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Neonazi-Stratege spinnt Netz in der Lausitz

Die Recht­en wollen am 13. Dezem­ber erst in Hoy­er­swer­da, dann in Cot­tbus auf­marschieren. Mit dumpfen Parolen gegen die Ost-Erweiterung der Europäis­chen Union wie «Sach­sen bleibt deutsch!» wollen sie offen­bar eine Anti-Polen-Stim­mung schüren und Sym­pa­thisan­ten gewin­nen. Der Ham­burg­er Chris­t­ian Worch, «Vor­denker» und «strate­gis­ch­er Kopf» der deutschen Neon­azi-Szene, ist ein­er der Drahtzieher der Demon­stra­tio­nen. Er spin­nt die Fäden zu Lausitzer «Kam­er­ad­schaften».

Der «Kampf auf der Straße» ist seine Sache. Schon oft hat Chris­t­ian Worch ein­er hin­ter­her trot­ten­den Anhänger­schar von der Lade­fläche des Führungsautos markige Worte eingepeitscht. Und die Män­ner und Frauen in den Springer­stiefeln brüll­ten ihm die Parolen dann artig nach.

Dabei sieht Chris­t­ian Worch anders aus als die meis­ten Men­schen, die ihm hin­ter­her­laufen. Er hat Haare auf dem Kopf und trägt in der Regel unauf­fäl­liges Schuh­w­erk. Doch diese Harm­losigkeit täuscht.

Mehrmals stand Worch schon vor Gericht. Das let­zte Mal ist er 1997 aus der Haft ent­lassen wor­den. Er war für ein Jahr und neun Monate im Gefäng­nis, weil er die «Aktions­front Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivis­ten» trotz deren Ver­bots weit­erge­führt hatte.

Ver­fas­sungss­chützer beze­ich­nen Worch als «Vor­denker» und «strate­gis­chen Kopf» der Neon­azi-Szene, als eine ihrer Führungs­fig­uren. Seinen «Kampf auf der Straße» beschränkt der Ham­burg­er inzwis­chen längst nicht mehr auf den Nor­den Deutsch­lands. Auch in Sach­sen und Bran­den­burg tram­pelt er immer häu­figer mit seinen Anhängern durch die Innen­städte. Ende let­zten Jahres organ­isierte er Aufmärsche in Pots­dam und Teupitz. Jet­zt will er in Cot­tbus und Hoy­er­swer­da braunes Gedankengut auf die Straße tra­gen. Nach RUND­SCHAU-Infor­ma­tio­nen liegt der Cot­tbuser Polizei eine Voran­frage von ihm für eine Demon­stra­tion vor. Beim Ord­nungsamt Hoy­er­swer­da hat er eine schon angemeldet.

«Wir sind noch nicht in der Mitte der Gesellschaft angekom­men, auch vom Pub­likum, von den Teil­nehmern her nicht. Daran muss noch gear­beit­et wer­den» , hat­te Worch vor gut einem Jahr in einem Inter­view die Strate­gie erk­lärt. «The­men und Aus­drucks­for­men müssen aktu­al­isiert wer­den und den Nerv der bre­it­en Masse tre­f­fen, die Bedürfnisse der ein­fachen Men­schen ansprechen.»

In der Lausitz sieht Worch diesen Nerv offen­bar in der Angst vor Ost-Europa. In Cot­tbus und in Hoy­er­swer­da will er gegen «die durch die EU-Ost-Erweiterung dro­hende Mass­en­in­va­sion der so genan­nten Ostvolk-Ange­höri­gen» wet­tern. Der «Wider­stand», erk­lärt er im Demon­stra­tionsaufruf, richte sich gegen die «Ver­gabe deutschen Geldes für Polen, Tschechen & Co.», die «Ent­deutschung Sach­sens» und gegen den «Abbau deutsch­er Arbeit­splätze in Brandenburg». 

Als Red­ner in Cot­tbus und Hoy­er­swer­da kündigt Worch den Wein­heimer Holo­caust-Leugn­er Gün­ter Deck­ert an. Und Gor­don Rein­holz aus Frank­furt (Oder). Der ist in der Lausitz ein alter Bekan­nter. Für eine so genan­nte «Lausitzer Arbeit­slos­enini­tia­tive» hat­te Rein­holz im ver­gan­genen Dezem­ber eine Demo in Hoy­er­swer­da angemeldet, an der 100 Recht­sex­treme aus Sach­sen und Bran­den­burg teilnahmen.
Der bran­den­bur­gis­che Ver­fas­sungss­chutz beze­ich­net Rein­holz als einen «Neon­azi» , der sich inten­siv um den «Märkischen Heimatschutz» küm­mert. Diese Grup­pierung will sich als «Sam­mel­beck­en für neon­azis­tis­che Kam­er­ad­schaften» pro­fil­ieren und soll 50 Mit­glieder zählen. 

Rein­holz taucht auch im Impres­sum der «Mit­teldeutschen Jugendzeitung» (MJZ) auf. Mit dem Blatt, das auch an Cot­tbuser Schulen verteilt wird, soll Nach­wuchs für «freie Kam­er­ad­schaften» geködert wer­den. Nach Erken­nt­nis­sen der Ver­fas­sungss­chützer mis­chen bei dieser Pos­tille etliche recht­sex­trem­istis­che Grup­pierun­gen aus Sach­sen und Bran­den­burg wie die «Schle­sis­chen Jungs» aus Niesky, die «Kam­er­ad­schaft Schle­sien» aus Weißwass­er, die «Lausitzer Front» aus Guben und eine «Kam­er­ad­schaft Cot­tbus» mit. Die «Freien Aktivis­ten Hoy­er­swer­da» waren bis Anfang des Jahres sog­ar Mither­aus­ge­ber der MJZ

«Diese Grup­pierung spielte eine zen­trale Rolle bei den Ver­net­zungs­be­stre­bun­gen der recht­sex­trem­istis­chen Kam­er­ad­schaftsszene in Ost­sach­sen» , erk­lärt Alrik Bauer vom säch­sis­chen Ver­fas­sungss­chutz, der das Poten­zial der recht­sex­trem­istis­chen Skin­head- und Kam­er­ad­schaftsszene in Hoy­er­swer­da auf 50 bis 70 Per­so­n­en schätzt. Nach dem Wegzug eines führen­den Aktivis­ten nach Meck­len­burg-Vor­pom­mern hät­ten deren Aktiv­itäten aber deut­lich nachgelassen. 

Worch galt lange als Verbindungs­mann der NPD zu den freien Kam­er­ad­schaften. Sein Ver­hält­nis zu dieser Partei ist aber merk­lich abgekühlt. Inzwis­chen kocht Worch offen­sichtlich mehr und mehr sein eigenes recht­es Süp­pchen, das er mit dem Wort «echter Nationaler Wider­stand» umschreibt. 

«Bei diesem Begriff han­delt es sich nur bed­ingt um eine Organ­i­sa­tions­beze­ich­nung» , erk­lärt Ver­fas­sungss­chützer Alrik Bauer. «Er ste­ht auch für die Ver­net­zungs­be­stre­bun­gen aller recht­sex­trem­istis­chen Kräfte, gle­ichgültig ob Einzelper­so­n­en, Parteien, Kam­er­ad-schaften oder andere Organ­i­sa­tio­nen.» Vor allem recht­sex­trem­istis­che Kame-rad­schaften ver­stün­den sich aber als Teil dieses «Nationalen Widerstandes». 

Das verbindet sie mit Worch, der nicht müde wird, sie zu Demos auf die Straße zu treiben.
Ver­anstal­tungsver­bote pflegt er bis vor das Bun­desver­fas­sungs­gericht anzufecht­en. Mehrfach haben Ver­fas­sungsrichter Worch schon Recht gegeben. In ein­er Eilentschei­dung stell­ten sie fest, eine Ver­samm­lung könne «nicht schon deshalb ver­boten wer­den, weil poli­tisch missliebige Mei­n­un­gen geäußert wer­den» . Wie eine Trophäe trägt Worch sei­ther diesen Beschluss bei Demos vor sich her. 

«Das poli­tis­che Poten­zial von Demon­stra­tio­nen ist gewaltig», hat Worch ein­mal gesagt. «Dafür reicht es natür­lich nicht, wenn ein paar hun­dert oder besten­falls wenige tausend Men­schen auf die Straße gehen. Sind es hinge­gen zig­tausende oder hun­dert­tausende, entste­ht echte Gegenmacht.» 

Das gilt natür­lich auch umgekehrt. Beim let­zten Mal, als Recht­sex­treme durch Hoy­er­swer­da marschierten, stellte sich allerd­ings nur eine einzige Frau mutig gegen den Nazi-Zug. 

(Infori­ot) Mehr zur Nazide­mo in Cot­tbus und Hoy­er­swer­da: www.asncottbus.org.

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Verfahren wegen Flyer eingestellt

Das Ver­fahren gegen mut­maßliche Mit­glieder der Antifaschis­tis­chen Front
Rathenow wegen Öffentlich­er Auf­forderung zu Straftat­en wurde eingestellt.

Im Jan­u­ar 2003 leit­ete die Staat­san­waltschaft Pots­dam, nach Anzeigen von Polizeibeamten der SoKo MEGA/TOMEG, Ermit­tlun­gen gegen mehrere Jugendliche im Alter von 15 bis 17 Jahren ein, weil sie mehrere Fly­er gegen Nazis, die u.a.
auch ein Logo mit einem abge­bilde­ten Molo­tow­cock­tail und den wörtlichen Zusatz: „Lets toast the rich with our choice of cock­tail!“ enthiel­ten, erstellt und
verteilt haben sollen. 

Höhep­unkt der restrik­tiv­en Maß­nah­men der Ermit­tler war eine Haus­durch­suchung bei einem 17-Jähri­gen und die Beschlagnah­mung seines Rechners. 

Nach dem über die Rote Hil­fe Rechts­ber­atun­gen durchge­führt und Anwälte eingeschal­tet wur­den, kon­nte bere­its nach weni­gen Wochen die Her­aus­gabe des PCs, der während des Aufen­thalts in Staats­ge­walt erhe­blich beschädigt wurde,
erre­icht werden. 

Ende August wurde nun durch die Staat­san­waltschaft Pots­dam Anklage gegen die 15- und 17-Jähri­gen erhoben. Ein Ver­hand­lung­ster­min war eben­falls bekan­nt, da
wurde nun die Eröff­nung des Hauptver­fahrens in der ver­gan­genen Woche durch das Amts­gericht Rathenow abgelehnt und damit der Fall beendet. 

Rote Hil­fe Rathenow

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Die Schill-Partei in Frankfurt (Oder)

(Frank­furter Antifas) Mit der bun­desweit­en Aus­dehnung der Partei Rechtsstaatliche Offen­sive (PRO) oder ein­fach Schill-Partei nach dem furiosen Wahler­folg des Recht­spop­ulis­ten Ronald Schill bei den Ham­burg­er Sen­atswahlen Ende 2001 schwappte die rechte Law-and-Order-Partei auch nach Brandenburg. 

Den Auf­bau des hiesi­gen Lan­desver­ban­des über­nah­men im wesentlichen der Seelow­er Buch­hal­ter und Bran­den­burg-Koor­di­na­tor Falk Janke sowie der Bernauer Zah­narzt Dr. Dirk Weßlau. Weßlau, der zur Bun­destagswahl 2002 als Bran­den­burg­er Spitzenkan­di­dat für die PRO antrat, wurde auch deren erster Landesvorsitzender. 

Als größtes Prob­lem beim Auf­bau lan­desweit­er Schill-Struk­turen stellte sich die schlep­pende Entwick­lung der Mit­gliederzahl der Partei in der Mark her­aus. So wurde auf dem Parteitag im Juni 2002 die Her­ab­set­zung der benötigten Mit­gliederzahl in Orts- und Kreisver­bän­den von 30 auf 10 beschlossen, um über­haupt die für die Grün­dung eines Lan­desver­ban­des benötigten fünf Kreisver­bände zusam­men­zubekom­men. Erst nach mehreren Anläufen kon­nte im Sep­tem­ber 2002 in Pots­dam der Lan­desvor­stand gewählt und offiziell die Grün­dungsphase der PRO in Bran­den­burg abgeschlossen werden. 

Öffentlich bish­er kaum in Erschei­n­ung getreten, hat sich die PRO seit ca. einem Jahr in Frank­furt (Oder) mit einem Stadtver­band etabliert. Hat­te die Partei während des Bun­destagswahlkampfes ger­ade mal fünf Mit­glieder, war deren Zahl schon vier Monate später auf elf angewach­sen. So kon­nte sich am 11. Dezem­ber der Stadtver­band Frank­furt (Oder) gründen. 

Inzwis­chen spricht die Partei schon von 24 “Mit­stre­it­ern” in Frank­furt. Von ihnen wer­den sich neun am 26.Oktober zur Wahl stellen. Damit ist die PRO in vier der fünf Wahlkreise mit jew­eils zwei Kan­di­dat­en vertreten. Das Zurück­greifen auf eine 19-jährige Kan­di­datin zeigt aber, dass sich die Partei hier eher sich selb­st etwas beweisen will, als dem Anspruch gerecht zu wer­den, fähige Poli­tik­er ins Ren­nen zu schicken. 

Als Vor­sitzen­der des Stadtver­ban­des und 1. Stel­lvertreter in der Bezirksver­samm­lung Süd der PRO fungiert der 48jährige Mein­hard Gutows­ki aus Gülden­dorf. Er betreibt die “Fahrschule Gutows­ki” oder auch “City-Fahrschule” in der Leipziger Str. 36 in Frank­furt. Gle­ichzeit­ig stellt er die Räum­lichkeit­en der Fahrschule dem Stadtver­band der Schill-Partei als Geschäft­stelle zur Verfügung. 

Das Amt seines 1. Stel­lvertreters im sech­sköp­fi­gen Vor­stand bek­lei­det Wern­er Voigt (50). Voigt, der eine gle­ich­namige Fahrschule in der Bahn­hof­s­trasse betreibt, kan­di­diert bei der Wahl zur Frank­furter Stadtverord­neten­ver­samm­lung auf Lis­ten­platz 1 im Wahlkreis IV

Seit Anfang des Jahres unter­hält der Stadtver­band eine eigene Home­page, auf der er sich vorstellt, Ter­mine bekan­nt gibt und zur aktuellen Poli­tik der Region und des Lan­des Stel­lung bezieht. Zu lokalpoli­tis­chen The­men Frank­furts allerd­ings find­en sich bish­er kaum Veröf­fentlichun­gen. Domain­in­hab­er der rel­a­tiv aktuellen Seite ist Thomas Göckeritz, Kan­di­dat der Partei im Wahlkreis V. Als Inhab­er des “IT-Ser­vice Frank­furt (Oder)” (Friedrich-Ebert-Straße), der sich mit “Net­zw­erk- und Inter­netlö­sun­gen” befasst, liegt ihm die Gestal­tung des Inter­ne­tauftritts wohl nahe. 

Öffentliche Ver­anstal­tun­gen oder Infor­ma­tion­sstände des Stadtver­ban­des vor dem begin­nen­den Kom­mu­nal­wahlkampf wur­den bish­er nicht bekan­nt. Jedoch luden die Recht­spop­ulis­ten des öfteren zu “Mit­glieder- und Inter­essen­ten­aben­den” in das Hotel und Restau­rant “Grün­hof” in der August-Bebel-Straße 54. Hier fand am 30. August auch die schlecht besuchte öffentliche Präsen­ta­tion der Frank­furter PRO-Kan­di­dat­en zur Kom­mu­nal­wahl statt. Die bish­er einzige größere öffentliche Ver­anstal­tung der PRO in Frank­furt fand im August 2002 in Rah­men des Bun­destagswahlkampfes statt und wurde vom Lan­desver­band getra­gen. Das dilet­tan­tis­che Auftreten der Rechtspartei und die Anwe­sen­heit zahlre­ich­er Antifas ließ die geplante Wahlkampf­show jedoch zur Farce werden. 

Wohl um die Nase im Ren­nen um die Sitze in der Frank­furter Stadtverord­neten­ver­samm­lung beson­ders weit vorn zu haben, begann die Partei schon am 1. Sep­tem­ber mit dem Hän­gen ihrer lan­desweit ein­heitlichen Wahlplakate. Dieser Ver­such scheit­erte jedoch. Drei Tage später brüskierte sich die Partei in ein­er Stel­lung­nahme über “fein-säu­ber­lich entwen­dete” Schill-Plakate, die nun wieder gän­zlich aus dem Stadt­bild verschwanden. 

Recht­spop­ulis­mus als Pro­gramm — Das Parteipro­gramm der Bran­den­burg­er PRO

Das Pro­gramm des Bran­den­burg­er Lan­desver­ban­des der Schill-Partei, taufrisch vor fünf Monat­en ver­ab­schiedet (April 03), spricht eine deut­liche Sprache. 

Die Partei präsen­tiert sich als “neue poli­tis­che Kraft”, die die “verkrustete” auf “Machter­halt” aus­gerichtete Poli­tik endlich durch “tief­greifende Refor­men” ändern möchte. Deutsch­land als eines der reich­sten Län­der der Welt ste­ht in den Augen der Schill-Jünger katas­trophal da. Staatsver­schul­dung, Arbeit­slosigkeit, PISA-Studie und der dro­hende Kol­laps der Sozial­sys­teme rufen nach dem selb­ster­nan­nten muti­gen Ret­ter der Nation. 

Durch eine radikale Sim­pli­fizierung der Prob­leme und dem Kampf gegen das Estab­lish­ment ver­sucht PRO, sich zum Anwalt des unzufriede­nen Bürg­ers zu machen.
Beispiel­haft dafür die Forderung der Partei, die “Steuer­last” her­abzuset­zen, “die unsere fleißi­gen Bürg­er nicht ver­di­ent” hät­ten. Auch son­st ver­spricht das Pro­gramm rosige Zeit­en für den deutschen Wäh­ler: Da wer­den kom­mu­nale Investi­tio­nen ver­stärkt, Unternehmen erhal­ten bzw. neu ange­siedelt, die Arbeits­mark­t­struk­turen verbessert, die Leis­tungs­fähigkeit der Hochschulen erhöht und Kinder­garten­plätze gar kosten­los bereitgestellt. 

Wer jedoch nicht in das Bild des anständi­gen Deutschen passt, bekommt schnell und deut­lich die Repres­sion des Staates zu spüren. Die “deut­liche Anhebung von Min­dest­strafen”, die “Ver­hin­derung vorzeit­iger Haf­tent­las­sun­gen”, der Abbau des “hohen Haftkom­forts” und die “Kon­se­quente Bestra­fung von Schwarzarbeit” gehören zu den Forderun­gen der Partei. Um diese auch effek­tiv durchzuset­zen, fordert die Partei, “dass die Poli­tik uneingeschränkt hin­ter der Polizei steht”. 

Ein wesentlich­es Ziel der Schill-Partei in Bran­den­burg stellt auch die “Durch­set­zung ein­er effek­tiv­en Aus­län­der­poli­tik” dar. Die Forderun­gen in diesem Bere­ich schreien regel­recht nach “Aus­län­der raus” und schnell wird klar, was sie unter “effek­tiv” verstehen.
Das ohne­hin fak­tisch abgeschaffte Asyl­recht soll aus dem Grundge­setz gestrichen wer­den. Zuwan­dern soll, wenn über­haupt, nur, wer dem Land wirtschaftlichen Nutzen bringt. Mit der Forderung nach “rig­oros­er Ausweisung krim­inell gewor­den­er Aus­län­der”, “Ausweispflicht bei polizeilichen Vor­beugekon­trollen”, “vor­be­halt­los­er Zusam­me­nar­beit” der Behör­den “bei Ver­dacht auf Straftat­en mit ter­ror­is­tis­chem Hin­ter­grund” bei Immi­gran­tInnen und der Ein­führung ein­er bun­desweit­en Kartei “Poli­tisch und religiös bed­ingte Aus­län­derkrim­i­nal­ität” betreibt die PRO im Pro­gramm jene Vorurteils- und Angst­poli­tik die das Wesen des Recht­spop­ulis­mus beschreiben. 

Roc­co Fet­ting und die PRO

Älteres NPD-Wahlplakat mit Roc­co Fet­ting, jet­zt PRO

Mit diesem Pro­gramm wohl auf ein­er Lin­ie scheint auch der 23jährige Roc­co Fet­ting im Frank­furter Stadtver­band der Schill-Partei seine neue poli­tis­che Heimat gefun­den zu haben. Fet­ting fungierte jüngst als “Ansprech­part­ner” für die im August 2002 gegrün­dete “Junge Offen­sive Deutsch­land e.V.”, die als zukün­ftige Jugen­dor­gan­i­sa­tion der PRO gel­ten kann. Für die Kom­mu­nal­wahlen wurde er anfangs als Kan­di­dat im Wahlkreis III (Süd) präsenti
ert, später aber wieder zurückgezogen. 

Damit hätte er sich in dur­chaus ver­traute Gewäss­er begeben, wäre es doch nicht die erste Wahl gewe­sen, der er sich gestellt hätte. Bere­its 1999 trat er zur Wahl zum Bran­den­burg­er Land­tag an, damals aber auf der Lan­desliste der NPD, der er treu ergeben war. Fet­ting diente in diesen Jahren an der Seite von Jörg Häh­nel nicht nur als Kon­tak­t­per­son zur Koor­di­na­tion von Ver­samm­lun­gen der NPD, son­dern auch als Organ­isator ihrer Aufzüge. Als Anmelder und Ver­samm­lungsleit­er trat er beispiel­sweise bei einem Fack­el­marsch am 20.07.1999 in Eisen­hüt­ten­stadt auf, als zahlre­iche Recht­sex­trem­is­ten unter dem Mot­to: “Mei­n­ungs­frei­heit für Nation­al­is­ten” durch die Stahlstadt zogen. 

Dass diese Partei mit Recht­sex­trem­is­ten eine Sache macht, muss nie­man­den wun­dern, son­dern verdeut­licht eher die Aus­rich­tung der Partei. Hof­fen und sor­gen wir gemein­sam dafür, dass die PRO bei den Kom­mu­nal­wahlen am 26. Okto­ber gehörig Schiff­bruch erleidet. 

Es gibt kein Platz für Recht­spop­ulis­ten! Nicht hier und nirgendwo!

(Infori­ot) Ergänzend zitieren wir aus ein­er E‑Mail an Inforiot:

“Nach einem Artikel der Märkischen Oderzeitung vom 27.09.2003 hat die Schill­partei im Barn­im nun einen Kreisver­band gegrün­det. Die Partei tritt zu den Kom­mu­nal­wahlen für den Kreistag als auch in den
Gemein­den Eber­swalde, Bernau, Werneuchen, Biesen­thal, Wan­dlitz und Ahrens­felde an. Vor­sitzen­der des Kreisver­ban­des ist der Bernau Thomas Strese
(55), weit­ere Vor­standsmit­glieder sind Olaf Schmidt, Dr. Ran­dolf Han­kel, Thomas Polin­s­ki, Rene Rothe, Dr. Dirk Weßlau und Bernd Sem­mer­au. In Bernau wurde bere­its vor eini­gen Wochen eine Post­wurf­sendung der
Schill-Partei verteilt und seit let­zter Woche tauchen immer wei­der Plakate der Schill-Partei auf, die dann von Unbekan­nten wieder ent­fer­nt oder beschmiert wer­den. Diese wer­den von der Schill-Partei immer wieder erneuert.”

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20 Monate Jugendstrafe wegen Bedrohung von Zeugen

Ein 17-jähriges Mäd­chen ist vom Amts­gericht Pren­zlau zu einer
Bewährungsstrafe von 20 Monat­en Jugend­haft verurteilt wor­den, weil sie
Zeu­gen eines frem­den­feindlichen Über­falls bedro­ht und ange­grif­f­en hatte. 

Nach einem Angriff auf einen Asyl­be­wer­ber aus Sier­ra Leone im August 2002 in
Pren­zlau hat­te sie die Zeu­gen mit den Worten bedro­ht: “Wenn Du aussagst,
bist du tot”. Das Gericht befand das Mäd­chen der Nöti­gung und der
gefährlichen Kör­per­ver­let­zung für schuldig. 

Der 34-Jährige West­afrikan­er war von vier Män­nern über­fall­en wor­den. Zeugen
sagten aus, alle vier hät­ten auf den Asyl­be­wer­ber eingeschla­gen. Zwei Wochen
danach wur­den die Zeu­gen anonym tele­fonisch bedro­ht. Einen weit­eren Zeugen
hat­te das Mäd­chen mit ein­er Sprayflasche attackiert.

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V‑Mann-Affäre: Ex-Spitzel verurteilt

(Tagesspiegel) Pots­dam. Das Amts­gericht Brandenburg/Havel hat einen ehe­ma­li­gen Spitzel des Ver­fas­sungss­chutzes zu fünf Monat­en Haft verurteilt, weil er eine Polizeirazz­ia ver­rat­en hat. Die Strafe wurde für zwei Jahre zur Bewährung
aus­ge­set­zt. Der recht­sex­treme V‑Mann Chris­t­ian K. hat­te, wie berichtet, am 6. Feb­ru­ar 2001 von ein­er für den 17. Feb­ru­ar geplanten Razz­ia der Pots­damer Polizei erfahren und dann den Neon­azi Sven S. tele­fonisch informiert. Das
Lan­deskrim­i­nalamt hörte das Gespräch ab, dann zog das Pots­damer Prä­sid­i­um eilig die Durch­suchun­gen in der recht­sex­tremen Szene auf den 7. Feb­ru­ar vor.
Gefun­den wur­den jedoch nur Base­ballschläger, CDs und Propagandamaterial. 

Den Ter­min der Razz­ia hat­te ein Ver­fas­sungss­chützer dem V‑Mann genan­nt. Der Beamte bestritt dies später jedoch in sechs dien­stlichen Erk­lärun­gen. Die Staat­san­waltschaft Pots­dam ermit­telte aber in diesem Som­mer, dass der Beamte
gel­o­gen hat­te. Gegen den ein­sti­gen V‑Mann-Führer, der inzwis­chen an ander­er Stelle im Innen­min­is­teri­um tätig ist, läuft ein Diszi­pli­narver­fahren. Unklar bleibt, warum der Beamte dem Spitzel das Datum der Razz­ia nan­nte. Und warum
der Ver­fas­sungss­chutz den V‑Mann trotz des Ver­rats noch 18 Monate führte. 

Die V‑Mann-Affäre wurde erst im Mai dieses Jahres bekan­nt. Möglicher­weise hat der Spitzel nicht nur den Erfolg ein­er Razz­ia vere­it­elt, son­dern auch ein Ver­fahren von Gen­er­al­bun­de­san­walt Kay Nehm gestört. Nehm ermit­telt seit
Jan­u­ar 2001 vergebens gegen die Ter­ror­gruppe “Nationale Bewe­gung”, die zahlre­iche Straftat­en bis hin zu Bran­dan­schlä­gen verübt hat. 

Bewährungsstrafe für V‑Mann

(BM) Pots­dam — Wegen Ver­let­zung des Dien­st­ge­heimniss­es ist der ehemalige
Bran­den­burg­er V‑Mann Chris­t­ian K. vom Amts­gericht zu ein­er Freiheitsstrafe
von fünf Monat­en auf Bewährung verurteilt wor­den. Dies teilte die Potsdamer
Staat­san­waltschaft gestern mit. Das Gericht habe den Vor­wurf, Chris­t­ian K.
habe den konkreten Ter­min ein­er polizeilichen Durch­suchung ver­rat­en, als
erwiesen ange­se­hen. Der Ter­min war ihm zuvor von seinem V‑Mann-Führer
mit­geteilt wor­den. Spitzel Chris­t­ian K. soll dem Neon­azi Sven S. im Februar
des Jahres 2001 berichtet haben, er wisse von ein­er geplanten Razzia. 

V‑Mann für Ver­rat von Polizei-Razz­ia verurteilt

Diszi­pli­nar­ische Maß­nah­men gegen V‑Mann-Führer

(LR) Wegen Ver­let­zung des Dien­st­ge­heimniss­es ist der ehe­ma­lige Brandenburger
V‑Mann Chris­t­ian K. vom Amts­gericht zu ein­er Frei­heitsstrafe von fünf
Monat­en auf Bewährung verurteilt wor­den. Dies teilte die Potsdamer
Staat­san­waltschaft gestern mit. Das Gericht habe den Vor­wurf, Chris­t­ian K.
habe den konkreten Ter­min ein­er polizeilichen Durch­suchung ver­rat­en (die
RUNDSCHAU berichtete), als erwiesen ange­se­hen. Der Ter­min war ihm zuvor von
seinem V‑Mann-Führer mit­geteilt worden. 

Gegen den V‑Mann-Führer, laufen noch diszi­pli­nar­ische Maß­nah­men. Nach
Auf­fas­sung der Gen­er­al­staat­san­waltschaft gebe es für seine Mit­teilung an den
V‑Mann unter bes­timmten Umstän­den keine strafrechtliche Relevanz. 

So sei die Weit­er­gabe eines geplanten Durch­suchung­ster­mins an einen zur
Ver­schwiegen­heit verpflichteten V‑Mann dann keine unbefugte Weit­er­gabe von
Dien­st­ge­heimnis­sen, wenn damit ver­hin­dert wer­den sollte, dass der Spitzel im
Inter­esse der Geheimhal­tung sein­er Funk­tion der Aktion fern bleiben sollte,
so die Generalstaatsanwaltschaft.

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Neuruppin: Rechtsradikale Schmierereien aufgeklärt

In der Zeit vom 6. August bis zum 25. August 2003 beschmierten unbekan­nte Täter in Neu­rup­pin, im Gebi­et um das Rup­pin­er Einkauf­szen­trum (Franz-Mehring-Straße, Bruno-Sal­vat-Straße) sowie in der Fehrbelliner- und Neustädter Straße, Häuser­wände, Fen­ster, Türen etc. mit Hak­enkreuzen und recht­sradikalen Parolen. 

Im Zuge der umfan­gre­ichen Ermit­tlun­gen des krim­i­nalpolizeilichen Kom­mis­sari­ates Tomeg/Mega kon­nten nun zwei männliche Tatverdächtige im Alter von 15 und 16 Jahren bekan­nt gemacht wer­den. Die Jugendlichen aus
Neu­rup­pin zeigten sich zu den ins­ge­samt neun angezeigten Straftat­en teil­weise geständig. Die Ermit­tlun­gen der Krim­i­nalpolizei sind noch nicht abgeschlossen.

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Hakenkreuze in Templin

(Nord­kuri­er-Pren­zlau, Polizeire­port) Tem­plin (pm). Seit Tagen wer­den in und um Tem­plin Schmierereien
von “Hack­enkreuzen” fest­gestellt. Bis­lang Unbekan­nte besprüht­en mit schwarz­er Farbe Häuser­wände. Neue Sachbeschädi­gun­gen wur­den gestern aus der Berlin­er Straße, der Darg­ers­dor­fer und der Viet­manns­dor­fer Straße gemeldet. Die Polizei geht von einem Tatzusam­men­hang aus.
Per­so­n­en, die Hin­weise geben kön­nen, wer­den gebeten, sich unter 03987.430 zu melden.

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Antifa heisst… Angriff? Marke tragen? Bier trinken?

Sem­i­nar zu Antifaschis­tis­chen Gegenstrategien

17. bis 19. Oktober

In diesem Sem­i­nar wer­den wir uns mit den
ver­schiede­nen Ansätzen antifaschis­tis­ch­er Poli­tik beschäfti­gen und darüber
disku­tieren, welche sin­nvollen Strate­gien es gibt, gegen die nogo- areas für
Nicht-Deutsche, Behin­derte, Schwule und Linke in Berlin, Bran­den­burg und anderswo
anzugehen. 

Auf der Tage­sor­d­nung ste­hen in diesem Sem­i­nar auch die Mil­i­tanzfrage, verschiedene
Faschis­mus­the­o­rien und der Zusam­men­hang von Faschis­mus, Ras­sis­mus und Nationalismus.
Aber es bleibt dabei: gegen rechte Hege­monie hil­ft immer noch am besten linke
Politik! 

Anmel­dung und weit­ere Infos

Im web: www.jdjl-brandenburg.de,

Per mail: post@jdjl-brandenburg.de

Per fon: 0331/7049363.

Ein Anmelde­for­mu­lar gibt es hier.

Den Teil­nehmerIn­nen wird rechtzeit­ig eine Anmeldebestä­ti­gung mit Wegbeschrei­bung und Mit­fahrgele­gen­heit­en zuge­sandt. Im Sem­i­nar­beitrag sind Unterkun­ft, Verpfle­gung sowie Sem­i­n­ar­ma­te­r­i­al enthal­ten. Ihr zahlt für das Woch­enend­sem­i­nar 15 Euro (Mit­glieder 12 Euro).

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Konzert vor der Kreisverwaltung

Gestern, am Mittwoch den 24.09.2003, haben etwa 150 Jugendliche vor der Kreisver­wal­tung von Barn­im-Uck­er­mark in Eber­swalde ihren Unmut kund­getan. Es ging wieder mal um Kürzun­gen im Jugend­bere­ich, die ver­hin­dert wer­den soll­ten. Die Abge­ord­neten der Kreisver­wal­tung soll­ten unter­stützt wer­den, ihren Jugend­förder­plan des let­zten Jahres weit­er zu unter­stützen und ihn nicht vom Dez­er­nen­ten Her­rn Gräfe über den Haufen wer­fen zu lassen. 

Die Jugendlichen ver­legten für einen Abend einen Teil der Jugen­dar­beit vor den Kreistag. Mit einem kleinen Konz­ert und vie­len bun­ten Schildern ver­sucht­en sie, die Abge­ord­neten auf ihre Sit­u­a­tion aufmerk­sam zu machen. In der Bürg­er­frages­tunde wur­den zwei Fra­gen an die Fraktionen
gerichtet, welche jedoch keine konkreten Aus­sagen nach sich zogen. 

Schließlich gab es den­noch einen Beschlus­santrag der Frak­tio­nen, der die Pla­nung­sun­sicher­heit der Träger aufheben sollte. Es wurde schließlich beschlossen, den Jugend­förder­plan als Grund­lage für die Hauhalt­s­pla­nung 2004 zu nehmen. Dadurch soll die Stel­lenre­duzierung durch die Kürzung der Arbeit­szeit aller Betrof­fe­nen auf 38,5 Wochen­stun­den abge­fan­gen wer­den. Die Ver­wal­tung wurde zusät­zlich aufge­fordert, unverzüglich den Trägern die Pla­nung­sun­sicher­heit für 2004 zu nehmen. 

Außer­dem kam ein Antrag durch, das Land zu verk­la­gen, da es die bis 2004 zuge­sagte Förderung frühzeit­ig kürzt. Wenn das alles nun auch so geschieht, kann unser Protest als klein­er Teil­er­folg ange­se­hen wer­den, auch wenn die Angestell­ten mit Kürzun­gen in Arbeit­szeit und Lohn rech­nen müssen. Nach der Essenspause gegen 20 Uhr ver­ab­schiede­ten wir uns vom Kreistag. Alles in allem war es ein gelun­gener Protest, die Stim­mung war gut und selb­st den Abge­ord­neten gefiel die Musik der Jugend. 

Das hat doch mal wieder gezeigt — Wider­stand lohnt sich.

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Aktionsbündnis: Nachfolger für Rolf Wischnath im Gespräch

Pots­dam (MOZ) Der Pots­damer Gen­er­al­su­per­in­ten­dent Hans-Ulrich Schulz soll
neuer Vor­sitzen­der des Aktions­bünd­niss­es gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und
Frem­den­feindlichkeit wer­den. Der Cot­tbusser Gen­er­al­su­per­in­ten­dent der
evan­ge­lis­chen Kirche, Rolf Wis­chnath, hat­te das Amt im August
krankheits­be­d­ingt niedergelegt. 

Die Wahl des neuen Vor­sitzen­den des Aktions­bünd­niss­es soll im Oktober
erfol­gen. Schulz selb­st wollte gegenüber der Märkischen Oderzeitung nicht
Stel­lung nehmen. Die Aus­län­der­beauf­tragte Almuth Berg­er, stellvertretende
Vor­sitzende des Aktions­bünd­niss­es, bestätigte jedoch, dass mit dem
Kirchen­mann Gespräche geführt wur­den. Der Vor­sitz sei zwar kein Erb­hof der
Kirche, aber die unab­hängige Stel­lung eines Gen­er­al­su­per­in­ten­den­ten ließe
das Anliegen gut nach außen trans­portieren, so Berg­er. Aus dem
Bil­dungsmin­is­teri­um ver­lautete, dass noch in dieser Woche mit einer
Entschei­dung von Schulz gerech­net wird. 

Das Bünd­nis war im Jahr 1997 gegrün­det wor­den, um Aktio­nen gegen
frem­den­feindliche Gewalt zu unter­stützen und zu koor­dinieren. Ihm gehören
rund 30 Organ­i­sa­tio­nen und Vere­ine (vom Lan­dess­port­bund über Gewerkschaften
bis zu den Unternehmerver­bän­den) an. Der Cot­tbusser Generalsuperintendent
Wis­chnath hat­te als Sprachrohr des Aktions­bünd­niss­es auch vor Kri­tik an
Regierungsmit­gliedern nicht zurück­geschreckt, beispiel­sweise wenn er
Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) im Zusam­men­hang mit der Abschiebung von
Asyl­be­wer­bern kritisierte. 

In diesem Herb­st soll auch das Hand­lung­spro­gramm Tol­er­antes Bran­den­burg der
Lan­desregierung neu organ­isiert wer­den. Im ver­gan­genen Jahr war der Versuch
gescheit­ert, die Aktio­nen des Lan­des unter dem Hut der
Extrem­is­mus­beauf­tragten Uta Leich­sen­ring zu bün­deln. Die ehemalige
Polizeipräsi­dentin von Eber­swalde (Barn­im) war nach nur einem hal­ben Jahr im
extra für sie geschaf­fe­nen Amt zurück­ge­treten, da sie die Ein­bindung ins
Bil­dungsmin­is­teri­um als inakzept­abel empfand. 

Inzwis­chen ist der Bere­ich der Abteilung Jugend und Sport im
Bil­dungsmin­is­teri­um zugeschla­gen. Bis 1. Jan­u­ar 2004 soll die Struk­tur der
Regionalen Arbeitsstellen für Aus­län­der­fra­gen, Jugen­dar­beit und Schule
(zurzeit gibt es neun RAA) und die mobilen Beratung­steams (derzeit fünf
Stück) in sechs Region­al­büros, entsprechend den sechs Schulämtern des
Lan­des, umge­wan­delt werden. 

Im Schu­lamts­bezirk der Stadt Frank­furt (Oder) und den Landkreisen
Märkisch-Oder­land sowie Oder-Spree wird es ein Büro für Inte­gra­tion und
Tol­er­anz in Frank­furt geben. Die Arbeit der RAA in Strausberg
(Märkisch-Oder­land) soll ohne Zuschüsse vom Land fort­ge­führt werden.

Inforiot