(Andreas Fritsche) Es ging um die zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide, aber es ging dabei auch eine Spur militärisch zu: Der Petitionsausschuss des Bundestages besichtigte gestern das Areal, das die Armee als Luft-Boden-Schießplatz nutzen möchte. Zum Programm gehörte ein Rundflug in Hubschraubern der Bundeswehr.
Im Anschluss gab es eine Anhörung in der Kommandantur des Truppenübungsplatzes Wittstock in Dranse. Man hätte lieber in einem Ferienhotel tagen sollen, monierte die Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann (Linkspartei). Sie gehört nicht dem Petitionsausschuss an, nahm aber teil, weil sie in der Region wohnt und dort kandidiert hatte.
Den Ausschuss beschäftigen mehrere Petitionen, die eine friedliche Heide bezwecken. Es haben weit über 33 000 Menschen unterschrieben. Sie fürchten im Nordwesten Brandenburgs und im Südwesten Mecklenburg-Vorpommerns den Lärm, den Verlust von Arbeitsplätzen im Tourismus und die Schädigung der Natur, wenn die Luftwaffe Tiefflüge trainiert und Bomben abwirft.
Der Petitionsausschuss hörte unter anderem die Petenten, den Landrat des Kreises Ostprignitz-Ruppin und die Bürgermeister von Waren, Rheinsberg und Wittstock. Aus der Sicht von Tackmann sind die Gefahren für den Tourismus und die Bevölkerung dabei sehr gut deutlich geworden. »An mir würde das nicht spurlos vorbeigehen«, schätzte Tackmann ein. »Selbst wenn ich ein Befürworter des Bombodroms wäre, würde ich zumindest nachdenklich werden.«
Ein abschließendes Votum fällt der Petitionsausschuss erst später, aber möglichst noch vor der Sommerpause. Der Ausschuss befasst sich erstmals mit der Problematik. Er kann die Eingaben ablehnen. Er kann jedoch auch die Fraktionen oder die Bundesregierung beauftragen, sich damit zu befassen. »Mein Eindruck ist, das wird nicht von uns entschieden, sondern von Gerichten«, meinte der CDU-Abgeordnete Gero Storjohann. Ziemlich sicher ist, das Linke und Grüne im Sinne der Petitionen stimmen.
Laut Tackmann wurde »deutlich«, dass die Bundeswehr anders als das Wirtschaftsministerium nicht einsehe, welche gravierenden Auswirkungen das Bombodrom für den Tourismus hätte. Dabei habe man sich auf Studien aus den 1980er Jahren bezogen, die sich mit Übungsplätzen in Westdeutschland beschäftigten. Doch das könne man nicht vergleichen. Der Rundflug bestärkte Tackmann in ihrem Widerstand gegen das Bombodrom. »Die geschundene Fläche schreit regelrecht nach Frieden. Das Gebiet fängt jetzt gerade an, wieder zu leben. Birken und Kiefern erobern das einst von der Sowjetarmee genutzte Areal zurück.«
Militärische Großprojekte vertragen sich nicht mit einem touristischen Gebiet, wie es die Planung Mecklenburg-Vorpommerns und Brandenburgs vorsehen, erklärte Barbara Lange von der Bürgerinitiative Freier Himmel. Gleiches betonte die Bürgerinitiative Freie Heide. Der Unternehmergruppe Pro Heide zufolge stehen rund 15 000 Arbeitsplätze im Gastgewerbe auf dem Spiel.
Autor: redax
Die anberaumten Verhandlungen am 10.Mai, 22. Mai und 31.Mai finden nicht statt!
Die nächste Verhandlungstermin findet am 9. Mai.2007 um 9.00 Uhr in Saal 214 des
Amtsgerichtes statt.
Hier die schon veröffentlichte Pressemitteilung vom 02.05.07:
Im Mai 2007 findet vor dem Amtsgericht Potsdam an mehreren
Verhandlungstagen ein Prozesse gegen den Neonazi Sebastian G. statt. Er
soll an zwei Angriffen gegen alternative Jugendliche bei der
»Babelsberger Livenacht« und dem »Antirassistischen Stadionfest« im
Sommer 2005 in Potsdam beteiligt gewesen sein. Sebastian G. gehört zum
Umfeld der verbotenen Berliner Kameradschaft Tor.
Im Sommer 2005 hatten Neonazis unter dem Motto »Summer of Hate« dazu
aufgerufen, Jagd auf Potsdamer Linke zu machen. 16 rechte Angriffe gegen
alternative Jugendliche und Erwachsenen registrierte die
Opferperspektive damals in der Landeshauptstadt. Nun wird mit Sebastian
G. einer der rechten Schläger vor Gericht gestellt. Ihm wird
Landfriedensbruch und gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung
vorgeworfen.
Am 21. Mai 2005 soll Sebastian G. gemeinsam mit den bekannten Rechten
Oliver K., Oliver O. und Matthias F. mehrere alternative Jugendliche auf
der »Babelsberger Livenacht« angegriffen haben. Die Rechten sollen, mit
Schlagstöcken und einem Messer bewaffnet, die Jugendlichen mit Steinen
und Flaschen beworfen haben. Sie riefen »Wir kriegen euch Zecken!« und
jagten die Jugendlichen durch die Straßen. Ein junger Mann wurde von den
Rechten mit einem Teleskopschlagstock geschlagen.
Auch bei einem brutalen Angriff auf zwei junge Männer während eines
antirassistischen Stadionfestes soll Sebastian G. beteiligt gewesen
sein: Am späten Abend des 17. Juni 2005 zogen etwa 20–25 Rechte auf der
Suche nach Linken und Migranten durch Potsdam. In einer Straßenbahn
trafen sie auf einen jungen Mann, der auf seinem T‑Shirt die Aufschrift
»Mein Freund ist Ausländer« trug. Daraufhin schlugen die Rechten den
Mann und seinen Begleiter zusammen. Beide erlitten eine
Gehirnerschütterung und zahlreiche Verletzungen, einer der Männer verlor
einen Zahn.
Die Verhandlungen gegen Sebastian G. beginnen jeweils um 9.00 Uhr und
finden am 3. Mai 2007 und 9. Mai.2007 um 9.00 Uhr in Saal 214 des
Amtsgerichtes statt.(Die anberaumten Verhandlungen am 10.Mai, 22. Mai und 31.Mai finden nicht statt!)
38 Abschiebungen seit 2005
Seit 2005 sind auf Anordnung der Potsdamer Ausländerbehörde 38 Asylbewerber aus der Landeshauptstadt abgeschoben worden. Das erklärte das Büro des Potsdamer Oberbürgermeisters Jann Jakobs auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Andere. Die meisten Abschiebungen erfolgten mit 23 im Jahr 2005. Im Jahr 2006 wurden 14 Ausländer abgeschoben. In diesem Jahr ist es bisher zu einer Abschiebung aus Potsdam gekommen. Die Betroffenen wurden nach Vietnam, Serbien-Montenegro, Armenien, in die Ukraine, Moldau, in die Türkei, nach Indien, Kenia, Liberia und Togo als so genannte „Zielstaaten“ ausgewiesen, heißt es in der Mitteilung aus dem Büro des Oberbürgermeisters.
Treffpunkt war die Nordseite vom Platz der Einheit um 10 Uhr. Auf dem Weg zum Treffpunkt fiel auf, das kaum Polizeikräfte vor Ort waren – Vermutlich waren sie alle nach Berlin abkommandiert worden. Jedenfalls trug dies stark zur gelösten Stimmung der Demo bei.
Der Solid-Lauti war mit Abstimmarbeiten beschäftigt, während der Fanfarenzug im klimatisierten Großreisebus eintraf und seine Trompeten putzte. Alsbald setzte sich die bunte Menge mit circa halbstündiger Verspätung in Bewegung – Der Transpiblock mit einigen schwarzgekeideten Personen folgte dem gemischten Haufen, bestehend aus BürgerInnen, ArbeiterInnnen und GewerkschafterInnen. Es wurden schwarz/rote Fahnen geschwenkt, der RevolutionärSozialistischeBund war am Start und viele Flyer tauchten auf der politisch inhaltsvollen Demonstration auf. Das Mitten-Frontranspi forderte: “Wir wollen alles…Kapitalismus abschaffen…Für eine Welt, frei von Unterdrückung!”
Die Route führte die rund 200 TeilnehmerInnen um den Platz der Einheit herum, an der Wilhelmgalerie vorbei, auf die Charlottenstraße. Auf Höhe Wilhelmgalerie begann sich der autonome Block zu formieren und die ersten kraftvollen Sprechchöre wurden laut. Mit Parolen gegen Arbeitsplatz- und Sozialabbau, gegen Kapitalismus, gegen das System und für mehr Bauwagenplätze ging es zum Luisenplatz. Die Demo wurde die ganze Zeit von einer handvoll vollkommen verpeilter Streifenpolizisten begleitet – wie sich später noch rausstellen sollte.
Am Brandenburger Tor gab es keinen Konsens zwischen Polizei und dem 60 Mensch kräftigen Transpiblock hinsichtlich der Demoroute. Nach zögerlichen Ausfällen in Richtung Schopenhauer/Park Sanssouci wurde kurzerhand der Rasen in Richtung Brandenburger Straße überschritten. Mit etwas aufgefrischten Sprechchören und ein paar Rangeleien mit der uneinsichtigen Polizei am Rande ging es dann die Einkaufsstraße hinunter. Nachdem lautstark zum Kaufhausklau “aufgerufen” wurde, setzten ein verirrter Streifenwagen, ein Motorrad und ein vollkommen überforderter Trupp Polizeibeamte in Höhe Jägerstraße dem Zug ein vorläufiges Ende. Es kam erneut zu Rangeleien, die Sponti wurde aufgelöst und es ging unter musikalischer Begleitung zurück zum Luisenplatz. Dort angekommen wurde sich unter das Bratwurstvolk gemischt oder am Brunnen gechillt um den leeren Phrasen und überaus geschickten Worthülsen der Gewerkschaftsvertreter zu lauschen. Völkerverständigung und Grußadressen von Gewerkschaften anderer Länder rundeten das internationale Programm ab.
Auch wir sind gegen Sozialabbau, Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerung. Jedoch stört uns außerdem noch das System und das machte den großen Unterschied zum Rest der Demonstration aus. Ein geplanter Redebeitrag konnte leider nicht von uns gehalten werden, dennoch hoffen wir unsere Position nach außen getragen und den einen oder anderen Menschen zum Nachdenken angeregt zu haben.
Wir wollen alles!
Kapitalismus abschaffen!
Für eine Welt, frei von Unterdrückung!
Europaweit arbeiten rund 40 Millionen Menschen in so genannten prekären Arbeitsverhältnissen. Hat der Markt versagt? Braucht Deutschland einen politisch verordneten Mindestlohn? Ulrich Crüwell sprach in Potsdam mit einer Toilettenfrau, mit Friseurmeisterinnen und mit dem Mann, der den Gewerkschaftlern bei der Kundgebung am Tag der Arbeit die Würstchen grillte. Und er entlockte Claus Matecki (DGB-Bundesvorstand) die andere Seite der Medaille des viel diskutierten Mindeslohns.
Das Video gibt´s hier.
(aus der Printausgabe des Berliner Stressfaktor Mai 2007) Wenn das Leben in der Kleinstadt zur Hölle wird, spricht das gegen sie. Überspitzt gesagt, ist es in einem Vorort südöstlich Berlins, namentlich als Königs Wusterhausen bekannt, ratsam, nachts mit einer Sonnenbrille durch die Stadt zu gehen. Es ist ein Ort mit jahrzehntelanger, kontinuierlicher Neonazigeschichte.
Die Szene “freier Kräfte” ist personell gut aufgestellt und mehrfach mit verschiedenen Ausrichtungen organisiert, neben ihnen Cliquen von “Kameraden” in verschiedensten Generationen, nun, kürzlich gegründet, ein NPD-Ortsverband. Zwei der Protagonisten dieses stark verwobenen, von der Stadt totgeschwiegenen, Netzwerks stellen sich vor:
Michael Thalheim
Der 35-jährige, der in der Karl-Kindlerstrae 6 in Königs Wusterhausen wohnt, ist seit vielen Jahren in der örtlichen Naziszene aktiv. Er wuselte herum, wo immer es nationalsozialistischen Aktionismus gibt. Bisher z.B. an Übergriffen auf Antifaschist_innen oder zahllosen Demonstrationen beteiligt, soll er nun vermutlich als “Kamerad der Szene” versuchen die NPD zu verankern. Dafür wurde er am 13.04.07 zum Vorsitzenden des neugegründeten NPD-Ortsverbands in Königs Wusterhausen ernannt. Als Ziel hat sich der OV, bei dessen Gründung auch Jörg Hähnel anwesend war, den Einzug in das Stadtparlament im Jahre 2008 gesetzt. Werden die Möglichkeiten für die Naziszene in Form von Schulungsangeboten ideologischer und organisatorischer Art, rechtlicher Unterstützung und struktureller Hilfe in Betracht gezogen, ein leichter Deal für die “nationalen Strukturen” vor Ort.
Mike Turau
Schwer damit beschäftigt in seiner Freizeit mit seiner flammenbeklebten Karre (schwarzer Alfa; LDS-AM 235) durch KW zu fahren ist der 1983 geborene Mike Turau. Immer ein wenig lauter, immer ein bisschen aggressiver als die Anderen. In seiner Vergangenheit finden sich Kontakte zu den “United Skins”, einer Neonaziorganisation um Karsten Szcepanski in den 1990ern, heute hält er rege Verbindungen zu verschiedenen örtlichen Nazigenerationen (von Jung bis Alt) und autonomen Nationalisten in Berlin. Der Fernfahrer und Vater zweier Kinder kennt die Szene, ihre Aktiven und ihre Partys. Obwohl von der Polizei beobachtet, ist er ziemlich aufgeplustert und emsig in letzter Zeit; ob mit Drohungen gegen lokale Antifaschist_innen oder Darbietungen als Antiantifa-Fotograf auf überregionalen Aufmärschen. Er, der ohne Schulabschluß “durchs Leben marschiert”, wohnt in bester Gesellschaft zu jenen, die allzu oft als Mitläufer abgetan, zu Dutzenden Tag für Tag unorganisiert den NS verherrlichen, in einem Plattenbauviertel in der Käthe-Kollwitz-Straße 19. Mitten in einer no-go-area, wen wunderts?
Die Szene in KW hat sich vital aufgestellt und bekommt nun Beihilfe von der NPD um wachsen zu können. Für Thalheim und Turau kommen scheinbar entspannte Zeiten: Ein Haufen Freunde, eine gute, oft einfach subkulturell ausgerichtete, rechte Infrastruktur (von der Party bis zur “Thor-Steinar”-Zentrale), und nun wohl auch “organisierte politische Arbeit” für mehr Antisemitismus, Chauvinismus, Rassismus, Nationalismus, Sexismus, mehr Gewalt und mehr NS-Verherrlichung, ob die gesteckten Ziele klappen oder nicht. Zeit dem etwas entgegen zu setzen!
Im Mai 2007 findet vor dem Amtsgericht Potsdam an mehreren Verhandlungstagen ein Prozesse gegen den Neonazi Sebastian G. statt. Er soll an zwei Angriffen gegen alternative Jugendliche bei der »Babelsberger Livenacht« und dem »Antirassistischen Stadionfest« im Sommer 2005 in Potsdam beteiligt gewesen sein. Sebastian G. gehört zum Umfeld der verbotenen Berliner Kameradschaft Tor. Im Sommer 2005 hatten Neonazis unter dem Motto »Summer of Hate« dazu aufgerufen, Jagd auf Potsdamer Linke zu machen. 16 rechte Angriffe gegen alternative Jugendliche und Erwachsenen registrierte die Opferperspektive damals in der Landeshauptstadt. Nun wird mit Sebastian G. einer der rechten Schläger vor Gericht gestellt. Ihm wird Landfriedensbruch und gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Am 21. Mai 2005 soll Sebastian G. gemeinsam mit den bekannten Rechten Oliver K., Oliver O. und Matthias F. mehrere alternative Jugendliche auf der »Babelsberger Livenacht« angegriffen haben. Die Rechten sollen, mit Schlagstöcken und einem Messer bewaffnet, die Jugendlichen mit Steinen und Flaschen beworfen haben. Sie riefen »Wir kriegen euch Zecken!« und jagten die Jugendlichen durch die Straßen. Ein junger Mann wurde von den Rechten mit einem Teleskopschlagstock geschlagen. Auch bei einem brutalen Angriff auf zwei junge Männer während eines antirassistischen Stadionfestes soll Sebastian G. beteiligt gewesen sein: Am späten Abend des 17. Juni 2005 zogen etwa 20–25 Rechte auf der Suche nach Linken und Migranten durch Potsdam. In einer Straßenbahn trafen sie auf einen jungen Mann, der auf seinem T‑Shirt die Aufschrift »Mein Freund ist Ausländer« trug. Daraufhin schlugen die Rechten den Mann und seinen Begleiter zusammen. Beide erlitten eine Gehirnerschütterung und zahlreiche Verletzungen, einer der Männer verlor einen Zahn. Die Verhandlungen gegen Sebastian G. beginnen jeweils um 9.00 Uhr und finden am 3. Mai 2007 und am 10. Mai 2007 im Saal 215, am 22. Mai 2007 im Saal 204 und am 31.Mai 2007 im Saal 215 des Amtsgerichts Potsdam statt.
Bad Freienwalde ist schon lange keine Stadt mehr, in der ein Klima der
gesellschaftlichen Toleranz herrscht. Faschistische Übergriffe und
Nazipropaganda sind Realität. Innerhalb des letzten Jahres wurden
unzählige Menschen beschimpft, gejagt, zusammengeschlagen oder ihre
Konzerte und Partys von bewaffneten Schlägertruppen heimgesucht. Einen
Sammelpunkt der rechten Szene bildet das “Jugend‑, Kultur‑, Bürger- und
Bildungszentrum- Offi” in Bad Freienwalde, hinter dieser Adresse verbirgt
sich ein sich selbstverwaltendes Zentrum, dass von Neonazis sowie von
ehemaligen oder zukünftigen NPD- und ehemaligen MHS- (Märkischer
Heimatschutz) Mitgliedern genutzt wird.
Mit dem Haus in der Berliner Straße hat sich die regionale und
überregionale Naziszene einen Freiraum geschaffen, der sich einer gewissen
Relevanz nicht erwehren kann. Das Objekt dient zum Informationsaustausch,
zur Vernetzung, zur Festigung rechter Strukturen und zur Politisierung von
Jugendlichen. Problematisch ist darüber hinaus die Lage der
Berliner Straße, weil sich daneben die Räumlichkeiten der Bad Freienwalder
Alternative e.V. befinden, die von linken und alternativen Jugendlichen
selbst verwaltet werden. Ehemals galt dieser Ort als von linken und
alternativen Jugendlichen geprägt. Mensch hat sich dort wohlgefühlt.
Seitdem der rechte Treffpunkt im Offi existiert, haben sich die
neonazistischen Gewaltexzesse auf die Bad Freienwalder Alternative e.V.
und auf die Stadt verlagert und treten dort vermehrt auf. Die unverhohlene
rechte Militanz, die kontinuierliche Präsenz der Faschisten im Stadtbild,
macht es notwendig, endlich zu handeln. Die Stadtoberen von Bad
Freienwalde sind diesbezüglich unfähig, bzw. unwillig. Ihr
antifaschistisches Engagement beschränkt sich darauf, eine allgemein
schwammige gegen Nazis Haltung zu postulieren, die sich noch im selben
Atemzug mit konsequentem Antifaschismus entsolidarisiert. Während sich
Neonazis ungestört austoben können, konzentriert sich der
Repressionsapparat auf das Schreckgespenst “Antifa Bad Freienwalde” und
“Bad Freienwalder Alternative e.V.”. So werden zwei Antifaschisten
diskriminiert, nachdem sie sich gegen einen Offi-Mitarbeiter ausgesprochen
hatten, dessen geäußertes Gedankengut eindeutig als nationalistisch und
faschistisch wieder erkannt wurde.
Nach einem langen hin und her, entschloss das Offi, den Mietvertrag mit
dem linken Verein zu beenden. Mehrere Jugendliche, fordern jetzt
öffentlich, den Linken und Alternativen keine Räumlichkeiten mehr zur
Verfügung zu stellen. “Sie werden alles dafür tun, dass diese
Menschenrechtsverletzende Propagandascheiße nicht mehr betrieben wird”.
Hieß es in einer Pressemitteilung. Ihr vergehen bestand wahrscheinlich
darin, sich Jahrelang gegen Faschismus engagiert zu haben. Die betroffenen
gehören zu den ersten Menschen aus der Stadtbekannten Antifaszene, die
sich mit derartigen Verfolgungsmitteln konfrontiert sahen. Die Passivität,
bzw. die vorsichtige Zurückhaltung gegenüber Rechtsextremismus, wird auch
im Zusammenhang mit dem Offi deutlich. So konnten sich die Antifa Bad
Freienwalde und die Bad Freienwalder Alternative e.V. lediglich dazu
durchringen, den Besitzer des Hauses, davon in Kenntnis zusetzen, dass
sich dort militante Neonazis aufhalten. Für den Bürgermeister Ralf Lehmann
sind damit schon nahezu alle Maßnahmen gegen den rechten Treffpunkt
ausgeschöpft. Er sieht keine wirkliche Bedrohung für die Linken und
Alternativen Bad FreienwalderInnen. Eine Schließung des Objekts durch die
Stadt erscheint bezüglich solches Nichtverhaltens unvorstellbar. Nach
Vorschlag der Stadt Bad Freienwalde wird aber eine Umwandlung des Rechten
Zentrums mittels eines Sozialarbeiters oder einer Sozialarbeiterin in
Erwägung gezogen. Diese Maßnahme kränkt allerdings gewaltig. Zu oft schon
sind die Herrschenden dem Irrglauben erlegen, Rechtsextremismus mittels
Akzeptierender Jugendarbeit eindämmen zu können. Denn ob nun mit
Streetworker oder ohne, Neonazistischen Aktivitäten wird mit der Duldung
rechter Treffpunkte immer Vorschub geleistet.
Desweiteren wurde schon mehrmals der Jugendkoordinator “Ulf Hoffman”
beobachtet, wie er Neonazis ansprach, um sie, seiner Meinung nach, von der
Strasse zu holen und sie zu “entnazifizieren”. Der Nazi Aktivist “Robert
Gebhardt” konnte im Jahr 2006 sein Schulabschluss nachholen, bei ihm ist
man mit dem gleichen Prinzip herangegangen, doch dieser Versuch war
vergeblich. Und auf genau diese Weise laufen die meisten Begegnungen
zwischen Mitarbeitern des SPI und mehr oder weniger überzeugten Nazis der
Umgebung ab. Den Nazis wird dabei geholfen, sich zu organisieren (durch
zur Verfügung gestellte Treffpunkte, finanzielle Unterstützung etc) und
dabei wird deren Gesinnung vollkommen ignoriert. Doch Menschen, die sich
gegen diese Ignoranz und die durch das Wegsehen gekennzeichnete Feigheit
wehren, werden diskriminiert und verspottet. Arbeit wird auf einmal nicht
mehr anerkannt, Courage wird ins Lächerliche gezogen, es wird erwartet das
mensch Ideale und Prinzipien verrät um sich dem allgemeinen
Gesellschaftssystem angenehm zu machen. Menschen aber, die an diesen ihren
Idealen, Prinzipien und Visionen festhalten, so wie jedes Mitglied der Bad
Freienwalder Alternative e.V., werden dafür verurteilt! Diskriminierung,
Diffamierung und Verleumdung sind wohl die „Schlachtwörter“, die sich
Neonazis, Stadt und, das ist das schlimmste an der Geschichte,
antifaschistische Jugendgruppen auf die Fahnen geschrieben haben. Es ist
verständlich, dass die Nazis ein Problem mit alternativen Jugendlichen
haben. Es ist auch verständlich, dass diese Jugendlichen ein Dorn im Auge
der Stadt sind, da sie keinen guten Eindruck auf Gäste des schönen
Kurstädtchens machen. Aber was ist das Problem von einigen
AntifaschistenInnen der Stadt und der Umgebung? Warum beharren diese auf
der Nutzlosigkeit der Bad Freienwalder Alternative e.V.?
Oft mussten sich MitgliederInnen des Vereins Vorwürfe anhören, sie könnten
nur „saufen und kiffen wie auf Mallorca“ und würden so etwas wie
politische Arbeit nicht kennen. Dabei haben diese Leute, die solche Lügen
verbreiten nicht annähernd eine Ahnung davon, was sich im Gebäude des
Offis, in dem sich auch die Räumlichkeiten der Bad Freienwalder
Alternative e.V. befinden, hinter verschlossenen Türen abspielt! Keine
antifaschistische Gruppe außer der Bad Freienwalder Alternative e.V. und
der Antifa Bad Freienwalde besitzt die nötigen Kenntnisse über Einigungen
zwischen Bad Freienwalder Alternative e.V. und SPI, um darüber urteilen zu
können, ob die Bad Freienwalder Alternative e.V. wirklich unpolitisch ist,
oder ob sie vielleicht einfach nur nicht die Möglichkeiten hat, die sie
gerne hätte. Denn das SPI nimmt bei der Planung der eigenen
Veranstaltungen keine Rücksicht auf den Verein gleich nebenan und was der
vielleicht vorhatte. Dann wird von diesem Verein Geld eingefordert, dass
so schnell wie möglich, so unkompliziert wie möglich und jugendgerecht wie
möglich verdient werden muss. Manche mögen diese Art von Geld verdienen
einfach nur „Party machen“ nennen, doch das liegt nur daran, dass die
Leute, die es kritisieren, einfach nur nicht von einem anderen Standpunkt
aus sehen wollen! Jugendliche haben die Gelegenheit soziale Kontakte zu
knüpfen und zu pflegen.
Wer diese Gelegenheit wahrnimmt und wer nicht, ist dann den Personen
selbst überlassen, aber es ist der Verein der diese Gelegenheit überhaupt
erst möglich macht. Jugendarbeit ist eines der Hauptaufgabenfelder der Bad
Freienwalder Alternative e.V. und wie sollte sie sonst noch praktiziert
werden? Von den bisherigen Kritikern kamen bisher nie produktive
Vorschläge, was geändert werden sollte. Nein
, das Wort Kritik definiert
sich hier ganz neu. Zum Beispiel: MitgliederInnen des Vereins werden als
unterdrückend und unmenschlich betitelt und gleichzeitig als
„BFA-Schweine“ bezeichnet. Wo also beginnt nach Bad Freienwalder
Definition Unmenschlichkeit? Diese Unmenschlichkeit soll angeblich eine
Schwäche der Bad Freienwalder Alternative e.V. sein, doch sind die
Kritiker mit ihrem an den Tag gelegten Verhalten doch noch viel
unmenschlicher! Stelle mensch sich das mal vor: Linke Jugendliche
beleidigen und verurteilen einen linken Verein, weil dieser versucht sich
gegen das System der vielfältigen Nazistrukturen und den
gesellschaftlichen Wunschzuständen aufzulehnen. Die einzigen Menschen, die
diese unlogischen Gedankengänge noch logisch nachvollziehen können, sind
wohl die, die das unlogischste und einseitigste Handeln an den Tag legen.
Linke Strukturen unterstützen und nicht zerschlagen, Solidarität mit der
Bad Freienwalder Alternative e.V. !!
Bereits am vorletzten Freitag, den 13.04.2006, fand im Schönefelder Ortsteil
Waltersdorf ein Gründungstreffen eines Kreisverbandes der NPD (Nationaldemokratische
Partei Deutschlands) für den Raum Königs Wusterhausen statt.
Seit dem schon 1997 erfolgten langfristig erfolglosen Aufbau eines NPD-Verbandes
gibt es nun wieder eine feste rechte Organisationsstruktur im Landkreis
Dahmeland-Spreewald.
Antifaschistinnen und Antifaschisten aus der Region hatten von der Nachricht gehört
und verspätet zu Protesten aufgerufen. Um Störungen zu verhindern wurde die
Veranstaltung laut AugenzeugInnen von der Polizei bewacht.
Recherchen von Antifaschistinnen und Antifaschisten weisen darauf hin, dass der
bekannte militante — aus Königs Wusterhausen kommende — Neo-Nazikader Michael
Thalheim in den Vorstand des neuen Verbandes gewählt wurde. Anwesend war außerdem
das NPD-Vorstandsmitglied und Mitglied der BBV Berlin-Lichtenberg Jörg Hähnel.
Christian Müller, Pressesprecher der RAD, sagte dazu:„Dies zeigt, dass die
Neonazi-Szene in Königs Wusterhausen nicht eingeschlafen ist und aktiv eigene
Strukturen aufbaut. Der neue Kreisverband bietet Nazis aus der Region nun wieder
eine intakte organisatorische Infrastruktur, finanzielle Mittel und rechtlichen
Schutz.“
Wohlberechnetes Ziel der neuen Partei-Untergliederung sei es vermutlich, bei den
Kommunalwahlen 2008 in Königs Wusterhausen ins Stadtparlament einzuziehen, berichten
Antifaschistinnen und Antifaschisten aus der Region.
Das Gründungstreffen ist ein öffentliches Zeichen für eine gestärkte, aktive
Neonazi-Szene in Königs Wusterhausen und Umgebung. Das ist jedoch nicht der Anfang.
Schon im Sommer 2006 hatten etwa 80 Neonazis spontan einen Aufmarsch durch Königs
Wusterhausen veranstaltet. Zahlreiche Übergriffe auf Andersaussehende, sowie anders
Denkende im letzten Jahr zeigen dies ebenso.
„Rechter Ideologie darf kein Raum geboten werden. Konsequenter Antifaschismus, der
die Wurzeln des Faschismus zu beseitigen sucht, ist nötiger denn je. Gerade das
alljährlich stattfindende alternative, antifaschistische „Le monde est à nous“ („Die
Welt gehört uns“) Festival ist unbedingt notwendig um Neonazis aktiv entgegen zu
treten und Zeichen zu setzen!“, fügte Christian Müller hinzu.
Rechte bedrohten junge Frauen
Drei junge Männer, welche der rechten Szene zuzuordnen sind, bedrohten am Mittwoch gegen 23 Uhr zwei junge Frauen auf dem Bahnhof Königs Wusterhausen. Die Täter kündigten den Einsatz von Schlagwerkzeug und Reizgas an. Danach flüchteten sie in einem Auto.
Ein 19- und ein 26-jähriger Tatverdächtiger konnten kurz nach der Tat festgenommen werden. Beide sind polizeilich bereits bekannt. Bei der Durchsuchung des Autos wurden ein Schlagstock, Reizgas und weitere Gegenstände gefunden und sichergestellt.
Die Ermittlungen zur Nötigung bzw. zum Verstoß gegen das Waffengesetz dauern an.