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Antifaschismus Law & Order

Aufklärung ohne politische Rücksichtnahmen!

Res­o­lu­tion des Aktions­bünd­niss­es zum anste­hen­den NSU-Unter­suchungsauss­chuss im Bran­den­burg­er Land­tag: Akten müssen bere­it gestellt, Kon­se­quen­zen gezo­gen wer­den. Zudem: Audio-Mitschnitt der Podi­ums­diskus­sion zum Thema.
Die Mit­glieder des Aktions­bünd­niss­es haben bei ihrem 47. Plenum am 25. April 2016 im Haus der bran­den­bur­gisch-preußis­chen Geschichte in Pots­dam eine Res­o­lu­tion ver­ab­schiedet. For­muliert sind dort Erwartun­gen in Rich­tung des anste­hen­den par­la­men­tarischen Kon­trol­lauss­chuss­es zu den Bran­den­burg­er Ver­strick­un­gen in die NSU-Ver­brechen. Die Res­o­lu­tion im Wortlaut:
Das lan­desweite Aktions­bünd­nis gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit begrüßt, dass im Bran­den­burg­er Land­tag endlich ein Unter­suchungsauss­chuss zum NSU-Kom­plex ein­gerichtet wer­den soll.
Wir ver­lan­gen eine umfassende Aufk­lärung ohne poli­tis­che Rücksichtnahmen.
Die gesamte Geschichte der mil­i­tan­ten Neon­azi-Organ­isierung in Bran­den­burg und das damit verknüpfte V‑Leute-Sys­tem müssen aufgear­beit­et und es müssen aus dieser Aufar­beitung Kon­se­quen­zen gezo­gen werden.
Viele der zu beant­wor­tenden Fra­gen sind im Buch „Gen­er­a­tion Hoy­er­swer­da“ bere­its aufgezeigt worden.
Die lück­en­lose Bere­it­stel­lung von Akten wird der Gradmess­er sein, um einen tat­säch­lichen behördlichen Aufk­lärungswillen anerken­nen zu können.

Im Anschluss an das Plenum fand eine Podi­ums­diskus­sion statt, die den Titel „Neon­azis, NSU und V‑Leute: Wie klärt Bran­den­burg auf?“ trug. Vertreterin­nen und Vertreter der Bran­den­burg­er Lan­despoli­tik disku­tierten vor rund 160 Zuhörerin­nen und Zuhör­ern mit Mod­er­a­torin Tat­jana Jury, Petra Pau (Obfrau Die Linke im NSU-Unter­suchungsauss­chuss des Bun­destages), Uli Grötsch (Obmann SPD im NSU-Unter­suchungsauss­chuss des Bun­destages) und Anto­nia von der Behrens (Neben­klagev­ertreterin NSU-Prozess). Eine Audioaufze­ich­nung der Diskus­sion kann überSound­cloud nachge­hört werden.
 

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Rathenow?: ??Polizei? schritt gegen ?Satire?-Kunstaktion ein

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Die Rathenow­er Polizei hat am frühen Dien­stagabend ein bürg­er­bünd­niskri­tis­ches Groß­plakat vom Kul­turzen­trum am Märkischen Platz ent­fer­nt und beschlagnahmt. Auf dem hochfor­mati­gen Trans­par­ent war dem Wort­führer des „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land“ als „Kayser von Rathenow“ iro­nisch „gehuldigt“ wor­den. Der wirk­liche Kaiser, der während sein­er Rede­beiträge auf den Bündler-Ver­samm­lun­gen gerne Men­schen per­sön­lich angreift, dif­famiert und belei­digt, zeigte jedoch wenig Humor und machte stattdessen den Erdo­gan. Ähn­lich, wie der berüchtigte türkische Staatschef im Fall Böh­mer­mann, erkan­nte der Rathenow­er Bürg­er­bünd­nis-Führer in dem Plakat offen­bar eine Art Majestäts­belei­di­gung und erstat­tete noch vor Ort Anzeige bei der Polizei, die dann anschließend auch einschritt.
Die heutige Ver­samm­lung der „Bündler“ ver­lief hinge­gen weit­ge­hend belan­g­los. Zur Kundge­bung auf dem Märkischen Platz fan­den sich unge­fähr 100 Per­so­n­en aus dem bran­den­bur­gis­chen Havel­land sowie den sach­sen-anhal­tinis­chen Land­kreisen Sten­dal und Jeri­chow­er Land ein. Die Rede­beiträge waren, wie üblich, recht vul­gär und behan­del­ten, neben den immer wiederkehren­den Dif­famierun­gen und Belei­di­gun­gen von Einzelper­so­n­en, die TTIP Ver­hand­lun­gen zwis­chen den USA und der EU sowie typ­is­che Reichsbürger-Themen.
Am anschließen­den „Abendspazier­gang“ durch die Stadt beteiligten sich dann noch unge­fähr 60 Versammlungsteilnehmer_innen.
Weit­ere Ver­anstal­tun­gen des „Bürg­er­bünd­niss­es“ wird es in Rathenow, gemäß ein­er als Post­wurf­sendung zugestell­ten „Vis­itenkarte“, am 10. und 24. Mai sowie am 7. und 21. Juni geben.
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Klima & Umwelt Sonstiges

Wir sind das Investitionsrisiko!

Ende Gelände in der Lausitz: Klim­agerechtigkeit in Aktion!
2016 geht der Abschied von der Kohle weit­er: Vat­ten­fall, Eigentu?mer des Lausitzer Reviers, will sein deutsches Braunkohle-Geschäft loswer­den. Die ein­ma­lige Chance, Tage­baue und Kraftwerke endlich stil­lzule­gen und zu zeigen, dass ein sozialer und ökol­o­gis­ch­er Ausstieg aus der Kohle gelin­gen kann.
Doch Vat­ten­fall will nur verkaufen: Ein neuer Investor soll das zen­tral­is­tis­che, kli­maz­er­störerische Energiesys­tem Jahrzehnte weiterfu?hren. Das Geschäft wäre die größte Kohle-Investi­tion in ganz Europa – mehr Umsied­lun­gen, neue Kraftwerke, Trinkwasserver­schmutzung und Kli­makatas­tro­phe inklusive.
Die Lausitz zeigt, wie die herrschende Klimapoli­tik funk­tion­iert: alle tun so, als woll­ten sie Kohle, Öl und Gas nicht mehr – tun aber nichts dafu?r, dass sie auch im Boden bleiben. Klimagipfel beschwören den Umstieg auf Erneuer­bare – die gle­ichen Regierun­gen wer­fen der fos­silen Indus­trie hun­derte Mil­liar­den Fördergelder in den Rachen. Die deutsche Regierung spricht vom Kli­maschutz – und ver­gold­et RWE und Vat­ten­fall alte Meil­er. Und Großbri­tan­nien verku?ndet groß den Abschied von der Kohle – und set­zt stattdessen auf Frack­ing und Atom­kraft. Ein „gru?nes Wach­s­tum“ soll es irgend­wie richten.
Wir sagen: Es reicht! Nicht verkaufen, son­dern „Ende Gelände“ fu?r den Kohleabbau!
Wenn Vat­ten­fall in der Lausitz die Tu?r hin­ter sich zuschla­gen will, um anderen die Dreck­sar­beit zu u?berlassen, stellen wir den Fuß dazwis­chen – und treten der herrschen­den Klimapoli­tik auf die Zehen. Denn auf diese Poli­tik kön­nen wir wed­er warten noch vertrauen.
Wir ste­hen dort, wo die Bag­ger stop­pen müssen. Wir fordern: Kohleausstieg jetzt!
Und wis­sen: Das ist Han­dar­beit. Mit vie­len hun­derten Men­schen wer­den wir in ein­er Masse­nak­tion zivilen Unge­hor­sams den Braunkohle-Abbau in der Lausitz lahm­le­gen. Alle, ob aktion­ser­fahren oder nicht, kön­nen an der Aktion teil­nehmen – zusam­men wer­den wir die Bag­ger stoppen.
Wir sind gekom­men, um zu bleiben. Let­ztes Jahr gin­gen 1500 Men­schen im rheinis­chen Braunkohle-Revi­er in die Grube. Dieses Jahr gehen wir in die Lausitz – wo sich die Men­schen seit Jahren gegen Abbag­gerung und Umsied­lung wehren – und set­zen ein weit­eres Zeichen gegen den Braunkohle-Irrsinn! Auch wenn unsere Aktio­nen nicht legal sein mögen – legit­im sind sie alle­mal. Denn die Zeit drängt: Wenn Kohle, Öl und Gas nicht jet­zt im Boden bleiben, lassen sich katas­trophale Fol­gen fur Mil­lio­nen Men­schen kaum noch aufhalten.

Wir sind über­all.
Der Kampf gegen den Braunkohle-Abbau in der deutschen und pol­nis­chen Lausitz ist Teil eines glob­alen Kampfes. Rund um die Welt kämpfen Men­schen gegen den fos­silen Kap­i­tal­is­mus. Sie stop­pen Kohlekraftwerke in Indi­en, Pipelines in den USA, Kohle­häfen in Aus­tralien, Frack­ing in Brasilien, Ölbohrun­gen in Nige­ria. Während der glob­ale Nor­den die Kli­makrise weit­er anheizt, kann er noch am besten damit leben. Im glob­alen Su?den dage­gen zer­stört der Kli­mawan­del die Lebens­grund­la­gen von Mil­lio­nen von Men­schen. Viele von ihnen ster­ben an den Außen­gren­zen Europas. Sie wer­den Opfer eines ras­sis­tis­chen Gren­zregimes, das die Fol­gen des Kli­mawan­dels draußen hal­ten soll. Die Bekämp­fung von Fluchtur­sachen fängt auch in der Lausitz an. Klim­agerechtigkeit jetzt!
Wir wollen das Ganze: das Ende des fos­silen Kap­i­tal­is­mus! Wir kämpfen nicht nur gegen Kohle, gegen Frack­ing, gegen Öl, son­dern stellen Prof­it­logik und Wach­s­tum­swahn grund­sät­zlich in Frage. Diese befördern falsche Lösun­gen wie Mark­t­mech­a­nis­men, Großpro­jek­te und die fort­ge­set­zte Aus­beu­tung des glob­alen Su?dens. Während wenige Energiekonz­erne prächtig ver­di­enen und mit Sub­ven­tio­nen gepäp­pelt wer­den, klemmen
sie allein in Deutsch­land 350.000 Haushal­ten jährlich den Strom ab – und machen ihren eige­nen Angestell­ten vor, mit der Kohle kön­nte es ewig weit­erge­hen. Dabei braucht es auch ger­ade fu?r die Beschäftigten einen gerecht­en Umbau. Es braucht einen Plan, wie wir als Gesellschaft die soziale und ökol­o­gis­che Trans­for­ma­tion organ­isieren und finanzieren – jen­seits der kap­i­tal­is­tis­chen Prof­it­logik. Wir alle tra­gen die Folgen
der Energiepoli­tik – deswe­gen wollen wir mitbes­tim­men: Fu?r eine demokratisch organ­isierte Energieversorgung!
Wir sind das Investi­tion­srisiko! Wer auch immer die Braunkohle in der Lausitz kauft – unseren Wider­stand bekom­men sie gle­ich mit­geliefert. Je zahlre­ich­er und größer der Protest, desto unat­trak­tiv­er die Braunkohle, desto niedriger der Verkauf­spreis, desto
unwahrschein­lich­er ein Verkauf. Noch ist nichts entsch­ieden. Zusam­men kön­nen wir den Verkauf stop­pen und Vat­ten­fall zur Stil­l­le­gung bewe­gen: Die Zeit der Kohle ist vor­bei. Also runter in die Grube, rauf mit dem Risiko.
Im Mai 2016 heißt es: Auf geht’s, ab geht’s. Ende Gelände in der Lausitz!

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Antifaschismus Flucht & Migration

Solidarität mit Geflüchteten – Feuer und Flamme dem Abschiebesystem

Wir sol­i­darisieren uns mit allen No Bor­der Protesten und Aktio­nen. Gle­ichzeit­ig ist mit offe­nen Gren­zen noch nicht alles getan. Selb­st wenn Men­schen es ent­ge­gen aller Gewalt und Risiken schaf­fen, in die Fes­tung Europa oder bis nach Deutsch­land zu kom­men, wird ihnen hier sys­tem­a­tisch ein selb­st­bes­timmtes Leben verwehrt.
 
Das Leben in Sam­melun­terkün­ften ohne Pri­vat­sphäre und mas­siv­er Kon­trolle, aggres­siv­en Grup­pen­dy­namiken und der ständi­gen Bedro­hung durch Macht­demon­stra­tio­nen in Form von sex­u­al­isiert­er Gewalt u.a. vom Wach­per­son­al ausgesetzt…
Das Arbeitsver­bot, der Auss­chluss von Aus­bil­dungsmöglichkeit­en wie z.B. Studi­um, die Per­spek­tivlosigkeit durch „Dul­dung“ als Aufen­thaltssta­tus, der immer nur einige Monate gilt…
Die ständi­ge Angst vor Abschiebung, vor Abschiebe­haft und Polizeigewalt…
Die Krim­i­nal­isierung von poli­tis­chem Aktivismus…
 
Diese Poli­tik gewoll­ter und gewalt­samer Iso­la­tion macht Ver­net­zungsar­beit von poli­tisch aktiv­en Refugees untere­inan­der kosten‑, aufwands- und repres­sion­sin­ten­siv und erschw­ert sys­tem­a­tisch, dass Men­schen mit und ohne Fluchter­fahrung sich gemein­same soziale Umfelder erschaf­fen. So soll die Wahrschein­lichkeit von Wider­stand gegen dieses wider­liche Abschiebungssys­tem ver­ringert wer­den. Aber auch gegen Protest von Betrof­fe­nen, Freund*innen, Fam­i­lie oder anti­ras­sis­tis­chen Unterstützer*innen wer­den Leute aus ihren Leben­szusam­men­hän­gen geris­sen und ihrer Entschei­dungs­frei­heit darüber beraubt.
 
All das sind legale Hand­lungsweisen der soge­nan­nten gesellschaftlichen Mitte. Diese Ver­brechen find­en tagtäglich statt und stützen sich auf einen bre­it­en gesellschaftlichen Kon­sens. Parteien machen Wahlwer­bung mit Abschiebev­er­sprechen an bürg­er­liche Mitte bis extreme Rechte. In dieser all­ge­meinen Stim­mung gab es in den let­zten bei­den Jahren mehr als 1000 Angriffe auf Unterkün­fte von Geflüchteten. Anschläge, die Men­schen ein­schüchtern, lebens­ge­fährlich bedro­hen und Tote min­destens in Kauf nehmen oder sog­ar anstreben. Eine bre­ite öffentliche Skan­dal­isierung und offen­sive Gegen­be­we­gung sowie ern­sthafte Bestre­bun­gen zur Ver­fol­gung und — noch viel wichtiger — zur Präven­tion solch­er Gewalt­tat­en bleiben aus. Hät­ten stattdessen z.B. tausend Bul­lenwachen, Banken oder Abschiebe­be­hör­den in Deutsch­land gebran­nt, sähe das Medi­ene­cho und der gesamt­ge­sellschaftliche Auf­schrei ver­mut­lich anders aus…
 
Für jede Geflüchtete­nun­terkun­ft, die bren­nt – für jedes Heim, was ihr baut: Das kriegt ihr zurück!
NO LAGER!

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Antifaschismus Sonstiges

Mitschnitt Telefonat Christian Müller – Protokoll Teil II

Am Abend des 17. April 2016 veröf­fentlichte der Berlin­er Ver­schwörungside­ologe Christoph Kastius, aktiv u.a. beim Berlin­er Pegi­da-Ableger Bärgi­da, zwei Mitschnitte eines Gesprächs zwis­chen ihm selb­st und dem Chef des Pots­damer Pegi­da-Ablegers Pogi­da Chris­t­ian Müller. Bei Chris­t­ian Müller hal­ten sich außer­dem seine Frau Ani­ka Keller, aben­falls aktiv bei Bärgi­da, und sein Nach­fol­ger Hol­ger Schmidt, sowie dessen Frau, die laut Müller schläft, auf.
Im zweit­en Teil des Gesprächs geht es wieder um Curd Schu­mach­er und dessen mut­maßliche Tätigkeit für den Ver­fas­sungss­chutz. Zu Beginn redet Kastius mit Keller über Curd Schu­mach­er. Danach steigt Müller wieder in das gespräch ein, das dadruch immer wirrer wird. Müller erzählt wider­sprüch­lich über seine Polizeiaus­bil­dung, gibt an als Scharf­schütze bei der Bun­deswehr aus­ge­bildet wor­den zu sein und per­sön­lich Osama bin Laden erschossen zu haben.
Trotz Ankündi­gung im Tele­fonat waren bei der Demon­stra­tion von BÄRGIDA am 18. April 2016 in Berlin wed­er Chris­t­ian Müller, Curd Schu­mach­er, Christoph Kastius noch Daniela Weirich anwesend.
In einem Video, das Curd Schu­mach­er am Dien­sta­gnach­mit­tag, 19. April 2016, veröf­fentlichte, spricht dieser von ein­er Insze­nierung, um Christoph Kastius vorzuführen. Er beze­ich­net das Veröf­fentlichen der Mitschnitte durch Kastius als „die größte Schwachköp­figkeit, die [er] in den let­zten Jahren über­haupt gese­hen [hat]“. Kastius beze­ich­net daraufhin die Aus­sagen von Schu­mach­er in einem Beitrag auf sein­er Face­book-Seite als „Schutzbe­haup­tung“.
Wir doku­men­tieren hier den zweit­en Teil der veröf­fentlicht­en Mitschnitte als Pro­tokoll mit Zeit­stem­peln. (Pro­tokoll Teil I hier)
Das Gespräch wurde laut Angaben am 17.04.2016 geführt und von Christoph Kastius selb­st mitgeschnitten.
Chris­t­ian Müller wider­spricht dem Mitschnitt nicht explizit.
Die Mitschnitte wur­den, mut­maßlich von Kastius selb­st, auf der Sound­cloud-Seite von „Aktuelle Kam­era“ zu Ver­fü­gung gestellt.
offen­bar beteiligt am Gespräch:
Christoph Kastius, Chris­t­ian Müller, Ani­ka Keller, Hol­ger Schmidt, Frau von Hol­ger Schmidt (schläft)
00:00:20
– Kastius ruft über Fes­t­netz zurück
– Ani­ka Keller redet
– Christoph Kastius entschuldigt sich, da er ger­ade auf der Toi­lette war
– Keller und Kastius sind sich einig, dass das alles sehr komisch sei
00:01:30
– Kastius denkt, dass sich „U‑Boote“ unter ihnen befind­en um den Zusam­men­halt zu brechen
– Keller pflichtet ihm bei und das alles macht ihr „ganz ganz große Kopfschmerzen“
– Kastius sagt er stünde auf der Seite der „kleinen Leute“
00:02:40
– Kastius wieder­holt, dass er Müller mit dem Inter­view mit Weirich nur schützen wollte, indem er den „Erpres­sungsver­such“ ans Licht bringt
– Kastius redet von „Stasi 2.0“ und behauptet, dass Angela Merkel bei der Stasi gewe­sen sei
00:03:50
– Kastius: „Wir wur­den 1990 ein­fach verarscht.“
00:04:28
– Kastius sagt, dass er seit Jahren ver­fol­gt werde und ver­sucht wurde zu manip­ulieren und zu schikanieren, weswe­gen er seine Woh­nung ver­lor; er müsse sich nun in Pen­sio­nen „ums Über­leben kämpfen“
– Kastius: „Medi­al haben die mich kalt gemacht. Mich nimmt kein Mieter mehr, mit dem, was da in der Presse stand.“ (gemeint ist offen­bar „Ver­mi­eter“)
00:05:20
– Keller sagt, sie hätte schon vor mehreren Monat­en E‑Mails „aus einem sehr engen Kreis“ bekom­men, in denen stand, dass es einen Ver­räter gibt
– Kastius sagt, dass der Ver­räter nur Curd Schu­mach­er sein könne und ein-zwei andere Leute
– Keller erwidert, dass Schu­mach­er ja auch nur Mit­tels­mann sein könnte
– Kastius gibt zu bedenken, dass „Chris­t­ian“ (gemeint ist Chris­t­ian Müller) jedoch bestätigt hätte, dass Schu­mach­er bezahlt wird und dadurch klar sei, dass er „was auch immer“ ist
– für Kastius ist auf­fäl­lig wie „pro­fes­sionell“ die Videos von Schu­mach­er gemacht sind
00:06:45
– Kastius sagt, er wolle nicht zu BÄRGIDA kom­men (am Mon­tag, 18.04.2016), da Schu­mach­er ihn bedro­ht hätte
– Keller fragt nach „wie“ er bedro­ht wurde
– Kastius sagt, dass er in einem Video von Schu­mach­er „ganz offen“ bedro­ht wurde, dass er sich nicht bei BÄRGIDA blick­en lassen soll und dass Schu­mach­er ihm dort auflauern wird
00:07:05
– Kastius erk­lärt was dazu geführt hätte
– Kastius wurde von Schu­mach­er aus dem Chat entfernt/blockiert, obwohl er doch die Adresse ein­er Per­son veröf­fentlicht hätte, die wiederum Schu­mach­er „ange­grif­f­en“ hätte
– laut Kastius hätte Schu­mach­er ihn als „bal­la­bal­la“ beze­ich­net und ihn gewarnt, er solle sich nicht bei BÄRGIDA/PEGIDA sehen lassen, da Schu­mach­er ja viel mehr Leute hin­ter sich hätte
00:07:55
– Kastius als Erwiderung auf Schu­mach­er: „Sor­ry, diesen Stress tu ich mir hier nicht mehr an, ich hab zwei Jahre umson­st gekämpft, dann bin ich raus aus der Nummer.“
– Kastius fragt Keller, ob sie das ver­ste­hen würde; diese antwortet „Ja, natürlich.“
– Kastius: „Ich hab zwei Jahre hier Berlin mit aufge­baut. Was soll der Scheiß?“
– Keller fragt nach: „Wie kann ich mir das vorstellen ‚aufge­baut‘?“
– Kastius: „Naja ich hab doch vor zwei Jahren schon ange­fan­gen zu kämpfen mit der Kundge­bung. Du siehst doch, dass wir da schon 11, 12, 13 tausend Fol­low­er haben, ne? Das ist zwei Jahre Aufbauarbeit.“
– Keller gibt an, dass sie ihn (Kastius) ja schon vor über einem Jahr auf Kundge­bun­gen gese­hen hätte; Kastius darauf: „Bevor PEGIDA über­haupt ein The­ma war.“
00:08:55
– Kastius spricht von Schu­mach­er als „Neue­in­steiger“, der die Sache für ihn selb­st gefährlich machen würde und beze­ich­net ihn als „nicht kritikfähig“
– Kastius: „Ich hab jet­zt kapiert, dass bei Curd ein falsches Spiel läuft. Und das seh nicht nur ich so, das sehen Andere auch so.“
00:10:10
– Keller fragt sich wie lange Schu­mach­er denn schon dabei sei und sagt, dass man nicht abstre­it­en könne, dass Schu­mach­er auch was im Kopf hätte
– Kastius: „Er redet das niedere Volk an, und zwar die, die unzufrieden sind. Die spricht er an. Auch mit sein­er Schreierei da in den Videos.“
– Keller erwidert, dass ab und zu auch mal ein schar­fer Ton von Nöten sein; darauf sagt Kastius, dass das nicht das Prob­lem sei, son­dern „festzustellen, dass man von ihm nur ver­arscht wurde, […] dass das Tak­tik war, dass das ein Spiel war von ihm. […] Das ist das Schlimme.“
00:11:35
– Kastius wun­dert sich über den Traf­fic, der aufkam, als er Schu­mach­er inter­viewte und mut­maßt, dass das wohl „eine bezahlte Geschichte war“
– Keller sagt, dass sie sich nicht über alles informieren kön­nte, da das „Netz dementsprechend zuge­bombt und zugek­leis­tert“ sei
00:12:55
– Kastius will ins Bett gehen und sagt, dass „er“ (gemeint ist Müller) ja wahrschein­lich nicht mehr ver­füg­bar ist
– Keller sagt, dass sie ja noch quatschen kön­nen und dass sie da kein Prob­lem mit hätte, wenn Kastius keins hätte
– darauf Kastius: „Wie soll ich mit Frauen ein Prob­lem haben, ganz ehrlich?“
– Keller: „Na du bist ja jet­zt mal nicht so der über­a­gres­sive Men­sch, würde ich mal jet­zt sagen so, halt wie du jet­zt hier rüberkommst und so.“
00:13:45
– Kastius denkt, Müller könne froh sein, dass er „diese Erpres­sung aufdeckt“ und dass er nicht ver­ste­ht, warum Müller sich so darüber aufregt (gemeint ist immer­noch das Inter­view mit Weirich)
00:14:35
– Keller find­et das Inter­view an sich gut
– Kastius gibt an, dass das Inter­view eigentlich länger sei, er aber die für Weirich pein­lichen Stellen her­aus­geschnit­ten hätte, um sie nicht in einem schlecht­en Licht da ste­hen zu lassen
– Weirich hätte gesagt, dass sie nicht mehr Press­esprecherin für POGIDA sei, weil sie krank war
– es fol­gt ein Abschnitt, in dem Kastius das Roh-Video sucht, um es Keller zuzuschicken
– Kastius sagt, dass seine Kam­era immer laufen würde, damit er Mate­r­i­al hat, falls er mal ange­grif­f­en wird
00:21:45
– bei Kastius auf dem Com­put­er läuft die ungeschnit­tene Ver­sion des Inter­views von Weirich; Audio ist zu hören
– Weirich sagt, sie wäre krank gewe­sen, weswe­gen sie keine Press­esprecherin von POGIDA mehr sei
00:24:22
– Kastius fragt, ob Weirich „gefeuert“ wurde „von der Funk­tion“ (als Pressesprecherin)
– Keller darauf: „Naja, dazu möchte ich mich jet­zt ger­ade nicht unbe­d­ingt äußern. […] Sie macht ihr Ding, wir machen unser Ding. Jed­er lebt sein Leben, würde ich mal meinen.“
– wirr redet Keller davon, dass es in dem Fall bess­er sei „alle auf einem Tisch …“ (sie meint offen­bar, dass sich alle gemein­sam darüber aus­tauschen sollen, um das zu klären)
– Kastius erwidert, dass ein Video nicht gefälscht wer­den könne
00:25:27
– Kastius sagt wieder, dass er ins Bett geht
– Keller sagt darauf, dass es sie eh wun­dert, dass er noch so lange wach ist
– im Hin­ter­grund wird Chris­t­ian Müller wahrnehmbar
– bei­de gleit­en wieder in ein Gespräch darüber ab, dass das ihnen alles „spanisch“ vorkommt (Keller) und ob „das bewusst zer­stört wer­den [soll], die Aktion, damit der 07.05. nicht stat­tfind­et, oder so“ (Kastius)
00:26:36
– die bei­den reden über die Großde­mo am 12.03.2016
– Kastius glaubt, über 5000 Leute dort gese­hen zu haben aber dass es nicht „die kri­tis­che Masse von Deutsch­land war“
– Kastius: „Min­destens 100.000 müssen wir sein, dann haben wir gut Chan­cen zu übernehmen.“
00:27:53
– Chris­t­ian Müller meldet sich zurück: „Ey, ick bin wieder da!“
– Kastius: „Ja.“
– Müller:  „Ich hab aber alles mitgehört.“
– Kastius: „Ja wun­der­bar. Hast du auch gehört was Daniela gesagt hat, ja?“
– Müller: „Ja, ich hab auch gehört was du eben gesagt hast.“
– Kastius: „Na wun­der­bar, dann bist du ja informiert.“
– Müller: „Ich bin ja nicht blöde.“
– im Hin­ter­grund ist auch Hol­ger Schmidt wieder wahrnehmbar
00:29:00
– Müller redet wieder über Curd Schu­mach­er: „Ist ein Patriot.“
– Kastius: „Ich glaube ich bin mehr als Patriot.“
– Müller: „Was bist du denn?“
– Kastius: „Ich denke, dass wir immer noch ein beset­ztes Land sind, das ist meine Mei­n­ung, und dass wir uns nur selb­st befreien kön­nen über eine Nationalversammlung.“
– Müller: „Das war nicht meine Frage. Das war auch nicht die Antwort auf meine Frage. Du hast gesagt, du bist mehr wie Patri­ot. Was ist denn mehr wie Patriot?“
– Kastius: „Ich wäre bere­it mein Leben für mein Volk zu vertei­di­gen. ähh­h­hh. ander­srum. Ich wäre bere­it, für das Leben des Volkes mein Leben zu opfern. […] Das heißt, wenn wir da mit mehreren tausend Mann vorm Reich­stag ste­hen bin ich auch bere­it [unver­ständlich], und das wis­sen die Leute auch. […] Deswe­gen bin ich auch im Dezem­ber festgenom­men wor­den. Kannst du dich daran erin­nern? Wie schnell ich wieder draußen war?“
00:32:00
– Müller: „Wann hat die let­zte Fan­de­mo von Hertha BSC in Berlin stattge­fun­den?“ (ohne Zusam­men­hang, Müller wirkt immer noch verwirrt)
– Kastius sagt er wüsste es nicht, da er kein Fußball­fan sei
– Müller gibt an, dass die let­zte Fan-Großde­mo vor sein­er Haft­strafe gewe­sen sei und: „Ich bin jahre­lang zurück­ge­treten, jahre­lang. Wie du gesagt hast, von der Jus­tiz mich erpressen zu lassen, ne?“
00:32:50
– Müller und Kastius reden wieder
– Kastius beschreibt seine Sit­u­a­tion: „Ich habe schon alles ver­loren. Ich habe keine Woh­nung mehr, ich sitze in ein­er Pen­sion und der Staat muss dafür jet­zt bezahlen. Ich war ja nur zwis­chen­durch noch im Knast und­soweit­er wegen Mei­n­ungsver­brechen und­soweit­er. Ich hab das ganze Spiel mit diesem Scheiß-Sys­tem schon durch, ver­arschen kön­nen die mich nicht mehr.“
00:33:35
– Kastius sagt, er hätte an Müllers stelle den Rechtsweg bis zum Europäis­chen Gericht­shof bestrit­ten und sich nicht erpressen lassen
– Kastius gibt an den Recht­san­walt und Neon­azi Wol­fram Narath für seine Ver­fas­sungs­beschw­erde engagiert zu haben, die dann auch angenom­men wurde
– in diesem Jahr soll ein Urteil dazu gefällt werden
00:34:56
– Kastius rät Müller, er solle das Video-Inter­view mit Weirich nutzen um vor Gericht zu beweisen, dass er erpresst wurde in der ersten Instanz
– Müller darauf: „Nein Chris […] dein scheiß Video ist ein Müll wert. Dein Drecks-Video ist ein Müll wert. Das sagt dir jed­er. Und ich hab Juris­tik nicht studiert, ich habs nur einge­häm­mert bekom­men als Polizeibeamter. Und ich sage dir als Polizeibeamter, dass dieses scheiß Audio-Auf­nahme und Video-Auf­nahme null toleriert und alles gegen mich ver­wen­det wird. Alles was sie jet­zt sagen kann gegen sie ver­wen­det wer­den. So lautet das amerikanis­che Strafrecht. Und so hantieren die derzeit mit uns.“
– Müller redet wirr über seine Funk­tion als Polizist und wie ihm bei BÄRGIDA der Mund deswe­gen ver­boten wurde
00:36:58
– Müller kommt wieder auf ein anderes The­ma zurück: der größte Schw­erver­brech­er im Land (siehe Pro­tokoll Teil I: 01:15:40)
– Kastius: „Ja wer kann das sein? Oba­ma? Kann ja nur der Amerikan­er sein, wenn wir immer noch ein beset­ztes Land sind.“
– Müller: „Fan­gen wir an, wer Frau Merkel kontrolliert.“
– Kastius: „Wahrschein­lich der Gauck.“
– Müller: „Der Gauck nicht.“
– Müller erzählt zusam­men­hang­los von ein­er Sit­u­a­tion in der ein Polizist einen Demon­stran­ten fes­t­nimmt; Kastius erzählt vom Eid eines Beamten auf das Deutsche Reich von 1937 laut §85 Bundesbeamtengesetz
00:41:45
– Müller fragt wovor alle, die mit ihm zu tun hat­ten, Angst hat­ten; näm­lich davor, dass er (Müller) mit Hand­schellen wegge­führt würde
– laut Müller gibt es den Ver­fas­sungss­chutz und andere Behör­den, die ihn weg sper­ren wür­den, ohne dass jemand anderes weiß, wo er ist
– Müller: „Darum war es gut, dass du jet­zt über Fes­t­netz zurück­gerufen hast, denn das kann nicht abge­hört wer­den. Ich hab einen Sperrsender drin.“
– Kastius: „Ich weiß, dass es solche Internierungslager gibt.“ (er meint den Maßregelvol­lzug); er wurde von Narath daraus geholt
– Müller: „Narath hat keine Befug­nis dich da raus zu holen.“
– Kastius gibt an, dass er eine Ther­a­pie ver­weigerte (Bewährungsauflage) und deswe­gen in Haft kam
00:44:50
– Hol­ger Schmidt fragt nach wer der Anwalt gewe­sen sei, Kastius antwortet Wol­fram Narath und Patrick Hoppe (anwalt-hoppe.de)
00:46:25
– Schmidt würde laut Müller immer alles und jeden hin­ter­fra­gen, auch Müller selb­st; Schmidt hätte Müller unter­stellt selb­st vom Ver­fas­sungss­chutz zu sein
00:47:05
– Schmidt fragt Kastius über RA Hoppe
– Schmidt gibt an lieber oft nachzufra­gen um Dinge zu verstehen
– Kastius erzählt, wie es zu sein­er Haft kam, den Richter, über seine Verteidigung
– Schmidt sagt, es sei inter­es­sant für ihn, was andere schon hin­ter sich haben
00:50:45
– Chris­t­ian Müller meldet sich wieder zu Wort
– Kastius und Müller reden wirr über den Namen „Chris­t­ian Müller“
– Müller sagt nicht Chris­t­ian zu heißen und spricht dann Kastius mit „Arschloch, Arschloch!“
– Müller sagt, dass Hol­ger Schmidt ein Pseu­do­nym ist und er nicht wirk­lich so heißt
– Müller sagt, dass er Karsten Müller genan­nt wer­den will von Kastius
00:52:50
– Kastius und Müller reden wirr über Anmelder und Ver­anstal­ter ein­er Demon­stra­tion bzw. von POGIDA
00:53:30
– Müller fragt Kastius ob er „stro­hdoof“ ist
00:53:45
– Müller sagt, dass Schmidt nicht der sei, für den er sich ausgibt
– Müller: „Ich bin weit­er­hin Ver­anstal­ter und Anmelder Chris­t­ian Müller. Aber als Ver­anstal­ter darf ich nicht mehr auftreten, als Anmelder darf ich nicht mehr auftreten, richtig?“
– Kastius beze­ich­net Schmidt als „Strohmann“
00:55:20
– aus dem was Müller sagt wird klar, dass er nach­wievor für POGIDA ver­ant­wortlich ist; über Hol­ger Schmidt ver­sucht er lediglich seinen Namen von der Öffentlichkeit fern zu halten
00:56:35
– Müller fragt warum der Anmelder in der Presse immer bekan­nt ist und der Ver­anstal­ter aber nicht
– Müller redet wirr über Werder und das Baum­blüten­fest, Veranstalter
00:58:10
– Müller spricht davon, dass er Bor­dell-Betreiber und Escort-Ser­vice-Betreiber ist
– Kastius und Müller stre­it­en sich weit­er über die Unter­schei­dung Anmelder-Veranstalter
01:00:00
– Müller denkt, dass wegen ihm die Polizei Bran­den­burg sich wieder Wasser­w­er­fer anschaf­fen will
01:01:02
– Kastius mah­nt Müller an „etwas weit­er [zu] denken“ und geht dann zum „Fall Böh­mer­mann“ über, der genutzt würde um die Mei­n­ungs­frei­heit auszuhebeln
01:02:25
– Müller: „Chris, wer ist denn der gesamte Ursprung von allem? […] Warum gehen Bürg­er­be­we­gun­gen auf die Straße, warum grün­det sich PEGIDA?“
– Kastius darauf: „Na ich denke die Juden, die Zion­is­ten, ne? […] Das Finanzju­den­tum, das hat­ten wir ja 1923 schon mal das Prob­lem. Und ich sehe, dass sich das hier alles ger­ade wiederholt.“
– Müller: „Finanzju­den­tum hat damit nichts zu tun.“
– Kastius: „Na Rock­e­feller und wie sie alle heißen.“
– Müller: „Ich bin größer.“
– Kastius: „Wenn du größer wärst, dann hättest du jet­zt nicht diese Prob­leme mit der Jus­tiz. Dann wür­den sie es nicht wagen Klage zu erheben.“
– Müller: „Also wer bin ich denn?“
– Kastius: „Natür­liche Per­son oder juris­tis­che Per­son, kannste dir aussuchen.“
– Müller: „Ne, wie du mich siehst. Wenn wir uns begeg­nen bin ich natür­lich. Sie wagen es nicht, richtig.“
01:04:25
– Müller sagt, dass es 2002 die let­zte Pres­sev­eröf­fentlichung über ihn gab
01:04:35
– Müller fragt, wann Osama bin Laden gestor­ben ist
– Kastius sagt, dass er schon viel früher gestor­ben sei, als bekan­nt gegeben wurde und dass bin Laden ein Pro­dukt der CIA sei
– Müller und Kastius reden über den 11. Sep­tem­ber 2001 und ob es ein Ter­ro­ran­schlag war oder nicht
01:06:30
– Müller sagt er war von 2002–2004 in Haft; 2002 sei er „unehren­haft“ beim Mil­itär ent­lassen wor­den wegen schw­er­er Kör­per­ver­let­zung, weil er einen ranghöheren Offizier verteidigt/beschützt hätte
– Müller gibt an 2006 vom Jus­tiz- und Vertei­di­gungsmin­is­ter sowie einem Mil­itärg­ericht Haftver­scho­nung erhal­ten zu haben und wieder ein­berufen wor­den zu sein; seine Frau (Keller) könne das bestätigen
– Ani­ka Keller dazwis­chen: „Hmhm, richtig.“
– Müller sagt jet­zt, dass er 2008 wegen eines Auf­trages aus der Haft ent­lassen wurde; dies hätte seine Frau (Keller) mit­bekom­men, die jet­zt „unter Eid und Schweigepflicht“ stünde; Keller darauf: „Richtig.“
01:08:00
– Müller: „2008 wurde ich ein­berufen von der Deutschen Bun­deswehr, 2002 wurde ich unehren­haft ent­lassen. Danach war ich bei der Polizei. Das kann man nach meinem Geburts­da­tum nachvollziehen.“
– Kastius: „Und der Auf­trag lautete ‚Ergrei­fung bin Ladens‘ oder auf was läuft das jet­zt hinaus?“
– Müller: „Ausre­den lassen! Bei der Bun­deswehr wurde ich ent­lassen auf Grund mein­er schw­eren Vor­würfe. Und danach war ich bei der Polizei und danach bin ich in Haft gekom­men. Und danach wurde mir 2006 ein Deal ange­boten von der Bun­desjus­tizkam­mer, die es gar nicht gibt, diese Abkürzung. Weil sie jeman­den gesucht haben, der bei der Bun­deswehr genau so aus­ge­bildet wurde wie ich. Und dann haben sie gesagt ‚das gibts nicht‘. Und dann haben sie gesagt, dass sie mich ein­berufen können.“
01:09:20
– Müller: „Bin Laden wurde 2008 hin­gerichtet in Afghanistan. In seinem Haup­tquarti­er-Bunker, der gestürmt wurde von amerikanis­chen Sol­dat­en drei Stun­den nach Angriff eines deutschen Unterof­fiziers namens Chris­t­ian Müller. Darüber habe ich Stillschweigen zu bewahren und Schweigepflicht aus­ge­sprochen. Ich bin aus­ge­bilde­ter Scharf­schütze bei der Deutschen Bun­deswehr bis heute.“
– Keller im Hin­ter­grund: „Ja.“
– Müller: „Meine Frau hat sämtliche Schrift­stücke hier zu Hause.“
– Kastius: „Und der Angriff wurde von bin Laden befehligt, oder was?“
– Müller: „Nein, von … von dem amerik… der …  Bin Laden und … Bin Laden … Ich habe die gesamte Jus­tiz, ich habe den gesamten Besatzungsstatut damals 2004 gekippt. 2001 war die Ter­ror­nacht, am 11. Sep­tem­ber 2001. Dann wurde erk­lärt in allen Fernsehsendern ‚Krieg gegen den Ter­ror‘, richtig?“
– Müller redet weit­er über Spezialein­heit­en und wie der Ablauf nach dem 11. Sep­tem­ber war
– Kastius: „Warum haben die den erst 2008 gefunden?“
– Müller: „[…] Und 2002 war ich mit mein­er Aus­bil­dung fer­tig. Bei der Deutschen Bun­deswehr. Als Scharf­schütze. Und da war immer noch das The­ma sehr präsent [evtl. sagt er „brisant“]. Osama bin Laden.“
01:12:05
– Müller sagt, dass er als „klein­er, nicht wahrgenommen­er Sol­dat“ damals gesagt hätte: „Ihr wollt bin Laden gar nicht fan­gen. Keine deutsche Regierung, keine US-Regierung und keine andere Regierung möchte ihn fassen.“
– Kastius: „Ja, weil wenn er gefasst wor­den wäre, hätte er vielle­icht Geheimnisse ausgeplaudert.“
– Müller: „Nein. Und dann haben sie mir, weil ich das gesagt habe, mein Leben damals zerstört.“
– Müller gibt an, dass er dann auf mehrere Aus­land­sein­sätze geschickt wurde und „die“ gehofft hät­ten, dass er da umkommt
– er hat das alles sein­er Frau und anderen erzählt
01:14:20
– Müller gibt an, damals ange­boten zu haben Osama bin Laden lebend zu liefern „mit den Leuten, mit denen ich trainiert und aus­ge­bildet wurde, schaff ich es lebendig der US-Regierung zu über­stellen oder einem Europäis­chen Gericht­shof. USA ist nicht Europa. Das ist das Haupt­the­ma. Der Europäis­che Gericht­shof hat mit bin Laden gar nichts zu tun, kannst du nach­le­sen. Die haben ihre Annahme verweigert.“
– Kastius fragt nach, was dann passiert sei; Müller erwidert: „Gar nichts“, und dass er unter Druck geset­zt wurde und „unehren­haft“ ent­lassen wurde
– Müller: „Ich denke, dass das eine Intrige war. Am Bahn­hof, wo mein Oberof­fizier ange­grif­f­en wurde. Ich bin Unterof­fizier der Deutschen Bun­deswehr. Hab meine Dien­ste fürs Land getan, hab mich … die Pflichtzeit durchgemacht […] Bin Unterof­fizier bis heute.“
– Keller: „Ja.“
– Müller redet weit­er über Bun­deswehr und dass er das alles beweisen kön­nte etc.; er gibt an, dass „seine Leute“ ihren Dienst eben­falls quit­tiert hät­ten, weil Müller ent­lassen wurde
01:17:00
– Müller redet wieder über Osama bin Laden
– er gibt an 2006 in der JVA Cot­tbus gewe­sen zu sein, wegen Kör­per­ver­let­zung; er hätte sich aus Notwehr gegen 30 Leute vertei­digt, die ihn, seine Frau (Keller) und seine Schwiegermut­ter angreifen woll­ten; die Polizei hätte ihn wegen sein­er Aus­bil­dung als Scharf­schütze festgenommen
– die Presse hätte darüber nichts geschrieben
– Müller erzählt wieder, wie er 2006 von der Bun­deswehr und vom Vertei­di­gungsmin­is­ter und Jus­tizmin­is­ter (er redet dies­mal direkt von Volk­mar Schöneb­urg, Jus­tizmin­is­ter des Lan­des Bran­den­burg 2009–2013) „aus­gelöst“ wurde
– daraufhin hätte er den Auf­trag bin Laden zu töten bekom­men, weil er nicht mehr zu kon­trol­lieren gewe­sen sei
– Müller fan­tasiert weit­er über bin Laden und wie er zwis­chen 2006 und 2008 auf diesen Ein­satz vor­bere­it­et wurde
01:21:17
– Müller sagt, dass es deswe­gen keine Dat­en über ihn aus dem Zeitraum geben würde
– „Chris­t­ian Müller“ würde auch im Moment nicht existieren, da es „keine Meldean­schrift in Pots­dam und und und“ geben würde
01:21:55
– Müller: „Ja und dann kam mein Auf­trag, ihn zu liquidieren.“
– Kastius: „Und das hast du 2008 gemacht?“
– Müller: „Nein. Wir hat­ten mehrere Ter­rorkom­man­dos der Deutschen Bun­deswehr, sind einge­fahren und sämtliche amerikanis­che Agen­ten sind gestor­ben. Und dann haben sie gesagt ‚lassen sie mal das Groß­maul Chris­t­ian Müller ran‘.“
– Müller fan­tasiert weit­er und sagt: „Ich habe dann den Auf­trag angenommen.“
– Kastius: „Nu lass dir doch nicht alles aus der Nase ziehen.“
01:23:35
– Müller: „Und dann hat­te ich bin Laden das allererste mal im Zielfer­n­rohr zu sehen und hab ihn abge­dr… hab ihn im Zielfer­n­rohr gese­hen, hab seine Body­guards gese­hen, aber ich hat­te bin Laden in freier Schus­slin­ie. Abgek­nallt. Weil ich Schuss­freiga­be hat­te. Alles Ter­ror­is­ten. Aus­ge­führt bestätigt. Und danach wur­den Amerikan­er geschickt, um meine Ein­heit auszu­radieren. Von 24 Leuten.“
– Kastius: „[…], um Zeu­gen zu ver­nicht­en oder was?“
– Müller: „24 deutschen Sol­dat­en, aus­ge­bildet unter meinem Aus­bilder, unter meinem Kom­man­do geschickt, habe ich drei nur zurück gebracht. Und daran knab­ber ich bis heute, und das kannst du meine Frau fragen.“
– Kastius fragt warum sie ihn (Müller) haben leben lassen, dieser erwidert: „Weil ich raus­gekom­men bin, du Idiot.“
– Müller fan­tasiert weit­er über diesen „Ein­satz“ und erzählt „die Wahrheit“
01:26:10
– Müller erzählt über den Auf­bau ein­er Scharfschützen-Einheit
01:26:36
– Kastius glaubt das alles offen­bar: „Langsam, glaube ich, däm­mert es mir. Ihr habt ent­ge­gen dem Auf­trag der Amis bin Laden umge­bracht, obwohl die Amis woll­ten, dass bin Laden weiterlebt.“
– Müller darauf: „Nein, du ver­stehst es nicht. Wer hat bin Laden getötet in der Pressemitteilung?“
– Kastius: „Die Amerikaner.“
– Müller: „Richtig, damit die dann gut da stehen.“
– Kastius: „Es ging nur um Helden­tum, so ein scheiß. Und dafür wer­den Men­schen getötet.“
– Müller: „Es ging nicht um Helden­tum. Ich habe mich mit dem Volk unterhalten.“
– Müller fan­tasiert weit­er und erzählt wie er „da raus gekom­men“ ist; er könne die Dör­fer und Dor­fäl­testen benennen
01:28:37
– Kastius denkt, dass Müller eigentlich nicht am Leben sein sollte und durch seine Öffentlichkeit bei POGIDA er jet­zt wieder auffällt
– Müller sagt, dass er nie ein Pseu­do­nym benutzt hätte; „Mario“ hinge­gen (von BÄRGIDA) würde eins benutzen und Müller und Keller ken­nen auch den richti­gen Namen
– Müller gibt an, dass „Mario“ ihn bei Koop­er­a­tions­ge­sprächen mit der Polizei begleit­et hätte und ihn überzeugt hätte „weit­er zu kämpfen“
01:30:15
– Müller: „Meine Leute sind die fähig­sten Leute, die den ich das zu ver­danken habe, dass ich mit dir tele­fonieren darf. Ver­stehste? Und ich danke allen bei­den dafür, dass ich hier sitze. Und wir sind aus dem Krieg raus­gekom­men und haben uns im Flieger gefragt, ob das die Tat für Deutsch­land war, weil wir vom Volk bin Laden geschützt wur­den. Weil wir Deutsche waren.“
– Müller fan­tasiert über den Vertei­di­gungsmin­is­ter und seinen Einsatz
– Kastius fragt nach, ob die Dorf­be­wohn­er wussten, dass sie bin Laden getötet haben und ob sie sich mit Zivilk­lei­dung getarnt hät­ten; Müller darauf: „Wir hat­ten Bun­deswehr-Sachen an, weil es war ja ein Bundeswehr-Einsatz.“
– Kastius: „Ihr seid in Bun­deswehrk­lam­ot­ten in das Dorf rein? Unglaublich.“
– Müller: „Ja. Deutsch­land. Friedens­mis­sion haben wir denen verklickert! […]“
– Kastius: „Das scheinen ja richtige Hin­ter­wäldler zu sein.“
– Müller: „Nein, unter­schätz die nicht!“
– Müller erzählt wie amerikanis­che Sol­dat­en afghanis­che Frauen verge­waltigt und hin­gerichtet wur­den und dass bin Laden ein guter gewe­sen sei
– Müller erzählt weit­er wirr über Afghanistan und einen afghanis­chen Aus­tauschstu­den­ten, über bin Laden und dessen Nach­fol­ger, über die Weltwirtschaft­skrise, über seinen Ein­satz und seine Flucht etc.
01:42:20
– Kastius gibt an, damals (vor 10 Jahren) damit ange­fan­gen zu haben zu bestre­it­en, dass Deutsch­land ein sou­veränes Land sei und dass er mit Horst Mahler den Holo­caust in Frage gestellt hat
01:42:55
– Kastius fragt Müller, ob dieser ihm am Mon­tag (18.04.2016) den Rück­en frei­hal­ten könne, wenn Curd Schu­mach­er auf­taucht; daraufhin lacht Müller
– Müller und Kastius reden wieder über Schumacher
01:44:15
– Müller sagt, dass er und seine Frau (Keller) Kastius gerne ein Inter­view geben würden
– Müller bietet Kastius Bilder an von Schu­mach­er, die diesen Zeigen, wie er Dro­gen konsumiert
– Müller redet wieder zusam­men­hang­los über Schu­mach­er, Lutz Bach­mann, einen Hooli­gan, BÄRGIDA etc…

Kategorien
Antifaschismus Sonstiges

Mitschnitt Telefonat Christian Müller – Protokoll Teil I

Am Abend des 17. April 2016 veröf­fentlichte der Berlin­er Ver­schwörungside­ologe Christoph Kastius, aktiv u.a. beim Berlin­er Pegi­da-Ableger Bärgi­da, zwei Mitschnitte eines Gesprächs zwis­chen ihm selb­st und dem Chef des Pots­damer Pegi­da-Ablegers Pogi­da Chris­t­ian Müller. Bei Chris­t­ian Müller hal­ten sich außer­dem seine Frau Ani­ka Keller, aben­falls aktiv bei Bärgi­da, und sein Nach­fol­ger Hol­ger Schmidt, sowie dessen Frau, die laut Müller schläft, auf.
Während des Gesprächs reden Kastius und Müller über Daniela Weirich, die ange­blich gegen die bei­den int­rigiert, über die Glaub­würdigkeit Curd Schu­mach­ers und über Lutz Bach­mann und Pegi­da sowie die AfD. Chris­t­ian Müller dro­ht mehrmals Kastius, nimmt zwis­chen­durch Dro­gen und gleit­et mehr und mehr in wahn­hafte Gedanken ab. Er stellt wieder­holt einen beun­ruhi­gen­den Größen­wahn zu schau.
Müller gibt an, dass er bis 2002 Polizeibeamter gewe­sen sei. Seine dama­li­gen Kolleg_innen hät­ten sich damals geweigert ihn festzunehmen. Noch immer hätte er Kon­takt zu ehe­ma­li­gen Kolleg_innen und könne über diese Infor­ma­tio­nen über „jede Per­son“ her­aus­find­en. Sein Nach­fol­ger Hol­ger Schmidt bestätigt dies und gibt an, auch über­prüft wor­den zu sein. Die ehe­ma­lige Press­esprecherin von Pogi­da Daniela Weirich soll laut Müller „für ihn laufen“, also als Pros­ti­tu­ierte für ihn arbeiten.
Für Mittwoch, 20. April 2016, hätte Müller eine Demon­stra­tion anlässlich des Fußball­spiels der Män­ner-Teams des Hertha BSC Berlin gegen Borus­sia Dort­mund angemeldet.
Wir doku­men­tieren hier den ersten Teil der veröf­fentlicht­en Mitschnitte als Pro­tokoll mit Zeit­stem­peln. Mor­gen, 19. April 2016, wer­den wir das Pro­tokoll für den zweit­en Teil der Mitschnitte hier veröf­fentlichen. In diesem Gespräch gibt Chris­t­ian Müller unter anderem an, Osama Bin Laden erschossen zu haben.
 
 
Das Gespräch wurde laut Angaben am 17.04.2016 geführt und von Christoph Kastius selb­st mitgeschnitten.
Chris­t­ian Müller wider­spricht dem Mitschnitt nicht explizit.
Die Mitschnitte wur­den, mut­maßlich von Kastius selb­st, auf der Sound­cloud-Seite von „Aktuelle Kam­era“ zu Ver­fü­gung gestellt.
offen­bar beteiligt am Gespräch:
Christoph Kastius, Chris­t­ian Müller, Ani­ka Keller, Hol­ger Schmidt, Frau von Hol­ger Schmidt (schläft)
00:00:15
Was soll ich dir ange­tan haben?
– Stre­it über das Inter­view von Christoph Kastius mit Daniela Weirich (Weirich sagt darin, dass Müller erpresst wird und deswe­gen seine Aktiv­itäten bei POGIDA aufgeben muss)
– Müller ist verärg­ert über das Inter­view, Kastius will ihm damit nur geholfen haben
– Müller will ihm (Kastius) „aufs Maul hauen“
00:01:15
– Müller bekommt Ärg­er mit Bewährung­shelfer (hat von diesem auch das Inter­view zugeschickt bekommen)
– Gericht­shil­fe denkt, dass Müller Weirich zu Kastius geschickt hätte
00:02:00
– Auto vom Müller wurde kaputt gemacht
– – Kastius erwidert, dass es ein spon­tanes Inter­view gewe­sen sei
00:02:15
– Müller hätte Zeu­gen, dass Kastius Weirich zum Inter­view „genötigt“ hätte
– Kastius wider­spricht und führt Rohschnitte und zeu­gen an
00:02:50
– „Ich hab Eier inne Hose“ (Müller)
– Weirich hätte (gegenüber Müller) gesagt, dass Kastius bzgl. der Veröf­fentlichung sich mit Müller abspricht
00:03:30
– Kastius bestätigt, dass er sich mit Müller nicht abge­sprochen hat
– Kastius hätte die „pein­lichen“ Stellen aus dem Inter­view her­aus­geschnit­ten und nur den Teil zur „Erpres­sung durch die Jus­tiz“ wichtig gefun­den um Müller zu schützen
00:04:15
– Kastius fragt, warum Müller sich das alles gefall­en lässt und nicht Rechtsmit­tel einlegt
– Müller fragt „Bist du behin­dert?“ und „Liest du Zeitung?“ – er sagt, dass er ja schon in Beru­fung sei
00:05:10
– Hol­ger Schmidt erk­lärte sich bere­it als Ver­anstal­ter aufzutreten, damit sich Müller zurück ziehen kann
– Nach seinem (Müllers) Rück­zug als Ver­anstal­ter sei die Bewährung bestätigt wor­den durch die Staat­san­waltschaft gegenüber seinem Anwalt
– dadurch sei jet­zt auch ein „Erpres­sungsskan­dal“ zu beweisen
00:06:15
– Müller hat mit „Mario“ gesprochen und Kastius sei kein BÄRGIDA-Mitglied
00:06:40
– „beim let­zten POGIDA“ sei Kastius nicht gewesen
– „Da gabs richtig Ärg­er“ (Müller)
00:07:00
– Recht­san­walt Lorek (von PEGIDA aus Dres­den) soll einem Gegen­demon­stran­ten den Arm gebrochen haben
– dies wird totgeschwiegen
– Gegen­demon­stran­ten hät­ten sich untergemis­cht und dann eine „pinke Flagge“ gezeigt – „Natür­lich waren das Antifan­ten“ (Müller)
– Müller hätte Kastius gerne dabei gehabt, damit dieser das doku­men­tieren kann
– Kastius erwidert, dass er das Mate­r­i­al dazu vor­liegen hätte und das Müller nur nicht sagen wollte
00:08:10
– Kastius sagt er sei raus „nach der Aktion mit Curd jet­zt mach ich nichts mehr“ (gemeint ist Curd Schumacher)
– Müller zu Kastius: „Ne, jet­zt hältst du mal kurz das Maul, ok?! Ich ver­bi­ete dir jet­zt ein­fach mal das Maul und du hörst zu.“
00:08:30
– Müller sagt, er hat „über Curd auch ein paar Infor­ma­tio­nen“ und fragt Kastius „Du weißt wer ich bin, ja?“
– Müllers Kon­tak­te hät­ten ihn vor Curd gewarnt, Müller ist „kein Curd-Fan“
– es geht um die Über­gabe des „Mate­ri­als“ von dem Vor­fall aus Pots­dam; das wurde in Oranien­burg übergeben
– „Mario“ und Müller hät­ten dort bei einem Ital­iener auf Kastius gewartet und erwartet, dass er auch reinkom­men würde
00:09:50
– Müller: „wie gesagt, du hast zweimal bei mir gegen den Strich geleuchtet“
– Kastius ver­ste­ht nicht, was Müller will
Müller meint damit offen­bar, dass Kastius zweimal gegen ihn gear­beit­et hätte
00:10:12
– Müller: „Das erste Ding war mit dieser Daniela Weirich in Oranien­burg, weißt noch, wo wir auf der Rück­tour waren?“
– Kastius: „Wo sie mich da an die Hand genom­men hat?“
– Müller: „Ja das war doch bei Mannheimer oder?“ (gemeint ist der Auftritt von Michael Mannheimer am 8.01.2016 auf dem „Abendspazier­gang“ in Oranienburg)
– Müller: „Da wur­den wir bis nach Pots­dam durch deine [Kastius] Aktion verfolgt“
– Kastius: „Die waren eigentlich hin­ter mir her“
– Müller: „Ne, die waren hin­ter mir her“
– Müller: „Bei fast jedem von uns ist irgend­wo ein Haus­be­such von stat­ten gegangen“
– Müller: „ich hab Hells Angels aufm Hals“; deswe­gen hätte er sich bei BÄRGIDA zurück­ge­zo­gen und bzgl sein­er Strafak­te gibt es noch ganz andere Hin­ter­gründe; davon weiß nur „Mario“
– Müller hätte Weirich gesagt, sie solle „die Fresse hal­ten“ und dass sie nicht das Recht hat im Namen von POGIDA zu sprechen
– Weirich wurde von Müller, bzw sein­er Frau Keller, „richtig auseinandergenommen
– Weirich sagte, sie wurde von Kastius genötigt das Inter­view zu führen
00:12:30
– Müller hat keine Angst, denn er hat „das große Maul, ick hab die Eier dazu, mir ist es scheiße­gal was die Jus­tiz macht“ (Müller)
– Kastius ver­sucht zu erk­lären, dass Weirich immer von ihrem Stand­punkt aus gere­det hätte („IHRERmei­n­ung“, etc.) und eben nicht im Namen von POGIDA (auch nochmal bei 18:10)
– Kastius: „Hör dir das Inter­view doch mal richtig an, was sie gesagt hat.“
– Müller: „Hab ick, hab ick. War ein gutes Inter­view, bess­er wie zu RBB was sie gemacht hat.“
– Kastius sagt, dass er nicht wusste, dass Weirich zu diesem Zeit­punkt nicht im Namen von POGIDA sprechen durfte
00:13:30
– Müller fragt Schmidt, wann und wie dieser Weirich ken­nen­gel­ernt hätte
– Schmidt: „Beim let­zten Orga­tr­e­f­fen, da hab ich sie mal ordentlich ken­nen­gel­ernt, vorher hat die Per­son mir nie was gesagt.“
– gegenüber Kastius hat Weirich gesagt, sie wäre aus Krankheits­grün­den nicht mehr Pressesprecherin
00:15:30
– Müller sagt, dass Weirich gegenüber Müller ein falsches Spiel spie­len würde und alle gegeneinan­der aufhetzt
00:15:50
– Weirich meldet sich nicht
– Weirich hat Geld­schulden bei „uns“ (unklar ob Müller und Keller gemeint sind oder POGIDA)
00:16:20
– Schmidt erzählt, was er zu Weirich gesagt hätte: „Sie soll sich bewusst darüber wer­den, wenn sie wirk­lich für POGIDA sich ein­set­zen möchte, welche Auf­gabe oder Rolle sie da übernehmen möchte“
00:16:50
– Kastius denkt auch, dass Weirich ein falsches Spiel gespielt hat und das „uns bei­den“ (Müller und Kastius) nicht bewusst war
00:17:10
– Müller wollte das klären, in dem er nach BÄRGIDA abwartet bis Kastius nach Hause geht
– Müller: „Bei BÄRGIDA muss das nicht gek­lärt wer­den, weil da lern­ste in wahrheit mal nen Hooli­gan kennen“
– Müller hätte mit­bekom­men, dass Kastius ihm nicht abn­immt wer/was er sei
– Müller redet von „sein­er“ Sitzung von „Gemein­sam Stark“ (neon­azis­tis­che Hool-Vereinigung)
00:18:30
– Weirich erzählte gegenüber Müller, dass Kastius ihr das alles ein­gere­det hätte
– Müller darauf zu Weirich: „Daniela, ist dir bewusst, was dem Christoph jet­zt blüht?“
00:19:00
– Kastius denkt, er sollte bei BÄRGIDA raus­ge­wor­fen wer­den, wegen sein­er „Sturm auf den Reichstag“-Demo
00:19:10
– Kastius bestre­it­et behauptet zu haben, dass er BÄRGI­DA-Mit­glied ist
00:20:18
– Kastius: „Im Prinzip bin ick genau so ein armes Schwein wie du, Chris­t­ian. Darüber soll­test du mal nachdenken.“
– Müller: „Ich bin kein armes Schwein.“
00:21:05
– Kastius fühlt sich durch Müller von „irgendwelchen Hooli­gans“ bedroht
– Müller: „Erst­mal, fahr mal zwei Gänge zurück, son­st schalte ich Leute ein. Dann zeig ich dir was Bedro­hung ist. […] Und jed­er einzelne Hool wird dir sagen aus ganz Deutsch­land, in dem jahre­lang, was ich mir erar­beit­et habe …“
00:21:48
– Müller: „Was am Mittwoch ist, weißt du hof­fentlich?“ (gemeint ist der 20.04.2016)
– Müller hat da eine „Fan­de­mo“ angemeldet, da Hertha gegen Dort­mund spielt
– Müller: „Ich bin auch kein Fußball­fan. Dritte Hal­bzeit inter­essiert mich, auf die Fresse schla­gen inter­essiert mich.“
– Müller: „Wenn du ein Prob­lem mit mir hast, dann hast du ein Prob­lem mit mir. Das sagt dir meine Frau, das sagt dir jed­er, jed­er Hooligan“
– Müller: „Wenn du ein Prob­lem hast mit mir, dann komm ich alleine. Und kommst du mit 20 oder 100 Leuten, komm ich immer­noch allein.“
00:23:15
– Müller: „Erkundigst du dich in Pots­dam über meinen Namen bei der Antifa, wirst du immer … was glaub­st du warum die Antifa bei mir nicht mal nen Haus­be­such gemacht hat?“
– Müller: „Wenn ich dich bedro­he, lass diese Äußerun­gen. […] Da werde ich richtig aggressiv.“
00:24:00
– Müller sagt wegen solch­er Sachen stand er vor Gericht
– Müller: „Ich brauch nicht dro­hen. Ich mache. Ich han­dle. Wenn jemand ein Prob­lem mit mir hat, dann komm ich alleine“
00:24:25
– Müller: „Wenn Daniela scheiße labert, dann hab ich auch meine Frauen […] Ich fass keine Frauen an. Aber ich kenn genug Hool-Girls, die Frauen anfassen in meinem Namen, weil sie wis­sen aus Respekt macht Müller gegen Frauen nichts.“
00:25:00
– Müller bit­tet Kastius das mit der Bedro­hung „zurück zu nehmen“
– Kastius sagt, dass er alle Gespräche zu sein­er Sicher­heit aufzeichnet
– Schmidt sagt, dass sowas vor Gericht nicht ver­w­ert­bar ist
00:25:50
– Müller will am Mon­tag (18.04.2016) ein Gespräch mit Kastius, Weirich und ihm
00:27:00
– Müller fragt welche Reich­weite seine Videos haben;
00:27:30
– es geht um Curd Schu­mach­er, Ste­fanie Schulz und Den­nis Schulz
00:28:50
– in einem Live-Stream-Chat am Abend (17.04.2016) hat Den­nis Schulz Kastius als V‑Mann beze­ich­net, daraufhin hat Kastius dessen Adresse veröf­fentlicht, daraufhin hat Schu­mach­er Kastius aus dem Chat geworfen
00:29:30
– Müller: „Red weit­er ich zieh ger­ade ein Näschen.“ (kommt im weit­eren Ver­lauf des Gesprächs noch ein paar mal vor)
– Müller ist ab diesem Zeit­punkt hör­bar im Denken noch mehr beein­trächtigt,  er springt in den The­men und wirkt mitunter ver­wirrt und reagiert auch aggres­siv­er auf alle anderen
00:31:30
– Müller dro­ht Kastius wieder in Bezug auf den Mitschnitt
00:32:15
– Müller fragt Kastius, ob der den Ver­fas­sungss­chutz kennt
– dieser sagt, dass es ja keine Ver­fas­sung gäbe und Müller ent­geg­net, dass dieser dann ja über­flüs­sig sei (Müller zieht wieder eine Line)
00:34:00
– Müller fragt Kastius was dieser von seinem Sohn (Müllers) hält, der ent­geg­net, dass er ihn noch nicht ken­nen­gel­ernt hat
– Die Mut­ter des Sohnes hat sich gegenüber Müller beschw­ert, dass der Sohn nicht ver­pix­elt wurde in einem Video von Kastius
– Müller sagt, dass er hier­mit Kastius die Erlaub­nis dazu gibt den Sohn nicht zu ver­pix­eln; Müller sagt, dass die Mut­ter und Müller bei­de gle­ich­berechtigt Sorg­erecht haben
00:36:55
– Müller: „Wir reden über Curd, nicht über meinen Sohn.“
– Müllers Sohn fragt seinen Vater nach einem Bild, auf dem Curd Schu­mach­er mit ein­er Antifa-Fahne zu sehen sei
– Kastius sagt, dass Schu­mach­er behauptet, dort nur mit „der Antifa“ gere­det zu haben; Kastius kann sich dies nicht erk­lären, da „die Antifa sofort auf ihn los­ge­gan­gen wäre“
– Kastius: „Also hat Curd uns verarscht“
– Müller und Kastius sin­nieren darüber, wie und ob jet­zt Schu­mach­er wofür ver­ant­wortlich ist und ob er zuver­läs­sig sei
– es geht um Koop­er­a­tions­ge­spräche zwis­chen Polizei, Schmidt und Müller und Kör­per­ver­let­zungsanzeigen die strit­tiger­weise gestellt oder nicht gestellt wurden
– Kastius und Müller hin­ter­fra­gen Schu­mach­ers Aus­sage, dass dieser noch nie so etwas wie in Pots­dam erlebt hätte (in Bezug auf die Gegenproteste)
– Polizei hätte aber gesagt, dass Schu­mach­er unbe­hel­ligt auch durch die Gegen­de­mo gehen kon­nte; Müller fügt bedeu­tungss­chwanger hinzu, dass auch Weirich bei Schu­mach­er dabei gewe­sen sei
– Kastius: „Tja, dann wis­sen wir jet­zt was da gelaufen ist. Also Arbeit­et Curd defin­i­tiv für die andere Seite.“
– Müller darauf: „Ne, halt doch mal die Fresse“
00:42:45
– Müller: „Du woll­test wis­sen wer ich bin.“
– Müller beschreibt, dass erst ab 2002 über ihn Infos Bekan­nt sind
– Müller: „Wenn ich so Neon­azi bin, Rechtspartei-Ange­höriger, Hooli­gan, passt einiges nicht zusam­men. NPD mit Hooli­gan passt nicht, Hooli­gans NPD passt auch nicht. Demon­stra­tion passt erst recht nicht mit Hooli­gan zusammen.“
00:43:55
– Müller gibt an bis 2002 Polizeibeamter gewe­sen zu sein
– Müller: „Meine eige­nen Kol­le­gen haben geweigert mich zu ver­haften.“; es hät­ten ihn Polizis­ten aus Sach­sen in Zwick­au verhaftet
00:45:20
– Müller sagt, sämtliche Pots­damer Polizis­ten sehen ihn als Kollegen
– Müller gibt an immer­noch Kon­takt zu Kol­le­gen zu haben und so Infos über „sämtliche Leute“ her­aus­find­en kann
00:45:56
– Müller: „Ich habe sämtliche Leute von BÄRGIDA über­prüfen lassen, alle.“
– Kastius fragt nach ob ihn auch, Schmidt redet dazwis­chen: „Der hat sog­ar mich über­prüfen lassen der Arsch.“
00:46:40
– Müller: „Ich hab meine Mit­tel und Wege über jeden einzel­nen was rauszukriegen. Und ich hab noch Kol­le­gen, die für mich arbeit­en. Wenn ich sage der und der Name, dann krieg ich auch auf den Polize­icom­put­er zugriff. Kann ich dir auch gerne Zeigen.“
– er redet darüber, wie bei der Inter­netwache Bran­den­burg sich Polizeibeamte ein­loggen kön­nen und dass da Pro­tokolle ver­steckt wer­den und Dat­en ver­schlüs­selt (sehr wirr)
– Müllers Dien­st­num­mer sei immer noch aktiv
00:48:25
– in sein­er Rede in Rathenow hätte Schu­mach­er „mehr für Pro-Asyl gesprochen“; das hat Müller aufgenom­men und sofort BÄRGIDA beim Stammtisch mit­geteilt, die hät­ten das ignoriert
– Müller hat dann ver­sucht alles über Schu­mach­er her­auszufind­en, ist zu dem Schluss gekom­men, dass dieser gar nicht existiert
00:49:15
– bevor Schu­mach­er in Pots­dam seine Rede hielt, wollte ein Polizist seinen Ausweis kon­trol­lieren und Schu­mach­er kam zu Müller und hat ihn gebeten zu sagen, dass der er ihn kennt
00:48:38
– Kastius gibt an von der Polizei kon­trol­liert wor­den zu sein, als er bei BÄRGIDA ein Flug­blatt mit Gesichtern und Namen von mut­maßlichen „Antifa-Fotografen“ verteilt hat; er wurde jedoch nur mündlich ver­warnt, da das Impres­sum fehlte
00:50:30
– Müller zu Kastius: „Du bist ein riesen Arschloch.“
– Müller ist zunehmend ver­wirrt und fragt Kastius, ob dieser eine Kripo-Beamte namens „Engel“ ken­nen­ler­nen will
– er redet über den „Antifa-Fotografen“-Flyer, der ihm gegeben wurde
– Beamtin Engel wollte auch so einen Fly­er; Kastius denkt, dass die Polizei die Fotografen daraufhin über­prüfen will
– Müller sagt, dass auf diesem Fly­er aber keine Namen standen, son­dern nur Gesichter
00:55:25
– aus dem was Kastius sagt, wird klar, dass er für dieses „Antifa-Fotograf“-Plakat ver­ant­wortlich ist
00:56:30
– Müller ruft erst nach Kastius dann nach „Schatz“ und sagt dann geknickt „Immer wenn ich dich brauche bist du weg.“
– Kastius denkt, dass es um ihn geht.
00:56:50
– Müller fragt Kastius: „Hat­test du mit Daniela Sex?“
– Kastius: „Hat­te ich nicht, nein.“
– Müller: „Hat sie dir sowas angeboten?“
– Kastius: „Ja.“
– Müller: „Umson­st?“
– Kastius: „Davon geh ich mal aus, aber ich hätte mich auch sowieso nicht auf die eingelassen.“
00:57:50
– Müller gibt an, dass Weirich für ihn als Pros­ti­tu­iert arbeitet
– Schmidt und Keller bestäti­gen das
00:59:08
– Müller dro­ht wieder: „Du weißt nicht mit wem du dich hier anlegst beziehungsweise mit wem BÄRGIDA sich hier anlegt.“
00:59:20
– Müller sagt, die Großde­mo am 7.05.2016 in Berlin „wird gestürzt“ von ihm
– Kastius: „Bin ich ja mal ges­pan­nt ob ich nen Platz im Par­la­ment kriege, denn das waren auch meine zwei Jahre Auf­bauar­beit, die da mit drinne stecken.“
– Müller: „Der Enri­co Stubbe … wenn du dir Magde­burg anguckst, dann weißt du wovon ich rede. Anson­sten krieg­ste von mit mal ein paar Sachen, was ne Hooli­gan­de­mo ausmacht.“
– Müller hat Wah­n­vorstel­lun­gen über HoGeSa und „Gemein­sam Stark“ und prahlt damit
– Kastius fühlt sich davon wieder bedroht
Müller ist zunehmend wahn­haft und ver­wirrt, er gibt immer weniger sin­nvolle inhaltlich zusam­men­hän­gende Aussagen
01:00:57
– Müller: „Soll Mon­tag BÄRGIDA aus­fall­en? Kostet mich nen Anruf, dass ich meine gesamten Spon­sor­rechte an BÄRGIDA zurück­nehme, dann wirst du sehen wie klein BÄRGIDA ist.“ (gemeint ist der 18.04.2016)
– Müller: „BÄRGIDA hat bis jet­zt ne Geld­summe von 10.000 Euro gekriegt von mir und nicht umge­set­zt. Kön­nen dir auch mehrere Zeu­gen bestätigen.“
– Müller redet von Quit­tun­gen und Verträ­gen, die das bele­gen würden
– „10.000 Euro dafür, für die Tech­nik, 10.000 dafür, für das Auto“ hat Müller BÄRGIDA angeboten
01:02:10
– Kastius: „Hast du Kon­takt zu Stubbe?“
– Müller: „Nö will ich nicht, darum wird Stubbe seine Ver­anstal­tung fall­en. Gemein­sam Stark läuft auf und Gemein­sam Stark ist ein biss­chen größer.“
– Kastius fragt ob Müller auch was angemeldet hat, der erwidert, dass sie nichts anmelden brauchen son­dern ein­fach kom­men und eine Spon­tande­mo machen.
01:03:00
– laut Müller arbeit­et Stubbe mit dem Verfassungsschutz
– Kastius sagt, dass Stubbe ihn mit Tech­nik unter­stützt; Müller sagt, dass er selb­st mehr für ihn machen könnte
01:03:45
– Kastius: „Wenn du sagst ich gebe dir so und so viel Geld in die Hand, dann garantiere ich dir, dass ich bis zum 07.05. eine große Menge auf die Straße kriege.“
– Müller daraufhin: „Brauchen wir nicht. Mein Name spricht alle Bände. Meine Fam­i­lie spricht alle Bände. Ich brauch keinen Namen, ich brauch keinen. Und das weiß auch BÄRGIDA und das weiß auch ein Mario.“
01:04:25
– Müller sagt, dass ihm der Anmelder von BÄRGIDA Karl Schmidt auch ein „Dorn im Auge“ sei
01:04:35
– Müller und Kastius stre­it­en wieder über das Inter­view mit Weirich
– Müller sagt, dass er deswe­gen „seine Hools“ nicht loss­chickt son­dern alleine kommt
– Müller denkt, dass Weirich erre­ichen wollte, dass Müller Kastius „aufs Maul haut“
01:06:20
– Laut Müller sei „Mario“ der einzige, der über ihn bescheid wüsste
– Müller fordert Kastius auf mal etwas über „Mario Auti­no“ (phon.) her­auszufind­en – das sei nicht möglich
– „Mario Auti­no“ sei der Kopf von BÄRGIDA und hat Karl Schmidt in der Hand
– Müller: „Das sind ganz andere Mächte am Werk, wer BÄRGIDA wirk­lich leitet.“
01:06:55
– es geht um Lutz Bach­mann und das Ver­hält­nis BÄRGIDA-PEGIDA
– Müller: „Lutz Bach­mann ist ein Wichser.“
– Kastius: „Lutz Bach­mann ist gekauft. Lutz Bach­mann war in Ameri­ka, als er in Ameri­ka war ein paar Tage wussten wir, dass er umge­dreht wurde.“
– für Kastius ist klar, dass Bach­mann entwed­er für den Ver­fas­sungss­chutz arbeit­et oder umge­dreht wurde; das erk­läre auch, warum das Bilder­berg­er-Tre­f­fen in diesem Jahr in Dres­den sein wird
– es wer­den mehrere wirre The­o­rien geäußert
– Müller erzählt, dass er mit Bach­mann zusam­men arbeit­et und ihm aus Dres­den 2000–3000 Leute ver­sprochen wurden
01:10:50
– es geht um Recht­san­walt Lorek aus Dresden
– dieser RA hätte bewiesen, dass die AfD keine Partei sei
– Bach­mann hat Lorek gefeuert und er arbeit­et jet­zt für POGIDA
01:13:20
– Müller fragt wieder welche Reich­weite die Videos von Kastius haben, dieser antwortet 2 Millionen
– Kastius gibt an, zuständig für „Anony­mous“ zu sein (FB-Auftritt)
01:13:55
– Müller will zusam­men mit Lorek von Kastius am Mon­tag (18.04.2016) inter­viewt wer­den und „Wahrheit über Lutz Bach­mann“ kundtun
– Lorek hätte Müller ger­at­en sich nicht mehr zu den „Dres­den­er The­sen“ zu bekennen
– Kastius sagt, dass er sich diese The­sen noch nicht angeschaut hat
– Müller will, dass das „weitläu­fig ver­bre­it­et wird“
01:15:40
– Müller redet wirr von „Ver­schwörungs­the­o­rie polizeitak­tis­ch­er Illu­sion“ und fragt, wer der größte Schw­erver­brech­er im Land ist
– Müller fragt was mit Polizei, SEK, MEK etc ist. (ohne Sinnzusammenhang)
01:17:30
– Müller springt wieder zu Curd Schumacher
– Kastius gibt an, dass Schu­mach­er vor „2 oder 3 Wochen“ aus der Chat­gruppe der „Orga“ raus­ge­gan­gen ist ohne Kommentar
– Müller gibt „polizeiliche Infor­ma­tion“ an Kastius: „Sie haben nichts, rein gar nichts über diesen Curd Schu­mach­er rausgekriegt.“
– Kastius fragt von wem Schu­mach­er bezahlt wird

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Antifaschismus

Provokation und Straßenpolitik

(von Sven Kames, gekürzte Vor­ab­veröf­fentlichung aus Der Rechte Rand #159, April 2016) Und am Ende gab es doch keine Par­ty für Alexan­der Gauland. Mit allem Pomp wollte der Lan­des- und Frak­tion­schef der AfD im März diesen Jahres im Bran­den­burg­er Land­tagss­chloss seinen 75. Geburt­stag feiern. Die Par­la­mentsver­wal­tung sagte die Feier ab: Es gebe keinen Bezug zur poli­tis­chen Arbeit der Frak­tion und im Land­tag dürften keine Pri­vat­events stattfinden.

Gut einein­halb Jahre ist der AfD-Erfolg im Sep­tem­ber 2014 nun her, als die neue Partei aus dem Stand 12,2 Prozent der Stim­men errang und mit elf Man­dat­en in den Land­tag ein­zog. Bish­er kon­nte die AfD mit ihrer Poli­tik kaum überzeu­gen. Eine Umfrage im März ergab, dass ger­ade ein­mal vier Prozent der bran­den­bur­gis­chen Wäh­lerIn­nen der Ansicht sind, die AfD habe im Bun­des­land schon etwas zum Besseren bewirkt. Sog­ar unter erk­lärten AfD-Anhän­gerIn­nen liegt dieser Wert bei desas­trösen 14 Prozent. Die anhal­tende Debat­te zur „Flüchtlingskrise“ auf Bun­de­sebene spielt der AfD gle­ich­wohl in die Hände. Gle­iche Umfrage: Sat­te 19 Prozent wür­den die AfD wählen, wenn Land­tagswahlen anstünden.

Iso­la­tion durch Provokation

In der par­la­men­tarischen Prax­is isoliert sich die AfD der­weil mit geziel­ten Pro­voka­tio­nen. Gauland nen­nt Flüchtling­sheime in Land­tags­de­bat­ten „Brut­stät­ten der Gewalt“ und Flüchtling­shelferIn­nen beschimpft er als „nüt­zliche Idioten“. Nach­dem in Nauen Neon­azis eine als Flüchtling­sun­terkun­ft vorge­se­hene Turn­halle niederge­bran­nt hat­ten, kom­men­tierte Gauland, dass die „Ver­ant­wor­tung für solche Tat­en in erster Lin­ie bei den Poli­tik­ern der Alt­parteien“ liege.

Solchen Aus­fällen ist es geschuldet, dass die gewohn­heitsmäßig so genan­nten „Kartell­parteien“ Dis­tanz hal­ten – keine gemein­same Arbeit, keine Koop­er­a­tion auf Frak­tion­sebene. Anträge der AfD wer­den abgelehnt; bei Debat­ten zu Flüchtlings­the­men haben die restlichen Parteien vere­in­bart, dass jew­eils nur ein Abge­ord­neter im Namen aller vier Frak­tio­nen auf Anträge der AfD antwortet. Dieser Umgang schmerzt die AfD reich­lich, hat er doch sein Vor­bild im Umgang des Land­tags in Meck­len­burg-Vor­pom­mern mit der neon­azis­tis­chen NPD. Die einzige erkennbare Aus­nahme zum Abgren­zungskurs ist die ehe­ma­lige CDU-Frak­tionsvor­sitzende Sask­ia Lud­wig. Die Recht­sauslegerin ist inzwis­chen gefühlt häu­figer bei AfD-Ver­anstal­tun­gen als bei denen ihrer eige­nen Partei anzutreffen.

Genau­so, wie die AfD provoziert und pöbelt, will sie aber auch ankom­men im lan­desweit­en Poli­tik­be­trieb. Der Ver­such, eine Geburt­stagspar­ty im Land­tag aus­richt­en, ist in diesem Sinne zu ver­ste­hen, genau­so die dauern­den Lamen­ti über ange­bliche Benachteili­gun­gen. Die Abge­ord­neten ver­suchen auch außer­halb des Land­tages eine Beteili­gung durchzuset­zen. Als der Lan­desju­gen­dring eine Anmel­dung des AfD-Abge­ord­neten Stef­fen Königer zu einem Work­shop über Arbeit mit Flüchtlingsju­gendlichen zurück­wies, lief die Partei Sturm gegen den Jugendverband.

Die Partei „für den kleinen Mann“

Poli­tisch ver­sucht sich die AfD als Inter­essen­vertre­tung des „kleinen Mannes“ zu pro­fil­ieren, in Konkur­renz zur mitregieren­den Linkspartei, in zwangsläu­figer Feind­schaft zu den oppo­si­tionellen Grü­nen und in Abgren­zung zur als links­gewen­det ver­stande­nen CDU. Wirtschaft­slib­erale Töne sind von der bran­den­bur­gis­chen AfD kaum zu vernehmen; zum Beispiel betont die Partei, dass man selb­stver­ständlich zum geset­zlich verbindlichen Min­dest­lohn ste­he. Die Abwahl Bernd Luck­es auf Bun­de­sebene zog in Bran­den­burg ger­ade ein­mal rund 30 Parteiaus­tritte nach sich und die AfD-Abspal­tung „Alfa“ ist völ­lig bedeutungslos.

Haupt­the­men sind die als solche iden­ti­fizierten Sor­gen des „kleinen Mannes“. Das war im Land­tagswahlkampf 2014 vor allem die Krim­i­nal­ität in den Regio­nen nahe der pol­nis­chen Gren­ze. Seit Som­mer 2015 ist es die Ablehnung von Flüchtlin­gen. Zahlre­iche Tiraden in Land­tags­de­bat­ten, dutzende par­la­men­tarische Anfra­gen in immer neuen Vari­a­tio­nen deuten darauf hin. Engagiert zeigt sich die frühzeit­ig von elf auf zehn Abge­ord­nete reduzierte Frak­tion auch in der For­mulierung von Anfra­gen zum The­ma „Link­sex­trem­is­mus“. Auf der Suche nach möglichen Skan­dalen wird etwa gefragt, wie viele offene Haft­be­fehle es gegen „Link­sex­treme“ im Land gebe. Weil die Anfra­gen kaum fundiert sind, fall­en die Regierungsant­worten in der Regel ein­sil­big aus: „Im Land Bran­den­burg ist derzeit keine entsprechende Per­son gemeldet“. Die Mitar­beit der AfD-Abge­ord­neten in den Fachauss­chüssen beschränkt sich eben­falls größ­ten­teils auf pro­vokante Nach­fra­gen, die Detail- und Sachar­beit ste­ht hintenan.

Die AfD auf der Straße

Weniger beachtet, aber für die AfD-Entwick­lung immens bedeut­sam: Die Partei hat sich seit dem Herb­st 2015 als regel­rechte Bewe­gungspartei den flüchtlings­feindlichen Mobil­isierun­gen im Bun­des­land ange­di­ent. Die Stel­lung­nah­men für die Dres­den­er Pegi­dademon­stra­tio­nen aus Bran­den­burg waren nur ein Anfangspunkt. Die Partei ver­anstal­tet Aufzüge, geht Bünd­nisse mit ras­sis­tis­chen Ini­tia­tiv­en ein, unter­stützt durch Rede­beiträge. Zwis­chen die ras­sis­tis­chen Straße­nak­tiv­itäten und die AfD passt kein Blatt. Wer kann schon genau sagen, ob zum Beispiel eine Demon­stra­tion im ver­gan­genen Herb­st in Pren­zlau von der AfD oder den extrem recht­en „BB-Patri­oten“ ver­anstal­tet wurde – bei­de war­ben auf ihren Kanälen dafür, Neon­azis nah­men massen­haft teil, am Rande wurde der Hit­ler­gruß gezeigt. Haup­tred­ner und Ein­heiz­er: AfD-Par­la­men­tari­er Andreas Kalb­itz. Im Spree­wald beteili­gen sich AfD­lerIn­nen fleißig an den Aufmärschen der Ini­tia­tive „Zukun­ft Heimat“, deren stilis­tis­che und wom­öglich auch per­son­elle Verquick­ung mit der ver­bote­nen Neon­azi­gruppe „Spreelichter“ Gegen­stand manch­er Presseartikel war. Schaden tut’s nicht, im Gegen­teil. Bei den Bürg­er­meis­ter­wahlen in Lübbe­nau im März holte der vorneweg mit­demon­stri­erende AfD-Kan­di­dat Mar­i­an von Stürmer sat­te 34 Prozent der Stimmen.

Am recht­en Rand

Ver­biegen muss sich die AfD für solche Bünd­nisse nicht. Formelle Beken­nt­nisse gegen Recht­sex­trem­is­mus sind bil­lig zu haben. Aber Gaulands Dik­tum „Wer früher in NPD oder DVU war, darf bei uns nicht Mit­glied wer­den“, gilt im Ern­st­fall dann doch nicht. Dass der 22-jährige Frak­tion­s­mi­tar­beit­er Alexan­der Salomon jahre­lang NPD-Mit­glied war, wurde nach Bekan­ntwer­den zunächst abgestrit­ten. Als dann Beweise vor­la­gen, schwenk­te Gauland um: „Herr Salomon war im Alter von 15 oder 16 Jahren in der NPD. Ich finde es nicht richtig, ihm das ein Leben lang vorzuhal­ten.“ Auch andere Frak­tion­s­mi­tar­beit­er sind ein­schlägig bekan­nt, aber nicht Gegen­stand von öffentlichen Kon­tro­ver­sen. Lion Edler etwa, Mitar­beit­er in der Abteilung Öffentlichkeit­sar­beit, ist neben­bei eifriger Autor für das neu-rechts-lib­ertäre Blatt „eigen­tüm­lich frei“. Mit der AfD schwap­pen neu-recht­es Per­son­al, Sprach­duk­tus und Argu­men­ta­tion­slin­ien in die Bran­den­burg­er Politik.

Diejeni­gen Abge­ord­neten, die ein nen­nenswertes poli­tis­ches Vor­leben haben, sind zumeist der extremen Recht­en nicht fern gewe­sen: Andreas Galau („Repub­likan­er“), Sven Schröder („Pro Deutsch­land“), Rain­er van Raem­don­ck, Thomas Jung (bei­de „Die Frei­heit“), Stef­fen Königer („Bund Freier Bürg­er“, Redak­teur „Junge Frei­heit“). Eine Auflis­tung der Ver­strick­un­gen des Abge­ord­neten Andreas Kalb­itz in die extreme Rechte wür­den den Rah­men dieses Textes spren­gen. Zulet­zt hat­te er erst nach mas­siv­er öffentlich­er Kri­tik und den üblichen Leug­nungs- und Kleinre­de­pirou­et­ten den Vor­sitz beim ein­deutig extrem recht­en „Kul­tur- und Zeit­geschichte, Archiv der Zeit e.V.“ niedergelegt. Gauland referiert seit der Wahl immer wieder bei ein­schlägi­gen Recht­saußen­vere­inen, wie der Berlin­er „Bib­lio­thek des Kon­ser­vatismus“, bei ein­er „Frieden­skon­ferenz“ des Com­pact-Mag­a­zins und bei der „Staats- und Wirtschaft­spoli­tis­chen Gesellschaft“ in Ham­burg. Von der Abge­ord­neten Bir­git Bessin ist kein poli­tis­ches Vor­leben bekan­nt, sie tritt seit 2015 jedoch eben­falls als Expo­nentin des äußer­sten recht­en Flügels der Partei in Erschei­n­ung, etwa anhand ihrer Kon­tak­te zum Organ­i­sa­tion­steam der Dres­den­er Pegi­da oder als Unterze­ich­ner­in der „Erfurter Res­o­lu­tion“ für einen Rechtss­chwenk der Partei.

NPD light“

Für die Unter­stützung der Straßen­poli­tik ist die Pots­damer Land­tags­frak­tion eine Basis. Dort gibt es eigens abgestellte Ref­er­enten für Ver­anstal­tun­gen. Mitar­beit­er Jean-Pas­cal Hohm ist gle­ichzeit­ig Lan­deschef der „Jun­gen Alter­na­tive“ und selb­st Organ­isator entsprechen­der Aufmärsche. Hinzu kom­men etliche als „Bürg­er­dialoge“ genan­nte Saalver­anstal­tun­gen. Die Wahlkreis­büros der Abge­ord­neten helfen zusät­zlich beim Struk­tu­rauf­bau, genau­so die 180 kom­mu­nalen Man­date (davon 39 auf Kreisebene), die die Partei seit den Kom­mu­nal­wahlen im Mai 2014 hält. Die AfD ist inzwis­chen flächen­deck­end im Land mit Kreisver­bän­den vertreten. Die Bran­den­burg­er Frak­tion bemüht sich gle­ichzeit­ig um Anerken­nung bei und Abgren­zung zu den „Kartell­parteien“, dient sich ras­sis­tis­chen Straßen­protesten an, baut Struk­turen aus. Solange das „Flüchtlings­the­ma“ zieht, bleibt die Partei wohl erfol­gre­ich – als Protestkatalysator, als fak­tis­che „NPD light“, für die eine tat­säch­liche Grenzziehung nach Recht­saußen inop­por­tun ist.

Gaulands poli­tis­che Kar­riere im Land­tag Bran­den­burg wird wohl in nicht allzu fern­er Zukun­ft enden. Er wolle sich lieber 2017 in den Bun­destag wählen lassen, wenn die Gesund­heit es denn zulasse, verkün­dete er kür­zlich, auf Lan­desebene erneut anzutreten schloss er aus. Als „Kro­n­prinz“ für seine Nach­folge im Lan­desver­band wird Hard­lin­er Andreas Kalb­itz gehan­delt, der seit Novem­ber auch Vizechef des Lan­desver­ban­des ist. Eine Mäßi­gung der Bran­den­burg­er AfD ist dementsprechend nicht zu erwarten.

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Antifaschismus

Nauen?: Glitzer-Party gegen Neonazi-Kundgebung zum 20. April

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Eine „Antifaschis­tis­che Glitzer Aktion“ hat am Mittwochabend in Nauen gegen eine Ver­samm­lung von NPD und „Freien Kräften“ demon­stri­ert. An dem kreativ­en Protest gegen die jährliche Neon­azikundge­bung beteiligten sich unge­fähr 60 Men­schen. Sie forderten u.a. „Par­ty statt Patri­o­tismus“, schwenk­ten pinke Fah­nen, war­fen Glitzer-Staub und tanzten zu Trash-Musik aus den 1990er Jahren. Damit hat­ten sie die volle Aufmerk­samkeit auf sich gezo­gen, während die Neon­azis mit ihrer immer gle­ichen Chore­ografie: stramm ste­hen, Ban­ner zeigen und wahlweise sich von Wag­n­er oder der Ton­ban­dansage berieseln zu lassen, den Par­ty-Men­schen auf der andere Seite wenig ent­ge­gen­zuset­zen hat­ten. Entsprechend ger­ing wurde auch deren Ver­samm­lung fre­quen­tiert. Weniger als 25 Neon­azis aus dem Havel­land und dem Land­kreis Ost­prig­nitz-Rup­pin hat­ten sich demzu­folge am frühen Abend in Nauen eingefunden.
Tol­er­anzfest deplatziert Neonazi-Kundgebung
Neben den Protesten in Hör- und Sichtweite gab es mit dem „Tol­er­anzfest“ in der Garten­straße auch noch eine weit­ere Ver­anstal­tung, die sich gegen die alljährlichen neon­azis­tis­chen Ver­samm­lun­gen zum 20. April richtete. Das bunte Pro­gramm aus Fam­i­lien­fest und Büh­nen­musik wurde von mehreren hun­dert Men­schen wahrgenom­men und begeis­terte vom frühen Nach­mit­tag bis zum späteren Abend. Auch der Bürg­er­meis­ter, Vertreter_innen des Land­kreis­es und der regionalen Poli­tik nah­men am Tol­er­anzfest teil. Organ­isiert wurde die Ver­anstal­tung aber haupt­säch­lich von der lokalen Zivilge­sellschaft, ins­beson­dere dem Human­is­tis­chen Frei­denker­bund Havel­land eV und dem Mika­do eV. Das Fest find­et seit 2012 statt und hat seit­dem die neon­azis­tis­che Kundge­bung aus der Stadt­mitte verdrängt.
Vorge­blich­es Erin­nern an Bombardierung
Die Neon­azis, die sich 2010 und 2011 noch in bester Lage präsen­tieren kon­nten, blieb so nur noch der etwas abgele­gene Gedenkstein in der Nähe des Fried­hofs für ihr ver­meintlich­es Gedenken. Inten­sion der jährlichen Ver­samm­lung zum 20. April soll näm­lich vorge­blich die Erin­nerung an die Bom­bardierung Nauens im zweit­en Weltkrieg sein. Entsprechend gestal­tete Ban­ner und Ton­ban­dansagen soll­ten dieses Ansin­nen auch am Mittwochabend unter­mauern. Allerd­ings hat der 20. April für Neon­azis noch eine andere Bedeu­tung. Es ist näm­lich der Geburt­stag von Adolf Hitler. Ein Datum das bere­its zu Lebzeit­en des NS Ver­brech­ers mit pom­pösen Aufmärschen began­gen wurde. Auch für Neon­azis gehört es seit Jahrzehn­ten zur fes­ten Tra­di­tion an diesem Tag an Hitler zu erin­nern. Um die Tang­ierung von Strafge­set­zen zu ver­mei­den, wer­den der­ar­tige Fes­tiv­itäten aber kaum noch in der Öffentlichkeit durchge­führt. Ein neon­azis­tis­ch­er Auf­marsch am 20. April ste­ht deshalb stets unter dem Ver­dacht als Ersatzver­anstal­tung für die „Geburt­stags­feier­lichkeit­en“, zumin­d­est aber als Pro­voka­tion mit diesem Hin­ter­grund, zu dienen.
Organ­isierte Neonazistrukturen
Die feste Tra­di­tion der Neon­azis sich per­ma­nent in Nauen zu posi­tion­ieren hat­te in der jüng­sten Ver­gan­gen­heit übri­gens auch noch weit­ere, fatalere Auswirkun­gen. In der havel­ländis­chen Kle­in­stadt hat sich näm­lich ein gut organ­isiertes neon­azis­tis­ches Milieu entwick­elt, das im ver­gan­genen Jahr durch gezielte Stör-Aktio­nen, pro­voka­tive Ver­samm­lun­gen und let­z­tendlich gezielte Anschläge ein Kli­ma der Angst erzeugt hat­te. Stadtverord­nete sowie mut­maßliche poli­tis­che Gegner_innen soll­ten eingeschüchtert und Flüchtlinge erst gar nicht in die Stadt gelassen wer­den. Höhep­unkt der Eskala­tion war der Bran­dan­schlag auf die als Notun­terkun­ft für Asyl­suchende gedachte Sporthalle im Nauen­er Gewer­bege­bi­et. Damit war dann anscheinend auch das Maß voll. Die Polizei kon­nte im März diesen Jahres mehrere Tatverdächtige dingfest machen. Der mut­maßliche Haupt­täter, der Nauen­er NPD Stadtverord­nete Maik Schnei­der, sitzt seit­dem in Unter­suchung­shaft. Schnei­der hat­te nach­weis­lich übri­gens auch sehr enge Kon­tak­te zu den „Freien Kräften Neu­rup­pin / Osthavel­land“, nahm von 2010 bis 2013 regelmäßig an deren Ver­samm­lun­gen zum 20. April teil und führte viele Aktio­nen des ver­gan­ge­nes Jahres gemein­sam, min­destens aber im Ein­klang mit Per­so­n­en aus dieser Vere­ini­gung durch. Diese Zusam­me­nar­beit zwis­chen NPD und „Freien Nationalen Struk­turen“ set­zte sich auch am Mittwochabend weit­er fort. An der Kundge­bung der „Freien Kräften Neu­rup­pin / Osthavel­land“ beteiligten sich beispiel­sweise so auch nation­aldemokratis­che Kom­mu­nalpoli­tik­er aus Briese­lang (Land­kreis Havel­land) und Neu­rup­pin (Land­kreis Ostprignitz-Ruppin).
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?Neuruppin?: Bunte Montagsdemo gegen ?AfD?-Kundgebung

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Unter dem Mot­to: “Sol­i­darisch, demokratisch, vielfältig leben – den Sozial­staat gegen AfD-Wild­wuchs vertei­di­gen!” haben am Mon­tagabend unge­fähr 250 Men­schen in Neu­rup­pin gegen eine Kundge­bung der „Alter­na­tive für Deutsch­land“ protestiert. Die recht­spop­ulis­tis­che Partei hat­te zuvor, nach Ver­anstal­tun­gen im Feb­ru­ar und im März, eine dritte Ver­samm­lung auf dem Schulplatz angekündigt gehabt. Diesem Aufruf fol­gten unge­fähr 100 Per­so­n­en aus den bran­den­bur­gis­chen Land­kreisen Ost­prig­nitz-Rup­pin, Prig­nitz und Havel­land – nur unwesentlich mehr als bei den bei­den ver­gan­genen Kundgebungen.
Höcke bei AfD Kundgebung
Haup­tred­ner der AfD-Ver­samm­lung war der umstrit­tene Frak­tionsvor­sitzende der „Alter­na­tive für Deutsch­land“ im thüringis­chen Land­tag, Björn Höcke. Er gilt als Vertreter extrem Rechter Posi­tio­nen inner­halb sein­er Partei. Während seines Rede­beitrages verzichtete Höcke jedoch weit­ge­hend auf all zu offen rechte State­ments. Er stellte die AfD vielmehr als eine Partei eines ver­meintlichen neuen Typus vor. Aus sein­er Sicht sei sie wed­er „Rechts“ oder  „Links“ zu verord­nen, noch „Oben“ oder „Unten“. Die AfD soll aber kün­ftig auf jeden Fall – und das unmissver­ständlich – eine deutsche Partei sein. Dieser ver­meintlich „neue“ deutsche Parteien­ty­pus, der dann doch eher an bere­its bekan­nte extrem rechte Organ­i­sa­tio­nen erin­nert, will sich, so Höcke, vor allem mit sozialen The­men posi­tion­ieren. Sozial han­deln bedeutet für ihn aber nicht etwa ein stärk­eres Engage­ment für mehr soziale Gerechtigkeit inner­halb der Gesellschaft, son­dern – und hier nähert er sich eben­so extrem recht­en Vere­ini­gun­gen an – in erster Lin­ie eine Sicherung des Wohl­standes vor allem gegen Flüchtlinge durch nationale Abschottung.
Bunt und solidarisch
Die Anhänger_innen der­ar­tiger The­sen, zu denen heute wieder der Neu­rup­pin­er NPD Ortsver­band sowie erst­mals auch Vertreter zweier rechter „Bürg­er­bünd­nisse“ aus dem Havel­land gesell­ten, blieben jedoch ein­mal mehr weit­ge­hend unter sich. Die deut­liche Mehrheit in der Stadt scheint hin­ter dem weltof­fe­nen Bünd­nis „Neu­rup­pin bleibt bunt“ zu ste­hen, das sich auch heute wieder mit einem viel­seit­i­gen Pro­gramm mit Musik­ern und Red­nern präsen­tierte. Weit­er­hin waren an der Häusern rund um den Schulplatz mehrere bunte Trans­par­ente ange­bracht wor­den. Höhep­unkt war jedoch das gemein­same Tanzen der Neu­rup­pin­er Bürger_innen mit den in der Stadt unterge­bracht­en Flüchtlin­gen, das gle­ichzeit­ig zu einem State­ment dafür wurde, dass „sozial“ eben auch ohne „nation­al“ geht.
Gauland für näch­ste AfD-Kundge­bung angekündigt
Trotz der momen­tan eher gerin­gen Chan­cen auf poli­tis­chen Erfolg in der Fontanes­tadt will die AfD aber auf weit­ere Ver­samm­lun­gen in Neu­rup­pin nicht verzicht­en. Für den Mon­tag, den 23. Mai 2016, hat­te sie noch am Mon­tagabend die näch­ste Ver­anstal­tung angekündigt. Dann soll der stel­lvertre­tende Parteivor­sitzende Alexan­der Gauland anreisen.
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Gender & Sexualität

Brandenburg? an der Havel: ?Gaypride? war Höhepunkt der ersten ?Refugee?-??LGTBI?-Conference

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Mit ein­er Gaypride durch Neu- und Alt­stadt ist am frühen Son­nta­gnach­mit­tag die erste Refugee-LGBTI-Con­fer­ence in Bran­den­burg an der Hav­el zu Ende gegan­gen. Die Ver­anstal­tung richtete sich vor allem an geflüchtete Lesbian, Gay, Bisex­u­al, Trans­gen­der und Inter­sex­u­al. Ihnen sollte die Möglichkeit gegeben wer­den, sich bess­er ken­nen zu ler­nen, sich zu ver­net­zen und sich gemein­sam für die Wahrnehmung ihrer Rechte zu engagieren. An der Gaypride beteiligten sich bis zu 200 Menschen.
Die Kon­ferenz sel­ber begann bere­its am Fre­itagabend in den Räu­men der Jugend­kul­tur­fab­rik eV (JUKUFA) mit einem Konz­ertabend. Am Sam­stag fol­gte ein Work­shop-Tag mit Beratun­gen, Net­zw­erk­tr­e­f­fen und einem Selb­stvertei­di­gungskurs. 70 Men­schen aus dem gesamten Bun­des­ge­bi­et nah­men daran teil. Die meis­ten Teilnehmer_innen waren Flüchtlinge aus osteu­ropäis­chen Staat­en, die sowohl in ihrer Heimat, als auch in eini­gen Flüchtling­sun­terkün­ften in der Bun­desre­pub­lik Repres­salien durch homo­phobe Per­so­n­en aus­ge­set­zt sind.
Maßge­blich unter­stützt wur­den die Refugee-LGT­BI-Con­fer­ence und die Gaypride, außer durch die bere­its erwäh­nte JUKUFA, vor allem durch die Partei DIE.LINKE. Deren Bun­destagsab­ge­ord­neter Har­ald Pet­zold hielt auch die Eröff­nungsrede und trug das Front­trans­par­ent mit. Weit­er­hin unter­stützen noch die Aid­shil­fe Pots­dam, der AStA der Uni­ver­sität Pots­dam, der Migra­tions­beirat Pots­dam und viele andere lokale Vere­ine und Organ­i­sa­tio­nen die Konferenz.
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