeu­gen und durch die am Don­ner­stagvor­mit­tag erfol­gte Vernehmung des Beschuldigten bekan­nt wurde, befand sich dieser in der Rich­tung Kirschallee fahren­den Bahn und wollte an der Hal­testelle Mag­nus-Zeller-Platz mit seinem Rad aussteigen. An der Tür ent­stand eine Rangelei mit dem ein­steigen­den Kameruner, wobei ein Fahrradreifen gegen dessen Fuß stieß. Daraufhin belei­digte der Tatverdächtige den Ein­steigen­den und schlug ihn ins Gesicht, so dass der Geschädigte Schwellun­gen an der linken Wange erlitt, die ambu­lant behan­delt wur­den. Die Ermit­tlun­gen sind noch nicht abgeschlossen.

INFORIOT — Am heuti­gen Don­ner­stag wurde vor dem Amts­gericht Frankfurt/Oder der Prozess gegen fünf Neon­azis been­det, denen ein gemein­schaftlich­er Angriff auf Antifaschist_innen während eines Info­s­tands der NPD im April 2006 in der Oder­stadt zur Last gelegt wurde (mehr).

Das Ver­fahren, zu dessen heuti­gen Ter­min anstelle der erwarteten zwei gle­ich fünf Zeug_innen geladen waren, wurde kurz nach Beginn für ein Rechts­ge­spräch unter­brochen. Nach zehn­minütiger Beratung zwis­chen Gericht, Staat­san­waltschaft und Vertei­di­gung, drangen erste Ergeb­nisse aus dem Besprechungsraum an die Öffentlichkeit:

Die Staat­san­waltschaft unter­bre­it­ete ein Ange­bot zur Ein­stel­lung des Ver­fahrens gegen Aufla­gen, das schließlich von allen Angeklagten akzep­tiert wurde. Für Andreas Bres­sel bedeutet dies eine Zahlung von 2000 Euro an einen gemein­nützi­gen Vere­in, für Tobias Wein­berg 1200 Euro. Der Verzicht auf eine mögliche Nach­tragsan­klage und die Ein­stel­lung des Ver­fahrens gegen Mario Lenz wurde durch die Zahlung von 250 Euro erwirkt. Die Angeklagten Mario Schreiber und Jon­ny Schmidt, verpflichteten sich zur Ableis­tung von 80 bzw. 40 Arbeitsstun­den bei sozialen Diensten.

Die Ein­stel­lung des Ver­fahrens mag über­raschen, bemerk­te doch selb­st die Rich­terin, dass die Vor­würfe sich bere­its vor der Vernehmung der let­zten gelade­nen Zeug_innen als glaub­haft erwiesen und für die Verurteilung des Großteils der Angeklagten zu Frei­heitsstrafen auf Bewährung aus­re­icht­en. Auch in Hin­blick auf die Ver­gan­gen­heit der Angeklagten – Schmidt kann bere­its zwölf Ein­tra­gun­gen wegen recht­skräftiger Verurteilun­gen im Bun­deszen­tral­reg­is­ter aufweisen – erstaunt dieser Prozessausgang.

Vor allem eine erneute Vernehmung des Zeu­gen und an der Tat beteiligten Neon­azis Tom­my Keller dürfte auf­schlussre­ich gewe­sen sein. Keller wurde zum sel­ben Sachver­halt in einem abge­tren­nten Ver­fahren nach Jugend­strafrecht bere­its zu 2 Jahren auf Bewährung verurteilt und zog eine ein­gelegte Beru­fung vor kurzem zurück. Das Urteil ist damit recht­skräftig und Keller hätte nicht wie am let­zten Prozesstag von seinem Zeug­nisver­weigerungsrecht Gebrauch machen können.

Mehr Infor­ma­tio­nen zu Andreas Bres­sel, Mario Schreiber, Tom­my Keller und weit­eren Frank­furter Neon­azis auf der Hom­page der Antifaschis­tis­chen Recherchegruppe Frankfurt/Oder.

Am Mon­tag, den 9. Juni 2008, find­et am Amts­gericht Oranien­burg der
Prozess wegen eines Über­falls im Regional­ex­press von Neu­rup­pin nach
Hen­nigs­dorf statt. Die Ver­hand­lung begin­nt um 11:00 Uhr im Saal 3.

Angeklagt ist ein Mann aus der recht­en Szene, der am Abend des 28.
Dezem­ber 2006, gemein­sam mit einem Bekan­nten, Fahrgäste in dem
Regional­ex­press laut­stark beschimpft und bedro­ht hat­te. Unter den
zahlre­ichen Reisenden befan­den sich zwei Asi­at­en, die nach
Augen­zeu­gen­bericht­en ras­sis­tisch belei­digt wurden.

Nach­dem in Krem­men ein 16-Jähriger aus der alter­na­tiv­en Szene zustieg,
konzen­tri­erte sich die Aggres­sion des Skin­heads auf ihn. Der Rechte
beschimpfte und provozierte den Schüler. Als dieser nicht darauf
eing­ing, schlug er ihm mehrfach mit der Faust ins Gesicht. Nur dem
muti­gen Ein­greifen von Fahrgästen, die dem Schüler aus einem
Nach­barabteil zu Hil­fe kamen, ist es zu ver­danken, dass der Angreifer
schließlich von seinem Opfer abließ.

Die vom Zug­per­son­al ver­ständigte Polizei nahm die bei­den Män­ner in
Vel­ten fest. Der Schüler musste sich in medi­zinis­che Behand­lung begeben.
Er wird im Gerichtsver­fahren als Neben­kläger auftreten.

Am 03.06.08, gegen 11.15 Uhr, erschien ein 21-jähriger Mann zur Vernehmung bei der Krim­i­nalpolizei der Polizei­wache Witt­stock. Während der Vernehmung wurde ein tätowiertes Sym­bol ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen an ein­er Wade des Mannes gese­hen. Der 21-Jährige trug eine Dreiviertel­hose, welche beim Sitzen die Tätowierung nicht mehr verdeck­te. Daraufhin wurde ein Ermit­tlungsver­fahren gegen ihn ein­geleit­et und er belehrt diese Stelle zu verdecken.

»Flink wie Wind­hunde, zäh wie Led­er, hart wie Krup­p­stahl« – das Zitat Adolf Hitlers zierte die T‑Shirts von acht Män­nern aus Groß-Gaglow bei Cot­tbus, die am Sam­stag an einem Feuer­wehrwet­tbe­werb im bran­den­bur­gis­chen Klein Rad­den teil­nah­men. Fotos von der Ver­anstal­tung, auf denen die T‑Shirts zu sehen waren, sorgten für Auf­se­hen. Die Krim­i­nalpolizei ermit­telt nun wegen des Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen. Hol­ger Neu­mann, der Press­esprech­er des Feuer­wehrkreisver­bands Ober­spree­wald-Lausitz, in dessen Bere­ich Klein Rad­den liegt, gibt Auskunft.

Wie ver­fährt denn Ihr Ver­band in der Angelegenheit?

Groß-Gaglow gehört zu einem anderen Ver­band, näm­lich zum Revi­er Cot­tbus-Stadt. Der Ort­steil Klein Rad­den, der zur Stadt Lübbe­nau gehört, hat den »Spree­wald­cup« aus­geschrieben. Ob sich die Stadt entschließt, Groß-Gaglow vom näch­sten Wet­tbe­werb auszuschließen, weiß ich nicht. Unser Ver­band hat aber nichts mit dem »Spree­wald­cup« zu tun.

Aber der Vor­sitzende Ihres Kreisver­bands hat die acht Män­ner zur Rede gestellt.

Richtig. Unser Kreisvor­sitzen­der ist auch Ortswehrführer von Klein Rad­den. Er war auch der Ver­anstal­ter des »Spree­wald­cups«.

Gibt es denn in den Feuer­wehren in Ihrem Kreis recht­sex­treme Mitglieder?

Wir hat­ten hier mal einen Vor­trag des Staatss­chutzes und der Krim­i­nalpolizei über Recht­sex­treme in Feuer­wehren. Die Beamten mein­ten, dass Neon­azis sich Feuer­wehren aus­sucht­en, da diese über ein­fache Zugangsmöglichkeit­en ver­fügten. Als wir danach im Kreis der Kol­le­gen disku­tierten, kon­nte nie­mand von einem der­ar­ti­gen Fall bericht­en. Der Vor­fall in Klein Rad­den ist der erste, der mir bekan­nt ist.

Die Feuer­wehr in Bran­den­burg wird also nicht von Recht­en unterwandert.

Nein. Wir wur­den dahinge­hend ein biss­chen sen­si­bil­isiert. Man passt eben auf. Mir sind aber keine Prob­leme bekan­nt. Toi, toi, toi!

Nach mas­siv­en Protesten von Stu­den­ten hat die Präsi­dentin des »Bun­des der Ver­triebe­nen« (BdV), Eri­ka Stein­bach, eine Vor­tragsrei­he an der Uni­ver­sität Pots­dam abge­sagt. Sie habe sich zu diesem Schritt entschlossen, da die Unileitung offen­sichtlich keinen störungs­freien Ver­lauf der Rei­he gewährleis­ten könne, teilte sie am Dien­stag in Bonn mit. Vor ein­er Woche hat­ten rund 70 Stu­den­ten vor dem Uni­cam­pus mit ein­er Block­ade den ersten Vor­trag von Stein­bach verhindert

Im Rah­men der Bran­den­burg­weit­en Kam­pagne „Keine Stimme den Nazis“ zu den Kom­mu­nal­wahlen 2008 entschlossen wir uns als [a] antifaschis­tis­che linke pots­dam eine Putza­k­tion gegen Nazipro­pa­gan­da durchzuführen. Beson­ders im Pots­damer Umland (Fahrland & Mar­quardt) ist diese weit ver­bre­it­et und prägt nicht sel­ten das Straßen­bild mit ihren anti­semi­tis­chen und ras­sis­tis­chen Inhal­ten. Dazu kommt, dass sich amtliche Stellen nur sel­ten dazu gemüßigt sehen, solche Nazis­chmier­ereien zeit­nah ent­fer­nen zu lassen. Einige Teile der am Sam­stag ent­fer­n­ten Objek­te kön­nen wir auf Feb­ru­ar diesen Jahres zurückdatieren.

Uns jeden­falls hat es gere­icht, und wir starteten am frühen Mor­gen des 31. Mais im Pots­damer Ort­steil Fahrland zu unser­er Putza­k­tion. Dort fan­den wir vor­wiegend Sch­ablo­nen­sprühereien mit dem Naziver­brech­er Horst Wes­sel und zahlre­iche weit­ere Nazipro­pa­gan­da vor (nähere Infos find­et Ihr unter http://www.aalp.de/content/view/38/30/).

Wir wur­den auf unser­er Tour durch den Ort vere­inzelt von Anwohner_innen zunächst zaghaft ange­sprochen und kon­nten dann aber nur pos­i­tive Reak­tio­nen fest­stellen – nicht zulet­zt weil sich für die Anwohner_innen im Laufe des Gesprächs her­ausstellte, dass wir engagierte linke Jugendliche sind. Lei­der kön­nen wir tat­säch­lich nicht sagen, ob Fahrland nun frei von jeglich­er Nazipro­pa­gan­da ist, oder ob noch vere­inzelte Faschoaufk­le­ber die Land­schaft beein­trächti­gen, da uns auch noch in Mar­quardt eine Menge großflächiger Nazis­chmier­ereien erwarteten. Hier ging es näm­lich weit­er und es stach uns beson­ders die Eisen­bah­nun­ter­führung hin­ter dem Ort­saus­gang in Rich­tung Pots­dam ins Auge, die nicht weniger als 23 teils ras­sis­tis­che, gewaltver­her­rlichende und nation­al­sozial­is­tis­che Parolen zierte.
Obwohl wir uns in den ver­gan­genen Tagen bere­its ein Bild von der Sit­u­a­tion vor Ort gemacht hat­ten, waren wir ins­ge­samt von der Fülle der Schmier­ereien und Aufk­le­ber unan­genehm über­rascht. Egal ob Stromkästen, Lat­er­nenpfäh­le, Hal­testellen, Straßen­schilder, Müll­ton­nen oder Brück­enpfeil­er – über­all doku­men­tierten und ent­fer­n­ten wir neon­azis­tis­che Propaganda.
Und da wie bere­its angedeutet der Aufwand noch nicht reichte um eine völ­lig nazipro­pa­gandafreies Kli­ma in der Region zu schaf­fen, wird es von unser­er Seite sicher­lich noch weit­ere Aktio­nen unter dem Mot­to „Halte deine Umwelt sauber“ geben. So lange geht auch an euch der Aufruf, Nazipro­pa­gan­da in euerem Stadt­teil zu doku­men­tieren und anschließend zu ent­fer­nen — Keinen Quadratzen­time­ter den Neonazis!

Straßen sauber­hal­ten – Neon­azis wegschrubben!