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(Anti-)Rassismus Law & Order

Landkreis verweigert traumatisiertem Opfer rechter Gewalt den Auszug aus dem Heim in Bad Belzig

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wen­den uns mit diesem Brief an die Öffentlichkeit und an die Ver­ant­wortlichen in der Stadt Bad Belzig, weil wir das Vorge­hen der Ver­wal­tung des Land­kreis Pots­dam-Mit­tel­mark gegenüber dem Flüchtling William K. als men­sche­nun­würdig eracht­en. Wir fordern die Ver­wal­tung des Land­kreis­es auf, dem Antrag Her­rn K.s auf Auszug aus dem Flüchtling­sheim stattzugeben und die Leis­tungskürzun­gen zurück zunehmen.

William K. lebt seit April 2008 in dem Flüchtling­sheim in Bad Belzig, derzeit mit ein­er Dul­dung. Seit Dezem­ber 2011 wurde er zweimal Opfer rechter Angriffe. Seit­dem lei­det er unter den psy­chis­chen Fol­gen dieser Attack­en. Herr K. befind­et sich auf­grund sein­er Trau­ma­tisierung durch die Angriffe in ther­a­peutis­ch­er Behand­lung. Allerd­ings ist es ihm nicht möglich, in dem über­füll­ten Flüchtling­sheim die drin­gend benötigte Ruhe zur Gene­sung zu find­en. Im April dieses Jahres stellte er mit Unter­stützung der Opfer­per­spek­tive e.V. einen Antrag, um aus dem Wohn­heim in eine pri­vate Woh­nung umziehen zu kön­nen. Anfang Juli, nach fast drei Monat­en Bear­beitungszeit, lehnte der Land­kreis diesen Antrag ab. Diese Ver­weigerung der Ver­wal­tung Her­rn K.s Umzug zu genehmi­gen, wider­läuft einen Land­kreis­beschluss. In diesem heißt es: Flüchtlin­gen soll ein möglichst schneller Auszug aus dem Wohn­heim ermöglicht wer­den. Am 2. August 2012 erhielt er vom Sozialamt ein Bescheid über Kürzun­gen sein­er monatlichen Leis­tun­gen auf 184 €. Für William K. führt dies zu ein­er weit­eren Ver­schlim­merung sein­er Leben­sum­stände. Diese Maß­nahme ist unfass­bar, vor dem Hin­ter­grund, dass erst kür­zlich das Ver­fas­sungs­gericht Leis­tungskürzun­gen für Asyl­be­wer­berIn­nen als ver­fas­sungswidrig erk­lärte. Zukün­ftig sollen Asyl­suchen­den 336 € als Min­i­mal­be­trag zur Ver­fü­gung stehen.

Die Weigerung­shal­tung und der Kürzungswillen der ver­ant­wortlichen Stellen führen zu ein­er weit­eren Zus­pitzung der Not­lage William K.s. Diese Mis­sach­tung des gesund­heitlichen Zus­tands des Flüchtlings ist ein Skandal.

Wir als Opfer­per­spek­tive sind entset­zt über das Aus­län­der­be­hörde. Nicht nur wer­den hier Han­deln des Sozialamtes und der Beschlüsse des Land­kreis­es und des Bun­desver­fas­sungs­gerichts ad absur­dum geführt, schlim­mer noch wird wissentlich der gesund­heitliche Zus­tand eines Opfers ras­sis­tis­ch­er Gewalt über­gan­gen und missachtet.

Wir fordern den Land­kreis erneut auf, Her­rn K. den Auszug aus dem Heim zu ermöglichen sowie die unverzügliche Rück­nahme der Leis­tungskürzun­gen. Wir zählen auf die Unter­stützung durch Ihre Ämter.

Danke.

Pots­dam, den 3. August 2012

Kopi­en an:

Info­cafe Der Winkel
Bürg­er­büro Stadt Belzig
Kreistags­büro Pots­dam-Mit­tel­mark
Sozialamt Pots­dam-Mit­tel­mark
Lan­drat Pots­dam-Mit­tel­mark
Zen­tralver­wal­tung Bad Belzig
Bürg­er­meis­terin Bad Belzig
Mobiles Beratung­steam Potsdam

Infor­ma­tio­nen zu den Angrif­f­en auf William K.

Seit mehreren Jahren engagiert sich William K. in Bad Belzig und set­zt sich für eine tol­er­ante und weltof­fene Stadt ein. Er trainierte Jugend­mannschaften in einem Belziger Fußball­club und unter­stützt regelmäßig das Info­café Der Winkel. Der erste rechte Angriff auf William K. ereignete sich im Rah­men seines dor­ti­gen Engage­ments. Nach­dem zwei Män­ner am späten Nach­mit­tag des 12. Dezem­ber 2011 in dem Info­cafe Der Winkel Gäste beschimpften und durch Herr K. der Räum­lichkeit­en ver­wiesen wur­den, belei­digten sie ihn vor der Tür ras­sis­tisch und schlu­gen ihn mit ein­er Glas­flasche an den Kopf. Der zweite Angriff ereignete sich am späten Abend des 22.03.2012. Herr K. war auf dem Weg in das Heim, als er in der Nähe des Schwimm­bades ras­sis­tisch beleidigt

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Antifaschismus

NW Berlin goes Brandenburg?

INFORIOT Ein nächtlich­er und unangemelde­ter Fack­el­marsch von mask­ierten Neon­azis in Hen­nigs­dorf am Woch­enende hat in den let­zten Tagen für einige medi­ale Aufmerk­samkeit gesorgt. Eine einige Dutzend Per­so­n­en starke Gruppe von Recht­en war aus Anlass des 99. Geburt­stags von SS-Kriegsver­brech­er Erich Priebke durch die Stadt gezo­gen. Im Woch­enend­magazin des “Oranien­burg­er Gen­er­alanzeigers” hat­te ein “Fre­un­deskreis aus Ober­hav­el / Vel­ten” zudem einen Geburt­stags­gruß als Anzeige platziert. Die Polizei stellte die Per­son­alien von eini­gen Neon­azis fest und sucht momen­tan nach weit­eren Beteiligten.

Maßge­bliche Kraft hin­ter dem Aufzug, der stilis­tisch an die Aktio­nen der jüngst ver­bote­nen Bran­den­burg­er Nazi­gruppe um die “Spreelichter” anknüpft, war offen­sichtlich der “Nationale Wider­stand Berlin” (NW Berlin). Diese mil­i­tante Kam­er­ad­schaft veröf­fentlichte auf ihrer Inter­net­seite einen Bericht über die Demon­stra­tion. In diesem Artikel wird her­aus­gestellt, dass Priebke, Jahrgang 1913, in Hen­nigs­dorf geboren wurde.

Nicht nur in Hen­nigs­dorf, son­dern auch ander­norts in Bran­den­burg taucht der­weil das Label des “NW Berlin” ver­mehrt auf. So kam es im Laufe des Juli zu drei Aktio­nen im Land­kreis Oder-Spree.

In Storkow wurde vor das Haus eines jun­gen Alter­na­tiv­en dessen Name und Wohnadresse, Kel­tenkreuze und die Losung “Game Over” gesprayt. Sig­niert wurde die Dro­hung mit “NW Berlin”. In Beeskow wiederum wur­den auf dem Vere­ins­gelände des Jugend­klubs Bumerang eben­falls Kel­tenkreuze und “NW Berlin” geschmiert. Außer­dem ging eine Glass­cheibe zu Bruch. Und auch am Park­club in Fürsten­walde wur­den Kel­tenkreuze und “NW Berlin” gesprayt. Bei­de genan­nten Klubs betreiben nicht-rechte Jugendarbeit.

Zu erwäh­nen ist, dass am Bumerang in Beeskow ein Schup­pen niederge­bran­nt wurde. In Storkow kam es wiederum zu mas­siv­en Dro­hun­gen und ras­sis­tis­chen Beschimp­fun­gen gegen die Teil­nehmerIn­nen eines inter­na­tionalen Camps.

Auf Inter­net­seit­en des “NW Berlin” wer­den bere­its seit län­geren Dat­en von linken Ein­rich­tun­gen in Berlin gesam­melt und veröf­fentlicht. In der Folge kam es an vie­len der gelis­teten Häuser zu Sprayere­inen, Sachbeschädi­gun­gen und Brand­s­tiftun­gen. Ein Jugend­klub des Ver­ban­des “Die Falken” in Berlin-Neukölln wurde zwei mal in Brand gesteckt. Als presserechtlich ver­ant­wortlich­er von Aufk­le­bern des “NW Berlin” trat bis in die jün­gere Ver­gan­gen­heit Sebas­t­ian Schmidtke auf. Der aus Straus­berg stam­mende Neon­azi ist inzwis­chen Lan­desvor­sitzen­der der NPD in Berlin.

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(Anti-)Rassismus Arbeit & Soziales

Berlin-Brandenburger Flüchtlingsprotest ab heute in Kreuzberg

eng­lish fol­lows
Wir, Asyl­suchende, Flüchtlinge, Migranten und Aktivis­ten sind Teil der Protest­be­we­gung, die sich aus den Lagerun­terkün­ften über ganz Deutsch­land aus­bre­it­et. Wir wer­den auf der Strasse kämpfen bis unsere Rechte und Fore­run­gen erfüllt sind. Wir gehen nicht zurück ins Lager!Die aktuelle Welle des Protests nahm ihren Anfang in Würzburg, wo eine Gruppe Asyl­suchen­der in einen Hunger­streik trat in Reak­tion auf den tragis­chen Selb­st­mord eines Freundes.?Die men­sche­nun­würdi­gen Bedin­gun­gen und das jahre­lan­gen Warten in Ungewis­sheit über eine Entschei­dung über seinen Asy­lantrag trieben diesen Men­schen in seine verzweifelte Tat. Die Würzburg­er Gruppe fordert nichts weniger als die sofor­tige Umset­zung und Anerken­nung von Men­schen­rechte für Flüchtlinge und Asyl­suchende. Viele Men­schen in Lagerun­terkün­ften und Aktivis­ten in Sol­i­dar­ität sind in diese Kampf mit eingestiegen und unter­stützen die Forderungen:

Stoppt alle Abschiebun­gen­jede Abschiebung ist ein Vebrechen gegen die Men­schlichkeit
Schließung aller Lagerun­terkün­fteWir entschei­den Wo und unter welchen Bedin­gun­gen wir leben wollen
Abschaf­fung der Res­i­den­zpflicht! Über­all!
Stoppt die Erniedri­gungs-Maschiner­ieEssenspakete / Gutscheine statt Bargeld / Arbeitsverbot

Europas Krieg gegen Migra­tion, in der Deutsch­land eine führende Rolle einnimmt,ist im vollen Gange. An den Gren­zen, sowie inner­halb der einzel­nen Län­dern wer­den die mörderischen Meth­o­d­en als Sicher­heit­skonzepte ange­wandt. Etliche Ster­ben täglich an den Toren der Fes­tung Europa koor­diniert und umge­set­zt von Fron­tex, die gemein­same europäis­che Gren­zpolizei, “offiziell “Migra­tions­analyse genannt”)Jede Migra­tions­geschichte hat ihre eigene Gründe und Bedin­gun­gen, der Feind jedoch ist uns allen der­selbe: Die staatlichen Kräfte, die uns in unmen­schlichen Ver­hält­nis­sen einsper­ren und die uns die fun­da­men­tal­en Men­schen­rechte voren­thal­ten. Wir rufen alle auf sich diesem Protest anzuschließen!Organsiert Euch! Erzählt es euren Fre­un­den! Kommt zu unseren Zelt!
mehr Infor­ma­tio­nen:
Karawane Net­zw­erk: thecaravan.org
The Voice — Refugee Forum: thevoiceforum.org
DÜSSELDORF — refugee-resist-duesseldorf.de
BAMBERG — fluechtlinge-bayerns.com
WÜRZBURG — gustreik.blogsport.eu
AUB — asylaub.wordpress.com
REGENSBURG — strikeregensburg.wordpress.com

Bran­den­burg and Berlin’s refugees are on strike!We take our pow­er back
We; asy­lum seek­ers, refugees, migrants, and activists; join in the protest move­ments of asy­lum seek­ers all over Ger­many; we pre­fer to stay in the street till we get all our rights and demands . We will not go back to the camps.The cur­rent wave of protests start­ed in Würzburg on March 2012, when a group of asy­lum seek­ers opened a hunger strike in reac­tion to the trag­ic sucide of an asy­lum seek­er in the Würzburg camp ear­li­er that month. The sucide was due to the inhu­man con­di­tions of his life at the camp and the years of await­ing a deci­sion in his case. Würzburg’s group demands asy­lum seek­ers rights to be imple­ment­ed and respect­ed, and asy­lum seek­ers from dif­fer­ent camps in Ger­many have joined their protest, as well as numer­ous of activists who joined in solidarity.The strug­gle is one for us all. The demands are noth­ing less than fun­da­men­tal human rights, which ger­many vio­lates:
• Stop depor­ta­tion (every depor­ta­tion is a crime against human­i­ty)
• Close all asy­lum-camps: we all have the right to choose where and under which con­di­tions we want to live
• We demand our free­dom of move­ment: abol­ish the res­i­den­zpflicht (restric­tion on move­ment) every­where
• Stop the machin­ery of con­trol and degra­da­tion: Food Pack­ages / vouch­ers (Gutscheine) instead of mon­ey /Prohibition to work /

Europe has launched a war against migra­tion, in which Ger­many plays a cen­tral role. Mur­der­ous poli­cies are being enforced by europe’s “secu­ri­ty” forces, both on the bor­ders and with­in the Euro­pean Coun­tries; hun­dreds die every­day on the doors of ‘Fortress Europe’ as a result of opeta­tions con­duct­ed by Fron­tex (joint bor­der Police of all Euro­pean countries).Every migra­tion sto­ry has its own par­tic­u­lar nar­ra­tive and cir­cum­stances, yet we all face the same per­se­cu­tor; the same forces who enclose us in inhu­man con­di­tions and steale our rights.We must stand togeth­er in solidarity.(Resist the machin­ery of sup­pres­sion (?))We have to take our (stolen) rights and our pow­er back!We call upon all Asy­lum seek­ers and sup­port­ers of this strug­gle to join our protest. Come to our tent, tell your friends
more Infor­ma­tion:
Karawane Net­zw­erk: thecaravan.org
The Voice — Refugee Forum: thevoiceforum.org
DÜSSELDORF — refugee-resist-duesseldorf.de
BAMBERG — fluechtlinge-bayerns.com
WÜRZBURG — gustreik.blogsport.eu
AUB — asylaub.wordpress.com
REGENSBURG — strikeregensburg.wordpress.com

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