Autor: redax

(Lausitzer Rund­schau, 2.9.04) Sen­ften­berg. Der Sen­ften­berg­er Bürg­er­meis­ter kann das «Kopfgeld» für die Beschmierer
des Antifaschis­mus- Ehren­mals im Sen­ften­berg­er Schloss­park steck­en lassen. Exakt einen Monat, nach­dem Klaus-Jür­gen Graßhoff angekündigt hat­te, eine
Beloh­nung für den entschei­den­den Hin­weis auszu­loben, falls die Polizei in
vier Wochen keinen Täter präsen­tieren kann, meldete die Kripo gestern
Vol­lzug. Eine 13-köp­fige Jugend-Clique hat sich zu den Verschandelungen
bekannt. 

Auch wenn es im Sen­ften­berg­er Revi­er kein­er zugeben und damit «Öl ins
Feuer» gießen mag: Der öffentliche Druck, den das Stad­to­ber­haupt mit
sein­er Äußerung auf die Ermit­tler aus­geübt hat­te, kam nicht gut an bei der
Polizei. Drum dürften sich die Beamten des Kom­mis­sari­ats Eigen­tum jet­zt ob
der Pünk­tlichkeit zufrieden die Hände reiben. «Ist aber rein­er Zufall,
dass es mit dem Datum geklappt hat» , sagt Ermit­tlungschef Carsten Pohl.
«Wir haben nach der Sache auch nicht anders gear­beit­et als sonst.» 

Zumal es dies­mal auch nicht beson­ders knif­flig gewe­sen sein dürfte, den
Schmier­ern auf die Schliche zu kom­men. Die hat­ten das Ehren­mal für den
antifaschis­tis­chen Wider­stand dazu benutzt, Liebes­botschaften oder
Belei­di­gun­gen – fre­undlicher­weise gle­ich mit Namen oder Han­dynum­mern – in
bunter Farbe daran loszuw­er­den. Schließlich stieß die Polizei auf zwei
jugendliche Sen­ften­berg­er, die in getren­nten Befra­gun­gen bere­itwillig auch
noch ihre elf Kom­plizen – alle 14 bis 16 Jahre jung – ver­pet­zten. Wenn die
Ermit­tlun­gen dem­nächst abgeschlossen sind, hat der Cot­tbuser Staatsanwalt
das Vergnü­gen mit der 13-köp­fi­gen Kreis­stadt-Clique, der jet­zt zum
Beispiel dro­hen kön­nte, zu gemein­nütziger Arbeit ver­don­nert zu werden. 

Eine Strafe, die Bürg­er­meis­ter Graßhoff nach Bekan­ntwer­den der
Ver­schan­delung schon angekündigt hat­te, so er die Schmierfinken in die
Fin­ger bekäme. «Ich bin ehrlich froh, dass nach den Angrif­f­en auf den
Tier­park auch die Schmier­ereien am Ehren­mal aufgek­lärt sind» , sagt
Graßhoff, der jet­zt das Gespräch mit den geschnappten Jugendlichen suchen
will. «Schließlich ist kein Denkmal dazu da, seinen Herz­schmerz daran zu
verewigen. Ich werde mich mit der Kripo wegen der Namen in Verbindung
setzen.» 

Ob das Sinn macht, ist fraglich. Zwar wolle man mit der Stadt gut
zusam­me­nar­beit­en, aber Adressen der Verdächti­gen wür­den auf keinen Fall
preis­gegeben. «Daten­schutz» , nen­nt das Polizeis­prech­er Ralph Meier. Ein
biss­chen klingt das ganze aber auch nach «Kopfgeld» ‑Bumerang.

(Lausitzer Rund­schau, 2.9.04) Als das Land Bran­den­burg das Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz änderte, dass
statt geldlich­er Sozialleis­tun­gen Gutscheine aus­gegeben wer­den mussten,
ran­nten nicht nur Asyl­be­wer­ber Sturm. Auch der Kreistag fand diese Form
«diskri­m­inierend» . Er forderte in einem Schreiben vom 19. Dezem­ber 2001
den Min­is­ter­präsi­den­ten auf, die restrik­tiv­en Fes­tle­gun­gen aufzuheben. Der
Kreis als zuständi­ge Behörde wolle sel­ber die Form der Leis­tung bestimmen.
Es wurde auch darauf hingewiesen, dass die Gutschein-Prax­is (plus
monatlich­es Taschen­geld für per­sön­liche Bedürfnisse von 40,90 Euro)
krim­inellen Struk­turen Vorschub leiste. Inzwis­chen, stellt das Sozialamt
des Kreis­es fest, hät­ten sich die «misslichen Beglei­tum­stände des
Wertgutschein­sys­tems teil­weise ver­schärft» . So seien Aus­län­der, die in
Geschäften Wertgutscheine vor­legten, Schika­nen durch Verkaufspersonal
aus­ge­set­zt gewe­sen. Der Erwerb von Bek­lei­dung oder Haushaltsgegenständen
wurde teil­weise ver­weigert, auf Wertgutscheine kein Wechselgeld
her­aus­gegeben. Es habe auch Hin­weise gegeben, das Gutscheine weit­er unter
Wert an so genan­nte Aufkäufer veräußert wurden. 

In einem Run­der­lass aus dem Jahre 2003 habe das Min­is­teri­um für Arbeit,
Soziales, Gesund­heit und Frauen alle «über das Asylbewerberleistungsgesetz
hin­aus­ge­hende Regelun­gen» aufge­hoben. In eini­gen Kreisen sei bere­its vom
Sach­leis­tung­sprinzip abgerückt wor­den. Deshalb hät­ten sich immer mehr
Asyl­be­wer­ber auch in diesem Kreis unzufrieden mit der Regelung gezeigt. 

Neben dem aktiv­en Beitrag der Kom­mune gegen die Diskri­m­inierung der
Asyl­suchen­den ließen sich mit der Auszahlung auch Kosten sparen. So sei
mit der Bere­it­stel­lung des Wertgutschein­sys­tems ein Ver­trag mit der Firma
Sodex­ho GmbH geschlossen wor­den. Die habe für ihre Arbeit jährlich bis zu
16 000 Euro erhal­ten. Auch das sei ein Grund, sich von der alten Regelung
zu ver­ab­schieden. Der Kreisauss­chuss schlug dem Kreistag vor, ab 2005 Geld
an Asyl­be­wer­ber zu zahlen und den Ver­trag mit Sodex­ho zum 31. Dezem­ber zu
kündigen.

(MAZ, 2.9.04) BASDORF Der 18-jährige Polizeis­chüler Mar­tin M. aus Wriezen
(Märkisch-Oder­land) ist wegen frem­den­feindlich­er Über­fälle auf
Asia-Imbisse sus­pendiert wor­den. Das Ent­las­sungsver­fahren sei eingeleitet
wor­den, erk­lärte der Sprech­er der Fach­hochschule der Polizei, Karl-Heinz
Rönick. Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) beklagte einen “schlim­men
Einzelvor­gang”. Der­ar­tige Vorkomm­nisse und Denkweisen seien “für unsere
Polizei untragbar”. 

Gemein­sam mit zwei Bekan­nten hat­te der im Okto­ber 2003 eingestellte M. vom
20. bis 24. August fünf aus­ländis­che Imbisse mit Base­bal­lkeulen verwüstet.
Fern­er hat­ten die geständi­gen Täter ein CDU-Wahlplakat beschmiert. Die
Partei sei ihnen zu links, begrün­de­ten sie die Aktion. 

Die recht­sradikale Bande habe offenkundig das Ziel ver­fol­gt, Aus­län­der in
der Region Oder­bruch einzuschüchtern, so der Sprech­er der
Staat­san­waltschaft Frank­furt (Oder), Ulrich Scherd­ing. Die Behörde
ermit­telt wegen Sachbeschädi­gung. Das Motiv weist Par­al­le­len auf zu einer
inzwis­chen gefassten Schüler­bande aus Nauen. Zwis­chen August 2003 und Mai
2004 hat­te sie acht Bran­dan­schläge auf aus­ländis­che Imbisse verübt. Die
Gen­er­al­staat­san­waltschaft prüft, ob es sich bei der Gruppe, die einen
hohen Organ­i­sa­tion­s­grad hat­te, um eine ter­ror­is­tis­che Vere­ini­gung handelt.

(Lausitzer Rund­schau, 2.9.04) Ein Bran­den­burg­er Polizeis­chüler ist wegen des Ver­dachts auf politisch
motivierte Straftat­en ent­lassen wor­den. Dies teilte das Innen­min­is­teri­um gestern in Pots­dam mit. 

Im Kreis Märkisch-Oder­land seien kür­zlich Straftat­en von drei Tätern mit
Sachbeschädi­gun­gen an Imbis­sen und wegen Ver­wen­dung von Kennzeichen
ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen aufgek­lärt wor­den. Ein Verdächtiger sei
ein Polizeis­chüler, der seinen Dienst quit­tieren musste. 

Ermit­tlun­gen und Aus­sagen hät­ten ein so belas­ten­des Bild ergeben.
Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) sprach von einem schlimmen
Einzelvorgang.

Die bun­desweite Anti-Lager-Tour kommt vom 2. bis 5. Sep­tem­ber 2004 nach
Bran­den­burg — die Haupt­sta­tion wird Eisen­hüt­ten­stadt sein. 

In Eisen­hüt­ten­stadt befind­et sich die Zen­trale Aus­län­der­be­hörde ZABH für
das Land Bran­den­burg. Sie umfasst auf einem Gelände das Abschiebege­fäng­nis, eine
Zen­trale Erstauf­nahmestelle und eine Außen­stelle des Bun­de­samtes für
Migra­tion und Flüchtlinge (ehe­mals Bun­de­samt zur Anerken­nung ausländischer
Flüchtlinge).
Der Knast hat mehr als hun­dert Haft­plätze für Men­schen, deren einziges
Ver­brechen es ist, in Deutsch­land uner­wün­scht zu sein. An der Gren­ze macht
der BGS Jagd auf Migran­tInnen, in der Stadt wird dies von den örtlichen Nazis
über­nom­men. In der ZABH warten hun­derte Flüchtlinge auf die Entschei­dung, ob
sie in Deutsch­land bleiben dür­fen oder ob sie — wie in den meis­ten Fällen -
abgeschoben wer­den in Folter und Tod. +++ 

Infos zur Tour: http://www.nolager.de

Anreise von Berlin

Entwed­er zen­traler Abfahrt­str­e­ff­punkt zum Aktion­stag in Cot­tbus — 9 Uhr,
Don­ner­stag, 2. Sep­tem­ber, Yor­ck­straße 59 

Delb­stor­gan­isiert mit Bahn oder Auto (wer noch Plätze frei hat, sollte per
Mail bei der Chip­I­ni bescheid sagen unter konsumfuerfreiesfluten@yahoo.com
oder per Handy 01603410547): 

Örtlichkeit

Der Camp­platz ist das Grund­stück vor dem Wei­de­hof, liegt an der B112, bzw.
Karl-Marx-Straße
Rich­tung Guben ca. 500 m hin­ter der Stadt. Wenn man aus der Stadt kommt, auf
der recht­en Seite. 

Auto: Aus Rich­tung Frankfurt/Oder auf der B112 durch die Stadt Richtung
Guben, 500m hin­ter dem Ortss­child ist rechts das Camp,
Zug: Von Eisen­hüt­ten­stadt Bahn­hof in die Beeskow­er Straße bis zur
Karl-Marx-Straße, hier links in die B112 Rich­tung Guben, 500m nach
Ortss­child rechts ist das Camp. 

Infotele­fone

Eisen­hüt­ten­stadt-Camp Infotele­fon: 0174 — 82 933 00

Flüchtlingsi­ni Bran­den­burg: 0160–98623633

Anti­ras­sis­tis­che Ini­tia­tive: 0163–6172815

Chip­I­ni: 0160–3410547

Pro­gramm

DONNERSTAG, 02. SEPTEMBER (COTTBUS)

9.00h Tre­ff­punkt zur Weit­er­fahrt nach Cot­tbus, in Berlin zen­tral Don­ner­stag, 2.
Sep­tem­ber, Yor­ck­straße 59 

10.00h nach Früh­stück Abfahrt im Tourkon­voi mit Bussen und Autos nach
Eisen­hüt­ten­stadt über Cottbus 

12:00h Ankun­ft zum Aktion­stag in Cottbus 

— 12h Auf­tak­tkundge­bung zur Repres­sion von Flüchtlin­gen in der Bundesrepublik
auf Cot­tbusser Bon­nasken­platz (an der Polizeizentrale),

— danach kurze Demon­stra­tion zum Berlin­er Platz an der Stadthalle (dort befindet
sich die Aus­län­der­be­hörde) und eine weit­ere Kundgebung
(Berlin­er Platz)

— Mittagessen

— außer­dem: großer Gutscheinum­tausch geplant am Marktkauf 

17.00h: Abfahrt Cot­tbus nach Eisenhüttenstadt 

19.30h: Abendessen 

20.30h: Begrüßungsplenum 

22.30h: Delegiertenplenum 

ab 22.30h: Relaxen 

FREITAG, 03. SEPTEMBER 

09.00h: Frühstück 

10.00h: Aktionsplenum 

11.00h: Demo durch Eisen und Begrüßungsak­tion am
Knast, hin­ten mit Lau­ti und Musik und Anbringung einer
Gedenk­tafel mit Hin­weis auf Knast, Tote bei
Abschiebun­gen und Folter in Eisen 

13.00h: Mittagessen 

14.00h: Work­shops und AGs 

18.00h: Abendessen 

19.00h: Delegiertenplenum 

20.00h: Ver­anstal­tung: Fes­tung Europa:
EU-Migra­tionpoli­tik (Ver­ant­wor­tung: AK Asyl Göttingen,
FIB)
23.30h: Kino 

Sam­stag, der 04.09.04

09.00h: Frühstück 

10.00h: Aktionsplenum 

11.00h: Abfahrt nach Frankfurt
— Aktion wegen Nazistruk­turen und/oder Landtagswahlen 

außerdem 

12- 16h: Rechts­ber­atung für Flüchtlinge 

14.00h: Buchvorstel­lung von Heike Her­zog, Eva Wälde
“Sie sucht­en das Leben — Suizide als Folge deutsch­er Abschiebepolitik”
18.00h: Abendessen 

19.00h: Veranstaltung:
— Sit­u­a­tion von Asyl­suchen­den in Brandenburg/Situation
von asyl­suchen­den Frauen (FIB)

19.00h: Delegiertenplenum 

21.00h: Abschlus­sak­tion vor oder hin­ter dem Knast/ZAST
und Par­ty mit DJ 

Son­ntag, 05.09.04

09.00h: Frühstück 

10.00h: Abschlussver­anstal­tung: Ergeb­nisse von
AGs/Auswertung der Tour 

14.00h: Abreise/Abbau des Camps

Am 1.September 1939 über­fiel das nation­al­sozial­is­tis­che Deutsche Reich die Repub­lik Polen und löste damit den zweit­en großen Weltkrieg des 20. Jahrhun­derts aus, der mit mehr als 50 Mil­lio­nen Toten den eben­falls von
deutschem Boden aus­ge­gan­genen ersten Weltkrieg (1914 – 1918) an Zer­störung und Leid um das Vielfache übertraf. 

Nach dem die Nation­al­sozial­is­ten am 8.Mai 1945 ver­nich­t­end geschla­gen wur­den und Deutsch­land von den Alli­ierten befre­it wor­den war, sollte deshalb von der Mitte Europas auch nie wieder ein Krieg aus­ge­hen. Deutsch­land wurde demon­tiert und ent­mil­i­tarisiert. Erst­mals mussten sich Kriegsver­brech­er vor einem Inter­na­tionalen Gericht im Nürn­berg­er Prozess
verantworten. 

Doch im Zuge des Ost–West–Konfliktes rüstete das nun­mehr geteilte Deutsch­land unter der Obhut der jew­eili­gen Besatzungs­macht in bei­den Teil­staat­en wieder auf. Bald darauf gab es wieder Deutsche Armeen, die
Bun­deswehr und die NVA. 

Nach dem die „Deutsche Frage“ durch die Geschichte beant­wortet, der kalte
Krieg been­det und der Nord–Süd–Konflikt vor allem durch terroristische
Anschläge in den Fokus der Welt­poli­tik gerückt ist, sollte sich nun auch die
Mitte Europas wieder sein­er Ver­ant­wor­tung in der Welt stellen.
Ver­ant­wor­tung in der Welt übernehmen hieß und heißt hier aber nicht etwa die
Dis­par­itäten zwis­chen den Indus­trien­atio­nen und dem postkolo­nialen Trikont
auszu­gle­ichen, son­dern eher den Wohl­stand und die Sta­bil­ität, der ersten
Welt mit Waf­fenge­walt zu sich­ern. Deutsch­land wird auch am Hindukusch
vertei­digt – wie wahr, wie wahr. 

Ob im Koso­vo, am Horn von Afri­ka und in Afghanistan – ca. 7150
Bun­deswehrsol­dat­en sind laut Bun­deswehrangaben derzeit weltweit im
Krieg­sein­satz. 35.000 Sol­dat­en für multi­na­tionale Oper­a­tio­nen „hoher
Inten­sität“ sollen es ein­mal wer­den, dazu wür­den noch 70.000 so genannte
„Sta­bil­isierungskräfte“ für Oper­a­tio­nen „niedriger und mit­tlerer“ Intensität
bei „friedenssta­bil­isieren­den“ Maß­nah­men kommen. 

Da die Umfunk­tion­ierung der einzig übrig gebliebe­nen deutschen Armee, der
Bun­deswehr, von ein­er reinen Vertei­di­gungsarmee zu ein­er weltweit
operieren­den Angriff­sarmee natür­lich nicht unter his­torisch bedingten
Bedenken im In – und vor allem im Aus­land abläuft, soll ein Mythos das Image
des deutschen Mil­itärs stärken. 

Seit ger­aumer Zeit eignet sich die Bun­deswehr die noch in der Adenauer-Ära
als Ver­räter gehan­delte Wider­stands­gruppe um den Grafen Stauf­fen­berg an, die
am 20.Juli 1944 ver­sucht­en den ober­sten deutschen Kriegsh­er­ren, Adolf
Hitler, mit­tels Atten­tat zu töten.
So fand am 20. Juli 2004 ein­mal mehr im so genan­nten Bendler – Block, dem
Oper­a­tionszen­trum Stauf­fen­bergs vor 60. Jahren, ein öffentlich­es Gelöbnis
statt, an dem in Reden an das ange­blich andere Deutsch­land gedacht wurde.
Die oppor­tunis­tis­che Sol­dates­ka wurde als Sam­melpunkt und Zen­trum für Helden
mit Charak­ter und Gewis­sen verk­lärt, ohne die zwiespälti­gen Rollen einiger
ihrer Pro­tag­o­nis­ten wie von Trescow, Stülp­nagel oder Hoepp­n­er näher zu
Hinterfragen. 

Wir wollen deshalb den heuti­gen Tage nutzen um gegen Krieg und speziell
gegen die von Deutsch­land aus­ge­hen­den Gefahren für den Welt­frieden, sprich
der Aus­bau der Bun­deswehr zur weltweit­en Inter­ven­tion­sarmee, zu mah­nen und
an die erin­nern, die sich zu allen Zeit­en tat­säch­lich auf ihr Gewissen
beriefen und sich der kriegslüster­nen Mil­itär­maschiner­ie mittels
Ver­weigerung entzogen. 

Wir gedenken heute am 1.September, dem Welt­frieden­stag, mit zwei
sym­bol­is­chen Holzkreuzen am Kriegerdenkmal auf dem Rathenower
Wein­bergfried­hof dem unbekan­nten Deser­teur und der unbekan­nten Deserteurin. 

Nie wieder Krieg!

INITIATIVE GEGEN KRIEG UND MILITARISMUS RATHENOW

(Berlin­er Mor­gen­post, 1.9.04) Schwedt — Bei einem Wahlkamp­fauftritt in Schwedt (Uck­er­mark) ist
Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) gestern Abend von einem Ei
getrof­fen wer­den. Eine entsprechende Mel­dung bestätigte der Sprech­er der
SPD-Land­tags­frak­tion, Ingo Deck­er. Nach Polizeiangaben traf das Ei dagegen
nur das Red­ner­pult. Ein Mann in der Menge habe ins­ge­samt drei Eier auf den
Regierungs- und Lan­des-SPD-Chef gewor­fen, von denen zwei mit Regenschirmen
abgewehrt wur­den, sagte ein Polizeisprecher. 

Der Mann sei daraufhin aus der Menge von etwa 800 Zuhör­ern entfernt
wor­den, um ihn an weit­eren Straftat­en zu hin­dern. Er wurde nicht
festgenom­men, da Platzeck auf eine Anzeige verzichtete. Laut Decker
reagierte der SPD-Vor­sitzende gelassen auf den Zwis­chen­fall und sagte:
“Ich habe keine Angst vor Eiern, ich werde mich nicht in die Büsche
schlagen.” 

An Platzecks Wahlkampf­tour werde nichts geän­dert, unter­strich Deck­er. Die
SPD sei die einzige Partei, die sich mit den Men­schen auf den Marktplätzen
auseinan­der set­ze. “Wir stellen uns den Leuten.” 

Am 19. Sep­tem­ber wählt Bran­den­burg einen neuen Land­tag. Schon seit einigen
Wochen herrscht im Land wegen der Arbeits­mark­tre­form Hartz IV eine
aufge­heizte Stim­mung, die sich in regelmäßi­gen Mon­tags­demon­stra­tio­nen und
Störak­tio­nen bei Poli­tik­er-Auftrit­ten entlädt. Unter anderem war
Bun­deskan­zler Ger­hard Schröder (SPD) in der ver­gan­genen Woche in
Wit­ten­berge mit Eiern bewor­fen wor­den, als er die Prig­nitzs­tadt anlässlich
der Eröff­nung des sanierten und mod­ernisierten Bahn­hofs besuchte. 600
Zaungäste der Feier­lichkeit­en äußerten ihre Kri­tik an Hartz IV, indem sie
den Kan­zler ausp­fif­f­en und ihn in sein­er Rede störten.

(Berlin­er Zeitung, Mar­tin Kles­mann) BERNAU. Der CDU-Land­tags­di­rek­tkan­di­dat Uwe Bartsch hat in seinem Wahlkreis
einen schw­eren Stand: Aus­gerech­net die pop­uläre PDS-Spitzenkandidatin
Dag­mar Enkel­mann tritt gegen ihn an. Schon bei der let­zten Landtagswahl
1999 gewann Enkel­mann den Wahlkreis direkt. Uwe Bartsch schmückt sich nun
offen­bar gerne mit Promi­nen­ten, die im Wahlkampf Stim­mung für ihn machen
sollen. So ließ er vor Wochen Plakate aufhän­gen, auf denen Bartsch selbst
mit Michael Preetz zu sehen war, dem ehe­ma­li­gen Stürm­er­star des Berliner
Bun­desligis­ten Hertha BSC. Der Poli­tik­er Bartsch und der Ex-Fußballer
Preetz lächel­ten sich an. Im Hin­ter­grund ist das Logo von Hertha BSC zu
erken­nen. “Ver­bun­den­heit”, ste­ht auf dem Plakat. Einger­ahmt ist die
Wahlwer­bung natür­lich mit dem CDU-Parteiemblem. 

Die Hertha-Ver­ant­wortlichen fühlten sich miss­braucht. “Das ist ohne unsere
Zus­tim­mung ein­fach so gemacht wor­den. Das geht nicht”, sagte
Hertha-Sprech­er Hans-Georg Felder. “Hertha BSC ist abso­lut unpoli­tisch und
über­parteilich.” Man engagiere sich im poli­tis­che Bere­ich gegen Rassismus
und Aus­län­der­feindlichkeit, aber mache sich nicht mit poli­tis­chen Parteien
gemein. Der Bun­desli­ga-Vere­in bat den CDU-Land­tagsab­ge­ord­neten, jene
Wahlplakate zu entfernen. 

“Wir haben diese Wahlplakate überklebt”, meldete nun der Bernauer
CDU-Vor­sitzende Frank Goral. Dabei war das Foto sog­ar echt. Denn Preetz,
mit­tler­weile Assis­tent der Hertha-Geschäftsstelle, hat­te den
CDU-Land­tagsab­ge­ord­neten vor einiger Zeit in Bernau besucht. Schließlich
ist Uwe Bartsch Hertha-Beauf­tragter von Bernau, hat in Bernau Busfahrten
zu Hertha-Auswärtsspie­len organ­isiert. Hertha-Beauf­tragter darf er trotz
des uner­laubten Plakates bleiben. 

Noch ein ander­er Promi­nen­ter soll jet­zt Stim­mung für Bartsch machen: Das
ehe­ma­lige SED-Polit­büromit­glied Gün­ter Sch­abows­ki wollte am Dienstagabend
auf Ein­ladung von Bartsch nach Bernau kom­men, um dort auf einer
CDU-Ver­anstal­tung über seine Erin­nerun­gen an die Wende zu sprechen. Damit
wolle Bartsch in der PDS-Hochburg Bernau punk­ten, kri­tisierten Gegendemonstranten.

Mit der Anti-Lager-Tour wollen Flüchtlinge auf ihre mis­er­ablen Bedingungen
in Heimen und Abschiebeknästen aufmerk­sam machen. Heute machen sie Station
in Berlin und Brandenburg

(TAZ, Felix Lee) Die Route zwis­chen Alexan­der­platz und Willy-Brandt-Haus am Halleschen Ufer
scheint bei Demon­stran­ten zum beliebten Dauer­bren­ner zu wer­den. Heute sind
es nicht die Mon­tags­demon­stran­ten gegen Hartz IV, die diese etwa vier
Kilo­me­ter lange Strecke für den Autoverkehr block­ieren wer­den, sondern
Teil­nehmer der Anti-Lager-Tour. Denn die macht Zwis­chen­stopp in Berlin.
“Wir sind gekom­men, um gegen die Iso­la­tion der Flüchtlinge in Lagern zu
protestieren”, heißt es in ein­er Erk­lärung der Anti-Lager-Tour. 

Seit 13 Tagen fahren etwa 200 Flüchtlinge und anti­ras­sis­tis­che Aktivisten
durch das Bun­des­ge­bi­et und machen mit Demon­stra­tio­nen und Zelt­lagern Halt
vor Asyl­be­wer­berun­terkün­ften und Abschiebege­fäng­nis­sen. Proteste gab es
unter anderem am Flughafen in Han­nover, beim Frauenge­fäng­nis im
nor­drhein-west­fälis­chen Neuss sowie vor Sam­mel­lagern für Flüchtlinge in
Hal­ber­stadt (Sach­sen-Anhalt) und Parchim (Meck­len­burg-Vor­pom­mern). Berlin
ist vor Eisen­hüt­ten­stadt die vor­let­zte Sta­tion. Die Tour lehnt sich an die
Flüchtlingskarawa­nen und Protest­camps ver­gan­gener Jahre an. Neu an dieser
Aktion ist aber, dass Flüchtlinge zum ersten Mal selb­stor­gan­isiert und
gle­ich­berechtigt mit den deutschen Unter­stützer­grup­pen an der Vorbereitung
beteiligt sind, sagt Uschi Volz-Walk, die den Protest in Berlin
mitorganisiert. 

Ziel der Demo, die um 15.30 Uhr auf dem Alexan­der­platz begin­nt, ist die
SPD-Zen­trale unter anderem wegen Innen­min­is­ter Otto Schi­ly (SPD), der
vorgeschla­gen hat, in Nordafri­ka so genan­nte Auf­fanglager zu errichten,
also vor den EU-Gren­zen. “Damit wird die Fes­tung Europa noch mehr gegen
uner­wün­schte Flüchtlinge abgeschot­tet”, sagt Volz-Walk. Aber auch gegen
die Arbeit­er­wohlfahrt (AWO) gegenüber von der SPD-Zen­trale am Halleschen
Ufer richtet sich die Kri­tik der Demon­stran­ten. Im Aufruf heißt es, dass
sie für so genan­nte Rück­führung­spro­jek­te ver­ant­wortlich ist, ein etwas
human­er klin­gen­der Begriff für “Abschiebung”. Zudem betreibe die AWO
Flüchtling­sheime wie in Rathenow in Brandenburg.
Heim­be­wohn­er hätten
mehrfach beklagt, dass dort unter anderen Neon­azis als Heim-Security
angestellt sind, die Flüchtlinge entsprechend schikanieren. 

Auf ihrem zweitägi­gen Zwis­chen­stopp wollen die Flüchtlinge ihr Augenmerk
daher nicht nur auf Berlin lenken. Für heute mor­gen pla­nen sie unter
anderem eine Aktion vor dem Flüchtling­sheim Kuners­dorf bei Straus­berg. Mit
einem “Protest­früh­stück” wollen sie vor dem Lager gegen das
Chip­karten-Sys­tem demon­stri­eren. Erst vor einem Monat hat­ten die
Heim­be­wohn­er für Auf­se­hen gesorgt, als sie öffentlich das Aufladen der
Chip­karte ver­weigerten und stattdessen Bargeld forderten. Im Kreis
Märkisch-Oder­land bekom­men Flüchtlinge seit eini­gen Jahren kein Bargeld
mehr aus­gezahlt, son­dern beziehen ihre Leis­tun­gen vom Sozialamt per
Chip­karte. Ein­mal die Woche kommt ein Vertreter des Sozialamts ins Heim
und lädt sie ihnen auf. Der Nachteil: Mit dieser Karte kön­nen sie nur bei
zwei Super­märk­ten kaufen — der Näch­ste liegt zwölf Kilo­me­ter entfernt.
Lange Fußmärsche sind also für die Flüchtlinge ange­sagt, denn eine
Bus­fahrt mit Chip­karte gibt es bish­er noch nicht. 

Die PDS des Land­kreis­es habe sich zwar bere­its dafür aus­ge­sprochen, den
Flüchtlin­gen wieder Bargeld auszuzahlen, erzählt ein Beteiligter der
Anti-Lager-Tour, aber erst nach den Bran­den­burg-Wahlen. “Anscheinend ist
Flüchtlingspoli­tik im Wahlkampf nicht angesagt.” 

Abschiebe­haft am Pranger

Eisen­hüt­ten­stadt (MOZ) Auf weit­ere Demon­stra­tio­nen, nicht nur der Hartz
IV-Geg­n­er, muss sich Eisen­hüt­ten­stadt in den näch­sten Tagen einstellen.
Mor­gen reisen bis zu 300 Teil­nehmer der so genan­nten “Anti-Lager-Tour” in
Eisen­hüt­ten­stadt an, um vor allem gegen die Abschiebe­haft auf dem Gelände
der Zen­tralen Anlauf­stelle für Asyl­be­wer­ber zu protestieren.
Demon­stra­tio­nen sind Polizei und Organ­isatoren zufolge nicht nur vor der
ZAST, son­dern auch vor dem Rathaus geplant. Die Stadt hat­te keine Flächen
für das anti­ras­sis­tis­che Camp bere­it gestellt. Die Zelte wer­den nun am
Wei­de­hof aufgestellt. 

“Schluss mit den Abschiebun­gen! Jed­er Men­sch hat das Recht, dort zu leben,
wo er will!” — diese Forderung ste­ht über der bun­desweit­en Anti-Lager-Tour
gegen Abschiebung und Aus­gren­zung, die am Son­ntag in Eisenhüttenstadt
enden soll. Der Osten ist vom 2. bis 5. Sep­tem­ber let­zte Sta­tion der
Protes­tak­tion. Im Visi­er haben die Teil­nehmer dieser Aktion vor allem die
Abschiebe­haf­tanstal­ten und Lan­desauf­nahmestellen für Asyl­be­wer­ber. “Obwohl
Abschiebung oder die sog. frei­willige Aus­reise das offizielle Ziel ist,
han­delt es sich tat­säch­lich um Ille­gal­isierungslager — auf die dort
eingewiese­nen Flüchtlinge wird soviel Zwang und Druck aus­geübt, dass die
Hälfte es vorzieht, in die totale Recht­losigkeit abzu­tauchen”, heißt es
auf der Inter­net­seite der Anti-Lager-Tour-Veranstalter.

(LR) Bei Bran­den­burg­er Polizis­ten ist das all­ge­meine Ver­ständ­nis für Ausländer
durch ihre Aus­bil­dung erhöht wor­den. Zu diesem Schluss kamen die
Teil­nehmer ein­er Fach­ta­gung gestern in Potsdam. 

Heute gebe es deut­lich weniger Ver­stöße von Beamten als Anfang der
1990er-Jahre, sagte die Aus­län­der­beauf­tragte Almuth Berg­er. Brandenburg
und Berlin haben bish­er als einzige Län­der die so genan­nte interkulturelle
Kom­pe­tenz fest in die Aus­bil­dung der Beamten aufgenom­men. Nach ihrer
Aus­bil­dung wür­den die Polizeibeamten Aus­län­dern – ob Opfern oder
Tatverdächti­gen – völ­lig anders begegnen. 

Polizei-Schu­lung wird ausgebaut

Neu: Beamte sollen “interkul­turelle Kom­pe­tenz” erwerben

(MAZ) POTSDAM Bran­den­burg hat als erstes Bun­des­land Polizis­ten als so genannte
interkul­turelle Aus­bilder für die Polizeifach­hochschule des Landes
qual­i­fiziert. Diese sollen dem Polizeinach­wuchs kün­ftig ein besseres
Ver­ständ­nis für Aus­län­der vermitteln. 

Zum Abschluss des Pilot­pro­jek­ts “Interkul­turelle Kom­pe­tenz”, an dem seit
2000 an der Fach­hochschule der Polizei (FHPol) in Bas­dorf (Barn­im) 675
ange­hende Polizeibeamte teil­nah­men, wur­den jet­zt die ersten vier eigenen
Train­er der Bran­den­burg­er Polizei für die weit­ere Aus­bil­dung qualifiziert.
Das gab Fach­hochschul-Präsi­dent Rain­er Grieger gestern in Pots­dam bekannt.
Bran­den­burgs Aus­län­der­beauf­tragte Almuth Berg­er lobte dies als “wichti­gen
Schritt”. 

Die Polizeibeamten sollen unab­hängig von eige­nen kul­turellen Nor­men und
Werten ler­nen, Rol­lenkon­flik­te, wie sie sich für Migranten darstellen
kön­nten, zu lösen. “Sie näh­ern sich aus­ländis­chen Tatverdächti­gen mit
ein­er ganz anderen Herange­hensweise”, so Grieger. Zusät­zlich soll die
interkul­turelle Kom­pe­tenz die Leis­tungs­fähigkeit der märkischen Polizei
verbessern. Da 97 Prozent aller Polizeiein­sätze auf Bürgerhinweise
zurück­gin­gen, so Grieger, könne durch einen Zugewinn interkultureller
Kom­mu­nika­tion­skom­pe­tenz noch mehr Sicher­heit für alle Bürg­er gewährleistet
wer­den. Möglicher­weise kann auf diese Weise auch die Aufk­lärungsquote in
bes­timmten Delik­t­feldern gesteigert wer­den, in denen Aus­län­der eine
über­pro­por­tionale Rolle spielen. 

Über den engeren Bere­ich der All­t­agsar­beit der Polizei hin­aus würdigte
Aus­län­der­beauf­tragte Berg­er die Bedeu­tung interkul­tureller Kom­pe­tenz als
Chance, kul­turelle Vielfalt als gesellschaft­spoli­tis­che Bere­icherung zu
begreifen wie etwa in den Nieder­lan­den. “Wir müssen sehen, dass dieses
Denken in der Gesellschaft stärk­er ver­ankert wird”, so Berg­er. Bisher
wür­den Ein­flüsse fremder Kul­turen in Deutsch­land zu oft als
ang­ste­in­flößend wahrgenom­men und deshalb abgelehnt. In Einzelfällen seien
auch Bran­den­burg­er Polizis­ten in den ver­gan­genen Jahren mit
frem­den­feindlichen Äußerun­gen und Über­grif­f­en in die Kri­tik geraten.