Autor: redax

(MAZ, 02.03.04) RHEINSBERG — Die Rheins­berg­er Polizei sucht einen etwa 20 Jahre alten Mann, der in eine Schlägerei mit einem 13-Jähri­gen ver­wick­elt sein soll. Zu der
Auseinan­der­set­zung soll es bere­its vor zwei Wochen gekom­men sein; trotz ein­er klaren Beschrei­bung des mut­maßliche Täters durch sein jugendlich­es Opfer haben die Krim­i­nal­is­ten bish­er keinen Verdächti­gen find­en können,
jet­zt bit­tet die Polizei um Mithilfe. 

Am 17. Feb­ru­ar, einem Dien­stag, ist der 13 Jahre alte Schüler in der Paulshorster Straße in Rheins­berg von dem deut­lich älteren Mann angepö­belt wor­den. Der hat­te offen­bar etwas an der Skater­hose des Jugendlichen auszuset­zen. Der Stre­it uferte so aus, dass sich bei­de schließlich schlugen.
Dabei wurde der 13-Jährige im Gesicht und am Oberkör­p­er ver­let­zt und lief später selb­st zum Arzt. 

Von dem Täter fehlt jede Spur. Die Polizei beschreibt ihn als etwa 20 bis 25 Jahre alten, knapp zwei Meter großen Mann mit kräftiger Statur und kurzen Haaren. Er hat an dem Tag eine rote Jacke, enge Jeans und Stiefel getragen.
Am auf­fäl­lig­sten: Der Mann hat auf der recht­en Wange eine Narbe, die vom Mund­winkel bis zum Ohr verläuft. 

Die Rheins­berg­er Polizei sucht sowohl nach Zeu­gen für den Kampf als auch nach jeman­dem, der den mut­maßlichen Täter ken­nt. Hin­weise nimmt die Wache unter 033931/530 entgegen.

(Augen­zeuge) Berlin, 04.03.2004. Die Abschiebung des togo­is­chen Aktivis­ten und Ex-Rathnowers
Noured­dine Idris­sou ist heute gescheit­ert. Noured­dine sollte von Berlin-Tegel über
Ams­ter­dam nach Togo abgeschoben wer­den. Beim Zwis­chen­stopp in Ams­ter­dam leis­tete er
Wider­stand, die Abschiebung wurde abge­brochen. Der BGS muss ihn jet­zt nach Berlin
zurück­fliegen lassen, von dort wird er zurück in die Abschiebe­haft nach
Eisen­hüt­ten­stadt gebracht. 

Etwa 30 AktivistIn­nen ver­schieden­er anti­ras­sis­tis­ch­er Ini­tia­tiv­en ver­sam­melten sich
am Don­ner­stag Mor­gen vor dem KLM-Schal­ter im Flughafen Tegel. Mit Flugblättern
wur­den die Pas­sagiere nach Ams­ter­dam darüber informiert, dass sich an Bord ein
Flüchtling befind­et, der gegen seinen Willen abgeschoben wer­den soll. Viele
Flug­gäste reagierten betrof­fen auf die Infor­ma­tion, dass Noured­dine, sollte er nach
Togo abgeschoben wer­den, Ver­haf­tung und Folter riskiert. Und sie wur­den informiert,
wie sie ein­greifen kön­nen. Würde der BGS ver­suchen, Noured­dine mit Gewalt ruhig zu
stellen, und Noured­dine würde sich aus Angst und Verzwei­flung wehren, wäre die
Sicher­heit an Bord gefährdet und der Flugkapitän kön­nte eine Mit­nahme verweigern.
Mehrere Pas­sagiere kündigten an, dass sie mit dem Piloten sprechen und notfalls
ste­hen bleiben woll­ten, so dass die Mas­chine nicht starten könnte. 

Ein Reisender set­zte die Ankündi­gung in die Tat um und teilte dem Piloten mit, dass
er seine Sicher­heit bedro­ht fühlte, wenn eine Abschiebung an Bord durchgeführt
würde. Der Pilot ver­sicherte ihm zwar, dass Noured­dine der Abschiebung zugestimmt
habe und sich ruhig ver­hielte, doch der Flug­gast verzichtete den­noch auf seinen Flug
und stieg aus. In Ams­ter­dam angekom­men, leis­tete Noured­dine Wider­stand, der die
weit­ere Abschiebung unmöglich machte.

Noured­dine hat­te zehn Jahre in Rathenow gelebt, war dort 1997 von Rechtsradikalen
vor ein­er Diskothek zusam­mengeschla­gen und durch die Stadt gejagt wor­den — ein
Ein­schnitt im Leben aller Flüchtlinge in Rathenow, die seit diesem Angriff nur noch
in Grup­pen und tagsüber das Heim ver­ließen. Noured­dine engagierte sich in der
Exil-Gruppe ein­er togo­is­chen Oppo­si­tion­spartei und nahm im Jahr 2000 an einer
Demon­stra­tion gegen den togo­is­chen Dik­ta­tor Eyade­ma auf der Expo in Han­nover teil.
Eyade­ma brach daraufhin aufge­bracht seine Europa-Tournee ab. Da dem togoischen
Geheim­di­enst solche “ruf­schädi­gen­den” Aktiv­itäten nicht ver­bor­gen bleiben, hätte
Noured­dine bei ein­er Rück­kehr nach Togo mit ein­er Ver­fol­gung durch Eyade­mas Milizen
zu rech­nen. Dass deutsche Gerichte diese Gefahr ignori­eren, hat Sys­tem. Im Dezember
let­zten Jahres wurde er bei ein­er Kon­trolle festgenom­men und in den Abschiebeknast
gesteckt. 

Noured­dine wird heute zurück in die Abschiebe­haft nach Eisen­hüt­ten­stadt gebracht, wo
er auf einen erneuten Abschiebe-Ver­such warten muss, gegen den er sich
wahrschein­lich erneut wider­set­zen wird. Irgend­wann, so ist zu hof­fen, wer­den die
Behör­den aufgeben und unser Fre­und kann wieder unter uns sein. 

Abschiebung nach Togo verhindert

(Alliance of Strug­gle) Obwohl die Flugge­sellschaft KLM auf Druck der “depor­ta­tion class” Kampagne
mit der Ansage reagierte, nicht mehr abschieben zu wollen, sollte genau dies am Don­ner­stag, den 04.03.2003 um 9 Uhr mor­gens geschehen. Eine Gruppe von Flüchtlin­gen aus Eisen­hüt­ten­stadt sollte über Berlin-Tegel erst nach Ams­ter­dam und von dort aus in die jew­eili­gen Zielorte geflo­gen wer­den. Unter Ihnen befand sich Nouri­di­ni Iddris­sou aus dem Togo. Der Vebleib seines Brud­ers im Togo ist nach ein­er Fes­t­nahme unbekan­nt — Nouri­di­ni erwartete Ähnliches. 

Die Auf­forderung an KLM sich an gemachte Zusagen zu hal­ten, wurde ignori­ert und führte lei­der nur dazu, daß das Boden­per­son­al vorge­warnt war. So wur­den die etwa 30 protestieren­den AktivistIn­nen von hek­tisch umherpöbelnden
KLM-Angestell­ten emp­fan­gen, die sogle­ich dro­ht­en, die Polizei zu ver­ständi­gen. Nach­dem auch die Polizei ver­bot, Fly­er mit der Auf­forderung zum aktiv­en Protest an sich eincheck­ende Pas­sagiere zu verteilen, wur­den vor
allem bera­tende Gespräche geführt. Eine Per­son ver­ließ später das Flugzeug aus Protest — der Pilot hat­te sich
geweigert die Abschiebung zu unterbinden. 

Was den Fall Nouri­di­ni Iddris­sou anbe­langt, ist der genaue Her­gang bis­lang unklar. Fest ste­ht jedoch, daß er nach län­geren Kom­p­lika­tio­nen nach Ams­ter­dam geflo­gen wurde, dort jedoch wahrschein­lich seinen Anschlußflug ver­passt hat, weshalb er abends schon wieder auf dem Weg zurück nach Berlin
war. 

Vor­raus­sichtlich wird er wieder im Abschiebek­nast Eisen­hüt­ten­stadt interniert und es wird wohl weit­ere Ver­suche geben ihn abzuschieben. 

Wir wer­den da sein!

(Berlin­er Zeitung, Mar­tin Kles­mann) NEURUPPIN. Zwei junge Män­ner aus dem uck­er­märkischen Brüs­sow sind am Mittwoch vom Landgericht in Neu­rup­pin wegen ille­galen Sprengstoff- und Waf­fenbe­sitzes verurteilt wor­den. Der 25-jährige Mar­cel K. erhielt ein Jahr und neun Monate, der 24-jährige Steven Z. ein Jahr Haft auf Bewährung. Der Staat­san­walt hat­te Haft­strafen von zwei Jahren und sechs Monat­en beziehungsweise einem Jahr gefordert, die Vertei­di­gung hat­te sich für Bewährungsstrafen ausgesprochen. 

Anfang Sep­tem­ber waren Mar­cel K. und Steven Z. festgenom­men wor­den. Sie sollen einen Großteil des Sprengstoffs besorgt haben, mit dem eine Münch­n­er Ter­ror­gruppe um den Neon­azi Mar­tin Wiese ange­blich einen Anschlag auf die Baustelle des Jüdis­chen Kul­turzen­trums in München verüben wollte. 

Die bei­den Män­ner sollen am 3. Mai 2003 im Gren­zge­bi­et zu Polen eine alte Panz­er­faust­granate aus dem Zweit­en Weltkrieg aufge­spürt und aus­ge­graben haben. Den darin befind­lichen Sprengstoff — ein Kilo­gramm ein­er Mis­chung aus TNT und Hex­o­gen — soll der Neon­azi-Anführer Mar­tin Wiese, der wegen der Geburt­stags­feier eines alten Kumpans ohne­hin im uck­er­märkischen Brüs­sow war, ent­nom­men und nach München gebracht haben. 

Braune Armee Fraktion?

Das bay­erische LKA hat den Sprengstoff Anfang Sep­tem­ber bei ein­er Großrazz­ia gegen die Neon­azi-Gruppe sichergestellt. Manche, wie der bay­erische Innen­min­is­ter Gün­ter Beck­stein (CSU), hat­ten damals gar von ein­er “Braunen Armee Frak­tion” ger­aunt, die sich — anders als die Rote Armee Frak­tion der 70er- und 80er-Jahre — nun nicht aus Linksradikalen, son­dern aus Recht­sex­trem­is­ten rekrutiere. 

Dem arbeit­slosen Tis­chler Mar­cel K. wird darüber hin­aus vorge­wor­fen, mehrere Pis­tolen, weit­eren Sprengstoff und scharfe Muni­tion besessen zu haben. Die Muni­tion soll er im pol­nis­chen Stet­tin erwor­ben haben. Nach ihrer Fes­t­nahme in der Uck­er­mark waren Mar­cel K. und Steven Z. nach Bay­ern gebracht wor­den. Dort wur­den sie von Beamten des bay­erischen Lan­deskrim­i­nalamtes und später auch von Juris­ten der Bun­de­san­waltschaft aus Karl­sruhe wochen­lang vernommen. 

Gen­er­al­bun­de­san­walt Kay Nehm warf den bei­den Uck­er­märk­ern zunächst Mit­glied­schaft in ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung vor. Im Novem­ber aber tren­nte die Bun­de­san­waltschaft das Ver­fahren gegen die bei­den notorischen Waf­fen­samm­ler aus der Uck­er­mark ab und über­gab den Fall an die Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin. “Es gab keine Ver­dacht­slage, dass sie zum harten Kern der Gruppe gehörten”, sagte Frauke-Katrin Scheuten, die Sprecherin der Bun­de­san­waltschaft. Die bei­den Män­ner waren der Polizei bere­its seit Jahren bekan­nt. Steven Z. hat­te 1998 seinen linken Unter­arm ver­loren, als ein explo­sives Gemisch, mit dem er hantierte, sich entzün­dete. Mar­cel K. hat­te auch Kon­takt zur recht­sradikalen NPD. “Ich war in die rechte Szene hineingewach­sen”, sagte er am Mittwoch vor Gericht. 

Der Brüs­sow­er Ort­steil Menkin, wo Mar­cel mit seinen Eltern wohnte, gilt als ein Tre­ff­punkt der recht­en Szene. Im Gasthof des 200-See­len-Ortes waren in der Ver­gan­gen­heit wieder­holt Neon­azi-Bands aufgetreten. 

Ken­nen gel­ernt haben sich die bei­den Waf­fen­nar­ren aus der Uck­er­mark und der mut­maßliche Recht­ster­ror­ist Wiese Anfang Mai 2003 bei der Geburt­stags­feier von Andreas J., der in einem Bret­ter­ver­schlag hin­ter dem einzi­gen Plat­ten­bau-Wohn­haus von Menkin seinen 37. Geburt­stag begoss. Andreas J. war im Sep­tem­ber eben­falls festgenom­men wor­den, wurde aber nach weni­gen Tagen gegen Aufla­gen auf freien Fuß geset­zt. In Ermit­tlerkreisen weist heißt es, Andreas J. habe umfassende Aus­sagen gemacht. 

Gegen ins­ge­samt 14 Per­so­n­en ermit­telt der Gen­er­al­bun­de­san­walt wegen Mit­glied­schaft in ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung, Fünf Män­ner sitzen deshalb noch in Haft. 

Verbindung nach München

(Berlin­er Zeitung) Die Hand­langer: Vor Gericht standen am Mittwoch Mar­cel K. (25) und Steven Z. (24) aus Brüs­sow (Uck­er­mark). Sie waren am 10. Sep­tem­ber 2003 bei ein­er groß angelegten Polizeiak­tion gegen die Münch­n­er Neon­azi-Gruppe um Mar­tin Wiese festgenom­men wor­den. Bis auf eine kurze Unter­brechung saßen bei­de seit­dem in U‑Haft.

Noch eine Fes­t­nahme: Der 37-jährige Andreas J. war bere­its am 9. Sep­tem­ber in Brüs­sow ver­haftet wor­den. Er ken­nt Mar­tin Wiese gut, ist mit ihm in Pase­walk aufgewach­sen. Bere­its wenige Tage nach sein­er Ver­haf­tung kam J. unter Aufla­gen wieder frei.Der Gen­er­al­bun­de­san­walt wirft ihm aber weit­er Mit­glied­schaft in ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung vor. 

Der Kro­nzeuge: Ermit­tler bestäti­gen, dass Andreas J. bei seinen Vernehmungen umfan­gre­iche Aus­sagen gemacht hat. Er kön­nte zu ein­er Art Kro­nzeuge im Ver­fahren gegen Wiese und seine Gruppe wer­den. Der Gen­er­al­bun­de­san­walt ermit­telt gegen ins­ge­samt 14 Per­so­n­en wegen Mit­glied­schaft in ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung. Fünf sitzen noch in Haft. 

Zum Urteil des Bun­desver­fas­sungs­gerichts, wonach der 1998 von der schwarz-gel­ben Koali­tion ermöglichte “Große Lauschangriff” in großen Teilen ver­fas­sungswidrig ist,
sagt WOLFGANG WIELAND, Kan­di­dat für einen Spitzen­platz der Lan­desliste von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Brandenburg: 

“Die Bran­den­burg­er Sicher­heits­be­hör­den soll­ten bis zu der von den Karl­sruher Richtern ver­langten Neu­fas­sung der “Wohn­raumüberwachung” ganz auf weit­ere Lauschangriffe verzicht­en. Das Urteil zeigt: Beim Große Lauschangriff, wie er derzeit möglich ist, wird ein let­ztes Residu­um der Pri­vat­sphäre, die eige­nen vier Wände, auf ver­fas­sungswidrige Weise verletzt.” 

“Der Staat durfte uns qua­si bis ins Schlafz­im­mer fol­gen. Damit wird bald Schluss sein. Karl­sruhe hat klare Bedin­gun­gen for­muliert, zu dem die Abhör­maß­nah­men in
beson­ders schw­eren Ver­dachtsmo­menten zuläs­sig sind. Bis zu einem neuen Gesetz ist es geboten, dass auch Bran­den­burg das vom Urteil der Ver­fas­sungsrichter ausgehende
Sig­nal respektiert.”

Son­ntag, 07. März 19 Uhr

Buch­laden Sputnik

Char­lot­ten­straße 28 in Potsdam

Mobil­isierungstr­e­f­fen zum Sozial­rev­o­lu­tionären Block auf der Demon­stra­tion gegen Sozial­ab­bau am 03. April in Berlin.

Tre­f­fen für gemein­same antikap­i­tal­is­tis­che Früh­jahrsak­tiv­itäten in Pots­dam mit Kurz­fil­men, Infor­ma­tio­nen, gemein­samen Pla­nun­gen und kulinarischen
„Häp­pchen“.

…Angst?

…vor Krieg und Tod?…vor Umweltzer­störung und Ein­samkeit? …gibt es eine Verbindung zwis­chen gesellschaftlich­er Entsol­i­darisierung und Fernsehen?
Wun­dert ihr euch darüber, daß alle weniger Geld haben und doch kaum jeman­dem der Kra­gen platzt? Und wo ist die Verbindung zwis­chen diesen Äng­sten? Behauptet wird, daß es doch nur unsere eige­nen sind. Macht uns vielle­icht unser ?
Zusam­men­leben ? Angst?… 

Schon mal beim Schwarz­fahren erwis­cht wor­den? Zu hohe Fahrpreise für U‑Bahn, Strassen­bahn und Bus in Pots­dam und Berlin? Die Abschaf­fung des Sozialtick­ets und stetige Erhöhung der Fahrpreise ste­hen auf dem Fahrplan. Wenn es nicht so richtig läuft in der Wirtschaft, wenn sich Städte, Gemein­den, Län­der ver­schulden müssen, damit über­haupt noch was geht, dann muss das fehlende Kap­i­tal wieder einge­fahren wer­den. Ver­schärfte Kon­trollen, prügel­nde Kon­trolleure sind die unver­mei­d­baren, kon­se­quenten Fol­gen der Poli­tik von Unternehmen öffentlichen Verkehrs und den “Volksvertretern”.
“Die S‑Bahn ist zu teuer?” Nein! die S‑Bahn ist nicht zu teuer! Das Prob­lem ist grund­sät­zlich­er Art, eben dass wir nicht umson­st mit den öffentlichen Verkehrsmit­teln fahren können. 

Ver­such mal zu wohnen…

Die Miet­preise für Wohn­raum sind in Pots­dam die höch­sten inner­halb der neuen Bun­deslän­der. Wer diese nicht mehr auf­brin­gen kann oder nicht bere­it ist die Hälfte des Monat­seinkom­mens für die Miete rauszuschmeis­sen, wird in die
anony­men Neubaugh­et­tos abgewim­melt. Wer selb­st Ini­tia­tive ergreift und den vorhan­de­nen Leer­stand (über 4000 leer­ste­hende GEWO­BA-Woh­nun­gen) nutzt unterliegt
einem hohen Repres­sions­druck. Deshalb ist nur durch gemein­sames Han­deln diesem
Ver­drän­gun­sprozess beizukommen. 

Lerne!…Konkurrenz?

Schon in der Grund­schule wird auf die Mark­t­fähigkeit des Einzel­nen vor­bere­it­et. Wis­sen ist zu einem mark­t­fähi­gen Pro­dukt gewor­den und schon lange nicht mehr für alle zugänglich. Die Ein­führung von Stu­di­enge­bühren bedeutet für
viele den Auss­chluss von uni­ver­sitär­er Bil­dung, welche allerd­ings immer mehr aus wirtschaft­sori­en­tierten Stu­di­engän­gen beste­ht und der Vered­lung der Arbeit­skraft dient, nicht etwa der geisti­gen “Erleuch­tung”. Es gilt besseres zu ler­nen als Konkur­renz. Und Bil­dung und Wis­sen soll umson­st und für Alle sein. 

Wer braucht mehr Arbeit?

Die Arbeits­ge­sellschaft gibt uns mit der Lohnar­beit die einzig legale Möglichkeit zur Sicherung unser­er Lebens­grund­la­gen vor. Lohnar­beit bedeutet mehr
Wert zu pro­duzieren als für diese Grund­la­gen eigentlich nötig wäre. Während die Arbeit­splätze jedoch immer knap­per wer­den, wer­den die jew­eils Arbeit­slosen als “Sozialschmarotzer” dif­famiert, und dazu erpresst sich gefäl­ligst für den Arbeits­markt fit zu machen. Mit den so genan­nten Hartzge­set­zen und der Agen­da 2010 sollen in der BRD neue Arbeits­for­men durchge­set­zt wer­den. Das heißt vor
allem kün­ftig jeden unzu­mut­baren Job annehmen zu müssen und für niedrigere Löhne immer mehr zu arbeiten.… 

ALLES UMSONST! FÜR ALLE!

19.–20. März 2004

Bil­dungsstätte Hochlland

in Pots­dam, Guten­bergstraße 78

Teil­nah­me­beitrag

25 Euro (Unterkun­ft – bis zum So möglich!, Vol­lverpfle­gung, Programm)

15 Euro ermäßigt

10 Euro ohne Unterkunft 

Pro­gramm

Fre­itag, 19.03.

18 Uhr Anreise, Einchecken

19 Uhr Sem­i­nar­be­ginn, Abendessen

20 Uhr „Die Geschichte der all­ge­meinen Wehrpflicht“
Vor­trag und Diskussion

22 Uhr Ende 

Sonnabend, 20.03.

9 Uhr Frühstück

10 Uhr “Europäis­che Mod­elle zur (Abschaf­fung der) Wehrpflicht — ein Blick in unsere Nach­bar­län­der – Fol­gen und Erfahrun­gen“ — Vor­trag und Diskussion

11.20 Uhr Pause

11.40 “Zur aktuellen Recht­slage – das neue Kriegs­di­en­stver­weigerungsrecht“- Berichte aus/Gespräche zur Beratung­sprax­is von Wehrdienstverweigerern

13 Uhr Mittagessen

14.30 Uhr „Die aktuelle Diskus­sion um die Wehrpflicht:
all­ge­meine Wehrpflicht, Auswahl-Wehrpflicht, soziales Pflicht­jahr“ — Vor­trag und Diskussion

15.45 Uhr Pause

16 Uhr Podi­ums­diskus­sion zur Abschaf­fung der Wehrpflicht und den Fol­gen — für Bun­deswehr und Gesellschaft

17 Uhr Pause

17.15 Uhr „Alter­na­tiv­en zum Zivil­dienst“ — Vor­trag und Diskussion

18.15 Uhr Seminarauswertung

18.30 Uhr Abendessen 

Anmel­dun­gen sind unter revolutz@web.de möglich. 

Organ­i­sa­tion

HochVier-Bildungsteam

Kam­pagne gegen Wehrpflicht, Zwangs­di­en­ste und Mil­itär Potsdam

Referenten:

Ralf Siemens, Kam­pagne Berlin

Michael Jahn, HochVier-Bildungsteam

Potsdam/Osnabrück (dpa) Zwei bran­den­bur­gis­che Polizistin­nen sind durch Stein­würfe bei Demon­stra­tio­nen recht­sex­tremer sowie link­er Grup­pen am Sam­stag in Osnabrück ver­let­zt wor­den. Nach bish­eri­gen Erken­nt­nis­sen handelte
es sich bei den Steinew­er­fern um gewalt­bere­ite Link­sex­trem­is­ten, sagte der Sprech­er des Pots­damer Innen­min­is­teri­ums, Heiko Hom­burg, am Sonntag.
Bran­den­burg hat­te eine Hun­dertschaft von Polizis­ten nach Osnabrück entsandt. 

Bei den Demon­stra­tio­nen waren nach Polizeiangaben 87 Ran­dalier­er aus dem linken Spek­trum vorüberge­hend festgenom­men wor­den. Die Linksau­tonomen hätten
ver­sucht, trotz Polizeis­per­ren zu einem Aufzug der recht­sex­tremen NPD vorzu­drin­gen. Ins­ge­samt waren in Osnabrück 200 Recht­sex­treme zu einem Aufzug
zusam­mengekom­men. Par­al­lel dazu demon­stri­erten rund 3000 Men­schen gegen den Auf­marsch. Die Demon­stra­tio­nen wur­den von etwa 3000 Polizis­ten begleitet.

(Junge Welt, Emanuel Nahrst­edt) jW sprach mit Clau­dia Luzar, Gru­en­dungsmit­glied und Bil­dungsref­er­entin des Vere­ins Opfer­per­spek­tive, Beratung fuer Opfer recht­sex­tremer Gewalt in Brandenburg 

F: Am Don­ner­stag sprach das Pots­damer Landgericht das Urteil gegen einen Neon­azi, der am 23. Maerz 2003 einen 17jaehrigen ange­grif­f­en hat­te. Was genau ist damals passiert?

Ein Pots­damer Punk war sein­erzeit am Bahn­hof Rehbruecke auf einige stadt­bekan­nte rechte Schlaeger gestossen. Diese haben ihn mit einem Teleskop­schlag­stock bewe­gung­sun­fae­hig gepruegelt und anschliessend auf die Bah­n­gleise gestossen. Haette der ein­fahrende Zug keine Verspae­tung gehabt, waere der Jugendliche ueber­fahren wor­den. Der Haupt­taeter wurde zu sechs Jahren Haft wegen gefaehrlicher
Koer­per­ver­let­zung und raeu­berisch­er Erpres­sung verurteilt. Den anderen beteiligten Neon­azis wird erst ab April vor dem Amts­gericht Pots­dam der Prozess gemacht. Das Opfer hat sich auch spaeter nicht von den Neon­azis ein­schuechtern lassen, als der Haupt­taeter es kurz nach der Tat zu ein­er ihn ent­las­ten­den Falschaus­sage bewe­gen wollte. 

F: Welchen Ein­druck machte auf Sie der Hauptangeklagte?

Der Angeklagte Heiko Groch hat gar nicht erst ver­sucht, Reue zu zeigen. Groch ist sicher­lich nicht der the­o­retis­che Kopf hin­ter den Ver­suchen der Neon­azis, sich in Pots­dam zu organ­isieren. Trotz­dem baut die “Anti-Antifa” genau auf solche Schlaegertypen wie ihn. Die Recht­en set­zen ihre Strate­gie der Ein­schuechterung poli­tis­ch­er Geg­n­er durch mas­sive Gewalt um. Die recht­en Verbindun­gen wur­den rund um
den Prozess noch ein­mal deutlich. 

F: In welch­er Weise?

An bei­den Prozessta­gen haben die “Anti-Antifa”-Leute aus Grochs Umfeld ver­sucht, Unter­stuet­zer und Fre­unde des Opfers zu fotografieren – sog­ar im Gerichtssaal. Die Neon­azis sind ein­fach noch zu sehr daran gewoehnt, schal­ten und wal­ten zu koen­nen, wie sie wollen. Zum zweit­en Prozesstag haben sie ihre Beziehun­gen zu organ­isierten recht­en Schlaegern in ganz Bran­den­burg spie­len lassen und Unter­stuet­zer etwa vom
“Maerkischen Heimatschutz” und anderen gefaehrlichen Grup­pen nach Pots­dam mobil­isiert. Erfreulicher­weise hat sich die Alter­na­tivszene in Pots­dam davon nicht ein­schuechtern lassen. 

F: Sind Sie mit dem Urteil zufrieden?

Wie hoch das Straf­mass aus­faellt, ist nicht der alleinige Massstab. Es ist schon viel damit gewon­nen, wenn Neon­azian­griffe auf alter­na­tive Jugendliche nicht laenger
als alter­styp­is­che Jugend­kon­flik­te ver­harm­lost wer­den. Das ist dem Gericht und der Staat­san­waltschaft unbe­d­ingt zugute zu hal­ten, auch die Art des Umgangs mit dem Opfer war hil­fre­ich. Bedauer­licher­weise wurde in dem Ver­fahren die poli­tis­che Dimen­sion des Falls nicht deut­lich her­aus­gear­beit­et: Etwa die Tat­sache, dass Gewalt
gegen nicht rechte Jugendliche Teil der Strate­gie der Neon­azis ist, sich in Stadt und Region eine Hege­monie ueber die Jugend­szenen zu erkaempfen, was ihnen hier und
da auch schon gelun­gen ist. Der Prozess hat aber gezeigt, dass man sich gegen die Neon­azis sehr wohl wehren kann.

(LR) Der Vor­sitzende des Aktions­bünd­niss­es gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und
Frem­den­feindlichkeit, Heinz-Joachim Lohmann, hat vor ein­er wachsenden
Extrem­is­mus-Gefahr gewarnt. 

Zu dieser Ein­schätzung brächt­en ihn die größer wer­den­den sozialen Probleme
in Bran­den­burg, sagte Lohmann gestern in Pots­dam. Dabei gehe
Recht­sex­trem­is­mus nicht immer mit Gewalt ein­her, son­dern äußere sich in der
Jugend­kul­tur durch Sym­bole und Stim­mungen. Im Land herrsche noch immer
vielfach eine aus­län­der­feindliche Haltung. 

Dage­gen müsse die Gemein­schaft aller Demokrat­en zusam­men­ste­hen, forderte
Lohmann. Mit Blick auf die Oster­weiterung der Europäis­chen Union am 1. Mai
schlug Lohmann vor, an Schulen reg­ulär Pol­nisch und Tschechisch zu
unterrichten.

(LR) “Wir kön­nen unsere Auf­gaben nicht mehr erfüllen, wir schaf­fen es nicht
mehr”, erk­lärten gestern übere­in­stim­mend die Ober­bürg­er­meis­ter von Potsdam,
Frank­furt (Oder), Cot­tbus und Bran­den­burg (Hav­el). Die vier großen Städte
Bran­den­burgs sind finanziell am Ende. Man sei von Bund und Land
“aus­ge­presst” wor­den. In einem gemein­samen Schreiben an Ministerpräsident
Matthias Platzeck (SPD) forderten sie schnelle Hilfe. 

Das über­fäl­lige Finan­zaus­gle­ichs­ge­setz, das die Finanzbeziehun­gen zwischen
Land und Kom­munen neu regelt, müsse bis zur Som­mer­pause und damit vor der
Land­tagswahl im Sep­tem­ber ver­ab­schiedet wer­den. Es sieht finanzielle
Erle­ichterun­gen für die Kom­munen in Höhe von jährlich ins­ge­samt 325
Mil­lio­nen Euro vor. “Min­destverbesserun­gen”, wie der Städte- und
Gemein­de­bund betont. Poli­tisch pikant: Der inzwis­chen von Innen­min­is­ter Jörg
Schön­bohm (CDU) vorgelegte Geset­zen­twurf ist in der großen Koalition
umstrit­ten. Die SPD moniert “Kon­struk­tion­ss­chwächen”.

Die Ober­bürg­er­meis­ter und der Städte- und Gemein­de­bund warn­ten gestern in
Pots­dam, den Koali­tions-Stre­it auf dem Rück­en der Kom­munen auszu­tra­gen. Das
Wass­er “ste­ht uns bis zum Hals”, so der Frank­furter Ober­bürg­er­meis­ter Martin
Patzelt. Pflich­tauf­gaben kön­nten inzwis­chen nur noch über Kred­ite finanziert
wer­den, was nicht dem Grundge­setz entspreche. “Wir sind nicht mehr in der
Lage, uns selb­st zu ver­wal­ten”, klagte Patzelt. Der Leis­tungsver­lust für die
Bürg­er nehme immer drama­tis­chere For­men an. “Selb­st wenn wir alle
frei­willi­gen Leis­tun­gen stre­ichen wür­den, kön­nten die Defizite nicht
aus­geglichen wer­den, wären wir in ein­er aus­sicht­slosen Sit­u­a­tion”, ergänzte
die Cot­tbuser Ober­bürg­er­meis­terin Karin Rätzel. Dietlind Tie­mann aus
Bran­den­burg (Hav­el) beschrieb die Lage so: “Wir kön­nen keine För­der­mit­tel m
ehr in Anspruch nehmen, weil der erforder­liche Eigenan­teil nicht aufgebracht
wer­den kann.” Pots­dams Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs betonte, “dass eine
ord­nungs­gemäße Haushalt­sauf­stel­lung nicht mehr möglich ist”. 

Nach Angaben der Ober­bürg­er­meis­ter sind die Defizite in den vier Städten
trotz viel­er Spar­maß­nah­men auf zusam­men 160 Mil­lio­nen Euro aufgelaufen:
Bran­den­burg (Hav­el) führt die Liste mit 60 Mil­lio­nen Euro an, gefol­gt von
Cot­tbus mit 47,7 Mil­lio­nen, Frank­furt (Oder) mit 22 und Pots­dam mit knapp 30
Mil­lio­nen Euro. Die “ekla­tante Schwächung der Investi­tion­skraft” führe dazu,
dass die Kom­munen kaum noch Investi­tio­nen aus­lösen kön­nten, beklagten die
Ober­bürg­er­meis­ter. Die vom Land zugewiese­nen Investi­tion­spauschalen seien
auf je 5,7 Mil­lio­nen Euro in Bran­den­burg (Hav­el) und Frank­furt (Oder) , 9,1
Mil­lio­nen Euro in Cot­tbus und 11,9 Mil­lio­nen Euro in Pots­dam zurückgegangen.
Dies werde zur Ver­schlechterung der kom­mu­nalen Infra­struk­tur und zu höheren
Arbeit­slosen­zahlen führen. 

Der Städte- und Gemein­de­bund will den Druck auf Regierung und Koalition
erhöhen, um schnell Ent­las­tun­gen zu erre­ichen. Bestre­bun­gen, das Gesetz bis
nach den Land­tagswahlen zu ver­schlep­pen, werde man nicht hin­nehmen. Das
Kabi­nett will sich am 16. März mit dem Gesetz befassen. 

Zum The­ma Finanzausgleichsgesetz

Der seit 1990 in jedem Jahr aus­ge­tra­gene Stre­it darüber, wieviel Geld den
Gemein­den über das Gemein­de­fi­nanzierungs­ge­setz zugewiesen wird, soll durch
das geplante, langfristig angelegte Finan­zaus­gle­ichs­ge­setz erset­zt werden.
In dem Gesetz soll zum einen eine feste Quote fest­geschrieben wer­den, also
der Anteil, den die Kom­munen jedes Jahr automa­tisch aus dem Landeshaushalt
erhal­ten. Zum anderen soll — ver­gle­ich­bar mit dem Länderfinanzausgleich
zwis­chen reichen und armen Bun­deslän­dern — die Verteilung der
Kom­mu­nal­fi­nanzen inner­halb der Gemein­den neu aus­tari­ert wer­den. Vor allem
größere Städte wie Pots­dam, Cot­tbus, Bran­den­burg und Frank­furt, die
Infra­struk­tur wie The­ater und eine Bib­lio­thek finanzieren müssen, sollen
kün­ftig bess­er gestellt wer­den. In den anderen ost­deutschen Län­dern gibt es
bere­its Finanzausgleichsgesetze.