Die aktuelle Chronik neonazistischer und menschenverachtender Aktivitäten in Potsdam und Umgebung 2015 ist veröffentlicht.
Sie wird ab sofort in verschiedenen Lokalitäten in Potsdam ausliegen. Wenn ihr eine bestimmte (größere) Anzahl an Exemplaren benötigt, meldet euch bei uns.
Ab dieser Woche wird die Chronik auch wieder auf rechtesland.de abrufbar sein.
Die Chronik könnt ihr auch als PDF herunterladen.
Chronik neonazistischer und menschenverachtender Aktivitäten in Potsdam und Umgebung 2015
Wie leider abzusehen war, ist die Anzahl der rassistisch motivierten Übergriffe 2015 im Vergleich zum Vorjahr angestiegen.
Durch einen verstärkt gesellschaftlich rassistischen Diskurs, der durch rassistische und asylfeindliche Äußerungen der AfD und der PEGIDA-Bewegung angeführt wird, sehen sich “besorgte” Bürger_innen legitimiert, selbst aktiv zu werden – und das nicht nur durch die einfache Meinungsäußerung, sondern durch Sachbeschädigungen, Brandanschläge und Körperverletzungen.
Zudem haben sich menschenverachtende Positionen gesamtgesellschaftlich weiter verankert. Was im Jahr 2014 mit Montagsmahnwachen und PEGIDA begann, ist nun Alltag in der Straßenbahn, im Einkaufszentrum und in sozialen Netzwerken geworden. Vertreter_innen aller Parteien übernahmen rassistische Argumentationsmuster und trugen so ihren Teil dazu bei, dass Menschenfeinde sich immer mehr trauen, Gewalt gegen vermeintlich Andere auszuüben.
Wir beobachten diese politische Entwicklung seit Jahren mit Sorge und sehen 2015 einen vorläufigen Höhepunkt – qualitativ und quantitativ – offen rassistischer Hetze und Übergriffe.
Die neonazistische Szene erkennt dies, und übernimmt mitunter wichtige Koordinierungs- und Organisierungsaufgaben – auch in Brandenburg. Potsdamer Neonazis der NPD, der Gruppierung “Licht und Schatten” und der neonazistischen Partei “Der III. Weg” versuchten mit der Kampagne “Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung” und mit weiteren Initiativen die rassistischen Diskurse in Brandenburg zu begleiten und zu beeinflussen.
Diese Chronik kann nicht als vollständiger Bericht für den angegebenen Zeitraum angesehen werden, da Betroffene von neonazistischer oder rassistischer Gewalt ihre Erfahrungen häufig aus Angst vor weiteren Übergriffen oder Schamgefühl, durch die Zuweisung einer Opferrolle, nicht äußern und sie somit nicht öffentlich zugänglich gemacht werden (können).
Die aufgenommenen Chronik-Einträge unterscheiden sich in ihren Beschreibungen und Ausführlichkeit. Mitunter sind dafür der Mangel und Qualität der Informationen oder der Quellenschutz verantwortlich. Oft ist bei Betroffenen die Relevanz von Informationen, z.B. neonazistischer Propaganda oder Bedrohung, anders gewichtet, da solche Taten vielleicht schon als Alltäglichkeit belanglos erscheinen.
Unser Augenmerk liegt neben offen neonazistischen Aktivitäten auch generell auf Aktivitäten, die diskriminierende und menschenverachtende Haltungen zum Ausdruck bringen. Dabei orientieren wir uns mit unserer Arbeit am Konzept der „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“.
Diese Chronik ist ein Versuch, ein möglichst vollständiges Bild menschenverachtender Aktivitäten im Raum Potsdam und Umgebung abzubilden. Dabei dienen zahlreiche Berichte aus der Lokalpresse, der Opferperspektive e.V., lokalen antifaschistischen Zusammenschlüssen und dem Antifaschistischen Pressearchiv Potsdam (APAP) als Datengrundlage. Es werden aber auch Aktionen und Berichte von Neonazis selbst dokumentiert.
Organisierte Neonazis laufen auf rassistischen Aufmärschen mit
Allein im Januar 2015 zählen wir neun Aufmärsche, an denen organisierte Neonazis aus Potsdam und Umgebung an rassistischen PEGIDA-Demonstrationen brandenburg- und bundesweit teilnahmen. Bereits im November 2014, als sich die PEGIDA-Bewegung konstituierte, konnten wir eine regelmäßige Teilnahme Potsdamer Neonazis auf eben diesen Aufmärschen beobachten.
Sie initiierten unter anderem die völkisch-rassistisch ausgerichtete Kampagne “Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung”, die sich nicht offen als neonazistisches Label präsentiert, sondern sich vor allem mit rassistischen Aktivitäten profiliert. Die Transparente dieser Kampagne waren zahlreiche Male bei Aufmärschen zu sehen, ebenso die mit ihr assoziierten Neonazis. Neben einer Website war die Kampagne hauptsächlich durch eine mehrmals täglich aktualisierte Facebook-Seite wahrnehmbar. Am 18. Dezember wurde die Kampagne jedoch offenbar eingestellt und kurz darauf die Facebook-Seite und Website gelöscht.
Selbst ernannte “besorgte“ Bürger_innen stören sich offenbar nicht daran, mit einschlägig bekannten Neonazis, die zum Beispiel zum NSU-Unterstützungskreis und zur RechtsRock-Szene gehören, auf den selben Demonstrationen zu marschieren.
Es ist kein Geheimnis mehr, dass Neonazis rassistische Veranstaltungen mit bürgerlichem Anstrich im Hintergrund maßgeblich oder initial organisieren. Der NPD-Kader Maik Schneider meldete beispielsweise als Einzelperson Kundgebungen und Demonstrationen in Jüterbog und Nauen an, die sich vor allem an rassistische weiße deutsche Anwohner_innen und Neonazis richten – ohne dies im Namen seiner Partei, der NPD, zu tun. Diese Taktik garantiert Schneider & Co. eine höhere Anzahl von Teilnehmenden und ein erfolgreiches Wirken innerhalb der Mehrheitsgesellschaft. Das Label wird an ein bürgerliches Publikum angepasst und somit anschlussfähig an die Parolen der “kritischen” rassistischen Bürger_innen, während die zentralen Inhalte der Neonazi-Ideologie bleiben – völkischer Nationalismus und Rassismus.
Aktivitäten von “Der III. Weg” im Potsdamer Umland und in Brandenburg
Aktive Potsdamer Neonazis sind vor allem in der neonazistischen Partei “Der III. Weg” und deren Umfeld organisiert. Dazu gehört auch die Kampagne “Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung” sowie die “Gefangenenhilfe”. Dass diese Gruppierungen ein ähnliches Umfeld bedienen, zeigte sich Ende Mai auf einem gemeinsamen Fußballturnier der Gruppierungen.
Maßgebliche Akteure sind Maik Eminger und weitere Neonazis der “Freie Kräfte Potsdam”, die sich nunmehr u.a. durch das Label “Licht und Schatten” Gehör verschaffen.
Im April verkündete Maik Eminger auf einer Kundgebung in Werder/Havel, dass sich nun der „Stützpunkt Potsdam-Mittelmark“ der Kleinstpartei gegründet habe. Ihm zurSeite steht der Ex-NPDler Pascal Stolle.
In Potsdam hat sich “Der III. Weg” bisher nicht durch offenkundige politische Veranstaltungen gezeigt, allerdings verklebten Neonazis von Zeit zu Zeit Aufkleber der Partei in den Stadtteilen Am Stern und Babelsberg. Im Oktober verteilten Neonazis Flugblätter von “Der III. Weg” und der NPD im Potsdamer Stadtteil Drewitz, um gegen die dort geplante Unterkunft für Geflüchtete zu mobilisieren und rassistische Inhalte zu verbreiten.
Die Potsdamer Neonazis von “Der III. Weg” versuchen ihre rassistischen Inhalte vor allem im Potsdamer Umland zu verbreiten. Ihre Aktionen richten sich gegen Refugees und deren Unterbringung und knüpfen regelmäßig an die schon rassistisch aufgeladenen Diskurse an den jeweiligen Standorten an. Dazu fahren sie in die jeweiligen Orte und beteiligen sich an den dortigen Versammlungen und Informationsveranstaltungen. Im Juni tauchten sie beispielsweise in Michendorf und Damsdorf auf, um an den “Anwohnerversammlungen” teilzunehmen, bzw. davor Flyer zu verteilen.
Ihre Präsenz konzentriert sich bisher vor allem auf Potsdam-Mittelmark, dem Wohnort von Maik Eminger. Außerdem fahren sie brandenburg- und bundesweit zu Neonazi-Kundgebungen. Mitunter sind sie aber auch die Organisator_innen neonazistischer Kundgebungen, wie in Werder/Havel und Brandenburg/Havel am 18. April 2015.
Ihr Auftreten orientiert sich dabei auffällig an einer faschistoiden Ästhetik. Sie inszenieren sich mit Fahnen, einem Redner_innenpult, welches die römischen Zahl Drei ziert, in strenger Formation und ihrem Gruß mit der Faust, der an den “Hitlergruß” angelehnt ist. Sie versuchen sich dadurch sowohl inhaltlich als auch organisatorisch als Elite der neonazistischen Szene darzustellen.
Die NPD in Potsdam
Anfang Oktober meldete sich der NPD-Stadtverband Potsdam mit einer neuen Website zurück in der Öffentlichkeit. Lange Zeit konnte die NPD sich in Potsdam mit politischen Vertreter_innen nicht etablieren. Auch, weil 2011 durch den Austritt des damaligen Vorsitzende Marcel Guse aus der Partei keine Protagonist_innen diese Lücke füllen konnten und wollten.
Das neue Aushängeschild der Potsdamer NPD ist Maik Schneider. Der in Nauen wohnhafte Neonazi kandidierte 2013 bereits als NPD-Direktkandidat zu den Bundestagswahlen. Für den NPD-Stadtverband tritt er nun als “Ansprechpartner bei Fragen aus Potsdam” auf. Seit Juli 2015 ist er in der Nauener Stadtverordnetenversammlung erneut als NPD-Abgeordneter präsent. Dieses Mandat hatte er bereits von 2008 bis 2014 inne. Da er auf der Heinrich-von-Kleist-Schule in Potsdam sein Abitur nachholt und 2016 bestehen möchte, ist Schneider seit 2013 regelmäßig in Potsdam anzutreffen.
Gute Kontakte zu Potsdamer Neonazis zeigen sich nicht nur durch das gemeinsame Auftreten auf politischen Veranstaltungen, sondern auch durch eine gemeinsame Verabredung zum Verkleben neonazistischer Propaganda wie im April 2015. In den Potsdamer Stadtteilen Waldstadt und Am Stern verklebten Schneider und weitere Neonazis die rassistischen Plakate “Ihr seid weder Flüchtlinge noch willkommen”, welche sich stilistisch an das “Refugees Welcome”-Logo anlehnen.
Schneider ist außerdem jeden Monat auf neonazistischen und rassistischen Veranstaltungen anwesend oder organisiert diese. Dabei ist er auch bei Veranstaltungen von BÄRGIDA, rassistischen Aufmärschen in Oranienburg, “Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung”, “Der III. Weg” oder der AfD anzutreffen.
In Nauen ist Maik Schneider maßgeblich an der Organisationund Durchführung der rassistischen Proteste gegen die Unterbringung von Geflüchteten beteiligt. Auf Kundgebungen und Demonstrationen tritt er wahlweise als Redner, Ordner, Anmelder, Fahrer des Lautsprecherwagens oder in einer allgemeinen organisatorischen Rolle auf.
Im Februar war er federführend an der Eskalation bei der Stadtverordnetenversammlung in Nauen beteiligt, als fünfzig Neonazis und weitere hundert rassistische Bürger_innen die Versammlung mit menschenverachtenden Parolen störten. Die Veranstaltung musste aufgrund der hohen Eskalationsstufe unterbrochen werden.
Nach dem Brandanschlag auf die geplante Unterkunft in Nauen im August, war er in der Nähe der antirassistischen Kundgebung mit weiteren Neonazis aus Ost-Prignitz anwesend, die sich mit Eisenstangen bewaffneten und versuchten die antirassistische Demonstration anzugreifen.
Bevor sich im November in Jüterbog der Sprengstoffanschlag in einer evangelischen Einrichtung ereignete, war Schneider Versammlungsleiter der zuvor durchgeführten rassistischen Demonstration gegen Geflüchtete.
In Potsdam wurde die NPD Mitte Dezember aktiv, als der Brandenburger Landesverband der Partei eine Kundgebung vor der Staatskanzlei während der dort zeitgleich stattfindenden “Integrationskonferenz” abhielt.
Die NPD versucht, vermutlich bestärkt durch die Anschlussfähigkeit rassistischer Positionen, in Potsdam Fuß zu fassen. Konnte sie 2014 zu den Landtagswahlen noch ihre Inhalte ins Stadtbild tragen, sind 2015 über das Jahr verteilt kaum Propagandaverteilungen zu verzeichnen. Es sind weniger die NPD-Strukturen, die in ihren Aktivitäten sichtbar sind, sondern eher Einzelpersonen, die sich mit Hilfe des Partei-Labels versuchen, strategisch an Diskurse anzuschließen.
Schneider ist dabei Protagonist und ein gut organisierter Neonazi-Kader, der sich mit gewalttätigen Neonazis umgibt und Zugang zu bundesweiten politischen Funktionären und Parteigeldern hat.
Durch sein unscheinbares Auftreten findet er besonders guten Anschluss in den wenigen rassistischen Zusammenhängen, die sich noch von organisierten Neonazis versuchen öffentlich abzugrenzen.
Raum für rassistische Ressentiments – “Anwohnerinformationen”
Ob in den Stadtteilen Am Stern, Bornstedt, Drewitz oder in Fahrland – überall werden auf den “Anwohnerinformationen” rassistische Vorurteile geäußert, ihnen Raum gegeben und z.T. als legitime Meinungsäußerungen oder “Angst” stehen gelassen. Allerdings muss in Bezug auf Potsdam auch angemerkt werden, dass häufig durch eine gute Moderation und die Anwesenheit vieler antirassistischer Besucher_innen diesen Tendenzen wenig Beachtung geschenkt oder argumentativ entgegen getreten werden konnte.
Zum Ende des Jahres “wurde die Stimmung schlechter”, wie es Lokalzeitungen beschrieben. Die Versammlung im Stadtteil Drewitz zeichnete sich durch eine aggressive Grundstimmung und Äußerungen aus, die sich auch gegen die (potentiellen) Helfer_innen richtete. Auch die Drohung “spätestens Silvester brennen die Dinger”, wurde von Anwesenden geäußert.
In Fahrland zeigten sich ebenfalls verstärkt rassistische Aktivitäten. So unterzeichneten Mitte Oktober “Eltern” und “Anwohner” einen offenen Brief gegen die dort geplante Unterkunft für Geflüchtete.
Organisierte Neonazis sahen darin wohl die Gunst der Stunde und erschienen auf der Nachfolgeveranstaltung zu den geplanten Unterkünften Ende Oktober. Sie verlasen, ohne jegliche Gegenwehr der Anwesenden, ihre neonazistische Propaganda.
Das Konzept der “Anwohnerinformation” muss generell überdacht werden – Anwohner_innen und alle, die mitreden wollen, reden eben über andere, die nicht anwesend sind, um die es aber geht. Es wird suggeriert, es gäbe einen kritischen Ausnahmezustand für den jeweiligen Ort, wenn geflüchtete Menschen in der Nachbarschaft einziehen. Statt langfristig zu überlegen, wie Geflüchtete in den Sozialraum eingebunden werden können und Unterstützung geleistet werden kann, wird Anwohner_innen in einer Art “Krisentreffen” der Raum gegeben, unter dem Deckmantel der “Besorgnis” rassistisch zu argumentieren, ohne dass diese wirklich sehen, um wen oder was es wirklich geht – Menschen, die Hilfe brauchen, weil sie auf Grund von Verfolgung, Folter, Hunger, Missbrauch oder aus Angst flüchten, um zu überleben und weiterleben zu können. Dass Krieg alle betrifft und gesellschaftliche Strukturen ändert, wird anscheinend nicht verstanden oder wissentlich übergangen.
Eine Kritik, die wir teilen, formulierte bereits der “Utopia e.V.” im Dezember 2014:
“Das Konzept, eine Einwohner*innenversammlung im Zuge der Eröffnung einer neuen Geflüchtetenunterkunft ist hoch umstritten und gehört keinesfalls zum Standardrepertoire der kommunalen Politik. Viele Gemeinden haben sich dagegen entschieden, weil eine derartige Veranstaltung rassistischen Ressentiments und Intoleranz all denen gegenüber Raum gibt, welche nicht als „deutsch“ wahrgenommen werden. Genau das ist der Fall, wenn „Ängste und Sorgen“ der Anwohner*innen von der Stadt „ernst genommen werden“, ohne gleichzeitig deutlich zu sagen, dass das Recht auf Asyl (Grundgesetz) und der Schutz vor Verfolgung (UN-Flüchtlingskonvention) nicht verhandelbar sind.”
Rassistische Übergriffe häufen sich
Im Vergleich zu unserer Chronik aus dem Jahr 2014 hat sich die Anzahl der rassistisch motivierten Übergriffe fast verdoppelt.
Rassistischen Beleidigungen und Propaganda gegen Geflüchtete, sowie das Zeigen einer solchen Einstellung in der Öffentlichkeit und in den Medien, motiviert Neonazis und Rassist_innen Übergriffe durchzuführen.
In der Potsdamer Innenstadt wurden im Juli beispielsweise eine Frau und ihre Kinder rassistisch beleidigt, mit dem Tode bedroht und zur Hilfe kommende Personen geschlagen. Der Täter trug dabei eine Schreckschusswaffe bei sich. Im August wurde eine Familie im Stadtteil Waldstadt rassistisch bedroht und mit Steinen, die die Täter aus dem Gleisbett der Tram sammelten, beworfen. Im September schlugen drei Jugendliche auf der Freundschaftsinsel einen Jungen zusammen, nachdem sie ihn nach seiner Herkunft fragten. Eine Anwohnerin am Schlaatz wurde nach mehreren rassistischen Einschüchterungen und Schikanen nachts in ihrer Wohnung überfallen und zusammengeschlagen.
Im Sommer hatte die Opferperspektive auf einen Vorfall hingewiesen, bei dem der Kapitän des Männer-Teams von “Welcome United 03” im Mai aus einer Werkstatt heraus angegriffen wurde. Laut Antifaschistische Recherche_Potsdam//Umland arbeitet in dieser Werkstatt mindestens ein bekannter Potsdamer Neonazi, Tim B. Im Herbst soll sich außerdem ein weiterer rassistischer Vorfall aus der Werkstatt heraus ereignet haben, so die Recherchegruppe.
Dass trotz öffentlich bekannter Fakten keine sichtbaren Konsequenzen oder Positionierungen zu diesen Fällen zu vernehmen sind, zeigt uns die gefährlich gesunkene Toleranzgrenze und “Gewöhnung” an rassistische Angriffe.
Die Opferperspektive verdeutlicht in einem Interview mit der PNN, dass es im Stadtteil Schlaatz vermehrt zu rassistischen Übergriffen kommt. Eine Reaktion seitens der Stadt, der Sicherheitsbehörden oder antifaschistischer oder antirassistischer Gruppen ist jedoch bisher nicht zu vernehmen.
Mehr und Mehr menschenverachtende Propaganda
Wie auch im letzten Jahr wurden über das Jahr verteilt wieder vermehrt Hakenkreuze und andere neonazistische Schmierereien im Stadtbild angebracht. Nazi-Symbole an jüdischen Einrichtungen, rassistische Aufkleber in der Nähe von Unterkünften für geflüchtete Menschen, rassistische und antisemitische Banner und “Hitlergrüße” an die Fans und das Männer-Team des SV Babelsberg 03 während der Spiele oder Plakate mit verschwörungsideologischen oder rassistischen Inhalten sind regelmäßige Beobachtungen von menschenverachtenden Aktivitäten 2015 in Potsdam.
In der Oktobernacht, als Anhänger_innen der Neonazipartei “Der III. Weg” im Stadtteil Babelsberg ihre Kneipentour beendeten, tauchen am Obelisk in der Potsdamer Innenstadt wie auch in Stahnsdorf Hakenkreuz-Schmierereien und neonazistische Parolen auf. In einem PNN-Artikel über das angebrachte Hakenkreuz am Obelisk in der Höhe von vier bis fünf Metern wird suggeriert, dass die Täter_innen eine Leiter benutzt haben müssen. Das zeigt eine gezielte Planung im Anbringen von neonazistischer Propaganda.
In dieser Chronik sind nicht ansatzweise alle Sticker, Schmierereien oder Plakate mit neonazistischen, rassistischen, verschwörungsideologischen oder sonstigen menschenverachtenden Inhalten aufgeführt. Da diese tagtäglich im gesamten Stadtgebiet verbreitet werden, ist eine Registrierung nicht möglich und wir müssen uns auf größere bzw. flächendeckendere, uns bekannte, Propagandaaktionen beschränken.
Menschenverachtende Propaganda wird aber auch in Massen virtuell verbreitet. Dazu zählt u.a. die Konstruktion und Verbreitung falscher Tatsachen über wahlweise geflüchtete Menschen, die “Lügenpresse”, das “Merkel-Regime” oder sonstige Themen, die Rassist_innen und andere Menschenfeinde behandeln, um ihre kruden Standpunkte in der Öffentlichkeit zu vertreten. Dies ist auf Grund der Fülle der Kommentare, Beiträge und Artikel noch aufwändiger zu dokumentieren als etwas “Handfestes”, wie Sticker oder Schmierereien. Virtuelle Hetze war in den sozialen Netzwerken auch mit Potsdamer Bezug zu beobachten. Als der sechsjährige Elias Mitte Juli von einem Spielplatz entführt wird, werden sofort vermeintliche Zusammenhänge mit geflüchteten Menschen konstruiert. In einer Facebook-Gruppe, in der die Suche nach Elias beworben und koordiniert werden sollte, wurde dazu aufgerufen, doch mal “im Asylantenheim nachzuschauen” – rassistische Vorurteile und Propaganda werden so weiter verbreitet. Für einen direkten Aufruf zu Gewalt wird im Juli Tobias G. zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er im Dezember 2014 auf der Facebook-Seite “Brandenburg wehrt sich” dazu aufrief, Unterkünfte für geflüchtete Menschen anzuzünden.
Wir sehen eine Notwendigkeit in der Aufklärung und Bewusstmachung menschenverachtender Inhalte, damit beispielsweise verschwörungsideologische und antisemitische Bands wie “Die Bandbreite” nicht unkommentiert in regionalen Zeitungen beworben werden und ihre Propaganda so weiter verbreitet wird. Die Märkische Allgemeine Zeitung fällt dabei immer wieder durch fragwürdige Inhalte auf. Wenn Journalist_innen in Bezug auf die PEGIDA-Demonstrationen regelmäßig von “Asylkritiker” schreiben, fehlt der Redaktion ganz offensichtlich ein kritischer Blick und die nötige Distanz auf das, worüber sie schreiben.
Die AfD als Ideengeberin in rassistischen Diskursen
In Potsdam ist die “Alternative für Deutschland” sowohl in der Stadtverordnetenversammlung, im Landtag als auch mit eigenen Veranstaltungen und Versammlungen aktiv. Gideon Botsch, Wissenschaftler des Moses-Mendelssohn-Zentrum ließ in der MOZ verlauten, dass die AfD sich zu einer “nationalpopulistischen Partei” entwickelt und starke Offenheit nach Rechts aufweist.
Die bundesweit organisierte Demonstration der AfD in Berlin im November zeigte deutlich, dass organisierte Neonazis, auch anderer Parteien sowie die Anhänger_innen der AfD selbst, keine Probleme damit zu haben scheinen, Seite an Seite aufzumarschieren.
Wenig Hemmungen zeigen auch die CDU-Abgeordneten Saskia Ludwig und Anja Heinrich, die für einen AfD-Antrag stimmten, laut dem “es nicht zielführend ist, jeden als Rechtspopulisten zu bezeichnen, der die bestehende Asyl- und Flüchtlingspolitik kritisiert”. Am selben Tag organisierte die AfD eine Kundgebung “gegen Asylmissbrauch” vor dem Landtag.
Vor allem die Brandenburger AfD zeichnet sich durch Aussagen ihres Landesvorsitzenden Gauland aus, in denen er mit rassistischen Versatzstücken und Vorurteilen spielt.
Anders als in manchen Brandenburger Kleinstädten oder Dörfern, in denen die AfD “Bürgerdialoge” organisiert, um mit Anwohner_innen über ihre “Sorgen” zu reden oder größere Demonstrationen durchführt, können sie in Potsdam solche Veranstaltungen nicht unwidersprochen durchführen. Kundgebungen der AfD wird in Potsdam bisher mit weitaus größeren Gegenveranstaltungen begegnet.
Dennoch besuchen einige AfDler_innen die sogenannten “Anwohnerversammlungen” in Potsdam oder versuchen an historischen Daten, wie dem 8. Mai, geschichtsrelativierend “Allen Opfern” zu gedenken.
Ausblick auf das Jahr 2016
Die organisierten Neonazistrukturen sehen und ergreifen aktuell die Chance an rassistischen Diskursen teilzunehmen, sie zu beeinflussen und ihre, mitunter organisatorische, Rollen darin zu etablieren. Sie besuchen PEGIDA-Aufmärsche, verteilen gezielt Propaganda rund um (geplante) Unterkünfte für Refugees, gehen zu den “Anwohnerinformationen” oder organisieren selbst Kundgebungen unter PEGIDA-ähnlichen Parolen.
Die Situation in Nauen ist ein Paradebeispiel neonazistischer Organisierung und Aktivitäten unter dem Deckmantel rassistischer Parolen, um anschlussfähig bei den Anwohner_innen vor Ort zu bleiben. Das ganze Jahr über wurden rassistische und neonazistische Kundgebungen organisiert, im Februar unter verhältnismäßig großen Protest die Stadtverordnetenversammlung durch Rassist_innen und Neonazis gestört, Ende August wurde die Halle für die geplante Unterkunft niedergebrannt – und selbst bei der antirassistischen Solidaritätskundgebung, organisiert durch örtliche Parteien und zivilgesellschaftliche Akteure, tauchten Neonazis bewaffnet mit Eisenstangen auf, um diese anzugreifen.
Es fällt auf, dass Potsdamer Neonazis nicht nur in Potsdam aktiv sind, sondern sich momentan vorrangig in den Orten, an denen sie mit ihren Inhalten anschlussfähiger und erfolgreicher sind, engagieren.
Rassismus be- und entsteht überall in der Gesellschaft und ist kein Randphänomen, das sich auf Neonazis und Rechtspopulist_innen beschränken lässt. Es ist nicht überraschend, dass Neonazis sich inmitten dieser Proteste befinden, diese zum Teil mitorganisieren und anleiten.
Ein derart großer Mobilisierungserfolg für rassistische Positionen gründet auch auf einer unqualifizierten Debatte über die Thematik der Verleugnung eigener rassistischer Positionen seitens der Debattierenden und einem Begriff von Rassismus, der schon von Beginn an der Komplexität des Themas nicht gerecht wurde.
Zur Zeit versuchen Neonazis unter dem PEGIDA-Label sich in Potsdam mit ihren Positionen zu etablieren. Diese werden aber bisher nicht durch die neonazistische Szene der Stadt getragen oder maßgeblich beeinflusst. Ob und wie sich diese Proteste in Potsdam etablieren, bleibt abzuwarten.
Neonazistische, rassistische und alle weiteren menschenverachtenden Übergriffe geschehen im gesamten Stadtgebiet, Propaganda und Schmierereien werden kontinuierlich verbreitet. Um eine Chronik neonazistischer und menschenverachtender Aktivitäten 2016 so umfassend wie möglich erstellen zu können, sind wir wie in jedem Jahr auf Informationen von außen angewiesen: Meldet euch bei uns, wenn ihr diskriminierende Aktionen, Propaganda oder andere Aktivitäten mitbekommt! Kontaktiert uns oder den Verein Opferperspektive e.V., wenn ihr von rassistischen oder neonazistischen Übergriffen und Aktionen hört oder selbst betroffen seid. Wir werden euch bestmöglich unterstützen.
Das APAP wird auch im Jahr 2016 die Aktivitäten der Potsdamer Neonazis dokumentieren und hofft dabei weiterhin auf Unterstützung.
Januar
01.01. – Unbekannte lassen im Briefkasten der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde Brandenburg in Potsdam einen Feuerwerkskörper explodieren. Die Gemeinde spricht von einem Anschlag, die Polizei von einem “Silvesterscherz”. (Quelle: MAZ)
02.01. – Im Bahnhof Charlottenhof tauchen Flyer der NPD auf. Diese wurden mutmaßlich im Umfeld des Bahnhofs verteilt. (Quelle: APAP)
05.01. – Potsdamer Neonazis nehmen für die rassistische Kampagne “Ein Licht für Deutschland” an der PEGIDA-Demonstration in Dresden teil. Sie zeigen Schilder mit ihrem Kampagnenlogo, einer brennenden Fackel, sowie ein kleines Hochtransparent mit der Aufschrift “Wir sind ein Volk”. (Quelle: APAP)
09.01. – Am frühen Abend zeigt ein Mann den “Hitlergruß” am Rathaus Babelsberg. (Quelle: APAP)
12.01. – Im Namen ihrer rassistischen Kampagne “Ein Licht für Deutschland” nehmen Potsdamer Neonazis an der BAGIDA-Demonstration, Ableger der PEGIDA-Demonstrationen, in München teil. Sie zeigen u.a. ein kleines Hochtransparent mit der Aufschrift “Wir sind ein Volk”. (Quelle: APAP)
12.01. – Potsdamer Neonazis, u.a. der NPD-Kader Maik Schneider, nehmen an der BÄRGIDA-Demonstration, Berliner Ableger der rassistischen PEGIDA-Versammlungen, teil. (Quelle: APAP)
17.01. – Potsdamer Neonazis nehmen in Frankfurt/Oder für die Kampagne “Ein Licht für Deutschland” an der Demonstration der rassistischen Initiative “Frankfurt/Oder wehrt sich” teil. Sie bilden mit einem Transparent einen eigenen Block. Der in Potsdam aktive Neonazi-Kader Maik Eminger hält einen Redebeitrag. (Quelle: APAP)
18.01. – Während der Abschlusskundgebung einer antirassistischen Demonstration wird aus dem Wohnblock am Staudenhof von einer vermummten Person ein AFD-Wahlplakat herausgehalten und der “Hitlergruß” gezeigt. (Quellen: APAP, PNN)
21.01. – Potsdamer Neonazis, u.a. Maik Eminger, nehmen für die Kampagne “Ein Licht für Deutschland” an der rassistischen LEGIDA-Demonstration, Ableger der PEGIDA-Versammlungen, in Leipzig teil. (Quellen: APAP, leipzig.antifa.de)
21.01. – Der in Potsdam aktive NPD-Kader Maik Schneider ist Mitorganisator eines rassistischen “Abendspazierganges” gegen Geflüchtete in Oranienburg. Er führt zusammen mit anderen die Demonstration mit einem Transparent, das er mithält, an. (Quellen: APAP, Presseservice Rathenow)
25.01. – Im Rahmen ihrer rassistischen Kampagne “Ein Licht für Deutschland” nehmen Potsdamer Neonazis an der PEGIDA-Demonstration in Dresden teil. (Quelle: APAP)
26.01. – Potsdamer Neonazis, u.a. der Kader Maik Eminger, Martin K., Phillip H. und Tim B., nehmen für die rassistische Kampagne “Ein Licht für Deutschland” an der BRAMM-Demonstration, dem Brandenburger Ableger der Pegida-Demonstration, in Brandenburg/Havel teil. Sie zeigen Schilder mit ihrem Kampagnenlogo, einer brennenden Fackel, sowie ein kleines Hochtransparent mit der Aufschrift “Wir sind ein Volk”. (Quellen: ARPU, APAP)
29.01. – Auf einer Informationsveranstaltung für Anwohner_innen zum Thema der Unterbringung von Geflüchteten am Stern äußern sich mehrere Anwesende mit rassistischen und sozial-chauvinistischen Wortbeiträgen. (Quelle: APAP)
30.01. – Potsdamer Neonazis, u.a. Maik Eminger, nehmen für die rassistische Kampagne “Ein Licht für Deutschland” an der LEGIDA-Demonstration, Ableger der PEGIDA-Versammlungen, in Leipzig teil. (Quelle: APAP)
Februar
Anfang Februar – Nachdem bekannt wird, dass die Stadt eine Unterkunft für Asylsuchende im Potsdamer Stadtteil Bornstedt plant, äußern sich vor allem Anwohner_innen mit rassistischen und sozialchauvinistischen Beiträgen. Beim Oberbürgermeister gehen (offene) Briefe ein, in denen entsprechende Vorurteile geäußert und die Verlegung der Unterkunft gefordert werden. (Quelle: MAZ)
04.02. – Unbekannte schmieren im Bahnhof Park Sanssouci rassistische und verschwörungsideologische Sprüche, wie beispielsweise “Asylanten Raus” oder “Lügenpresse”. (Quelle: APAP)
09.02. – Potsdamer Neonazis, u.a. der Sänger der Potsdamer RechtsRock-Band “Preussenstolz” Patrick D., nehmen für die rassistische Kampagne “Ein Licht für Deutschland” an der BRAMM-Demonstration in Brandenburg/Havel teil. Sie zeigen Schilder mit ihrem Kampagnenlogo, einer brennenden Fackel, sowie ein kleines Hochtransparent mit der Aufschrift “Wir sind ein Volk”. (Quelle: APAP)
12.02. – Auf einer Informationsveranstaltung für Anwohner_innen zum Thema der Unterbringung von Geflüchteten im Potsdamer Stadtteil Bornstedt äußern sich mehrere Anwesende mit rassistischen und sozialchauvinistischen Redebeiträgen. (Quelle: APAP)
12.02. – In Nauen sorgen u.a. Potsdamer Neonazis, darunter der NPD-Kader Maik Schneider, für die Unterbrechung der Stadtverordnetenversammlung. Auf dieser sollte über den Verkauf eines Grundstückes für eine geplante Geflüchtetenunterkunft entschieden werden. Etwa 50 Neonazis und weitere 100 rassistische Bürger_innen lassen die Veranstaltung eskalieren, sodass der Saal geräumt wird. Die Anwesenden äußern sich mit rassistischen Zwischenreden und stimmen Parolen wie “Ausländer raus” oder “Nein zum Asylantenheim” an. Maik Schneider ist dabei maßgeblich an der Eskalation beteiligt. Er stimmt Parolen an und zeigt fortlaufend ein Banner mit der Aufschrift “Asylbetrug ist kein Menschenrecht – Nein zum Heim”. Gegen Schneider sollen seit dem polizeiliche Ermittlungen laufen. (Quellen: Presseservice Rathenow, APAP)
19.02. – Ein 28-jähriger Mann wird aus rassistischen Gründen bedroht. Der Täter wirft u.a. einen Feuerwerkskörper auf ihn. (Quellen: Opferperspektive, Polizei Brandenburg)
21.02. – Die neonazistische Partei “Der III. Weg” veranstaltet in Eisenhüttenstadt eine Kundgebung und Demonstration für einen “Ausländerstopp – für die Zukunft deutscher Familien”. Organisiert wird die rassistische Versammlung auch maßgeblich durch Potsdamer Neonazis. Neben Maik Eminger, Anmelder der Versammlung und Redner, sind u.a. Olaf E., Tobias M., Tim B., Phillip H. und Gabor G. als Akteure vor Ort. (Quellen: APAP, Presseservice Rathenow, ARPU)
25.02. – Die Gruppe “Antifaschistische Recherche_Potsdam//Umland” gibt bekannt, dass der organisierte Neonazi Lukas F. seit drei Jahren in der “Sportgemeinschaft Töplitz 1922 e.V.” aktiv ist. (Quelle: ARPU)
März
01.03. – Beim Fußballspiel zwischen den Männer-Teams des SV Babelsberg 03 und dem FC Magdeburg wird als Ordner im Gästeblock der bekannte Neonazi Frank H. eingesetzt. Außerdem zeigt zu Beginn des Spiels mindestens ein Magdeburg-Fan den Babelsberg-Fans gegenüber den “Hitlergruß” (Quelle: APAP)
07.03. – Vor den alternativen Hausprojekten in der Zeppelinstraße 25/26 werden Passant_innen von mutmaßlichen Neonazis als “Zecken” beleidigt und bedroht. Weiterhin versuchen die Neonazis Fotos von den betroffenen Personen anzufertigen. (Quelle: APAP)
14.03. – Unter den ca. 80 Teilnehmer_innen einer neonazistischen Kundgebung in Nauen gegen eine geplante Unterkunft für Geflüchtete sind auch der in Potsdam aktive NPD-Kader Maik Schneider und Maik Eminger, der für die neonazistische Kampagne “Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung” vor Ort ist, anwesend. (Quelle: APAP)
28.03. – Beim Fußballspiel zwischen den Männer-Teams des SV Babelsberg 03 und dem BFC Dynamo zeigen Gästefans den “Hitlergruß” und rufen neonazistische Parolen. Die Potsdamer Gabor G., Dennis H. und Dustin S. sind unter den Neonazis, die das Spiel auf Seiten des BFC Dynamo besuchen. Des weiteren wird bei der Abreise am S‑Bahnhof Babelsberg ein Babelsberg-Fan durch einen BFC-Fan aus dem Umfeld des “Nationaler Widerstand Berlin” mit einem messerähnlichen Gegenstand attackiert und erleidet eine Schnittverletzung am Bein. (Quellen: APAP, Potsdam Vibes, nur03)
April
07.04. – Vor einem Supermarkt in der Rudolf-Breitscheid-Straße in Babelsberg kommt es zu einer rassistischen Bedrohungssituation. Eine alkoholisierte Person in Thor-Steinar-Kleidung beleidigt den Verkäufer einer Straßenzeitung und schüchtert diesen ein. (Quelle: APAP)
15.04. – Während des Fußballspiels der Männer-Teams des SV Babelsberg 03 gegen den FC Energie Cottbus kommt es zu mehreren neonazistischen Vorfällen im Gästeblock. Es werden “Hitlergrüße” gezeigt, neonazistische und homophobe Parolen angestimmt sowie ein Banner mit der Verunglimpfung “Zecken, Zigeuner & Juden” gezeigt. (Quelle: Potsdam Vibes)
14.04. – Fünf Potsdamer Neonazis stellen vor dem Potsdamer Rathaus sowie an einem Gedenkstein auf dem Friedhof in der Heinrich-Mann-Allee Kerzen und eine aus Holz gefertigte Yr-Rune, als völkisches Symbol für “Tod”, auf. Sie posieren mit schwarzen Fahnen und Fackeln für einen Bericht, der auf der Website “Licht und Schatten” erscheint. Anlass für ihre geschichtsrevisionistische Aktion ist der Jahrestag der Bombardierung Potsdams am 14. April 1945. (Quelle: APAP)
16.04. – Der Potsdamer Neonazi und NPD-Kader Maik Schneider meldet in Nauen eine Kundgebung der rassistischen Initiative “Nein zum Heim” an. An der Versammlung mit ca. 120 Teilnehmer_innen beteiligen sich neben Neonazis auch rassistische Bürger_innen. (Quellen: APAP, Presseservice Rathenow)
18.04. – Die neonazistische Partei “Der III. Weg” veranstaltet mit 30 Teilnehmer_innen am Einkaufszentrum WerderPark in Werder/Havel eine Kundgebung. Organisiert und durchgeführt wird die Versammlung von Potsdamer Neonazis, u.a. Tim B., Gabor G., Martin K., Christian H., Patrick D., Phillip H. und Maik Eminger, der auch als Redner auftritt. Im Anschluss wird die Veranstaltung von den selben Personen in Brandenburg/Havel wiederholt. Eminger gibt auf den Kundgebungen bekannt, dass ein erster “Stützpunkt” “Potsdam/Mittelmark” von “Der III. Weg” im Land Brandenburg gegründet werden soll. Leiter dessen ist Eminger selbst. (Quellen: APAP, Presseservice Rathenow, ARPU)
20.04. – An einer neonazistischen Kundgebung in Nauen, anlässlich der Bombardierung der Stadt am Ende des Zweiten Weltkrieges durch alliierte Luftangriffe, nimmt auch mindestens ein Potsdamer Neonazi teil. (Quelle: APAP)
25.04. – Potsdamer Neonazis nehmen für die Kampagne “Ein Licht für Deutschland” und die neonazistische Partei “Der III. Weg” in Frankfurt/Oder an einer rassistischen Kundgebung teil. Der Neonazi-Kader Maik Eminger tritt dabei als Organisator und Redner auf. (Quellen: APAP, Presseservice Rathenow)
26.04. – Potsdamer Neonazis verkleben u.a. in den Stadtteilen Waldstadt und Am Stern rassistische Plakate mit der Aufschrift “Ihr seid weder Flüchtlinge noch willkommen!”. An der Propagandaaktion beteiligt sich auch der in Potsdam aktive NPD-Kader Maik Schneider. (Quelle: APAP)
28.04. – Im und um das Potsdamer Einkaufszentrum “Sterncenter” verkleben Neonazis mehrere Sticker der neonazistischen Partei “Der III. Weg”. (Quelle: APAP)
30.04. – An einer rassistischen Demonstration in Frankfurt/Oder “gegen Überfremdung” nehmen auch Potsdamer Neonazis teil. Neonazi-Kader Maik Eminger hält einen Redebeitrag. (Quelle: APAP)
Mai
01.05. – An einer Demonstration der neonazistischen Partei “Der III. Weg” im thüringischen Saalfeld nehmen mehrere Neonazis aus Potsdam teil. Neben dem Neonazi-Kader Maik Eminger, der auch als Redner auftritt, nehmen u.a. Tim B. und Phillip H. an der Demonstration teil. (Quellen: ARPU, APAP)
04.05. – Am Staudenhof wird ein antirassistischer Schriftzug von Rassist_innen in den Spruch “Refugees not welcome” umgekehrt. (Quelle: APAP)
08.05. – Am frühen Abend halten in Wittenberge etwa 50 Neonazis eine geschichtsrevisionistische Kundgebung ab. Anlass ist der Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges in Europa 1945. Als Redner tritt auch der in Potsdam aktive Neonazi-Kader Maik Eminger auf. (Quelle: Presseservice Rathenow)
08.05. – Die AFD Potsdam legt zu den Feierlichkeiten anlässlich des Jahrestages der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus einen Kranz mit geschichtsrevisionistischem Inhalt am Sowjetischen Ehrenfriedhof auf dem Bassinplatz nieder. Auf einer Schärpe gedenken sie “Den Opfern”, das heißt aller Opfer, und vermengen daher Ursache und Konsequenz der Geschehnisse während der nationalsozialistischen Verbrechen in Deutschland und Europa. (Quelle: APAP)
08./09.05. – In Potsdam werden mehrere jüdische Einrichtungen und solche mit einem Bezug zum Judentum beschmiert. Am Haus der jüdischen Zentralwohlfahrtsstelle, am Gebäude der Gesetzestreuen Jüdischen Gemeinde sowie dem Moses-Mendelssohn-Zentrum für europäisch-jüdische Studien (MMZ) werden großflächig Graffiti mit bisher ungeklärter Bedeutung angebracht. (Quelle: PNN)
09.05. – In Lehnin und Brück hält die NPD zwei Kundgebungen unter dem Motto “Nein zum Heim!” mit jeweils 25 Teilnehmer_innen ab. Der in Potsdam aktive NPD-Kader Maik Schneider beteiligt sich an beiden Versammlungen. (Quellen: Presseservice Rathenow, APAP)
11./12.05. – In der Turnhalle der Fontane-Schule beschmieren Unbekannte Schließfächer, Türen und Wände mit Hakenkreuzen und anderen nazistischen Symbolen. (Quelle: APAP)
14.05. – Am sogenannten Männertag schaffen u.a. eine 7‑köpfige Männergruppe in der Potsdamer Innenstadt eine bedrohliche Atmosphäre. Die Mitglieder der Gruppe tragen einheitliche rote T‑Shirts mit einer “88” in einem Ehrenkranz, sowie zum Teil Kleidung der neonazistischen Marke “Thor Steinar”. In neonazistischen Kreisen wird die 88 als Code für “Heil Hitler” verwendet. (Quelle: APAP)
14.05. – Ein Geflüchteter wird in unmittelbarer Nähe der Geflüchtetenunterkunft An der Alten Zauche von einem Mann, der aus einer nahen Autowerkstatt kommt, zunächst rassistisch beleidigt, anschließend geschlagen und getreten. Der Betroffene flüchtet gemeinsam mit seinem Begleiter auf das Gelände der Unterkunft, wird dort aber von weiteren aus der Werkstatt kommenden Männern geschlagen. Einer der Angreifer verwendet dabei einen Schraubenschlüssel. Der anwesende Wachschutz greift nicht ein. Der Betroffene kann sich, zum Glück nur leicht verletzt, im Gebäude in Sicherheit bringen. (Quellen: Opferperspektive, ARPU)
15.05. – An einer rassistischen Demonstration in Nauen gegen “Ausländergewalt” nehmen ca. 70 Personen teil. Der in Potsdam aktive NPD-Kader Maik Schneider fährt auf der Versammlung den Lautsprecherwagen. (Quelle: APAP)
23.05. – Potsdamer Neonazis nehmen für die rassistische Kampagne “Ein Licht für Deutschland” und für die neonazistische Partei “Der III. Weg” in Pritzwalk an einer neonazistischen Kundgebung teil. Als Redner tritt u.a. der in Potsdam aktive Neonazi-Kader Maik Eminger auf. (Quellen: APAP, Pressservice Rathenow)
26.05. – In der Potsdamer Innenstadt verkleben Unbekannte mehrere rassistische und gegen Antifaschismus gerichtete Aufkleber. Auf diesen werden vor allem rassistische Ressentiments gegen gläubige Muslim_a zum Ausdruck gebracht. (Quelle: APAP)
27.05. – In Stahnsdorf, bei Teltow sowie in Kleinmachnow schmieren Neonazis Hakenkreuze, das Kürzel “88” für “Heil Hitler” und neonazistische Parolen wie “Deutschland Erwache!!”. Weiterhin verkleben sie Sticker der NPD. (Quelle: APAP)
29.05. – Auf einer Versammlung der rassistischen Initiative “Zukunft Nauen” tritt u.a. der in Potsdamer aktive Neonazi und NPD-Kader Maik Schneider als Sprecher auf. Die insgesamt ca. 90 Teilnehmer_innen demonstrieren gegen den Bau einer Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete. (Quellen: APAP, Presseservice Rathenow)
Ende Mai – Am letzten Mai-Wochenende veranstaltet die neonazistische Partei “Der III. Weg” sowie “gefangenenhilfe.info” ein Fußballturnier. Potsdamer Neonazis, u.a. Martin K., Tim B. und Phillip H., nehmen daran teil. (Quelle: APAP)
Juni
03.06. – Potsdamer Neonazis von “Der III. Weg” versuchen in Michendorf an einer Anwohner_innenversammlung zur geplanten Unterbringung von Geflüchteten in der Turnhalle des Gymnasiums teilzunehmen. Unter anderem ist der Neonazi Tim B. vor Ort und versucht sich Zutritt zu verschaffen. Die Teilnahme wird durch die Polizei und die Versammlungsleitung jedoch verhindert. Daraufhin verteilen die Neonazis im Umfeld Flugblätter mit rassistisch-völkischen Inhalten. (Quelle: APAP)
06.06. – An einer neonazistischen Demonstration unter dem Motto “Tag der deutschen Zukunft” in Neuruppin beteiligen sich auch Potsdamer Neonazis. Unter anderem nehmen Martin K. und Kader Maik Eminger, der auch als Redner auftritt und moderiert, für die neonazistische Partei “Der III. Weg” teil. (Quelle: APAP)
17.06. – Etwa 25 Neonazis verteilen Flugblätter der neonazistischen Partei “Der III. Weg” vor einer Sporthalle in Damsdorf, in der eine Informationsveranstaltung für Anwohner_innen zum Thema der Unterbringung von Geflüchteten stattfindet. Der Eintritt zu der Versammlung wird ihnen verwehrt. Auch Potsdamer Neonazis, unter ihnen die Kader Mirko K. und Maik Eminger sowie Phillip H und Tim B., beteiligen sich an der Aktion. Weiterhin nimmt auch der Landtagsabgeordnete der AFD Steffen Königer aus Werder/Havel an der Veranstaltung teil. (Quellen: APAP, Presseservice Rathenow, PNN, Spiegel TV)
21.06. – Zwei Männer überfallen aus rassistischen Motiven eine Frau in ihrer Wohnung in Potsdam. Sie schlagen und treten auf sie ein. (Quelle: Opferperspektive)
28.06. – Die rassistische “Bürgerbewegung freies Nauen” führt mit etwa 30 Teilnehmer_innen eine Demonstration in Nauen durch. Forderungen sind u.a. “die Absetzung des Bürgermeisters + des Landrates”. Der in Potsdam aktive NPD-Kader Maik Schneider ist maßgeblich an der Organisierung und Durchführung der Versammlung beteiligt und tritt als Redner auf. (Quellen: Presseservice Rathenow, APAP)
29.06. – Laut eigener Angaben führt das verschwörungsideologische und rassistische Magazin “Compact” eine Veranstaltung im Rahmen der Reihe “Compact-Live” mit dem Titel „Ist die deutsche Einwanderungs- bzw. Asylpolitik gescheitert?“ im Restaurant “Casa Aliu” beim Tennisclub Rot-Weiss in der Heinrich-Mann-Allee durch. (Quelle: APAP)
Juli
03.07. – Nach einem Fußballspiel der Männer-Teams zwischen dem SV Babelsberg 03 und dem FK Baník Most pöbeln mutmaßliche Fans des BFC Dynamo am Rathaus Babelsberg antifaschistische Fans des SV Babelsberg 03 an. Sie beleidigen diese als “Zecken” und mit homophoben Sprüchen. Unter den BFC Fans, die im Restaurant “Ratskeller” Gäste sind, befinden sich auch Neonazis, die aggressiv auf die Babelsberger_innen zugehen und eine Schlägerei beginnen. Die bekannten Potsdamer Neonazis Matthias R. und Marcus Sch. initiieren den Angriff mit und beteiligen sich an der Auseinandersetzung. (Quellen: APAP, ARPU)
06.07. – Der in Potsdam aktive NPD-Kader Maik Schneider ist für seine Partei wieder als Abgeordneter in der Nauener Stadtverordnetenversammlung tätig. Schon von 2008–2014 war hatte er dieses Mandat inne. (Quelle: APAP)
10.07. – Etwa 35 Neonazis demonstrieren in Nauen auf einer NPD-Kundgebung gegen die Aufnahme von Geflüchteten in der Stadt. Zum Ende der Versammlung nimmt auch der in Potsdam aktive NPD-Kader Maik Schneider daran teil. (Quellen: Presseservice Rathenow, APAP)
21.07. – Am Nachmittag beleidigt ein Mann eine Frau und vier Kinder rassistisch und droht, sie zu töten. Er filmt sie. Außerdem werden eingreifende Passant_innen von ihm mit Schlägen, Bierflaschen und Aufstellern angegriffen. Anschließend droht er mit einer Schreckschusswaffe und flüchtet. Später wird er von der Polizei in Gewahrsam genommen. (Quelle: Opferperspektive)
25.07. – In Frankfurt/Oder halten ca. 80 Neonazis und rassistische Bürger_innen eine Kundgebung gegen den geplanten Umbau eines leerstehenden Gebäudes zu einer Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete ab. Der in Potsdam aktive Kader Maik Eminger beteiligt sich für die neonazistische Partei “Der III. Weg” mit einem rassistischen Redebeitrag an der Versammlung. (Quellen: APAP, Presseservice Rathenow)
August
01.08. – In Zossen und Damsdorf halten ca. 50 bzw. 40 Neonazis Kundgebungen unter dem Motto “Ausländerstopp – für Zukunft deutscher Familien” ab. Die von der neonazistischen Partei “Der III. Weg” initiierten Versammlungen werden dabei auch maßgeblich von Potsdamer Neonazis durchgeführt. U.a. beteiligen sich Tim B., Martin K., Gabor G., Phillip H., der NPD-Kader Maik Schneider, der Sänger der RechtsRock-Band Preussenstolz Patrick D. sowie Neonazi-Kader Maik Eminger, der auch eine Rede hält, an den beiden Kundgebungen. (Quellen: APAP, Presseservice Rathenow, ARPU)
03.08. – Eine Frau und ihr Begleiter werden beim Aufschließen ihrer Wohnung in Potsdam von einem Nachbarn und seinen Freunden rassistisch beleidigt und mit Messern bedroht. Einige Wochen zuvor wurde die Frau bereits in ihrer Wohnung angegriffen. (Quelle: Opferperspektive)
04.08. – Im Stadtteil Bornstedt, auf einem Spielplatz in der Ludwig-Boltzmann-Straße, rufen alkoholisierte Jugendliche neonazistische Parolen. (Quelle: MAZ)
08.08. – Am Sommerfest der neonazistischen Partei “Der III. Weg” auf einem Privatgrundstück in der Uckermark nehmen auch Potsdamer Neonazis teil. Neonazi-Kader Maik Eminger hält als Vertreter und Leiter des “Stützpunkt Potsdam/Mittelmark” eine Rede. (Quelle: APAP)
10.08. – Das Mitglied der neonazistischen Partei “Der III.Weg” Tim B. steht mit vier weiteren Angeklagten aus der Neonaziszene wegen des Skandierens von Neonaziparolen vor Gericht. Auf dem Baumblütenfest in Werder/Havel 2014 sollen diese Sprüche wie „Nazis raus, Zecken rein, Tür zu, Gas rein“ gerufen sowie Lieder der verbotenen Neonazi-Band „Landser“ gesungen haben. (Quellen: ARPU, PNN)
15.08. – Ein 31-Jähriger wird von einem Mann rassistisch beleidigt und geschlagen. (Quelle: Opferperspektive)
16.08. – In der Nacht zum 17. August, Todestag von Rudolf Hess, legen Potsdamer Neonazis der Gruppierung “Licht und Schatten” am Ortseingangsschild von Berlin-Spandau bei Groß Glienicke Blumen und Kerzen nieder und stellen ein Holzkreuz mit dem Namen des Nationalsozialisten auf. Dazu veröffentlichen sie einen Propaganda-Artikel und ein Bild der Aktion auf ihrer Website. (Quelle: APAP, Licht und Schatten)
19.08. – An der Schallschutzwand der Nuthe-Schnellstraße am Park Babelsberg schmieren Unbekannte ein ca 70×70cm großes Hakenkreuz. (Quelle: APAP)
25.08. – Eine antirassistische Demonstration in Nauen anlässlich des Brandanschlages auf eine geplante Geflüchtetenunterkunft wird von Neonazis beobachtet und bedroht. U.a. der in Potsdam aktive NPD-Kader Maik Schneider hält sich im Umfeld der Demonstration auf und eine mit Eisenstangen bewaffneten Gruppe von Neonazis versucht die Versammlungsteilnehmer_innen anzugreifen. (Quellen: Presseservice Rathenow, APAP)
27.08. – Zwei Männer bedrohen und beleidigen aus rassistischen Gründen eine Familie an der Tram-Haltestelle Eduard-Claudius-Straße in Waldstadt. Die Familie entfernt sich aus Angst in Richtung Haltestelle Am Kahleberg, als die Angreifer Steine aus dem Gleisbett aufnehmen, um die Familie zu bewerfen. Die Rassisten ziehen sich laut Zeug_innenaussagen in einen Regionalzug, der in Richtung Jüterbog fährt, zurück. (Quelle: MAZ)
27.08. – Die Märkische Allgemeine Zeitung bewirbt in einer Kurzmeldung unkritisch den Auftritt der verschwörungsideologischen und antisemitischen Band “Die Bandbreite” am 1. September auf dem Platz der Einheit. (Quellen: MAZ, APAP)
28.08. – Am Nachmittag halten sich an der Post am S‑Bahnhof Babelsberg drei Neonazis auf und erzeugen ein bedrohliches Szenario für People of Color, Geflüchtete und alternative Jugendliche. Einer der Neonazis hat einen SS-Totenkopf als Tattoo. (Quelle: APAP)
September
01.09. – Das HipHop-Duo “Die Bandbreite” tritt auf einer Kundgebung anlässlich des “Antikriegstages” auf dem Platz der Einheit auf. Eingeladen wurde die Band, die regelmäßig verschwörungsideologische, antisemitische und sexistische Inhalte vertritt, von den Organisator_innen der “Montagsmahnwache Potsdam”. (Quelle: APAP)
Anfang September – Potsdamer Neonazis, darunter Martin K., verteilen im Potsdamer Umland (Groß Kreutz, Kloster Lehnin, Seddiner See, Damsdorf, Neuseddin, Jeserig) Flugblätter mit rassistischen Inhalten für die neonazistische Partei “Der III. Weg” und stecken diese in Briefkästen. (Quelle: APAP)
06.09. – Der in Potsdam aktive Neonazi-Kader Maik Eminger nimmt an einer gegen Geflüchtete gerichteten Kundgebung in Beeskow teil. Er beteiligt sich für die neonazistische Partei “Der III. Weg” und die Kampagne “Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung” und hält eine Rede. (Quelle: APAP)
09.09. – Auf der Freundschaftsinsel wird am späten Nachmittag ein jugendlicher Geflüchteter von drei Jugendlichen aus rassistischen Motiven zusammengeschlagen. Auch als der Betroffene am Boden liegt, treten und schlagen die Täter_innen weiter auf ihn ein. Sie können unerkannt in Richtung Hauptbahnhof entkommen. (Quellen: PNN, APAP)
12.09. – Auf zwei Kundgebungen der NPD in Bad Belzig demonstrieren die Teilnehmer_innen gegen Geflüchtete. Der in Potsdam aktive NPD-Kader Maik Schneider beteiligt sich an der Versammlung. (Quelle: APAP)
16.09. – In der Nähe der Geflüchteten-Notunterkunft in der Heinrich-Mann-Allee werden Sticker mit neonazistischen und rassistisch-völkischen Inhalten der “Identitäre Bewegung” verklebt. (Quelle: APAP)
19.09. – Die NPD veranstaltet über den Tag verteilt vier Kundgebungen in Schönwalde-Glien, Brieselang, Wustermark und in Nauen gegen die Aufnahme von Geflüchteten und verbreitet rassistische und andere menschenverachtende Inhalte. Der in Potsdam aktive NPD-Kader Maik Schneider ist auf den Kundgebungen als Ordner tätig. (Quelle: APAP)
22.09. – Die Gruppe “Antifaschistische Recherche_Potsdam//Umland” gibt bekannt, dass die bekannte Neonazistin Melanie W. als Babyfotografin in der Landeshauptstadt aktiv ist. Sie ist mit dem Neonazi-Kader Mirko K. verheiratet. (Quellen: ARPU)
23.09. – Saskia Ludwig und Anja Heinrich, Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion, stimmen für einen Antrag der Landtagsfraktion der AFD. Im Antrag, nachdem der Landtag anerkennen soll, “dass es nicht zielführend ist, jeden als Rechtspopulisten zu bezeichnen, der die bestehende Asyl- und Flüchtlingspolitik kritisiert”, geht es um eine Relativierung und Verklärung rassistischer Ressentiments. (Quellen: MAZ, APAP)
23.09. – Die rechtspopulistische AFD hält eine Kundgebung vor dem Brandenburger Landtag ab, bei der auch Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland auftritt. Mit rassistischen Redebeiträgen und Plakaten demonstrieren die Teilnehmer_innen gegen “Asylmissbrauch”. Ebenfalls beteiligen sich Sympathisant_innen der “Reichsbürgerbewegung”, Personen mit neonazistischen Bekleidungsmarken sowie Neonazis an der Kundgebung. (Quellen: MAZ, PNN, APAP)
Oktober
03.10. – An einer rassistischen Kundgebung der neonazistischen Partei “Der III. Weg” anlässlich des “Tag der deutschen Einheit” in Frankfurt/Oder nehmen auch Potsdamer Neonazis, darunter Phillip H. und Martin K., teil. Sie halten Fahnen und ein Transparent von “Der III. Weg”. (Quelle: APAP)
Anfang Oktober – Der Potsdamer Stadtverband der NPD geht mit einer neuen Website in die Öffentlichkeit. Als Kontaktperson für Interessierte ist der NPD-Kader Maik Schneider zuständig. (Quelle: APAP)
10.10. – In der Babelsberger Kneipe “Zum Löwen” verbringen etwa 15–20 Neonazis aus Potsdam und Umgebung den Abend. Sie sind den Gruppierungen “Freie Kräfte Potsdam” bzw. “Junge Nationaldemokraten”, “Der III. Weg” und NPD zuzurechnen. Nachdem ihr Treffen von der Polizei aufgelöst und ihre Personalien aufgenommen werden, bedrohen die Neonazis Passant_innen, die sie als vermeintliche Antifaschist_innen identifizieren. (Quelle: APAP)
10.10. – Unbekannte schmieren mutmaßlich in der Nacht zum Sonntag ein Hakenkreuz auf den Obelisken am Alten Markt. (Quellen: APAP, PNN)
10.10. – In der Nacht zum Sonntag schmieren mutmaßliche Neonazis in Stahnsdorf um die Haltestelle “Schwarzer Weg”, und Teltow im Gewerbegebiet in der Rheinstraße, mehrere Hakenkreuze und neonazistische Parolen. (Quellen: APAP, linksunten.indymedia)
13.10. – Die Gruppe “Antifaschistische Recherche_Potsdam//Umland” informiert über neonazistischen Verstrickungen innerhalb des Vereines Fortuna Babelsberg. Detailliert werden in ihrem Bericht Verbindungen des Vereins in die Potsdamer Neonaziszene aufgezeigt und auf die ideologische Nähe bei verschiedenen Trainern, Spielern, Schiedsrichtern und Sponsoren hingewiesen. (Quelle: ARPU)
19.10. – In Neu Fahrland wird ein offener Brief, unterzeichnet durch “Anwohner” und “Eltern”, verbreitet, in dem rassistische Ressentiments genutzt werden, um gegen eine geplante Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete mobil zu machen. (Quellen: PNN, APAP)
21.10. – Eine Informationsveranstaltung für Anwohner_innen zum Thema der Unterbringung von Geflüchteten in Fahrland muss wegen des großen Andranges aus dem Versammlungsraum der Gemeinde ins Freie verlegt werden. Teilnehmer_innen äußern sich wiederholt rassistisch und sprechen sich offen gegen die Aufnahme von Geflüchteten aus. (Quelle: APAP)
22.10. – Potsdamer Neonazis verteilen Flyer der neonazistischen Partei “Der III. Weg” und der NPD im Stadtteil Drewitz, um gegen die geplante Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende in der Slatan-Dudow-Straße zu mobilisieren. (Quellen: APAP, PNN)
22.10. – Auf einer Informationsveranstaltung für Anwohner_innen zum Thema der Unterbringung von Geflüchteten im Potsdamer Stadtteil Drewitz hetzen rassistische Bürger_innen gegen Geflüchtete, eine geplante Asyl-Unterkunft und den, in ihren Augen zu rücksichtsvollen Umgang der Stadt mit Geflüchteten. Die Grundstimmung ist vor allem zu Beginn der Veranstaltung massiv rassistisch aufgeladen und aggressiv. Viele der Besucher_innen verlassen den Veranstaltungsort in der Turnhalle der Grundschule “Am Priesterweg” vorzeitig. Einzelne drohen offen gegen die Gemeinschaftsunterkünfte auch mit Gewalttaten. In einer fünfköpfigen Gruppe fallen Kommentare wie “spätestens Silvester brennen die Dinger”. (Quellen: APAP, MAZ)
22.10. – Unbekannte beschmieren die Gedenktafel, die an die zerstörte Synagoge in der Potsdamer Innenstadt erinnert, mit einem Hakenkreuz. (Quellen: APAP, PNN)
26.10. – In Werder/Havel geht die rassistische Bürgervereinigung “Werder wach auf” mit einer Facebook-Seite in die Öffentlichkeit. Die Initiator_innen wenden sich gegen eine geplante Traglufthalle als Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Werder. (Quelle: APAP)
27.10. – An einer Informationsveranstaltung für Anwohner_innen zum Thema der Unterbringung von Geflüchteten in Fahrland nehmen fünf Neonazis aus Potsdam und dem Havelland teil. Sie verlesen einen Text und verbreiten rassistische Hetze. Weder Veranstalter_innen noch andere Teilnehmer_innen versuchen dies zu unterbinden. (Quelle: APAP)
31.10. – An einer Demonstration der AFD in Lübbenau nehmen auch Potsdamer Neonazis, u.a. Dustin S., teil. (Quelle: APAP)
November
03.11. – Beim Fußballspiel der Männer-Teams zwischen dem SV Babelsberg 03 und FSV Zwickau äußern sich Zwickauer Spieler rassistisch gegenüber dem Babelsberger Trainer und Team mit “Scheiß Türke” und “Alles Ausländer hier”. Der Trainer des FSV Zwickau versucht anfangs diese Aussagen zu leugnen und zu relativieren. (Quellen: PNN, MAZ, APAP)
05.11. – An einer Informationsveranstaltung für Anwohner_innen zum Thema der Unterbringung von Geflüchteten im Potsdamer Stadtteil Babelsberg nehmen auch bekannte Potsdamer Neonazis, u.a. Patrick D., teil. Weder Veranstalter_innen noch andere Teilnehmer_innen der Veranstaltung in der Metropolis-Halle versuchen, die Neonazis des Raumes zu verweisen. (Quelle: APAP)
07.11. – Am Bahnhof Medienstadt, auf dem Campus Griebnitzsee und die August-Bebel-Straße entlang verkleben Neonazis Sticker der völkisch-rassistischen “Identitäre Bewegung” sowie der NPD. (Quelle: APAP)
07.11. – An der bundesweit beworbenen Demonstration der AFD in Berlin nehmen auch etliche Neonazis, z.B. der in Potsdam aktive NPD-Kader Maik Schneider, teil. (Quelle: APAP)
09.11. – Rund um den Potsdamer Hauptbahnhof hinterlassen Unbekannte wiederholt Schmierereien mit antisemitischen Inhalten. (Quelle: APAP)
09.11. – In Babelsberg verkleben Unbekannte im Umfeld der Post und des S‑Bahnhofes mehrere Aufkleber der rassistischen Kleinstpartei “Pro Deutschland”. (Quelle: APAP)
12.11. – Im Bahnhof Charlottenhof schmieren mutmaßliche Neonazis die Parole “Autonom National Wiederstand” (sic). (Quelle: APAP)
13.11. – Die Gruppe “Antifaschistische Recherche_Potsdam//Umland” veröffentlicht Informationen zu neonazistischen Verstrickungen in der Feuerwehr in Neu Fahrland. Die beiden Gruppenführer der Ortswehrführung der Freiwilligen Feuerwehr Fahrland Paul E. (Jugendwart und Hauptfeuerwehrmann) und Sascha L. (Löschmeister) sind seit ca. 15 Jahren Teil der Feuerwehr und eben auch Teil neonazistischer Strukturen bzw. in deren Umfeld verortet. (Quelle: ARPU)
16.11. – Im Restaurant “Casa Aliu” beim Tennisclub Rot-Weiss in der Heinrich-Mann-Allee führt das verschwörungsideologische und rassistische Magazin “Compact” eine Veranstaltung zum Thema „Flüchtlingskrise, Bürgerkrieg oder Wiedererwachen des Nationalstaates?“ durch. Redner ist der “Philosoph” Peter Feist, der regelmäßig auf verschwörungsideologischen und neu-rechten Veranstaltungen auftritt. (Quelle: APAP)
18.11. – Im Stadtteil Potsdam West werden Aufkleber mit der Aufschrift “Je suis PACK Asylwahn stoppen!” angebracht. (Quelle: APAP)
20.11. – Der in Potsdam aktive Neonazi und NPD-Kader Maik Schneider ist Versammlungsleiter einer rassistischen Demonstration gegen Geflüchtete in Jüterbog. Im Anschluss der Demo verüben mutmaßliche Neonazis einen Sprengstoffanschlag auf eine evangelische Einrichtung, in der regelmäßig Veranstaltungen von und für Geflüchtete stattfinden. (Quellen: MAZ, APAP)
28.11. – Mitglieder und Sympathisant_innen der neonazistischen Partei “Der III. Weg” halten eine Kundgebung in Genthin ab. Maßgeblich wird diese von Neonazis aus Potsdam-Mittelmark und Potsdam mit organisiert. Aus Potsdam nehmen u.a. die Neonazis Martin K., Dustin S. und Tim B. an der Versammlung teil. (Quellen: ARPU, APAP)
Ende November – Potsdamer Neonazis verteilen Flugblätter für die neonazistische Partei “Der III. Weg” in Potsdam. (Quelle: APAP)
Dezember
Anfang Dezember – Potsdamer Neonazis verteilen Flugblätter für die neonazistische Partei “Der III. Weg” in Werder/Havel. (Quelle: APAP)
04.12. – Am Bahnhof Charlottenhof schmieren Unbekannte mehrmals das Wort “Hass”. Das doppel‑s wird dabei als SS-Rune geschrieben. (Quelle: APAP)
05.12. – In Babelsberg verkleben Potsdamer Neonazis Sticker der neonazistischen Partei “Der III. Weg”. (Quelle: APAP)
06.12. – Beim Fußballspiel der Männer-Teams zwischen dem SV Babelsberg 03 und dem BFC Dynamo zeigen neonazistische Fans des Gastvereins wiederholt den “Hitlergruß” und rufen neonazistische, rassistische, homophobe und antisemitische sowie antiziganistische Parolen. Im Anschluss des Spieles beteiligen sich bis zu 100 Fans an diesen Gesängen und rufen u.a. “Babelsberg 03 – Zecken, Zigeuner und Juden” sowie “Arbeit macht frei – Babelsberg 03”. (Quelle: APAP)
07.12. – Unbekannte verkleben am Bahnhof Charlottenhof Sticker mit völkischen und nationalistischen Inhalten. Diese verweisen auf den Versandhandel “volksschriften.de”, bei dem u.a. Bekleidung mit neonazistischen Aufdrucken, Militaria sowie (neo)nazistische Literatur erhältlich sind. (Quelle: APAP)
08.12. – An einem rassistischen Aufmarsch in Rathenow nehmen neben etlichen Neonazis auch Potsdamer Neonazis, u.a. Patrick D. sowie Dustin S., teil. (Quellen: Presseservice Rathenow, APAP)
13.12. – In Berlin treffen sich Mitglieder der neonazistischen Partei “Der III. Weg” um das “Julfest” zu feiern. Anwesend sind Neonazis aus Berlin, Uckermark und Potsdam bzw. Potsdam-Mittelmark. (Quelle: APAP)
13.12. – In der Potsdamer Innenstadt verkleben Unbekannte Sticker der rassistisch-völkischen Gruppierung “Identitäre Bewegung”. (Quelle: APAP)
14.12. – Der brandenburgische Landesverband der NPD führt eine kurzfristig bekannt gewordene Kundgebung an der Staatskanzlei durch. Sie ist gegen die dort zeitgleich stattfindende “Integrationskonferenz” gerichtet. Auf der Kundgebung verbreitet u.a. Ronny Zasowk in ihren Reden rassistische Inhalte. Auch der in Potsdam aktive Neonazi Maik Schneider nimmt an der Kundgebung teil und ist mutmaßlicher Initiator der Aktion. Die Polizei leitet die Fahrzeuge der NPD über das Gelände der Staatskanzlei, um Blockaden von antifaschistischen Gegendemonstrant_innen zu umgehen. (Quellen: APAP, PNN, MAZ)
17.12. – Neonazis verteilen Flyer der neonazistischen Partei “Der III. Weg” im Potsdamer Umland. Unter anderem in Groß Kreutz und in Fichtenwalde werben sie mit rassistischen und völkischen Inhalten für eine “deutsche Winterhilfe”. (Quelle: “Der III. Weg”, APAP)
17.12. – Die angekündigte Mitgliederversammlung der AFD im Restaurant “Alter Stadtwächter” wird auf Grund antifaschistischer Proteste kurzfristig abgesagt. Der Geschäftsführer gibt an, die Reservierung storniert zu haben und auch in Zukunft für Versammlungen von Parteien nicht als Veranstaltungsort zur Verfügung zu stehen. (Quellen: APAP, PNN)
25.12. – In Babelsberg werfen Unbekannte Flublätter des rassistischen “Ein-Prozent”-Projektes in Briefkästen von Wohnhäusern um den Plantagenplatz ein. (Quelle: APAP)
26.12. – Am Bahnhof Charlottenhof werden Aufkleber mit der Aufschrift “Deutschland stirbt! Wehr’ Dich gegen Asylmißbrauch!” angebracht. (Quelle. APAP)
28.12. – Potsdamer Neonazis verteilen Flyer der neonazistischen Partei “Der III. Weg” rund um eine geplante Unterkunft für Geflüchtete, die in der ehemaligen “Fläming-Kaserne” Kaserne in Brück eingerichtet werden soll. Berichte über die Aktion veröffentlichen sie auf der Website von “Der III. Weg” sowie auf der von “Licht und Schatten”. (Quelle: APAP)
