Angermünde (ipr) Otto-Martin Reblé kandidiert auf der Liste “Bürger für Gerechtigkeit” zur Wahl der Angermünder Stadtverordnetenversammlung. Damit erhält ein 20-jähriger junger Mann die Chance, in das Stadtparlament einzuziehen. Nun ist Otto-Martin Reblé kein politischer Newcomer. Eine kleine Googlelei fördert einige seiner politische Etappen der letzten Jahre zutage.
Das jüngste Foto findet sich auf der Website der “Märkischen Oderzeitung”. Neben einem Bericht über die “Bürger für Gerechtigkeit” ist er mit den Listenmitgliedern Edwin Raiser und Katrin Gatsche abgebildet.
Das älteste Foto (Bild 10) stammt vom 6. September 2004. Damals marschierte er hinter Gorden Reinholz, Chef des “Märkischen Heimatschutz” (MHS), durch Bernau.
Am 20.11.2004 trug er (Bild 17) in Berlin-Lichtenberg die Brandenburg-Fahne beim Naziprotest gegen die “Silvio-Meier-Demo”.
In eine Chronik der Angermünder Initiative “Pfeffer & Salz” heißt es am 23.04.2004: “Zum wiederholten Male treten Mitglieder des MHS bei einem Dorffest massiv auf und bedrohen andersaussehende Jugendliche. Mit dabei Otto-Martin Reble, Nachwuchskader des MHS.”
Am 27.04.2005 fand in Bernau erneut ein Aufmarsch des MHS statt, berichtete das Newsportal “inforiot.de”. Ungefähr 110 Neonazis aus Berlin und Brandenburg — unter ihnen Otto-Martin Reblé — marschierten unter dem Motto “Ausweisung krimineller Ausländer” durch die Bernauer Innenstadt.
Ein weiteres Foto zeigt ihn hinter dem Transparent des “Nationalen Netztagebuches” der NPD Barnim-Uckermark am 28. Juli 2007 auf einer Demonstration in Cottbus.
Politik ist mehr als Demos
Heute bezeichnet das Otto-Martin Reblé als Demonstrationstourismus. Er bescheinigt seinen ehemaligen Kameraden, dass sie Politik nur als Abenteuerspielplatz begreifen. Da sei nichts auf Dauer angelegt. Gewalt beschreibt er als gegen ihn und seine Kameraden gerichtet. Die gewaltbereiten Linken sind für ihn immer die Angreifer gewesen.
Otto-Martin Reblé steht zu seiner Vergangenheit. Er hat sich den “Bürgern für Gerechtigkeit” vor der Listenwahl offenbart. Das bestätigte auch der “Bürger für Gerechtigkeit” Mitinitiator und das derzeitige Mitglied der Stadtverordnetenversammlung von Angermünde Steffen George gegenüber “gegenrede.info” schon bei den ersten Nachfragen im August 2008. Aber sonst beschützte man Reblé vor neugierigen Fragern. Kein Telefon, kein Handy und daheim war er auch nicht anzutreffen. Letzten Donnerstag auf einer Wahlveranstaltung der “Bürger für Gerechtigkeit” in Angermünde gelang es endlich, mit ihm zu sprechen.
Stringent und werteorientiert
Recht auf Arbeit, Selbstverwirk- lichung und persönliche Freiheit seien Werte, die er heute vertrete und die er schon während seiner Zeit beim “Märkischen Heimat- schutz” vertreten habe.
Er sei gegen den Raubtierkapi- talismus. Wer sich als junger Mensch in der Region politisch engagiere, lande automatisch bei den Rechten, weil ja die etablierten Parteien alle für den Kapitalismus seien, so seine Logik. Den ehemaligen PDSlern hält er vor, dass sie immer nur über die jungen Rechten reden wollten, aber nie mit ihnen.
Auf die Nachfrage, was man denn bei der Position “sozial gehe nur National” diskutieren könne, lenkte er ein. Man lebe in einer globalen Welt, da könne man nicht mehr ausländerfeindlich sein. Dass bei den Rechtsextremisten mit Kapitalismus die Juden gemeint seien, verstünde man erst nach einiger Zeit. Und das mit der jüdischen Weltverschwörung sei natürlich Quatsch. Reblé wirkt zielstrebig. Seine politischen Überzeugungen trägt er selbstbewusst vor.
Langsamer Abschied
Zu seinem früheren Kameraden habe er keinen Kontakt mehr. Man Grüße sich, mehr nicht. Als er sich Ende 2005 aus dem “Märkischen Heimatschutz” zurückgezogen habe, sei er nicht unter Druck gesetzt worden. Er sei einfach immer seltener zu den Treffen gegangen, und dann gar nicht mehr.
Auf die Frage, ob er denn Lust hätte, über seine Erfahrungen in und mit der rechtsextremen Szene und über seinen Ausstieg vor Jugendlichen zu referieren, antwortete er nach kurzer Überlegung mit “Nein”. Da wäre zu viel Persönliches.
“Warum er denn im Juli 2007 in Cottbus dabei war, obwohl er Ende 2005 schon dem MHS verlassen hat?” wollte “gegenrede.info” wissen. Er sei angerufen worden, da gäbe es eine Demonstration gegen Kapitalismus. Wer ihn angerufen hatte, wollte er nicht verraten. Die alte Dame, die neben ihm gelaufen sei, habe er nicht gekannt. Die alte Dame ist die 1936 geborenen Imgard Hack, die bei der Kommunalwahl kommenden Sonntag als NPD-Kandidatin für den uckermärkischen Kreistag antritt.
Derzeit macht Otto-Martin Reblé eine Ausbildung zum kaufmännischen Assistenten. In diesem Rahmen hat er gerade ein Praktikum bei der Stadt- verwaltung in Angermünde absolviert. Auf die Frage, was das denn genau sei, kaufmännischer Assistent, antwortete er: “Da arbeitet man in den Schaltzentralen von Unternehmen.”
Ein Foto will er von sich nicht machen lassen. Etwas albern für jemanden, der sich gerade auf seiner eigenen Wahlveranstaltung befindet und in die Stadtverordnetenversammlung von Anger- münde einziehen will. Auf seiner eigenen Wahlveranstaltung ist Otto-Martin Reblé eine “Person des öffentlichen Lebens”. Deshalb wurde er trotzdem fotografiert.
Autor: redax
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Templin rockt für Demokratie
Templin (ipr) „Auch wenn von unserer Heimat in den Medien momentan leider häufig ein anderes Bild vermittelt wird: !!! Auch WIR** haben KEIN BOCK auf NAZIS !!! Zeigts und werdet Mitglied… und macht vor allem weiter Leute auf die Gruppe aufmerksam!!!“ So lautete der Aufruf im World Wide Web, genauer in der Studenten-Community „studiVZ“ und dort in der Gruppe „Templin gegen Nazis“.
Im Nu hatten sich über 100 Mitglieder in der Gruppe angemeldet, diskutierten die Vorfälle in Templin, erklärten ihre Verbundenheit mit der Stadt und entwickelten Pläne wie Templin ins demokratische Licht zu rücken sei.
Herausgekommen ist dabei eine Wahlkampagne, die am 27. September, einen Tag vor den Kommunalwahlen, mit einem großen Fest unter dem Titel „Demokratie stärken – Rechtsextremismus abwehren“ auf dem Historischen Marktplatz von Templin ihren Höhepunkt finden soll.
Und am nächsten Tag gehen viele zur Wahl, und die NPD zieht nicht in den Kreistag ein. So hoffen es jedenfalls die Organisatoren, der Student Patrick Telligmann, Initiator der Diskussionsrunde im „studiVZ“, der Auszubildende zum Heilerziehungspfleger Justus Blümel und die Abiturientin Caroline Daun.
Schnell waren Bürgermeister und Stadtverordnete für die Idee gewonnen. Musiker wie Uwe Kolberg und die Punk Beat Rockers haben ihre Unterstützung zugesagt. Weiter sind für den Samstag Interviews mit Experten, Spiele und Breakdance-Einlagen geplant. Die rbb-Moderatorin Carla Kniestedt wird mit Justus Blümel durch den Nachmittag führen. Die Gewerbetreibenden in der Stadt lassen sich auch nicht lumpen. Trotzdem werden natürlich noch Spendengelder gebraucht. Ein Konto dafür wurde eingerichtet: Sparkasse Uckermark, Templin Jugendinitiative, Kontonummer: 4000030952, Bankleitzahl: 17056060, Stichwort: Jugendinitiative will Zeichen setzen
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Der DVU die Show gestohlen
Am heutigen Tage, dem 20. September, fand auf dem Potsdamer Luisenplatz die „Wahlkampfabschlusskundgebung“ der DVU statt. Im Vorfeld und während dieser Kundgebung demonstrierte der ak_antifa_potsdam unter dem Motto “Der DVU die Show stehlen” mit ca. 300 Teilnehmer_innen vom Hauptbahnhof zum Luisenplatz. Während der Kundgebung wurden Redebeiträge verlesen, die sich mit den rechtsextremen Tendenzen der DVU beschäftigten, aber auch solche die sich mit dem Wiederaufbau der Garnisonkirche auseinandersetzten. Am Kundgebungsort angekommen, setzten sich die kreativen Proteste fort. Schon am Vortag und während der Kundgebung wurde das Areal um den Luisenplatz herum von Graffitisprayern gestaltet, die Bilder sprachen sich inhaltlich gegen Faschismus und die DVU aus. Des weiteren kam es zu Protesten bunt verkleideter Jugendlicher, die mit Schildern versuchten, den Kundgebungsort zu erreichen. Auf diesen war unter Anderem zu lesen: „Lieber Haselhoff als Hesselbarth“ bzw. „Lieber bunt geschminkt als braun“. Im Verlauf dieser kreativen Aktion wurden die jungen Menschen von Polizeibeamten als „Schwuchteln“ beschimpft.
Die DVU-Kundgebung dauerte ca. eine Stunde, anstatt den angekündigten drei Stunden. In dieser Zeit waren nichtmal 50 Gäste und Redner_innen auf dem Platz versammelt. Unter den Anwesenden war nur ein geringer Anteil an „interessierten Bürger_innen“. Der Großteil der Gäste bestand aus DVUlern und Neonazis, die aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren. Zu nennen ist hier, neben den aufgeführten Redner_innen mit denen sich unsere letzte Pressemitteilung ausführlich auseinandersetzte, Christian Worch — bekennender Neonazi aus Hamburg.
Durch das Engagement verschiedenster Jugendlicher konnte die DVU-Kundgebung jedoch nicht bis zu Ende geführt werden. Während der Rede des Potsdamer Stadtverordneten Günther Schwemmer ging der Volksunion die Technik kaputt. Von diesem Zeitpunkt an verfügte die DVU über keinen Lautsprecherwagen mehr. Nach einer halben Stunde ohne Worte wurden die abschließenden Worte ohne Verstärker gesprochen und waren kaum vernehmbar. Hiernach war die Kundgebung beendet.
Dazu sagt Alissa vom ak_antifa_potsdam:“Durch das beherzte antifaschistische Eingreifen verschiedenster Personen wurde die Kundgebung zu einem absoluten Desaster für die Nazis. Wie angekündigt wurde der DVU an diesem Tag die Show gestohlen.“
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DVU-Blamage in Potsdam
INFORIOT Die rechtsextreme DVU hat es in Potsdam nicht geschafft, ihre Wahlkampfkundgebung am Samstag wie geplant abzuschließen. Auf dem Luisenplatz hatten sich lediglich rund 50 ParteianhängerInnen versammelt. Als der Potsdamer DVU-Stadtverordnete Günther Schwemmer seine Rede halten wollte, sprinteten zwei Antifas auf das Kundgebungsgelände und warfen den Stromgenerator der DVU zu Boden. Die beiden wurden von der Polizei festgenommen – aber der Strom war weg. Gleichzeitig wurde der DVU-Materialstand mit Wasser übergossen. Unter hämischen Sprechchören von NazigegnerInnen („Ihr habt nur ein´ Generator“) versuchten die Rechtsextremen, ihre Lautsprecheranlage wieder in Gang zu bringen – vergeblich. Eine halbe Stunde später strichen die sichtlich frustrierten DVUlerInnen die Segel und brachen die Kundgebung vorzeitig ab. Gerüchten zufolge wurde der LKW, auf dem die DVU ihre Technik transportierte, auf dem Weg aus der Stadt mit Steinen und Flaschen angegriffen.
Sehr viel erfolgreicher als die Rechtsextremen lief der Tag für die Antifa. Vom Hauptbahnhof war schon vormittags eine vom „AK Antifa“ organisierte Demonstration unter dem Motto „Den Nazis die Show stehlen“ mit mehreren hundert TeilnehmerInnen Richtung Luisenplatz gezogen. Direkt am Luisenplatz gab es eine weitere Kundgebung der Kampagne „Keine Stimme den Nazis“. Die dort aufgebaute Anlage spielte zeitweise für die DVU deutlich störend Musik über den Platz. Am Rande gab es außerdem ein „Fest der Demokratie“ — mit dabei unter anderem die Stadt Potsdam, die Brandenburgische Sportjugend und verschiedene Parteien. Insgesamt mögen den Tag über rund 900 NazigegnerInnen auf der Straße gewesen sein. Die Mehrzahl davon waren Antifas. Die Polizei hatte mehrere hundert BeamtInnen aus verschiedenen Bundesländern im Einsatz. Nach Angaben des EA Potsdam gab es “zahlreiche Festnahmen”.
Bemerkenswert an der DVU-Kundgebung war – neben dem Fakt, dass sie peinlich gescheitert ist – die Präsenz von offenkundigen Neonazis. Parteioffiziell distanziert sich die DVU von Neonazismus und Rechtsrock. Ein Ordner trug eine Jacke der als kriminelle Vereinigung verurteilten Neonaziband „Landser“ und die Technik wurde vom Hamburger Neonazi-Kameradschaftskader Christian Worch betreut. Die Kundgebung der DVU sollte Höhepunkt des Parteiwahlkampfes zu den Kommunalwahlen am 28. September sein.
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Der Rechtsextremismus der DVU
Am Samstag den 20. September wird die Deutsche Volksunion (DVU) versuchen ihre „Wahlkampfabschlusskundgebung“ auf dem Potsdamer Luisenplatz abhalten. Bis dahin hat sie es in Potsdam kaum geschafft wahrgenommen zu werden. Die Vermittlung ihrer Politik geschieht hauptsächlich über Flyer und Plakate, wobei die Präsenz letzterer im Stadtbild von eher geringer Dauer ist. Auch kleine Infostände hält die DVU ab, aber auch diese können nicht als Erfolg für die DVU gewertet werden. Dank des Engagements verschiedener Gruppen, trotz der wiederholten Drohungen mit körperlicher Gewalt von Seiten der DVU.
Ein weiterer Versuch Öffentlichkeit zu erlangen, war die Stadtverordnetenversammlung am 10. September. Zu dieser wurde der Vorsitzende der rechtsextremen NPD, Udo Voigt, eingeladen. In seiner Rolle als Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung Berlin Treptow-Köpenick war er angereist, um ein „Grußwort“ an die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung zu richten. Mittels eines bürokratischen Kniffes wurde ihm dies jedoch verweigert. Den anwesende DVU-Abgeordneten Günther Schwemmer brachte dies sichtbar aus der Fassung. Neben Voigt war auch Stefan Lux anwesend. Dieser war bis 2006 „Bundesschulungsleiter“ der NPD und bereiste in dieser Funktion die halbe Bundesrepubilk und steht laut Tagesspiegel auch weiterhin auf deren Gehaltsliste als „Zuständige Person für Verschiedenes“. In dieser Rolle hielt er hauptsächlich Vorträge zum Umgang mit der Justiz. Er glänzt bis heute durch die ihm wohl bürgernah erscheinende Vermittlung des NPD-Parteiprogramms. So schreibt er, dass wer kein „primitiver Mohammedaner sei oder sich dem ´stalinistischen Antifaschismus´“ nicht unterwerfe, mit Gewalt verfolgt werde. In seinen Augen, nicht-weiße vermeintliche Migrant_innen nennt er auch gerne mal „Zivilokkupanten“. Die Nähe zur Sprache von Militärs im Krieg ist dabei wohl eine gewollte.
Ebenfalls anwesend, von der DVU verschämt verschwiegen, war Manfred Börm. Dieser ist ebenfalls Mitglied der NPD und leitet einen so genannten „Ordnungstrupp“, welcher NPD-Veranstaltungen absichert. Dieser zeichnet sich durch äußerst gewalttätige Übergriffe auf Antifaschist_innen aus. Börm wurde in den 70er Jahren verurteilt wegen des bewaffneten Angriffs auf ein NATO-Lager und war bis zu deren Verbot Mitglied der Wikingjugend und der terroristischen „Wehrsportgruppe Wolf“.
Neben diesem misslungenen Versuch die StaVo als Sprachrohr zu benutzen, zeichnet sich die Potsdamer DVU hauptsächlich durch billige Phrasendreschrei aus. Auf der Homepage wird hauptsächlich gehetzt. Mal gegen „18 Jahre roter Stadtverwaltung“, mal gegen „die geistigen Brandstifter der ´Antifa Potsdam´ “, die jedem der ein DVU-Wahlplakat abreiße ein polnisches Bier versprechen würden. Günther Schwemmer führt einen virtuellen Showkampf gegen „Genossenfilz“ und dagegen, dass Potsdam nicht zu Kreuzberg werde. Auffällig hierbei ist, dass Schwemmer keinerlei tatsächliche Handlungsoption anbietet, sondern sich darauf beschränkt, dumpf dreist zu schimpfen.
Auch die Redner_innenliste zur geplanten Kundgebung am 20.09 spricht Bände. Eingeladen sind neben Mitgliedern der DVU-Landtagsfraktion mehrere hochkarätige Neonazis aus ganz Deutschland. Auftreten werden z.B. Hans-Gerd Wiechmann und Matthias Faust, beide fingen ihre politische Karriere bei den Republikanern an und hatten kurze Gastauftritte bei der NPD. Sie gründeten später das “Sozialpatriotische Bündnis Lüneburg” (SPB) und versuchten darüber in die internen Streitigkeiten der rechten Szene vermittelnd einzugreifen. Da alle rechtsextremen Parteien diskriminiert werden würden, müssten sie trotz aller Unterschiedlichkeit zusammenarbeiten und gemeinsame Nenner suchen. Danach traten beide in die DVU ein, Wiechmann als Bezirksvorsitzender für Lüneburg der DVU Niedersachsen und Faust als Pressesprecher der DVU Hamburg. Beiden gemein ist bis heute die Nähe zu Christian Worch und die Auftritte auf Veranstaltungen der Freien Kameradschaften. Während sich Wiechmann über „Wiedergutmachungszahlungen ans Ausland“ und eine herbeihalluzinierte „Kollektivschuld“ echauffirt, beschäftigt sich Faust eher mit der Wahlwerbung für Jugendliche mittels einer DVD über Parolen wie „Michel statt Moschee“.
Ingmar Knop, ein weiterer Redner am Samstag, gibt sich dagegen eher gediegen bürgerlich. Er ist Rechtsanwalt und DVU Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt. Seine Intellektualität unterstreicht er mit der Veröffentlichung von Büchern, in denen er die EU kritisiert oder über heidnische Weihnachtsbräuche sinniert. Er schreibt auch für die Zeitung der NPD, die Deutsche Stimme. Im Jahr 2006 veröffentlichte er dort einen theologisch daher kommenden antisemitischen Artikel. In diesem behauptet er, dass wer sich anschicke „dem Tun und Lassen des Staates Israel und seiner in aller Welt verstreuten Repräsentanten nicht ausnahmslos mit Lobpreis zu begegnen“, der würde einen kollektiven Aufschrei ernten. Im selben Artikel schwadroniert er außerdem, auf ihm wohl theologisch erscheinender Ebene, über die Überlegenheit der Christen über die Juden. Letztere seien bei der „Erbsünde und Vergeltung“ stehen geblieben, im Gegensatz zu den Christen die in der Lage seien zu vergeben. Aber auch Ingmar Knop ist für die eher platte Parolendrescherei der DVU zu haben. Auf einer Hartz IV Demonstration in Dessau wetterte er gegen Volksschädlinge, Zinsknechtschaft und Kapitalisten.
Im Gegensatz zur NPD versuchte die Brandenburger DVU bisher zumeist ihr demokratisches Antlitz zu wahren. Bestehende Unterschiede wurden zurückgestellt im Dienste der gemeinsamen „Sache“. Aus diesem Konzept fällt die Potsdamer DVU offensichtlich raus, ihre Wortwahl, ihre inhaltlichen Aussagen, ihr Auftreten und ihre „Berater“ bzw. „Gäste“ lassen auf eine starke politische Übereinstimmung mit der NPD schließen. Der Stil von heute aufgehängten Wahlplakaten erinnert stark an die NPD. Darüber hinaus stehen auf ihnen die Worte „unterstützt durch die NPD“. Ein klareres Bekenntnis ist kaum vorstellbar. Der neue Skandal, bei dem der DVU-Landtagsabgeordnete Nonninger einen SPD-Abgeordneten mit Joseph Goebbels verglich, lässt jedoch auf einen uneinheitlichen Politikstil schließen.
Gegen all diese aufgezählten Schlechtigkeiten wendet sich die Demonstration des ak_antifa_potsdam. Diese wird um 11 Uhr am Potsdamer Hauptbahnhof starten und von dort zum Luisenplatz führen. Unser Ziel ist es die Verbreitung von antisemitischer, rassistischer und nationalistischer Propaganda zu verhindern. Wir wollen der DVU jeglichen Raum für ihre menschenverachtende Hetze nehmen, denn dazu wird es am 20.09 zweifelsohne kommen, wenn die Veranstaltung unter massivem Polizeischutz dennoch stattfinden sollte.
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Irren ist NPDlich
Pinnow (ipr) Seit mehreren Monaten geht die NPD in Brandenburg damit hausieren, dass sich der Anteil an Ausländern bei den Tatverdächtigen in Brandenburg auf 45 Prozent beläuft und beruft sich dabei auf Angaben des Landeskriminalamtes.
Durch einen Artikel auf der Website “inforiot.de” auf die falschen Angaben hingewiesen, fühlten sich die NPDler provoziert und wiederholten prompt ihre Äußerungen im Nationalen Netztagebuch der NPD Barnim-Uckermark.
Als Beweis für die Richtigkeit ihr Behauptungen zeigen sie die untere Grafik, die als Teil einer pdf-Datei auf der Website des Brandendenburgischen Innenministeriums zu finden ist.
Um es gleich vorweg zu schreiben, die Grafik, die von den rechten Kameraden gezeigt wird, ist autentisch. Nur der Rahmen stimmt nicht. Sie verschweigen leider den Link zur Quelle. Dann würden nämlich die BetrachterInnen erkennen, was die BUM-NPLer nicht begriffen haben oder nicht begreifen wollen: Es handelt sich hierbei um statistische Angaben zur „Organisierten Kriminalität“ und nicht zur Gesamtkriminalität in Brandenburg.
Folgt man den Zahlen der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2007, die vom Bundesministerium des Inneren in diesem Jahr herausgegeben wurde, gab es in Brandenburg 72.989 deutsche und 11.277 ausländische Tatverdächtige. Das wären 13,4 Prozent. Erheblich weniger als es die nach Ausländerkriminalität lächzenden Rechtsextremisten wahr haben wollen.
Abgezogen werden muss davon die Deliktzahl für Vergehen gegen das Aufenthalts‑, Asyl- und Freizügigkeitsgesetz, die 2007 in Brandenburg bei 4.746 Fällen lag. Das sind Delikte, die nur von Ausländern begangen werden können und bei denen anzunehmen ist, dass es eine ähnlich hohe Zahl Tatverdächtiger gibt. Denn hier liegt die Aufklärungsquote in der Regel zwischen 97 und 98 Prozent.
Eberswalde. (ar) Eine satirische Aktion mit ernstem Hintergrund nannte die Barnimer Kampagne Light me Amadeu ihre Kundgebung am Samstag. Direkt vor der Verwaltung des Landkreises thematisierte sie die Auswirkungen der Residenzpflicht und des Gutscheinsystems für Flüchtlinge. Denn ohne „Urlaubsschein“ dürfen Asylsuchende nicht nach Berlin oder Angermünde fahren. Sonst riskieren sie empfindliche Strafen. Auch Flüchtlingskinder müssen z.B. für Klassenfahrten Verlassenserlaubnisse beantragen. Auf dem Markt markieren junge Leute die Grenzen unseres Landkreises mit Flatterband und lassen nur einen Ausgang. Die Mitarbeiterin der In- und Ausländerbehörde wacht über ihre Stempel, liest die Anträge und entscheidet. Mal so, mal anders. Schwarze und weiße Polizisten, Stahlhelme auf dem Kopf, kontrollieren draußen die freiwilligen Testpersonen, ob sie eine ordnungsgemäße Erlaubnis zum Verlassen haben. Vorher erläutern die Schlips- und Verantwortungsträger Innenminister Jörk Schönschön und Landrat Botho Ampelrot das neue Modellprojekt für den Landkreis Bar-Nicht. Zur Verbesserung unserer Sicherheit vor terroristischen Bedrohungen solle ab sofort die Residenzpflicht für ALLE im Landkreis gelten. Trotz der Aufforderung zu kräftigem Applaus durch IM Schönschön lösen die Maßnahmen bei den Umstehenden keine Begeisterung aus. Anne von der Kampagne befragt die Testpersonen am Mikro: „Wie fühlen Sie sich, wenn Sie vor der beabsichtigten ‚Ausreise aus dem Landkreis Bar-Nicht’ eine Verlassenserlaubnis beantragen müssen? Welche Gründe nannten Sie? Bekamen Sie den begehrten Stempel?“ Nicht alle Testpersonen erhielten die gewünschte Erlaubnis. Selbst Landrat Ampelrot, der trotz Ablehnung seines Antrags den Bar-Nicht verließ, hatte Pech. Er wurde von den Polizisten bei einer „verdachtunabhängigen Personenkontrolle“ erwischt, zugeführt und verwarnt. Bei Wiederholung drohen ihm Bußgeld und sogar Haft. Als Dankeschön für vorbildliche Teilnahme am Modellprojekt bekamen einige Testpersonen Kopien von „Wertgutscheinen“. Damit können Flüchtlinge im Landkreis nur in bestimmten Läden einkaufen. Auf die Kopien schrieben die Leute von der Kampagne ihr Anliegen: „’Die Würde des Menschen ist unantastbar.’ Aber: Flüchtlinge dürfen in Deutschland jahrelang nicht arbeiten. Sie erhalten in den ersten vier Jahren weniger als 70% von Hartz IV, davon den Großteil in Form von solchen ‚Gutscheinen’. Dadurch werden sie an jeder Kasse erkannt, oft schikaniert und manchmal beleidigt. Wegen der ausgrenzenden Wirkung dieser Scheine protestieren wir weiter dagegen. Die Hälfte der Landkreise im Land Brandenburg zahlt statt ‚Gutscheinen’ Bargeld aus. Das fordern wir auch für unseren Landkreis! BARnimer Kampagne Light me Amadeu.“ Während der Aktion tauchten zwei Männer in NPD-T-Shirts auf, schlenderten um den dargestellten Barnim, lasen die ausgelegten Plakate. Probierten Teilnehmende zu verunsichern. Was nicht gelang. Als sie von Teilnehmerinnen der Aktion angesprochen wurden, verzogen sie sich. Anne meinte dazu: „Ein Teilerfolg. Denn unser Wahlslogan ‚Keine Stimme den Nazis’ meint nicht nur organisierte Nazis. Auch der strukturelle Rassismus muss angesprochen und überwunden werden, zum Wohl aller hier. Darum fordern wir auch nach der Wahl: BARgeld endlich für alle Flüchtlinge im Landkreis BAR!“
Die Kommunalwahlen 2008 und Landtagswahlen 2009 stehen vor der Tür. Vermehrte Aktivitäten der rechtsextremen Parteien DVU und NPD und deren Umfeld sind zu spüren. Auch Bündnisse, die auf den ersten Blick nicht als rechtsextrem auftreten, werden aktiv. Doch auch außerhalb des Wahlkampfes stellen Rechtsextreme eine Gefahr für unsere Demokratie dar.
Es gibt viele Möglichkeiten „Aktiv gegen Nazis“ zu werden – allerdings nicht nur im Vorfeld von Wahlen.
Wir — das Bernauer Netzwerk für Toleranz und Weltoffenheit – sind ein Zusammenschluss von Menschen, sich sich über Glaubens‑, Weltanschauungs‑, und Parteigrenzen hinweg, zum Ziel gesetzt haben, sich mit Rechtsextremismus und Rassismus auseinanderszusetzen und das Bürgerengagement für Toleranz zu fördern. Mit dieser Broschüre wollen wir genau das umsetzen.
Neben Texten zu Ideologie, insbesondere rechtsextremer Parteien wie der NPD und der DVU, erfahren Sie mehr über rechtsextreme Aktivitäten in Bernau und Umgebung.
Außerdem geben wir einen Einblick in Argumentations- und Handlungsstrategien und stellen eine Vielzahl von Vereinen und Initiativen vor, die sich gegen Nazis engagieren.
Ab dem 16. September ist die neue Broschüre in den Büros der demokratischen Parteien, der Touristeninformationen, dem Jugendtreff „Dosto“ und unter der Mailadresse bestellung_bernau@web.de zu bekommen.
Die Broschüre kann auch als PDF-Datei (1,76 MB) hier runtergeladen werden (Rechtsklick, speichern unter).
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Lehmann,
wir, die Antifa Bad Freienwalde, blicken mit Entsetzen auf den von Neonazis aus Bad Freienwalde verübten Brandanschlag zurück. Am 13.06.2008 geschah eine Tat, von einer Art, wie sie schon seit vielen
Jahren in Brandenburg nicht mehr verübt wurde. Der einschlägig bekannte
Neonazi Marcel Stechert, der schon in der Vergangenheit des öfteren
durch rassistische Gewaltdelikte aufgefallen ist, legte in der Nacht vom
12.06.2008 zum 13.06.2008 im Alternativen Jugendzentrum ”Maquis” einen
Brand, sodass dieser Vollständig zerstört wurde. Am 30.06.2008 stellte
sich Stechert freiwillig bei der Polizei. Doch bis jetzt gab es seitens
der Stadt Bad Freienwalde (Oder) dazu noch keine öffentliche
Stellungnahme, obwohl diese schon drei Montate zurück liegt und auch das
Landeskriminalamt bereits bestätigte, dass es sich dabei um eine
rechtsextrem motivierte Straftat handelte, worüber der Bürgermeister
Herr Lehmann von uns informiert wurde. Wir gehen aufgrund dieser
Tatsachen davon aus, dass dies eine gewollte Maßnahme ist um das Image
der “Kurstadt” beizubehalten. Es tut sich daher der Verdacht
unsererseits auf, dass das Schweigen ein Versuch ist, den Vorfall zu
vertuschen, beziehungsweise zu relativieren. Was in unseren Augen
allerdings keineswegs akzeptabel ist!
Daher fordern wir Sie auf:
— öffentlich Stellung zu dieser Tat zu beziehen, sowie
— das konsequente Leugnen neonazistischer Strukturen in Bad Freienwalde
zu unterlassen.
In den nächsten Wochen und Monaten werden in Bad Freienwalde
Infoveranstaltungen zu regionalen Nazistrukturen und möglichen
Gegenmaßnahmen stattfinden. Zum Beispiel wird die „Kameradschaft
Märkisch Oder – Barnim“ einen wichtigen Punkt darstellen, über den zu
informieren es besonders wichtig ist. Schließlich verübte Marcel
Stechert die Tat, um sich somit innerhalb des Kreises seiner Kameraden
zu beweisen. Dies zeigt eindeutig, dass es sich hierbei um militante und
skrupellose Personen handelt, die ohne Rücksicht auf Verluste Straftaten
begehen. Außerdem ist es unserer Meinung nach in beiderseitigem
Interesse, in dem der Stadt und der Antifa, dieses Problem so effektiv
wie möglich zu bekämpfen. Denn wenn die Kameradschaft auch überregional
auf sich aufmerksam macht, oder auf sie aufmerksam gemacht wird, könnte
dies dem Image der Stadt noch mehr schaden. Es sollte keine Frage sein,
ob man sich gegen Rechtsextremismus öffentlich aussprechen sollte, es
muss eine Selbstverständlichkeit sein! Wir tragen heute die
Verantwortung dafür, dass die Geschichte auch Geschichte bleibt, aber
dafür müssen wir in Bad Freienwalde dringend etwas unternehmen!
Sollten auch Sie Defizite im Allgemeinen auf diesem Gebiet des
Rechtsextremismus und seiner Erscheinungsformen haben, halten wir es für
sinnvoll, wenn auch Sie die Möglichkeit wahrnehmen würden sich zu
informieren. Wir wären Ihnen sehr verbunden.
(gegenrede.info, 10.9.08) Pinnow (ipr) In den letzten zehn Tagen gab es einige Propagandaaktionen rechtsextremer Gruppen in Suckow und Angermünde. Angefangen hat es mit dem Bekleben von Post-Briefkästen mit NPD-Aufklebern und dem Besprühen einer Bushaltestelle mit „Horst Wessel“ und „Kommunismus zertrümmern“ Motiven in Suckow nahe Gerswalde.
Am vergangenen Wochenende entdeckte in Angermünde ein Spaziergänger im Bereich der Uferpromenade des Mündesees auf den Bänken neben einem Hakenkreuz weitere strafrechtlich relevante Symbole und Parolen.
Danach war wieder Suckow an der Reihe. Spuckies der Kameradschaft „Märkisch Oder Barnim“ wie „Hinein in die Bewegung“ oder „Gegen Chaoten“ wurden auf die Fahrplantafel der Bushaltestelle und auf die Rutsche des nahe gelegenen Spielplatzes geklebt. Ein Opel aus Gerswalde mit Thor-Steinar-Werbung wurde gesichtet.
In allen Fällen wurde Strafanzeige wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wurde erstattet.
Kameradschaft Märkisch Oder Barnim (KMOB)
Diese Kameradschaft war im Frühjahr diesen Jahres das erste Mal größer in Aktion getreten. In ihr sollen Kameraden aus Märkisch Oderland, dem Barnim und der Uckermark organisiert sein. Am 1. März 2008 soll sie laut inforiot.de im Wriezener Amtsaal ein Treffen veranstaltet haben.
Am 18 April 2008 versuchte eine Gruppe von ca. 15 jungen Nazis eine Gedenkkundgebung mit anschließender Kranzniederlegung und Schweigeminute zu stören, die im Rahmen der Aktionswochen gegen Antisemitismus in Bad Freienwalde stattfand. Das wurde durch die Polizei unterbunden.
Allerdings gelang es vier Frauen auf dem jüdischen Friedhof ein Gesteck mit der zynischen Aufschrift “Wir gedenken den jüdischen Opfern des 2. Weltkrieges — Freie Kräfte Brandenburg” niederzulegen . In den Nächten darauf wurden massiv Aufkleber der KMOB in Bad Freienwalde verklebt.
Derzeit gibt es das Gerücht, dass sich die KMOB, zu der zeitweise 80 Personen gehört haben sollen, in Auflösung befindet. Einer ihrer führenden Köpfe soll mit der Kampfkasse durchgebrannt sein.
