Monat: Juni 2008

Mit Schreck­en mussten wir den Abschluss in der Straf­sache gegen fünf Recht­sex­treme ver­fol­gen. Die fünf Angeklagten wur­den beschuldigt am 01.April 2006 eine gemein­schaftliche Kör­per­ver­let­zung auf vier linke Jugendliche, während eines Infor­ma­tion­s­standes der NPD in Frank­furt (Oder), began­gen zu haben (mehr).

Die überzeugten Neon­azis sind polizeilich als auch poli­tisch ein­schlägig bekan­nt und teil­weise vorbe­straft. Um so mehr ver­wun­dert die Entschei­dung des Frank­furter Amts­gericht­es. So wurde am Don­ner­stag, nach ein­er kurzen Besprechung zwis­chen Staat­san­waltschaft, Richter und den Vertei­di­gern, den Angeklagten das „Frieden­sange­bot“ gemacht, dass gegen eine Zahlung von Geld­strafen bzw. ableis­ten von Sozial­stun­den das Ver­fahren gegen sie eingestellt werde, anson­sten wür­den sie alle wegen gemein­schaftlich­er Kör­per­ver­let­zung verurteilt (mehr).

Für noch mehr Unmut sorgten die Worte der Rich­terin in der Urteilsverkün­dung, dass das Urteil auch für sie über­raschend ist, wäre doch die Beweis­lage klar und alle fünf bere­its am ersten Ver­hand­lungstag ein­er Mit­täter­schaft über­führt gewesen.

Die Beratungsstelle sieht in diesem Urteil einen Freib­rief für gewalt­bere­ite Neon­azis. Es wirft die pos­i­tive Entwick­lung der Strafver­fol­gung von rechtsmo­tivierten Angrif­f­en auf das Niveau der neun­ziger Jahre zurück. 

Das dieses Urteil nicht dazu beiträgt, dass ger­ade junge Opfer rechter Gewalt den Weg ein­er Anzeige bis hin zu einem Gerichtsver­fahren wählen, sollte allen behördlichen Beteiligten bewusst sein.

Mehr Infor­ma­tio­nen zu einem Teil der Angeklagten und weit­eren Frank­furter Neon­azis auf der Home­page der Antifaschis­tis­chen Recherchegruppe Frank­furt (Oder).

Die DVU Bran­den­burg führt am 21.6.2008 auf dem Gelände In den Sand­stück­en 23, in 16244 Schorfhei­de das diesjährige Som­mer­fest durch.
Die ange­bote­nen Aktiv­itäten sollen offen­sichtlich auch Fam­i­lien die Teil­nahme ermöglichen.
Neben ein­er kosten­losen Zelt­möglichkeit auf dem Gelän­den wer­den außer­dem einige Hotels in der näheren Umge­bung empfohlen.

Wir haben die Hotels darauf hingewiesen, dass eventuell BesucherIn­nen der Ver­anstal­tung sich zur Über­nach­tung anmelden kön­nten. Da nicht allen DVU-Gästen die Über­nach­tung ähn­lich spek­takulär ver­weigert wer­den kann, wie sein­erzeit in Dres­den, haben wir die Hote­liers dazu ermuntert, weit­ere Möglichkeit­en zu nutzen, um den Neon­azis eine Über­nach­tung unan­genehm zu gestalten.

Bere­its in der Ver­gan­gen­heit hat die DVU Ver­anstal­tun­gen im Vor­feld der Kom­mu­nal­wahlen in Lauch­ham­mer (1.6. im “Deutschen Haus”) und in Groß Kreutz (Pots­dam-Mit­tel­mark am 8.6. im “Steakhaus Zur Post”) durchge­führt. Die DVU wird meist unter­schätzt und ihr Abschnei­den in Konkur­renz zur NPD bleibt abzuwarten, aber immer­hin hat sie bere­its ein­mal erfol­gre­ich den Wiedere­inzug in den Land­tag geschafft.
Das Som­mer­fest soll laut DVU eine Gele­gen­heit sein, “die DVU als eine Partei ´zum Anfassen” ken­nen” zu lernen.

Die Entschei­dung der Frank­furter Staat­san­waltschaft vom 5. Juni 2008 im Ver­fahren gegen fünf
stadt­bekan­nte Neon­azis ein “Frieden­sange­bot” zu unter­bre­it­en trifft bei uns auf völliges
Unver­ständ­nis. Die Anklage wegen gemein­schaftlich­er Kör­per­ver­let­zung würde gegen Zahlung von
Geld­strafen bzw. Ableis­tung von Arbeitsstun­den fall­en gelassen (mehr). Die ein­schlägig bekannten
Angeklagten mussten alle mit Bewährungsstrafen rech­nen und nah­men das Angebot
selb­stver­ständlich an. Dieser Akt kann nur als Geschenk an die gewalt­tätige Naziszene in Frankfurt
(Oder) ver­standen wer­den und als Ein­ladung weit­er­hin unges­traft Men­schen anzugreifen.

Den fünf Angeklagten Andreas Bres­sel (31), Mario Lenz (28), Jon­ny Schmidt (28), Mario Schreiber
(25) und Tobias Wein­berg (25) — sowie dem inzwis­chen dafür zu ein­er zwei jährigen
Bewährungsstrafe verurteil­ten Tom­my Keller (20) — wurde vorge­wor­fen, am 1. April 2006 am
Rande eines NPD-Stands in der Frank­furter Innen­stadt zusam­men mit weit­eren Neon­azis vier
AntifaschistIn­nen ver­fol­gt, umstellt und ange­grif­f­en zu haben. Ein­er der Ange­grif­f­e­nen flüchtete
sich in die Aldi-Fil­iale in den Lenné-Pas­sagen und wurde dort mit Reiz­gas von den Angreifern
besprüht.

Alle Angeklagten gehören zum harten Kern der Frank­furter Naziszene und sind regelmäßige
Teil­nehmer an bun­desweit­en Demon­stra­tio­nen der recht­en Szene, so z.B. in Wun­siedel zum Rudolf
Hess Gedenken, sowie bei den Aufmärschen Halbe und auch Dres­den. Sie sind in der gewalttätigen
Naz­i­hooli­gan-Grup­pierung FCV organ­isiert, die immer wieder mit Angrif­f­en auf geg­ner­ische Fans
bei Spie­len des FFC Vik­to­ria von sich Reden machte (mehr). Bei Andreas
Bres­sel wurde im Zuge ein­er Haus­durch­suchung gar ein Pam­phlet zum Auf­bau brauner Terrorzellen
durch die Polizei gefunden.

Die Beweis­lage war schon am Ende des ersten Ver­hand­lungstages klar, allen fünf kon­nte eine
Tat­beteili­gung nachgewiesen wer­den, so sagte es die Rich­terin am Ende in ihrer Urteilsverkündung,
doch auch sie war über­rascht vom „Frieden­sange­bot“ der Staat­san­waltschaft. Dass dieses Urteil
zum einen ein schw­er­er Schlag für die Geschädigten ist, muss wohl nie­man­den erk­lärt wer­den. Zum
anderen ist an diesem Tag ganz klar ein falsches Sig­nal nach Rechts gegan­gen: In Frank­furt (Oder)
kön­nen Neon­azis machen was sie wollen, sie brauchen für ihr Tun und Han­deln keine Strafen zu
befürchten.

Der poli­tis­che Flurschaden, den diese Entschei­dung mit sich bringt ist noch nicht abschätzbar — klar
ist, dass der gesellschaftliche Kon­sens zum harten Durch­greifen gegen Rechts hier gebrochen
wurde. Offen bleibt aber vor­erst die Frage, ob die Staat­san­waltschaft Frank­furt (Oder) die
Ver­ant­wor­tung für die näch­sten Angriffe der Angeklagten übernehmen wird, denn diese sind
überzeugte Neon­azis, die den Weg der Gewalt gewählt haben und ihn auch wieder wählen werden.

Mehr Infor­ma­tio­nen zu Andreas Bres­sel, Mario Schreiber, Tom­my Keller und weit­eren Frank­furter Neon­azis auf der Home­page der Antifaschis­tis­chen Recherchegruppe Frank­furt (Oder).

Am Dien­stagvor­mit­tag wurde in der Berlin­er Chaussee eine Geschwindigkeit­skon­trolle durchge­führt. Kurz nach 11.30 Uhr fuhr ein 19-jähriger Golf-Fahrer mit 108 Km/h durch die Ortschaft. Erlaubt waren an dieser Stelle 50 km/h. Der junge Mann gab an, kurz zuvor neue Deutsch­land­fäh­nchen am Auto ange­bracht zu haben. Er wollte nach eigen­er Aus­sage sehen, ob sie hal­ten und schön flat­tern. Wegen der hohen Geschwindigkeit­süber­schre­itung muss er jet­zt neben einem mehrmonatigem Fahrver­bot und der Geld­buße mit ein­er kostenpflichti­gen Nach­schu­lung sowie der Ver­längerung der Probezeit rechnen.

Die angemelde­ten Ver­anstal­tun­gen in der Uni, in den Gast­stät­ten und auf dem Ziegen­werder ver­liefen ohne Störun­gen. Nach dem Spiel kam es zu einem friedlichen Autoko­r­so in der Stadt.
Etwa gegen 23:00 Uhr befan­den sich bis zu 300 pol­nis­che Fußball­fans, zum Teil ver­mummt und gewalt­bere­it, auf dem Weg nach Frank­furt (Oder). Von der pol­nis­chen Polizei kon­nten sie an der Stadt­brücke nicht aufge­hal­ten wer­den. Von deutsch­er Seite aus wur­den sie von Bere­itschaft­spolizei gestoppt und vor die ehe­ma­li­gen Ein­reisekon­troll­häuschen zurückgedrängt.
Als die pol­nis­chen Fans von den deutschen Fans bemerkt wur­den, organ­isierten die sich eben­falls an der Gren­ze. Unter ihnen befan­den sich auch mehrere Fans des Fußball­clubs „Vic­to­ria”, die z.T. der recht­en Szene zuzurech­nen sind.

Durch die poln. Fans wur­den Steine und Flaschen gewor­fen. Es kam nie­mand zu Schaden. Durch die Polizei wur­den die Fans nach Polen gedrängt.
Die deutschen Fans wur­den aufge­fordert, den Bere­ich zu ver­lassen. Dieser Auf­forderung kamen die meis­ten Fans nach. Sieben Per­so­n­en kamen den polizeilichen Ver­fü­gun­gen nicht nach und wur­den in Gewahrsam genom­men. Ein Schla­gring wurde sichergestellt.

Am Vor­mit­tag besucht­en der Leit­er der Frank­furter Wache, Han­jo Loose, und der Leit­er des Schutzbere­ich­es Oder/Spree-Frank­furt (Oder), Burghard Neu­mann, ihre pol­nis­chen Kol­le­gen in Slu­bice, um den Ein­satz nachzu­bere­it­en und auf der Grund­lage der nächtlichen Vorkomm­nisse die weit­ere Zusam­me­nar­beit während der Fußball-EM zu besprechen

Am Rande des Früh­lings­festes kam es vere­inzelt zu Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen deutschen und pol­nis­chen Jugendlichen, die aber durch die starke Polizeipräsenz unter­bun­den wer­den konnten.Nach dem Spie­lende des Europameis­ter­schaftsspieles Deutschland/Polen ver­suchte ca. 150 alko­holisierte pol­nis­che Fans über die bei­den Brück­en nach Guben zu gelan­gen. Nach Betreten der Neiße­brück­en wur­den Steine und Flaschen auf die deutsche Seite gewor­fen. Ver­suche die Polizeiab­sper­rung zu durch­brechen miss­lang. Diese Angriffe wieder­holten sich mehrmals. Nach Aus­lö­sung eines Polizeialarms in Gubin trafen pol­nis­che Ver­stärkungskräfte ein und lösten an der Gren­ze diese Grup­pierun­gen auf.Durch präven­tive Maß­nah­men der Guben­er Polizei und des durch die Stadt enge­set­zten Sicher­heit­sun­ternehmen gelang es, dass aggres­sive deutsche Jugendliche sich nicht in den Bere­ich der Gren­ze begeben konnten.Im Ein­satz waren auch Beamte der Bun­de­spolizei und Kräfte der Bereitschaftspolizei.

Am ver­gan­genen Woch­enende vom 07.–08.06.2008 sind im Stadt­ge­bi­et von Fin­ster­walde an mehreren Gebäu­den recht­sex­trem­istis­che Schmier­ereien fest­gestellt und der Polizei angezeigt worden.

Durch die Evan­ge­lis­che Kirchenge­meinde wurde am Son­ntag Anzeige erstat­tet, da mit Farb­s­tiften an einem Schaukas­ten die Schriftzüge „ASSI” und 88 sowie dem Gemein­de­na­menss­child der Schriftzug „SS” aufge­bracht wor­den waren.

Am Mon­tag­mor­gen wurde zudem angezeigt, dass an einem Möbel­markt in der West­straße mit schwarz­er Farbe ein 80x70 cm großes Hak­enkreuz an der Wand zum Park­platz aufge­malt wor­den war.

Die Polizei ermit­telt wegen des Straftatbe­standes der Ver­wen­dung ver­fas­sungs­feindlich­er Organisationen.

In der Großen Hagen­straße beobachtete ein Pas­sant am frühen Son­ntag­mor­gen einen jun­gen Mann beim Beschmieren eines Haus­es und rief die Polizei. Mit Hil­fe des Zeu­gen kon­nten die Beamten den Schmier­er kurz darauf stellen. Der 18-Jährige stand unter erhe­blichen Ein­fluss von Alko­hol (1,66 Promille) und hat­te Dro­gen kon­sum­iert. An seinen Hän­den und der Bek­lei­dung fan­den die Polizis­ten Farbe. Um weit­ere Straftat­en zu ver­hin­dern kam der Berauschte in polizeilich­es Gewahrsam. Am Tatort stell­ten die Beamten Sprayerzube­hör sich­er. Ein Strafver­fahren wurde eingeleitet.

Wie der Berlin­er Tagesspiegel vom 7. Juni 2008 berichtet, prüft das Bran­den­burg­er LKA derzeit, ob ein Zusam­men­hang beste­ht zwis­chen einem Bran­dan­schlag auf einen türkischen Imbiss am Bahn­hof Blanken­felde vom 20. April und zwei frem­den­feindlich motivierten Anschlä­gen im nahegele­ge­nen Berlin-Rudow.

Das wäre sehr nahe­liegend, da einiges für diese These spricht
Der 20. April ist der Geburt­stag von Adolf Hitler und hat deswe­gen eine hohe Sym­bol­kraft für die rechte Szene. Der Anschlag in Blanken­felde geschah lediglich 90 Minuten nach der Attacke auf das Haus eines türkischen Unternehmers in Berlin-Rudow an diesem Datum. Zudem sei die Tataus­führung laut Polizei ähn­lich gewe­sen, weiß der Tagesspiegel zu bericht­en: „Es wur­den jew­eils Flaschen mit Ben­zin benutzt.“

Zudem waren die ver­hafteten Verdächti­gen Robert Hard­ege, Markus Pohle und Julian Bey­er Teil der Neon­aziszene von Berlin-Rudow: Bekan­nter­maßen sind diese gut ver­net­zt mit den eben­falls gewalt­tätig agieren­den Neon­azis der „Freien Kräften Tel­tow-Fläming“ (FKTF). Mit Unter­stützung von Rudow­er Kam­er­aden ver­sucht­en diese am 16. Juni in Rangs­dorf und am 2. Novem­ber 2006 in Zossen Infor­ma­tionsver­anstal­tun­gen zum The­ma Recht­sex­trem­is­mus anzu­greifen. Zudem kon­nte mehrfach beobachtet wer­den, wie bei­de Grup­pierun­gen gemein­sam und geschlossen auf Neon­azi-Aufmärschen auf­trat­en: z.B. Anfang 2008 in Magde­burg und Leipzig, am 29.12.2007 in Sten­dal und am 06. Okto­ber in Königs Wuster­hausen (siehe Fotos).

Tama­ra Levy, die Sprecherin der Antifa Tel­tow-Fläming meint dazu: „Auch wenn sich bewahrheit­en sollte, dass dieser frem­den­feindlich motivierte Bran­dan­schlag in Blanken­felde auf das Kon­to von Rudow­er Neon­azis geht, kann sich darauf nicht aus­geruht wer­den. Recht­sex­trem­is­mus ist in Tel­tow-Fläming kein Prob­lem von außen. Mit den „Freien Kräften Tel­tow-Fläming“, der NPD und DVU existieren im Land­kreis gle­ich drei Grup­pierun­gen, die min­destens ide­ol­o­gis­che Weg­bere­it­er für solche Tat­en sind.“ Mit ihrer men­schen­ver­ach­t­en­den Pro­pa­gan­da schaf­fen diese über­haupt erst das gesellschaftliche Kli­ma, das den recht­en Gewalt­tätern die Legit­i­ma­tion ihrer Tat­en vere­in­facht und sie in ihrer Ide­olo­gie bestärkt.

Fotos vom Nazi­auf­marsch am 06. Okto­ber 2007 in Königs Wusterhausen:

Foto 1 v.l.n.r.: Robert Hard­ege (“Divi­sion Rudow”), Christof Schack (“FKTF”), Michael Skupin (“FKTF”)

Foto 2 v.l.n.r.: Robert Hard­ege (“Divi­sion Rudow”), Chris­t­ian Stef­fen (“FKTF”), Christof Schack (“FKTF”), außen rechts Neuköll­ner NPD-Bezirksverord­nete Thomas Vierk

Am Dien­stag, den 10. Juni 2008 find­et in Sen­ften­berg ein Prozess gegen
vier Män­ner und eine Frau wegen eines ras­sis­tisch motivierten
Bran­dan­schlages statt.

Die aus dem recht­en Spek­trum stam­menden Täterin­nen und Täter hat­ten im
Dezem­ber let­zten Jahres mit Molo­tow­cock­tails einen kur­dis­chen Imbiss in
Sen­ften­berg angezün­det. Der Dön­er­stand bran­nte voll­ständig aus, es
ent­stand ein Totalschaden in Höhe von 14.000 Euro.

Ter­min: 10.6., 10.00 Uhr, Amts­gericht Sen­ften­berg, Stein­damm 8, Saal 115