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Bombodrom

Rheins­berg — Zu ein­er öffentlichen Anhörung des Haup­tauss­chuss­es des Land­tages Bran­den­burg und des Innenauss­chuss­es des Land­tages Meck­len­burg-Vor­pom­mern sind inter­essierte Bürg­er mor­gen um 10 Uhr in das Rheins­berg­er Schlossthe­ater ein­ge­laden. Dabei geht es vor allem um den durch die Bun­deswehr geplanten Luft­bo­den­schieß­platz in der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de. Sowohl bei­de Land­tage als auch die bei­den Lan­desregierun­gen lehnen die mil­itärischen Pläne auf dem ehe­ma­li­gen sow­jetis­chen Übungsplatz ab. Ein­ge­laden zur Sitzung sind Lan­dräte, Bürg­er­meis­ter, Bürg­erini­tia­tiv­en, Touris­musver­bände sowie Vertreter des Deutschen Hotel- und Gast­stät­ten­ver­ban­des (Dehoga) und der IHK. Die Bürg­erini­tia­tive Freie Hei­de begrüßt aus­drück­lich den Ter­min, in dem die bei­den Land­tage sich inten­siv mit der lang­wieri­gen Prob­lematik um das Bom­bo­drom beschäfti­gen. Es wird die Hoff­nung aus­ge­sprochen, dass die Bun­desregierung endlich ein deut­lich­es Sig­nal set­zt, um eine pos­i­tive Lösung für die Region her­beizuführen. Gle­ichzeit­ig informiert die Bürg­erini­ti­a­tia­tive über eine Ver­anstal­tung am 1. Juli im Rathaus Neustre­litz, auf der ab 19.30 Uhr der Anwalt Rein­hard Geulen und der Land­tagsab­ge­ord­nete Wil­fried Nachtwei zum Ver­fahrens­stand bericht­en. (jr)

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Demo zum 40. Jahrestages der Sprengung der Garnisonkirche

Am 23. Juni 1968 wur­den in Pots­dam die Reste der Gar­nisonkirche gesprengt. Damit wurde ein Bauw­erk beseit­igt, welch­es eines der bedeuten­sten Sym­bole des preussis­chen Mil­itär-Feu­dal­is­mus war. Errichtet wurde die Gar­nisonkirche auf Ver­an­las­sung des preußis­chen Königs Friedrich Wil­helm I. zu dem Zweck, “eine Ver­samm­lung­shalle für die geistig-moralis­che Züch­ti­gung der Sol­dat­en” zu sein. Bis zum 1.Weltkrieg diente das Haus zur Aus­rich­tung der großen Sieges­feiern der Preußis­chen Armee. Außer­dem wurde die Ausstel­lung­shalle für die in ver­schiede­nen Kriegen erbeuteten Trophäen genutzt, um aller Welt die mil­itärische Macht­fülle, den Herrschaft­sanspruch und Über­legen­heit des Preußen­tums zu demon­stri­eren Sie stand sym­bol­isch für die Verquick­ung von Adel, Mil­itär und evan­ge­lis­ch­er Kirche, das Bünd­nis aus Dumpfheit, Reak­tion und Unter­drück­ung, welch­es den zu Recht schlecht­en Ruf Preussen begründete.

Diese Kirche war der Ort, an dem am Tag von Pots­dam die alten feu­dalen Eliten Preussens ihr Bünd­nis mit der nation­al­sozial­is­tis­chen Bewe­gung durch den berühmten Händ­e­druck zwis­chen Hitler und Hin­den­burg besiegel­ten. Später kündigten die alten preussis­chen Eliten das Bünd­nis auf, als sie erkan­nten, dass der Tag sich näherte, an dem die Rote Armee ihre ost­preussis­chen Güter über­ren­nen würde. Die von ihnen gestell­ten Offiziere, eine Bande aus­gewiesen­er Anti­semiten und Massen­mörder, die im Pots­damer Infan­teriereg­i­ment 9 dien­ten, ver­sucht­en am 20. Juli 1944 Hitler mit einem dilet­tan­tisch durchge­führten Bombe­nat­ten­tat zu töten. Ihr Scheit­ern bedeutete oft ihr Todesurteil. Dieser Machtkampf zwis­chen tra­di­tionellen preussis­chen und neuen nation­al­sozial­is­tis­chen Eliten wird heute gern zum Wider­stand umgel­o­gen. Weil die Gar­nisonkirche die Reg­i­mentskirche des Infan­terireg­i­mentes 9 war, wird sie im gle­ichen Zug als Ort des Wider­standes bezeichnet.

Am 40. Jahrestag der Spren­gung soll nun am ursprünglichen Stan­dort der Gar­nison­skirche die “Stiftung Gar­nisonkirche Pots­dam” gegrün­det wer­den. Die Stiftung wird den Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirche organ­isieren und finanzieren. Dieser­er Stiftung gehören unter anderem die evan­ge­lis­che Kirche, die Stadt Pots­dam und die “Stiftung Preußis­ches Kul­turerbe” an. Ihr Schirmherr ist der bran­den­bur­gis­che Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm ist. Selb­st ernan­ntes Ziel der neuen Stiftung ist es, einen “Ort der Ver­söh­nung” zu erricht­en. Angedacht ist eine Dauer­ausstel­lung zum The­ma 20. Juli 1944 und dem ange­blichen Wider­stand preußis­ch­er Offiziere gegen das NS-Regime.

Geplant war zudem, die Kirche als ein Ver­söh­nungszen­trum zu nutzen, das von ein­er eige­nen Stiftung unter­hal­ten wer­den soll. Inzwis­chen hat die Kirche sig­nal­isiert, auch auf das ohne­hin nur als Ali­bi vorge­se­hene Nagelkreuz von Coven­try zu verzicht­en, welch­es den Preuße­nadler auf der Kirch­turm­spitze erset­zen sollte. Denn die bish­er gesam­melten 300.000 Euro der Kirche sehen gegenüber den von der “Tra­di­tion­s­ge­mein­schaft Pots­damer Glock­en­spiel” (TPG) gesam­melten ca. 6 Mil­lio­nen eher spär­lich aus. Diese hat­te die TPG allerd­ings mitgenom­men, als sie das gemein­same Pro­jekt im Stre­it ver­ließ. Die TPG, welche aus dem Umfeld eines west­deutschen Fallschirm­springer­batail­lon ent­stand, stieß das Pro­jekt des Wieder­auf­baus bere­its Mitte der 80er mit der Geld­samm­lung für das Glock­en­spiel der Gar­nison­skirche an. Die Forderun­gen der TPG nach einem Ver­bot von fem­i­nis­tis­chen Pfar­rerin­nen, homo­sex­uellen Trau­un­gen und Kirchenasyl in “ihrer” Kirche führte zum Bruch mit der evan­ge­lis­chen Kirche. Doch scheinen die übrig gebliebe­nen Organ­i­sa­tio­nen nun gemerkt zu haben, dass mit Wis­chi­waschire­vi­sion­is­mus kein Geld zu holen ist. Durch ihre finanziellen Mit­tel kann die TPG Stück für auf informellem Wege ihre Forderun­gen durch­set­zen, welche einen noch reak­tionär­eren Charak­ter haben, als es der Wun­sch nach dem Wider­auf­bau der Gar­nisonkirche ohne­hin schon ist.

Preußen ist nicht sexy!

Der Wieder­auf­bau der Gar­nison­skirche ist jedoch nur das Flag­gschiff der Preußen­re­nais­sance. So wird in Pots­dam ger­ade an der Neuau­flage des Preußis­chen Tol­er­anzedik­ts gear­beit­et, und der Wieder­auf­bau des Stadtschloss­es ist im vollen Gange. Dass diese Renais­sance über Pots­dams Gren­zen hin­aus von Bedeu­tung ist, sieht man beispiel­sweise am Mag­a­zin der Süd­deutschen Zeitung. Dieses wid­mete dem The­ma eine ganze Aus­gabe unter dem Titel „Preußen ist sexy“.

Aber Preußen ist wed­er sexy, noch tol­er­ant oder glam­ourös. Es ste­ht für eine rück­sicht­slose Poli­tik des Herrschaft­sanspruch­es, Zwang zur Obrigkeit­shörigkeit, Diszi­plin­ierung und Mil­i­taris­mus. Der Preußen­hype wird getra­gen von Men­schen mit reak­tionären Gesellschaftsvorstel­lun­gen. Aber wir haben keinen Bock auf Preußen! Wir sind für eine selb­st bes­timmte, freie Gesellschaft ohne Geschicht­sre­vi­sion­is­mus, Diszi­plin­ierung und das Abfeiern autoritär­er Gesellschaftsstrukturen!

In diesem Sinne: Preußen war, ist und bleibt scheiße!

Das wollen wir am 23. deut­lich zeigen und gle­ichzeit­ig prak­tis­che Architek­turkri­tik feiern! Ab 16:30 Uhr am Glock­en­spiel in der Dor­tus­traße, Potsdam.

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Turn Left — Smash Right

Lübben, die Paul-Ger­hardt-Stadt, in der Nieder­lausitz. Bekan­nt als das “Tor zum Spree­wald” und Durch­lauf­s­ta­tion unzäh­liger Touris­ten-Ströme. Kreis-Stadt mit ein­er Feuer­wehr, Sportvere­inen und ein­er Fußball­mannschaft in der Ver­band­sli­ga. Bekan­nt für die “Spreewälder Gurken”, die “Spree­wald­kähne” und die Spreewald-Klinik.

Die Stadt ver­anstal­tete öffentliche “Fußball-Über­tra­gun­gen” der deutschen National­mannschaft auf dem Mark­t­platz, wobei sie im Ver­hält­nis mit den Großstädten Berlin und Ham­burg mithal­ten kann. So gab es vor kurzem ein “No Angels”-Konzert auf der Lübben­er Schloss-Insel. Es gibt jährlich die über­re­gionalen “Spree­wald­fest­spiele”,… und … es gibt Nazis!

Lübben im Spree­wald gelangte am Anfang diesen Jahres über­re­gion­al in die Medi­en zu trau­riger Berühmtheit. Grund hier­für war die polizeiliche Erstür­mung des “Bunker 88” — des “Jugend­clubs der Heil Hitler heisst” (Lausitzer Rund­schau, mehr), denn 88 = HH was für Heil Hitler ste­ht. Dabei ver­schanzten sich rund 50 von 200 anwe­senden Neon­azis und set­zten sich der Polizei mit mas­siv­er Gewalt zur Wehr. Im April marschierten die Nazis für ihren Bunker88, daraufhin kaufte die Stadt das Grund­stück und will dort “Eigen­heime statt Braune Bunker”(Lausitzer Rund­schau, mehr) bauen.

Doch was hat sich lokal geän­dert? Die über­re­gionale Nazi-Szene weicht nach Sprem­berg “Schwarze Pumpe” in den “Bunker 38” aus und igelt sich regel­recht ein. Das Prob­lem ist also region­al nur um ein paar Kilo­me­ter ver­schoben. Die Lübben­er Nazis tre­f­fen sich jet­zt halt woanders.

Die vom Bürg­er­meis­ter, den Stadtverord­neten und Kranken­häusern gegen “die Recht­en” ins Leben gerufene “Bürg­erini­tia­tive Tol­er­antes Lübben” hat außer dem Tag sein­er Grün­dung NICHTS vorzuweisen…

Zwei Wochen nach dessen Grün­dung und einem über­re­gionalem Nazi-Auf­marsch (300 Nazis, 150 Antifaschist_Innen, mehr), zu dem sie emp­fahl zu Hause zu bleiben, kon­nte die NPD eine Mah­nwache abhal­ten und es posi­tion­ierte sich wed­er die Stadt noch die “Bürg­erini­tia­tive” dazu. Ger­ade 30 engagierte Antifaschist_Innen zeigten 15 NPD-Nazis, dass sie NIRGENDS ungestört ihre Men­schen ver­ach­t­ende Ide­olo­gie öffentlich verkün­den kön­nen oder in diesem Fall auch beim Stim­men­fang nicht ungestört bleiben.

Es kann nicht sein, dass die zivilge­sellschaftliche Auseinan­der­set­zung mit den Nazis im Bürg­er­meis­ter­büro begin­nt, in der RBB-Abend­schau mal erwäh­nt wird und in der Zeitung “Lausitzer Rund­schau” endet. Da gehört schon einiges mehr dazu: HINSCHAUEN wenn mehrere Dutzend Neon­azis ungestört einen Jugendlichen auf dem Mark­t­platz zusam­men­schla­gen, EINGREIFEN wenn zig Nazis mal wieder Men­schen durch Lübben jagen und NICHT WEGHÖREN wenn von Stammtis­chras­sis­ten gegen “die Aus­län­der” gehet­zt wird.

Gesellschaftliche Prob­leme wie Armut, soziale Aus­gren­zung, ras­sis­tis­che und sex­is­tis­che Diskri­m­inierung haben eine Ursache. Es muß darum gehen, Lübben­er für diese Prob­leme zu sen­si­bil­isieren und klar zu machen, dass mit ein paar gut gemein­ten Worten diese Prob­leme nicht aus Lübben und let­ztlich aus der Welt zu schaf­fen sind.

Deshalb ruft ein Bünd­nis ver­schieden­er Grup­pen (u.a. die “Antifa Spree­wald” und die “Autonome Antifa Lübben”) zu ein­er Demon­stra­tion auf; um auf den ras­sis­tis­chen und nation­al­is­tis­chen Kon­sens, der unter vie­len Lübb­n­ern stillschweigend existiert AUFMERKSAM zu machen, darüber AUFZUKLÄREN und ihn zu DURCHBRECHEN.

Wenn die Stadt will dass sich hier etwas verän­dert, darf sie Jugendlichen, die ver­suchen Freiräume von Angst und Ver­fol­gung zu schaf­fen, keine Steine in den Weg leg­en! Aktio­nen der Stadt, wie die Schließung des einzi­gen nicht-Nazi Jugendtr­e­ff und ihrer fehlende Unter­stützung gegen die Nazi Aufmärsche sind dabei nicht förder­lich. Deshalb fordern wir ein Jugendzen­trum indem Nazis uner­wün­scht sind und nicht toleriert werden.

16. August 2008, 13 Uhr, Bahn­hofsvor­platz Lübben 

Demo gegen den ras­sis­tis­chen Kon­sens, für alter­na­tive Freiräume!

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Linkes Zentrum brannte lichterloh

Das “Maquis”, den meis­ten als “Baracke” bekan­nt, lag eher abgele­gen. Es sollte Jugendlichen und jun­gen Erwach­se­nen als Ort dienen, an dem sich Men­schen gle­ich­berechtigt und weit­ge­hend frei von ökonomisch begrün­de­ter Aus­gren­zung tre­f­fen kön­nen. Ver­wal­tet wurde dieses Gebäude von dem Vere­in “Bad Freien­walder Alter­na­tive e.V.” (BFA), beste­hend aus mehreren Jugendlichen aus der Umgebung.

In der Nacht vom 12.06.2008 zum 13.06.2008 gegen 01.30 Uhr musste die Frei­willige Feuer­wehr aus Bad Freien­walde, Altran­ft und Bralitz aus­rück­en: Das alter­na­tive Zen­trum “Maquis brannte!

Schon in der Ver­gan­gen­heit kam es zu mehreren Vor­fällen bei denen Scheiben ein geschmis­sen wur­den und Neon­azis ver­sucht­en Ver­anstal­tun­gen zu stören. “Nicht zulet­zt sei zu beto­nen, dass am 28.12.2007 min­destens eine hand­voll Eber­swalder Nazis, unter ihnen Gor­don Rein­holz und Chris­t­ian Banask­iewicz, in der Baracke erschienen um anwe­sende Per­so­n­en einzuschüchtern und zu bedro­hen”, so Lena Serath, Press­esprecherin der Antifa Bad Freien­walde. Doch schon damals inter­essierte sich die Polizei schein­bar nicht für diese Vorfälle.

Man kann davon aus­ge­hen, dass es sich bei den TäterIn­nen um Neon­azis aus der Umge­bung han­delt, da die Feuer­wehr auch fest­stellte das Brand­s­tiftung die Ursache des Feuers war, zumal die Eber­swalder Neon­azis bei ihrem Erscheinen am Ende des let­zten Jahres auch ver­laut­en ließen: “Das Ding würde sich­er gut bren­nen.”, doch Genaues ist zum jet­zi­gen Zeit­punkt nicht bekannt.

Bei den Jugendlichen, die die Baracke in ihrer Freizeit nutzten, rief der Vor­fall große Empörung und Trauer her­vor. Außer­dem gibt es Vor­würfe gegenüber der Polizei, da diese es nicht in Anbe­tra­cht zog bei ein geschmis­se­nen Scheiben und Ein­bruchs ver­suchen Spuren zu sich­ern. Daher sind Einige nun der Auf­fas­sung, dass wenn die Polizei früher kon­se­quent gehan­delt hätte, die TäterIn­nen eventuell bere­its gefun­den wor­den wären, bevor die Baracke in Flam­men geset­zt wurde. Dies set­zt natür­lich voraus, dass es sich bei den dama­li­gen Vor­fällen und dem jet­zi­gen um die Sel­ben TäterIn­nen handelt.

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Pöbelei wegen Kroatienfahne

Nach­dem gestern der Kroa­t­ien-Fan­block aus Neu­rup­pin nach dem erfol­gre­ichen Fußball­spiel gegen die Deutsche Mannschaft ihren Sieg feiern wollte, kam es einem unschö­nen Zwis­chen­fall auf dem Schulplatz in Neu­rup­pin. Eine eigens gemalte kroat­is­che Nation­al­fahne wurde von zwei angetrunk­e­nen Deutsch­land­fans beschädigt und die Träger_Innen belei­digt. Hier zeigt sich wieder deut­lich, wie unpoli­tisch die deutsche Fange­meinde wirk­lich ist: “Ihr seid doch auch Deutsche”, “Scheiss Nest­beschmutzer”, “Kroa­t­ien ist ein scheiss Land”, “Ver­dammten Punker, ihr lebt doch alle vom Staat” usw. 

Trotz kör­per­lich­er Über­legen­heit unser­er­seits und den plumpen Eskala­tionsver­suchen der “Deutschen” (“Na los hau mir eine rein, tut vielle­icht weh aber ich steh wieder auf”) ander­seits wurde eine kör­per­liche Auseinan­der­set­zung ver­mieden. Stattdessen die geg­ner­ische Fahne ord­nungs­gemäß im Papierko­rb entsorgt (wurde dank des Alko­holpegels nicht bemerkt) und sich höflich ver­ab­schiedet. Den restlichen Abend feierte die Gruppe noch einen entschei­den­den Schritt auf dem Weg zum Vor­run­de­naus für Deutschland! 

Die pro­vokante Wirkung dieser Aktion ist uns bewusst auch wenn wir das aggres­sive Poten­tial der “Fans” in ein­er Kle­in­stadt wie Neu­rup­pin unter­schätzt haben. Wir stellen uns weit­er­hin gegen plat­te Zuord­nung auf­grund der kon­stru­ierten Zuge­hörigkeit zu ein­er bes­timmten Nation. Das Fußball mehr als nur ein Sport ist, dass hätte nicht nochmal bewiesen wer­den müssen. Der Großteil der gestern anzutr­e­f­fend­en Neu­rup­pin­er “Deutsch­land-Fans” reagierte über­aus gereizt und gewalt­bere­it. Wir lassen es uns trotz­dem nicht nehmen auch Siege ein­er “unkon­ven­tionellen” Mannschaft zu feiern. In diesem Sinne: 

Deutsch­land vom Platzfegen!

Vor­run­de­naus für Deutschland!

Schnipp Schnapp Streifen ab!

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Feuer verwüstete Baracke

Aus bish­er ungek­lärter Ursache ist in der Nacht zum Fre­itag eine Baracke an der Straße Am Pold­er­damm unweit von „Aldi“ bis auf die Grund­mauern abge­bran­nt. Die Polizei ermit­telt wegen Brand­s­tiftung, teilte Thomas Wend­land, Press­esprech­er des Schutzbere­ich­es Märkisch Oder­land, mit. Men­schen kamen nicht zu Schaden.

Die Feuer­wehr war kurz vor 01.00 Uhr alarmiert wor­den. „Als wir dort ein­trafen, war die Baracke schon durchge­bran­nt“, sagte Bad Freien­waldes Stadt­brand­meis­ter Bernd Schmidt, der den Ein­satz geleit­et hat­te. Und die Flam­men schlu­gen aus dem Dach her­aus. Weil das Wass­er über eine län­gere Strecke gepumpt wer­den musste, war Ver­stärkung notwendig. Die Region­alleit­stelle in Frank­furt (Oder) alarmierte daher zusät­zlich die Feuer­wehren Altran­ft, Neuen­hagen und Schiffmüh­le. Bei „Aldi“ sei ein geeigneter Hydrant, der die notwendi­ge Menge an Wass­er liefern kon­nte. 48 Feuer­wehrleute waren ins­ge­samt im Ein­satz. Auch die neue Drehleit­er sei dies­mal zum Löschen benutzt wor­den. Wegen der großen Hitze kamen die Feuer­wehrleute nicht nah genug her­an, so dass sie ein Strahlrohr am Ret­tungsko­rb der Drehleit­er befes­tigten, um den Brand von oben mit dem so genan­nten „Mon­i­tor“ zu Leibe zu rück­en. „Wir haben ver­sucht die Baracke zu hal­ten“, sagte Schmidt. Dies sei aber nicht gelun­gen. Sie bran­nte kom­plett aus, so dass nur noch einige Wände ste­hen. Erst gegen 04.50 Uhr endete der Feuer­wehrein­satz. Bis dahin mussten immer wieder Reste gelöscht werden.

Obwohl es am Fre­itagvor­mit­tag Bind­fä­den reg­nete, stieg aus den verkohlten Resten der Baracke noch Qualm auf. In den ver­gan­genen Monat­en war die Feuer­wehr schon ein­mal dort, weil ein Heizkessel in die Luft zu fliegen drohte.

Zulet­zt nutzte eine Bad Freien­walder Antifa-Gruppe die Baracke als Tre­ff­punkt. Die Bran­den­burg­er Alter­na­tiv­en machen auf ihrer Inter­net­seite Recht­sex­trem­is­ten für den Brand ver­ant­wortlich, die Jugendlichen seien mehrfach bedro­ht worden. 

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Alternativer Jugendklub in Bad Freienwalde abgebrannt

INFORIOT Der alter­na­tive Jugend­klub “Maquis” in Bad Freien­walde ist in der Nacht von Don­ner­stag auf Fre­itag fast kom­plett niederge­bran­nt. Das wurde heute aus dem Umfeld der Ein­rich­tung mit­geteilt. Der ent­standene Sach­schaden belaufe sich nach ersten Schätzun­gen auf mehrere tausend Euro. Die Polizei ermit­telt wegen Brand­s­tiftung. Zur genauen Bran­dur­sache kann derzeit jedoch noch nichts gesagt wer­den, war zu hören. Allerd­ings gab es zuvor mas­sive Dro­hun­gen gegen das “Maquis” aus der Neonaziszene. 

Der Klub wurde vom Vere­in “Bad Freien­walder Alter­na­tive” (BFA) betrieben. Vor allem für Par­tys und als Band­prober­aum wurde die Baracke, gele­gen am Pold­er­damm, genutzt. Aus ver­schiede­nen Grün­den hat­te sich der Vere­in kür­zlich selb­st aufgelöst und wollte dem­nächst auch die vom pri­vat­en Besitzer gemieteten Räume aufgeben. 

Ein Fak­tor, der bei der Auflö­sung des Vere­ins eine nicht uner­he­bliche Rolle spielte, waren die ständi­gen Attack­en aus der recht­sex­tremen Szene. Unter anderem hat­ten in den let­zten Monat­en Neon­azis ver­sucht, sich zu ein­er Par­ty im Klub Ein­tritt zu ver­schaf­fen. Auch wur­den ins­ge­samt sieben Fen­ster­scheiben einge­wor­fen — die TäterIn­nen stam­men aus der recht­en Szene, ver­muten die Klubleute. Zudem hat­ten Ende Dezem­ber sieben Neon­azis den Klub aufge­sucht und ver­sucht­en ein regel­recht­es Ver­hör mit den Anwe­senden durchzuführen. Dies berichtet eine Antifa­gruppe aus Bad Freien­walde. Wie erst jet­zt aus dem Umfeld des “Maquis” bekan­nt wurde, soll dabei auch gedro­ht wor­den sein: “Hal­tet mal lieber die Beine still, die Baracke hier bren­nt bes­timmt ziem­lich gut”. Unter den Neon­azis befan­den sich laut Antifabericht auch Gor­don Rein­holz und Chris­t­ian Banask­iewicz, ehe­ma­lige Aktivis­ten der Neon­azikam­er­ad­schaft “Märkisch­er Heimatschutz”. 

Zulet­zt war der Klub zwei Tage vor dem Brand für eine Band­probe genutzt wor­den. Dieser zeitliche Abstand lässt einen Brand durch selb­st ver­schuldete Fahrläs­sigkeit als unwahrschein­lich erscheinen.

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Umfangreiche Ermittlungen nach Fluchtversuch

Der 28 Jahre alte Pots­damer, der am Dien­stag­mit­tag in Drewitz nach einem Fluchtver­such einen Unfall verur­sacht hat­te (s. unsere Mel­dung Nr. 980 vom 10.06.), wurde noch am Nach­mit­tag in einem Pots­damer Kranken­haus aufgenom­men. Die Polizei erstat­tete gegen den psy­chisch kranken Mann Strafanzeige wegen Gefährdung im Straßen­verkehr und Sachbeschädi­gung sowie Belei­di­gung, ver­suchte schwere Brand­s­tiftung, Haus­friedens­bruch und Ver­wen­den von Sym­bol­en ver­fas­sungs­feindlich­er Organisationen.

Wie berichtet, hat­te der 28-Jährige am Dien­stag­mor­gen auf dem Gelände eines Babels­berg­er Auto­han­dels zwei Fahrzeuge beschädigt und in ein Auto ein Hak­enkreuz gekratzt. Außer­dem hat­te er einen Zeu­gen mit den Worten „Juden­sau” und „Heil Hitler” beschimpft. Zuvor hat­te er bere­its das Auto sein­er Eltern beschädigt und ver­sucht, dieses anzuzün­den. Als die Beamten ihn am Mit­tag an sein­er Woh­nung in der Wald­stadt II antrafen, flüchtete er mit seinem Pkw BMW nach Drewitz und mis­sachtete dabei drei „Rot” zeigende Ampel. In der Drewitzer Straße/ Kon­rad-Wolf-Allee war es schließlich zu einem Unfall mit zwei weit­eren Pkw gekom­men, bei dem nie­mand ver­let­zt wurde. Der Pots­damer wurde vor Ort durch die Beamten in Polizeige­wahrsam genom­men und noch am späten Nach­mit­tag in einem Pots­damer Kranken­haus aufgenommen.

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Vorläufige Jahresstatistik 2007 von Opferberatungsstellen

Im Jahr 2007 erlangten die Beratungsstellen für Opfer rechts
motiviert­er Straf- und Gewalt­tat­en in den östlichen Bun­deslän­dern und
Berlin Ken­nt­nis von ins­ge­samt 861 rechts motivierten Gewalt­tat­en. Das
liegt deut­lich über den jew­eili­gen Werten für die Jahre 2003 bis 2005.
Lediglich im Ver­gle­ich zum Jahr 2006 (904) zeich­net sich ein leichter
Rück­gang ab. Allerd­ings ist zu erwarten, dass sich die Zahl der
Gewalt­tat­en für das Jahr 2007 durch Nach­mel­dun­gen noch erhöhen wird.

Wie in den Vor­jahren wur­den die meis­ten Fälle in Sach­sen gezählt (306,
2006: 242), wo eine deut­liche Zunahme doku­men­tiert wurde. Dem folgten
Sach­sen-Anhalt (151, 2006: 200), Bran­den­burg (137, 2006: 140), Berlin
(122, 2006: 171), Meck­len­burg-Vor­pom­mern (78, 2006: 103) und Thüringen
(67, 2006: 48). Es muss betont wer­den, dass die Zahlen Annäherungswerte
darstellen, da von ein­er hohen Dunkelz­if­fer auszuge­hen ist.

Von den 861 Angrif­f­en waren min­destens 1.869 Per­so­n­en betrof­fen. Bei 717
Fällen (84 Prozent) han­delte es sich um Kör­per­ver­let­zungs­de­lik­te. In 495
Fällen richtete sich die Gewalt gegen junge Men­schen aus linken und
alter­na­tiv­en Milieus. 265 Mal war Ras­sis­mus die Tat­mo­ti­va­tion. Die
Zahlen weisen auf eine deut­liche Zunahme rechts motiviert­er Gewalttaten
gegen andere soziokul­turelle Milieus hin. Die Opferberatungsstellen
sehen einen Zusam­men­hang zwis­chen region­al ver­ankerten rechtsextremen
Organ­i­sa­tion­sstruk­turen und einem hohen Niveau von Gewalttaten.

Die Beratungsstellen veröf­fentlichen seit 2003 ihre erhobe­nen Dat­en. Der
Fokus liegt dabei auf Gewalt­tat­en, nicht gezählt werden
Pro­pa­gan­dade­lik­te. Die zwis­chen den Beratungsstellen vereinheitlichte
Zählweise ori­en­tiert sich an den von der Polizei ver­wandten Kategorien
der »poli­tisch motivierten Krim­i­nal­ität – rechts«. Dif­feren­zen zu
polizeilichen Angaben ergeben sich zum einen durch unterschiedliche
Ein­schätzun­gen von Tathin­ter­grün­den; zum anderen zählen die
Beratungsstellen Fälle, von denen sie Ken­nt­nis erlan­gen, die jedoch
nicht angezeigt wur­den. Außer­dem erfassen die Beratungsstellen auch
Nöti­gun­gen und Bedro­hun­gen, wenn erhe­bliche Fol­gen für die Opfer zu
verze­ich­nen sind.

Die Dat­en wur­den von fol­gen­den Beratungsstellen erfasst:
• Reach Out (Berlin): www.reachoutberlin.de
• Opfer­per­spek­tive (Bran­den­burg): www.opferperspektive.de
• Lob­bi (Meck­len­burg-Vor­pom­mern): www.lobbi-mv.de
• Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt (Sach­sen-Anhalt):
www.mobile-opferberatung.de
• Beratungsstelle für Opfer recht­sex­tremer Gewalt im Multikulturellen
Zen­trum Dessau (Sach­sen-Anhalt): www.multikulti-dessau.de
AMAL (Sach­sen): www.amal-sachsen.de
RAA (Sach­sen): www.raa-sachsen.de
THO (Thürin­gen): www.opferhilfsdienst.de

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Sport frei!” & “Sieg Heil”

Nach dem Grup­pen­spiel der Fußball-EM zwis­chen Polen und Deutsch­land wurde ein­drucksvoll das öffentlich zur Schau gestellt, was aufmerk­samen Kritiker_innen schön längst bekan­nt war: Die Fußball-EM ist mehr als Sport und wird von einem Teil der deutschen Fans als Kampf unter Natio­nen ver­standen. Dass dieser Nation­al­is­mus offen aus­ge­tra­gen wird, zeigen nicht nur die Hooli­gan-Aktiv­itäten im öster­re­ichis­chen Kla­gen­furt, son­dern auch Krawalle im über­schaubaren Frank­furt (Oder), in jen­er Gren­zs­tadt, wo es zwis­chen Deutschen und Polen richtig kracht, wenn es um das gegen­seit­ige Kräftemessen geht.

Wenn Deutsch­land kickt, dann sind alle beisam­men. In Deutsch­land kann man zu Zeit­en eines inter­na­tionalen Fußball­wet­tbe­werbs das ent­deck­en, was ein Großteil der Deutschen ver­misst: Ein enges Ver­hält­nis zur eige­nen Nation, das Gefühl, nach Auschwitz endlich wieder Stolz sein zu dür­fen. Umso angenehmer, wenn sich die anges­taute Deutschtümelei im Kon­text des Fußball­wet­tbe­werbs lösen darf, wenn sich Deutsche mit ihren deutschen Sym­bol­en ein­deck­en kön­nen, wenn sie die Nation­al­hymne als Fange­sang sin­gen kön­nen, ganz popig, lock­er und unverkrampft eben. Der eine Teil der Fans meint dann, Fußball sei keine Poli­tik, der andere Teil sagt ganz unver­hohlen, Deutsch­land hätte ja sowieso aus der Geschichte gel­ernt (die Umset­zung des Mor­gen­thau-Plans wird damit aber nicht gemeint sein) und let­zten Endes jubeln dann sowieso alle zusam­men, egal ob poli­tisch oder nicht. Dabei hat auch der gemeine Deutsch­land­fan eine Affinität zum Charak­ter des Nation­al­is­mus, ob er nun will oder nicht. Bei Spie­len ist der Abgren­zung­sprozess genau­so vorhan­den, wie er im Kon­strukt Nation zu find­en ist. Natür­lich kön­nen Deutsche und Polen friedlich feiern, wer aber für wen jubelt, ist den Men­schen im wahrsten Sinne des Wortes schon ins Gesicht geschrieben. Die eigene Iden­tität wird aufge­hoben, um in der Masse, im Kollek­tiv, die Erlö­sung beim gemein­samen Tor­jubel zu find­en. Egal ob deutsche Nation oder deutsche Fußball­mannschaft, die Nor­mal­isierung des Ver­hält­niss­es zu ihnen bedeutet die Ein­forderung der Iden­ti­fika­tion des Einzel­nen mit der Masse. Um es auf den Punkt zu brin­gen: „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur Deutsche“ ist nicht nur ein passendes Zitat von Wil­helm II., um die Deutschen für den 1. Weltkrieg einzuschwören, son­dern kön­nte im über­tra­ge­nen Sinne genau­so von einem deutschen Fußball­fan kom­men, um die Gemein­schaft aller im Sta­dion gegen den Geg­n­er zu propagieren, denn „Auf dem Weg ins Sta­dion kön­nen alle poli­tis­chen Bedenken und Äng­ste get­rost zu Hause gelassen wer­den und es wun­dert nie­man­den, wenn der Fan­block in einem Meer von Deutsch­land­fah­nen versinkt. […] Denn im Sta­dion feiern Bun­deskan­z­lerin und das restliche ‘Volk’ gemein­schaftlich ihr Team.“, so in einem Text der Kam­pagne „Vor­run­de­naus“ aus dem Jahr 2006.

Dass es dann auch zu gewalt­täti­gen Auseinan­der­set­zun­gen kommt, bedarf kein­er weit­eren Erk­lärung. Die Iden­ti­fika­tion mit dem Fußball­team wird auf die Straße und auf das poli­tis­che Han­deln über­tra­gen. Zur Iden­ti­fika­tion gehört die Ablehnung „der Anderen“ dazu, wie das Amen zur Kirche. Nazis schla­gen zu, wenn Deutsche nicht für Deutsch­land jubeln oder suchen wie in Kla­gen­furt oder Frank­furt (Oder) die Auseinan­der­set­zung mit geg­ner­ischen, in diesem Fall pol­nis­chen Fans.

Damit sind zwar nicht alle deutschen Fußball­fans gle­ich Nazis, aber von ihrem Ausse­hen und ihren Sprechgesän­gen sind sie im allersel­testen Fall zu unter­schei­den. Der gemeine Fußball­fan ste­ht genau­so im Schwarz-Rot-Gold­e­nen-Jubel­mob wie der Nazi und er brüllt im gle­ichen Moment mit ihm zusam­men in voller Inbrun­st das „Deutsch­land! Deutsch­land!“ her­aus. Und damit ist die Tol­er­anz da und die pogro­mar­tige Stim­mung gegen alles Nicht-Deutsche geschaf­fen. Das hat bere­its die Recherche-Gruppe Frank­furt (Oder) zur Fußball-WM ein­drucksvoll dokumentiert:

Im Rah­men der FIFA Fußball-Welt­meis­ter­schaft im Som­mer 2006 in Deutsch­land kam es erneut zu mehreren Angrif­f­en und schließlich am 30. Juni zu hefti­gen Krawallen in der Frank­furter Innen­stadt, an denen sich FCV-Ultras beteiligten. Bere­its kurz nach dem Viertel­fi­nal­spiel Deutsch­land-Argen­tinien grif­f­en mehrere FCVler gegenüber der Kneipe ‘Hem­ing­ways’ in der Logen­straße einen Fan des Argen­tinis­chen Teams an. Kurz vor 21.00 Uhr attack­ierten zahlre­iche Deutsch­land-Fans Polizis­ten mit Feuer­w­erk­skör­pern und Flaschen in der Nähe der Kneipe ‘Movie’. Erst um 23.00 Uhr beruhigte sich die Lage. Im Rah­men eines Inter­views räumte ein Polizeis­prech­er im Okto­ber in der Märkischen Oderzeitung ein, dass die Anhänger von Vik­to­ria ‘bei der WM in Frank­furt auch durch Ran­dale und Ver­wen­den von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen aufge­fall­en sind’. Nach der Halb­fi­nal­begeg­nung gegen Ital­ien kam es erneut zu Angrif­f­en. Auf der Karl-Marx-Straße wurde ein PKW mit ein­er ital­ienis­chen Flagge attack­iert und beschädigt. Aus ein­er Gruppe von ca. 20 Per­so­n­en waren die Parolen ‘Straße frei der deutschen Jugend’, ‘Arbeit macht frei – Babels­berg 03′ und ‘Deutsch­land erwache’ zu hören.“

Unter FCV-Ultras sind recht­sex­treme Fußball­fans des FFC Vik­to­ria Frank­furt (Oder) gemeint. Sie treten schon seit Jahren in der Stadt auf und sind bekan­nt für ihre recht­sex­tremen Umtriebe, sind sie doch fest ver­ankert in der lokalen recht­sex­tremen Szene. So stellt die Recherche-Gruppe auch fest, dass Anhänger der FCV-Ultras an der Schän­dung des Gedenksteins der ehe­ma­li­gen Syn­a­goge am 9. Novem­ber 2006 beteiligt waren: „Am Vortag hat­ten zeitweise bis zu 40 lokale Neon­azis die Gedenkver­anstal­tung zum Jahrestag der Novem­ber­pogrome im Jahr 1938 belagert und später am Mah­n­mal für die niederge­bran­nte Syn­a­goge Kerzen und niedergelegte Kränze zerstört.“

Laut Bericht­en des Rund­funk Berlin-Bran­den­burg waren auch Anhänger der FCV-Nazi-Hools bei den gestri­gen Krawallen auf der Stadt­brücke dabei. Auf der Jagd nach pol­nis­chen Fans waren Nazis­prechchöre nicht zu über­hören, Hit­ler­grüße wur­den in die Kam­era gestreckt. „Sieben Deutsche, die sich weigerten, den Ort zu ver­lassen, seien über Nacht in Gewahrsam genom­men wor­den.“, berichtet Der Tagesspiegel.

Sollte Deutsch­land nicht in der Vor­runde auss­chei­den, dürfte dies nur ein Vorgeschmack auf weit­ere deutsche Über­griffe sein. Das Gerede vom friedlichen Fußballfest ist eine Farce. Die gewalt­täti­gen Täter_innen sind keine Ran­der­schei­n­ung, son­dern inmit­ten der deutschen Fußball­fans ver­ankert. Die Angriffe auf Andere sind dem Deutsch­landge­feiere imma­nent. Denn wenn wie 2006 zur Fußball-WM oder nun 2008 Sprechchöre wie das „Deutsch­land erwache“ zum Reper­toire der Fußball­fans gehören, dann wird die aggres­sive, nation­al­is­tis­che und anti­semi­tis­che Bedeu­tung des Wet­tkampfes für einen Teil der Deutschen deut­lich, welche vom anderen Teil der Deutschen durch Klei­dungscode und gemein­sames Jubeln stillschweigend toleriert wird. Das „Deutsch­land erwache“ ist hier­bei nur die eine Hälfte der gebrüll­ten Poli­tik, wie Max Heil­ge­mayr schon 1931 für den Vere­in zur Abwehr des Anti­semitismus analysierte:

Denn die Auf­forderung ‘Deutsch­land erwache’ ist ja nur der halbe Kriegsruf, nur der Vorder­satz. Kom­plett wird die Parole erst durch den Nach­satz ‘Juda ver­recke!’. Und dieser Nach­satz ist für die prim­i­tiv­en Köpfe, aus denen sich die Partei Adolf Hitlers zu min­destens neun Zehn­teln rekru­tiert, der plas­tis­chere. Dass Deutsch­land erwa
chen soll, das klingt ja recht nett, aber doch etwas abstrakt. Man kann sich alles und nichts darunter vorstellen. Aber dass die Juden ver­reck­en sollen, das ist eine Forderung, deren Inhalt und Wirkung auch dem größten Dummkopf plau­si­bel gemacht wer­den kann, und dies um so leichter, je mehr zu der Dummheit noch der Anreiz tritt, die rohesten Instink­te aus­to­ben lassen zu dür­fen und dadurch oben­drein noch ein gutes nationales Werk zu tun. Denn in sein­er Verbindung ‘Deutsch­land erwache, Juda ver­recke!’ bedeutet der Kampfruf der NSDAP ja doch, dass das Ver­reck­en der Juden die uner­läßliche Voraus­set­zung für das Erwachen, für den nationalen Wieder­auf­stieg Deutsch­lands bilde.“

Die anti­semi­tis­che Tra­di­tion der Deutschtümelei darf nicht ver­drängt wer­den. Es kann und darf daher keinen Jubel für das deutsche Fußball­team geben, Deutsch­land­fahne bleibt Deutsch­land­fahne, Nation­al­hymne bleibt Nation­al­hymne. Es gibt keinen unpoli­tis­chen Jubel mit nationalen Sym­bol­en und es gibt keinen unpoli­tis­chen Jubel zusam­men mit Antisemit_innen und Nationalist_innen. „Wer schweigt, stimmt zu.“, heißt es ganz richtig. Um ein „Wer jubelt, stimmt erst recht zu.“, muss dieser Satz beim Fußball ergänzt wer­den. Unpoli­tis­che Fußball­fans sind Mittäter_innen.

Und was soll man nun mit den gewalt­täti­gen Fußball­fans machen? Aufk­lärung ist leicht daher gesagt, denn im Mob, beim gemein­samen Jubel und Getöse, in der Masse, im Kollek­tiv, in der Ver­schmelzung des Einzel­nen im Gesamten wird es Nie­man­den geben, der in ein­er aggres­siv­en Atmo­sphäre auf den Pöbel einre­den kann. Kommt es zum Extrem­fall wie auf der Oder­brücke in Frank­furt (Oder), muss deut­lich gemacht wer­den, dass die Gewalt, die sie anderen Men­schen andro­hen auch zuweilen gegen sie Ver­wen­dung find­en kann. Oder um in den Worten Adornos zu enden: „Wo sie sich ern­sthaft vor­wa­gen bei anti­semi­tis­chen Man­i­fes­ta­tio­nen, müssen die wirk­lich zur Ver­fü­gung ste­hen­den Macht­mit­tel ohne Sen­ti­men­tal­ität ange­wandt wer­den, gar nicht aus Straf­bedürf­nis oder um sich an diesen Men­schen zu rächen, son­dern um ihnen zu zeigen, dass das einzige, was ihnen imponiert, näm­lich wirk­lich gesellschaftliche Autorität, einst­weilen denn doch gegen sie steht.“

Inforiot