Jahr: 2008

Eine Nacht im Polizeige­wahrsam ver­brachte ein Mann, der Mon­tagabend in Bran­den­burg an der Hav­el durch Brüllen rechter Parolen und Treten gegen ein Buswarte­häuschen und einen Stromkas­ten auffiel. Der Mann war mit 2,89 Promille erhe­blich alko­holisiert. Nach Abschluss der polizeilichen Maß­nah­men wurde der Mann am Dien­stag wieder ent­lassen. Beschädi­gun­gen an den genan­nten Gegen­stän­den kon­nten die Beamten in der Nacht nicht feststellen.

Ein Zeuge meldete sich Dien­stag­mit­tag tele­fonisch bei der Polizei, als er einen Betrunk­e­nen in der Heil­bron­ner Straße “Sieg Heil” rufen hörte. Die Beamten kon­nten den Mann sowie seine drei Begleit­er fest­stellen. Bei dem 24-jähri­gen Mann aus Frank­furt (Oder), der vom Zeu­gen zweifels­frei erkan­nt wurde, sind 1,90 Promille in der Atem­luft fest­gestellt wor­den. Er wurde in Gewahrsam genommen.

n der Nacht zum Mon­tag haben Unbekan­nte in der Wald­städter Guten­bergstraße Hak­enkreuze im Bere­ich der Baustelle ein­er Woh­nungs­bau­fir­ma an eine Garage, einen Bag­ger sowie auf ein Fen­ster geschmiert. Die Schmier­ereien haben die Größe von 30 x 30 bis 80 x 180 cm. Eine Strafanzeige gegen Unbekan­nt wurde aufgenommen.

Hin­weise zu dieser Straftat nimmt die Polizei in Zossen unter der Rufnum­mer (03377) 6000 entgegen.

Am Sam­stag trafen sich ca. 250 Men­schen zum Bran­den­burg­weit­en Oster­marsch am Luisen­platz um gegen Krieg, Bun­deswehr und für den Frieden zu demon­stri­eren. Mit dabei waren Anti-Hartz-IV Grup­pen, das Parteien­spek­trum um DKP, MLPD und DieLinke, “FÜR DIE FREIe HEI­De” Aktivist_innen und Gewerkschafter_innen. Neben den tra­di­tionellen Teilen der Friedens­be­we­gung beteiligten sich dieses Jahr allerd­ings auch radikale Linke an den Protesten. Autonome Antifaschist_innen oder das Antikap­i­tal­is­tis­chen Bünd­nis Pots­dam bracht­en dur­chaus tief­greifend­ere Forderun­gen als denen nach mehr Sozial­staat zum Aus­druck. Auf einem Transper­ent war zu lesen: “We want to be free! Make cap­i­tal­ism history”

Nach eini­gen Rede­beiträ­gen am Start­punkt ging es um 14:45 los in Rich­tung Hege­lallee. Von zahlre­ichen Fah­nen und Trans­par­enten begleit­et zogen wir mit Gitar­ren­musik im Ohr zum Nauen­er Tor. Immer wieder drangen einzelne Sprechchöre wie “Was nicht das Par­la­ment son­dern nur die Straße kann: Weg mit HartzIV und raus aus Afghanistan” oder “Streiks in der Schule — Streiks in der Fab­rik! Das ist unsere Antwort auf eure Poli­tik!” durch. Von Slo­gans wie “Das Volk sind wir” ver­sucht­en sich einige Teilnehmer_innen abzu­gren­zen, indem sie lau­thals brüll­ten: “Gegen das Kon­strukt von Volk und Rasse — Für uns gibt´s nur eins: Klasse gegen Klasse!”.

Die zweite Kundge­bung wurde dann am Nauen­er Tor abge­hal­ten — in leicht verkürzter Form, da der lokale Ober­sh­er­iff nicht aus­re­ichend informiert schien. Wenig­stens war er vom abrupten Halt der Demo der­maßen über­rascht, dass er sogle­ich die sofor­tige Wieder­auf­nahme der Marschord­nung anwies. Dieser Anord­nung wurde nur zu brav Folge geleis­tet und es kam zu kein­er­lei zivilem Unge­hor­sam. Schade eigentlich…
Nach ein­er rund vier­tel­stündlichen Tour durch das Hol­län­dervier­tel über die Char­lot­ten­straße, auf der Ost­seite an der Wil­helm­ga­lerie vor­bei kam die Demo am Südende des Platz-der-Ein­heit zum ste­hen und es wur­den noch einige Rede­beiträge gehal­ten. Zum Ende stimmte eine Aktivistin auf der Bühne noch das “Lied über den Frieden” (1949 — Ernst Fischer/Hanns Eisler) an und die Demoteilnehmer_innen ver­streuten sich nach und nach in alle Richtungen.

Ins­ge­samt fan­den wir uns auf ein­er gelun­genen Demo wieder, in deren Rah­men es zu eini­gen inter­es­san­ten Gesprächen wenn auch teils kon­tro­ver­sen und kru­den Diskus­sio­nen kam. Auch wenn die Zahl der Beteiligten im Ver­hält­nis zu den großen Antikriegs­demon­stra­tio­nen der let­zten Jahre(Irak) stark zurück­ge­gan­gen ist, waren es wieder ein paar Teilnehmer_innen mehr als let­ztes Jahr — wie uns glaub­haft ver­sichert wurde.

Wir hof­fen für näch­stes Jahr nur das Beste: Mehr Leute, mehr Rev­o­lu­tion und noch viel mehr Sonne!

den verteil­ten Fly­er der [a]alp gibts hier zum Download.

Am Son­ntag, gegen 17 Uhr, wurde bei der Polizei angezeigt, dass in der Fab­rik­straße an ein­er Gara­gen­wand zwei Hak­enkreuze (50 x 50 cm) und andere Schmier­ereien ange­bracht waren. Die Polizei nahm eine Strafanzeige auf, die Feuer­wehr über­nahm die Besei­t­i­gung der Schmierereien.

Am Mon­tag­mor­gen, gegen 10:20 Uhr, sind in der Eisen­bahn­straße an einem Gebäude Schmier­ereien in der Größe von 7 x 1 Meter fest­gestellt wor­den. Mit rosa­far­ben­er Sig­nal­farbe sind von unbekan­nten Tätern Buch­staben aufge­sprüht wor­den. Dem Hau­seigen­tümer ent­stand ein Sach­schaden von etwa 600 Euro.

Finow­furt (fs) Die Finow­furter Hans-Wendt-Sporthalle stand am Fre­itagabend ganz im Zeichen von Tol­er­anz und Ein­mis­chung. Wider­stand sollte geübt wer­den — vor allem gegen die vorherrschende Präsenz neon­azis­tis­ch­er Ide­olo­gien. Ziel des Abends war es, ein Bewusst­sein für dieses akute Prob­lem zu schaf­fen, so Jörn Menge von der Ham­burg­er Part­nerkam­pagne “Laut gegen Nazis”. Anlässlich des “Anti­naz­i­bun­des”, ein­er Kam­pagne in dessen Rah­men sich alle Beteiligten aus­drück­lich dem Kampf gegen rechte Gewalt ver­schrieben haben, gab es eine Podi­ums­diskus­sion, der sich ein Bene­fizkonz­ert des Münch­n­er Pop­trios Sport­fre­unde Stiller anschloss.

Unter dem Mot­to “Kein Ort für Nazis?!” disku­tierten Vertreter der regionalen Poli­tik, darunter auch Mar­git­ta Mächtig, bran­den­bur­gis­che Land­tagsab­ge­ord­nete der Linken und Schorfhei­des Bürg­er­meis­ter Uwe Schoknecht, sowie ver­schieden­er Ini­tia­tiv­en und Bünd­nisse über die aktuelle Sit­u­a­tion in Eber­swalde und Finowfurt.

Später hörten mehr als 500 Zuschauer zunächst dem Berlin­er Quar­tett um “Com­mis­sion­er Gor­don” zu. Kurz darauf betrat­en die Ini­tia­toren des Anti­naz­i­bun­des, die Sport­fre­unde Stiller, die Bühne und unter­strichen mit Songs wie “Ein Klein­er Schritt” oder “Wie lange sollen wir noch warten?” nochmals den Sym­bol­charak­ter dieser Veranstaltung.

Bei ein­er zeit­gle­ich mit dem Konz­ert stattge­fun­de­nen Kundge­bung von etwa 70 Recht­sex­tremen hat es nach Angaben von Polizeis­precherin Mar­ti­na Schaub keine Zwis­chen­fälle gegeben. Die Teil­nehmer hät­ten die entsprechen­den Aufla­gen befol­gt. Zwei Män­ner wur­den noch vor der Ver­samm­lung aus­geschlossen. Ein­er trug Gas- und Luft­druck­pis­tolen, der andere Stahlkap­pen­schuhe. Dies war unter­sagt wor­den. Es waren zahlre­iche Beamte des Schutzbere­ich­es sowie Bere­itschaft­spolizis­ten im Einsatz.

INFORIOT — Im let­zten Jahr berichtete Infori­ot über die neon­azis­tis­che Zeitschrift und dazuge­hörige Inter­net­seite “JVA Report”, die vom “Fre­un­deskreis Bran­den­burg” her­aus­gegeben wird. 

Am let­zten Fre­itag, den 28. März 2008 stellte nun Evrim Baba, Abge­ord­nete der Linkspartei im Berlin­er Abge­ord­neten­haus, bei der Staat­san­waltschaft Aurich (Nieder­sach­sen) und Pots­dam Strafanzeige gegen alle Per­so­n­en, die für den Inhalt des “JVA-Report”-Rundbriefs bzw. des Rund­briefs des “Fre­un­deskreis­es Bran­den­burg” ver­ant­wortlich oder an seinem Ver­trieb beteiligt sind. 

“Ich gehe davon aus, dass die Tatbestände der Volksver­het­zung gemäß § 130 StGB, des Ver­bre­it­ens von Pro­pa­gan­damit­teln ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen nach § 86 StGB und des Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen nach § 86a StGB erfüllt sind.” (Evrim Baba in ihrer PM vom 31.März.08)

Rund­briefe und Inter­net­seite des “JVA-Report” sind über­sät mit anti­semi­tis­chen und ras­sis­tis­chen Tex­ten und Karika­turen. Neben verurteil­ten Neon­azis wie Sebas­t­ian Dahl und dem vor kurzem aus der Haft ent­lasse­nen “Landser”-Sänger Michael “Lunikoff” Regen­er, kom­men auch Holo­caustleugn­er wie Gerd Walther zu Wort, der über seinen laufend­en Prozess berichtet und zu Spenden für Prozesskosten aufruft. Erst let­zte Woche wurde der Prozess gegen Walther und seine “Reichs­bürg­er”- Kol­le­gen been­det und die “Reichs­bürg­er” wegen Volksver­het­zung verurteilt. (Berlin­er Zeitung, RBB)

Für den 12.04.2008 ist von Neon­azis eine Demon­stra­tion unter dem Motto
“Recht auf Selb­st­bes­tim­mung — Pflicht zum Wider­stand” in Lübben geplant.
Ver­anstal­ter ist der “Arbeit­skreis Men­schen­rechte” im “Freien Widerstand
der Lausitz”.
Mit einem Flug­blatt, Video und Jin­gle rufen sie dazu auf “den
Herrschen­den zu zeigen, dass dein Recht auf Selb­st­bes­tim­mung durch keine
Gewalt gebrochen wer­den kann”. In ihrem Aufruf wid­men sie sich
beispiel­sweise der Stür­mung und Auflö­sung des recht­sradikalen Konzerts
am 12. Jan­u­ar diesen Jahres im Lübben­er “Bunker 88”. Das Haus gilt als
Anlauf­stelle von Neon­azis aus dem Spree­wald. Das alte Volk­slied “Die
Gedanken sind frei” soll als Demolied dienen.

Die let­zte Neon­azide­mo in Lübben fand
am 14.12.2006 statt. Damals präsen­tierten sich die rund 100 Neonazis
unter dem Mot­to: “Men­schen­recht bricht Staat­srecht”. Den gle­ichen Slogan
ver­wen­dete die “AG Repres­sion im freien Wider­stand Lausitz” für eine
neon­azis­tis­chen Demon­stra­tion im säch­sis­chen Bautzen am 08.12.2007.

Tre­ff­punkt der Neon­azis ist um 13:30 Uhr am Bahn­hofsvor­platz in Lübben.
Bish­er sind noch keine Gege­nak­tiv­itäten bekannt.

Nicht weit von Lübben find­et am 16.04.2008 eine Kundge­bung der NPD in
Bad Saarow statt. Zu ein­er
Gegenkundge­bung hat hier der Flüchtlingsrat Bran­den­burg mobilisiert.

„Heimatschutz ist Umweltschutz“ stand auf A4 – großen Zetteln geschrieben, die Mit­glieder des „Märkischen Heimat­bun­des“ (MHB) vornehm­lich an Müll­ton­nen und Abfall­be­häl­tern in Prem­nitz ange­bracht hat­ten. „Wer seine Heimat liebt, der schützt sie auch. Laßt eure Heimat nicht im Müll unterge­hen (…)“, so kon­nte der poten­tielle Abfal­l­entsorg­er dort weit­er lesen. Der „Märkische Heimat­bund“ eine regionale Umweltinitiative?

Ein erster Blick in das Selb­stver­ständ­nis der Vere­ini­gung auf deren Inter­net­do­main lässt jedoch erste Bedenken aufkom­men. „Wir sind heimatliebende und volk­streue Märk­er die sich gegen den heuti­gen Zeit­geist stellen“ heißt es schon im ersten Satz und gibt einen kleinen Wink, wo die Reise tat­säch­lich hinge­hen soll. Auch die fol­gende eher kon­ser­v­a­tiv aus­gerichtete Pro­gram­matik kann dies nicht gän­zlich überdeck­en. Der „Aufk­lärung des Volkes“ haben sich die Mit­glieder des MHB ver­schrieben, um zu zeigen das „Heimat mehr als (…) nur ein Wort (ist)“. „Natur, Kul­tur, Geschichte, Sprache, Tra­di­tio­nen und Brauch­tum“ will man sich so vornehm­lich widmen. 

Ein­er dieser „Bräuche“ ist offen­bar die Wahrung des Andenkens an den SA Führer Horst Wes­sel, dem der Märkische Heimat­bund mit einem selb­stange­fer­tigten Ban­ner in ein­er Pro­pa­gan­daak­tion auf dem Milow­er Berg in ein­er Nach­barge­meinde von Prem­nitz ehrte, andere die Teil­nahme an den (Neo)naziaufmärschen in Magde­burg und Dresden. 

Auf der Inter­net­seite wird über all dies berichtet und die Tat­en mit Bildern, auf denen vor­sicht­shal­ber die Gesichter wegre­tuschiert wur­den, belegt. Nur dumm das der Domainad­min­is­tra­tor des „Märkischen Heimat­bun­des“, der sich stolz „Brave­heart“ nen­nt, diesel­ben Bilder auf seinem inzwis­chen ges­per­rten Pro­fil beim Flirt­fo­rum „jappy.de“ eben­falls zeigte, und zwar unretuschiert.

Jet­zt war es offen­sichtlich das sich hin­ter dem „Märkischen Heimat­bund“ u.a. die Prem­nitzer (Neo)nazis Andreas Dem­b­s­ki (Domainad­min­is­tra­tor) und Franz Pop­pen­dieck ver­ber­gen. Bei­de sind in in ihrer Heimat­stadt keine Unbekan­nten. Dem­b­s­ki war u.a. im Jahr 2005 an einem ver­sucht­en Bran­dan­schlag auf einen von alter­na­tiv­en Gästen besucht­en Jugend­club in Prem­nitz beteiligt, Pop­pen­dieck im Jahr 2006 an mehreren Über­grif­f­en auf eine von alter­na­tiv­en Jugendlichen besuchte Diskothek in Rathenow. Bei­de gehören zum Umfeld der so genan­nten „Nationalen Sozial­is­ten Prem­nitz“, die in der regionalen (Neo)nazivernetzung „Freie Kräfte West­havel­land“ inte­gri­ert sind.

Insofern erfährt das ein­gangs erwäh­nte Flug­blatt mit dem Titel „Heimatschutz ist Umweltschutz“ eine ganz neue Bedeu­tung, näm­lich eine weltan­schauliche. Der gesamte Text, der nahezu voll­ständig dem zwölften Punkt des NPD — Parteipro­gramms („Die Natur ist die all­ge­meine Lebens­grund­lage“) ent­nom­men wurde, ist hier also auch als sym­bol­haftes Beispiel gedacht, “da Umweltschutz”, laut Flug­blatt, “grund­sät­zlich nicht getren­nt von der kul­turellen Entwick­lung betra­chtet” wer­den kann und so auch als Recht­fer­ti­gung für auf Ethno­plu­ral­is­mus beruhen­den Ras­sis­mus dient. Zitat: „Die ein­seit­ige Aus­rich­tung an materiellen Werten und ökonomis­chen Zwän­gen“, gemeint sind die auf den Lib­er­al­is­mus gegrün­de­ten Wirtschafts – und Gesellschaftssys­teme, in der “der Men­sch von sein­er Umwelt ent­fremdet und entwurzelt” wird, also beispiel­sweise als Aus­län­der in die Bun­desre­pub­lik immi­gri­ert, „führt zwangsläu­fig“, in Anspielung auf den dafür ver­ant­wortlich gemacht­en Prozess der Glob­al­isierung, „zur Ver­nich­tung der tra­di­tionellen Bindung und Kul­tur“, und damit in den Augen der (Neo)nazis, zur Zer­störung der auss­chließlich auf Abstam­mung basieren­den “völkischen Schicksalsgemeinschaft”.

Insofern dürfte recht klar sein, welchen „Müll“ der „Märkische Heimat­bund“ tat­säch­lich aus einem „sauberen“ und „sicheren“ Bran­den­burg „und natür­lich auch Deutsch­land“ entsor­gen will.

Bild 1: Flug­blatt des MHB an ein­er Müll­tonne in der Straße der Fre­und­schaft (Prem­nitz)

Bild 2: Pro­pa­gan­daak­tion des MHB auf dem Milow­er Berg zum Andenken an Horst Wes­sel (Foto­quelle: MHB)

Bild 3: Der Märkische Heimat­bund: Andreas Dem­b­s­ki (1.v.l.) und Franz Pop­pen­dieck (1.v.r.) (Foto­quelle: jappy.de/user/braveheart1488)

Der Land­kreis Ost-Prig­nitz-Rup­pin (OPR) hat mit seinem aktuellen Haushaltssicherungskonzept drastis­che Einsparun­gen für die Jugen­daus­gaben angekündigt. Ursprünglich wurde behauptet, dass die 300.000 Euro die im nichtpflichti­gen Jugend­bere­ich einges­part wer­den haupt­säch­lich den KITA-Bere­ich betr­e­f­fen. Diese Behaup­tung hat sich als falsch erwiesen. So dro­hen den Jugend­clubs und Freien Trägern der Jugend­hil­fe der­art umfan­gre­ich Ein­schnitte, dass men­sch von einem jugend-sozialen Run­dum­schlag sprechen müsste. Trotz ver­gle­ich­barem Bedarf im Jugend­sozial­bere­ich zum Vor­jahr (etwa 230.000?) ste­hen ste­hen 2008 nicht ein­mal die Hälfte dieser Gelder zur Ver­fü­gung. Die Vor­gaben sind nur zu erfüllen wenn alle beantragten Jugend­pro­jek­te abgelehnt wer­den (!), was das fak­tis­che Erliegen der Jugend­sozialar­beit bedeuten wür­den. Zudem reicht das Geld nicht ein­mal für die min­i­male Grund­sicherung der Jugen­dein­rich­tung. Logis­che und abse­hbare Kon­se­quenz wird die Schließung ein­er Vielzahl von Jugend­clubs in den “ländlichen” Regio­nen OPRs sein. Für die Freien Träger stellt der Ein­schnitt bei der Betrieb­skosten­förderung eben­falls ein enorm gefährlichen Entzug der Hand­lungs­grund­lage da. Wer die gestrich­enen Gelder (meist mehrere Tausend Euro) nicht selb­st erwirtschaften kann muss schließen. Konkrete Zahlen bleiben ver­schlossen oder wer­den nur zöger­lich veröf­fentlicht. VertreterIn­nen der Zuständi­gen Jugen­dauss­chüsse, wis­sen meist nicht ein­mal, was genau sie beschließen: Die Poli­tik macht die Ver­wal­tung. Dieser Kurs soll in den näch­sten Jahren noch ver­schärft werden.

Da dieser Zus­tand nicht trag­bar ist, hat sich das JWP-Mit­ten­Drin in Neu­rup­pin dazu entschlossen auf diesen nicht hin­nehm­baren Miss­stand aufmerk­sam zu machen. Die Aktion­s­gruppe “Jugend braucht Perspektive(n) — Gegen Einspar­poli­tik von OPR — Jugend wehrt sich, wir wollen mehr!” hat sich zum Ziel geset­zt über vielfältige Aktio­nen einen bre­it­en Wider­stand gegen eine Poli­tik zu organ­isieren, die langfristig zur Schließung von Autonomen Zen­tren in Bran­den­burg und zur weit­eren Fes­ti­gung von faschis­tis­chen Struk­turen führen wird.

Eine dieser Aktion­spunk­te soll eine Demon­stra­tion durch Neu­rup­pin sein.

Tre­f­fen: 13:00 Uhr im ” Mit­ten­Drin” und 

13:30 Uhr Am Rheins­berg­er Tor (Bahn­hof) in Neu­rup­pin

Beginn : 14:00 Uhr

Mot­to : Jugend Braucht Per­spek­tive gegen Spar­poli­tik von OPR , Jugend wehrt sich ! Wir wollen Mehr!

Natür­lich gibt es auch die Möglichkeit in Neu­rup­pin zu verweilen.
Konkrete Anfra­gen bitte an: info@jwp-mittendrin.de