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Mehr Geld, aber woher?

Nach dem bere­its in den ver­gan­genen Tagen auf die virtuellen Umtriebe des NPD Stadtver­ban­des Rathenow aufmerk­sam gemacht wurde, hat die Parteisek­tion inzwis­chen im Zuge der Vor­bere­itun­gen für die Bran­den­burg­er Kom­mu­nal­wahl ein weit­eres State­ment mit tage­spoli­tis­chen Hin­ter­grund auf der Seite des ihr über geord­neten NPD Kreisver­ban­des Hav­el Nuthe veröffentlicht. 

Dieses Mal standen die Rent­ner­In­nen und deren Bezüge im Fokus des Artikels, wobei im Wesentlichen der zu niedrige Rente­nanstieg der let­zten Jahre aus­führlich beklagt wurde. Doch anstatt kon­struk­tive oder auch inno­v­a­tive Lösun­gen für die Neu­ver­hand­lung des Gen­er­a­tio­nen­ver­trages zu bieten, sollen die Mitleid erre­gen­den Argu­mente offen­bar nur dazu dienen mit Hil­fe des Pauschalvor­wurfs der Geld­ver­schwen­dung missliebige Per­so­n­en­grup­pen und die Erin­nerung an sie sowie jegliche Beschlüsse und Entschei­dun­gen der Bun­desre­pub­lik zu diskreditieren. 

Das die tat­säch­lichen Gründe für das vehe­mente Monieren gegen Aus­län­der, Juden und die demokratis­che Grun­dord­nung jedoch eher im ras­sis­tis­chen, sozial­dar­win­is­tis­chen und anti­semi­tis­chen Welt­bild der (neo)nazistischen NPD zu suchen sind, ver­sucht die Partei auf­grund der Unpop­u­lar­ität solch­er Strö­mungen weit­ge­hend zu ver­schleiern. Affin zur so genan­nten „Neuen Recht­en“ ver­tritt die Nation­al – „demokratis­che“ Partei die These des so genan­nten Ethno­plu­ral­is­mus, der die „ras­sis­che“ Vielfalt der Völk­er propagiert und somit den Über­be­griff Men­sch für die Gesamtheit der Eth­nien bestre­it­et. Insofern wird die Nation – vol­lkom­men pseudowis­senschaftlich – auch als organ­is­che, durch das Blut bes­timmte Abstam­mungs – bzw. Schick­sals­ge­mein­schaft gedeutet, in der man auss­chließlich hineinge­boren wer­den kann. Ange­hörige fremder Natio­nen und ins­beson­dere Juden wer­den von Ras­sis­ten dage­gen beson­ders arg­wöh­nisch betra­chtet, da ihnen – gegen jede Logik – unter­stellt wird die natür­lich gewach­sene Volks­ge­mein­schaft durch Ver­mis­chung zu zerstören.

Insofern ist die Bun­desre­pub­lik mit ihren im Grundge­setz ver­wirk­licht­en Men­schen­recht­en eben­so ein Feind­bild der (neo)nazistischen NPD. Da die Partei das Ganze als unwahr betra­chtet und somit auch die Bun­deswehr als Teil in ihre ablehnende Hal­tung mit ein­bezieht, sind die vom Stadtver­band Rathenow als Geld­ver­schwen­dung kri­tisierten aktuellen, par­la­men­tarisch gebil­ligten Mil­itär­op­er­a­tio­nen der Bun­desregierung, die oben­drein die USA unter­stützt, dessen Ostküste die (Neo)nazis als „mil­itärisch beschirmten Stan­dortes“ des „ jüdis­chen nomadis­chen“ Kap­i­tals aus­gemacht haben wollen, zurzeit unwillkommen. 

Das Mil­itär ansich ist der NPD jedoch sehr wohl willkom­men, wie unlängst Udo Pastörs als Vor­sitzen­der der NPD – Frak­tion im meck­len­bur­gis­chen Land­tag am 16. Juni 2007 auf dem Märkischen Platz in Rathenow bekräftigte. Man wolle sich für die Schaf­fung „eine® hochmoderne(n), hochmotivierte(n), schlagkräftige(n) deutsche(n) Armee“ ein­set­zen, „die dann wieder Wehrma­cht heißen soll.“ 

Ob dann für die Rent­ner­In­nen mehr im Geld­säck­el ist, bleibt arg zu bezweifeln. Den meis­ten dürfte ohne­hin die Erfahrung ein­er nation­al­sozial­is­tis­chen Dik­tatur und eines Krieges ausreichen.

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Kleine Stadt — Große Probleme

Dies soll eine Veröf­fentlichung von Geschehnis­sen darstellen, schlichte Fak­ten darüber, wie sich das Inter­esse von Neon­azis aus dem Raum Eberswalde/Barnim an Antifas aus Bad Freien­walde rapi­de steigert und wie sich dieses, beson­ders seit Ende des ver­gan­genen / anfang des Jahres äußerte. Wir haben uns zu diesem Schritt entsch­ieden, um auch anderen Personen/Gruppen die Möglichkeit zu geben sich ein Bild aus Bad Freien­walde und Umge­bung zu machen. Obwohl vor­ange­gan­gene Über­legun­gen unser­er­seits auch die Möglichkeit in Erwä­gung zogen, vor­erst keine Veröf­fentlichung zu diesem The­ma vorzunehmen. Ein­er­seits um abzuwarten bis sich das Inter­esse eventuell etwas legt, aber auch, um der schon verun­sicherten linken Jugend aus Bad Freien­walde weit­ere Unan­nehm­lichkeit­en zu ers­paren, die bis jet­zt schon des öfteren ent­standen sind. Doch Tat­sache ist, dass damit nichts gewon­nen wor­den wäre. Im Gegen­teil hal­ten wir es ger­ade für wichtig mitzuteilen was sich in let­zter Zeit in Bad Freien­walde und Umge­bung abspielt. So ver­sucht­en Eber­swalder Neon­azis des öfteren Jugendliche aus dieser Region anzuwer­ben. Wir wollen hier­mit auf ihre ver­stärk­ten Aktiv­itäten in Bad Freien­walde aufmerk­sam machen und informieren.

Am 19.10.2007 um 18.00 Uhr sucht­en Eber­swalder Nazis das erste mal die Räum­lichkeit­en der Bad Freien­walder Alter­na­tive e.V. auf und trafen dort auf ein Mit­glied. Sie bedro­ht­en es, es solle seinen “Zeck­en­fre­un­den” bescheid sagen, dass sie wüssten was passiert ist und wer es war, dass sie bere­its Anzeige erstat­tet hät­ten und das, wenn so etwas noch ein­mal vorkom­men sollte, sie weitaus weniger fre­undlich wiederkom­men wür­den und etwas viel Schlim­meres passieren würde, da dies ger­ade der friedliche Weg sei. Das Mit­glied äußerte sich dazu kaum, nur dass es nicht wüsste um was es gehe, es aber anderen Mit­gliedern des Vere­ins aus­richt­en würde. Daraufhin ver­ließen die Nazis das Gelände mit einem schwarzen Kom­bi. In Gesprächen mit der Antifa kon­nte das Mit­glied anhand von Bildern einen der bei­den “Besuch­er” als Chris­t­ian Banask­iewicz (Rechte Hand von Gor­don Rein­holz) iden­ti­fizieren, der Zweite blieb allerd­ings unbekannt. 

Einen Monat später, am 24.11.2007, wur­den zwei Jugendliche wiederum von zwei Eber­swaldern Neon­azis attack­iert. Als sie in der Wriezen­er Straße gegen 23.00 Uhr auf einen Fre­und warteten, park­te ein Auto mit dem Kennze­ichen BAR-E-249 vor der Woh­nung eines bekan­nten Neon­azis. Kurz nach­dem die Insassen des Autos in diese Woh­nung gegan­gen waren kamen sie auch schon wieder her­aus ger­an­nt. Ver­mummt und mit Teleskop­schlagstöck­en bedro­ht­en sie die Jugendlichen und beschimpften sie als “Zeck­en” und “Antifaschweine”. Den Opfern gelang es zum Glück zu fliehen.

Wenige Zeit später, am 03.12.2007, wurde ein Bad Freien­walder Punk in Eber­swalde von zwei Neon­azis angepö­belt und ver­prügelt. Bei den Tätern han­delte es sich um Sebas­t­ian E. aus Bernau und um Andy G. aus Eber­swalde. Durch eine Frau, die ein großes Maß an Zivil­courage zeigte und sich den Nazis in den Weg stellte gelang dem Punk die Flucht. Dies hat­ten auch die Neon­azis vor, doch als sie in das Auto eines Kumpels steigen woll­ten, nach­dem sie mit ihren Handys Fotos von der Frau geschossen hat­ten, wur­den sie von der Polizei gestellt. (Quelle: MOZ)

Am Ende diesen Monats, am 28.12.2007 trafen in Heck­el­berg (ca. 18 km von Bad Freien­walde ent­fer­nt) zwei Jugendliche auf fünf Eber­swalder Neon­azis. Unter Ihnen befand sich Chris­t­ian Banask­iewicz. Von zwei Weit­eren ist eine Per­so­n­enbeschrei­bung vorhan­den. Ein­er von ihnen trug eine schwarze Led­er­jacke, eine schwarze Mütze mit Flam­men­muster und hat­te einen “Zick­en­bart”. Auch die zweite Per­son war schwarz gek­lei­det, mit schwarz­er Mütze und schwarzen Ohrrin­gen. Sie stell­ten Fra­gen zur Antifa Bad Freien­walde und woll­ten wis­sen wer in ihr aktiv sei, erhiel­ten jedoch keine Antworten.

Daraufhin, später am sel­ben Abend, erre­ichte die Dreistigkeit der Eber­swalder Neon­azis ihren bis jet­zi­gen Höhep­unkt. Mit ein­er Gruppe von sieben Per­so­n­en stat­teten sie wiederum den Räum­lichkeit­en der Bad Freien­walder Alter­na­tive e.V. einen Besuch ab. Wie selb­stver­ständlich set­zten sie sich und forderten auch die anwe­senden Mit­glieder des Vere­ins dazu auf, mit der Begrün­dung, sie wollen mal in Ruhe mit ihnen reden. Dieses Gespräch soll wohl eher einem Ver­hör geglichen haben, denn nach­dem die Nazis kurz den Sachver­halt dargelegt hat­ten, näm­lich das in dem Eber­swalder Nazi-Laden “NMV-Ver­sand”, geführt von Gor­don Rein­holz (ehe­ma­liger MHS‘ler), ange­blich die Fen­ster­scheiben eingeschmis­sen wor­den seien, dass sie dies nicht mehr annehm­bar fän­den und dass sie der Mei­n­ung seien, dies sei das Werk von Antifas aus der Region gewe­sen. Danach fol­gten viele Fra­gen über die mut­maßlichen TäterIn­nen. Wer sei in der Antifa Bad Freien­walde? Ob sie sich in den Räum­lichkeit­en der Bad Freien­walder Alter­na­tive e.V. aufhal­ten? Woher haben sie die Infor­ma­tio­nen, die in Pressemit­teilun­gen dur­chaus wahrheits­ge­treu wiedergegeben wer­den? Wie sei das Ver­hält­nis zu dem Infori­ot und ob man davon Per­so­n­en kenne? Allerd­ings trafen sie damit bei den Mit­gliedern des Vere­ins auf Unwis­senheit. Auf die Frage hin, wo sich die Antifa denn son­st noch so in Bad Freien­walde aufhal­ten kön­nte, viel den Vere­ins­mit­gliedern lei­der nichts ein. Nach ein­er hal­ben Stunde trat­en die Nazis unter ihnen wieder Chris­t­ian Banask­iewicz und der Bad Freien­walder Kon­tak­t­mann Robert Geb­hardt den Heimweg an. Auf diesem Weg stat­teten sie noch dem Offi, ein so genan­ntes Jugend‑, Kultur‑, Bil­dungs-und Bürg­erIn­nen­zen­trum, einen kurzen Besuch ab um dort eventuell ihr Glück zu ver­suchen. Allerd­ings scheit­erte auch dieser Anlauf. 

Am Fre­itag, den 25.01.2008 um 13.30 Uhr haben zwei Unbekan­nte einen weit­eren, ver­meintlich linken, Jugendlichen ange­hal­ten, um auch diesen über die Antifa und die Bad Freien­walder Alter­na­tive e.V. zu befra­gen. Der Jugendliche beneinte alle Fra­gen, worauf die Unbekan­nten mein­ten, dass dieser nicht beson­ders gesprächig sei. Nach ca. 5 min. ver­ließen die Unbekan­nten den Ort mit einem dunkel­blauen VW-Pas­sat mit dem Kennze­ichen: BAR-Y-769. “Sie waren etwa 30 Jahre alt, der eine trug eine Son­nen­brille und hat­te dun­kle, braune Haare”, sagte * Ron­ny Höckler.

Acht Tage später, am 02.02.2008 beschat­teten die Insassen von zwei Autos mit Barn­imer Kennze­ichen, eines davon ein dunkel­blauer Golf, die Räume der Bad Freien­walder Alter­na­tive e.V. von einem benach­barten Park­platz aus (von 20.00 Uhr bis 24.00 Uhr). Gegen 01.00 Uhr kam ein sil­bern­er BMW (MOL), mit min­destens drei Insassen, direkt zu den Räum­lichkeit­en. Ein­er von ihnen ver­suchte sich Zugang in die Räume zu ver­schaf­fen, da die Tür allerd­ings ver­schlossen war, schlug er ein Fen­ster ein. Daraufhin flo­hen die Täter. “Wir hat­ten höl­lis­che Angst sagten * Dominik Ger­lach und Mia Lohse” die das Gescheh­nis aus dem Fen­ster beobachteten. Die Polizei, welche alarmiert wor­den war, unter­nahm allerd­ings nichts um den Sachver­halt aufzuk­lären. Stattdessen weigerten sie sich, einen Hand­ab­druck aufzunehmen, den der Täter an der Fen­ster­scheibe zurück­ge­lassen hatte. 

„Aus unser­er Chronik kann man deut­lich erken­nen das Eber­swalder Neon­azis ver­schärft ein Auge auf Bad Freien­walde und Umge­bung gewor­fen haben. So kam es beispiel­sweise nach ein­er antifaschis­tis­chen Demon­stra­tion am 07.07.2007 zu mehreren Bedro­hun­gen und Kör­per­ver­let­zun­gen. Auch bei dem Bad Freien­walder Alt­stadt­fest Anfang Sep­tem­ber wur­den Jugendliche von Eber­swaldern Neon­azis ver­prügelt und durch die Stadt gejagt. Daran zwar nicht beteiligt aber auch anwe­send war Gor­don Rein­holz. Dieser wurde des öfteren mit dem stadt­bekan­nten Neon­azi Robert Geb­hardt gese­hen, wie sie sich aus­tauscht­en und Kon­tak­te ver­tieften. Das gute Ver­hält­nis von Robert Geb­hardt zu seinen Eber­swaldern Kam­er­aden macht sich a
uch jet­zt immer öfter bemerk­bar. Das sie jet­zt sog­ar direkt auf alter­na­tive Jugendliche zuge­hen um “Gespräche” zu suchen zeigt ein­deutig, dass sie immer dreis­ter wer­den und keine Möglichkeit aus­lassen Ein­schüchterungs- und Verun­sicherungsver­suche zu starten. Wir wollen hier­mit die Auf­forderung an Alle stellen, soge­nan­nte Gespräche mit Nazis zu ver­mei­den / ver­weigern, da man nie weiß welche kle­in­ste Infor­ma­tion für sie von großer Bedeu­tung sein kön­nte, außer­dem sollte bei Über­grif­f­en nie weg geschaut wer­den son­dern wichtig ist es einzu­greifen und falls nötig Hil­fe zu alarmieren. Denn ein Schweigen ist eine stille Zus­tim­mung, durch das weg schauen toleriert man die Ver­hält­nisse. Es hil­ft nicht nur darüber zu reden, es gilt einzu­greifen und ein klares Zeichen gegen Neon­azis, aus welch­er Region auch immer, zu set­zen. Betra­chtet man Bad Freien­walde ober­fläch­lich, dann scheint alles in Ord­nung zu sein: Kaum gewalt­tätige Über­griffe auf Ander­s­denk­ende im Ver­hält­nis zu anderen bran­den­bur­gis­chen Städten, doch dies ist nur der Schein. Beim genaueren Betra­cht­en der Sit­u­a­tion ist ein­deutig zu erken­nen, dass die Nazis genau­so dreist und gefährlich sind wie auch andererorts. Nur mit dem Unter­schied, dass die Prob­lematik hier gerne rel­a­tiviert und herun­terge­spielt wird.” so Lena Serath — Press­esprecherin der Antifa Bad Freien­walde [AFRW].

* Namen zum Schutz der Opfer geändert

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Bunt und doch Braun

In zeitlich­er Nähe zum 75. Jahrestag der Machtüber­gabe an die Nation­al­sozial­is­ten in Deutsch­land stellte kür­zlich der NPD Stadtver­band Rathenow auf der Inter­net­seite des NPD Kreisver­ban­des Hav­el – Nuthe mehrere State­ments zu tage­spoli­tis­chen The­men mit deut­lichen Bezug auf die Bran­den­burg­er Kom­mu­nal­wahlen im kom­menden Herb­st ins Inter­net. Hierin gibt sich die Parteisek­tion als Teil ein­er schein­baren Volkspartei aus, die bemüht ist alle Wäh­ler­schicht­en lagerüber­greifend zu erre­ichen. Aus der gesamten Band­bre­ite des poli­tis­chen Spek­trums, wur­den so einzelne Ver­satzstücke ent­nom­men um der Bevölkerung eine vielfältig aufge­bauschte Pro­gram­matik vorzu­gaukeln, bei der die eigentlichen Kern­punk­te nation­al — „demokratis­ch­er“ Poli­tik – Volks­ge­mein­schaft, Ras­sis­mus und Anti­semitismus — ganz bewusst neben­bei hof­fähig gemacht wer­den sollen.

Steuervergün­s­ti­gung für mit­tel­ständis­che Unternehmen nach Vor­bild der FDP, eine kon­ser­v­a­tive Fam­i­lien­poli­tik nach Vor­bild der CDU oder ein­fache Forderun­gen nach kosten­los­er Krip­pen – und Schul­speisung nach Vor­bild der LINKEN sind so anscheinend die derzeit­i­gen Schw­er­punk­te der NPD Pro­gram­matik. Das dies jedoch nicht den Charak­ter ein­er zum „Sys­tem“ kon­trären Oppo­si­tion entspricht, wie sich die Partei mit ihrem rev­o­lu­tionär „sozial­is­tis­chen“ und „antikap­i­tal­is­tis­chen“ Konzept im Zusam­men­hang mit der Antiglob­aliserungskam­pagne auch in Rathenow präsen­tierte, wird dabei offen­bar bewusst in Kauf genom­men. Der Bürg­er der poli­tis­chen „Mitte“, den die NPD zurzeit vor­rangig bewirbt, soll nicht mit pseudorev­o­lu­tionären Mum­men­schanz und über­mäßiger Aggres­siv­ität verun­sichert werden.

Trotz­dem ver­sucht die Partei und ihre regionalen Ver­bände am Rande aber auch weit­er­hin ras­sis­tis­che und anti­semi­tis­che Stereo­typen im Wäh­ler­volk zu etablieren, dies jedoch wesentlich sub­til­er. So monierte die Rathenow­er Parteisek­tion beispiel­sweise im Vor­feld des diesjähri­gen Holo­caustge­denk­tages in einem weit­eren State­ment auf ihrer Inter­net­seite die geplante Sanierung des Mah­n­mals für die Opfer der Shoa in Berlin als reine Geld­ver­schwen­dung, während sie im sel­ben Artikel der Finanzierung von Denkmälern zu Ehren „deutsch­er Dichter, Denker oder Sol­dat­en“ offen­bar nicht abgeneigt gegenüber stehen.

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Gedenken an Auschwitzbefreiung

Zu ein­er Gedenkver­anstal­tung am Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers
Auschwitz durch die Rote Armee am 27. Jan­u­ar kamen ca. 60 Per­so­n­en in Schöneiche
zusammen.
Die Teil­nehmer gedacht­en der Opfer und legten am Ehren­mal für die Widerstandskämpfer
und am Denkmal für die ermorde­ten Juden Schöne­ich­es Blu­men nieder.
Bei­de Denkmäler befind­en sich im Schloss­park in Sichtweite voneinander.
Kurz vor Beginn des Gedenkens teilte der Bürg­er­meis­ter den Teil­nehmenden mit, dass
in der Nacht von Fre­itag zu Sam­stag das Mah­n­mal für die ermorde­ten Juden mit
nazis­tis­chen Sprüchen und Hak­enkreuzen beschmiert wurde. Die Täter stammen
ver­mut­lich aus dem Umfeld des NPD-Ortsvere­ins. Bere­its im Dezem­ber 2005 war der
David­stern aus dem Denkmal mit mas­siv­er Gewalt her­aus­ge­brochen worden.
Die Feuer­wehr hat­te die Sprüche bere­its am Sam­stag rest­los entfernt.
Wahrschein­lich auf­grund dieses Vor­falls war die Polizei in Schöne­iche mas­siv präsent.
Es kam aber zu keinen weit­eren Störungen.

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Neonazis mit dilletantischen Falschaussagen

Am 4. Feb­ru­ar wurde der Neu­rup­pin­er Neon­azi Sebas­t­ian W. vom Amts­gericht Neu­rup­pin zu ein­er Haft­strafe von 9 Monat­en verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte nach ein­er Ver­anstal­tung in ein­er Jugen­dein­rich­tung aus ein­er Gruppe von etwa 15 Neon­azis her­aus­trat um den “Hit­ler­gruß” zu zeigen. Zudem skandierte er mehrmals “Sieg Heil”.

Die von Sebas­t­ian W. als Ent­las­tungszeu­gen bestell­ten Neon­azis Tim B. (19) und Chris­t­ian S. (19) ver­ran­nten sich in ihren Falschaus­sagen. Gegen B. wird ver­mut­lich ein Ver­fahren wegen Falschaus­sage ein­geleit­et und Sebas­t­ian W. muss mit ein­er Erhöhung sein­er Haftzeit rech­nen, da ihm vorge­wor­fen wurde, zu der Falschaus­sage anges­tiftet zu haben. Die Ermit­tlun­gen in dieser Sache laufen noch.

Das rel­a­tiv harte Haftzeit ist in ein­er Bewährungsstrafe begrün­det, die W. im Sep­tem­ber let­zten Jahres wegen schw­er­er Kör­per­ver­let­zung erhal­ten hat­te. Das dama­lige Straf­maß belief sich auf acht Monate auf Bewährung. Inter­es­san­ter­weise stützte sich das Urteil teil­weise auf die Aus­sage eines weit­eren Neon­azis (Den­nis K.), der in Anwe­sen­heit der Polizei aus­sagte: “Der [W.] sitzt im Bul­li. Der hat ja auch den Hit­ler­gruß gemacht.” Vor Gericht erschien K. nicht und wurde vom Gericht mit 50 Euro Strafe belegt. So schnell kanns gehen.

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That’s what we have to say…Hardcore-Punk and Solidarity!

Königs Wuster­hausen im Früh­jahr 2008: 

Rück­blick­end auf die Geschehnisse des letzten
Jahres in der Kleinstadt
nahe Berlin kommt es zu ein­er trau­ri­gen Bilanz:

Im April 2007 wird ein NPD-Ortsver­band für Königs Wuster­hausen gegründet;
Vor­sitzen­der dessen ist Michael
Thal­heim. Am 25. Mai find­et ein Angriff auf eine Anti-G8-Par­ty der RAD durch u.a.
vorbe­strafte Neon­azis, unter ihnen
auch Thal­heim, statt.
Die Nazi­ak­tiv­itäten mün­den am 6.Oktober in einen Höhep­unkt: ca. 400 Neonazis
demon­stri­erten durch die Kleinstadt
unter dem Mot­to „ Für ein nationales Jugendzen­trum “. Unter Ihnen befand sich der
NPD Parteivor­sitzende Udo
Voigt.
Die qua­si fast voll­ständi­ge Nonex­is­tenz von alter­na­tiv­en Jugendtr­e­ffs und
Räum­lichkeit­en — mit Aus­nahme des SJR -
führen oft zur Iso­la­tion der Jugendlichen und ver­mei­den jegliche Möglichkeit einer
lib­ertären, kreativen,
selb­st­ständi­gen Entwick­lung und vor allem selb­st­bes­timmten Lebens­gestal­tung und
zwingt junge Men­schen in die
Abhängigkeit von — unter anderem kom­merziellen konsumorientierten -
Freizeitmöglichkeiten.
Mit einem Hard­core-Konz­ert im Feb­ru­ar 2008 möcht­en wir der alter­na­tiv­en Jugendkultur
in Königs Wusterhausen
neuen Raum geben. Es soll uns gelin­gen, gemein­sam linke Gegenkul­turen zu leben und
selb­st mitzugestal­ten. Mit
einem Konz­ert dieses Gen­res, welch­es — auch his­torisch betra­chtet — stets einen
alter­na­tiv­en und politischen
Anspruch hat­te, möcht­en wir junge Men­schen aus dem Raum Königs Wuster­hausen für
linke Thematiken
sen­si­bil­isieren und sie ihnen somit zugänglich­er machen. Denn diese implizieren für
uns nicht nur das „ gegen Nazis
sein”, son­dern vor allem auch eine radikale und kon­se­quente Kapitalismuskritik!
Dass beim wider­ständi­gen Umset­zen eben jen­er Kri­tik – zu der für uns natür­lich auch
der Kampf gegen Nazis gehört
– dif­famiert, krim­i­nal­isiert, angeklagt und in den Knast gesteckt wird, ist leider
auch eine Tatsache.

Wir find­en es wichtig uns mit den linken weltweit in den Knästen sitzen­den poli­tis­chen Gefan­genen zu solidarisieren.

Nichts und nie­mand ist vergessen!

Wider­stand als Aktion… Repres­sion als Reak­tion … Sol­i­dar­ität als Antwort!

18.03. Tag des poli­tis­chen Gefangenen
Demo und Aktionswoche | 

check: www.political-prisoners.net

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(Neo)nazis zogen durch Premnitz

Nach dem mut­maßliche (Neo)nazis in der let­zten Woche das Mah­n­mal für die Opfer des Faschis­mus in Prem­nitz mit Farbe schän­de­ten, wur­den jet­zt neue Schmier­ereien und Pro­pa­gan­damit­tel im Stadt­ge­bi­et ent­deckt, für die sich offen­bar eine “Anti — Antifa Sek­tion Prem­nitz” als Teil der “Nationalen Sozial­is­ten / Bun­desweite Aktion” (NSBA) ver­ant­wortlich zeigt.

Im Bere­ich der Ernst Thäl­mann Straße, in der Bergstraße und an weit­eren Stellen hat­ten die Täter mehrere Parolen und Logos, auch unter der Zuhil­fe­nahme von Sch­ablo­nen, gesprüht und par­al­lel Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al des so genan­nten “Freien Wider­standes” und des “Wikingerver­sandes” verklebt. Des weit­eren wur­den auch selb­st hergestellte Aufk­le­ber fest­gestellt mit denen für die Gruppe und den geplanten (Neo)nazigroßaufmarsch in zwei Wochen im säch­sis­chen Dres­den gewor­ben wird.

Das sich hin­ter der “Anti — Antifa Sek­tion Prem­nitz” allerd­ings eine tat­säch­lich neue Grup­pierung in der Stadt ver­birgt, ist jedoch zu bezweifeln. Vielmehr scheint es sich hier­bei um eine Aktion­sein­heit der “Freie Kräften West­havel­land” bzw. deren Sub­or­gan­i­sa­tion “Nationale Sozial­is­ten Prem­nitz” (NSP) zu han­deln, die unter dieser Beze­ich­nung bere­its seit 2006 in der Region aktiv sind und per­ma­nent durch Gewalt — und Pro­pa­gan­dade­lik­te sowie durch Unter­stützung von (Neo)naziaufmärschen in ver­schiede­nen Bun­deslän­dern auffallen.

Auf ihrer Inter­net­seite fordern die “Freien Kräfte West­havel­land” die Schaf­fung ein­er Volks­ge­mein­schaft nach nation­al — sozial­is­tis­chem Vor­bild und damit die Schöp­fung eines “rassere­inen” Kon­struk­ts ein, in dem Unter­drück­ung und Ver­fol­gung von Men­schen auf­grund eth­nis­ch­er Merk­male vor­pro­gram­miert sind. Erre­icht wer­den soll dies jedoch nicht durch die Nutzung der demokratis­chen Insti­tu­tio­nen, wie es die NPD propagiert, son­dern “frei von Regeln und Vorschriften” — sprich ille­galen Aktiv­itäten und Aktionen.

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Kränze und Blumen zerstört

Blu­men und Kränze, die am Son­ntag zum Gedenken an die Opfer des Nation­al­sozial­is­mus auf dem Bernauer Bahn­hofsvor­platz niedergelegt wur­den, sind beschädigt und zer­stört wor­den. Die Bernauer Polizei bestätigte entsprechende Hin­weise der Antifaschis­tis­chen Aktion Bernau. Es waren Kränze umge­wor­fen und Blu­men zer­ris­sen wor­den. Offen­bar wurde auch eine Bier­falsche gegen das Denkmal gewor­fen. Die Polizei sicherte die Spuren.

An der Kranznieder­legung am Son­ntag anlässlich des Tages zum Gedenken an die Opfer der nation­al­sozial­is­tis­chen Gewaltherrschaft hat­ten mehrere Organ­i­sa­tio­nen und Parteien, darunter das Net­zw­erk für Tol­er­anz und Welthof­fen­heit, sowie zahlre­iche Bürg­er teilgenommen.

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Gedenken am Abend

Pots­dam — In den Abend­stun­den des 27. Jan­u­ar 2008 fan­den sich etwa 80 vor­wiegend junge
Antifaschist_innen am Platz der Ein­heit in Pots­dam ein, um auf Ein­ladung der [a]
antifaschis­tis­chen linken pots­dam den Opfern des Nation­al­sozial­is­mus zu gedenken.
Anlass war die Befreiung des Konzen­tra­tionslagers Auschwitz durch die Rote Armee vor
63 Jahren.

Immer wieder verdeut­lichen auch aktuell­ste Ereignisse, wie wichtig eine
antifaschis­tis­che und linke Alter­na­tive und Gegen­wehr in unser­er Gesellschaft ist.
So machte in der ver­gan­genen Woche die Ermor­dung des jun­gen antifaschistischen
Skin­heads durch einen Neon­azi im tscheschichen Pri­bram deut­lich, dass Faschismus
immer eine mörderische Ide­olo­gie ist und deshalb auch in Zukun­ft mit aller
Entschlossen­heit bekämpft wer­den muss.
Entschlossene Gegen­wehr erfordern aber auch die unsäglichen Gleichsetzungsversuche
kon­ser­v­a­tiv­er Kreise. Wenn sich zum Beispiel der CDU-Kreisver­band Potsdam-Mittelmark
bei seinem „Gedenken“ in Werder gegen „jede Form von Extrem­is­mus und Totalitarismus“
posi­tion­iert, so sollen damit offen­bar Neo­faschis­mus und radikal
gesellschaft­skri­tis­che Linke in eine aus unser­er Sicht unhalt­bare Nähe gerückt
wer­den. Dies ver­harm­lost die Gefahr des Faschis­mus und stellt eine schallende
Ohrfeige für z.B. kom­mu­nis­tis­che Opfer des Nation­al­sozial­is­mus dar.

Bei der Ver­anstal­tung am Son­ntagabend wur­den zwei Reden der [a] antifaschistischen
linken pots­dam gehal­ten. Außer­dem wurde eine Rede der DKP Pots­dam (Deutsche
Kom­mu­nis­tis­che Partei) ver­lesen, es wur­den Kerzen entzün­det und Nelken zur
Erin­nerung niedergelegt, sowohl am Mah­n­mal für die Opfer des Faschis­mus am Platz der
Ein­heit, als auch am Sow­jetis­chen Ehren­mal am Bassinplatz.

Nähere Infos auf www.aalp.de

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Diskussionen über Kinderarmut, Hartz IV und Rechtsextremismus

(Vor­bere­itungs­gruppe des lokalen Aktion­stags auf Indy­media) Auch in Frank­furt Oder fand der lokale Aktion­stag des Welt­sozial­fo­rum statt. Inhaltlich ging es um Sozial­ab­bau in den ver­schieden­sten bere­ichen. So über Kinder­ar­mut, Hartz IV und Stand der Neon­azi- Bewe­gung in Frankfurt(Oder).

In Frank­furt (Oder)hatten ganz unter­schiedliche Grup­pen und Vere­ine ein­ge­laden. Von der Frank­furter Green­peace Gruppe über der evan­ge­lis­che Jugen­dar­beit, dem Bund der Antifaschisten,dem Arbeit­slosen Früh­stück mit ein an der, dem­Frank­furter Mon­tags­de­mo und dem Frieden­snetz. Gekom­men waren rund 30 Men­schen ins schöne Gemein­de­haus St. Georg. The­ma­tisch ging es um den drama­tis­chen Sozial­ab­bau und deren Fol­gen für die Stadt.. Zur Gespräch­srunde über Kinder­ar­mut war Ober­bürg­er­meis­ter Herr Patzelt (CDU) gekommen.

Nach den aktuellen Kinder-Armut­szahlen leben 35,4 Prozent aller Sechs- bis Zwölfjähri­gen Kinder in Fam­i­lien, die von HartzIV leben müssen. Auf Grund der geset­zlichen Bes­tim­mungen bekom­men Hartz IV-Fam­i­lien vom Staat für Kinder bis 12 Jahren monatlich 208 Euro. Ein Vertreter des “Aktions­bünd­nis Frank­furter Mon­tags-Demo” forderte, “es darf in unser­er Stadt keine Kinder erster und zweit­er Klasse geben”.

In der Gespräch Runde zu HartzIV ging es neben der Sit­u­a­tion Beschrei­bung auch um Vorschläge zur Verbesserung der Sit­u­a­tion. So wurde immer wieder das freie Schu­lessen ange­sprochen. Eben­so die Ein­führung eines Sozialtick­ets, welch­es vor kurzen ger­ade der Bran­den­burg­er Land­tag abgelehnt hat­te. Hinzu kam die Forderung, die Nutzungsmöglichkeit­en des Frank­furt Pass­es zu erweitern.

Da die Zeit am Sam­stag nicht aus­re­ichte, geht der Aktion­stag am 18.2.um 17 Uhr im Haus der Begeg­nung in die Ver­längerung. Dann soll es um gemein­same Hand­lungss­chritte der beteiligten Grup­pen gehen.

Im Vor­feld war ein 10 Minütiger Wer­be­film für den Aktion­stag gedreht wor­den. Dieser kann unter www.globalaction.de ange­se­hen werden.

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