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Erinnerungszug kommt nach Potsdam

(Mar­lies Emmerich) POTSDAM. Brandenburg/Havel ist heute und mor­gen die näch­ste Sta­tion für den “Zug der Erin­nerung”, der zuvor für eine Woche in Berlin weilte. In der Havel­stadt kom­men zur Ankun­ft SPD- und CDU-Lan­despoli­tik­er. Am Fre­itag und Sonnabend wird der Zug, der in zwei Wag­ons an das Schick­sal deportiert­er Kinder während der NS-Zeit erin­nert, dann in Pots­dam Halt machen. “Auf Gleis 1 im Bahn­hof — allerbeste Lage”, wie Jörg Stopa von der Pri­va­tini­tia­tive sagte. Zur Eröff­nung mor­gens um 9 Uhr haben sich Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs (SPD), Inte­gra­tions­beauf­tragte Karin Weiss und der Auschwitzüber­lebende Willi Frowein ange­sagt. Am Son­ntag fährt der Zug nach Cot­tbus weit­er, um schließlich am 8. Mai in Auschwitz einzutr­e­f­fen. Bran­den­burgs Poli­tik­er hof­fen, dass sich vor allem Schulk­lassen gemein­sam die Ausstel­lung anse­hen und auch selb­st Schick­sale von Deportierten in ihren Heima­torten erforschen und doku­men­tieren. Die Kosten für den Aufen­thalt in Bran­den­burg — ein­schließlich Wer­bung — belaufen sich auf täglich rund 2 100 Euro, ins­ge­samt auf mehr als 10 000 Euro. Das Land hat dafür Mit­tel des Pro­jek­ts Tol­er­antes Bran­den­burg sowie der Inte­gra­tions­beauf­tragten zur Ver­fü­gung gestellt. Wie berichtet, ver­langt die Bahn für jeden Aufen­thalt­stag 450 Euro und für jeden gefahre­nen Kilo­me­ter drei Euro. Nach Auskun­ft der Ini­tia­tive bleibt in Berlin trotz ein­er Spende des Sen­ats und von Bun­desverkehrsmin­is­ter Wolf­gang Tiefensee (SPD) in Höhe von 23 000 Euro ein kleines Defiz­it. Die Pro­jek­tkosten sollen deutsch­landweit bei ein­er hal­ben Mil­lion Euro liegen. Mehrfach hat­ten Poli­tik­er aller Parteien die Bahn — bish­er verge­blich — gebeten, von der for­mal kor­rek­ten Forderung abzurück­en. Um weit­er Geld zu sam­meln, ist deshalb geplant, nach dem 8. Mai nochmals Städte anzufahren. 

In Berlin hat­te die Bahn aus tech­nis­chen Grün­den den Haupt­bahn­hof als Stan­dort des Zuges ver­weigert und den Bahn­hof Grunewald erst nach Protesten zuge­lassen. Gestern Abend wurde wegen dieser Hal­tung noch ein­mal vor der Berlin­er Bahnzen­trale am Pots­damer Platz demonstriert.

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Schläger vor Haftrichterin

(Polizeibericht vom 21.04.2008) Frank­furt (Oder) — Offen­bar um ihre Gewaltlust auszuleben, sucht­en am 20.04.08,
zunächst gegen 00:05 Uhr, fünf junge angetrunk­ene Män­ner Stre­it mit drei Passanten,
die eben­falls etwas getrunk­en hat­ten und in der Heil­bron­ner Straße unter­wegs waren.
Zunächst flog ein Stein in Rich­tung der Drei, dann fol­gten Faustschläge und Schläge
mit einem Teleskop­schlag-stock und einem Schla­gring. Die her­beigerufene Polizei
kon­nte drei der fünf Angreifer noch in Tatort­nähe stellen. Zwei von ihnen, ein
19-Jähriger und ein 22-Jähriger, sind der Polizei bere­its wegen Propagandadelikten,
Wider­stand gegen Voll­streck­ungs­beamte, Bedro­hung, Raub und Kör­per­ver­let­zung bekannt.
Der Dritte, ein 16-Jähriger, war den Beamten bis­lang unbekannt. 

Die anderen zwei der Fün­fer­gruppe sind zwis­chen­zeitlich auch bekan­nt. Zumin­d­est geht
die Polizei nach jet­zigem Erken­nt­nis­stand davon aus, dass ein 18-Jähriger, der am
Son­ntag früh, gegen 05:30 Uhr, einen 28-jähri­gen Mann in der Tun­nel­straße mit einem
Teleskop­schlag­stock tätlich ange­grif­f­en und am Kopf ver­let­zt hat, und sein
16-jähriger Begleit­er, die Gesucht­en sind. Nach der neuer­lichen Tat kon­nten auch sie
ergrif­f­en wer­den. Der 18-Jähri­gen, der bei bei­den Tat­en eine Rolle spielte, wurde am
Mon­tag ein­er Haftrich­terin vorge­führt, um den Wider­ruf ein­er Bewährung zu erreichen,
denn er war erst im Herb­st 2007 für drei Jahre auf Bewährung aus der Haft entlassen
wor­den. Die Ermit­tlun­gen zu den bei­den Straftat­en dauern an.”

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Halbe – und der Alltag im Kampf gegen Rechts

INFORIOT Nach­dem erst im Sep­tem­ber 2007 vom Pots­damer Moses-Mendelssohn-Zen­trum ein Hand­buch über Recht­sex­trem­is­mus in Bran­den­burg her­aus­ge­bracht wurde (Infos hier und hier) legt nun das Bran­den­bur­gis­che Insti­tut für Gemein­we­sen­ber­atung nach. Der aktuell veröf­fentlichte Band trägt den etwas sper­ri­gen Titel „Demos – Bran­den­bur­gis­ches Insti­tut für Gemein­we­sen­ber­atung. Ein­blicke II. Ein Werk­stat­tbuch“. Auf über 200 Seit­en sind darin Darstel­lun­gen der Arbeit von Demos und den unter ihrer Träger­schaft ste­hen­den Mobilen Beratung­steams (MBT) sowie Ein­schätzun­gen zum Recht­sex­trem­is­mus in Bran­den­burg zu find­en. Die Beiträge sind vor dem Hin­ter­grund der Beratungstätigkeit der MBTs zu sehen. Die Per­spek­tive ist ein­er­seits recht nah an der Bran­den­burg­er Regierungspoli­tik gehal­ten (schon auf­grund der Nähe zum Lan­deskonzept „Tol­er­antes Bran­den­burg“). Ander­er­seits hat sie kri­tis­ches Poten­zial. Die MBTs sind sich durch ihre prak­tis­che Arbeit vor Ort darüber im Klaren, dass das Prob­lem im Land oft nur erkan­nt wird, wenn es zu offen recht­en Selb­stin­sze­nierun­gen oder gar Gewalt­tat­en kommt – das weit ver­bre­it­ete rechte Denken in der Nor­mal­bevölkerung kommt kaum zur Sprache. Der Man­gel an poli­tis­ch­er Kul­tur im Land, wie ihn kür­zlich das Berlin­er Apabiz analysierte klingt auch im Buch an: „Schon die ver­bre­it­ete Abwehr alles ‚Poli­tis­chen‘, wie man sie immer wieder zu hören bekommt, muss in allen Bere­ichen der Gesellschaft besprochen wer­den“, wird gefordert.

Über Rock­er und „Kriegerdenkmäler“

Der große Ver­di­enst des Ban­des ist es, einige bish­er wenig beachtete Aspek­te des Recht­sex­trem­is­mus im Land zu the­ma­tisieren. Dirk Wilk­ing beispiel­sweise beschreibt in seinem Beitrag die vor allem in Süd­bran­den­burg anzutr­e­f­fend­en Verquick­un­gen zwis­chen der Rock­er­szene und der extremen Recht­en. Der gut informierte Text fasst erst­mals in dieser Aus­führlichkeit zusam­men, wie es kommt, dass zahlre­iche Ex-Neon­azis in Rocker­ban­den aktiv gewor­den sind; wo aktuell Über­schnei­dun­gen ver­mutet wer­den kön­nen und an welchen Punk­ten sich die Inter­essen der bei­den Szenen entsprechen und wo sie auseinan­derge­hen. Eben­falls lesenswert ist der Beitrag von Nico­la Scu­teri über die (inzwis­chen merk­lich zurück­ge­gan­genen) Aktiv­itäten der Neon­azi-Organ­i­sa­tion „Bewe­gung Neue Ord­nung“ beziehungsweise der­er Pro­pa­gan­daschmiede „Schutzbund Deutschland“.
Einen eige­nen, län­geren Beitrag ver­di­ent gehabt hät­ten die Gedanken zu den Kriegerdenkmälern, die in vie­len Bran­den­burg­er Orten inzwis­chen aufgestellt wor­den sind. In seinem Vor­wort reißt Demos-Chef Wol­fram Hülse­mann dieses bis­lang viel zu wenig bear­beit­ete The­ma nur auf weni­gen Seit­en an. Allein dass es endlich ange­sprochen wird ist jedoch unbe­d­ingt lobenswert – ger­ade weil, wie Hülse­mann ein­räumt, in den Kom­munen kaum darüber kri­tisch disku­tiert wird. Wenn, wie beispiel­sweise in Duben, die Gemeinde den „1939–1945 gefal­l­enen Helden in dankbarem Gedenken“ einen Gedenkstein baut, dann ist das him­melschreiende Geschicht­sklit­terung, die den ver­brecherischen deutschen Angriffs- und Ver­nich­tungskrieg aus seinem Kon­text reißt. Das hat, wie Hülse­mann richtig anmerkt, „nicht zwin­gend mit recht­sex­tremen Umtrieben zu tun“. Es ist vielmehr Aus­druck von hoch­prob­lema­tis­chen Denkmustern in der Bevölkerung.

Ärg­er­liche Detailfehler

Schade ist es angesichts dieser pos­i­tiv­er Ansätze, dass das Buch an manchen Punk­ten recht grobe Patzer enthält. Die Auseinan­der­set­zung mit dem Recht­sex­trem­is­mus sollte auf gutem Fak­ten­wis­sen fußen, um effizient sein zu kön­nen. Da ist es dann schädlich, wenn Hülse­mann in seinem Vor­wort das Ver­bot der Neon­azi-Kam­er­ad­schaft „Märkisch­er Heimatschutz“ lobt, da hier die Demokratie deut­lich gemacht habe, wo die Gren­zen ihrer Tol­er­anz lägen. Der Märkische Heimatschutz wurde gar nicht ver­boten son­dern hat sich im Novem­ber 2006 schlichtweg selb­st aufgelöst. Ein weit­er­er Punkt: Angesichts von NPD-Demon­stra­tio­nen, auf denen ein „nationaler Sozial­is­mus“ gefordert wird, scheint Hülse­manns Ein­schätzung, dass die NPD nach außen „an Vorstel­lungswel­ten des his­torischen Nation­al­sozial­is­mus nicht anknüpfen“ möchte, zu kurz gegrif­f­en. Gele­gentliche, ober­fläch­liche Dis­tanzierun­gen der NPD sind nur eine Seite der Medaille, oft genug tritt die Partei offen pro-nation­al­sozial­is­tisch auf. Noch frag­würdi­ger ist Hülse­manns Behaup­tung, die NPD würde sich darum bemühen, „frühere Funk­tion­sträger aus DDR-Parteien in Schlüs­sel­po­si­tio­nen zu bringen“.

Schw­er­punkt zu Halbe

Gle­ich drei Beiträge sind dem neon­azis­tis­chen „Heldenge­denken“ in Halbe gewid­met – an dem Auf­bau des lokalen Bürg­er­bünd­niss­es war ein MBT beteiligt. So schildern Michael Kohlstruck und Daniel Krüger die his­torischen Hin­ter­gründe der Halbe-Neon­azi-Mot­tos „Die Treue ist das Mark der Ehre“, und ein Recht­san­walt wird in einem Inter­view zu juris­tis­chen Aspek­ten der Aufmärsche befragt. Andrea Nien­huisen beschreibt in ihrem Beitrag chro­nol­o­gisch die Geschichte der Nazi­aufmärsche in Halbe seit der Wiedervere­ini­gung und der Proteste dage­gen. Dieser Ein­blick, vor allem in die Arbeitsweise des lokalen „Aktions­bünd­nis gegen Heldenge­denken und Nazi­aufmärsche“ ist dur­chaus inter­es­sant zu lesen. Let­zlich hin­ter­lässt der Text aber auch ein zwiespältiges Gefühl. Die Behand­lung von Antifas durch die Polizei wird zwar kor­rekt als Krim­i­nal­isierung ein­ge­ord­net. Ander­er­seits wird aber Vor­be­hal­ten gegen „auswär­tige Demon­stran­ten und Berlin­er Chaoten“ unnötig viel Ver­ständ­nis ent­ge­genge­bracht. Auch die Koop­er­a­tion des MBT mit dem „Volks­bund deutsche Kriegs­gräber­für­sorge“ (VDK) im Rah­men der „Denkw­erk­statt Halbe“ sollte kri­tisch hin­ter­fragt wer­den, da der Volks­bund als Ganzes für genau jenes Geschichts­bild ste­ht, das nur entkon­tex­tu­al­isierend Opfer von Kriegen sehen möchte, wohin­ter die Darstel­lung von deutschen Weltkriegsver­brechen zurücktritt.

Wol­fram Hülse­mann, Michael Kohlstruck, Dirk Wilk­ing (Hrsg): „Demos – Bran­den­bur­gis­ches Insti­tut für Gemein­we­sen­ber­atung. Ein­blicke II. Ein Werk­stat­tbuch“, Pots­dam, Dezem­ber 2007, 208 Seit­en. (Der Vorgänger­band „Ein­blicke I“ stammt übri­gens aus dem Jahr 2004.)

Als Leseprobe emp­fiehlt sich der Auf­satz „Die Treue ist das Mark der Ehre“, geschrieben von Michael Kohlstruck und Daniel Krüger – den Text gibt es hier zum Down­load: Down­load (PDF-Datei, 550 KB).

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Kurz vor der Volljährigkeit…

Das DJB Net­zw­erk feiert am o3.Mai 2oo8 sein 17-jähriges Beste­hen. Und zwar gebührend! Dazu seit ihr alle, ob nun als Fre­unde, Aktive, Unter­stützer, Man­dat­sträger, Bekan­nte, ent­fer­nte Ver­wandte, oder ein­fach nur als Schaulistige her­zlich eingeladen.

Was wird es geben?

_ musik zum tanzen
_ pro­jek­te­gala /das net­zw­erk stellt sich vor
_ vodkarutsche
_ antifakaraoke
_ dvd presentation
_ parcours 

Zum Spek­takel wird ab 2o:oo Uhr ein­ge­lassen. Aus Soli-Zweck­en nehmen wir 4.ooEUR Ein­tritt und nach belieben gerne auch ohne Ende Spenden — schließlich schreiben die Kom­munen Mit­telkürzung groß und größer. The place to be ist also an diesem Abend die K9|Kinzigstraße 9 in Berlin Friedrichshain. Eine Schlaf­platzbörse wird es geben. Bei Bedarf unter info/at/djb-ev.de melden.

Mehr infos zum DJB find­et ihr hier.

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Keine NPD in Falkensee

Rechter Info­s­tand fand nicht statt / Bad Freien­walde: Ver­suchte Störung von Kundge­bung gegen Antisemitismus

Am ver­gan­genen Fre­itag hat­te die NPD angekündigt, einen Info­s­tand am Bahn­hof von Falkensee abzuhal­ten. Doch — Pustekuchen. Die Recht­en taucht­en trotz Anmel­dung nicht auf. Stattdessen protestierten rund 60 Men­schen mit ein­er Kundge­bung gegen Recht­sex­trem­is­mus. Neben dem “Bünd­nis gegen Rechts” aus Falkensee hat­ten dazu auch Antifas aufgerufen. Die Stim­mung war sehr entspan­nt: Für Unter­hal­tung sorgte dabei eine Sam­ba­band und es wurde Feder­ball gespielt. 

Unter­dessen kam es in Bad Freien­walde zu einem uner­freulichen Zwis­chen­fall. Neon­azis ver­sucht­en, eine Kundge­bung gegen Anti­semitismus zu stören. Ab 17 Uhr hat­te das “Bünd­nis gegen Anti­semitismus” zu ein­er Kundge­bung für die jüdis­chen Opfer von Anti­semitismus am jüdis­chen Frei­d­hof aufgerufen. Etwa 15 Neon­azis (unter anderem aus Bad Freien­walde und Eber­swalde) hat­ten sich eben­falls am Kundge­bung­sort ver­sam­melt und ver­schwan­den erst, als sie Platzver­weise von der Polizei erhielten. 

Unter die Kundge­bung gegen Anti­semitismus hat­ten sich zunächst unerkan­nt außer­dem vier recht­sex­treme Frauen gemis­cht. Sie out­eten sich erst, als sie einen Kranz der neon­azis­tis­chen “Freien Kräfte Bran­den­burg” able­gen woll­ten und dann sogle­ich ver­schwan­den. Die Kundge­bung­steil­nehmerIn­nen ent­fer­n­ten den Neon­azikranz sofort.

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Nazi-Schmiererei in Werder

Werder — Mit dem Schriftzug „Sieg Heil“und SS-Runen haben vier Jugendliche im Alter von 13 und 14 Jahren am Fre­itag gegen 8.50 Uhr die Bushal­testelle an der Werder­an­er Streng­brücke beschmiert. Dabei wur­den sie von der Polizei erwis­cht und angezeigt. Das Ord­nungsamt beseit­igte die Schmierereien.

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Für die Vielfalt

(Anja Garbe) Dass sich alle wie Schwest­ern und Brüder umar­men kön­nten, beson­ders darum bat Pfar­rerin Cor­nelia Behrmann am ver­gan­genen Sam­stag bei der Pre­miere des ersten tol­er­an­ten öku­menis­chen Gottes­di­en­stes in Pots­dam. In der Frieden­skirche gestal­tete sie damit gemein­sam mit der Pots­damer schwul-les­bis­chen Com­mu­ni­ty einen beson­deren Auf­takt zum diesjähri­gen Pro­gramm rund um den Bran­den­burg­er Christo­pher Street Day (CSD).

Mehr als 100 Homo­sex­uelle präsen­tierten sich pri­vat oder mit ihren Vere­inen bei einem Stadtspazier­gang. Darunter auch der Vere­in les­bis­ch­er und schwuler Polizeibe­di­en­steter Berlin-Bran­den­burg, dessen Vor­sitzen­der Thomas Stich­han, für eine größere Präsenz Homo­sex­ueller in der Öffentlichkeit warb. Seit 1994 engagiert sich der Vere­in polizei­in­tern für mehr Aufk­lärung, Tol­er­anz und Unter­stützung durch Poli­tik und Öffentlichkeit.

Der schwul-les­bis­che Spazier­gang zum Stadthaus führte am Grab Friedrichs des Großen vor­bei, an dem der his­torischen Dimen­sion der Homo­sex­uel­len­be­we­gung gedacht wurde. Schwule und Les­ben sollen sich in den 1990er Jahren aktiv in der Bürg­er­be­we­gung für die Umbet­tung Friedrichs II einge­set­zt haben. 

Auch er selb­st und seine Beziehung zu Leut­nant Hans Her­mann Kat­te, mit dem er vor der Erziehungs­ge­walt seines Vaters nach Frankre­ich zu fliehen ver­suchte und der daraufhin vor den Augen des jun­gen Friedrich hin­gerichtet wurde, berge Anlass zu mehr als Speku­la­tion. Ähn­lich die nack­te Apol­lostat­ue, die der König in der Laube zur Linken seines Lustschloss­es auf­stellen ließ und auf die er ger­adewegs aus dem Fen­ster seines Arbeit­sz­im­mers blick­en konnte. 

Der­gle­ichen machte deut­lich, dass sich der Christo­pher Street Day nicht allein um schrille Kostüme und die pure Lebens­freude, son­dern vor allem um Äng­ste, Prob­leme und den Kampf um die Gle­ich­berech­ti­gung von Schwulen, Les­ben sowie Bi- und Trans­sex­uellen dreht. Noch heute, so Jir­ka Witschak aus der Geschäftsstelle des CSD, ver­steck­ten viele Homo­sex­uelle ihre Nei­gung, um nicht zu Außen­seit­ern der Gesellschaft zu wer­den oder schlim­mer noch, Opfer von Gewalt. „Ger­ade im Flächen­land Bran­den­burg, ste­ht man als Homo­sex­ueller meist allein da und das Umfeld ist wegen man­gel­nder Ken­nt­nis häu­fig mit der beson­deren Sit­u­a­tion über­fordert“, erk­lärt er die Bedenken der Betrof­fe­nen. Deshalb sei die öffentliche Präsenz von Homo­sex­uellen auf dem gemein­sam mit dem Kat­te e.V., dem Vere­in der Schwulen über 40 und dem Ander­sar­tig e.V. organ­isierten Christo­pher Street Day so wichtig. Mit seinem diesjähri­gen Mot­to „Schwule Sau – Rechte ja, Rechte nein“ wolle der CSD vor, aber auch auf die zunehmende rechte Gewalt gegen Homo­sex­uelle aufmerk­sam machen, so Witschak. Torsten Krause von den Linken gab zu bedenken, dass ger­ade recht­sex­treme Parteien wieder ver­stärkt bemüht seien, Vorurteile gegen Homo­sex­uelle im Bewusst­sein der Men­schen aufzubauen und für ihre Zwecke auszunutzen. 

So sei es in der Poli­tik noch längst nicht an der Zeit sich zurück­zulehnen, mah­n­ten auch Gabriele Kern­topf von der Lan­desko­or­dinierungsstelle für Les­BiS­chwule Belange und Sabi­na Scheur­er, die Gle­ich­stel­lungs­beauf­tragte Pots­dams. Beson­ders die von der Europäis­chen Union für unzuläs­sig erk­lärte, von der Bun­desre­pub­lik aber fort­ge­führte Benachteili­gung der homo­sex­uellen Lebenspart­ner­schaft gegenüber der herkömm­lichen Ehe und die noch immer deut­lich spür­bare gesellschaftliche Diskri­m­inierung ver­hin­derten noch immer eine wirk­liche Gle­ich­stel­lung Homo­sex­ueller und ver­let­zten diese in ihrer Men­schen­würde. Beson­ders Kern­topf machte jedoch auch deut­lich, dass auch inner­halb der Com­mu­ni­ty mehr für Tol­er­anz, Geschlechter­gle­ich­stel­lung und eine stärkere Ver­net­zung der einzel­nen Grup­pen getan wer­den müsse. „Wir kön­nen uns den Luxus gegeneinan­der zu arbeit­en ein­fach nicht leis­ten“, betonte sie noch ein­mal direkt vor dem Hissen der Regen­bo­gen­fahne, dem Sym­bol der inter­na­tionalen Schwulen- und Les­ben­be­we­gung, vor dem Pots­damer Stadthaus. 

Auch die diesjährige Schirmher­rin des CSD, Lan­des­gle­ich­stel­lungs­beauf­tragte Dag­mar Ziegler, wies darauf hin, dass Tol­er­anz nur unter Beteili­gung der gesamten Gesellschaft möglich sei und nan­nte in diesem Zusam­men­hang die Ablehnung der Uni­ver­sität Pots­dam, die Regen­bo­gen­fahne zu hissen (PNN berichteten), einen echt­en Rückschritt. Sie hoffe nun auf ein baldiges Fehlereingeständ­nis seit­ens der Hochschule. 

Unab­hängig davon will der All­ge­meine Studieren­de­nauss­chuss (AStA) aus Sol­i­dar­ität nicht nur mit der schwul-les­bis­chen Hochschul­gruppe „Queer UP“, son­dern auch zur Demon­stra­tion der stu­den­tis­chen Vielfalt die bunte Fahne mor­gen gegen elf Uhr auf dem Cam­pus am neuen Palais, direkt vor den Kolon­naden am eige­nen Mast hissen.

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Brandenburg gedenkt der Nazi-Opfer

Mit Gedenk­feiern und Kranznieder­legun­gen haben rund 1000 Men­schen am Son­ntag in Bran­den­burg an die Befreiung der Häftlinge aus den Konzen­tra­tionslagern Sach­sen­hausen und Ravens­brück erinnert. 

Oranien­burg — “Gedenkstät­ten sind auch Orte der Lehre”, sagte der stel­lvertre­tende Min­is­ter­präsi­dent Ulrich Jung­hanns bei der zen­tralen Gedenkver­anstal­tung. “Unser aller Ver­ant­wor­tung ist es, die Erin­nerung an die men­schen­ver­ach­t­en­den Ver­brechen der Nation­al­sozial­is­ten und die Mil­lio­nen Opfer des sys­tem­a­tis­chen Völk­er­mordes für immer zu wahren”, sagte Bran­den­burgs stel­lvertre­tender Min­is­ter­präsi­dent Ulrich Jung­hanns (CDU) beim zen­tralen Gedenken an der ein­sti­gen Tötungsstätte “Sta­tion Z” in der Gedenkstätte Sach­sen­hausen bei Berlin. “Nur so wer­den wir ver­hin­dern, dass sich solche Ver­brechen wieder­holen können.” 

In der Gedenkstätte für das ein­stige Frauen-KZ Ravens­brück mah­nte auch Kul­tur­min­is­terin Johan­na Wan­ka (CDU), die Gräuel der Naz­izeit dürften niemals in Vergessen­heit ger­at­en. Die Erfahrun­gen der Geschichte müssten im deutschen und €päis­chen Gedächt­nis bewahrt und im poli­tis­chen Han­deln lebendig werden. 

Ende April 1945 hat­ten sow­jetis­che und pol­nis­che Sol­dat­en die Konzen­tra­tionslager Sach­sen­hausen und Ravens­brück im heuti­gen Land Bran­den­burg erre­icht, wo die SS ins­ge­samt 6000 meist kranke Häftlinge zurück­ge­lassen hat­te. Wan­ka zitierte die bewe­gen­den Worte ein­er damals befre­it­en Lux­em­burg­erin: “Endlich nicht mehr die glatt rasierten Köpfe sehen, alle Ungerechtigkeit­en, alle Ver­brechen, nicht mehr neben Wagen laufen müssen, auf denen Leichen aller Alters­grup­pen aufgetürmt sind.” 

Der Präsi­dent des Inter­na­tionalen Sach­sen­hausen-Komi­tees, Pierre Gouf­fault, mah­nte vor rund 500 Gästen in Sach­sen­hausen eine bessere finanzielle Ausstat­tung der Gedenkstätte an. Er kri­tisierte die “anscheinend zunehmende Vor­ma­cht­stel­lung der Poli­tik­er” über Entschei­dun­gen des inter­na­tionalen Beirats der Stiftung Bran­den­bur­gis­che Gedenkstätten. 

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NPD stand verhindert

Für den heuti­gen Fre­itag ver­suchte die NPD einen Wahlkampf­s­tand in Falkensee zwis­chen 14 und 18 Uhr durchzuführen. Auf­grund antifaschis­tis­chen Wider­standes wurde dieser verhindert. 

Gegen 13:30 Uhr sam­melten sich ca. 60–70 Men­schen aus den unter­schiedlich­sten poli­tis­chen Spek­tren (autonome Antifas, Linke, Spd, Bünd­niss gegen Rechts) und stell­ten sich auf dem Platz am Bahn­hof Falkensee auf dem die Nazis ihren Wahlkampf­s­tand für den Kom­mu­nal­wahlkampf auf­bauen woll­ten. Nach einiger Zeit tauchte auch noch eine Sam­ba­gruppe auf und es wurde gemütlich gechillt, Feder­ball gespielt, und den Klän­gen der Sam­ba­gruppe gelauscht. Die Npd ließ sich nicht blick­en, beschw­erte sich aber ange­blich bei der anwe­senden Polizei über die Block­ier­er. Der Wahlkampf­s­tand wurde somit ver­hin­dert. Über evtl. Auswe­i­chorte ist nichts bekan­nt, Fotos folgen. 

Am morgi­gen Sam­stag gilt es dann in Straußberg ab 09.00 Uhr mor­gens einen weit­eren Wahlkampf­s­tand genau­so zu ver­hin­dern. Als Anlauf­punkt kann dann ein Früh­stück gegen Rechts genutzt wer­den, was in unmit­tel­bar­er nähe des Wahlkampf­s­tandes sein wird.

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Proteste gegen NPD Kundgebung in Rathenow

Am frühen Fre­itagabend ver­sam­melten sich heute unge­fähr 50 AntifaschistIn­nen und Nazigeg­n­er in der Großen Milow­er Straße in Rathenow um gegen eine geplante Kundge­bung der NPD zu demon­stri­eren, deren Kreisver­band Hav­el Nuthe für den Zeitraum von 18 bis 21 Uhr eine so genan­nte „Mah­nwache“ angemeldet hatte.

Anlass der beab­sichtigten Ver­anstal­tung der (Neo)nazis war die Bom­bardierung des Rathenow­er Stadt­ge­bi­ets sowie dessen vorge­lagert­er Rüs­tungsin­dus­trie am 18. April 1944, wobei unge­fähr 60 Bürg­er ums Leben kamen. 

Gegen 19.00 Uhr begann schließlich die schweigsame Aktion der grüp­pchen­weise am Auf­marsch­punkt ein­tr­e­f­fend­en, let­z­tendlich 30 Köpfe zäh­len­den „Kam­er­aden“, von denen ein Teil bere­its einige Stun­den zuvor ver­suchte eine Ver­anstal­tung in Falkensee durchzuführen. Ein schwarzes Ban­ner mit dem in schlechtem deutsch ver­fassten Slo­gan „Wider das Vergessen“ sowie zwei schwarze Fah­nen wur­den aus­gerollt und stramm mit dem Gesicht zur Bun­desstraße gestanden.

Eine Rede wurde nicht gehal­ten, eben­so blieb das skandieren von Parolen aus. Let­z­tendlich waren so über lange Zeit nur die Antifas zu hören.

Später ver­stärk­te sich noch die Zahl der anwe­senden (Neo)nazis ger­ingfügig auf unge­fähr 40 Per­so­n­en, darunter auch Gesin­nungsgenossen aus Prem­nitz, Brandenburg/Havel und Nauen, bevor die Kundge­bung gegen 21.00 Uhr ord­nungs­gemäß aufgelöst wurde.

Der Fried­hof sel­ber bzw. die Gedenkstätte für die Opfer der bei­den Weltkriege blieb der NPD und ihren Sym­pa­thisan­ten auch in diesem Jahr versper­rt. Ein Kranz den zwei weib­liche Abge­sandte der Partei bere­its am Tag zuvor nieder­legten, wurde bere­its beräumt.

Foto 1: NPD Kundge­bung gegen 19.00 Uhr

Foto 2: Klei­der machen eben doch keine Leute. “Don” Hor­lebeck in schwarzem Anzug

Foto 3: Auch sie woll­ten “Flagge” zeigen: Mit­glieder des NPD Kreisver­band Hav­el Nuthe

Foto 4: Am Rande Michél Müller (Mitte), Vor­sitzen­der des NPD Kreisver­band Hav­el — Nuthe,und Daniel Kuhn (rechts),Stellvertretender Vor­sitzen­der der ver­bote­nen Kam­er­ad­schaft “Hauptvolk”

Inforiot