Let­zten Son­ntag hat­ten sich die Mit­glieder der NPD Barn­im-Uck­er­mark in Pren­zlau zur Wahl ihres Direk­tkan­di­dat­en zur Bun­destagswahl ver­sam­melt. Laut ein­er Pressemel­dung des NPD Kreisver­ban­des wurde dabei der 37 jährige Barn­imer Kreistagsab­ge­ord­nete und ehe­ma­lige Kreis­chef Mike Sandow ein­stim­mig zum Kan­di­dat­en gewählt.

In dieser Pressemel­dung wurde eben­falls die baldige Grün­dung eines NPD Ortsver­ban­des Pren­zlau angekündigt. Das wäre dann nach dem Ortsver­band Schwedt, der sich im August let­zten Jahres kurz vor den Kom­mu­nal­wahlen neu formierte, der zweite Ortsver­band in der Uckermark.

So ganz auf dem Laufend­en scheint der Unterze­ich­n­er der Pressemel­dung, NPD Kreis­chef Mar­co Rohde, mit sein­er Partei allerd­ings nicht zu sein. Der Pren­zlauer Ortsver­band scheint schon längst zu existieren. Bere­its am 2. Feb­ru­ar gab es eine Grußadresse im Gäste­buch der Web­site des bei Nazis beliebten Pren­zlauer Fußbal­lk­lubs FC Ein­heit 06. „Eine Anfrage bezüglich weit­er­er aktiv­er nationaler Fußbal­lvere­ine ist heute an den Lan­desvor­stand Bran­den­burg ergan­gen,“ heißt es da, „Sowie wir eine Antwort erhal­ten, melden wir uns.“

Zossen — 35 Neon­azis verk­lären Geschichte bei Kundge­bung in Zossen – 40 Anwohn­er und Autonome Antifaschis­ten protestieren spon­tan auf Marktplatz 

Pin­now (ipr) Seit Mon­tag dieser Woche hat die NPD Barn­im-Uck­er­mark keinen Weblog mehr. Stattdessen find­en die inter­essierten LeserIn­nen eine Erk­lärung der Redak­tion, das Pro­jekt „Nationales Net­z­tage­buch“ sei — wie bei sein­er Grün­dung im Jahre 2006 schon vorge­se­hen – nach den Bran­den­bur­gis­chen Kom­mu­nal­wahlen 2008 been­det worden.

Eigentlich erhoffte sich „gegenrede.info“ NPD-Ansicht­en zur gestri­gen Kreistagssitzung des Land­kreis­es Uck­er­mark. Immer­hin hat der urdeutsche NPD-Kreistagsab­ge­ord­nete Andy Kucharzews­ki drei Anträge und eine Anfrage an den Lan­drat gestellt. Dum­mer­weise nicht frist­gerecht, sodass die Anträge nicht berat­en wer­den mussten und auf die näch­ste Sitzung ver­schoben wer­den konnten.

Statt der Schimpfkanon­ade nun der Abge­sang und die totale Entsorgung aller bish­er erschiene­nen Artikel. Zu weit­eren Begrün­dung heißt es, dass es natür­lich auch zeitliche Verän­derun­gen in der Fam­i­lie, Verän­derun­gen im Beruf, oder Verän­derun­gen der poli­tis­chen oder organ­isatorischen Funk­tio­nen inner­halb der Partei, hier also im Kreis- und Lan­desver­band bei den einzel­nen Redak­teuren gegeben habe und man somit den selb­st gestell­ten Ansprüchen nicht mehr gerecht wer­den kon­nte. Nicht ein­mal als Archiv­ma­te­r­i­al ste­ht das bish­erige Geschreib­sel mehr zur Ver­fü­gung. Man darf fra­gen, wessen Ansprüchen man da nicht gerecht gewor­den ist.

Auf­fäl­lig war jeden­falls, dass sich das Pseu­do­nym des anti­semi­tis­chen Schand­mauls der Redak­tion, Julius Fär­ber, schon län­gere Zeit nicht mehr unter den Artikeln fand. Auch wurde im Dezem­ber ein Bericht über die Polizeiak­tion gegen eine NPD-Win­ter­son­nen­wend­feier ohne ersichtlichen Grund wieder aus dem Netz genommen.

Und noch eine Ungereimtheit, wenn ich weiß, dass in zwei Monat­en Schluss ist, dann führe ich doch kein neues Redak­tion­ssys­tem mehr ein, wie beim „Nationalen Net­z­tage­buch“ geschehen.

Zwar bestre­it­et die Redak­tion, dass es irgendwelche Ein­flussnahme seit­ens der Parteispitze gegeben habe. Wenn man sich jedoch das Inter­view mit NPD-Parteivize Jür­gen Rieger anschaut, das pro­gram­ma­tisch ans Ende der Redak­tion­serk­lärung gestellt wurde, dann klingt diese Kamp­fansage an die NPD-Führer Molau und Marks doch wie eine markige Antwort auf den Webtod des „Nationalen Netztagebuches“.

Pin­now (ipr) Die NPD Barn­im-Uck­er­mark (BUM) sieht einen Zusam­men­hang zwis­chen dem Mit­gliederzuwachs ihrer Partei und dem Sinken recht­sex­trem­istis­ch­er Gewalt­tat­en in Brandenburg.

“Na bitte…..”Weniger Nazi-Gewalt in Bran­den­burg”, titelte Ende Jan­u­ar das “Nationale Net­z­tage­buch” der NPD BUM nach­dem bekan­nt gewor­den war, dass die Zahlen recht­sex­trem­istis­ch­er Gewalt­tat­en in Bran­den­burg im ver­gan­genen Jahr deut­lich gesunken sind. Eine Erk­lärung dafür hat man dort auch schnell parat. Par­al­lel zum Sinken recht­sex­trem­istis­ch­er Gewalt­tat­en soll die Mit­gliederzahl der NPD in Bran­den­burg gestiegen sein. Die schlichte Formel lautet: “starke NPD = weniger Gewalt”.

Da kommt man doch ins Grü­beln, was die Kam­er­aden damit eigentlich meinen? Wollen sie so der Öffentlichkeit mit­teilen, dass es im let­zten Jahr in Bran­den­burg 27 Parteiein­tritte gegeben hat. Denn das ist die Größenord­nung um die sich die Anzahl der Gewalt­de­lik­te (66) zum Vor­jahr (93) ver­ringerte. Allerd­ings wis­sen wir noch nichts über Mehrfachtäter wie Patrick K. oder Matthias M. aus Tem­plin. Es kön­nte also dementsprechend Kam­er­aden mit Dop­pel- oder Dreifach­mit­glied­schaft geben.

Trotzdem,kKonsequent zu Ende gedacht bedeutet das, die NPD in Bran­den­burg ver­ste­ht sich neuerd­ings als Resozial­isierungspartei mil­i­tan­ter Recht­sex­trem­is­ten. Die Frauen­quote kann mit dieser Strate­gie allerd­ings nicht gesteigert werden.

Aus der Formel “starke NPD = weniger Gewalt” lässt sich natür­lich noch eine weit­ere Möglichkeit ableit­en: Im let­zten Jahr kon­nte die NPD durch die Erhöhung ihrer Mit­gliederzahl mehr NPDler in den Zen­tren rechter Gewalt auf Streife schick­en, um dort vor Ort beschwichti­gend auf die ungestü­men Kam­er­aden einzuwirken. Dafür würde sprechen, dass es seit dem Einzug der 72-jähri­gen Irm­gard Hack und des 22-jähri­gen Andy Kucharzewsky in den Kreistag des Land­kreis­es Uck­er­mark in Tem­plin keine Gewalt­tat­en mit recht­sex­tremen Hin­ter­grund mehr gegeben hat.

So ganz scheint der Resozial­isierungs­gedanke allerd­ings bei den Parteim­it­gliedern noch nicht angekom­men zu sein. Oder wie erk­lärt es sich son­st, dass Thomas Völkel, der seit Okto­ber 2008 für die NPD im Lud­wigs­felder (Tel­tow-Fläming) Stadt­par­la­ment saß, vorge­wor­fen wer­den kann, seit “Dezem­ber 2008 mit Bild­ableser (Scan­ner) und Rech­n­er 10- und 20- Euro Scheine gefälscht und in mehreren Geschäften damit bezahlt zu haben”. Naja, vielle­icht dachte er dabei ja auch an die klam­men Kassen sein­er Partei.

Pots­dam — Im Prozess gegen Horst Mahler am Pots­damer Landgericht begann der Angeklagte am 10. Feb­ru­ar 2009 sein Schluss­wort zu ver­lesen. Ins­ge­samt hielt er einen rund vier­stündi­gen Philoso­phievor­trag, ange­fan­gen von Pla­tons Höh­len­gle­ich­nis, über die philosophis­che Logik bei Hegel und Kant, bis hin zu Herders “Völk­er Gedanken Gottes”.

Von M. Reisinger

Da Mahler in den drei zur Zeit gegen ihn laufend­en Ver­fahren (Pots­dam, Müch­nen, Land­shut), mit ein­er Gesamt­frei­heitsstrafe von weit über fünf Jahren zu rech­nen hat, hielt er sich mit allzu ein­deuti­gen Äußerun­gen, die man anson­sten von ihm ken­nt, bedächtig zurück.

Kleinere High­lights waren Mahlers lobende Erwäh­nung von Richard Williamson, holo­caustleug­nen­der Bischof der Priester­brud­er­schaft St. Pius X., der sich im Geiste neben ihn auf die Anklage­bank geset­zt habe und die Erwäh­nung des gefälscht­en Grün­dungs­doku­ments der Alliance Israélite Uni­verselle, das der Angeklagte dem Gericht als ein authen­tis­ches Werk unterzu­jubeln versuchte.

19 der 24 Besuch­er gehörten zum Mahler-Umfeld bzw. waren wegen seines Anwalts Wol­fram Nahrath gekom­men. Den weitesten Anreiseweg hat­te wohl — neben Mahler selb­st, der im eige­nen Wohn­mo­bil von Prozess zu Prozess reist — die 80-jährige Ursu­la Haver­beck vom inzwis­chen ver­bote­nen Col­legium Humanum aus Vlotho (Ost­west­falen). Min­destens vier Per­so­n­en der Fange­meinde Mahlers waren ein­schlägig vorbe­straft und den über­wiegen­den Rest im Zuschauer­bere­ich kan­nte man von anderen Holo­caustleugn­er-Prozessen. Etliche Besuch­er schienen den philosophis­chen Worten des Angeklagte nicht fol­gen zu kön­nen und schliefen prompt nach der Hal­bzeit­pause ein. Mahlers Schlussrefer­at vor dem Pots­damer Landgericht find­et seine Fort­set­zung am 4. März 2009.

Zu ein­er Kundge­bung gegen (Neo)nazis hat­ten am gestri­gen Sam­stag die Ober­bürg­er­meis­terin der Stadt Bran­den­burg an der Hav­el, der Dekan der Fach­hochschule sowie die par­la­men­tarisch vertre­tenden Parteien aufgerufen und sich dies­bezüglich sym­bol­isch in der Nähe der Gedenkstätte für die Opfer der Euthanasie am Nico­laiplatz versammelt.

Hin­ter­grund für die öffentliche Bekun­dung, zu der unge­fähr 400 Bürger_innen erschienen, waren die aktuellen Aktiv­itäten des (Neo)nazimilieus im Stadt­bere­ich, ins­beson­dere der anti­semi­tisch geprägte Auf­marsch am 24. Jan­u­ar 2009 sowie das Nazirock-Konz­ert am 31. Jan­u­ar 2009.

In Rede­beiträ­gen bekräftigte dabei die Rat­sher­rin sowie der Vor­sitzende der Stadtverord­neten­ver­samm­lung, dass in Bran­den­burg an der Hav­el kein Platz für (Neo)nazis ist.

Das ange­sproch­ene regionale (Neo)nazimilieu, welch­es an diesem Tage auch durch Sym­pa­thisan­ten aus Berlin, Pots­dam, Königs Wuster­hausen, Prem­nitz sowie anderen Städten und Gemein­den ver­stärkt wurde, sah dies jedoch als Affront und ver­suchte durch eine Gegen­ver­anstal­tung die Diskred­i­tierung ihrer ver­brecherischen Ide­olo­gie als ange­blichen Angriff auf die ver­fas­sungs­gemäß garantierte Mei­n­ungs­frei­heit darzustellen.

Unge­fähr 70 (Neo)nazis marschierten so schließlich, unter Polizeis­chutz und weiträum­lich von der städtis­chen Kundge­bung getren­nt, durch die Bran­den­burg­er Innen­stadt und gaben dabei einen kleinen Ein­druck, welche Mei­n­un­gen ihres Eracht­ens kün­ftig nicht mehr gesellschaftlich geächtet wer­den soll­ten. Skandierte Parolen wie “Nationaler Sozial­is­mus bis zum Tod” oder “Bran­den­burg erwache” ließen deut­lich erken­nen auf welche Reise diese Demonstrant_innen die Bürger_innen von Bran­den­burg mit­nehmen wollen.

Im Zuge dieses Auf­marsches wurde auch die Bran­den­burg­er Ober­bürg­er­meis­terin durch einen Red­ner während der Zwis­chenkundge­bung beschimpft. Ein ander­er Sprech­er, der im Namen der so genan­nten “Freien Kräfte Königs Wuster­hausen” vortrug, het­zte gegen “Linke” sowie das “raf­fende” und heimatzer­störende Kap­i­tal. Der Berlin­er NPD Lan­deschef Eckart Bräu­niger griff während sein­er Rede eine ältere Pas­san­tin ver­bal an, welche die (Neo)nazis zum ver­schwinden aufge­fordert hatte.