Resolution des Aktionsbündnisses zum anstehenden NSU-Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag: Akten müssen bereit gestellt, Konsequenzen gezogen werden. Zudem: Audio-Mitschnitt der Podiumsdiskussion zum Thema.
Die Mitglieder des Aktionsbündnisses haben bei ihrem 47. Plenum am 25. April 2016 im Haus der brandenburgisch-preußischen Geschichte in Potsdam eine Resolution verabschiedet. Formuliert sind dort Erwartungen in Richtung des anstehenden parlamentarischen Kontrollausschusses zu den Brandenburger Verstrickungen in die NSU-Verbrechen. Die Resolution im Wortlaut:
Das landesweite Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit begrüßt, dass im Brandenburger Landtag endlich ein Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex eingerichtet werden soll.
Wir verlangen eine umfassende Aufklärung ohne politische Rücksichtnahmen.
Die gesamte Geschichte der militanten Neonazi-Organisierung in Brandenburg und das damit verknüpfte V‑Leute-System müssen aufgearbeitet und es müssen aus dieser Aufarbeitung Konsequenzen gezogen werden.
Viele der zu beantwortenden Fragen sind im Buch „Generation Hoyerswerda“ bereits aufgezeigt worden.
Die lückenlose Bereitstellung von Akten wird der Gradmesser sein, um einen tatsächlichen behördlichen Aufklärungswillen anerkennen zu können.
Im Anschluss an das Plenum fand eine Podiumsdiskussion statt, die den Titel „Neonazis, NSU und V‑Leute: Wie klärt Brandenburg auf?“ trug. Vertreterinnen und Vertreter der Brandenburger Landespolitik diskutierten vor rund 160 Zuhörerinnen und Zuhörern mit Moderatorin Tatjana Jury, Petra Pau (Obfrau Die Linke im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages), Uli Grötsch (Obmann SPD im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages) und Antonia von der Behrens (Nebenklagevertreterin NSU-Prozess). Eine Audioaufzeichnung der Diskussion kann überSoundcloud nachgehört werden.
Monat: April 2016
Die Rathenower Polizei hat am frühen Dienstagabend ein bürgerbündniskritisches Großplakat vom Kulturzentrum am Märkischen Platz entfernt und beschlagnahmt. Auf dem hochformatigen Transparent war dem Wortführer des „Bürgerbündnisses Havelland“ als „Kayser von Rathenow“ ironisch „gehuldigt“ worden. Der wirkliche Kaiser, der während seiner Redebeiträge auf den Bündler-Versammlungen gerne Menschen persönlich angreift, diffamiert und beleidigt, zeigte jedoch wenig Humor und machte stattdessen den Erdogan. Ähnlich, wie der berüchtigte türkische Staatschef im Fall Böhmermann, erkannte der Rathenower Bürgerbündnis-Führer in dem Plakat offenbar eine Art Majestätsbeleidigung und erstattete noch vor Ort Anzeige bei der Polizei, die dann anschließend auch einschritt.
Die heutige Versammlung der „Bündler“ verlief hingegen weitgehend belanglos. Zur Kundgebung auf dem Märkischen Platz fanden sich ungefähr 100 Personen aus dem brandenburgischen Havelland sowie den sachsen-anhaltinischen Landkreisen Stendal und Jerichower Land ein. Die Redebeiträge waren, wie üblich, recht vulgär und behandelten, neben den immer wiederkehrenden Diffamierungen und Beleidigungen von Einzelpersonen, die TTIP Verhandlungen zwischen den USA und der EU sowie typische Reichsbürger-Themen.
Am anschließenden „Abendspaziergang“ durch die Stadt beteiligten sich dann noch ungefähr 60 Versammlungsteilnehmer_innen.
Weitere Veranstaltungen des „Bürgerbündnisses“ wird es in Rathenow, gemäß einer als Postwurfsendung zugestellten „Visitenkarte“, am 10. und 24. Mai sowie am 7. und 21. Juni geben.
Fotos:
Ende Gelände in der Lausitz: Klimagerechtigkeit in Aktion!
2016 geht der Abschied von der Kohle weiter: Vattenfall, Eigentu?mer des Lausitzer Reviers, will sein deutsches Braunkohle-Geschäft loswerden. Die einmalige Chance, Tagebaue und Kraftwerke endlich stillzulegen und zu zeigen, dass ein sozialer und ökologischer Ausstieg aus der Kohle gelingen kann.
Doch Vattenfall will nur verkaufen: Ein neuer Investor soll das zentralistische, klimazerstörerische Energiesystem Jahrzehnte weiterfu?hren. Das Geschäft wäre die größte Kohle-Investition in ganz Europa – mehr Umsiedlungen, neue Kraftwerke, Trinkwasserverschmutzung und Klimakatastrophe inklusive.
Die Lausitz zeigt, wie die herrschende Klimapolitik funktioniert: alle tun so, als wollten sie Kohle, Öl und Gas nicht mehr – tun aber nichts dafu?r, dass sie auch im Boden bleiben. Klimagipfel beschwören den Umstieg auf Erneuerbare – die gleichen Regierungen werfen der fossilen Industrie hunderte Milliarden Fördergelder in den Rachen. Die deutsche Regierung spricht vom Klimaschutz – und vergoldet RWE und Vattenfall alte Meiler. Und Großbritannien verku?ndet groß den Abschied von der Kohle – und setzt stattdessen auf Fracking und Atomkraft. Ein „gru?nes Wachstum“ soll es irgendwie richten.
Wir sagen: Es reicht! Nicht verkaufen, sondern „Ende Gelände“ fu?r den Kohleabbau!
Wenn Vattenfall in der Lausitz die Tu?r hinter sich zuschlagen will, um anderen die Drecksarbeit zu u?berlassen, stellen wir den Fuß dazwischen – und treten der herrschenden Klimapolitik auf die Zehen. Denn auf diese Politik können wir weder warten noch vertrauen.
Wir stehen dort, wo die Bagger stoppen müssen. Wir fordern: Kohleausstieg jetzt!
Und wissen: Das ist Handarbeit. Mit vielen hunderten Menschen werden wir in einer Massenaktion zivilen Ungehorsams den Braunkohle-Abbau in der Lausitz lahmlegen. Alle, ob aktionserfahren oder nicht, können an der Aktion teilnehmen – zusammen werden wir die Bagger stoppen.
Wir sind gekommen, um zu bleiben. Letztes Jahr gingen 1500 Menschen im rheinischen Braunkohle-Revier in die Grube. Dieses Jahr gehen wir in die Lausitz – wo sich die Menschen seit Jahren gegen Abbaggerung und Umsiedlung wehren – und setzen ein weiteres Zeichen gegen den Braunkohle-Irrsinn! Auch wenn unsere Aktionen nicht legal sein mögen – legitim sind sie allemal. Denn die Zeit drängt: Wenn Kohle, Öl und Gas nicht jetzt im Boden bleiben, lassen sich katastrophale Folgen fur Millionen Menschen kaum noch aufhalten.
Wir sind überall. Der Kampf gegen den Braunkohle-Abbau in der deutschen und polnischen Lausitz ist Teil eines globalen Kampfes. Rund um die Welt kämpfen Menschen gegen den fossilen Kapitalismus. Sie stoppen Kohlekraftwerke in Indien, Pipelines in den USA, Kohlehäfen in Australien, Fracking in Brasilien, Ölbohrungen in Nigeria. Während der globale Norden die Klimakrise weiter anheizt, kann er noch am besten damit leben. Im globalen Su?den dagegen zerstört der Klimawandel die Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen. Viele von ihnen sterben an den Außengrenzen Europas. Sie werden Opfer eines rassistischen Grenzregimes, das die Folgen des Klimawandels draußen halten soll. Die Bekämpfung von Fluchtursachen fängt auch in der Lausitz an. Klimagerechtigkeit jetzt!
Wir wollen das Ganze: das Ende des fossilen Kapitalismus! Wir kämpfen nicht nur gegen Kohle, gegen Fracking, gegen Öl, sondern stellen Profitlogik und Wachstumswahn grundsätzlich in Frage. Diese befördern falsche Lösungen wie Marktmechanismen, Großprojekte und die fortgesetzte Ausbeutung des globalen Su?dens. Während wenige Energiekonzerne prächtig verdienen und mit Subventionen gepäppelt werden, klemmen
sie allein in Deutschland 350.000 Haushalten jährlich den Strom ab – und machen ihren eigenen Angestellten vor, mit der Kohle könnte es ewig weitergehen. Dabei braucht es auch gerade fu?r die Beschäftigten einen gerechten Umbau. Es braucht einen Plan, wie wir als Gesellschaft die soziale und ökologische Transformation organisieren und finanzieren – jenseits der kapitalistischen Profitlogik. Wir alle tragen die Folgen
der Energiepolitik – deswegen wollen wir mitbestimmen: Fu?r eine demokratisch organisierte Energieversorgung!
Wir sind das Investitionsrisiko! Wer auch immer die Braunkohle in der Lausitz kauft – unseren Widerstand bekommen sie gleich mitgeliefert. Je zahlreicher und größer der Protest, desto unattraktiver die Braunkohle, desto niedriger der Verkaufspreis, desto
unwahrscheinlicher ein Verkauf. Noch ist nichts entschieden. Zusammen können wir den Verkauf stoppen und Vattenfall zur Stilllegung bewegen: Die Zeit der Kohle ist vorbei. Also runter in die Grube, rauf mit dem Risiko.
Im Mai 2016 heißt es: Auf geht’s, ab geht’s. Ende Gelände in der Lausitz!
Wir solidarisieren uns mit allen No Border Protesten und Aktionen. Gleichzeitig ist mit offenen Grenzen noch nicht alles getan. Selbst wenn Menschen es entgegen aller Gewalt und Risiken schaffen, in die Festung Europa oder bis nach Deutschland zu kommen, wird ihnen hier systematisch ein selbstbestimmtes Leben verwehrt.
Das Leben in Sammelunterkünften ohne Privatsphäre und massiver Kontrolle, aggressiven Gruppendynamiken und der ständigen Bedrohung durch Machtdemonstrationen in Form von sexualisierter Gewalt u.a. vom Wachpersonal ausgesetzt…
Das Arbeitsverbot, der Ausschluss von Ausbildungsmöglichkeiten wie z.B. Studium, die Perspektivlosigkeit durch „Duldung“ als Aufenthaltsstatus, der immer nur einige Monate gilt…
Die ständige Angst vor Abschiebung, vor Abschiebehaft und Polizeigewalt…
Die Kriminalisierung von politischem Aktivismus…
Diese Politik gewollter und gewaltsamer Isolation macht Vernetzungsarbeit von politisch aktiven Refugees untereinander kosten‑, aufwands- und repressionsintensiv und erschwert systematisch, dass Menschen mit und ohne Fluchterfahrung sich gemeinsame soziale Umfelder erschaffen. So soll die Wahrscheinlichkeit von Widerstand gegen dieses widerliche Abschiebungssystem verringert werden. Aber auch gegen Protest von Betroffenen, Freund*innen, Familie oder antirassistischen Unterstützer*innen werden Leute aus ihren Lebenszusammenhängen gerissen und ihrer Entscheidungsfreiheit darüber beraubt.
All das sind legale Handlungsweisen der sogenannten gesellschaftlichen Mitte. Diese Verbrechen finden tagtäglich statt und stützen sich auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Parteien machen Wahlwerbung mit Abschiebeversprechen an bürgerliche Mitte bis extreme Rechte. In dieser allgemeinen Stimmung gab es in den letzten beiden Jahren mehr als 1000 Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten. Anschläge, die Menschen einschüchtern, lebensgefährlich bedrohen und Tote mindestens in Kauf nehmen oder sogar anstreben. Eine breite öffentliche Skandalisierung und offensive Gegenbewegung sowie ernsthafte Bestrebungen zur Verfolgung und — noch viel wichtiger — zur Prävention solcher Gewalttaten bleiben aus. Hätten stattdessen z.B. tausend Bullenwachen, Banken oder Abschiebebehörden in Deutschland gebrannt, sähe das Medienecho und der gesamtgesellschaftliche Aufschrei vermutlich anders aus…
Für jede Geflüchtetenunterkunft, die brennt – für jedes Heim, was ihr baut: Das kriegt ihr zurück!
NO LAGER!
Am Abend des 17. April 2016 veröffentlichte der Berliner Verschwörungsideologe Christoph Kastius, aktiv u.a. beim Berliner Pegida-Ableger Bärgida, zwei Mitschnitte eines Gesprächs zwischen ihm selbst und dem Chef des Potsdamer Pegida-Ablegers Pogida Christian Müller. Bei Christian Müller halten sich außerdem seine Frau Anika Keller, abenfalls aktiv bei Bärgida, und sein Nachfolger Holger Schmidt, sowie dessen Frau, die laut Müller schläft, auf.
Im zweiten Teil des Gesprächs geht es wieder um Curd Schumacher und dessen mutmaßliche Tätigkeit für den Verfassungsschutz. Zu Beginn redet Kastius mit Keller über Curd Schumacher. Danach steigt Müller wieder in das gespräch ein, das dadruch immer wirrer wird. Müller erzählt widersprüchlich über seine Polizeiausbildung, gibt an als Scharfschütze bei der Bundeswehr ausgebildet worden zu sein und persönlich Osama bin Laden erschossen zu haben.
Trotz Ankündigung im Telefonat waren bei der Demonstration von BÄRGIDA am 18. April 2016 in Berlin weder Christian Müller, Curd Schumacher, Christoph Kastius noch Daniela Weirich anwesend.
In einem Video, das Curd Schumacher am Dienstagnachmittag, 19. April 2016, veröffentlichte, spricht dieser von einer Inszenierung, um Christoph Kastius vorzuführen. Er bezeichnet das Veröffentlichen der Mitschnitte durch Kastius als „die größte Schwachköpfigkeit, die [er] in den letzten Jahren überhaupt gesehen [hat]“. Kastius bezeichnet daraufhin die Aussagen von Schumacher in einem Beitrag auf seiner Facebook-Seite als „Schutzbehauptung“.
Wir dokumentieren hier den zweiten Teil der veröffentlichten Mitschnitte als Protokoll mit Zeitstempeln. (Protokoll Teil I hier)
Das Gespräch wurde laut Angaben am 17.04.2016 geführt und von Christoph Kastius selbst mitgeschnitten.
Christian Müller widerspricht dem Mitschnitt nicht explizit.
Die Mitschnitte wurden, mutmaßlich von Kastius selbst, auf der Soundcloud-Seite von „Aktuelle Kamera“ zu Verfügung gestellt.
offenbar beteiligt am Gespräch:
Christoph Kastius, Christian Müller, Anika Keller, Holger Schmidt, Frau von Holger Schmidt (schläft)
00:00:20
– Kastius ruft über Festnetz zurück
– Anika Keller redet
– Christoph Kastius entschuldigt sich, da er gerade auf der Toilette war
– Keller und Kastius sind sich einig, dass das alles sehr komisch sei
00:01:30
– Kastius denkt, dass sich „U‑Boote“ unter ihnen befinden um den Zusammenhalt zu brechen
– Keller pflichtet ihm bei und das alles macht ihr „ganz ganz große Kopfschmerzen“
– Kastius sagt er stünde auf der Seite der „kleinen Leute“
00:02:40
– Kastius wiederholt, dass er Müller mit dem Interview mit Weirich nur schützen wollte, indem er den „Erpressungsversuch“ ans Licht bringt
– Kastius redet von „Stasi 2.0“ und behauptet, dass Angela Merkel bei der Stasi gewesen sei
00:03:50
– Kastius: „Wir wurden 1990 einfach verarscht.“
00:04:28
– Kastius sagt, dass er seit Jahren verfolgt werde und versucht wurde zu manipulieren und zu schikanieren, weswegen er seine Wohnung verlor; er müsse sich nun in Pensionen „ums Überleben kämpfen“
– Kastius: „Medial haben die mich kalt gemacht. Mich nimmt kein Mieter mehr, mit dem, was da in der Presse stand.“ (gemeint ist offenbar „Vermieter“)
00:05:20
– Keller sagt, sie hätte schon vor mehreren Monaten E‑Mails „aus einem sehr engen Kreis“ bekommen, in denen stand, dass es einen Verräter gibt
– Kastius sagt, dass der Verräter nur Curd Schumacher sein könne und ein-zwei andere Leute
– Keller erwidert, dass Schumacher ja auch nur Mittelsmann sein könnte
– Kastius gibt zu bedenken, dass „Christian“ (gemeint ist Christian Müller) jedoch bestätigt hätte, dass Schumacher bezahlt wird und dadurch klar sei, dass er „was auch immer“ ist
– für Kastius ist auffällig wie „professionell“ die Videos von Schumacher gemacht sind
00:06:45
– Kastius sagt, er wolle nicht zu BÄRGIDA kommen (am Montag, 18.04.2016), da Schumacher ihn bedroht hätte
– Keller fragt nach „wie“ er bedroht wurde
– Kastius sagt, dass er in einem Video von Schumacher „ganz offen“ bedroht wurde, dass er sich nicht bei BÄRGIDA blicken lassen soll und dass Schumacher ihm dort auflauern wird
00:07:05
– Kastius erklärt was dazu geführt hätte
– Kastius wurde von Schumacher aus dem Chat entfernt/blockiert, obwohl er doch die Adresse einer Person veröffentlicht hätte, die wiederum Schumacher „angegriffen“ hätte
– laut Kastius hätte Schumacher ihn als „ballaballa“ bezeichnet und ihn gewarnt, er solle sich nicht bei BÄRGIDA/PEGIDA sehen lassen, da Schumacher ja viel mehr Leute hinter sich hätte
00:07:55
– Kastius als Erwiderung auf Schumacher: „Sorry, diesen Stress tu ich mir hier nicht mehr an, ich hab zwei Jahre umsonst gekämpft, dann bin ich raus aus der Nummer.“
– Kastius fragt Keller, ob sie das verstehen würde; diese antwortet „Ja, natürlich.“
– Kastius: „Ich hab zwei Jahre hier Berlin mit aufgebaut. Was soll der Scheiß?“
– Keller fragt nach: „Wie kann ich mir das vorstellen ‚aufgebaut‘?“
– Kastius: „Naja ich hab doch vor zwei Jahren schon angefangen zu kämpfen mit der Kundgebung. Du siehst doch, dass wir da schon 11, 12, 13 tausend Follower haben, ne? Das ist zwei Jahre Aufbauarbeit.“
– Keller gibt an, dass sie ihn (Kastius) ja schon vor über einem Jahr auf Kundgebungen gesehen hätte; Kastius darauf: „Bevor PEGIDA überhaupt ein Thema war.“
00:08:55
– Kastius spricht von Schumacher als „Neueinsteiger“, der die Sache für ihn selbst gefährlich machen würde und bezeichnet ihn als „nicht kritikfähig“
– Kastius: „Ich hab jetzt kapiert, dass bei Curd ein falsches Spiel läuft. Und das seh nicht nur ich so, das sehen Andere auch so.“
00:10:10
– Keller fragt sich wie lange Schumacher denn schon dabei sei und sagt, dass man nicht abstreiten könne, dass Schumacher auch was im Kopf hätte
– Kastius: „Er redet das niedere Volk an, und zwar die, die unzufrieden sind. Die spricht er an. Auch mit seiner Schreierei da in den Videos.“
– Keller erwidert, dass ab und zu auch mal ein scharfer Ton von Nöten sein; darauf sagt Kastius, dass das nicht das Problem sei, sondern „festzustellen, dass man von ihm nur verarscht wurde, […] dass das Taktik war, dass das ein Spiel war von ihm. […] Das ist das Schlimme.“
00:11:35
– Kastius wundert sich über den Traffic, der aufkam, als er Schumacher interviewte und mutmaßt, dass das wohl „eine bezahlte Geschichte war“
– Keller sagt, dass sie sich nicht über alles informieren könnte, da das „Netz dementsprechend zugebombt und zugekleistert“ sei
00:12:55
– Kastius will ins Bett gehen und sagt, dass „er“ (gemeint ist Müller) ja wahrscheinlich nicht mehr verfügbar ist
– Keller sagt, dass sie ja noch quatschen können und dass sie da kein Problem mit hätte, wenn Kastius keins hätte
– darauf Kastius: „Wie soll ich mit Frauen ein Problem haben, ganz ehrlich?“
– Keller: „Na du bist ja jetzt mal nicht so der überagressive Mensch, würde ich mal jetzt sagen so, halt wie du jetzt hier rüberkommst und so.“
00:13:45
– Kastius denkt, Müller könne froh sein, dass er „diese Erpressung aufdeckt“ und dass er nicht versteht, warum Müller sich so darüber aufregt (gemeint ist immernoch das Interview mit Weirich)
00:14:35
– Keller findet das Interview an sich gut
– Kastius gibt an, dass das Interview eigentlich länger sei, er aber die für Weirich peinlichen Stellen herausgeschnitten hätte, um sie nicht in einem schlechten Licht da stehen zu lassen
– Weirich hätte gesagt, dass sie nicht mehr Pressesprecherin für POGIDA sei, weil sie krank war
– es folgt ein Abschnitt, in dem Kastius das Roh-Video sucht, um es Keller zuzuschicken
– Kastius sagt, dass seine Kamera immer laufen würde, damit er Material hat, falls er mal angegriffen wird
00:21:45
– bei Kastius auf dem Computer läuft die ungeschnittene Version des Interviews von Weirich; Audio ist zu hören
– Weirich sagt, sie wäre krank gewesen, weswegen sie keine Pressesprecherin von POGIDA mehr sei
00:24:22
– Kastius fragt, ob Weirich „gefeuert“ wurde „von der Funktion“ (als Pressesprecherin)
– Keller darauf: „Naja, dazu möchte ich mich jetzt gerade nicht unbedingt äußern. […] Sie macht ihr Ding, wir machen unser Ding. Jeder lebt sein Leben, würde ich mal meinen.“
– wirr redet Keller davon, dass es in dem Fall besser sei „alle auf einem Tisch …“ (sie meint offenbar, dass sich alle gemeinsam darüber austauschen sollen, um das zu klären)
– Kastius erwidert, dass ein Video nicht gefälscht werden könne
00:25:27
– Kastius sagt wieder, dass er ins Bett geht
– Keller sagt darauf, dass es sie eh wundert, dass er noch so lange wach ist
– im Hintergrund wird Christian Müller wahrnehmbar
– beide gleiten wieder in ein Gespräch darüber ab, dass das ihnen alles „spanisch“ vorkommt (Keller) und ob „das bewusst zerstört werden [soll], die Aktion, damit der 07.05. nicht stattfindet, oder so“ (Kastius)
00:26:36
– die beiden reden über die Großdemo am 12.03.2016
– Kastius glaubt, über 5000 Leute dort gesehen zu haben aber dass es nicht „die kritische Masse von Deutschland war“
– Kastius: „Mindestens 100.000 müssen wir sein, dann haben wir gut Chancen zu übernehmen.“
00:27:53
– Christian Müller meldet sich zurück: „Ey, ick bin wieder da!“
– Kastius: „Ja.“
– Müller: „Ich hab aber alles mitgehört.“
– Kastius: „Ja wunderbar. Hast du auch gehört was Daniela gesagt hat, ja?“
– Müller: „Ja, ich hab auch gehört was du eben gesagt hast.“
– Kastius: „Na wunderbar, dann bist du ja informiert.“
– Müller: „Ich bin ja nicht blöde.“
– im Hintergrund ist auch Holger Schmidt wieder wahrnehmbar
00:29:00
– Müller redet wieder über Curd Schumacher: „Ist ein Patriot.“
– Kastius: „Ich glaube ich bin mehr als Patriot.“
– Müller: „Was bist du denn?“
– Kastius: „Ich denke, dass wir immer noch ein besetztes Land sind, das ist meine Meinung, und dass wir uns nur selbst befreien können über eine Nationalversammlung.“
– Müller: „Das war nicht meine Frage. Das war auch nicht die Antwort auf meine Frage. Du hast gesagt, du bist mehr wie Patriot. Was ist denn mehr wie Patriot?“
– Kastius: „Ich wäre bereit mein Leben für mein Volk zu verteidigen. ähhhhh. andersrum. Ich wäre bereit, für das Leben des Volkes mein Leben zu opfern. […] Das heißt, wenn wir da mit mehreren tausend Mann vorm Reichstag stehen bin ich auch bereit [unverständlich], und das wissen die Leute auch. […] Deswegen bin ich auch im Dezember festgenommen worden. Kannst du dich daran erinnern? Wie schnell ich wieder draußen war?“
00:32:00
– Müller: „Wann hat die letzte Fandemo von Hertha BSC in Berlin stattgefunden?“ (ohne Zusammenhang, Müller wirkt immer noch verwirrt)
– Kastius sagt er wüsste es nicht, da er kein Fußballfan sei
– Müller gibt an, dass die letzte Fan-Großdemo vor seiner Haftstrafe gewesen sei und: „Ich bin jahrelang zurückgetreten, jahrelang. Wie du gesagt hast, von der Justiz mich erpressen zu lassen, ne?“
00:32:50
– Müller und Kastius reden wieder
– Kastius beschreibt seine Situation: „Ich habe schon alles verloren. Ich habe keine Wohnung mehr, ich sitze in einer Pension und der Staat muss dafür jetzt bezahlen. Ich war ja nur zwischendurch noch im Knast undsoweiter wegen Meinungsverbrechen undsoweiter. Ich hab das ganze Spiel mit diesem Scheiß-System schon durch, verarschen können die mich nicht mehr.“
00:33:35
– Kastius sagt, er hätte an Müllers stelle den Rechtsweg bis zum Europäischen Gerichtshof bestritten und sich nicht erpressen lassen
– Kastius gibt an den Rechtsanwalt und Neonazi Wolfram Narath für seine Verfassungsbeschwerde engagiert zu haben, die dann auch angenommen wurde
– in diesem Jahr soll ein Urteil dazu gefällt werden
00:34:56
– Kastius rät Müller, er solle das Video-Interview mit Weirich nutzen um vor Gericht zu beweisen, dass er erpresst wurde in der ersten Instanz
– Müller darauf: „Nein Chris […] dein scheiß Video ist ein Müll wert. Dein Drecks-Video ist ein Müll wert. Das sagt dir jeder. Und ich hab Juristik nicht studiert, ich habs nur eingehämmert bekommen als Polizeibeamter. Und ich sage dir als Polizeibeamter, dass dieses scheiß Audio-Aufnahme und Video-Aufnahme null toleriert und alles gegen mich verwendet wird. Alles was sie jetzt sagen kann gegen sie verwendet werden. So lautet das amerikanische Strafrecht. Und so hantieren die derzeit mit uns.“
– Müller redet wirr über seine Funktion als Polizist und wie ihm bei BÄRGIDA der Mund deswegen verboten wurde
00:36:58
– Müller kommt wieder auf ein anderes Thema zurück: der größte Schwerverbrecher im Land (siehe Protokoll Teil I: 01:15:40)
– Kastius: „Ja wer kann das sein? Obama? Kann ja nur der Amerikaner sein, wenn wir immer noch ein besetztes Land sind.“
– Müller: „Fangen wir an, wer Frau Merkel kontrolliert.“
– Kastius: „Wahrscheinlich der Gauck.“
– Müller: „Der Gauck nicht.“
– Müller erzählt zusammenhanglos von einer Situation in der ein Polizist einen Demonstranten festnimmt; Kastius erzählt vom Eid eines Beamten auf das Deutsche Reich von 1937 laut §85 Bundesbeamtengesetz
00:41:45
– Müller fragt wovor alle, die mit ihm zu tun hatten, Angst hatten; nämlich davor, dass er (Müller) mit Handschellen weggeführt würde
– laut Müller gibt es den Verfassungsschutz und andere Behörden, die ihn weg sperren würden, ohne dass jemand anderes weiß, wo er ist
– Müller: „Darum war es gut, dass du jetzt über Festnetz zurückgerufen hast, denn das kann nicht abgehört werden. Ich hab einen Sperrsender drin.“
– Kastius: „Ich weiß, dass es solche Internierungslager gibt.“ (er meint den Maßregelvollzug); er wurde von Narath daraus geholt
– Müller: „Narath hat keine Befugnis dich da raus zu holen.“
– Kastius gibt an, dass er eine Therapie verweigerte (Bewährungsauflage) und deswegen in Haft kam
00:44:50
– Holger Schmidt fragt nach wer der Anwalt gewesen sei, Kastius antwortet Wolfram Narath und Patrick Hoppe (anwalt-hoppe.de)
00:46:25
– Schmidt würde laut Müller immer alles und jeden hinterfragen, auch Müller selbst; Schmidt hätte Müller unterstellt selbst vom Verfassungsschutz zu sein
00:47:05
– Schmidt fragt Kastius über RA Hoppe
– Schmidt gibt an lieber oft nachzufragen um Dinge zu verstehen
– Kastius erzählt, wie es zu seiner Haft kam, den Richter, über seine Verteidigung
– Schmidt sagt, es sei interessant für ihn, was andere schon hinter sich haben
00:50:45
– Christian Müller meldet sich wieder zu Wort
– Kastius und Müller reden wirr über den Namen „Christian Müller“
– Müller sagt nicht Christian zu heißen und spricht dann Kastius mit „Arschloch, Arschloch!“
– Müller sagt, dass Holger Schmidt ein Pseudonym ist und er nicht wirklich so heißt
– Müller sagt, dass er Karsten Müller genannt werden will von Kastius
00:52:50
– Kastius und Müller reden wirr über Anmelder und Veranstalter einer Demonstration bzw. von POGIDA
00:53:30
– Müller fragt Kastius ob er „strohdoof“ ist
00:53:45
– Müller sagt, dass Schmidt nicht der sei, für den er sich ausgibt
– Müller: „Ich bin weiterhin Veranstalter und Anmelder Christian Müller. Aber als Veranstalter darf ich nicht mehr auftreten, als Anmelder darf ich nicht mehr auftreten, richtig?“
– Kastius bezeichnet Schmidt als „Strohmann“
00:55:20
– aus dem was Müller sagt wird klar, dass er nachwievor für POGIDA verantwortlich ist; über Holger Schmidt versucht er lediglich seinen Namen von der Öffentlichkeit fern zu halten
00:56:35
– Müller fragt warum der Anmelder in der Presse immer bekannt ist und der Veranstalter aber nicht
– Müller redet wirr über Werder und das Baumblütenfest, Veranstalter
00:58:10
– Müller spricht davon, dass er Bordell-Betreiber und Escort-Service-Betreiber ist
– Kastius und Müller streiten sich weiter über die Unterscheidung Anmelder-Veranstalter
01:00:00
– Müller denkt, dass wegen ihm die Polizei Brandenburg sich wieder Wasserwerfer anschaffen will
01:01:02
– Kastius mahnt Müller an „etwas weiter [zu] denken“ und geht dann zum „Fall Böhmermann“ über, der genutzt würde um die Meinungsfreiheit auszuhebeln
01:02:25
– Müller: „Chris, wer ist denn der gesamte Ursprung von allem? […] Warum gehen Bürgerbewegungen auf die Straße, warum gründet sich PEGIDA?“
– Kastius darauf: „Na ich denke die Juden, die Zionisten, ne? […] Das Finanzjudentum, das hatten wir ja 1923 schon mal das Problem. Und ich sehe, dass sich das hier alles gerade wiederholt.“
– Müller: „Finanzjudentum hat damit nichts zu tun.“
– Kastius: „Na Rockefeller und wie sie alle heißen.“
– Müller: „Ich bin größer.“
– Kastius: „Wenn du größer wärst, dann hättest du jetzt nicht diese Probleme mit der Justiz. Dann würden sie es nicht wagen Klage zu erheben.“
– Müller: „Also wer bin ich denn?“
– Kastius: „Natürliche Person oder juristische Person, kannste dir aussuchen.“
– Müller: „Ne, wie du mich siehst. Wenn wir uns begegnen bin ich natürlich. Sie wagen es nicht, richtig.“
01:04:25
– Müller sagt, dass es 2002 die letzte Presseveröffentlichung über ihn gab
01:04:35
– Müller fragt, wann Osama bin Laden gestorben ist
– Kastius sagt, dass er schon viel früher gestorben sei, als bekannt gegeben wurde und dass bin Laden ein Produkt der CIA sei
– Müller und Kastius reden über den 11. September 2001 und ob es ein Terroranschlag war oder nicht
01:06:30
– Müller sagt er war von 2002–2004 in Haft; 2002 sei er „unehrenhaft“ beim Militär entlassen worden wegen schwerer Körperverletzung, weil er einen ranghöheren Offizier verteidigt/beschützt hätte
– Müller gibt an 2006 vom Justiz- und Verteidigungsminister sowie einem Militärgericht Haftverschonung erhalten zu haben und wieder einberufen worden zu sein; seine Frau (Keller) könne das bestätigen
– Anika Keller dazwischen: „Hmhm, richtig.“
– Müller sagt jetzt, dass er 2008 wegen eines Auftrages aus der Haft entlassen wurde; dies hätte seine Frau (Keller) mitbekommen, die jetzt „unter Eid und Schweigepflicht“ stünde; Keller darauf: „Richtig.“
01:08:00
– Müller: „2008 wurde ich einberufen von der Deutschen Bundeswehr, 2002 wurde ich unehrenhaft entlassen. Danach war ich bei der Polizei. Das kann man nach meinem Geburtsdatum nachvollziehen.“
– Kastius: „Und der Auftrag lautete ‚Ergreifung bin Ladens‘ oder auf was läuft das jetzt hinaus?“
– Müller: „Ausreden lassen! Bei der Bundeswehr wurde ich entlassen auf Grund meiner schweren Vorwürfe. Und danach war ich bei der Polizei und danach bin ich in Haft gekommen. Und danach wurde mir 2006 ein Deal angeboten von der Bundesjustizkammer, die es gar nicht gibt, diese Abkürzung. Weil sie jemanden gesucht haben, der bei der Bundeswehr genau so ausgebildet wurde wie ich. Und dann haben sie gesagt ‚das gibts nicht‘. Und dann haben sie gesagt, dass sie mich einberufen können.“
01:09:20
– Müller: „Bin Laden wurde 2008 hingerichtet in Afghanistan. In seinem Hauptquartier-Bunker, der gestürmt wurde von amerikanischen Soldaten drei Stunden nach Angriff eines deutschen Unteroffiziers namens Christian Müller. Darüber habe ich Stillschweigen zu bewahren und Schweigepflicht ausgesprochen. Ich bin ausgebildeter Scharfschütze bei der Deutschen Bundeswehr bis heute.“
– Keller im Hintergrund: „Ja.“
– Müller: „Meine Frau hat sämtliche Schriftstücke hier zu Hause.“
– Kastius: „Und der Angriff wurde von bin Laden befehligt, oder was?“
– Müller: „Nein, von … von dem amerik… der … Bin Laden und … Bin Laden … Ich habe die gesamte Justiz, ich habe den gesamten Besatzungsstatut damals 2004 gekippt. 2001 war die Terrornacht, am 11. September 2001. Dann wurde erklärt in allen Fernsehsendern ‚Krieg gegen den Terror‘, richtig?“
– Müller redet weiter über Spezialeinheiten und wie der Ablauf nach dem 11. September war
– Kastius: „Warum haben die den erst 2008 gefunden?“
– Müller: „[…] Und 2002 war ich mit meiner Ausbildung fertig. Bei der Deutschen Bundeswehr. Als Scharfschütze. Und da war immer noch das Thema sehr präsent [evtl. sagt er „brisant“]. Osama bin Laden.“
01:12:05
– Müller sagt, dass er als „kleiner, nicht wahrgenommener Soldat“ damals gesagt hätte: „Ihr wollt bin Laden gar nicht fangen. Keine deutsche Regierung, keine US-Regierung und keine andere Regierung möchte ihn fassen.“
– Kastius: „Ja, weil wenn er gefasst worden wäre, hätte er vielleicht Geheimnisse ausgeplaudert.“
– Müller: „Nein. Und dann haben sie mir, weil ich das gesagt habe, mein Leben damals zerstört.“
– Müller gibt an, dass er dann auf mehrere Auslandseinsätze geschickt wurde und „die“ gehofft hätten, dass er da umkommt
– er hat das alles seiner Frau und anderen erzählt
01:14:20
– Müller gibt an, damals angeboten zu haben Osama bin Laden lebend zu liefern „mit den Leuten, mit denen ich trainiert und ausgebildet wurde, schaff ich es lebendig der US-Regierung zu überstellen oder einem Europäischen Gerichtshof. USA ist nicht Europa. Das ist das Hauptthema. Der Europäische Gerichtshof hat mit bin Laden gar nichts zu tun, kannst du nachlesen. Die haben ihre Annahme verweigert.“
– Kastius fragt nach, was dann passiert sei; Müller erwidert: „Gar nichts“, und dass er unter Druck gesetzt wurde und „unehrenhaft“ entlassen wurde
– Müller: „Ich denke, dass das eine Intrige war. Am Bahnhof, wo mein Oberoffizier angegriffen wurde. Ich bin Unteroffizier der Deutschen Bundeswehr. Hab meine Dienste fürs Land getan, hab mich … die Pflichtzeit durchgemacht […] Bin Unteroffizier bis heute.“
– Keller: „Ja.“
– Müller redet weiter über Bundeswehr und dass er das alles beweisen könnte etc.; er gibt an, dass „seine Leute“ ihren Dienst ebenfalls quittiert hätten, weil Müller entlassen wurde
01:17:00
– Müller redet wieder über Osama bin Laden
– er gibt an 2006 in der JVA Cottbus gewesen zu sein, wegen Körperverletzung; er hätte sich aus Notwehr gegen 30 Leute verteidigt, die ihn, seine Frau (Keller) und seine Schwiegermutter angreifen wollten; die Polizei hätte ihn wegen seiner Ausbildung als Scharfschütze festgenommen
– die Presse hätte darüber nichts geschrieben
– Müller erzählt wieder, wie er 2006 von der Bundeswehr und vom Verteidigungsminister und Justizminister (er redet diesmal direkt von Volkmar Schöneburg, Justizminister des Landes Brandenburg 2009–2013) „ausgelöst“ wurde
– daraufhin hätte er den Auftrag bin Laden zu töten bekommen, weil er nicht mehr zu kontrollieren gewesen sei
– Müller fantasiert weiter über bin Laden und wie er zwischen 2006 und 2008 auf diesen Einsatz vorbereitet wurde
01:21:17
– Müller sagt, dass es deswegen keine Daten über ihn aus dem Zeitraum geben würde
– „Christian Müller“ würde auch im Moment nicht existieren, da es „keine Meldeanschrift in Potsdam und und und“ geben würde
01:21:55
– Müller: „Ja und dann kam mein Auftrag, ihn zu liquidieren.“
– Kastius: „Und das hast du 2008 gemacht?“
– Müller: „Nein. Wir hatten mehrere Terrorkommandos der Deutschen Bundeswehr, sind eingefahren und sämtliche amerikanische Agenten sind gestorben. Und dann haben sie gesagt ‚lassen sie mal das Großmaul Christian Müller ran‘.“
– Müller fantasiert weiter und sagt: „Ich habe dann den Auftrag angenommen.“
– Kastius: „Nu lass dir doch nicht alles aus der Nase ziehen.“
01:23:35
– Müller: „Und dann hatte ich bin Laden das allererste mal im Zielfernrohr zu sehen und hab ihn abgedr… hab ihn im Zielfernrohr gesehen, hab seine Bodyguards gesehen, aber ich hatte bin Laden in freier Schusslinie. Abgeknallt. Weil ich Schussfreigabe hatte. Alles Terroristen. Ausgeführt bestätigt. Und danach wurden Amerikaner geschickt, um meine Einheit auszuradieren. Von 24 Leuten.“
– Kastius: „[…], um Zeugen zu vernichten oder was?“
– Müller: „24 deutschen Soldaten, ausgebildet unter meinem Ausbilder, unter meinem Kommando geschickt, habe ich drei nur zurück gebracht. Und daran knabber ich bis heute, und das kannst du meine Frau fragen.“
– Kastius fragt warum sie ihn (Müller) haben leben lassen, dieser erwidert: „Weil ich rausgekommen bin, du Idiot.“
– Müller fantasiert weiter über diesen „Einsatz“ und erzählt „die Wahrheit“
01:26:10
– Müller erzählt über den Aufbau einer Scharfschützen-Einheit
01:26:36
– Kastius glaubt das alles offenbar: „Langsam, glaube ich, dämmert es mir. Ihr habt entgegen dem Auftrag der Amis bin Laden umgebracht, obwohl die Amis wollten, dass bin Laden weiterlebt.“
– Müller darauf: „Nein, du verstehst es nicht. Wer hat bin Laden getötet in der Pressemitteilung?“
– Kastius: „Die Amerikaner.“
– Müller: „Richtig, damit die dann gut da stehen.“
– Kastius: „Es ging nur um Heldentum, so ein scheiß. Und dafür werden Menschen getötet.“
– Müller: „Es ging nicht um Heldentum. Ich habe mich mit dem Volk unterhalten.“
– Müller fantasiert weiter und erzählt wie er „da raus gekommen“ ist; er könne die Dörfer und Dorfältesten benennen
01:28:37
– Kastius denkt, dass Müller eigentlich nicht am Leben sein sollte und durch seine Öffentlichkeit bei POGIDA er jetzt wieder auffällt
– Müller sagt, dass er nie ein Pseudonym benutzt hätte; „Mario“ hingegen (von BÄRGIDA) würde eins benutzen und Müller und Keller kennen auch den richtigen Namen
– Müller gibt an, dass „Mario“ ihn bei Kooperationsgesprächen mit der Polizei begleitet hätte und ihn überzeugt hätte „weiter zu kämpfen“
01:30:15
– Müller: „Meine Leute sind die fähigsten Leute, die den ich das zu verdanken habe, dass ich mit dir telefonieren darf. Verstehste? Und ich danke allen beiden dafür, dass ich hier sitze. Und wir sind aus dem Krieg rausgekommen und haben uns im Flieger gefragt, ob das die Tat für Deutschland war, weil wir vom Volk bin Laden geschützt wurden. Weil wir Deutsche waren.“
– Müller fantasiert über den Verteidigungsminister und seinen Einsatz
– Kastius fragt nach, ob die Dorfbewohner wussten, dass sie bin Laden getötet haben und ob sie sich mit Zivilkleidung getarnt hätten; Müller darauf: „Wir hatten Bundeswehr-Sachen an, weil es war ja ein Bundeswehr-Einsatz.“
– Kastius: „Ihr seid in Bundeswehrklamotten in das Dorf rein? Unglaublich.“
– Müller: „Ja. Deutschland. Friedensmission haben wir denen verklickert! […]“
– Kastius: „Das scheinen ja richtige Hinterwäldler zu sein.“
– Müller: „Nein, unterschätz die nicht!“
– Müller erzählt wie amerikanische Soldaten afghanische Frauen vergewaltigt und hingerichtet wurden und dass bin Laden ein guter gewesen sei
– Müller erzählt weiter wirr über Afghanistan und einen afghanischen Austauschstudenten, über bin Laden und dessen Nachfolger, über die Weltwirtschaftskrise, über seinen Einsatz und seine Flucht etc.
01:42:20
– Kastius gibt an, damals (vor 10 Jahren) damit angefangen zu haben zu bestreiten, dass Deutschland ein souveränes Land sei und dass er mit Horst Mahler den Holocaust in Frage gestellt hat
01:42:55
– Kastius fragt Müller, ob dieser ihm am Montag (18.04.2016) den Rücken freihalten könne, wenn Curd Schumacher auftaucht; daraufhin lacht Müller
– Müller und Kastius reden wieder über Schumacher
01:44:15
– Müller sagt, dass er und seine Frau (Keller) Kastius gerne ein Interview geben würden
– Müller bietet Kastius Bilder an von Schumacher, die diesen Zeigen, wie er Drogen konsumiert
– Müller redet wieder zusammenhanglos über Schumacher, Lutz Bachmann, einen Hooligan, BÄRGIDA etc…
Am Abend des 17. April 2016 veröffentlichte der Berliner Verschwörungsideologe Christoph Kastius, aktiv u.a. beim Berliner Pegida-Ableger Bärgida, zwei Mitschnitte eines Gesprächs zwischen ihm selbst und dem Chef des Potsdamer Pegida-Ablegers Pogida Christian Müller. Bei Christian Müller halten sich außerdem seine Frau Anika Keller, abenfalls aktiv bei Bärgida, und sein Nachfolger Holger Schmidt, sowie dessen Frau, die laut Müller schläft, auf.
Während des Gesprächs reden Kastius und Müller über Daniela Weirich, die angeblich gegen die beiden intrigiert, über die Glaubwürdigkeit Curd Schumachers und über Lutz Bachmann und Pegida sowie die AfD. Christian Müller droht mehrmals Kastius, nimmt zwischendurch Drogen und gleitet mehr und mehr in wahnhafte Gedanken ab. Er stellt wiederholt einen beunruhigenden Größenwahn zu schau.
Müller gibt an, dass er bis 2002 Polizeibeamter gewesen sei. Seine damaligen Kolleg_innen hätten sich damals geweigert ihn festzunehmen. Noch immer hätte er Kontakt zu ehemaligen Kolleg_innen und könne über diese Informationen über „jede Person“ herausfinden. Sein Nachfolger Holger Schmidt bestätigt dies und gibt an, auch überprüft worden zu sein. Die ehemalige Pressesprecherin von Pogida Daniela Weirich soll laut Müller „für ihn laufen“, also als Prostituierte für ihn arbeiten.
Für Mittwoch, 20. April 2016, hätte Müller eine Demonstration anlässlich des Fußballspiels der Männer-Teams des Hertha BSC Berlin gegen Borussia Dortmund angemeldet.
Wir dokumentieren hier den ersten Teil der veröffentlichten Mitschnitte als Protokoll mit Zeitstempeln. Morgen, 19. April 2016, werden wir das Protokoll für den zweiten Teil der Mitschnitte hier veröffentlichen. In diesem Gespräch gibt Christian Müller unter anderem an, Osama Bin Laden erschossen zu haben.
Das Gespräch wurde laut Angaben am 17.04.2016 geführt und von Christoph Kastius selbst mitgeschnitten.
Christian Müller widerspricht dem Mitschnitt nicht explizit.
Die Mitschnitte wurden, mutmaßlich von Kastius selbst, auf der Soundcloud-Seite von „Aktuelle Kamera“ zu Verfügung gestellt.
offenbar beteiligt am Gespräch:
Christoph Kastius, Christian Müller, Anika Keller, Holger Schmidt, Frau von Holger Schmidt (schläft)
00:00:15
Was soll ich dir angetan haben?
– Streit über das Interview von Christoph Kastius mit Daniela Weirich (Weirich sagt darin, dass Müller erpresst wird und deswegen seine Aktivitäten bei POGIDA aufgeben muss)
– Müller ist verärgert über das Interview, Kastius will ihm damit nur geholfen haben
– Müller will ihm (Kastius) „aufs Maul hauen“
00:01:15
– Müller bekommt Ärger mit Bewährungshelfer (hat von diesem auch das Interview zugeschickt bekommen)
– Gerichtshilfe denkt, dass Müller Weirich zu Kastius geschickt hätte
00:02:00
– Auto vom Müller wurde kaputt gemacht
– – Kastius erwidert, dass es ein spontanes Interview gewesen sei
00:02:15
– Müller hätte Zeugen, dass Kastius Weirich zum Interview „genötigt“ hätte
– Kastius widerspricht und führt Rohschnitte und zeugen an
00:02:50
– „Ich hab Eier inne Hose“ (Müller)
– Weirich hätte (gegenüber Müller) gesagt, dass Kastius bzgl. der Veröffentlichung sich mit Müller abspricht
00:03:30
– Kastius bestätigt, dass er sich mit Müller nicht abgesprochen hat
– Kastius hätte die „peinlichen“ Stellen aus dem Interview herausgeschnitten und nur den Teil zur „Erpressung durch die Justiz“ wichtig gefunden um Müller zu schützen
00:04:15
– Kastius fragt, warum Müller sich das alles gefallen lässt und nicht Rechtsmittel einlegt
– Müller fragt „Bist du behindert?“ und „Liest du Zeitung?“ – er sagt, dass er ja schon in Berufung sei
00:05:10
– Holger Schmidt erklärte sich bereit als Veranstalter aufzutreten, damit sich Müller zurück ziehen kann
– Nach seinem (Müllers) Rückzug als Veranstalter sei die Bewährung bestätigt worden durch die Staatsanwaltschaft gegenüber seinem Anwalt
– dadurch sei jetzt auch ein „Erpressungsskandal“ zu beweisen
00:06:15
– Müller hat mit „Mario“ gesprochen und Kastius sei kein BÄRGIDA-Mitglied
00:06:40
– „beim letzten POGIDA“ sei Kastius nicht gewesen
– „Da gabs richtig Ärger“ (Müller)
00:07:00
– Rechtsanwalt Lorek (von PEGIDA aus Dresden) soll einem Gegendemonstranten den Arm gebrochen haben
– dies wird totgeschwiegen
– Gegendemonstranten hätten sich untergemischt und dann eine „pinke Flagge“ gezeigt – „Natürlich waren das Antifanten“ (Müller)
– Müller hätte Kastius gerne dabei gehabt, damit dieser das dokumentieren kann
– Kastius erwidert, dass er das Material dazu vorliegen hätte und das Müller nur nicht sagen wollte
00:08:10
– Kastius sagt er sei raus „nach der Aktion mit Curd jetzt mach ich nichts mehr“ (gemeint ist Curd Schumacher)
– Müller zu Kastius: „Ne, jetzt hältst du mal kurz das Maul, ok?! Ich verbiete dir jetzt einfach mal das Maul und du hörst zu.“
00:08:30
– Müller sagt, er hat „über Curd auch ein paar Informationen“ und fragt Kastius „Du weißt wer ich bin, ja?“
– Müllers Kontakte hätten ihn vor Curd gewarnt, Müller ist „kein Curd-Fan“
– es geht um die Übergabe des „Materials“ von dem Vorfall aus Potsdam; das wurde in Oranienburg übergeben
– „Mario“ und Müller hätten dort bei einem Italiener auf Kastius gewartet und erwartet, dass er auch reinkommen würde
00:09:50
– Müller: „wie gesagt, du hast zweimal bei mir gegen den Strich geleuchtet“
– Kastius versteht nicht, was Müller will
Müller meint damit offenbar, dass Kastius zweimal gegen ihn gearbeitet hätte
00:10:12
– Müller: „Das erste Ding war mit dieser Daniela Weirich in Oranienburg, weißt noch, wo wir auf der Rücktour waren?“
– Kastius: „Wo sie mich da an die Hand genommen hat?“
– Müller: „Ja das war doch bei Mannheimer oder?“ (gemeint ist der Auftritt von Michael Mannheimer am 8.01.2016 auf dem „Abendspaziergang“ in Oranienburg)
– Müller: „Da wurden wir bis nach Potsdam durch deine [Kastius] Aktion verfolgt“
– Kastius: „Die waren eigentlich hinter mir her“
– Müller: „Ne, die waren hinter mir her“
– Müller: „Bei fast jedem von uns ist irgendwo ein Hausbesuch von statten gegangen“
– Müller: „ich hab Hells Angels aufm Hals“; deswegen hätte er sich bei BÄRGIDA zurückgezogen und bzgl seiner Strafakte gibt es noch ganz andere Hintergründe; davon weiß nur „Mario“
– Müller hätte Weirich gesagt, sie solle „die Fresse halten“ und dass sie nicht das Recht hat im Namen von POGIDA zu sprechen
– Weirich wurde von Müller, bzw seiner Frau Keller, „richtig auseinandergenommen
– Weirich sagte, sie wurde von Kastius genötigt das Interview zu führen
00:12:30
– Müller hat keine Angst, denn er hat „das große Maul, ick hab die Eier dazu, mir ist es scheißegal was die Justiz macht“ (Müller)
– Kastius versucht zu erklären, dass Weirich immer von ihrem Standpunkt aus geredet hätte („IHRERmeinung“, etc.) und eben nicht im Namen von POGIDA (auch nochmal bei 18:10)
– Kastius: „Hör dir das Interview doch mal richtig an, was sie gesagt hat.“
– Müller: „Hab ick, hab ick. War ein gutes Interview, besser wie zu RBB was sie gemacht hat.“
– Kastius sagt, dass er nicht wusste, dass Weirich zu diesem Zeitpunkt nicht im Namen von POGIDA sprechen durfte
00:13:30
– Müller fragt Schmidt, wann und wie dieser Weirich kennengelernt hätte
– Schmidt: „Beim letzten Orgatreffen, da hab ich sie mal ordentlich kennengelernt, vorher hat die Person mir nie was gesagt.“
– gegenüber Kastius hat Weirich gesagt, sie wäre aus Krankheitsgründen nicht mehr Pressesprecherin
00:15:30
– Müller sagt, dass Weirich gegenüber Müller ein falsches Spiel spielen würde und alle gegeneinander aufhetzt
00:15:50
– Weirich meldet sich nicht
– Weirich hat Geldschulden bei „uns“ (unklar ob Müller und Keller gemeint sind oder POGIDA)
00:16:20
– Schmidt erzählt, was er zu Weirich gesagt hätte: „Sie soll sich bewusst darüber werden, wenn sie wirklich für POGIDA sich einsetzen möchte, welche Aufgabe oder Rolle sie da übernehmen möchte“
00:16:50
– Kastius denkt auch, dass Weirich ein falsches Spiel gespielt hat und das „uns beiden“ (Müller und Kastius) nicht bewusst war
00:17:10
– Müller wollte das klären, in dem er nach BÄRGIDA abwartet bis Kastius nach Hause geht
– Müller: „Bei BÄRGIDA muss das nicht geklärt werden, weil da lernste in wahrheit mal nen Hooligan kennen“
– Müller hätte mitbekommen, dass Kastius ihm nicht abnimmt wer/was er sei
– Müller redet von „seiner“ Sitzung von „Gemeinsam Stark“ (neonazistische Hool-Vereinigung)
00:18:30
– Weirich erzählte gegenüber Müller, dass Kastius ihr das alles eingeredet hätte
– Müller darauf zu Weirich: „Daniela, ist dir bewusst, was dem Christoph jetzt blüht?“
00:19:00
– Kastius denkt, er sollte bei BÄRGIDA rausgeworfen werden, wegen seiner „Sturm auf den Reichstag“-Demo
00:19:10
– Kastius bestreitet behauptet zu haben, dass er BÄRGIDA-Mitglied ist
00:20:18
– Kastius: „Im Prinzip bin ick genau so ein armes Schwein wie du, Christian. Darüber solltest du mal nachdenken.“
– Müller: „Ich bin kein armes Schwein.“
00:21:05
– Kastius fühlt sich durch Müller von „irgendwelchen Hooligans“ bedroht
– Müller: „Erstmal, fahr mal zwei Gänge zurück, sonst schalte ich Leute ein. Dann zeig ich dir was Bedrohung ist. […] Und jeder einzelne Hool wird dir sagen aus ganz Deutschland, in dem jahrelang, was ich mir erarbeitet habe …“
00:21:48
– Müller: „Was am Mittwoch ist, weißt du hoffentlich?“ (gemeint ist der 20.04.2016)
– Müller hat da eine „Fandemo“ angemeldet, da Hertha gegen Dortmund spielt
– Müller: „Ich bin auch kein Fußballfan. Dritte Halbzeit interessiert mich, auf die Fresse schlagen interessiert mich.“
– Müller: „Wenn du ein Problem mit mir hast, dann hast du ein Problem mit mir. Das sagt dir meine Frau, das sagt dir jeder, jeder Hooligan“
– Müller: „Wenn du ein Problem hast mit mir, dann komm ich alleine. Und kommst du mit 20 oder 100 Leuten, komm ich immernoch allein.“
00:23:15
– Müller: „Erkundigst du dich in Potsdam über meinen Namen bei der Antifa, wirst du immer … was glaubst du warum die Antifa bei mir nicht mal nen Hausbesuch gemacht hat?“
– Müller: „Wenn ich dich bedrohe, lass diese Äußerungen. […] Da werde ich richtig aggressiv.“
00:24:00
– Müller sagt wegen solcher Sachen stand er vor Gericht
– Müller: „Ich brauch nicht drohen. Ich mache. Ich handle. Wenn jemand ein Problem mit mir hat, dann komm ich alleine“
00:24:25
– Müller: „Wenn Daniela scheiße labert, dann hab ich auch meine Frauen […] Ich fass keine Frauen an. Aber ich kenn genug Hool-Girls, die Frauen anfassen in meinem Namen, weil sie wissen aus Respekt macht Müller gegen Frauen nichts.“
00:25:00
– Müller bittet Kastius das mit der Bedrohung „zurück zu nehmen“
– Kastius sagt, dass er alle Gespräche zu seiner Sicherheit aufzeichnet
– Schmidt sagt, dass sowas vor Gericht nicht verwertbar ist
00:25:50
– Müller will am Montag (18.04.2016) ein Gespräch mit Kastius, Weirich und ihm
00:27:00
– Müller fragt welche Reichweite seine Videos haben;
00:27:30
– es geht um Curd Schumacher, Stefanie Schulz und Dennis Schulz
00:28:50
– in einem Live-Stream-Chat am Abend (17.04.2016) hat Dennis Schulz Kastius als V‑Mann bezeichnet, daraufhin hat Kastius dessen Adresse veröffentlicht, daraufhin hat Schumacher Kastius aus dem Chat geworfen
00:29:30
– Müller: „Red weiter ich zieh gerade ein Näschen.“ (kommt im weiteren Verlauf des Gesprächs noch ein paar mal vor)
– Müller ist ab diesem Zeitpunkt hörbar im Denken noch mehr beeinträchtigt, er springt in den Themen und wirkt mitunter verwirrt und reagiert auch aggressiver auf alle anderen
00:31:30
– Müller droht Kastius wieder in Bezug auf den Mitschnitt
00:32:15
– Müller fragt Kastius, ob der den Verfassungsschutz kennt
– dieser sagt, dass es ja keine Verfassung gäbe und Müller entgegnet, dass dieser dann ja überflüssig sei (Müller zieht wieder eine Line)
00:34:00
– Müller fragt Kastius was dieser von seinem Sohn (Müllers) hält, der entgegnet, dass er ihn noch nicht kennengelernt hat
– Die Mutter des Sohnes hat sich gegenüber Müller beschwert, dass der Sohn nicht verpixelt wurde in einem Video von Kastius
– Müller sagt, dass er hiermit Kastius die Erlaubnis dazu gibt den Sohn nicht zu verpixeln; Müller sagt, dass die Mutter und Müller beide gleichberechtigt Sorgerecht haben
00:36:55
– Müller: „Wir reden über Curd, nicht über meinen Sohn.“
– Müllers Sohn fragt seinen Vater nach einem Bild, auf dem Curd Schumacher mit einer Antifa-Fahne zu sehen sei
– Kastius sagt, dass Schumacher behauptet, dort nur mit „der Antifa“ geredet zu haben; Kastius kann sich dies nicht erklären, da „die Antifa sofort auf ihn losgegangen wäre“
– Kastius: „Also hat Curd uns verarscht“
– Müller und Kastius sinnieren darüber, wie und ob jetzt Schumacher wofür verantwortlich ist und ob er zuverlässig sei
– es geht um Kooperationsgespräche zwischen Polizei, Schmidt und Müller und Körperverletzungsanzeigen die strittigerweise gestellt oder nicht gestellt wurden
– Kastius und Müller hinterfragen Schumachers Aussage, dass dieser noch nie so etwas wie in Potsdam erlebt hätte (in Bezug auf die Gegenproteste)
– Polizei hätte aber gesagt, dass Schumacher unbehelligt auch durch die Gegendemo gehen konnte; Müller fügt bedeutungsschwanger hinzu, dass auch Weirich bei Schumacher dabei gewesen sei
– Kastius: „Tja, dann wissen wir jetzt was da gelaufen ist. Also Arbeitet Curd definitiv für die andere Seite.“
– Müller darauf: „Ne, halt doch mal die Fresse“
00:42:45
– Müller: „Du wolltest wissen wer ich bin.“
– Müller beschreibt, dass erst ab 2002 über ihn Infos Bekannt sind
– Müller: „Wenn ich so Neonazi bin, Rechtspartei-Angehöriger, Hooligan, passt einiges nicht zusammen. NPD mit Hooligan passt nicht, Hooligans NPD passt auch nicht. Demonstration passt erst recht nicht mit Hooligan zusammen.“
00:43:55
– Müller gibt an bis 2002 Polizeibeamter gewesen zu sein
– Müller: „Meine eigenen Kollegen haben geweigert mich zu verhaften.“; es hätten ihn Polizisten aus Sachsen in Zwickau verhaftet
00:45:20
– Müller sagt, sämtliche Potsdamer Polizisten sehen ihn als Kollegen
– Müller gibt an immernoch Kontakt zu Kollegen zu haben und so Infos über „sämtliche Leute“ herausfinden kann
00:45:56
– Müller: „Ich habe sämtliche Leute von BÄRGIDA überprüfen lassen, alle.“
– Kastius fragt nach ob ihn auch, Schmidt redet dazwischen: „Der hat sogar mich überprüfen lassen der Arsch.“
00:46:40
– Müller: „Ich hab meine Mittel und Wege über jeden einzelnen was rauszukriegen. Und ich hab noch Kollegen, die für mich arbeiten. Wenn ich sage der und der Name, dann krieg ich auch auf den Polizeicomputer zugriff. Kann ich dir auch gerne Zeigen.“
– er redet darüber, wie bei der Internetwache Brandenburg sich Polizeibeamte einloggen können und dass da Protokolle versteckt werden und Daten verschlüsselt (sehr wirr)
– Müllers Dienstnummer sei immer noch aktiv
00:48:25
– in seiner Rede in Rathenow hätte Schumacher „mehr für Pro-Asyl gesprochen“; das hat Müller aufgenommen und sofort BÄRGIDA beim Stammtisch mitgeteilt, die hätten das ignoriert
– Müller hat dann versucht alles über Schumacher herauszufinden, ist zu dem Schluss gekommen, dass dieser gar nicht existiert
00:49:15
– bevor Schumacher in Potsdam seine Rede hielt, wollte ein Polizist seinen Ausweis kontrollieren und Schumacher kam zu Müller und hat ihn gebeten zu sagen, dass der er ihn kennt
00:48:38
– Kastius gibt an von der Polizei kontrolliert worden zu sein, als er bei BÄRGIDA ein Flugblatt mit Gesichtern und Namen von mutmaßlichen „Antifa-Fotografen“ verteilt hat; er wurde jedoch nur mündlich verwarnt, da das Impressum fehlte
00:50:30
– Müller zu Kastius: „Du bist ein riesen Arschloch.“
– Müller ist zunehmend verwirrt und fragt Kastius, ob dieser eine Kripo-Beamte namens „Engel“ kennenlernen will
– er redet über den „Antifa-Fotografen“-Flyer, der ihm gegeben wurde
– Beamtin Engel wollte auch so einen Flyer; Kastius denkt, dass die Polizei die Fotografen daraufhin überprüfen will
– Müller sagt, dass auf diesem Flyer aber keine Namen standen, sondern nur Gesichter
00:55:25
– aus dem was Kastius sagt, wird klar, dass er für dieses „Antifa-Fotograf“-Plakat verantwortlich ist
00:56:30
– Müller ruft erst nach Kastius dann nach „Schatz“ und sagt dann geknickt „Immer wenn ich dich brauche bist du weg.“
– Kastius denkt, dass es um ihn geht.
00:56:50
– Müller fragt Kastius: „Hattest du mit Daniela Sex?“
– Kastius: „Hatte ich nicht, nein.“
– Müller: „Hat sie dir sowas angeboten?“
– Kastius: „Ja.“
– Müller: „Umsonst?“
– Kastius: „Davon geh ich mal aus, aber ich hätte mich auch sowieso nicht auf die eingelassen.“
00:57:50
– Müller gibt an, dass Weirich für ihn als Prostituiert arbeitet
– Schmidt und Keller bestätigen das
00:59:08
– Müller droht wieder: „Du weißt nicht mit wem du dich hier anlegst beziehungsweise mit wem BÄRGIDA sich hier anlegt.“
00:59:20
– Müller sagt, die Großdemo am 7.05.2016 in Berlin „wird gestürzt“ von ihm
– Kastius: „Bin ich ja mal gespannt ob ich nen Platz im Parlament kriege, denn das waren auch meine zwei Jahre Aufbauarbeit, die da mit drinne stecken.“
– Müller: „Der Enrico Stubbe … wenn du dir Magdeburg anguckst, dann weißt du wovon ich rede. Ansonsten kriegste von mit mal ein paar Sachen, was ne Hooligandemo ausmacht.“
– Müller hat Wahnvorstellungen über HoGeSa und „Gemeinsam Stark“ und prahlt damit
– Kastius fühlt sich davon wieder bedroht
Müller ist zunehmend wahnhaft und verwirrt, er gibt immer weniger sinnvolle inhaltlich zusammenhängende Aussagen
01:00:57
– Müller: „Soll Montag BÄRGIDA ausfallen? Kostet mich nen Anruf, dass ich meine gesamten Sponsorrechte an BÄRGIDA zurücknehme, dann wirst du sehen wie klein BÄRGIDA ist.“ (gemeint ist der 18.04.2016)
– Müller: „BÄRGIDA hat bis jetzt ne Geldsumme von 10.000 Euro gekriegt von mir und nicht umgesetzt. Können dir auch mehrere Zeugen bestätigen.“
– Müller redet von Quittungen und Verträgen, die das belegen würden
– „10.000 Euro dafür, für die Technik, 10.000 dafür, für das Auto“ hat Müller BÄRGIDA angeboten
01:02:10
– Kastius: „Hast du Kontakt zu Stubbe?“
– Müller: „Nö will ich nicht, darum wird Stubbe seine Veranstaltung fallen. Gemeinsam Stark läuft auf und Gemeinsam Stark ist ein bisschen größer.“
– Kastius fragt ob Müller auch was angemeldet hat, der erwidert, dass sie nichts anmelden brauchen sondern einfach kommen und eine Spontandemo machen.
01:03:00
– laut Müller arbeitet Stubbe mit dem Verfassungsschutz
– Kastius sagt, dass Stubbe ihn mit Technik unterstützt; Müller sagt, dass er selbst mehr für ihn machen könnte
01:03:45
– Kastius: „Wenn du sagst ich gebe dir so und so viel Geld in die Hand, dann garantiere ich dir, dass ich bis zum 07.05. eine große Menge auf die Straße kriege.“
– Müller daraufhin: „Brauchen wir nicht. Mein Name spricht alle Bände. Meine Familie spricht alle Bände. Ich brauch keinen Namen, ich brauch keinen. Und das weiß auch BÄRGIDA und das weiß auch ein Mario.“
01:04:25
– Müller sagt, dass ihm der Anmelder von BÄRGIDA Karl Schmidt auch ein „Dorn im Auge“ sei
01:04:35
– Müller und Kastius streiten wieder über das Interview mit Weirich
– Müller sagt, dass er deswegen „seine Hools“ nicht losschickt sondern alleine kommt
– Müller denkt, dass Weirich erreichen wollte, dass Müller Kastius „aufs Maul haut“
01:06:20
– Laut Müller sei „Mario“ der einzige, der über ihn bescheid wüsste
– Müller fordert Kastius auf mal etwas über „Mario Autino“ (phon.) herauszufinden – das sei nicht möglich
– „Mario Autino“ sei der Kopf von BÄRGIDA und hat Karl Schmidt in der Hand
– Müller: „Das sind ganz andere Mächte am Werk, wer BÄRGIDA wirklich leitet.“
01:06:55
– es geht um Lutz Bachmann und das Verhältnis BÄRGIDA-PEGIDA
– Müller: „Lutz Bachmann ist ein Wichser.“
– Kastius: „Lutz Bachmann ist gekauft. Lutz Bachmann war in Amerika, als er in Amerika war ein paar Tage wussten wir, dass er umgedreht wurde.“
– für Kastius ist klar, dass Bachmann entweder für den Verfassungsschutz arbeitet oder umgedreht wurde; das erkläre auch, warum das Bilderberger-Treffen in diesem Jahr in Dresden sein wird
– es werden mehrere wirre Theorien geäußert
– Müller erzählt, dass er mit Bachmann zusammen arbeitet und ihm aus Dresden 2000–3000 Leute versprochen wurden
01:10:50
– es geht um Rechtsanwalt Lorek aus Dresden
– dieser RA hätte bewiesen, dass die AfD keine Partei sei
– Bachmann hat Lorek gefeuert und er arbeitet jetzt für POGIDA
01:13:20
– Müller fragt wieder welche Reichweite die Videos von Kastius haben, dieser antwortet 2 Millionen
– Kastius gibt an, zuständig für „Anonymous“ zu sein (FB-Auftritt)
01:13:55
– Müller will zusammen mit Lorek von Kastius am Montag (18.04.2016) interviewt werden und „Wahrheit über Lutz Bachmann“ kundtun
– Lorek hätte Müller geraten sich nicht mehr zu den „Dresdener Thesen“ zu bekennen
– Kastius sagt, dass er sich diese Thesen noch nicht angeschaut hat
– Müller will, dass das „weitläufig verbreitet wird“
01:15:40
– Müller redet wirr von „Verschwörungstheorie polizeitaktischer Illusion“ und fragt, wer der größte Schwerverbrecher im Land ist
– Müller fragt was mit Polizei, SEK, MEK etc ist. (ohne Sinnzusammenhang)
01:17:30
– Müller springt wieder zu Curd Schumacher
– Kastius gibt an, dass Schumacher vor „2 oder 3 Wochen“ aus der Chatgruppe der „Orga“ rausgegangen ist ohne Kommentar
– Müller gibt „polizeiliche Information“ an Kastius: „Sie haben nichts, rein gar nichts über diesen Curd Schumacher rausgekriegt.“
– Kastius fragt von wem Schumacher bezahlt wird
Kategorien
Provokation und Straßenpolitik
(von Sven Kames, gekürzte Vorabveröffentlichung aus Der Rechte Rand #159, April 2016) Und am Ende gab es doch keine Party für Alexander Gauland. Mit allem Pomp wollte der Landes- und Fraktionschef der AfD im März diesen Jahres im Brandenburger Landtagsschloss seinen 75. Geburtstag feiern. Die Parlamentsverwaltung sagte die Feier ab: Es gebe keinen Bezug zur politischen Arbeit der Fraktion und im Landtag dürften keine Privatevents stattfinden.
Gut eineinhalb Jahre ist der AfD-Erfolg im September 2014 nun her, als die neue Partei aus dem Stand 12,2 Prozent der Stimmen errang und mit elf Mandaten in den Landtag einzog. Bisher konnte die AfD mit ihrer Politik kaum überzeugen. Eine Umfrage im März ergab, dass gerade einmal vier Prozent der brandenburgischen WählerInnen der Ansicht sind, die AfD habe im Bundesland schon etwas zum Besseren bewirkt. Sogar unter erklärten AfD-AnhängerInnen liegt dieser Wert bei desaströsen 14 Prozent. Die anhaltende Debatte zur „Flüchtlingskrise“ auf Bundesebene spielt der AfD gleichwohl in die Hände. Gleiche Umfrage: Satte 19 Prozent würden die AfD wählen, wenn Landtagswahlen anstünden.
Isolation durch Provokation
In der parlamentarischen Praxis isoliert sich die AfD derweil mit gezielten Provokationen. Gauland nennt Flüchtlingsheime in Landtagsdebatten „Brutstätten der Gewalt“ und FlüchtlingshelferInnen beschimpft er als „nützliche Idioten“. Nachdem in Nauen Neonazis eine als Flüchtlingsunterkunft vorgesehene Turnhalle niedergebrannt hatten, kommentierte Gauland, dass die „Verantwortung für solche Taten in erster Linie bei den Politikern der Altparteien“ liege.
Solchen Ausfällen ist es geschuldet, dass die gewohnheitsmäßig so genannten „Kartellparteien“ Distanz halten – keine gemeinsame Arbeit, keine Kooperation auf Fraktionsebene. Anträge der AfD werden abgelehnt; bei Debatten zu Flüchtlingsthemen haben die restlichen Parteien vereinbart, dass jeweils nur ein Abgeordneter im Namen aller vier Fraktionen auf Anträge der AfD antwortet. Dieser Umgang schmerzt die AfD reichlich, hat er doch sein Vorbild im Umgang des Landtags in Mecklenburg-Vorpommern mit der neonazistischen NPD. Die einzige erkennbare Ausnahme zum Abgrenzungskurs ist die ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende Saskia Ludwig. Die Rechtsauslegerin ist inzwischen gefühlt häufiger bei AfD-Veranstaltungen als bei denen ihrer eigenen Partei anzutreffen.
Genauso, wie die AfD provoziert und pöbelt, will sie aber auch ankommen im landesweiten Politikbetrieb. Der Versuch, eine Geburtstagsparty im Landtag ausrichten, ist in diesem Sinne zu verstehen, genauso die dauernden Lamenti über angebliche Benachteiligungen. Die Abgeordneten versuchen auch außerhalb des Landtages eine Beteiligung durchzusetzen. Als der Landesjugendring eine Anmeldung des AfD-Abgeordneten Steffen Königer zu einem Workshop über Arbeit mit Flüchtlingsjugendlichen zurückwies, lief die Partei Sturm gegen den Jugendverband.
Die Partei „für den kleinen Mann“
Politisch versucht sich die AfD als Interessenvertretung des „kleinen Mannes“ zu profilieren, in Konkurrenz zur mitregierenden Linkspartei, in zwangsläufiger Feindschaft zu den oppositionellen Grünen und in Abgrenzung zur als linksgewendet verstandenen CDU. Wirtschaftsliberale Töne sind von der brandenburgischen AfD kaum zu vernehmen; zum Beispiel betont die Partei, dass man selbstverständlich zum gesetzlich verbindlichen Mindestlohn stehe. Die Abwahl Bernd Luckes auf Bundesebene zog in Brandenburg gerade einmal rund 30 Parteiaustritte nach sich und die AfD-Abspaltung „Alfa“ ist völlig bedeutungslos.
Hauptthemen sind die als solche identifizierten Sorgen des „kleinen Mannes“. Das war im Landtagswahlkampf 2014 vor allem die Kriminalität in den Regionen nahe der polnischen Grenze. Seit Sommer 2015 ist es die Ablehnung von Flüchtlingen. Zahlreiche Tiraden in Landtagsdebatten, dutzende parlamentarische Anfragen in immer neuen Variationen deuten darauf hin. Engagiert zeigt sich die frühzeitig von elf auf zehn Abgeordnete reduzierte Fraktion auch in der Formulierung von Anfragen zum Thema „Linksextremismus“. Auf der Suche nach möglichen Skandalen wird etwa gefragt, wie viele offene Haftbefehle es gegen „Linksextreme“ im Land gebe. Weil die Anfragen kaum fundiert sind, fallen die Regierungsantworten in der Regel einsilbig aus: „Im Land Brandenburg ist derzeit keine entsprechende Person gemeldet“. Die Mitarbeit der AfD-Abgeordneten in den Fachausschüssen beschränkt sich ebenfalls größtenteils auf provokante Nachfragen, die Detail- und Sacharbeit steht hintenan.
Die AfD auf der Straße
Weniger beachtet, aber für die AfD-Entwicklung immens bedeutsam: Die Partei hat sich seit dem Herbst 2015 als regelrechte Bewegungspartei den flüchtlingsfeindlichen Mobilisierungen im Bundesland angedient. Die Stellungnahmen für die Dresdener Pegidademonstrationen aus Brandenburg waren nur ein Anfangspunkt. Die Partei veranstaltet Aufzüge, geht Bündnisse mit rassistischen Initiativen ein, unterstützt durch Redebeiträge. Zwischen die rassistischen Straßenaktivitäten und die AfD passt kein Blatt. Wer kann schon genau sagen, ob zum Beispiel eine Demonstration im vergangenen Herbst in Prenzlau von der AfD oder den extrem rechten „BB-Patrioten“ veranstaltet wurde – beide warben auf ihren Kanälen dafür, Neonazis nahmen massenhaft teil, am Rande wurde der Hitlergruß gezeigt. Hauptredner und Einheizer: AfD-Parlamentarier Andreas Kalbitz. Im Spreewald beteiligen sich AfDlerInnen fleißig an den Aufmärschen der Initiative „Zukunft Heimat“, deren stilistische und womöglich auch personelle Verquickung mit der verbotenen Neonazigruppe „Spreelichter“ Gegenstand mancher Presseartikel war. Schaden tut’s nicht, im Gegenteil. Bei den Bürgermeisterwahlen in Lübbenau im März holte der vorneweg mitdemonstrierende AfD-Kandidat Marian von Stürmer satte 34 Prozent der Stimmen.
Am rechten Rand
Verbiegen muss sich die AfD für solche Bündnisse nicht. Formelle Bekenntnisse gegen Rechtsextremismus sind billig zu haben. Aber Gaulands Diktum „Wer früher in NPD oder DVU war, darf bei uns nicht Mitglied werden“, gilt im Ernstfall dann doch nicht. Dass der 22-jährige Fraktionsmitarbeiter Alexander Salomon jahrelang NPD-Mitglied war, wurde nach Bekanntwerden zunächst abgestritten. Als dann Beweise vorlagen, schwenkte Gauland um: „Herr Salomon war im Alter von 15 oder 16 Jahren in der NPD. Ich finde es nicht richtig, ihm das ein Leben lang vorzuhalten.“ Auch andere Fraktionsmitarbeiter sind einschlägig bekannt, aber nicht Gegenstand von öffentlichen Kontroversen. Lion Edler etwa, Mitarbeiter in der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit, ist nebenbei eifriger Autor für das neu-rechts-libertäre Blatt „eigentümlich frei“. Mit der AfD schwappen neu-rechtes Personal, Sprachduktus und Argumentationslinien in die Brandenburger Politik.
Diejenigen Abgeordneten, die ein nennenswertes politisches Vorleben haben, sind zumeist der extremen Rechten nicht fern gewesen: Andreas Galau („Republikaner“), Sven Schröder („Pro Deutschland“), Rainer van Raemdonck, Thomas Jung (beide „Die Freiheit“), Steffen Königer („Bund Freier Bürger“, Redakteur „Junge Freiheit“). Eine Auflistung der Verstrickungen des Abgeordneten Andreas Kalbitz in die extreme Rechte würden den Rahmen dieses Textes sprengen. Zuletzt hatte er erst nach massiver öffentlicher Kritik und den üblichen Leugnungs- und Kleinredepirouetten den Vorsitz beim eindeutig extrem rechten „Kultur- und Zeitgeschichte, Archiv der Zeit e.V.“ niedergelegt. Gauland referiert seit der Wahl immer wieder bei einschlägigen Rechtsaußenvereinen, wie der Berliner „Bibliothek des Konservatismus“, bei einer „Friedenskonferenz“ des Compact-Magazins und bei der „Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft“ in Hamburg. Von der Abgeordneten Birgit Bessin ist kein politisches Vorleben bekannt, sie tritt seit 2015 jedoch ebenfalls als Exponentin des äußersten rechten Flügels der Partei in Erscheinung, etwa anhand ihrer Kontakte zum Organisationsteam der Dresdener Pegida oder als Unterzeichnerin der „Erfurter Resolution“ für einen Rechtsschwenk der Partei.
„NPD light“
Für die Unterstützung der Straßenpolitik ist die Potsdamer Landtagsfraktion eine Basis. Dort gibt es eigens abgestellte Referenten für Veranstaltungen. Mitarbeiter Jean-Pascal Hohm ist gleichzeitig Landeschef der „Jungen Alternative“ und selbst Organisator entsprechender Aufmärsche. Hinzu kommen etliche als „Bürgerdialoge“ genannte Saalveranstaltungen. Die Wahlkreisbüros der Abgeordneten helfen zusätzlich beim Strukturaufbau, genauso die 180 kommunalen Mandate (davon 39 auf Kreisebene), die die Partei seit den Kommunalwahlen im Mai 2014 hält. Die AfD ist inzwischen flächendeckend im Land mit Kreisverbänden vertreten. Die Brandenburger Fraktion bemüht sich gleichzeitig um Anerkennung bei und Abgrenzung zu den „Kartellparteien“, dient sich rassistischen Straßenprotesten an, baut Strukturen aus. Solange das „Flüchtlingsthema“ zieht, bleibt die Partei wohl erfolgreich – als Protestkatalysator, als faktische „NPD light“, für die eine tatsächliche Grenzziehung nach Rechtsaußen inopportun ist.
Gaulands politische Karriere im Landtag Brandenburg wird wohl in nicht allzu ferner Zukunft enden. Er wolle sich lieber 2017 in den Bundestag wählen lassen, wenn die Gesundheit es denn zulasse, verkündete er kürzlich, auf Landesebene erneut anzutreten schloss er aus. Als „Kronprinz“ für seine Nachfolge im Landesverband wird Hardliner Andreas Kalbitz gehandelt, der seit November auch Vizechef des Landesverbandes ist. Eine Mäßigung der Brandenburger AfD ist dementsprechend nicht zu erwarten.
Eine „Antifaschistische Glitzer Aktion“ hat am Mittwochabend in Nauen gegen eine Versammlung von NPD und „Freien Kräften“ demonstriert. An dem kreativen Protest gegen die jährliche Neonazikundgebung beteiligten sich ungefähr 60 Menschen. Sie forderten u.a. „Party statt Patriotismus“, schwenkten pinke Fahnen, warfen Glitzer-Staub und tanzten zu Trash-Musik aus den 1990er Jahren. Damit hatten sie die volle Aufmerksamkeit auf sich gezogen, während die Neonazis mit ihrer immer gleichen Choreografie: stramm stehen, Banner zeigen und wahlweise sich von Wagner oder der Tonbandansage berieseln zu lassen, den Party-Menschen auf der andere Seite wenig entgegenzusetzen hatten. Entsprechend gering wurde auch deren Versammlung frequentiert. Weniger als 25 Neonazis aus dem Havelland und dem Landkreis Ostprignitz-Ruppin hatten sich demzufolge am frühen Abend in Nauen eingefunden.
Toleranzfest deplatziert Neonazi-Kundgebung
Neben den Protesten in Hör- und Sichtweite gab es mit dem „Toleranzfest“ in der Gartenstraße auch noch eine weitere Veranstaltung, die sich gegen die alljährlichen neonazistischen Versammlungen zum 20. April richtete. Das bunte Programm aus Familienfest und Bühnenmusik wurde von mehreren hundert Menschen wahrgenommen und begeisterte vom frühen Nachmittag bis zum späteren Abend. Auch der Bürgermeister, Vertreter_innen des Landkreises und der regionalen Politik nahmen am Toleranzfest teil. Organisiert wurde die Veranstaltung aber hauptsächlich von der lokalen Zivilgesellschaft, insbesondere dem Humanistischen Freidenkerbund Havelland eV und dem Mikado eV. Das Fest findet seit 2012 statt und hat seitdem die neonazistische Kundgebung aus der Stadtmitte verdrängt.
Vorgebliches Erinnern an Bombardierung
Die Neonazis, die sich 2010 und 2011 noch in bester Lage präsentieren konnten, blieb so nur noch der etwas abgelegene Gedenkstein in der Nähe des Friedhofs für ihr vermeintliches Gedenken. Intension der jährlichen Versammlung zum 20. April soll nämlich vorgeblich die Erinnerung an die Bombardierung Nauens im zweiten Weltkrieg sein. Entsprechend gestaltete Banner und Tonbandansagen sollten dieses Ansinnen auch am Mittwochabend untermauern. Allerdings hat der 20. April für Neonazis noch eine andere Bedeutung. Es ist nämlich der Geburtstag von Adolf Hitler. Ein Datum das bereits zu Lebzeiten des NS Verbrechers mit pompösen Aufmärschen begangen wurde. Auch für Neonazis gehört es seit Jahrzehnten zur festen Tradition an diesem Tag an Hitler zu erinnern. Um die Tangierung von Strafgesetzen zu vermeiden, werden derartige Festivitäten aber kaum noch in der Öffentlichkeit durchgeführt. Ein neonazistischer Aufmarsch am 20. April steht deshalb stets unter dem Verdacht als Ersatzveranstaltung für die „Geburtstagsfeierlichkeiten“, zumindest aber als Provokation mit diesem Hintergrund, zu dienen.
Organisierte Neonazistrukturen
Die feste Tradition der Neonazis sich permanent in Nauen zu positionieren hatte in der jüngsten Vergangenheit übrigens auch noch weitere, fatalere Auswirkungen. In der havelländischen Kleinstadt hat sich nämlich ein gut organisiertes neonazistisches Milieu entwickelt, das im vergangenen Jahr durch gezielte Stör-Aktionen, provokative Versammlungen und letztendlich gezielte Anschläge ein Klima der Angst erzeugt hatte. Stadtverordnete sowie mutmaßliche politische Gegner_innen sollten eingeschüchtert und Flüchtlinge erst gar nicht in die Stadt gelassen werden. Höhepunkt der Eskalation war der Brandanschlag auf die als Notunterkunft für Asylsuchende gedachte Sporthalle im Nauener Gewerbegebiet. Damit war dann anscheinend auch das Maß voll. Die Polizei konnte im März diesen Jahres mehrere Tatverdächtige dingfest machen. Der mutmaßliche Haupttäter, der Nauener NPD Stadtverordnete Maik Schneider, sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Schneider hatte nachweislich übrigens auch sehr enge Kontakte zu den „Freien Kräften Neuruppin / Osthavelland“, nahm von 2010 bis 2013 regelmäßig an deren Versammlungen zum 20. April teil und führte viele Aktionen des vergangenes Jahres gemeinsam, mindestens aber im Einklang mit Personen aus dieser Vereinigung durch. Diese Zusammenarbeit zwischen NPD und „Freien Nationalen Strukturen“ setzte sich auch am Mittwochabend weiter fort. An der Kundgebung der „Freien Kräften Neuruppin / Osthavelland“ beteiligten sich beispielsweise so auch nationaldemokratische Kommunalpolitiker aus Brieselang (Landkreis Havelland) und Neuruppin (Landkreis Ostprignitz-Ruppin).
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Unter dem Motto: “Solidarisch, demokratisch, vielfältig leben – den Sozialstaat gegen AfD-Wildwuchs verteidigen!” haben am Montagabend ungefähr 250 Menschen in Neuruppin gegen eine Kundgebung der „Alternative für Deutschland“ protestiert. Die rechtspopulistische Partei hatte zuvor, nach Veranstaltungen im Februar und im März, eine dritte Versammlung auf dem Schulplatz angekündigt gehabt. Diesem Aufruf folgten ungefähr 100 Personen aus den brandenburgischen Landkreisen Ostprignitz-Ruppin, Prignitz und Havelland – nur unwesentlich mehr als bei den beiden vergangenen Kundgebungen.
Höcke bei AfD Kundgebung
Hauptredner der AfD-Versammlung war der umstrittene Fraktionsvorsitzende der „Alternative für Deutschland“ im thüringischen Landtag, Björn Höcke. Er gilt als Vertreter extrem Rechter Positionen innerhalb seiner Partei. Während seines Redebeitrages verzichtete Höcke jedoch weitgehend auf all zu offen rechte Statements. Er stellte die AfD vielmehr als eine Partei eines vermeintlichen neuen Typus vor. Aus seiner Sicht sei sie weder „Rechts“ oder „Links“ zu verordnen, noch „Oben“ oder „Unten“. Die AfD soll aber künftig auf jeden Fall – und das unmissverständlich – eine deutsche Partei sein. Dieser vermeintlich „neue“ deutsche Parteientypus, der dann doch eher an bereits bekannte extrem rechte Organisationen erinnert, will sich, so Höcke, vor allem mit sozialen Themen positionieren. Sozial handeln bedeutet für ihn aber nicht etwa ein stärkeres Engagement für mehr soziale Gerechtigkeit innerhalb der Gesellschaft, sondern – und hier nähert er sich ebenso extrem rechten Vereinigungen an – in erster Linie eine Sicherung des Wohlstandes vor allem gegen Flüchtlinge durch nationale Abschottung.
Bunt und solidarisch
Die Anhänger_innen derartiger Thesen, zu denen heute wieder der Neuruppiner NPD Ortsverband sowie erstmals auch Vertreter zweier rechter „Bürgerbündnisse“ aus dem Havelland gesellten, blieben jedoch einmal mehr weitgehend unter sich. Die deutliche Mehrheit in der Stadt scheint hinter dem weltoffenen Bündnis „Neuruppin bleibt bunt“ zu stehen, das sich auch heute wieder mit einem vielseitigen Programm mit Musikern und Rednern präsentierte. Weiterhin waren an der Häusern rund um den Schulplatz mehrere bunte Transparente angebracht worden. Höhepunkt war jedoch das gemeinsame Tanzen der Neuruppiner Bürger_innen mit den in der Stadt untergebrachten Flüchtlingen, das gleichzeitig zu einem Statement dafür wurde, dass „sozial“ eben auch ohne „national“ geht.
Gauland für nächste AfD-Kundgebung angekündigt
Trotz der momentan eher geringen Chancen auf politischen Erfolg in der Fontanestadt will die AfD aber auf weitere Versammlungen in Neuruppin nicht verzichten. Für den Montag, den 23. Mai 2016, hatte sie noch am Montagabend die nächste Veranstaltung angekündigt. Dann soll der stellvertretende Parteivorsitzende Alexander Gauland anreisen.
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Mit einer Gaypride durch Neu- und Altstadt ist am frühen Sonntagnachmittag die erste Refugee-LGBTI-Conference in Brandenburg an der Havel zu Ende gegangen. Die Veranstaltung richtete sich vor allem an geflüchtete Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender und Intersexual. Ihnen sollte die Möglichkeit gegeben werden, sich besser kennen zu lernen, sich zu vernetzen und sich gemeinsam für die Wahrnehmung ihrer Rechte zu engagieren. An der Gaypride beteiligten sich bis zu 200 Menschen.
Die Konferenz selber begann bereits am Freitagabend in den Räumen der Jugendkulturfabrik eV (JUKUFA) mit einem Konzertabend. Am Samstag folgte ein Workshop-Tag mit Beratungen, Netzwerktreffen und einem Selbstverteidigungskurs. 70 Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet nahmen daran teil. Die meisten Teilnehmer_innen waren Flüchtlinge aus osteuropäischen Staaten, die sowohl in ihrer Heimat, als auch in einigen Flüchtlingsunterkünften in der Bundesrepublik Repressalien durch homophobe Personen ausgesetzt sind.
Maßgeblich unterstützt wurden die Refugee-LGTBI-Conference und die Gaypride, außer durch die bereits erwähnte JUKUFA, vor allem durch die Partei DIE.LINKE. Deren Bundestagsabgeordneter Harald Petzold hielt auch die Eröffnungsrede und trug das Fronttransparent mit. Weiterhin unterstützen noch die Aidshilfe Potsdam, der AStA der Universität Potsdam, der Migrationsbeirat Potsdam und viele andere lokale Vereine und Organisationen die Konferenz.
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