Aufgrund der andauernden Bedrohungssituation für Geflüchtete, unter anderem am Schlaatz, ist es uns ein Anliegen die aktuelle Situation nicht unwidersprochen hinzunehmen. Ein Ausgangspunkt für rassistisch motivierte Aggressionen und Attacken ist die Kfz Selbsthilfewerkstatt an der Alten Zauche, direkt neben der Geflüchtetenunterkunft am Schlaatz. In diesem Zusammenhang haben wir uns vor zwei Wochen an Henry Koch, den verantwortlichen Leiter der Werkstatt, gewandt, um auf strukturelle Veränderungen in und im Umfeld der Werkstatt hinzuwirken. Diesen Brief möchten wir hier dokumentieren:
Umgang der Kfz Selbsthilfewerkstatt mit rassistischen Vorfa?llen
Sehr geehrter Herr Koch,
Sie sind Leiter der Selbsthilfewerkstatt am Schlaatz. Wie Sie vielleicht schon mitbekommen haben, ist Ihre Werkstatt in der Vergangenheit in den Fokus von Antifaschist_innen gelangt. Dieser Fokus wird sich so schnell nicht verschieben.
Ausgangspunkt ist die sich vera?ndernde, zunehmend bedrohlicher werdende Stimmung am Schlaatz. Betroffen davon sind hauptsa?chlich Geflu?chtete oder andere Menschen mit nicht-weißer Hautfarbe. Ihre Werkstatt wurde dabei zu einem Angstort fu?r eben diese Menschen. Vom Grundstu?ck Ihrer Werkstatt aus kam es zu mindestens einem rassistischen Angriff, bei dem Werkzeuge aus Ihrer Werkstatt Tatwaffen waren. Auch wurde uns schon mehrfach von verbalen Attacken auf Geflu?chtete berichtet.
Ihre Werkstatt ist nicht nur ein Ort, von dem rassistische Angriffe ausgehen, sondern auch ein Ort, an den sich bekennende Neonazis zuru?ckziehen ko?nnen. Sie mu?ssen sich in Ihrer Werkstatt noch nicht einmal die Mu?he machen, ihre Ideologie zu verbergen, denn sowohl von Ihnen als auch von den anderen in der Werkstatt Mitarbeitenden werden die neonazistischen Symbole auf Kleidungsstu?cken toleriert. Dabei legen Neonazis in ihrer Freizeit ihre Ideologie nicht einfach ab. Sie ist weiter vorhanden in ihren Ko?pfen und ihren A?ußerungen. Entweder nutzen Neonazis Ihre Werkstatt als willkommene Nebenbu?hne fu?r politische Aktivita?ten oder sie nutzen sie um neue Kra?fte zu tanken (und nebenbei die Autos zusammen zu halten, die sie zu neonazistischen Demonstrationen bringen).
Obwohl die benannten Vorfa?lle bereits seit einiger Zeit bekannt sind, haben Sie daraus keine wahrnehmbaren Konsequenzen gezogen. Das werden wir so nicht akzeptieren. Wir fordern Sie auf, erkennbaren Neonazis, wie zum Beispiel dem stadtbekannten Tim Borowski, sofort Hausverbote zu erteilen, rassistische U?bergriffe und Po?beleien zu unterbinden und nicht la?nger einen Ru?ckzugsort fu?r Rassist_innen zu bieten. Wir sagen Angstra?umen den Kampf an. Wir dulden weder Angstra?ume fu?r Geflu?chtete, noch fu?r andere nicht in das Weltbild von Neonazis passende Menschen.
Sie werden Hilfe im Umgang und bei der Umsetzung dieser Standards brauchen. Es gibt Organisationen, die darauf spezialisiert sind, in solchen Fa?llen zu helfen. Wenden Sie sich an das „Mobile Beratungsteam Potsdam“ oder die „Servicestelle Tolerantes und Sicheres Potsdam“. Diese ko?nnen Sie bei der Verbesserung der Situation fu?r alle Beteiligten vor Ort unterstu?tzen. Vielleicht wa?re auch ein Integrationsprojekt fu?r Geflu?chtete nach dem Umsetzen der Standards im Rahmen der Selbsthilfewerkstatt denkbar.
Wir werden diesen Brief, zwei Wochen nachdem Sie ihn erhalten haben, vero?ffentlichen. Damit mo?chten wir Ihnen Zeit zum selbststa?ndigen Handeln geben.
Mit freundlichen Gru?ßen,
Einige Antirassist_innen Potsdam
Monat: April 2016
Selbstdarstellung der neuen f_antifa brandenburg:
Die fabb (f_antifa brandenburg) ist eine feministische Antifagruppe in Brandenburg, gegründet aus Aktivist_innen, die zuvor mehr oder weniger in Brandenburger Strukturen Politik gemacht haben und dies in einem neuen Zusammenhang weiterführen wollen.
Die Bekämpfung neonazistischer Ideologie und Strukturen ist kein Alleinstellungsmerkmal für Antifagruppen. Doch der Unterschied zwischen Anti-Nazi-Arbeit und Antifa-Arbeit ist die grundlegende Gesellschaftskritik, die nicht auf den vermeintlich rechten Rand der Gesellschaft beschränkt ist. Antifa steht für eine kritische Gesellschaftsanalyse und für progressive Veränderungen, d.h. zum Beispiel auch, dass es für uns keine Zusammenarbeit mit staatlichen Repressions- und vermeintlichen Sicherheitsorganen gibt. Dabei sind Arbeit gegen Nazis, Rassismus, Kapitalismus und Sexismus sowie Gedenkpolitik und die Unterstützung von Betroffenen rechter Gewalt in Brandenburg potenzielle Themenschwerpunkte unseres antifaschistischen Wirkens, sowohl in organisierten Zusammenhängen, als auch im Alltag.
Das Aufdecken von menschenverachtendem Denken und Handeln fängt bei uns selbst an: Welche Rassismen und Sexismen, welche Vorurteile und Abwehrhaltungen haben wir durch unsere Sozialisation verinnerlicht? Wir wollen mit Blick auf die bestehenden entmutigenden Verhältnisse neue Lösungsansätze und ‑prozesse entwickeln, obwohl Wirklichkeit und eigener Anspruch im krassen Widerspruch zueinanderstehen.
Im Hinblick auf unsere eigenen Erfahrungen und Eindrücke haben wir festgestellt, dass sich bei dem Thema Sexismus in der antifaschistischen Szene oft kein progressiveres Bild als in den umliegenden gesellschaftlichen Verhältnissen abzeichnet. “Unsere” Szene agiert nicht außerhalb der Gesellschaft, sondern ist viel eher ein Spiegel dieser. Zwar gehört es zum guten Ton, auch gegen Sexismus zu sein, allerdings steht dahinter nur selten eine kritische Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Verhältnissen und der eigenen Rolle. Viel zu oft wird die klassische Rollenaufteilung in ‘Männer’ und ‘Frauen’ reproduziert.
Jedoch kann Sexismus nicht als losgelöst von anderen Diskriminierungsformen betrachtet werden. Nichtweiße Menschen oder Menschen mit einer zugeschriebenen Behinderung, die nicht cis-männlich sind, sind eben nicht nur Betroffene von Sexismus, sondern darüber hinaus auch von beispielsweise Rassismus oder Ableismus betroffen. Die Verknüpfung von verschiedenen Formen von Diskriminierung muss unbedingt mitgedacht werden.
Feminismus und Antifaschismus werden häufig als zwei getrennte Bereiche betrachtet, aber wir wissen: Das gehört zusammen! Wir wollen, dass Feminismus (nicht nur, aber auch) in der Szene mitgedacht wird und anerkannt wird, dass Feminismus keine Waffe gegen ‘Männer’, sondern eine für Menschen ist!
Wir haben uns explizit als ‘Frauen’ aus brandenburgischen Strukturen zusammengefunden und sehen uns als Antifagruppe, für die es heißt, aktiv zu sein, ohne dabei immer nur zu reagieren. Ebenso verstehen wir unsere Gruppe als einen Ort der (Selbst-)Reflexion. Um in einem geschützten Rahmen unsere Erfahrungen mit Sexismus austauschen zu können, haben wir uns entschieden, zunächst ohne Cis-Männer Politik zu machen. Wir werden aber auch weiterhin mit Cis-Männern und gemischten Gruppen zusammenarbeiten und die in unserer Gruppe entstandenen Denkansätze und Positionen in unsere bestehenden Gruppen tragen. Somit sehen wir uns als wichtige Erweiterung der antifaschistischen Szene, vor allem in Brandenburg.
Die Krise der Antifa wurde vielfach heraufbeschworen. Ohne Frage, gibt es Zeiten, in denen die Antifabewegung sich auf sich besinnt. Für uns war die „Krise“ keine. Für die fabb war es der Anfang einer neuen Gruppe.
Anmerkung: Die einfachen Anführungsstriche markieren soziale Konstrukte.
Seit vielen Wochen schon versucht die rechte Gruppierung Pogida in Potsdam regelmäßig Demonstrationen durchzuführen und ihre rassistische Meinung an die Öffentlichkeit zu tragen. Obwohl sich Potsdamer*innen und Verbündete gegen die rechte Hetze wehren, wird Pogida von polizeilicher Seite immens beschützt und die Demonstrant*innen der Gegenproteste unterdrückt.
Derweil hatten die Ordnungshüter*innen bei der Demonstration zum Frauen*kampftag in Köln nichts Besseres zu tun, als die Teilnehmenden zu bedrängen und einzuschüchtern. Auch die Beteiligung an der Demo am 6. März in Berlin hat zu wünschen übrig gelassen. Dabei hat sich an den Ungerechtigkeiten in den Geschlechterverhältnissen in den letzten Jahren wenig geändert. Zusätzlich sorgen die Ergebnisse der Landtagswahlen der letzten Wochen für Kopfzerbrechen und negative Zukunftsaussichten in der Gesellschaft. Die AfD macht mit ihren Erfolgen immer extremere Menschenverachtung salonfähig.
Weiterhin werden im Halbjahres-Rhythmus Gesetzesverschärfungen im Asylrecht verabschiedet, die den Alltag von Asylbewerber*innen und Geduldeten sowie die Chance auf Asyl unnötig erschweren.
All dem wollen wir uns widersetzen. Unser offenes Bündnis aus Schüler*innen, Auszubildenden, Geflüchteten und Studierenden tritt ein für freie und selbstorganisierte Arbeit und Bildung. Diese können aber nicht unter dem Leistungszwang eines immer dichter gepackten und kleinteiliger gesteuerten Schul‑, Hochschul- und Ausbildungswesens entstehen. Noch viel weniger erlaubt ein immer unmenschlicher werdendes Regime von Ausgrenzung und Abschottung, Demobilisierung und Isolation es Migrant*innen, selbstbestimmt zu lernen, zu produzieren oder zu leben. Wir müssen zusammen daran arbeiten, den Bedürfnissen von Menschen aller Geschlechter gerecht zu werden und unser eigenes Handeln immer wieder der Kritik unterziehen.
Was bleibt uns zu tun? Zuerst einmal wollen wir Orte finden, die es uns erlauben, einander von unseren Schwierigkeiten und Utopien, unseren alltäglichen Kämpfen zu berichten. Orte, an denen wir erleben, dass wir diese Kämpfe nicht gegeneinander führen — Arbeiter*innen nicht gegen Geflüchtete, Schüler*innen nicht gegen Auszubildende. Vielleicht kann unser Bündnis ein solcher Ort werden, doch unser Ziel geht darüber hinaus. Das Ziel besteht darin, Lern‑, Arbeits- und Lebensverhältnisse zu schaffen, die Raum geben für Begegnung, Selbstorganisation und gegenseitige Hilfe. Lasst uns das all denjenigen laut und deutlich sagen, die so viel dafür tun, uns davon fernzuhalten: Abgeordneten im Landtag, Bürokrat*innen in den Ministerien und Gewerkschaften und Chef*innen in den Betrieben.
Deshalb: Aktionstag am 27. April 2016!
Wir rufen dazu auf, zusammen mit uns am 27.04. auf die Straße zu gehen und zu zeigen, dass wir uns nicht gegeneinander ausspielen lassen, sondern laut und entschlossen für eine bessere Zukunft für Schüler*innen, Geflüchtete, Auszubildende und Studierende kämpfen!
Wir treffen uns um 16 Uhr am Potsdamer Hauptbahnhof (Babelsberger Straße) und werden gemeinsam von dort starten und gegen 18 Uhr am Bassinplatz enden. Dort gibt es Musik und gutes Essen, lasst es Euch nicht entgehen.
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UNITED AGAINST RACISM AND SEXISM!
Learning and working together in Solidarity and Freedom!
For weeks on end the far-right POGIDA movement has been trying to hold rallies in Potsdam to bring their racist positions to the public. Even though the Potsdam citizens and allies are fighting against the hatred, police is protecting POGIDA rallies and oppressing counter-protesters.
Meanwhile, police forces had nothing better to do than to provoke and intimidate the participants of the Demonstration on International Women’s Day in Cologne. Also, participation in the demo in Berlin left a lot to wish for. By no means have inequality and injustice along gender lines been significantly reduced in recent years.
Additionally, results of regional elections in three parts of Germany are warranting worries and pointing towards an unpleasant future. The AfD party (Alternative for Germany) normalises more and more devastatingly inhumane positions. Every six months the federal gouvernment passes more restrictive legislation on asylum and migration. Thus, chances on asylum are narrowed down and the everyday of asylum seekers is made pointlessly difficult.
Against all this we want to stand up. Our open alliance of pupils, apprentices, refugees and students is promoting self-organised labour and education. However, these cannot flourish under continuous pressure to over-achieve that schools, workplaces and universities are exercising. Much less is self-determined learning, working or living possible under an increasingly cruel regime of depravation, restriction, isolation and exclusion. We have to make a communal effort to do justice to the needs of persons of all genders and subject our behaviour to solemn criticism.
What can we do? Forst of all we want to find spaces, in which we can tell each other of our difficulties and utopian ideas, to share our everyday struggles. Spaces, in which we experience that we are not fighting against one another — workers not against refugees, pupils not against apprentices. Perhaps our alliance can become such a place but our goal goes beyond: The goal is to create conditions of learning, working and living that leave space for encounter, self-organisation and mutual support. Let us tell that to all those working so hard to keep us from it: Representatives in the parliament, bureaucrats in the public administration and labour unions as well as the bosses at the workplaces.
Therefore: Action Day on April 27th 2016
We call upon everybody to join us in the streets on April 27th and show the world that we will not be turned against each other but are fighting in solidarity.
We are going to meet at 4 p.m. at Potsdam Hauptbahnhof and will end around 6 p.m. at Bassinplatz. There will be music and food, so do not miss it!
Seit Mitte 2015 organisiert der Verein “Zukunft Heimat” in den Spreewaldstädten Golßen, Lübben und Lübbenau regelmäßige Demonstrationen, Vorträge und andere Aktionen. Zu Beginn richtete sich ihr Protest “nur” gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in den Gemeinden, inzwischen folgen sie einer umfassenden völkisch-nationalistischen Agenda.
Das Bündnis von “Zukunft Heimat”
Zu den Bündnispartner des Vereins gehören die Brandenburger AfD, Pegida-Ableger aus der Region und die Gruppierung der Identitären. Zur möglichen Beteiligung des verbotenen neonazistischen “Spreelichter”-Netzwerkes an den öffentlichen Auftritten von “Zukunft Heimat” sind hier und hier Hintergrundartikel erschienen. Auf die dafür relevante Frage, wer denn an der Öffentlichkeitsarbeit von “Zukunft Heimat” beteiligt ist, reagierte der Vereinsvorsitzende Christoph Berndt Anfang des Jahres verschnupft:
“Wer die relativ professionellen Videos für den Internetauftritt des Vereins herstellt, will Berndt nicht sagen. Auch nicht, wer sie mit Tontechnik und Ähnlichem unterstützt: ‘Das sind Freunde aus der Region.’ Deren Namen könne er nicht preisgeben, der Druck und die Verdächtigungen gegen die Bürgerinitiative seien zu groß. Dass Rechtsradikale darunter seien, schließt er jedoch aus.” (Lausitzer Rundschau, 5. Januar 2016)
Später hat der Verein auf seiner Internetseite und auf Facebook den Kontakt zu “Spreelichter”-Neonazis der “Widerstandsbewegung in Südbrandenburg” immer wieder abgestritten und sogar eine gerichtliche Verfügung beim Landgericht Berlin eingeholt, die folgende Aussage untersagt: “In Südbrandenburg steuert die 2012 verbotene ‘Widerstandsbewegung’ Anti-Asyl-Proteste.” Der brandenburgische Verfassungsschutz äußerte sich nur vage:
“Zudem vermutet der Verfassungsschutz eine ‘Beteiligung von ehemaligen Mitgliedern’ des 2012 vom Innenministerium verbotenen Neonazi-Netzwerks ‘Widerstandsbewegung in Südbrandenburg’ an der ‘Produktion oder Verbreitung von Mobilisierungsvideos zu Pegida-Demonstrationen und des Vereins Zukunft Heimat (…) aufgrund gewisser Ähnlichkeiten in der Machart mit den Videos der verbotenen rechtsextremistischen Vereinigung’. Dies lasse ’sich aber nicht belegen’.” (PNN, 5. Februar 2016)
Es ist an der Zeit, diesem Versteckspiel ein Ende zu bereiten. Im Folgenden soll es um eine Person geben, die an der Produktion der Videos für den Verein maßgeblich beteiligt ist — um einen der ominösen „Freunde“ von Berndt.
Der Kameramann
Martin Muckwar ist in dem Dorf Schlepzig aufgewachsen und hat bis 2005 das Gymnasium in Lübben besucht. Seinen Abschluss als Diplom-Logistiker hat er 2010 an der Fachhochschule Wildau gemacht. Heute lebt er in Bestensee. Er bestreitet “Mixed Martial Arts”-Kämpfe für den “San Da Kempo Bestensee” e.V.. Für diesen Verein produziert er Videos und verantwortet die Internetseite für das dazugehörige Kampfsportzentrum.
Bereits die Initiative “Pro Zützen” (Vorläuferorganisation von “Zukunft Heimat”) begleitete Muckwar bei ihrer Demonstration am 30. Juni 2015 in Golßen mit der Kamera und auch die späteren Demonstrationen in Lübben und Lübbenau wurden von ihm abgefilmt. Aus diesem Material entstanden die Videoclips, die oft kurz nach den Veranstaltungen von “Zukunft Heimat” auf YouTube online gestellt wurden. Diesen Zusammenhang offenbart ein Videoclip der AfD Brandenburg, die die Kundgebung in Golßen aus einer anderen Perspektive filmt und dabei auch Muckwar am Rand zeigt — er filmt genau aus dem Winkel, von dem aus offensichtlich der “Zukunft Heimat”-Clip gedreht ist.
Schon während seiner Schulzeit war Muckwar Teil der lokalen Neonaziszene, die sich damals um den „Bunker 88“ in Lübben gebildet hatte. Die Schließung dieses Nazi-Treffpunkts war Anlass für einen Aufmarsch am 12. April 2008 in Lübben, an dem etwa 300 Neonazis aus dem Spreewald, Cottbus, Berlin, Leipzig, Dresden und Hoyerswerda teilnahmen. Bei diesem Aufmarsch war Muckwar neben anderen Aktivisten der späteren „Spreelichter“ als Ordner eingebunden. Redebeiträge kamen vom späteren Anführer Marcel Forstmeier, auf einem Hochtransparent stand die spätere “Spreelichter”-Losung “Die Demokraten bringen uns den Volkstod”.
Ab dem 23. Februar 2009 tauchten die „Spreelichter“ mit neuen Aktionsformen auf. Als Sensenmänner verkleidet mischten sie sich in den Karnevalsumszug in Muckwars Heimatdorf Schlepzig. Sie verteilten Flyer und trugen wieder ein Transparent mit der Aufschrift „Die Demokraten bringen uns den Volkstod“. In dem Video zu der Aktion ist zu erkennen, wie sie sich zu Beginn im Dachgeschoss eines Gebäudes vor Ort umziehen. Ob sich Muckwar an dieser Aktion beteiligt hat, kann nicht mit Sicherheit gesagt werden. Beim Video einer der nächsten “Spreelichter”-Aktionen am 17. August 2009 ist zumindest eine Person mit genau der Jacke zu erkennen, die Muckwar bereits beim Aufmarsch 2008 getragen hatte. Mit einem „Hessmob“ auf dem Vetschauer Marktplatz wurde bei der Aktion an Hitlers Stellvertreter Rudolf Hess gedacht. Diese Selbstinszenierung durch Videoclips nach den Aktionen spielte im “Spreelichter”-Netzwerk eine zentrale Rolle.
Fließende Grenzen
Die „Spreelichter“-Videos wurden bei YouTube bis 2010 über ein Profil mit dem Namen “xXxJocheNxXx” veröffentlicht. Auf Twitter gibt es ein Profil mit dem gleichen Namen, über das bis heute Tweets zur AfD, den „Identitären“ und dem Verein “Zukunft Heimat” verbreitet werden. Dass die Grenzen zwischen rechten Gruppierungen im Umfeld von „Zukunft Heimat“ inzwischen sehr fließend verlaufen, zeigt, dass das letzte Video der gleichen Machart von der Demo in Lübbenau am 19. März nicht vom Verein selbst, sondern auf dem YouTube-Kanal der “Identitären Berlin-Brandenburg” veröffentlicht wurde.
Der Verein „Zukunft Heimat“ vertritt offen völkische, nationalistische und rassistische Positionen. Dass die Widerstandsbewegung Südbrandenburg den Verein steuert ist wahrscheinlich zu viel gesagt, denn hier wirken auch anderen Personen mit. Doch zwischen den “Spreelichtern” und dem Verein “Zukunft Heimat” gibt es nicht nur eine inhaltliche sondern auch eine personelle Kontinuität, was an Martin Muckwar besonders deutlich wird.
Es gibt kein ruhiges Hinterland! Antifas aus Südbrandenburg
