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Antifaschismus

Neonazikundgebung in Nauen entgegentreten!

Neon­azis in Nauen stoppen! — 

Pots­dam Zugtr­e­ff­punkt: Alter Wasser­turm am Haupt­bahn­hof um 17 Uhr

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Am Mittwoch pla­nen die “Freien Kräfte Neu­rup­pin – Osthavel­land” eine Kundge­bung in Nauen, anlässlich der Bom­bardierung der Stadt am 20.4.1945 durch die Alli­ierten, durchzuführen. Alljährlich ver­suchen deutsch­landweit Neon­azis und andere Geschichtsrevisionist_innen den Sieg über Hitlerdeutsch­land zu dämon­isieren und die Befreiung vom Nation­al­sozial­is­mus geschichtlich umzudeuten. In diesem Zusam­men­hang wer­den die alli­ierten Luftan­griffe vom his­torischen Kon­text los­gelöst als Kriegsver­brechen dargestellt und sich im sel­ben Atemzug der Ver­ant­wor­tung für die Gräuel des Nation­al­sozial­is­mus entledigt. Mit dem per­fi­den Begriff des „Bomben­holo­caust“ erfol­gt eine Rel­a­tivierung des sys­tem­a­tis­chen Massen­mordes an den europäis­chen Jüdin­nen und Juden, der Shoah. Der 20. April hat darüber hin­aus noch eine beson­dere Brisanz: Neon­azis nutzen diesen Tag, um den Geburt­stag Adolf Hitlers zu feiern. Da dieser Anlass nie von Ver­samm­lungs­be­hör­den genehmigt wer­den wür­den, bieten die alli­ierten Luftan­griffe auf Nauen an diesem Tag den gewün­scht­en Aufhänger für die Versammlung.

Die Stadt Nauen hat es in den let­zten Wochen zu ein­er unge­woll­ten über­re­gionalen Bekan­ntheit gebracht. In der Nacht zum 25.08.2015 wurde ein Bran­dan­schlag auf eine Turn­halle verübt, in der Geflüchtete unterge­bracht wer­den soll­ten. Die Halle bran­nte kom­plett aus. Dies war der Höhep­unkt des neon­azis­tis­chen Ter­rors, der 2015 in der Stadt wütete. Anfang des Jahres wurde eine fün­fköp­fige neon­azis­tis­chen Ter­rorzelle hochgenom­men, von der einige Mitglieder_innen seit dem in Unter­suchung­shaft sitzen. Die Gruppe um NPD-Kad­er Maik Schnei­der verübte u.a. Anschläge auf soziale Ein­rich­tun­gen, Parteibüros, Migrant_innen und verteilte Flug­blät­ter mit Bomben­bauan­leitun­gen. Gegen sie wird derzeit wegen Bil­dung ein­er krim­inellen Vere­ini­gung ermittelt.
Die seit 2010 stat­tfind­ende Mah­nwache zog let­ztes Jahr 25 Neon­azis aus ganz West­bran­den­burg an. Neben Dave Trick, Beat­rice Koch und weit­eren Kadern der Kam­er­ad­schaft “Freie Kräfte Neu­rup­pin – Osthavel­land”, die auch dieses Jahr die Ver­samm­lung angemeldet haben, sind jährlich eben­so Neon­azis aus Pots­dam und Umge­bung vor Ort anwe­send. Auf die Unter­stützung von Maik Schnei­der und damit des lokalen NPD-Stützpunk­tes, muss jedoch dieses Jahr auf Grund sein­er Unter­suchung­shaft verzichtet werden.
Nauen ste­ht exem­plar­isch für eine Stadt in der Einwohner_innen gegenüber Zuge­zo­ge­nen Äng­ste schüren und im Schat­ten dieser Recht­ster­ror­is­ten ungestört agieren kon­nten. Wir möcht­en die lokalen Struk­turen im Kampf gegen Ras­sis­mus und Neon­azis unter­stützen und rufen hier­mit alle Antifaschist_innen auf, mit uns am Mittwoch nach Nauen zu fahren und den Neon­azis entschlossen ent­ge­gen­zutreten! In Nauen find­et den ganzen Tag über ein Tol­er­anzfest auf dem zen­tralen Mark­t­platz statt. Lokale Antifas rufen dazu auf, sich um 18 Uhr am Rande dessen zu sam­meln und in Glitzer-Ein­horn Optik gemein­sam zum Kundge­bung­sort der Neon­azis in der Hmaburg­er Str. zu ziehen.
Pots­damer Tre­ff­punkt: 20.04. — 17 Uhr Pots­dam HBF, Alter Wasserturm
Es gibt kein ruhiges Hinterland!

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(Anti-)Rassismus Flucht & Migration Law & Order

Richtungswechsel im Brandenburger Innenministerium

Innen­min­is­ter Schröter hat für zwei Fam­i­lien aus Forst und Pots­dam trotz hun­dert­er Unter­schriften, Briefe und Stel­lung­nah­men die Ersuchen der Härte­fal­lkom­mis­sion abgelehnt. Bei­de Fam­i­lien – Roma aus Ser­bi­en – sind bestens inte­gri­ert und in der hiesi­gen Gesellschaft verankert.
Mitschü­lerIn­nen, LehrerIn­nen, Nach­barIn­nen, Kirchen­mit­glieder und Bürg­erIn­nen aus Forst und Pots­dam haben sich geäußert und eingemis­cht. Alle appel­lieren, den Fam­i­lien ein dauer­haftes Bleiberecht zu gewähren. Es sind die Stim­men aus der Zivilge­sellschaft – oft von der Lan­desregierung für ihre engagierte Arbeit mit Geflüchteten gelobt – die hier über­gan­gen und offen­bar nicht gehört wer­den, wenn es um das Aufen­thalt­srecht geht.
Stattdessen liegt der Entschei­dung des Innen­min­is­ters ganz offen­sichtlich zugrunde, dass bei­de Fam­i­lien eine in seinen Augen zu kurze Aufen­thalt­szeit hät­ten und aus Ser­bi­en kom­men und damit aus einem so genan­nten sicheren Herkun­ft­s­land. Damit führt der Innen­min­is­ter die Arbeit der Härte­fal­lkom­mis­sion ad absur­dum. Migra­tions- und ord­nungspoli­tis­che Erwä­gun­gen, die aktuellen bun­des­ge­set­zlichen Asyl­rechtsver­schär­fun­gen zugrunde liegen, dürften die Arbeit der Härte­fal­lkom­mis­sion nicht berühren. Die bun­desrechtlichen Ver­schär­fun­gen im Hin­blick auf die sicheren Herkun­ft­slän­der zie­len pauschal auf schnellere Abschiebun­gen ganz­er Grup­pen, während es Auf­gabe der Härte­fal­lkom­mis­sion ist, den Einzelfall unab­hängig von Herkun­ft und Aufen­thalts­dauer zu betra­cht­en und zu erörtern.
Mit seinen Entschei­dun­gen, im Fall von Men­schen aus sicheren Herkun­ftsstaat­en gegen die Kom­mis­sion zu stim­men, kon­terkari­ert der Innen­min­is­ter die Arbeit der Härte­fal­lkom­mis­sion und stellt sie somit grund­sät­zlich in Frage. Men­schen aus sicheren Herkun­ftsstaat­en kön­nen in der Regel gar keine lange Aufen­thalt­szeit in Deutsch­land haben. Umso beachtlich­er ist es, wenn sie in dieser ver­gle­ich­bar kurzen Zeit eine starke Ver­ankerung in der örtlichen Gesellschaft erre­ichen. Insofern kann auch bei ihnen in ein­er kurzen Zeit ein beson­der­er Härte­fall vor­liegen, der für eine Aufen­thalts­gewährung rel­e­vant wäre.
Es geht bei den Über­legun­gen der Härte­fal­lkom­mis­sion wed­er um den Herkun­ftsstaat noch um Aufen­thalt­szeit­en, son­dern um das per­sön­liche Schick­sal der Men­schen. Wird dies bei Men­schen aus sicheren Herkun­ftsstaat­en nicht beachtet, wird ihnen grund­sät­zlich die Einzelfall­prü­fung im Härte­fal­lver­fahren ver­wehrt. Das wider­spricht dem auf dem human­itären Einzelfall basieren­den Ansatz der Härtefallkommission.
Trotz rel­a­tiv kurz­er Aufen­thalts­dauer von zwei bzw. drei Jahren haben es die Fam­i­lien Novakovi? und Brki? in außergewöhn­lich­er Weise geschafft, aktive Mit­glieder der örtlichen Gesellschaft zu wer­den. Sie sind beruf­stätig, ehre­namtlich aktiv, dol­metschen und unter­stützen andere Geflüchtete. Sie sind Mit­glieder im Sportvere­in und interkul­turellen Ini­tia­tiv­en, die Kinder der Fam­i­lie Novakovi? sind in der Schule längst inte­gri­ert und gehen erst­mals gern und mit einem Gefühl der Sicher­heit zur Schule. Bei­de Fam­i­lien haben zahlre­iche Unter­stützerIn­nen, Fre­undIn­nen und Nach­barIn­nen gewon­nen, die sie unter­stützen und nun gegen die Entschei­dung des Min­is­ters protestieren.
Vor diesem Hin­ter­grund ist es absurd, dass kurz nach Ende der “Dekade der Romain­klu­sion”, in der sich die Europäis­che Union mit ver­schiede­nen Pro­gram­men um die Inklu­sion von Roma bemüht hat, Kinder, die sich hier bestens in Schulleben und Kita inte­gri­ert haben, in die Per­spek­tivlosigkeit abgeschoben wer­den sollen – mit der Folge, eine Schule nicht mehr besuchen zu können.
Mit sein­er Gut­sher­re­nart wis­cht der Innen­min­is­ter die Inte­gra­tions­be­mühun­gen zahlre­ich­er Men­schen ein­fach zur Seite und stellt sich für die vie­len höflichen, aber auch fas­sungslosen Briefe von Ehre­namtlichen, LehrerIn­nen, Arbeit­ge­berIn­nen, Fre­undIn­nen und Nach­barIn­nen taub. Ein­er­seits posi­tion­iert er sich gegen rechte Über­griffe, ander­er­seits tor­pediert er die Arbeit eben jen­er Men­schen, die sich im Land Bran­den­burg gegen Rechts und für die Auf­nahme von Flüchtlin­gen engagieren und häu­fig das Boll­w­erk gegen rechte Het­ze vor Ort bilden. So kann keine Inte­gra­tion geflüchteter Men­schen gelin­gen, so wird ein grund­falsches Sig­nal in die Gesellschaft gesendet.
Wir fordern die Lan­desregierung und den Innen­min­is­ter auf, den Fam­i­lien Novakovi? und Brki? ein dauer­haftes Bleiberecht zu gewähren und sie nicht aus dem Kreis ihrer neuen Fre­undIn­nen und Nach­barIn­nen zu reißen.
Die Kinder dür­fen nicht aus der Schule bzw. Kita und ihrem gewohn­ten Umfeld genom­men und dahin abgeschoben wer­den, wo sie wieder Diskri­m­inierung und Anfein­dun­gen aus­ge­set­zt wären.
Wir fordern eine vor­be­halt­lose Prü­fung des human­itären Einzelfalls in der Härte­fal­lkom­mis­sion, unab­hängig von Herkun­ftsstaat und ord­nungspoli­tis­chen Überlegungen.

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus Law & Order

Rechte Allianz im Havelland: Das “Bürgerbündnis Deutschland”

Seit dem Herb­st 2015 macht sich die Kle­in­stadt Rathenow im Havel­land einen Namen als „Klein-Dres­den“. Das liegt nicht etwa an den vie­len malerischen Brück­en. Nein, seit Okto­ber 2015 demon­stri­ert hier im Pegi­da-Stil eine Mis­chung aus „besorgten Bürg­ern“ und Neon­azis regelmäßig. Wöchentlich bis zu 600 von ihnen – angesichts der rund 24.000 Ein­wohn­er Rathenows eine beachtliche Zahl. Die Organ­isatoren des „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“ weisen eine Nähe zu Recht­sex­trem­is­ten von sich – eine absurde Behaup­tung, nicht zulet­zt auf­grund ihrer Kon­tak­te zu den mut­maßlichen Ter­ror­is­ten um den NPD-Mann Maik Schnei­der aus Nauen.

Von Oliv­er Saal

Das "Bürgerbündnis Deutschland" mobilisiert bürgerliche Flüchtlingsfeinde und Neonazis gleichermaßen. Wie sind seine Organisatoren einzuschätzen?

Das “Bürg­er­bünd­nis Deutsch­land” mobil­isiert bürg­er­liche Flüchtlings­feinde und Neon­azis gle­icher­maßen. Wie sind seine Organ­isatoren einzuschätzen?

Wer organisiert das „Bürgerbündnis Havelland“?

Seit Mitte Okto­ber 2015 kur­sierte auf Face­book ein Fly­er, der mit „Bürg­er­bünd­nis Havel­land gegen Asylmiss­brauch“ unter­schrieben war. Ana­log zu „Pegi­da“ wurde darin zu ein­er Kundge­bung auf dem zen­tral gele­ge­nen Märkischen Platz in Rathenow aufgerufen, die sich gegen die „Islamisierung des Abend­lan­des“ wen­den und die „kon­se­quente Abschiebung“ abgelehn­ter Asyl­be­wer­ber fordern wollte. Die Organ­isatoren hat­ten mit ihrem Aufruf schein­bar einen Nerv getrof­fen: Es kamen tat­säch­lich 500 Men­schen zusam­men. In Rathenow gab es somit auf einen Schlag die zahlen­mäßig größte flüchtlings­feindliche Kundge­bung im Land Bran­den­burg. Kein Wun­der, dass sich die Organ­isatoren von dieser Res­o­nanz bestärkt fühlten und for­t­an im Zwei-Wochen-Rhyth­mus Kundge­bun­gen anmeldeten.


Nico Tews und Chris­t­ian Kaiser vom “Bürg­er­bünd­nis Havel­land”. Foto: Press­eser­vice Rathenow

Gegenüber der Öffentlichkeit dis­tanzierten sich die bei­den Organ­isatoren, Nico Tews und Chris­t­ian Kaiser, von jeglich­er recht­sex­tremer Mitwirkung an ihren Demos. Sie behaupteten gegenüber der Märkischen All­ge­meinen Zeitung allen Ern­stes, „die Aus­sage, wir wür­den von der NPD Unter­stützung bekom­men, ist falsch. Wir erhal­ten von dieser Partei keine finanzielle Unter­stützung, Mit­glieder der NPD sind bei uns keine Ord­ner und sie gehören nicht zu den Mitwirk­enden.“ Und über­haupt: „Wir hal­ten uns fern von Rechtsextremisten.“

So deut­lich diese Dis­tanzierung klingt, so falsch ist sie auch und so zweifels­frei lässt sie sich wider­legen. Ganz abge­se­hen davon, dass inhaltlich zwis­chen die NPD und die Ver­anstal­tun­gen des Bünd­niss­es kein Blatt Papi­er passt: Chris­t­ian Kaiser, ein­er der bei­den Organ­isatoren, hat bei Face­book Seit­en der recht­sex­tremen NPD und NPD-naher „Nein zum Heim“-Seiten gelikt und pflegt in dem sozialen Net­zw­erk Fre­und­schaften mit Neon­azis, die SS-Runen und Hak­enkreuze auf ihren Pro­fil­bildern zeigen. Das bele­gen Screen­shots von seinem Pro­fil, die das “Anti­Ra Redak­tion­skomit­tee” (Link zur Broschüre im pdf.-Format) zusam­menge­tra­gen hat. Zahlre­iche Bilder von Foto­jour­nal­is­ten bele­gen außer­dem die Teil­nahme von region­al bekan­nten Neon­azis an den Kundge­bun­gen – nicht zulet­zt auch als Ord­ner. Der von Tews und Kaiser ini­ti­ierte Zusam­men­schluss „Bürg­er­bünd­nis Deutsch­land“ stellt ein Bünd­nis zwis­chen flüchtlings­feindlichen Grup­pen, offen Recht­sex­tremen und NPD-Vor­fel­dor­gan­i­sa­tio­nen dar. Und: Der mut­maßliche Brand­s­tifter und NPD-Poli­tik­er Maik Schnei­der aus Nauen unter­stützte die Ver­anstal­tun­gen nach­weis­lich und mit dem Wis­sen der Organ­isatoren. Gegen ihn und vier Mit­stre­it­er wird zurzeit wegen des Ver­dacht­es auf Bil­dung ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung ermit­telt – er sitzt in Haft.

Das „Bürgerbündnis Deutschland“ als Netzwerk rechtsextremer Flüchtlingsfeinde

Schon vor dem ersten Auf­marsch des „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“ waren die bei­den Organ­isatoren Tews und Kaiser bestrebt, sich mit weit­eren flüchtlings­feindlichen Organ­i­sa­tio­nen zu ver­net­zen. An einem Auf­marsch der ver­gle­ich­baren „Bürg­er­be­we­gung Alt­mark“ am 26. Okto­ber 2016 in Sten­dal nah­men die bei­den als Ord­ner teil und riefen über die Laut­sprecher­an­lage zur Teil­nahme an ihrer Rathenow­er Ver­samm­lung auf. An dem Auf­marsch beteiligten sich außer­dem der Vor­sitzende des NPD Kreisver­ban­des Alt­mark, Sebas­t­ian Klein, Sten­daler Sympathisant_innen von „Die Rechte“, „Autonome Nation­al­is­ten“ aus Sten­dal und Anhänger_innen der „Iden­titären Bewegung“.

Bei den Rathenow­er Kundge­bun­gen im Herb­st und Win­ter 2015/2016 wur­den immer wieder ein­schlägig bekan­nte Neon­azis als Ord­ner einge­set­zt. Bei der Kundge­bung am 10. Novem­ber 2015, nur eine Woche nach dem ein­gangs erwäh­n­ten Inter­view mit der MAZ, wurde wieder auf bekan­nte und zum Teil wegen Gewalt- und Pro­pa­gan­dade­lik­ten vorbe­strafte Neon­azis zurück­ge­grif­f­en. Auch der Rathenow­er Neon­azi Thomas L. kam als Ord­ner zum Ein­satz. Von ihm existieren Auf­nah­men in Parteik­luft der NPD und er nahm in den ver­gan­genen Jahren an zahlre­ichen Nazi­aufmärschen der Region teil. Von seinen poli­tis­chen Überzeu­gun­gen wie auch seinem musikalis­chen Tal­ent kann sich jed­er, der es aushält, überzeu­gen: L. fir­miert als Lie­der­ma­ch­er unter dem Pseu­do­nym „TO!tonicus“ in den sozialen Net­zw­erken. Auf sein­er Face­book-Fan­seite teilt er auch Artikel, die den Holo­caust als jüdis­che Erfind­ung darstellen. Sein biederes Liedgut über Volk und Heimat durfte der Teu­tone eben­falls auf ein­er Ver­anstal­tung von Kaiser und Tews zum Besten geben: Am 6. März 2016, auf ein­er Kundge­bung des eben­falls von Kaiser und Tews ini­ti­ierten „Bürg­er­bünd­nis Deutsch­land“ in Rathenow.


Screen­shot: youtube.com

Am 24. Novem­ber 2015 warb Organ­isator und Dauerred­ner Chris­t­ian Kaiser auf ein­er Rathenow­er Kundge­bung für das neurechte Ver­net­zung­spro­jekt „Ein­prozent“. Die neurecht­en Agi­ta­toren um Götz Kubitschek und Jür­gen Elsäss­er ent­blö­den sich nicht, für ihr Pro­jekt als „eine Art Green­peace für Deutsche“ zu wer­ben: Die „Flüchtlingsin­va­sion“ sei eine Katas­tro­phe für Deutsch­land. Es würde jedoch genü­gen, wenn nur ein Prozent der Bevölkerung des Lan­des poli­tisch für das Pro­jekt aktiv wür­den, um einen grundle­gen­den Poli­tik­wan­del einzuleit­en. Auf den Kundge­bun­gen des „Bürg­er­bünd­nis“ fand sich häu­fig ein Trans­par­ent mit dem Auf­druck „einprozent.de“ – genau wie auf dem T‑Shirt, das Kaiser auf seinem Face­book-Pro­fil­fo­to trägt.

Ganz im Sinne der Idee der „Ein­prozenti­gen“ ini­ti­ierte Nico Tews Anfang Dezem­ber die Grün­dung des „Bürg­er­bünd­nis Deutsch­land“. Es han­delt sich dabei um einen Zusam­men­schluss, mit­tels dem Tews sein „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“ mit anderen flüchtlings­feindlichen Grup­pen aus Bran­den­burg und Sach­sen-Anhalt ver­net­zt. Der über­wiegende Teil dieser „Bürg­er­be­we­gun­gen“ und „-bünd­nisse“ lässt sich ein­deutig dem recht­sex­tremen Milieu zuord­nen. Der Rathenow­er Strip­pen­zieher Nico Tews ist laut denic.de-Abfrage Inhab­er der Inter­net-Domain des neuen Bündnisses.

Die weit­eren Beteiligten:

  • Bürg­er­be­we­gung Alt­mark“: Ein Organisator_innenkreis aus dem Land­kreis Sten­dal um Mar­tin K., der zuerst bei MAGIDA in Magde­burg aktiv gewe­sen ist.
  • Abendspazier­gang Oranien­burg“: Ein Pro­jekt des NPD-Kreisver­ban­des Ober­hav­el und sein­er Kam­pagne „Nein zum Heim in Oranienburg“
  • PEGIDA Havel­land“: Die Gruppe führt eigene Ver­samm­lun­gen in Schön­walde-Glien durch, die sich eben­falls gegen eine in Pla­nung befind­liche Flüchtling­sun­terkun­ft richten.
  • Asyl­hütte in Ket­zin? Kannste knick­en 2.0): Die führen­den Köpfe dieser Gruppe gehören zu der Neon­azi­gruppe „Freie Kräfte Neuruppin“
  • Gen­thin wach auf (Bürg­er­be­we­gung Gen­thin): Die Gruppe ist eng an die Neon­azi-Klein­partei „Der III.Weg“ gekoppelt
  • Werder wach auf“: Bish­er nur im Inter­net aktiv, keine Erken­nt­nisse über ihre Initiatoren
  • Burg gegen Asylmiss­brauch“: Hier ziehen Aktive der Neon­azi-Klein­partei „Die Rechte“ die Fäden

Eine Doku­men­ta­tion der von den jew­eili­gen Einzel­grup­pen durchge­führten Aktio­nen und ihrer Verbindun­gen ins offen recht­sex­treme Lager find­et sich bei dem antifaschis­tis­chen News­portal für Bran­den­burg Infori­ot.

Eine Demon­stra­tion am 17. Jan­u­ar 2016 im sach­sen-anhal­tinis­chen Gen­thin unter­stre­icht den recht­sex­tremen Charak­ter des „Bürg­er­bünd­niss­es“: Aufgerufen hat­te dazu die „Bürg­er­be­we­gung Gen­thin“, die im Inter­net unter dem Label „Gen­thin wach auf“ fir­miert. Die Gruppe ist Teil des „Bürg­er­bünd­nis Deutsch­land“ und eng mit der offen neon­azis­tis­chen Partei „Der III. Weg“ ver­woben. Die Ver­anstal­tun­gen wur­den von Schildern, Fah­nen, Trans­par­enten und Jack­en dominiert, die alle mit dem Logo von „Der III. Weg“ verse­hen waren. Natür­lich beteiligte sich auch Nico Tews an dem Nazi­auf­marsch – wurde er doch von ein­er Gruppe aus seinem Bünd­nis organisiert.


Tews vom Bürg­er­bünd­nis Deutsch­land, der Barde Thomas L. alias „TO!tonicus“ mit Matthias F. von „Der III.Weg“, v.r.n.l. Foto: Press­eser­vice Rathenow

Verbindungen zwischen den Nauenern und dem Bürgerbündnis Deutschland

An der Mobil­isierung zu den Kundge­bun­gen des „Bürg­er­bünd­nis“ beteiligten sich auch die Neon­azis des lokalen NPD-Ablegers aus Nauen. So hat­te der NPD-Poli­tik­er Maik Schnei­der im Vor­feld der Kundge­bung vom 4. Novem­ber 2015 auf Face­book verkün­det, „wieder die Rathenow­er unter­stützen“ zu wollen. Er gilt als Schlüs­selfig­ur der recht­sex­tremen Szene im Havel­land: Für die NPD sitzt er in der Nauen­er Stadtverord­neten­ver­samm­lung und im Kreistag, er gilt als ein­er der führen­den Köpfe der „Freien Kräfte Neu­rup­pin / Osthavel­land“. In der Ver­gan­gen­heit war der gel­ernte Erzieher nicht bloß für die Freie Kam­er­ad­schaftsszene und Parteinazis aktiv, son­dern auch im Umfeld des „Kampf­bund Deutsch­er Sozial­is­ten“ (KDS) und des mit­tler­weile ver­bote­nen Vere­ins „Heimat­treue Deutsche Jugend“ (HDJ).
Schnei­der sitzt derzeit in Unter­suchung­shaft, weil er als Rädels­führer ein­er Gruppe gilt, die in der zweit­en Jahreshälfte 2015 mehrere Anschläge verübt hat, darunter ein Bran­dan­schlag auf das Auto eines pol­nis­chen Bürg­ers, ein weit­er­er auf eine Turn­halle, die als Flüchtling­sun­terkun­ft genutzt wer­den sollte sowie mehrere Angriffe auf DIE LINKE-Parteibüros. Gegen ihn, vier mut­maßliche Mit­täter und Gle­ich­gesin­nte wird derzeit wegen der Bil­dung ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung ermit­telt.
Schnei­der tat auf sein­er — bis heute öffentlich ein­se­hbaren – pri­vat­en Face­book-Präsenz am 2. Novem­ber 2015 hin­sichtlich der Demos in Rathenow die Hoff­nung kund, „dass es dieses Mal mehr Bürg­er wer­den die gegen dieses asoziale Sys­tem demon­stri­eren“. Um seinen Teil zu einem Erfolg beizu­tra­gen, habe er mit Unter­stützern „hun­dert von Briefkästen in Nauen mit Info­ma­te­r­i­al“ bestückt (Fehler im Orig­i­nal“). In diesem Zusam­men­hang inter­es­sant: Nico Tews vom „Bürg­er­bünd­nis“ hat­te in einem Inter­view mit der MAZ die Verteilung der Fly­er an Unter­stützer zur Chef­sache erk­lärt und gesagt, er habe „die Kon­tak­t­dat­en aller Per­so­n­en, die Fly­er beka­men“. Den Foto­be­weis für Verteilak­tion und Demoteil­nahme liefert Schnei­der aber auch selb­st (siehe unten): Die mit dem Beitrag auf Face­book geposteten Bilder zeigen erstens Briefkästen, die mit den Fly­ern des Bürg­er­bünd­nis bestückt wur­den sowie zweit­ens Schnei­der mit seinen „Kam­er­aden“ in Rathenow bei der Kundge­bung des „Bürg­er­bünd­nis“ in der Vor­woche – sie hal­ten ein gelbes Trans­par­ent mit der Auf­schrift „Wir sagen Nein zum Asy­lanten­heim. Wir sind das Volk“. Schnei­ders Teil­nahme lässt sich auch durch weit­ere Bilder des Press­eser­vice Rathenow bele­gen. Del­e­ga­tio­nen der NPD Nauen, darunter Schnei­der, nah­men regelmäßig mit Fah­nen und Trans­par­enten an den Kundge­bun­gen Teil.


Dieser und die fol­gen­den Screen­shots: facebook.com

Auch am 26. Novem­ber postete Schnei­der ein Foto von sich und anderen Kundge­bung­steil­nehmern in Rathenow und kom­men­tierte: „Ein Teil der Nauen­er Bande war am Dien­stag wieder in Rathenow…“.

Quo vadis, „Bürgerbündnis“?

Auch im neuen Jahr fan­den regelmäßig Aufmärsche des Bünd­niss­es in Rathenow statt. Das Inter­esse an den Ver­anstal­tun­gen von Tews und Kaiser nahm jedoch spür­bar ab: Bei den let­zten bei­den Kundge­bun­gen mit anschließen­der Demon­stra­tion am 4. und 12. April nah­men nur noch 50 bzw. 90 Per­so­n­en teil. Auch eine von den Ver­anstal­tern für den 5. März 2016 großspurig als neues „Ham­bach­er Fest“ mit „800 plus X“ Teil­nehmern angekündigte Demon­stra­tio­nen floppte – es kamen 400–500 Teil­nehmern. Während­dessen machte sich das Bürg­er­bünd­nis Deutsch­land mit der auf Face­book geteil­ten Ein­schätzung, der IS sei in Rathenow angekom­men und würde Teil­nehmer sein­er Aufmärsche bedro­hen, zum Gespött des Inter­nets. Dem Selb­st­be­wusst­sein der Bürg­er­bünd­nis-Führer scheint das keinen Abbruch zu tun: Chris­t­ian Kaiser verkün­dete, er werde bei der näch­sten Ober­bürg­er­meis­ter­wahl in Rathenow kan­di­dieren.

Ein zweiter Teil zu diesem Text wird sich mit den lokalen Aktivist_innen beschäftigen, die sich den Neonazis und Flüchtingsfeind_innen mit demokratischer Kultur vor Ort in den Weg stellen.

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Antifaschismus Geschichte & Gedenken

22. April: Befreiung fortsetzen

Am 22. April 1945 endete für die Stadt Cot­tbus der Zweite Weltkrieg. Für ca. 5.000 Zwangsarbeiter*innen und Gefan­gene bedeutete dies Befreiung. Für die 10.000 Zivilist*innen in Cot­tbus bedeutete dies das Ende des Nation­al­sozial­is­mus. Die Rote Armee nahm die Stadt Cot­tbus nach gerin­gen Kampfhand­lun­gen ein. Damit ist dieser Tag ein­er der wichtig­sten in der Cot­tbuser Stadtgeschichte.
Das wollen wir zum Anlass nehmen, allen Opfern des Nation­al­sozial­is­mus zu gedenken. Wir laden euch am 22. April zur Infover­anstal­tung „Cot­tbus befre­it?!“ ab 19.00 Uhr ins Qua­si­MONO ein. Dabei wird es vor allem um Cot­tbus im III. Reich, die Sor­ben und den Begriff der „Befreiung“ gehen. Außer­dem wollen wir uns zusam­men mit allen Inter­essierten am 23. April auf eine inter­ak­tive Spuren­suche begeben. Unter dem Mot­to „Täter – Opfer – Wider­stand“ tre­f­fen wir uns um 14 Uhr auf dem Alt­markt. Der Rundgang wird nicht nur zu his­torisch rel­e­van­ten Orten führen, son­dern auch Stellen aus­find­ig machen, wo heute ras­sis­tis­che Gewalt stat­tfind­et, wo sich Neon­azis organ­isieren und wo sich Wider­stand regt.
Wir wollen mit unseren Ver­anstal­tun­gen aber nicht nur mah­nen und gedenken, son­dern auch die Befreiung vom Nation­al­sozial­is­mus feiern. Der Zusam­men­bruch des Naziregimes heißt für uns, dass wir freier leben kön­nen. Doch was bedeutet eigentlich befre­it? Die Nazis wur­den gewählt und kon­nten durch den Schul­ter­schluss mit den kon­ser­v­a­tiv­en Kräften an die Macht gelan­gen. Die Deutschen waren nicht manip­uliert und ver­führt wor­den. Große Teile der Bevölkerung haben durch Mit­tun, Wegschauen und Nicht-Ein­greifen die Grauen der Naz­izeit verur­sacht. Nicht diese Men­schen wur­den von ihrer Regierung befre­it, son­dern Konzen­tra­tionslager, Zwangsarbeiter*innen und Gefangene.
Auch heute ist die deutsche Gesellschaft nicht frei von Ras­sis­mus. Men­schen in der ganzen Bun­desre­pub­lik zün­den Unterkün­fte für Asyl­suchende an. Bei den let­zten Land­tagswahlen kon­nten die Rechtpopulist*innen der AfD einen erneuten Stim­men­zuwachs erzie­len. Im Jahr 2015 kam es laut Opfer­per­spek­tive e.V. allein in Cot­tbus zu 28 ras­sis­tis­chen Über­grif­f­en, die Dunkelz­if­fer wird deut­lich höher sein. Dabei beklagt der Vere­in vor allem, dass sich nicht-weiße Men­schen nir­gend­wo in der Stadt sich­er fühlen kön­nen, da die Über­griffe flächen­deck­end stattfinden.
Daher lautet unser Auf­trag: Wir müssen die Befreiung fort­set­zen! Mit Block­aden gegen Neon­azi­aufmärsche, mit der Unter­stützung von Geflüchteten, mit dem Engage­ment gegen Sex­is­mus, Homo­pho­bie und andere Diskri­m­inierungs­for­men. Seid auch ihr dabei. Informiert euch und bringt euch ein!
22.April: Infover­anstal­tung „Cot­tbus befre­it?!“, 19.00 Uhr, QuasiMONO
23.April: Inter­ak­tive Spuren­suche, 14.00 Uhr, Altmarkt

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Patrick Danz: Neonazi-Aktivist und RechtsRocker

Der Neonazi Patrick Danz am Transparent von "Der III. Weg" am 17. Januar 2016 in Genthin

Der Neon­azi Patrick Danz am Trans­par­ent von „Der III. Weg“ am 17. Jan­u­ar 2016 in Genthin

Der Pots­damer Patrick Danz zählt zu den wichti­gen Akteur_innen der lokalen Neon­azi- und RechtsRock-Szene.
Sowohl in sein­er Rolle als Sänger der Neon­az­iband Preussen­stolz [1] als auch in Bezug auf seine son­sti­gen Aktiv­itäten in der Szene, hat er eine gut gefüllte Neon­azi-Vita vorzuweisen.
Aktuell arbeit­et er in einem „Netto“-Supermarkt am Stern, nahe ein­er Geflüchtetenunterkunft.

 

 

Feiern, Kon­tak­te knüpfen, sich organisieren

In der Großraumdisko „Music­park“ in Tel­tow war Patrick Danz ab 2007 immer wieder als Gast anzutr­e­f­fen. An diesem Ort war es für Neon­azis bis Mitte 2011 möglich, ungestört und im ver­traut­en Kreis zu feiern und sich zu ver­net­zen. Zahlre­iche Neon­azis aus Pots­dam und der gesamten Region waren dort regelmäßig anzutr­e­f­fen und präsen­tierten sich und ihre Gesin­nung offen und selb­st­be­wusst. (Neo)Nationalsozialistische Sym­bole und Schriftzüge auf T‑Shirts oder als Tat­toos wur­den im „Music­park“ von allen Besucher_innen und den Betreiber_innen des Clubs akzeptiert.
Bei Patrick Danz zeu­gen seine zahlre­ichen Tat­toos, wie das Por­trait eines Wehrma­cht­sol­dat­en, die Abbil­dung eines Bombers der deutschen Wehrma­cht und die Abbil­dung eines SS-Dolch mit dem Spruch „Meine Ehre heißt Treue“ [2], von (s)einer den Nation­al­sozial­is­mus ver­harm­losenden und ver­her­rlichen­den Ein­stel­lung. Regelmäßig trägt er Klei­dung neon­azis­tis­ch­er Labels oder mit entsprechen­den Aufdrucken.

Patrick Danz, Christian Helmstedt, Max Seidel und Mario Schober (v.l.n.r.) auf dem Weg nach Jena zum "Fest der Völker" 2008

Patrick Danz, Chris­t­ian Helm­st­edt, Max Sei­del und Mario Schober (v.l.n.r.) auf dem Weg nach Jena zum „Fest der Völk­er“ 2008

In den Jahren 2008 bis 2010 war Danz häu­fig auf Neon­azi­aufmärschen und anderen Szene-Events anzutr­e­f­fen. Am 13. Sep­tem­ber 2008 nahm er beispiel­sweise am Recht­sRock-Fes­ti­val „Fest der Völk­er“ in Jena teil. Er reiste mit weit­eren Pots­damer Neon­azis, z.B. Mario Schober, Tim Borows­ki, Max Sei­del und Chris­t­ian Helm­st­edt, an.

Die Stimme von „Preussen­stolz“

Seit Ende 2009 ist Patrick Danz als Sänger für die Neon­az­iband Preussen­stolz aktiv.
Eines sein­er ersten Konz­erte spielte Danz am 02. Okto­ber 2010 zum soge­nan­nten Preußen­tag der NPD-Bran­den­burg in Finow­furt. Bis 2013 wurde außer­dem min­destens eines ihrer Konz­ert in Thürin­gen von der Polizei gestürmt und aufgelöst. [3]
Die Band macht nach eige­nen Angaben seit dem Jahr 2007, „R.A.C. aus Pots­dam“ [4]. Mit diesem Label verse­hen sie auch ihre Mer­chan­dise-Artikel. Ein Pullover aus dieser Kollek­tion ist ein beliebtes Klei­dungsstück des „Preussenstolz“-Mitglieds und Schlagzeuger Daniel Hintze, Grün­dungsmit­glied des NPD-Stadtver­ban­des Pots­dam und seit 2008 eben­falls Drum­mer bei der Recht­sRock-Band „Aryan Brotherhood“.

Patrick Danz, Daniel Hintze und Marvin Hoffmann am 31. März 2012 in Dortmund

Patrick Danz, Daniel Hintze und Mar­vin Hoff­mann am 31. März 2012 in Dortmund

Den Pullover stellte Hintze beispiel­sweise am 31. März 2012 auf einem Neon­azi­auf­marsch in Dort­mund zur schau. Neben ihm und Danz war hier auch der Gitar­rist der Band Mar­vin Hoff­mann zu sehen. Die drei waren neben der Dort­munder Band Oidox­ie für den Tag angekündigt und spiel­ten am Ende der Demon­stra­tion von einem Laster aus ein Konz­ert. Sie „sorgte[n] für gute Unter­hal­tung“ wie daraufhin im, mit­tler­weile abgeschal­teten, Neon­azi-Forum Thi­azi zu lesen war. [5] Eben­falls 2012 veröf­fentlicht Preussen­stolz die Sin­gle „Eines Tages Werdet Ihr Angeklagt“. Diese erschien bei Rebel Records in ein­er Auflage von 400 Stück auf Vinyl.

Runter von der Bühne und zurück auf die Straße

Seit 2013 haben die öffentlichen Auftritte von Preussen­stolz abgenom­men. Die Band ist seit­dem nur noch mit einzel­nen Liedern für neon­azis­tis­che Musik-Sam­pler öffentlich in Erschei­n­ung getreten. Sie steuerten beispiel­sweise exk­lu­siv ein Lied für den Sam­pler „Club88 / 18 Jahre Kult“ bei. Auch andere Pots­damer Bands wie Aryan Broth­er­hood, Burn Down und Hand­stre­ich sind auf der CD vertreten.
Im Juli 2015 erschien bei Wewels­burg Records der Sam­pler „In Gedenken an Ham­mer Max“. Mit inter­na­tionaler Beteili­gung ver­schieden­er den Ham­mer­skins nah­este­hen­der Bands, darunter Preussen­stolz, Def­i­nite Hate, Blut­ban­ner, Deaths Head, Zurzir u.a., soll dieser an den bei einem Motor­rad-Unfall ver­stor­be­nen bay­erischen „Ham­mer­skin“ Max­i­m­il­ian Reichel erin­nern. [6]

Neonazistischer Aufmarsch am 17. Januar 2016 in Genthin - am Transparent rechts Patrick Danz

Neon­azis­tis­ch­er Auf­marsch am 17. Jan­u­ar 2016 in Gen­thin – am Trans­par­ent rechts Patrick Danz

Dafür ist Danz wieder ver­mehrt auf Neon­azi-Aufmärschen und ras­sis­tis­chen Demon­stra­tio­nen anzutr­e­f­fen. In den let­zten Monat­en nahm er unter anderem an ein­er ras­sis­tis­chen Demon­stra­tio­nen in Rathenow, am 8. Dezem­ber 2015, und an einem neon­azis­tis­chen Auf­marsch im anhal­tinis­chen Gen­thin, am 17. Jan­u­ar 2016, teil. Mit dabei waren auch seine „Kam­er­aden“ und Fre­unde der neon­azis­tis­chen Kle­in­st­partei „Der III. Weg“ Tim Borows­ki, Mar­tin Klahr und Phillip Hinz­mann. Danz trug während der Demon­stra­tion das Ban­ner von „Der III. Weg“. Diese zeich­nete sich Anfang April ver­ant­wortlich für eine Postkarte­nak­tio­nen, in der über­re­gion­al missliebi­gen Politiker_innen und sozialen Ini­tia­tiv­en „Gutscheine für eine Aus­reise aus Deutsch­land“ zugestellt wur­den. [7]

Patrick Danz mit Gedenkaktion für Horst Wesseln am 23. Februar 2016 in Rathenow

Gedenkak­tion für Horst Wes­sel am 23. Feb­ru­ar 2016 in Rathenow auf der Demon­stra­tion des „Bürg­er­bünd­nis“ – Patrick Danz mit Holzkreuz ist mit dabei

Danz ist häu­fig Teil­nehmer der ras­sis­tis­chen Aufmärsche in Rathenow. In diesem Rah­men führte er mit anderen Neon­azis am 23. Feb­ru­ar 2016 eine Gedenkak­tion für SA-Sturm­führer Horst Wes­sel durch, der von Neon­azis als Mär­tyr­er verehrt wird.

Aktuell arbeit­et Danz in der Fil­iale des „Net­to Marken-Dis­count“ Super­mark­tes in der Flo­tow­straße 4 am Stern. Dafür qual­i­fizierte er sich 2008, als er seine Aus­bil­dung zum Einzel­han­del­skauf­mann am OSZ 2 in Pots­dam abschloss. Im Rah­men der Aus­bil­dung arbeit­ete er in der Net­to-Fil­iale in der Erich-Wein­ert-Straße 1a in Wald­stadt. Bere­its dort störte es augen­schein­lich nie­man­den, dass ein Neon­azi, der sich auch nach außen hin durch ein­deutige Tat­toos als solch­er zu erken­nen gibt, an der Kasse arbeit­et. In sein­er neuen Anstel­lung am Stern ist er nun sog­ar in höher­er Posi­tion tätig.

Sticker der griechischen Neonazi-Partei am Supermarkt - von Danz geklebt

Stick­er der griechis­chen Neon­azi-Partei am Super­markt – von Danz geklebt

Im Umfeld sein­er Arbeitsstelle tauchte in der Ver­gan­gen­heit wieder­holt Neon­azipro­pa­gan­da auf. Da sich die Fil­iale direkt neben der Unterkun­ft für Geflüchtete in der Gro­tri­anstraße befind­et und viele Geflüchtete dort einkaufen gehen, bet­rifft sie die von ihm ver­bre­it­ete ras­sis­tis­che Pro­pa­gan­da direkt.

Wir fordern die Betreiber_innen des Super­mark­tes auf, jeglich­es Arbeitsver­hält­nis mit Patrick Danz zu been­den und sich ins­beson­dere am Stan­dort Flo­tow­straße 4 ein­er anti­ras­sis­tis­chen Willkom­men­skul­tur gegenüber Geflüchteten anzuschließen. Mit Danz, als führen­dem Mitar­beit­er, ist das nicht möglich.

 

 

[1] http://arpu.blogsport.eu/2011/02/26/neonazistisch-musikalisches-treiben-in-potsdam/
[2] http://de.wikipedia.org/wiki/Meine_Ehre_hei%C3%9Ft_Treue
[3] https://www.fsn-tv.de/zeige_vod.php?nr=5
[4] „Rock Against Com­mu­nism“: In den späten 1970er Jahren wurde in Eng­land eine rechte Grup­pierung mit dem Namen „Rock Against Com­mu­nism“ gegrün­det. Diese wurde 1982 von Ian Stu­art Don­ald­son, dem Sänger und Grün­der der Neon­az­iband „Skrew­driv­er“, und Joseph Pearce rea­n­imiert. „Rock Against Com­mu­nism“, unter dessen Ban­ner Skrew­driv­er in den fol­gen­den Jahren mehrere Konz­erte gab“, entwick­elte sich zu einem fes­ten Begriff in der neon­azis­tis­chen Szene. Damals eher als Name für eine Kam­pagne, ste­ht er heute oft auch für einen Musik­stil, der sich in der Tra­di­tion des Recht­sRock der 1980er Jahre sieht. RAC als eine der Ursprungs­for­men des Recht­sRock find­et auch heute noch großen Anklang in der Neon­aziszene, da er trotz „Mod­ernisierung“ der Neon­aziszene hin­sichtlich der Dif­feren­zierung recht­sex­tremer Jugendkultur(en) und der dazuge­hören­den Lebenswelt für Beständigkeit und Tra­di­tion zu ste­hen scheint und somit immer wieder die „guten alten Zeit­en“ her­bei kon­stru­ieren kann. Auch „Preussen­stolz“, beze­ich­net die von ihr gemachte Musik, in einem Inter­view mit dem neon­azis­tis­chen Radio­pro­jekt „OPF Radio“, als „klassische[n] R.A.C.“
[5] http://forum.thiazi.net/showthread.php?s=6f7f6c4921117168b7e6a29321399728&t=203836&page=2
[6] https://www.aida-archiv.de/index.php/chronik/3802–27-juli-2013-ech
[7] http://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextreme-partei-der-iii-weg-neonazis-fordern-politiker-und-journalisten-auf-deutschland-zu-verlassen/13405158.html und http://www.maz-online.de/Brandenburg/Rechtsextreme-schicken-Post-an-Volksfeinde

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Beelitz / Brück: Neonazis mobilisierten für Aufmarsch am 1. Mai

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Unge­fähr 20 Funk­tionäre und Sympathisant_innen der neon­azis­tis­chen Partei des III. Weges ver­anstal­teten am Sam­sta­gnach­mit­tag Kundge­bun­gen in Beelitz und Brück (Land­kreis Pots­dam-Mit­tel­mark). Neben der üblichen NS-ähn­lichen Pathetik und aus­län­der­feindlichen Het­zre­den, wurde dabei auch für einen bun­desweit­en Neon­azi­auf­marsch dieser Organ­i­sa­tion am 1. Mai 2016 in Plauen (Vogt­land­kreis, Sach­sen) geworben.
Gegen die die bei­den Neon­azi-Ver­samm­lun­gen posi­tion­ierte sich vor allem in Brück die regionale Zivilge­sellschaft. An ein­er Gegen­ver­anstal­tung, bei der laut­stark gegen die neon­azis­tis­che Kundge­bung protestiert wurde, beteiligten sich unge­fähr 30 Men­schen. In Beelitz wurde hinge­gen nicht zu Protesten aufgerufen. Den­noch protestierten mehrere Bürger_innen spon­tan am Rande gegen die Ver­anstal­tung des III. Weges. Zudem gibt es in der Spargel­stadt eine Ini­tia­tive „Beelitz hil­ft“, die sich ehre­namtlich bei der Betreu­ung der 90 im Ort leben­den Flüchtlinge engagiert.
Fotos aus Beelitz
Fotos aus Brück

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Schönwalde-Glien: Interesse an Versammlungen der PEGIDA Havelland lässt nach

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Auch das Inter­esse an Ver­samm­lun­gen der PEGIDA Havel­land in Schön­walde-Glien lässt immer weit­er nach. Kamen bei der ersten Ver­anstal­tung im Jan­u­ar 2016 noch unge­fähr 200 und bei der zweit­en im Feb­ru­ar noch immer­hin 150, waren es bei der drit­ten am Fre­itagabend lediglich 90 Teilnehmer_innen. Und neben den Leuten gehen den Veranstalter_innen anscheind auch die The­men aus. Eine Islamisierung Schön­waldes ist immer noch nicht erkennbar und die Flüchtlingszahlen sind auch rück­läu­fig. Lediglich an Einzelper­so­n­en aus Poli­tik und Presse scheint es für die Redner_innen noch lohnenswert zu sein sich per­sön­lich abzuarbeiten.
Bemerkenswert ist auch, dass das neon­azis­tis­che Milieu langsam das Inter­esse an der­ar­tige Ver­samm­lun­gen zu ver­lieren scheint. Lediglich eine kleine Abor­d­nung ein­er lokalen Kamerd­schaft erschien so während des Aufzuges mit ihren schwarz-weiß-roten Fah­nen. Und von der NPD ließ sich auch nur der NPD Lan­dratskan­di­dat Frank Kit­tler blick­en. Darüber hin­aus wurde auf einem Plakat zur Wahl der recht­spop­ulis­tis­chen AfD aufgerufen.
An der Gegen­ver­anstal­tung nah­men hinge­gen wieder deut­lich mehr Men­schen teil. Unge­fähr 150 Per­so­n­en hat­ten sich hier zusam­menge­fun­den. Auch dort gab es Rede­beiträge, u.a. von den Lan­dratskan­di­dat­en Mar­tin Gorholt (SPD) und Har­ald Pet­zold (LINKE). Die Lan­dratskan­di­datin Petra Bud­ke von den Grü­nen war eben­falls bei der Gegen­ver­samm­lung anwe­send. Neben den dor­ti­gen Protesten ver­sucht­en Einzelne auch am Rande der PEGI­DA-Ver­anstal­tung ihr Miss­fall­en über deren Kundge­bung zum Aus­druck zu brin­gen. Dabei wurde u.a. auch eine Antifa-Fahne gezeigt.

Fotos: hier

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Antifaschismus Law & Order

Potsdam, POGIDA, Polizeigewalt!

Seit mehreren Wochen find­en in Pots­dam nun in unregelmäßi­gen Abstän­den Demon­stra­tio­nen der Neon­azis und Rassist_innen um den Pots­damer Pegi­da-Ableger “Pogi­da” statt. Doch nicht nur damit haben Pots­damer Antifaschist_innen zu kämpfen. Bei jedem Auf­marsch hin­ter­lassen auch ca. 1000 Polizist_innen ein Spure der Gewalt und Willkür. So kam es seit den ersten Aufmärschen immer wieder zu mas­siv­en Über­grif­f­en seit­ens der Polizei gegen antifaschis­tis­che Gegendemonstrant_innen. Hier eine, bei weit­em nicht vollständige,
Auflis­tung der let­zten Monate:
Am 13.1. wur­den Sitzblock­aden durch Pfef­fer­sprayein­satz und Schläge mit Fäusten und Ton­fas aufgelöst. Es fan­den kein­er­lei Durch­sagen oder Erk­lärun­gen seit­ens der Polizei vor der Räu­mung statt. Die Gewal­tan­wen­dung war unmit­tel­bar. Mehreren Demonstrant_innen wurde dabei von Polizis­ten an den Po gegrabscht.
Am 20.1. wurde ein Jugendlich­er im Pots­damer Haupt­bahn­hof von Polizist_innen in einem nicht ein­se­hbaren Seit­en­gang zusam­mengeschla­gen. Er erhielt im Anschluss eine Anzeige wegen Wider­standes gegen Voll­streck­ungs­beamte. Ein Gegen­demon­strant wird in Zen­trum Ost ohne Anlass bru­tal zu Boden geris­sen, dabei sein Knie und Rück­en der­art ver­let­zt, dass er sta­tionär behan­delt wer­den musste.
Am 22.1. prügelt die Polizei bei ein­er AfD-Ver­anstal­tung 150 Gegendemonstrant_innen ca. 15m (!) weit­er von einem Ver­anstal­tung­sort, der der Polizei nicht genehm war (nach­dem die Polizei sie vorher durchge­lassen hat­te). 5min (!) nach­dem die Leute weggeprügelt wur­den, wird die Ver­samm­lung der AfD been­det. Polizist_innen die mas­siv zuschlu­gen dreht­en sich danach unter dem Schutz ihrer Kolleg_innen weg um nicht durch ihre Kennze­ich­nung iden­ti­fiziert wer­den zu können.
Am 27.1. wer­den Gegendemonstrant_innen nicht zu genehmigten Ver­samm­lun­gen durchge­lassen. Ein Umstand der in Pots­dam auf­grund weiträu­mi­gen Absper­run­gen zu einem weit­eren trau­rigem Merk­mal der “Pogida”-Aufmärsche wird.
Am 10.2. wird eine Gegen­demon­stra­tion nicht bis zum genehmigten End­punkt gelassen. Einem Gegen­demon­stran­ten wird bei einem Polizeiein­satz die Hand gebrochen, dabei schlägt ein Beamter auf die Hand eines Jugendlichen. Die Folge ist ein offen­er Knochenbruch.
Am 17.2. wird eine friedliche Sitzblock­ade in der Großbeeren­str. nach Beendi­gung des “Pogida”-Aufzuges eingekesselt. Es gelingt jedoch dem Polizeikessel durch Hausaufgänge zu ent­fliehen. Auf dem Rück­weg von den gelun­genen Block­aden in der Großbeeren­str. wer­den willkür­lich Men­schen kon­trol­liert. Diese wer­den abgeschirmt, ED-behan­delt, teil­weise abge­filmt und ihre Per­son­alien fest­gestellt. Im Anschluss stürmten Polizist_innen das Nowawes, eine Kneipe in Babels­berg, ange­blich auf der Suche nach einem Straftäter. Nach­dem die Polizist_innen durch erfol­gre­iche Gegen­wehr der Kneipenbesucher_innen nicht in die Kneipe gelangten, ver­prügel­ten sie, wie auf einem Video gut doku­men­tiert ist, mehrere Men­schen und nehmen offen­sichtlich wahl­los die nächst greif­bare Per­son mit. Obwohl diese seit Beginn der ver­sucht­en Stür­mung ganz vorne ste­ht, machen diese Per­son Beamt_innen anfangs keine Ansätze sie festzunehmen. Offen­bar war das eine willkür­liche Fes­t­nahme für die Statistik.
Die Aus­maße der Polizeige­walt sind sicher­lich viel umfan­gre­ich­er, nur von einem kleinen Teil haben wir mit­bekom­men. Doch was kön­nen wir tun? Auch wenn es jede_r selb­st entschei­den sollte wie damit umzuge­hen ist, rat­en wir davon ab Anzeigen zu stellen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass Gege­nanzeigen wegen Wider­standes das Mit­tel der Wahl der hand­grei­flichen Beamt_innen ist. Außer­dem ermit­teln Cops gegen Cops, kein Umstand der großes Ver­trauen in eine wie immer geart­ete Strafver­fol­gung aufkom­men lässt. Hier Gerechtigkeit zu erwarten ist sinnlos.
Daher passt gut aufeinan­der auf, bildet Bezugs­grup­pen, schaut nicht weg bei Polizeige­walt, seid für einan­der da. Meldet dem EA Fes­t­nah­men und auch wenn die Per­son wieder draußen ist. Wen­det euch an die Rote Hil­fe, wenn ihr Post von Polizei, Staat­san­waltschaft oder Amts­gericht bekommt. Besprecht die Vor­fälle gemein­sam und lasst Raum für Äng­ste und Wut holt euch ggf. pro­fes­sionelle Hil­fe. Gemein­sam gegen Ras­sis­mus und Polizeigewalt!

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Gute Zeiten, Schlechte Zeiten und noch schlechtere Zeiten

Schon am frühen Nach­mit­tag gab es in Pots­dam ein überdi­men­sion­iertes Polizeiaufge­bot, um am Abend die inzwis­chen schon bekan­nten Pogi­da-Dauer­schleife, vom Haupt­bahn­hof, über die Lange Brücke bis zum Film­mu­se­um, durchzuset­zen. Von den geplanten vier geplanten Gegen­ver­anstal­tun­gen wur­den auf­grund von Polizeiau­fla­gen und Schika­nen nur drei als sin­nvoll erachtet und durchge­führt. Ins­ge­samt nah­men an den Protes­tak­tio­nen etwa 600 Men­schen teil, die die 45 Pogi­da-Anhänger_in­nen lächer­lich wirken ließen.
Auf der Neon­azi­seite lief im Prinzip alles wie immer, nur mit ange­blich neuem Chef. Der nen­nt sich Hol­ger Schmidt und ist haupt­säch­lich dadurch aufge­fall­en, dass er wenig aufge­fall­en ist. Wie immer stand Chris­t­ian Müller im Mit­telpunkt der Ver­anstal­tung und verteilte die Auf­gaben und machte die Ansagen. Chris­t­ian Müller bekun­dete dann auch, dem neuen Ver­anstal­ter gerne unter die Arme gegrif­f­en zu haben und das auch in Zukun­ft tun zu wollen. Laut eigen­er Aus­sage wird er der Press­esprech­er von Pogi­da bleiben. Der bish­erige Press­esprech­er Her­bert Hei­der wurde kurzfristig abge­set­zt und nicht nur das, er wurde vom neuen Ver­anstal­ter des Auf­marsches ver­wiesen. Her­bert Hei­der hat­te in der Ver­gan­gen­heit ver­sucht, Pogi­da aus der ganz recht­en Schmud­d­elecke zu holen. Angesichts der dauer­haft und offen zu Tage getra­ge­nen Neon­azipro­pa­gan­da eine sisy­phusar­tige Auf­gabe. Und nun erfol­gte der Auss­chluss durch Pogi­da. Apro­pos Pogi­da, mit diesem durch die Antifa vergebe­nen Namen, einem „Ehren­ti­tel“, sind die Neon­azis nun auch unzufrieden. Men­sch fragt sich wo all das Gemeckere enden soll, dem­nächst fordern sie noch, dass Merkel abdanken solle.
Der heutige Auf­marsch war wie gewohnt einge­bet­tet in Deutsch­land-Fah­nen, sowie ein­er Fahne der neon­azis­tis­chen und völkischen „Iden­titären Bewe­gung“ getra­gen vom umtriebigem Neon­az­i­Touri Diet­mar Gröper und ein­er Wirmer-Flagge, das wohl bek­nack­teste Sym­bol der Pegi­da-Bewe­gung. Neben Jens Lorek (der ja schon von Pegi­da-Dres­den als Math­ekün­stler bekan­nt ist und heute den Knaller ver­laut­baren ließ, dass Pogi­da mehr Leute auf die Straße bekäme als Nopogi­da) ergrif­f­en auch andere Knallchar­gen das Wort. Ein wüten­der Hertha-Hool empörte sich brül­lend darüber, dass es „Geset­ze braucht was ordentlich funktioniert“(sic). Danach kam ein „Max“ aus Pots­dam. Der beleuchtete den Hin­ter­grund von Pogi­da mehr als ihm lieb gewe­sen sein dürfte. Er verkün­det, er würde nie­man­dem hin­ter­her­laufen und dass ihm, also ihm per­sön­lich ein Asyl­be­wer­berbescheid aus Bad Dober­an zuge­spielt sein soll, laut diesem Bescheid bekäme ein „Mohammed“ 1004€ im Monat vom Staat. Darüber empörte er sich dann minuten­lang. Dumm nur: Das ist uralte Neon­azipro­pa­gan­da aus Meck­len­burg-Vor­pom­mern, MV-Gida ist darüber gestolpert. Außer­dem meint der gute Max, for­t­an nur noch Ras­sis­ten­Max genan­nt, er könne Asylb­wer­ber an ihrem Ausse­hen erken­nen, Deutsche sind für ihn wahrschein­lich alle­samt so käseweiß wie seine Füße. Rel­a­tiv zügig, da diese keine 500 Meter lange Schleife ja mit­tler­weile einge­spielt ist, ging es dann wieder zurück zum Haupt­bahn­hof. Hier dank­te Müller dem neuen Ver­anstal­ter und schwadronierte das übliche selb­stver­her­rlichende Zeug. Am Ende wurde dann wie immer „Das Lied der Deutschen“ anges­timmt. Putziger­weise wur­den dafür Textzettel verteilt, zum Mitsingen.
Auch heute kam es vere­inzelt zu Fes­t­nah­men und willkür­lich­er Polizeige­walt. Mit über 700 Polizeibeamt_innen, Hub­schraubere­in­satz, Hun­destaffeln, Wasser­w­er­fen und einem Räumpanz­er demon­stri­erte die Polizei ihre Macht und ermöglichte den Marsch der Men­schen­feinde, Rassist_innen und Neonazis.
Der näch­ste Pogi­da-Abendspazier­gang soll nun am 11.5.2016 stat­tfind­en. Mal schauen was die Zer­set­zungser­schei­n­un­gen bis dahin von dem Häufchen Elend, welch­es sich nicht mehr Pogi­da nen­nen möchte, übrig lassen. Wir wer­den weit­er zeigen, was wir von ihrem völkischen und ras­sis­tis­chen Mist hal­ten und entschlossen auf die Straße gehen — gegen diese Neon­azis ohne Namen.
Keinen Fuss­bre­it den Rassist_innen!
Alerta!
Danke Antifa!

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Gemeinsam für Weltoffenheit und ein Klima ohne Hass und Gewalt

Bernau — Die Mit­glieder des Bernauer Net­zw­erks für Weltof­fen­heit verurteilen das Versenden von Has­s­postkarten in Bernau und in anderen Orten. Der auf Spal­tung und Gewalt zie­lende recht­sex­treme Hin­ter­grund der Absenden­den zeugt von ihrem arm­seli­gen ras­sis­tis­chen Welt­bild. Er macht deut­lich, wie wichtig es ist und bleibt, geflüchtete Men­schen willkom­men zu heißen und zu unter­stützen — durch ein Lächeln, einen fre­undlichen Gruß, ein Gespräch, durch Hil­festel­lung und ger­ade auch durch Wider­spruch gegen dumpfe Parolen, gegen Gerüchte und Ablehnung, gegen Hass und Gewalt.
Lassen Sie uns mit bürg­er­schaftlichem Engage­ment gemein­sam aktiv wer­den und entschlossen gegen neon­azis­tis­ches Gedankengut und Han­deln ein­treten. Wehren wir den Anfän­gen – auch in Bernau!
Wir sol­i­darisieren uns mit den per­sön­lich ange­fein­de­ten Men­schen und möcht­en alle Bürg­erin­nen und Bürg­er motivieren, sich für Mit­men­schlichkeit und Demokratie einzusetzen.
Das Bernauer Net­zw­erk für Weltof­fen­heit engagiert sich seit über 15 Jahren ehre­namtlich über Partei- und Glaubens­gren­zen hin­weg für ein lebenswertes Kli­ma ohne Gewalt in Bernau und Umge­bung. Das Net­zw­erk trifft sich wieder am 14. April um 19 Uhr. Wer im Net­zw­erk oder bei “Willkom­men in Bernau” aktiv wer­den möchte, melde sich bitte per Mail unter netzwerk.toleranz@web.de
Bernau am 7. April 2016

Inforiot