Rheinsberg — Zu einer öffentlichen Anhörung des Hauptausschusses des Landtages Brandenburg und des Innenausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern sind interessierte Bürger morgen um 10 Uhr in das Rheinsberger Schlosstheater eingeladen. Dabei geht es vor allem um den durch die Bundeswehr geplanten Luftbodenschießplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide. Sowohl beide Landtage als auch die beiden Landesregierungen lehnen die militärischen Pläne auf dem ehemaligen sowjetischen Übungsplatz ab. Eingeladen zur Sitzung sind Landräte, Bürgermeister, Bürgerinitiativen, Tourismusverbände sowie Vertreter des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) und der IHK. Die Bürgerinitiative Freie Heide begrüßt ausdrücklich den Termin, in dem die beiden Landtage sich intensiv mit der langwierigen Problematik um das Bombodrom beschäftigen. Es wird die Hoffnung ausgesprochen, dass die Bundesregierung endlich ein deutliches Signal setzt, um eine positive Lösung für die Region herbeizuführen. Gleichzeitig informiert die Bürgerinitiatiative über eine Veranstaltung am 1. Juli im Rathaus Neustrelitz, auf der ab 19.30 Uhr der Anwalt Reinhard Geulen und der Landtagsabgeordnete Wilfried Nachtwei zum Verfahrensstand berichten. (jr)
Monat: Juni 2008
Am 23. Juni 1968 wurden in Potsdam die Reste der Garnisonkirche gesprengt. Damit wurde ein Bauwerk beseitigt, welches eines der bedeutensten Symbole des preussischen Militär-Feudalismus war. Errichtet wurde die Garnisonkirche auf Veranlassung des preußischen Königs Friedrich Wilhelm I. zu dem Zweck, “eine Versammlungshalle für die geistig-moralische Züchtigung der Soldaten” zu sein. Bis zum 1.Weltkrieg diente das Haus zur Ausrichtung der großen Siegesfeiern der Preußischen Armee. Außerdem wurde die Ausstellungshalle für die in verschiedenen Kriegen erbeuteten Trophäen genutzt, um aller Welt die militärische Machtfülle, den Herrschaftsanspruch und Überlegenheit des Preußentums zu demonstrieren Sie stand symbolisch für die Verquickung von Adel, Militär und evangelischer Kirche, das Bündnis aus Dumpfheit, Reaktion und Unterdrückung, welches den zu Recht schlechten Ruf Preussen begründete.
Diese Kirche war der Ort, an dem am Tag von Potsdam die alten feudalen Eliten Preussens ihr Bündnis mit der nationalsozialistischen Bewegung durch den berühmten Händedruck zwischen Hitler und Hindenburg besiegelten. Später kündigten die alten preussischen Eliten das Bündnis auf, als sie erkannten, dass der Tag sich näherte, an dem die Rote Armee ihre ostpreussischen Güter überrennen würde. Die von ihnen gestellten Offiziere, eine Bande ausgewiesener Antisemiten und Massenmörder, die im Potsdamer Infanterieregiment 9 dienten, versuchten am 20. Juli 1944 Hitler mit einem dilettantisch durchgeführten Bombenattentat zu töten. Ihr Scheitern bedeutete oft ihr Todesurteil. Dieser Machtkampf zwischen traditionellen preussischen und neuen nationalsozialistischen Eliten wird heute gern zum Widerstand umgelogen. Weil die Garnisonkirche die Regimentskirche des Infanteriregimentes 9 war, wird sie im gleichen Zug als Ort des Widerstandes bezeichnet.
Am 40. Jahrestag der Sprengung soll nun am ursprünglichen Standort der Garnisonskirche die “Stiftung Garnisonkirche Potsdam” gegründet werden. Die Stiftung wird den Wiederaufbau der Garnisonkirche organisieren und finanzieren. Dieserer Stiftung gehören unter anderem die evangelische Kirche, die Stadt Potsdam und die “Stiftung Preußisches Kulturerbe” an. Ihr Schirmherr ist der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm ist. Selbst ernanntes Ziel der neuen Stiftung ist es, einen “Ort der Versöhnung” zu errichten. Angedacht ist eine Dauerausstellung zum Thema 20. Juli 1944 und dem angeblichen Widerstand preußischer Offiziere gegen das NS-Regime.
Geplant war zudem, die Kirche als ein Versöhnungszentrum zu nutzen, das von einer eigenen Stiftung unterhalten werden soll. Inzwischen hat die Kirche signalisiert, auch auf das ohnehin nur als Alibi vorgesehene Nagelkreuz von Coventry zu verzichten, welches den Preußenadler auf der Kirchturmspitze ersetzen sollte. Denn die bisher gesammelten 300.000 Euro der Kirche sehen gegenüber den von der “Traditionsgemeinschaft Potsdamer Glockenspiel” (TPG) gesammelten ca. 6 Millionen eher spärlich aus. Diese hatte die TPG allerdings mitgenommen, als sie das gemeinsame Projekt im Streit verließ. Die TPG, welche aus dem Umfeld eines westdeutschen Fallschirmspringerbataillon entstand, stieß das Projekt des Wiederaufbaus bereits Mitte der 80er mit der Geldsammlung für das Glockenspiel der Garnisonskirche an. Die Forderungen der TPG nach einem Verbot von feministischen Pfarrerinnen, homosexuellen Trauungen und Kirchenasyl in “ihrer” Kirche führte zum Bruch mit der evangelischen Kirche. Doch scheinen die übrig gebliebenen Organisationen nun gemerkt zu haben, dass mit Wischiwaschirevisionismus kein Geld zu holen ist. Durch ihre finanziellen Mittel kann die TPG Stück für auf informellem Wege ihre Forderungen durchsetzen, welche einen noch reaktionäreren Charakter haben, als es der Wunsch nach dem Wideraufbau der Garnisonkirche ohnehin schon ist.
Preußen ist nicht sexy!
Der Wiederaufbau der Garnisonskirche ist jedoch nur das Flaggschiff der Preußenrenaissance. So wird in Potsdam gerade an der Neuauflage des Preußischen Toleranzedikts gearbeitet, und der Wiederaufbau des Stadtschlosses ist im vollen Gange. Dass diese Renaissance über Potsdams Grenzen hinaus von Bedeutung ist, sieht man beispielsweise am Magazin der Süddeutschen Zeitung. Dieses widmete dem Thema eine ganze Ausgabe unter dem Titel „Preußen ist sexy“.
Aber Preußen ist weder sexy, noch tolerant oder glamourös. Es steht für eine rücksichtslose Politik des Herrschaftsanspruches, Zwang zur Obrigkeitshörigkeit, Disziplinierung und Militarismus. Der Preußenhype wird getragen von Menschen mit reaktionären Gesellschaftsvorstellungen. Aber wir haben keinen Bock auf Preußen! Wir sind für eine selbst bestimmte, freie Gesellschaft ohne Geschichtsrevisionismus, Disziplinierung und das Abfeiern autoritärer Gesellschaftsstrukturen!
In diesem Sinne: Preußen war, ist und bleibt scheiße!
Das wollen wir am 23. deutlich zeigen und gleichzeitig praktische Architekturkritik feiern! Ab 16:30 Uhr am Glockenspiel in der Dortustraße, Potsdam.
Turn Left — Smash Right
Lübben, die Paul-Gerhardt-Stadt, in der Niederlausitz. Bekannt als das “Tor zum Spreewald” und Durchlaufstation unzähliger Touristen-Ströme. Kreis-Stadt mit einer Feuerwehr, Sportvereinen und einer Fußballmannschaft in der Verbandsliga. Bekannt für die “Spreewälder Gurken”, die “Spreewaldkähne” und die Spreewald-Klinik.
Die Stadt veranstaltete öffentliche “Fußball-Übertragungen” der deutschen Nationalmannschaft auf dem Marktplatz, wobei sie im Verhältnis mit den Großstädten Berlin und Hamburg mithalten kann. So gab es vor kurzem ein “No Angels”-Konzert auf der Lübbener Schloss-Insel. Es gibt jährlich die überregionalen “Spreewaldfestspiele”,… und … es gibt Nazis!
Lübben im Spreewald gelangte am Anfang diesen Jahres überregional in die Medien zu trauriger Berühmtheit. Grund hierfür war die polizeiliche Erstürmung des “Bunker 88” — des “Jugendclubs der Heil Hitler heisst” (Lausitzer Rundschau, mehr), denn 88 = HH was für Heil Hitler steht. Dabei verschanzten sich rund 50 von 200 anwesenden Neonazis und setzten sich der Polizei mit massiver Gewalt zur Wehr. Im April marschierten die Nazis für ihren Bunker88, daraufhin kaufte die Stadt das Grundstück und will dort “Eigenheime statt Braune Bunker”(Lausitzer Rundschau, mehr) bauen.
Doch was hat sich lokal geändert? Die überregionale Nazi-Szene weicht nach Spremberg “Schwarze Pumpe” in den “Bunker 38” aus und igelt sich regelrecht ein. Das Problem ist also regional nur um ein paar Kilometer verschoben. Die Lübbener Nazis treffen sich jetzt halt woanders.
Die vom Bürgermeister, den Stadtverordneten und Krankenhäusern gegen “die Rechten” ins Leben gerufene “Bürgerinitiative Tolerantes Lübben” hat außer dem Tag seiner Gründung NICHTS vorzuweisen…
Zwei Wochen nach dessen Gründung und einem überregionalem Nazi-Aufmarsch (300 Nazis, 150 Antifaschist_Innen, mehr), zu dem sie empfahl zu Hause zu bleiben, konnte die NPD eine Mahnwache abhalten und es positionierte sich weder die Stadt noch die “Bürgerinitiative” dazu. Gerade 30 engagierte Antifaschist_Innen zeigten 15 NPD-Nazis, dass sie NIRGENDS ungestört ihre Menschen verachtende Ideologie öffentlich verkünden können oder in diesem Fall auch beim Stimmenfang nicht ungestört bleiben.
Es kann nicht sein, dass die zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung mit den Nazis im Bürgermeisterbüro beginnt, in der RBB-Abendschau mal erwähnt wird und in der Zeitung “Lausitzer Rundschau” endet. Da gehört schon einiges mehr dazu: HINSCHAUEN wenn mehrere Dutzend Neonazis ungestört einen Jugendlichen auf dem Marktplatz zusammenschlagen, EINGREIFEN wenn zig Nazis mal wieder Menschen durch Lübben jagen und NICHT WEGHÖREN wenn von Stammtischrassisten gegen “die Ausländer” gehetzt wird.
Gesellschaftliche Probleme wie Armut, soziale Ausgrenzung, rassistische und sexistische Diskriminierung haben eine Ursache. Es muß darum gehen, Lübbener für diese Probleme zu sensibilisieren und klar zu machen, dass mit ein paar gut gemeinten Worten diese Probleme nicht aus Lübben und letztlich aus der Welt zu schaffen sind.
Deshalb ruft ein Bündnis verschiedener Gruppen (u.a. die “Antifa Spreewald” und die “Autonome Antifa Lübben”) zu einer Demonstration auf; um auf den rassistischen und nationalistischen Konsens, der unter vielen Lübbnern stillschweigend existiert AUFMERKSAM zu machen, darüber AUFZUKLÄREN und ihn zu DURCHBRECHEN.
Wenn die Stadt will dass sich hier etwas verändert, darf sie Jugendlichen, die versuchen Freiräume von Angst und Verfolgung zu schaffen, keine Steine in den Weg legen! Aktionen der Stadt, wie die Schließung des einzigen nicht-Nazi Jugendtreff und ihrer fehlende Unterstützung gegen die Nazi Aufmärsche sind dabei nicht förderlich. Deshalb fordern wir ein Jugendzentrum indem Nazis unerwünscht sind und nicht toleriert werden.
16. August 2008, 13 Uhr, Bahnhofsvorplatz Lübben
Demo gegen den rassistischen Konsens, für alternative Freiräume!
Linkes Zentrum brannte lichterloh
Das “Maquis”, den meisten als “Baracke” bekannt, lag eher abgelegen. Es sollte Jugendlichen und jungen Erwachsenen als Ort dienen, an dem sich Menschen gleichberechtigt und weitgehend frei von ökonomisch begründeter Ausgrenzung treffen können. Verwaltet wurde dieses Gebäude von dem Verein “Bad Freienwalder Alternative e.V.” (BFA), bestehend aus mehreren Jugendlichen aus der Umgebung.
In der Nacht vom 12.06.2008 zum 13.06.2008 gegen 01.30 Uhr musste die Freiwillige Feuerwehr aus Bad Freienwalde, Altranft und Bralitz ausrücken: Das alternative Zentrum “Maquis brannte!
Schon in der Vergangenheit kam es zu mehreren Vorfällen bei denen Scheiben ein geschmissen wurden und Neonazis versuchten Veranstaltungen zu stören. “Nicht zuletzt sei zu betonen, dass am 28.12.2007 mindestens eine handvoll Eberswalder Nazis, unter ihnen Gordon Reinholz und Christian Banaskiewicz, in der Baracke erschienen um anwesende Personen einzuschüchtern und zu bedrohen”, so Lena Serath, Pressesprecherin der Antifa Bad Freienwalde. Doch schon damals interessierte sich die Polizei scheinbar nicht für diese Vorfälle.
Man kann davon ausgehen, dass es sich bei den TäterInnen um Neonazis aus der Umgebung handelt, da die Feuerwehr auch feststellte das Brandstiftung die Ursache des Feuers war, zumal die Eberswalder Neonazis bei ihrem Erscheinen am Ende des letzten Jahres auch verlauten ließen: “Das Ding würde sicher gut brennen.”, doch Genaues ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt.
Bei den Jugendlichen, die die Baracke in ihrer Freizeit nutzten, rief der Vorfall große Empörung und Trauer hervor. Außerdem gibt es Vorwürfe gegenüber der Polizei, da diese es nicht in Anbetracht zog bei ein geschmissenen Scheiben und Einbruchs versuchen Spuren zu sichern. Daher sind Einige nun der Auffassung, dass wenn die Polizei früher konsequent gehandelt hätte, die TäterInnen eventuell bereits gefunden worden wären, bevor die Baracke in Flammen gesetzt wurde. Dies setzt natürlich voraus, dass es sich bei den damaligen Vorfällen und dem jetzigen um die Selben TäterInnen handelt.
Pöbelei wegen Kroatienfahne
Nachdem gestern der Kroatien-Fanblock aus Neuruppin nach dem erfolgreichen Fußballspiel gegen die Deutsche Mannschaft ihren Sieg feiern wollte, kam es einem unschönen Zwischenfall auf dem Schulplatz in Neuruppin. Eine eigens gemalte kroatische Nationalfahne wurde von zwei angetrunkenen Deutschlandfans beschädigt und die Träger_Innen beleidigt. Hier zeigt sich wieder deutlich, wie unpolitisch die deutsche Fangemeinde wirklich ist: “Ihr seid doch auch Deutsche”, “Scheiss Nestbeschmutzer”, “Kroatien ist ein scheiss Land”, “Verdammten Punker, ihr lebt doch alle vom Staat” usw.
Trotz körperlicher Überlegenheit unsererseits und den plumpen Eskalationsversuchen der “Deutschen” (“Na los hau mir eine rein, tut vielleicht weh aber ich steh wieder auf”) anderseits wurde eine körperliche Auseinandersetzung vermieden. Stattdessen die gegnerische Fahne ordnungsgemäß im Papierkorb entsorgt (wurde dank des Alkoholpegels nicht bemerkt) und sich höflich verabschiedet. Den restlichen Abend feierte die Gruppe noch einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zum Vorrundenaus für Deutschland!
Die provokante Wirkung dieser Aktion ist uns bewusst auch wenn wir das aggressive Potential der “Fans” in einer Kleinstadt wie Neuruppin unterschätzt haben. Wir stellen uns weiterhin gegen platte Zuordnung aufgrund der konstruierten Zugehörigkeit zu einer bestimmten Nation. Das Fußball mehr als nur ein Sport ist, dass hätte nicht nochmal bewiesen werden müssen. Der Großteil der gestern anzutreffenden Neuruppiner “Deutschland-Fans” reagierte überaus gereizt und gewaltbereit. Wir lassen es uns trotzdem nicht nehmen auch Siege einer “unkonventionellen” Mannschaft zu feiern. In diesem Sinne:
Deutschland vom Platzfegen!
Vorrundenaus für Deutschland!
Schnipp Schnapp Streifen ab!
Feuer verwüstete Baracke
Aus bisher ungeklärter Ursache ist in der Nacht zum Freitag eine Baracke an der Straße Am Polderdamm unweit von „Aldi“ bis auf die Grundmauern abgebrannt. Die Polizei ermittelt wegen Brandstiftung, teilte Thomas Wendland, Pressesprecher des Schutzbereiches Märkisch Oderland, mit. Menschen kamen nicht zu Schaden.
Die Feuerwehr war kurz vor 01.00 Uhr alarmiert worden. „Als wir dort eintrafen, war die Baracke schon durchgebrannt“, sagte Bad Freienwaldes Stadtbrandmeister Bernd Schmidt, der den Einsatz geleitet hatte. Und die Flammen schlugen aus dem Dach heraus. Weil das Wasser über eine längere Strecke gepumpt werden musste, war Verstärkung notwendig. Die Regionalleitstelle in Frankfurt (Oder) alarmierte daher zusätzlich die Feuerwehren Altranft, Neuenhagen und Schiffmühle. Bei „Aldi“ sei ein geeigneter Hydrant, der die notwendige Menge an Wasser liefern konnte. 48 Feuerwehrleute waren insgesamt im Einsatz. Auch die neue Drehleiter sei diesmal zum Löschen benutzt worden. Wegen der großen Hitze kamen die Feuerwehrleute nicht nah genug heran, so dass sie ein Strahlrohr am Rettungskorb der Drehleiter befestigten, um den Brand von oben mit dem so genannten „Monitor“ zu Leibe zu rücken. „Wir haben versucht die Baracke zu halten“, sagte Schmidt. Dies sei aber nicht gelungen. Sie brannte komplett aus, so dass nur noch einige Wände stehen. Erst gegen 04.50 Uhr endete der Feuerwehreinsatz. Bis dahin mussten immer wieder Reste gelöscht werden.
Obwohl es am Freitagvormittag Bindfäden regnete, stieg aus den verkohlten Resten der Baracke noch Qualm auf. In den vergangenen Monaten war die Feuerwehr schon einmal dort, weil ein Heizkessel in die Luft zu fliegen drohte.
Zuletzt nutzte eine Bad Freienwalder Antifa-Gruppe die Baracke als Treffpunkt. Die Brandenburger Alternativen machen auf ihrer Internetseite Rechtsextremisten für den Brand verantwortlich, die Jugendlichen seien mehrfach bedroht worden.
INFORIOT Der alternative Jugendklub “Maquis” in Bad Freienwalde ist in der Nacht von Donnerstag auf Freitag fast komplett niedergebrannt. Das wurde heute aus dem Umfeld der Einrichtung mitgeteilt. Der entstandene Sachschaden belaufe sich nach ersten Schätzungen auf mehrere tausend Euro. Die Polizei ermittelt wegen Brandstiftung. Zur genauen Brandursache kann derzeit jedoch noch nichts gesagt werden, war zu hören. Allerdings gab es zuvor massive Drohungen gegen das “Maquis” aus der Neonaziszene.
Der Klub wurde vom Verein “Bad Freienwalder Alternative” (BFA) betrieben. Vor allem für Partys und als Bandproberaum wurde die Baracke, gelegen am Polderdamm, genutzt. Aus verschiedenen Gründen hatte sich der Verein kürzlich selbst aufgelöst und wollte demnächst auch die vom privaten Besitzer gemieteten Räume aufgeben.
Ein Faktor, der bei der Auflösung des Vereins eine nicht unerhebliche Rolle spielte, waren die ständigen Attacken aus der rechtsextremen Szene. Unter anderem hatten in den letzten Monaten Neonazis versucht, sich zu einer Party im Klub Eintritt zu verschaffen. Auch wurden insgesamt sieben Fensterscheiben eingeworfen — die TäterInnen stammen aus der rechten Szene, vermuten die Klubleute. Zudem hatten Ende Dezember sieben Neonazis den Klub aufgesucht und versuchten ein regelrechtes Verhör mit den Anwesenden durchzuführen. Dies berichtet eine Antifagruppe aus Bad Freienwalde. Wie erst jetzt aus dem Umfeld des “Maquis” bekannt wurde, soll dabei auch gedroht worden sein: “Haltet mal lieber die Beine still, die Baracke hier brennt bestimmt ziemlich gut”. Unter den Neonazis befanden sich laut Antifabericht auch Gordon Reinholz und Christian Banaskiewicz, ehemalige Aktivisten der Neonazikameradschaft “Märkischer Heimatschutz”.
Zuletzt war der Klub zwei Tage vor dem Brand für eine Bandprobe genutzt worden. Dieser zeitliche Abstand lässt einen Brand durch selbst verschuldete Fahrlässigkeit als unwahrscheinlich erscheinen.
Der 28 Jahre alte Potsdamer, der am Dienstagmittag in Drewitz nach einem Fluchtversuch einen Unfall verursacht hatte (s. unsere Meldung Nr. 980 vom 10.06.), wurde noch am Nachmittag in einem Potsdamer Krankenhaus aufgenommen. Die Polizei erstattete gegen den psychisch kranken Mann Strafanzeige wegen Gefährdung im Straßenverkehr und Sachbeschädigung sowie Beleidigung, versuchte schwere Brandstiftung, Hausfriedensbruch und Verwenden von Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen.
Wie berichtet, hatte der 28-Jährige am Dienstagmorgen auf dem Gelände eines Babelsberger Autohandels zwei Fahrzeuge beschädigt und in ein Auto ein Hakenkreuz gekratzt. Außerdem hatte er einen Zeugen mit den Worten „Judensau” und „Heil Hitler” beschimpft. Zuvor hatte er bereits das Auto seiner Eltern beschädigt und versucht, dieses anzuzünden. Als die Beamten ihn am Mittag an seiner Wohnung in der Waldstadt II antrafen, flüchtete er mit seinem Pkw BMW nach Drewitz und missachtete dabei drei „Rot” zeigende Ampel. In der Drewitzer Straße/ Konrad-Wolf-Allee war es schließlich zu einem Unfall mit zwei weiteren Pkw gekommen, bei dem niemand verletzt wurde. Der Potsdamer wurde vor Ort durch die Beamten in Polizeigewahrsam genommen und noch am späten Nachmittag in einem Potsdamer Krankenhaus aufgenommen.
Im Jahr 2007 erlangten die Beratungsstellen für Opfer rechts
motivierter Straf- und Gewalttaten in den östlichen Bundesländern und
Berlin Kenntnis von insgesamt 861 rechts motivierten Gewalttaten. Das
liegt deutlich über den jeweiligen Werten für die Jahre 2003 bis 2005.
Lediglich im Vergleich zum Jahr 2006 (904) zeichnet sich ein leichter
Rückgang ab. Allerdings ist zu erwarten, dass sich die Zahl der
Gewalttaten für das Jahr 2007 durch Nachmeldungen noch erhöhen wird.
Wie in den Vorjahren wurden die meisten Fälle in Sachsen gezählt (306,
2006: 242), wo eine deutliche Zunahme dokumentiert wurde. Dem folgten
Sachsen-Anhalt (151, 2006: 200), Brandenburg (137, 2006: 140), Berlin
(122, 2006: 171), Mecklenburg-Vorpommern (78, 2006: 103) und Thüringen
(67, 2006: 48). Es muss betont werden, dass die Zahlen Annäherungswerte
darstellen, da von einer hohen Dunkelziffer auszugehen ist.
Von den 861 Angriffen waren mindestens 1.869 Personen betroffen. Bei 717
Fällen (84 Prozent) handelte es sich um Körperverletzungsdelikte. In 495
Fällen richtete sich die Gewalt gegen junge Menschen aus linken und
alternativen Milieus. 265 Mal war Rassismus die Tatmotivation. Die
Zahlen weisen auf eine deutliche Zunahme rechts motivierter Gewalttaten
gegen andere soziokulturelle Milieus hin. Die Opferberatungsstellen
sehen einen Zusammenhang zwischen regional verankerten rechtsextremen
Organisationsstrukturen und einem hohen Niveau von Gewalttaten.
Die Beratungsstellen veröffentlichen seit 2003 ihre erhobenen Daten. Der
Fokus liegt dabei auf Gewalttaten, nicht gezählt werden
Propagandadelikte. Die zwischen den Beratungsstellen vereinheitlichte
Zählweise orientiert sich an den von der Polizei verwandten Kategorien
der »politisch motivierten Kriminalität – rechts«. Differenzen zu
polizeilichen Angaben ergeben sich zum einen durch unterschiedliche
Einschätzungen von Tathintergründen; zum anderen zählen die
Beratungsstellen Fälle, von denen sie Kenntnis erlangen, die jedoch
nicht angezeigt wurden. Außerdem erfassen die Beratungsstellen auch
Nötigungen und Bedrohungen, wenn erhebliche Folgen für die Opfer zu
verzeichnen sind.
Die Daten wurden von folgenden Beratungsstellen erfasst:
• Reach Out (Berlin): www.reachoutberlin.de
• Opferperspektive (Brandenburg): www.opferperspektive.de
• Lobbi (Mecklenburg-Vorpommern): www.lobbi-mv.de
• Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt (Sachsen-Anhalt):
www.mobile-opferberatung.de
• Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer Gewalt im Multikulturellen
Zentrum Dessau (Sachsen-Anhalt): www.multikulti-dessau.de
• AMAL (Sachsen): www.amal-sachsen.de
• RAA (Sachsen): www.raa-sachsen.de
• THO (Thüringen): www.opferhilfsdienst.de
“Sport frei!” & “Sieg Heil”
Nach dem Gruppenspiel der Fußball-EM zwischen Polen und Deutschland wurde eindrucksvoll das öffentlich zur Schau gestellt, was aufmerksamen Kritiker_innen schön längst bekannt war: Die Fußball-EM ist mehr als Sport und wird von einem Teil der deutschen Fans als Kampf unter Nationen verstanden. Dass dieser Nationalismus offen ausgetragen wird, zeigen nicht nur die Hooligan-Aktivitäten im österreichischen Klagenfurt, sondern auch Krawalle im überschaubaren Frankfurt (Oder), in jener Grenzstadt, wo es zwischen Deutschen und Polen richtig kracht, wenn es um das gegenseitige Kräftemessen geht.
Wenn Deutschland kickt, dann sind alle beisammen. In Deutschland kann man zu Zeiten eines internationalen Fußballwettbewerbs das entdecken, was ein Großteil der Deutschen vermisst: Ein enges Verhältnis zur eigenen Nation, das Gefühl, nach Auschwitz endlich wieder Stolz sein zu dürfen. Umso angenehmer, wenn sich die angestaute Deutschtümelei im Kontext des Fußballwettbewerbs lösen darf, wenn sich Deutsche mit ihren deutschen Symbolen eindecken können, wenn sie die Nationalhymne als Fangesang singen können, ganz popig, locker und unverkrampft eben. Der eine Teil der Fans meint dann, Fußball sei keine Politik, der andere Teil sagt ganz unverhohlen, Deutschland hätte ja sowieso aus der Geschichte gelernt (die Umsetzung des Morgenthau-Plans wird damit aber nicht gemeint sein) und letzten Endes jubeln dann sowieso alle zusammen, egal ob politisch oder nicht. Dabei hat auch der gemeine Deutschlandfan eine Affinität zum Charakter des Nationalismus, ob er nun will oder nicht. Bei Spielen ist der Abgrenzungsprozess genauso vorhanden, wie er im Konstrukt Nation zu finden ist. Natürlich können Deutsche und Polen friedlich feiern, wer aber für wen jubelt, ist den Menschen im wahrsten Sinne des Wortes schon ins Gesicht geschrieben. Die eigene Identität wird aufgehoben, um in der Masse, im Kollektiv, die Erlösung beim gemeinsamen Torjubel zu finden. Egal ob deutsche Nation oder deutsche Fußballmannschaft, die Normalisierung des Verhältnisses zu ihnen bedeutet die Einforderung der Identifikation des Einzelnen mit der Masse. Um es auf den Punkt zu bringen: „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur Deutsche“ ist nicht nur ein passendes Zitat von Wilhelm II., um die Deutschen für den 1. Weltkrieg einzuschwören, sondern könnte im übertragenen Sinne genauso von einem deutschen Fußballfan kommen, um die Gemeinschaft aller im Stadion gegen den Gegner zu propagieren, denn „Auf dem Weg ins Stadion können alle politischen Bedenken und Ängste getrost zu Hause gelassen werden und es wundert niemanden, wenn der Fanblock in einem Meer von Deutschlandfahnen versinkt. […] Denn im Stadion feiern Bundeskanzlerin und das restliche ‘Volk’ gemeinschaftlich ihr Team.“, so in einem Text der Kampagne „Vorrundenaus“ aus dem Jahr 2006.
Dass es dann auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt, bedarf keiner weiteren Erklärung. Die Identifikation mit dem Fußballteam wird auf die Straße und auf das politische Handeln übertragen. Zur Identifikation gehört die Ablehnung „der Anderen“ dazu, wie das Amen zur Kirche. Nazis schlagen zu, wenn Deutsche nicht für Deutschland jubeln oder suchen wie in Klagenfurt oder Frankfurt (Oder) die Auseinandersetzung mit gegnerischen, in diesem Fall polnischen Fans.
Damit sind zwar nicht alle deutschen Fußballfans gleich Nazis, aber von ihrem Aussehen und ihren Sprechgesängen sind sie im allerseltesten Fall zu unterscheiden. Der gemeine Fußballfan steht genauso im Schwarz-Rot-Goldenen-Jubelmob wie der Nazi und er brüllt im gleichen Moment mit ihm zusammen in voller Inbrunst das „Deutschland! Deutschland!“ heraus. Und damit ist die Toleranz da und die pogromartige Stimmung gegen alles Nicht-Deutsche geschaffen. Das hat bereits die Recherche-Gruppe Frankfurt (Oder) zur Fußball-WM eindrucksvoll dokumentiert:
„Im Rahmen der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft im Sommer 2006 in Deutschland kam es erneut zu mehreren Angriffen und schließlich am 30. Juni zu heftigen Krawallen in der Frankfurter Innenstadt, an denen sich FCV-Ultras beteiligten. Bereits kurz nach dem Viertelfinalspiel Deutschland-Argentinien griffen mehrere FCVler gegenüber der Kneipe ‘Hemingways’ in der Logenstraße einen Fan des Argentinischen Teams an. Kurz vor 21.00 Uhr attackierten zahlreiche Deutschland-Fans Polizisten mit Feuerwerkskörpern und Flaschen in der Nähe der Kneipe ‘Movie’. Erst um 23.00 Uhr beruhigte sich die Lage. Im Rahmen eines Interviews räumte ein Polizeisprecher im Oktober in der Märkischen Oderzeitung ein, dass die Anhänger von Viktoria ‘bei der WM in Frankfurt auch durch Randale und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgefallen sind’. Nach der Halbfinalbegegnung gegen Italien kam es erneut zu Angriffen. Auf der Karl-Marx-Straße wurde ein PKW mit einer italienischen Flagge attackiert und beschädigt. Aus einer Gruppe von ca. 20 Personen waren die Parolen ‘Straße frei der deutschen Jugend’, ‘Arbeit macht frei – Babelsberg 03′ und ‘Deutschland erwache’ zu hören.“
Unter FCV-Ultras sind rechtsextreme Fußballfans des FFC Viktoria Frankfurt (Oder) gemeint. Sie treten schon seit Jahren in der Stadt auf und sind bekannt für ihre rechtsextremen Umtriebe, sind sie doch fest verankert in der lokalen rechtsextremen Szene. So stellt die Recherche-Gruppe auch fest, dass Anhänger der FCV-Ultras an der Schändung des Gedenksteins der ehemaligen Synagoge am 9. November 2006 beteiligt waren: „Am Vortag hatten zeitweise bis zu 40 lokale Neonazis die Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Novemberpogrome im Jahr 1938 belagert und später am Mahnmal für die niedergebrannte Synagoge Kerzen und niedergelegte Kränze zerstört.“
Laut Berichten des Rundfunk Berlin-Brandenburg waren auch Anhänger der FCV-Nazi-Hools bei den gestrigen Krawallen auf der Stadtbrücke dabei. Auf der Jagd nach polnischen Fans waren Nazisprechchöre nicht zu überhören, Hitlergrüße wurden in die Kamera gestreckt. „Sieben Deutsche, die sich weigerten, den Ort zu verlassen, seien über Nacht in Gewahrsam genommen worden.“, berichtet Der Tagesspiegel.
Sollte Deutschland nicht in der Vorrunde ausscheiden, dürfte dies nur ein Vorgeschmack auf weitere deutsche Übergriffe sein. Das Gerede vom friedlichen Fußballfest ist eine Farce. Die gewalttätigen Täter_innen sind keine Randerscheinung, sondern inmitten der deutschen Fußballfans verankert. Die Angriffe auf Andere sind dem Deutschlandgefeiere immanent. Denn wenn wie 2006 zur Fußball-WM oder nun 2008 Sprechchöre wie das „Deutschland erwache“ zum Repertoire der Fußballfans gehören, dann wird die aggressive, nationalistische und antisemitische Bedeutung des Wettkampfes für einen Teil der Deutschen deutlich, welche vom anderen Teil der Deutschen durch Kleidungscode und gemeinsames Jubeln stillschweigend toleriert wird. Das „Deutschland erwache“ ist hierbei nur die eine Hälfte der gebrüllten Politik, wie Max Heilgemayr schon 1931 für den Verein zur Abwehr des Antisemitismus analysierte:
„Denn die Aufforderung ‘Deutschland erwache’ ist ja nur der halbe Kriegsruf, nur der Vordersatz. Komplett wird die Parole erst durch den Nachsatz ‘Juda verrecke!’. Und dieser Nachsatz ist für die primitiven Köpfe, aus denen sich die Partei Adolf Hitlers zu mindestens neun Zehnteln rekrutiert, der plastischere. Dass Deutschland erwa
chen soll, das klingt ja recht nett, aber doch etwas abstrakt. Man kann sich alles und nichts darunter vorstellen. Aber dass die Juden verrecken sollen, das ist eine Forderung, deren Inhalt und Wirkung auch dem größten Dummkopf plausibel gemacht werden kann, und dies um so leichter, je mehr zu der Dummheit noch der Anreiz tritt, die rohesten Instinkte austoben lassen zu dürfen und dadurch obendrein noch ein gutes nationales Werk zu tun. Denn in seiner Verbindung ‘Deutschland erwache, Juda verrecke!’ bedeutet der Kampfruf der NSDAP ja doch, dass das Verrecken der Juden die unerläßliche Voraussetzung für das Erwachen, für den nationalen Wiederaufstieg Deutschlands bilde.“
Die antisemitische Tradition der Deutschtümelei darf nicht verdrängt werden. Es kann und darf daher keinen Jubel für das deutsche Fußballteam geben, Deutschlandfahne bleibt Deutschlandfahne, Nationalhymne bleibt Nationalhymne. Es gibt keinen unpolitischen Jubel mit nationalen Symbolen und es gibt keinen unpolitischen Jubel zusammen mit Antisemit_innen und Nationalist_innen. „Wer schweigt, stimmt zu.“, heißt es ganz richtig. Um ein „Wer jubelt, stimmt erst recht zu.“, muss dieser Satz beim Fußball ergänzt werden. Unpolitische Fußballfans sind Mittäter_innen.
Und was soll man nun mit den gewalttätigen Fußballfans machen? Aufklärung ist leicht daher gesagt, denn im Mob, beim gemeinsamen Jubel und Getöse, in der Masse, im Kollektiv, in der Verschmelzung des Einzelnen im Gesamten wird es Niemanden geben, der in einer aggressiven Atmosphäre auf den Pöbel einreden kann. Kommt es zum Extremfall wie auf der Oderbrücke in Frankfurt (Oder), muss deutlich gemacht werden, dass die Gewalt, die sie anderen Menschen androhen auch zuweilen gegen sie Verwendung finden kann. Oder um in den Worten Adornos zu enden: „Wo sie sich ernsthaft vorwagen bei antisemitischen Manifestationen, müssen die wirklich zur Verfügung stehenden Machtmittel ohne Sentimentalität angewandt werden, gar nicht aus Strafbedürfnis oder um sich an diesen Menschen zu rächen, sondern um ihnen zu zeigen, dass das einzige, was ihnen imponiert, nämlich wirklich gesellschaftliche Autorität, einstweilen denn doch gegen sie steht.“