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Deutlich

Deut­liche Worte fand der Lan­desvor­sitzende des Reservistenverbandes
Bran­den­burg Man­fred Hilden­brand am Sonnabend auf dem Emp­fang anlässlich des
zehn­jähri­gen Beste­hens der Reservis­tenkam­er­ad­schaft Luck­en­walde. Er
verurteilte mit Nach­druck recht­sex­treme Auss­chre­itun­gen, Anschläge und Taten
im Land Bran­den­burg. Auch Jörg Schön­bohm, Bran­den­burgs Innenminister,
dis­tanziert sich in der Infor­ma­tions­broschüre “Der Bran­den­burg­er Reservist”
wörtlich von “recht­sex­tremen Ten­den­zen und Frem­den­feindlichkeit”. Damit
rückt nicht zulet­zt der Begriff der “Kam­er­ad­schaft­spflege”, der auch in der
Reservis­tenkam­er­ad­schaft Luck­en­walde einen “hohen Stel­len­wert” ein­nimmt, für
die bre­ite Öffentlichkeit in ein etwas anderes Licht. Diskus­sio­nen über Sinn
und Inhalt der Kam­er­ad­schaft hat­te es unter anderem in der Freiwilligen
Feuer­wehr Treb­bin gegeben.

Die Reservis­ten sehen sich als Brücke zwis­chen den Aktiv­en der Bundeswehr
und der Gesellschaft, und sie leis­ten dabei ihren Anteil an freiwilliger,
ehre­namtlich­er Arbeit. In diesem Sinne sind Katas­tro­phen­schutz und
Kriegs­gräber­für­sorge gute Beispiele für kam­er­ad­schaftlich­es Miteinan­der und
Tra­di­tion­spflege im zivilen Umfeld.

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Potzlow-Prozess: Ankläger erwägen Ermittlungen gegen Polizei

(MOZ, 5.7.) Neu­rup­pin (MOZ/dpa) Die Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin (Ost­prig­nitz-Rup­pin)
will im Fall des getöteten Schülers Mar­i­nus Schöberl Ermit­tlun­gen gegen zwei
Polizis­ten nicht mehr auss­chließen. Ver­mutet wird, dass die Beamten vor dem
Landgericht in Neu­rup­pin als Zeu­gen die Unwahrheit gesagt haben könnten. 

 

Die Recht­san­wälte der Angeklagten hat­ten am Fre­itag für die Prü­fung der
Aus­sagen plädiert. Ihre Man­dan­ten seien von diesen Beamten nach ihrer
Fes­t­nah­men im Novem­ber 2002 falsch behan­delt wor­den, so der Vor­wurf von den
Anwäl­ten Matthias und Volk­mar Schöneburg. 

 

Die Vertei­di­ger wer­fen den Polizis­ten vor, die Eltern bewusst von den ersten
Vernehmungen ihrer Söhne aus­geschlossen zu haben. Die Ermit­tler hät­ten die
Eltern auch nicht über ihr Recht informiert, sagt der Anwalt aus Berlin.
Laut Gesetz hät­ten sie aber bei den Vernehmungen ihrer Söhne dabei sein
dür­fen. Nach Angaben der Recht­san­wälte wur­den die Väter von Mar­cel Sch. und
Sebas­t­ian F. von den Polizis­ten nach Hause geschickt. Deshalb beantragten
die Anwälte ein Beweisver­w­er­tungsver­bot für alle Aus­sagen der Angeklagten
bei der Polizei. Die Staat­san­waltschaft wird voraus­sichtlich gegen beide -
Eltern und Polizis­ten — wegen Falschaus­sage ermitteln. 

 

Ein Urteil in dem Prozess wird Mitte August erwartet. Die Staatsanwaltschaft
wirft den drei Angeklagten aus Pot­zlow und Tem­plin im Alter von 18 und 24
Jahren vor, den 16-jähri­gen Mar­i­nus Schöberl aus niederen Beweg­grün­den und
zur Verdeck­ung ein­er voran gegan­genen Kör­per­ver­let­zung ermordet und seine
Leiche in ein­er Jauchegrube ver­graben zu haben. Die Anklage geht von einem
recht­sex­trem­istis­chen Motiv aus. Am ersten Ver­hand­lungstag hat­ten die jungen
Män­ner ihre Beteili­gung an der bes­tialis­chen Tat gestanden. 

 

Ermit­tlun­gen gegen Polizis­ten gefordert

 

(LR, 5.7.) Im Prozess zur Ermor­dung des Schülers Mar­i­nus Schöberl aus Pot­zlow (die
RUNDSCHAU berichtete) hat die Vertei­di­gung staatsanwaltschaftliche
Ermit­tlun­gen gegen zwei Polizis­ten gefordert. 

 

Die Beamten, die für den Mord­fall zuständig waren, hät­ten als Zeu­gen vor
Gericht die Unwahrheit gesagt, sagte Recht­san­walt Volk­mar Schöneb­urg gestern
vor dem Landgericht Neuruppin. 

 

Von der Staat­san­waltschaft ver­lautete am Rande des Prozess­es, sie werde
wahrschein­lich sowohl gegen die Polizis­ten als auch gegen die Eltern der
Angeklagten wegen Falschaus­sage ermit­teln. Eine der bei­den Parteien habe vor
Gericht die Unwahrheit gesagt. Die Vertei­di­gung und die Eltern der
Angeklagten hat­ten den Polizis­ten vorge­wor­fen, die Eltern bewusst von den
ersten Vernehmungen ihrer Söhne aus­geschlossen zu haben. 

 

Die Angeklagten, zwei 18-Jährige und ein 24-Jähriger, haben eingeräumt,
Mar­i­nus gefoltert und dann grausam getötet zu haben.

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Potzlow — Im Niemandsland der Wahrheit

Pot­zlow und der grausame Mord an einem Jugendlichen: “Der wird nicht mehr. Den müssen wir jet­zt umbringen.”

 

Im Nie­mand­s­land der Wahrheit

 

Auch ein Jahr nach dem Geschehen reagieren viele in dem
uck­er­märkischen Dorf mit Hil­flosigkeit und Ver­weigerung auf die
Hin­ter­gründe der Tat

 

(Süd­deutsche Zeitung, Annette Ramels­berg­er, 11.7.03) Pot­zlow, im Juli — Die Mohn­felder blühen so schön in Pot­zlow. Der
Oberuck­ersee liegt wie hingegossen zwis­chen den san­ften Hügeln der
Uck­er­mark, vor dem alten Her­ren­haus rauschen die Lin­den und von
gegenüber, aus den Fen­stern eines niedri­gen Feld­stein­haus­es, leuchten
die blüten­weißen Spitzen­gar­di­nen. Keine 100 Meter sind es vom
Her­ren­haus zu diesen Gar­di­nen. Kein Zaun, keine Mauer, nur 100 Meter
Wiese. Freier Blick. 

 

Hätte sie etwas spüren müssen? Hätte sie etwas ver­hin­dern können?
Hätte sie ahnen müssen, dass hin­ter diesen Gar­di­nen etwas passiert?
Unter den Lin­den, vor dem Her­ren­haus, das jet­zt ein Jugend­club ist,
sitzt Petra Freiberg und zer­martert sich den Kopf. Denn hin­ter diesen
Gar­di­nen, an der Rück­seite des Feld­stein­haus­es, liegt eine Veranda.
Und auf dieser Veran­da begann das Mar­tyri­um des Schülers Marinus
Schöberl. Ein Mar­tyri­um, das zu einem grausamen Mord führte, einem
Mord, der die Repub­lik auf­schreck­te, das Dorf, in dem er geschah,
aber nicht. 

 

Ein stiller, schlak­siger Junge

 

Petra Freiberg hat das Opfer gekan­nt: ein stiller, schlak­siger Junge,
der weite Hosen trug und sich die Haare blond färbte, so wie viele in
seinem Alter. Mar­i­nus war ein­er, der Unsinn machte, so wie sie es
alle machen, mit 16, 17 Jahren. Ein­er, der mit den Fre­un­den auf den
Rädern durchs Dorf flitzte und “Kräuter” trank, so nen­nen sie hier in
der Uck­er­mark die kleinen Fläschchen Kräuter­schnaps. Und der leicht
ins Stot­tern geri­et, wenn er aufgeregt war. Petra Freiberg kannte
auch die Mörder, zumin­d­est ein en von ihnen gut. Wochen­lang hat sich
der 17 Jahre alte Mar­cel im let­zten Som­mer bei ihr im Jugendclub
aufge­hal­ten, hat mit den anderen Späße gemacht, mit ihnen Hiphop
gehört. Und hat nichts gesagt. 

 

Es war ein heißer Tag, dieser 12. Juli 2002. Die Jugendbetreuerin
Petra Freiberg hat­te mit ein paar Jugendlichen eine Nachtwanderung
gemacht. Zur gle­ichen Zeit zogen andere junge Leute durchs Dorf und
lan­de­ten nach Mit­ter­nacht an jen­em Feld­stein­haus jen­seits der Wiese,
wo Moni­ka Spier­ing wohnt. Dort klin­gel­ten sie die Leute aus dem Bett,
stell­ten einen Kas­ten Bier hin und Schnaps. Mar­i­nus war dabei, Marcel
und sein älter­er Brud­er Mar­co, 23. Und Sebas­t­ian, ein Fre­und Marcels.
Dann set­zten sie sich auf die Veran­da. Einen Fernse­her gab es nicht.

 

Aber wie um das fehlende Fernseh­pro­gramm zu erset­zen, starteten sie
nun selb­st ein Pro­gramm: Es begann damit, ihren Kumpel Mar­i­nus zu
schla­gen. Dann flößten sie ihm Schnaps ein, bis er sich erbrach. Dann
schleppten sie ihn hin­aus auf die Ter­rasse, wo er hil­f­los liegen
blieb. Dann urinierten sie auf den Jun­gen, dann schlu­gen sie ihn, bis
er zugab, “ein Jude” zu sein, obwohl er doch gar kein­er war. Und dann
luden sie den zer­schla­ge­nen, stink­enden, taumel­nden Jun­gen auf ein
Rad und fuhren ihn zu den ver­lasse­nen Schweineställen der ehemaligen
Land­wirtschaftlichen Pro­duk­tion­sgenossen­schaft (LPG) am Rande des
Dor­fes. Und dort bracht­en sie ihr Abend­pro­gramm dann zu Ende. 

 

Was in den Schweineställen geschah, wird seit zwei Monat­en vor dem
Landgericht Neu­rup­pin ver­han­delt. Gle­ichzeit­ig eröffnet dieser
Prozess einen Ein­blick in die Wirk­lichkeit eines Dor­fes, so banal und
unge­heuer­lich, dass es scheint, als blät­tere hier die Tünche der
Zivil­i­sa­tion. Dieser Ein­druck wird stärk­er, je mehr Zeu­gen auftreten.
Zeu­gen wie Moni­ka Spier­ing, hin­ter deren Gar­di­nen, auf deren Terrasse
alles begann. 42 Jahre ist Moni­ka Spier­ing alt, mager, mit dünnen,
aschblonden Haaren, arbeit­s­los. Sie, ihr Lebens­ge­fährte und ihr
Brud­er wohnen in dem Feld­stein­haus mit den Spitzen­gar­di­nen, meist
ohne Strom. Der war auch an jen­em 12. Juli abgedreht. 

 

Innere Angele­gen­heit­en

 

Der Polizei hat sie fast aufgekratzt geschildert, wo Marinus
geschla­gen wurde, wo er zusam­menge­brochen ist, wo er später lag. Über
diese Aus­sage gibt es einen Video-Mitschnitt. Jet­zt will sie nichts
mehr sagen, denn die Staat­san­waltschaft hat ihr einen Strafbefehl
geschickt — acht Monate Haft auf Bewährung, wegen unterlassener
Hil­feleis­tung. Denn Spier­ing hat nichts getan, um dem Jun­gen zu
helfen. Außer man wertet ihren Satz als Hil­fe: “Gib doch zu, dass du
ein Jude bist, dann hören die auf.” Selb­stver­ständlich hat Frau
Spier­ing den Straf­be­fehl abgelehnt. “Ich habe mir nichts
vorzuw­er­fen”, sagt sie und schleud­ert der Rich­terin hin: “Zum 12.
Juli sage ich gar nichts — alles Weit­ere über meine Anwältin.” 

 

Rich­terin Ria Bech­er fragt trotz­dem, zum Beispiel nach dem
Alko­holkon­sum vor der Tat. Klar habe sie mit­getrunk­en, schnappt
Spier­ing. “Ist doch nicht ver­boten!” Einen Kas­ten Bier habe es
gegeben. Und? Was ist das schon? “An einem Kas­ten ist ja nicht viel
dran.” Frau Spier­ing hat diesen empörten Unter­ton in der Stimme, den
viele im Ort haben, wenn man sie auf den Mord an Mar­i­nus Schöberl
anspricht. Entrüs­tung darüber, dass sich hier Leute in ihre inneren
Angele­gen­heit­en ein­mis­chen. Es ist ein Ton, den man wieder erkennt -
bei ganz anderen Men­schen als Frau Spiering. 

 

Ein nor­males Dorf, nor­male Men­schen. “Eine Menge guter Sachen” gebe
es hier, sagt Orts­bürg­er­meis­ter Johannes Weber: die Feuer­wehr, den
Angel- und den Brief­tauben­vere­in, die Fußball­mannschaft. Woanders
ziehen die Leute weg, hier ziehen sie hin. Fast 600 Ein­wohn­er hat
Pot­zlow. Mehr als vor der Wende. Ist das nichts? 

 

Es ist vieles ganz nor­mal in Pot­zlow. Und manch­es nicht. Dass seit
Jahren ein Juden­stern an die Mauer am Fried­hof gesprüht ist, darunter
ein Neon­azi-Sym­bol. Keinen störte es. Dass ein junger Mann von der
Feuer­wehr Blanken­burg im Ort vor­beis­chaut, in kurzen Hosen, auf der
Wade hat er SS-Runen tätowiert. Kein­er sagt was. Dass Jugendliche
sich vor den Augen ihrer Eltern mit Bier zuschüt­ten. Kein­er tut was.
Und wenn jemand etwas tut, empfind­en das die Eltern als Angriff, als
Ein­mis­chung in ihre Angelegenheiten. 

 

Es ist hier vieles nor­mal, was ander­swo als Prob­lem betra­chtet würde.
Mar­cel, der damals 17 Jahre alte Junge, der nun vor Gericht als
Haup­tangeklagter gilt, war häu­fig betrunk­en. So oft, dass es gar
nicht mehr auffiel. “Ganz nor­mal” sei das gewe­sen, sagen die jungen
Zeu­gen. “Ganz nor­mal” habe Mar­cel auch erzählt, dass er einen
umge­bracht habe. “Ganz nor­mal” ist offen­bar alles, was den jungen
Leuten wider­fährt. Eine Zeu­g­in, 22 Jahre alt, Beruf: “arbeit­s­los”,
erzählt, wie sie mit Schwest­er und Fre­un­den vor dem Videogerät saß
und sich immer wieder den Film Amer­i­can His­to­ry X ange­se­hen habe -
einen Film, in dem ein Recht­sradikaler einen Schwarzen zwingt, in
eine Bor­d­steinkante zu beißen und dann auf seinen Kopf springt, dass
der Schädel knackt. “Wir haben alle gelacht”, berichtet die Zeugin.
“Jet­zt kommt er, jet­zt kommt er”, hät­ten sie sich auf die Szene mit
dem Bor­d­stein­kick heiß gemacht. Sie haben gelacht. “Haben Sie das
lustig gefun­den?”, fragt der psy­chol­o­gis­che Sachver­ständi­ge Alexander
Böh­le. Er bekommt keine Antwort. 

 

Hört man den Zeu­gen im Gericht von Neu­rup­pin zu, erscheint es, als
wenn viele dieser Men­schen noch nicht ein­mal wüssten, was gut ist und
was böse. Dass sie von Regeln allen­falls mal gehört haben, aber sie
für nebensächl
ich hal­ten. Für nicht zutr­e­f­fend auf ihr eigenes Leben.
Und dass es offen­bar nie­man­den gibt, der ihnen Werte ver­mit­telt. In
jen­er Nacht an den Schweineställen gab es keine Regeln, keine Werte
und keine Würde. Die drei jun­gen Män­ner schleppten ihr Opfer in den
Schweinestall. Jet­zt, wo er zugegeben hat­te, dass er “Jude” sei,
hat­ten sie ihn als Unter­men­schen markiert, der kein Recht auf
men­schliche Behand­lung mehr hat­te. Sie stießen ihn in eine mit Jauche
gefüllte Grube — “um zu sehen, ob er unterge­ht”, sagt die
Staat­san­wältin. Dann drück­ten sie ihn in die Knie und ließen ihn in
einen Beton­trog beißen. Spätestens in diesem Moment muss dem Opfer
klar gewe­sen sein, was ihm bevor­stand: Denn auch Mar­i­nus hat­te den
Film gese­hen. So wie fast alle. 

 

Mar­cel springt mit seinen Springer­stiefeln auf Marinus‘Kopf. Der
sinkt zur Seite, das Gesicht ist völ­lig entstellt. Dann, so die
Staat­san­wältin, habe Marcels älter­er Brud­er Mar­co gesagt: “Der wird
nicht mehr. Den kön­nen wir keinem Arzt mehr vorstellen. Den müssen
wir jet­zt umbrin­gen.” Sie suchen einen Stein, Mar­cel zer­malmt den
Kopf des Jun­gen mit zwei hefti­gen Hieben. Dann, so berichtete Marcel
in der polizeilichen Vernehmung, habe Mar­co dem Toten den Puls
gefühlt: “Er meinte dann, dass er hin wäre.” So ste­ht es im
Pro­tokoll. Zu dritt ver­schar­ren sie ihr Opfer in der Jauchegrube. 

 

In den Wochen danach geschehen selt­same Dinge. Der Ruck­sack von
Mar­i­nus wird gefled­dert, aber keinen kümmert‘s. Mar­cel berichtet
einem Schulka­m­er­aden, er habe “einen Assi”, einen Asozialen,
umge­bracht. In der Kneipe saßen sie da zusam­men, “Mar­cel war lustig
drauf”, berichtet der Schüler. “Ganz nor­mal hat er das erzählt, wie
man unter Kumpels erzählt.” Die Reak­tion? Offen­bar keine. Auch zwei
Elek­trik­er-Lehrlin­gen auf sein­er Berufs­förder­schule erzählt Marcel,
dass er jeman­den umge­bracht habe. Gegrinst habe er dabei, sagt einer
der bei­den. Schon mor­gens um acht Uhr habe er damit herumgeprahlt,
sagt der andere. Reak­tio­nen? Offen­bar keine. Im Herb­st führt Marcel
die Fre­undin seines Brud­ers und ein paar Kumpels zur Jauchegrube. Und
die ist auch noch stolz auf die Tat. 

 

Nicole, 17 Jahre alt, Kau­gum­mi im Mund, Hände in den Schlabberhosen,
schlen­dert ins Gericht, direkt aus der Haft. Sie ist das, was man
eine Skin­braut nen­nt, eine überzeugte Recht­sradikale. Sie hat einen
der Jungs aus dem Dorf bedro­ht, es werde ihm genau­so erge­hen wie
Mar­i­nus, wenn er der Polizei etwas sage. Bei der Polizei machte sie
anfangs sog­ar den Ver­such, sich als Mit­tä­terin auszugeben. Und
erzählte dort, was sie von Mar­cel erfahren hat­te. “Ein richtig guter
Kick” sei die Tat gewe­sen, vor allem wie das Opfer “dann so dalag”.
Und wie Mar­cel auf der Stelle herumge­tram­pelt sei, an der die Leiche
lag. “Das kann ja nur der Scheiß-Schädel sein”, habe er gerufen,
sagte Nicole der Polizei. 

 

Der Gang zur Grube

 

Eine ganze Rei­he von Men­schen haben gewusst, dass ein Mord geschehen
war. Oder es zumin­d­est geah­nt. Aber kein­er hat reagiert. Obwohl die
Eltern von Mar­i­nus über­all im Dorf herum­fragten, wo ihr Sohn
geblieben sei. Auch bei Frau Spier­ing. Auch bei den Tätern.
Ver­mut­lich wäre der Mord nie bekan­nt gewor­den, wenn Mar­cel im Herbst
nicht mit ein paar Leuten gewet­tet hätte: Er wisse, wo Mar­i­nus liege.
Erst da sind sie mit ihm zur Grube und haben den Leichnam
aus­ge­graben. Und erst da erfuhr Petra Freiberg, dass der Junge, der
Mar­i­nus ermordet hat­te, wochen­lang bei ihr im Haus verkehrte. 

 

Vielle­icht ist es die Nähe zu Opfer und Tätern, die Frau Freiberg
empfind­lich­er macht als die anderen. Vielle­icht will sie deswe­gen so
behar­rlich wis­sen, warum so etwas passieren kon­nte, ob es wieder
passieren kann, was sie dage­gen tun kann. Was das Dorf dage­gen tun
kann. Und vielle­icht will sie auch deswe­gen nichts mehr übersehen. 

 

Deswe­gen ist ihr die Sache mit der Bude da hin­term Jugend­club so
wichtig. Eine Hütte, weiß getüncht, darin ste­hen ein paar alte,
vergam­melte Sofas. Davor ein Feuer­platz. Drumherum liegen
Glass­plit­ter, leere Bier­flaschen. Hier tre­f­fen sie sich jet­zt , nicht
die Jugendlichen von Pot­zlow, aber doch einige. Weil man hier trinken
kann, viel mehr als im Jugend­club bei Petra Freiberg. Weil man hier
in Ruhe gelassen wird. 

 

Der Bürg­er­meis­ter ver­s­tummt. “Ich sehe da kein eigen­ständi­ges Problem
der Gemeinde. Das bet­rifft doch die Erziehungs­berechtigten”, sagt er
knapp und dann am lieb­sten gar nichts mehr. Die Kinder des Dorfes
saufen sich um den Ver­stand, doch es ist kein Prob­lem der Gemeinde.
Deswe­gen erfährt man von Bürg­er­meis­ter Weber auch kein Wort darüber,
dass es Zoff gab auf der Gemein­der­atssitzung. Dass einige Eltern es
sich sog­ar ver­beten haben, dass das Alko­hol­prob­lem ihrer Kinder von
anderen ange­sprochen wird. Seit­dem wird auch über den Brief
geschwiegen, den die Sozialar­beit­er des Jugend­haus­es den Eltern
geschrieben haben und in dem sie ein Tre­f­fen anregten. Den
Eltern­abend wird es nicht geben. Jet­zt nicht. Ver­mut­lich nie. 

 

Petra Freiberg ist laut gewor­den bei der Sitzung. Sie fühlt sich wie
ein Feigen­blatt, das dafür her­hal­ten soll, die Blöße des Dor­fes zu
verdeck­en. 1997 ist sie geholt wor­den, damals hat­ten hier
Recht­sradikale einen Sozialar­beit­er ermordet, Jugendliche trauten
sich nicht mehr durch das Dorf aus Angst, von Recht­en angemacht zu
wer­den. Freiberg hat die Szene befriedet, das Dorf wurde ruhig, das
Symp­tom Recht­sradikalis­mus schwäch­er. Doch das eigentliche Problem
blieb: die Entzivil­isierung von Men­schen am Rande der Gesellschaft. 

 

Aus­gerech­net der Vertei­di­ger des Haup­tangeklagten Mar­cel spricht den
Punkt an. Volk­mar Schöneb­urg, aufgewach­sen in der DDR,
PDS-Funk­tionär, ist unverdächtig, die Sit­u­a­tion im Osten zu schwarz
zu malen. Er sagt, in dem Dorf fehle ein­fach der “zivil­isatorische
Stan­dard”. Man küm­mere sich nicht umeinan­der. Es habe keinen
belastet, den Ruck­sack, das Handy und das Fahrrad von Mar­i­nus zu
find­en. Kein­er habe etwas getan. Schöneb­urg spricht aus, was sich
schon während des ganzen Prozess­es auf­drängt: “Die Werte, die wir für
selb­stver­ständlich hal­ten, sind dort gar nicht vorhanden.” 

 

Früher hat­te die LPG die soziale Kon­trolle und die soziale
Ver­ant­wor­tung für den Großteil der Leute im Dorf. Was die LPG nicht
schaffte, machte die Partei. Dann zer­brach alles, was die Menschen
als Autorität anerkan­nten: der Betrieb, die Partei, der Staat. Und
noch immer, 13 Jahre danach, fühlen sich offen­bar manche so, als wenn
sie in ein Nie­mand­s­land geschleud­ert wor­den wären, wo sich kein­er um
sie küm­mert und sie sich ihre Regeln deshalb sel­ber machen. Oder es
eben bleiben lassen. 

 

“Ich hätte aus euren Kindern auch Nazis machen kön­nen, und ihr hättet
es nicht gemerkt “, hat Freiberg den Eltern in Potzlow
ent­ge­genge­hal­ten. Die bekom­men so erstaunlich wenig mit: Ein Vater
ken­nt die Adresse der Fre­undin nicht, wo sein min­der­jähriger Sohn
seit Monat­en wohnt. Ein ander­er weiß nicht, dass der Sohn mit­ten in
der Nacht sturz­be­trunk­en im Dorf herum­läuft. Die Mut­ter eines der
jun­gen Trinker hielt der Sozialar­bei­t­erin vor: “Du hast es nicht
geschafft, mein Kind zu erziehen.” Die Eltern der Täter Mar­cel und
Mar­co kri­tisieren nun, der Jugend­club habe sich zu wenig um die
Jugendlichen gekümmert. 

 

“Die Leute hal­ten sich eine Sozialar­bei­t­erin wie einen Dienstleister
— zuständig für die Erziehung und Ruhig­stel­lung ihrer Jugendlichen”,
sagt Jür­gen Lorenz vom Mobilen Beratung­steam im Regierungsprogramm
Tol­er­antes Bran­den­burg. Lorenz ist seit Monat­en immer wieder im Dorf,
doch er nimmt keine wirk­lichen Aktiv­itäten wahr, um den Mord an
Mar­i­nus zu ver­ar­beit­en. “Das Dorf hat keinen Bezug
zu seinen
Jugendlichen”, sagt er. Und offen­bar auch keinen zueinan­der. Es gibt
kaum Tre­f­fen, und wenn, dann zum Trinken, die Mit­telschicht macht ihr
eigenes Ding, dann wer­den die Jalousien run­terge­lassen. Schweigen. 

 

Immer diese Fragen

 

Es ist so unheim­lich, weil einen das Gefühl beschle­ichen kön­nte, dass
Petra Freiberg und ihre Kol­le­gen so ziem­lich die Einzi­gen sind, die
sich fra­gen, ob etwas falsch gelaufen ist. Die anderen erscheinen
lediglich gen­ervt, dass sie immer noch gefragt wer­den. Dass immer
noch Men­schen im Dorf auf­tauchen, die nicht den See genießen wollen,
son­dern fra­gen, wie so etwas geschehen kon­nte. “Diese permanenten
Fra­gen: Was ist passiert? Was haben Sie gemacht?”, sagt Johannes
Weber, der Orts­bürg­er­meis­ter, und man spürt bei jedem Wort, wie sehr
er sich zusam­men­reißen muss, das Gespräch nicht abzubrechen. Er ist
nie bei der Ver­hand­lung in Neu­rup­pin gewe­sen, auch nicht auf der
Bürg­erver­samm­lung, als ein Polizeispsy­chologe erk­lärt hat, wie
Jugendge­walt entste­ht. Der Mann hat aber auch anderes zu tun. Führt
einen Maler­be­trieb, muss sehen, dass Aufträge reinkom­men. “Sachen
müssen auch mal zu Ende gehen”, sagt Weber. 

 

Er ist auch nie bei den Eltern von Mar­i­nus gewe­sen. Die wohnen im
Dorf nebe­nan. Der Pfar­rer war bei ihnen, auch Petra Freiberg, sonst
nie­mand. “Absolutes Desin­ter­esse” erfährt die Fam­i­lie, sagt ihr
Anwalt. Der Grab­stein für Mar­i­nus wurde von Berlin­ern gespendet. 

 

Hin­ten im Gerichtssaal sitzt Peter Feike. Er stammt nicht direkt aus
Pot­zlow, aber er arbeit­et dort, als Koor­di­na­tor der Jugen­dar­beit. Er
ist ein­er der ganz weni­gen, die den Prozess gegen die Mörder von
Mar­i­nus regelmäßig besuchen. Feike ist auch Bürg­er­meis­ter, allerdings
der Großge­meinde Oberuck­ersee, zu der Pot­zlow gehört.Und seit er das
Alko­hol­prob­lem im Gemein­der­at ange­sprochen hat, gibt es Zoff. Wie
könne er so etwas nur in die Öffentlichkeit tragen? 

 

Feike hat am Anfang auch abgewiegelt, was in Pot­zlow geschah. Hat
gesagt, das komme in der Großs­tadt doch jeden Tag vor, damals im
Novem­ber, als die Leiche gefun­den wurde. Seit er den Prozess
ver­fol­gt, hat er dazugel­ernt. Er weiß, dass die Tat von Potzlow
außergewöhn­lich war, erschreck­end, unheim­lich. Und will wie Freiberg
jet­zt nicht mehr wegschauen. “Man kann das doch nicht als Lappalie
run­ter­ma­chen, wenn sich die Jugendlichen ständig betrinken. Gerade
nach dem, was geschehen ist, muss man doch sen­si­bler reagieren”, sagt
Feike. “Son­st kommt am Ende der Ver­dacht auf, es ist einem alles
egal.” 

 

Ver­mut­lich ist es aber ein­fach so.

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Potzlow-Prozeß: Richter glauben Aussagen der Polizisten, Geständnisse gelten


Berlin­er Morgenpost 

 

Fall Mar­i­nus: Geständ­nisse gelten 

 

Neu­rup­pin — Die Aus­sagen der mut­maßlichen Mörder des 16-jähri­gen Marinus
Schöberl aus Pot­zlow (Uck­er­mark) bei der Polizei dür­fen vor Gericht als
Beweise ver­w­ertet wer­den. Am 14. Ver­hand­lungstag wies die Zweite Strafkammer
des Landgerichts Neu­rup­pin den Antrag der Vertei­di­gung auf ein so genanntes
Beweisver­w­er­tungsver­bot zurück. Die Anwälte hät­ten ihren Wider­spruch zu spät
ein­gelegt. Sie hat­ten argu­men­tiert, Eltern von zwei minderjährigen
Verdächti­gen sei das Recht ver­wehrt wor­den, bei den Vernehmungen dabei zu
sein. Die bei­den jun­gen Män­ner hat­ten bei der Polizei umfassende
Geständ­nisse abgelegt, die von ihren schriftlichen Geständ­nis­sen vor Gericht
abweichen. 

 

 


Tagesspiegel 

 

Befan­gen­heit­santrag im Mord­fall Potzlow 

 

Vertei­di­gung wirft Rich­terin man­gel­nde Objek­tiv­ität vor 

 


Neu­rup­pin. Im Mord­fall Pot­zlow hat die Vertei­di­gung am Fre­itag einen
Befan­gen­heit­santrag gegen die Vor­sitzende Rich­terin angekündigt. Die
Vertei­di­gung hat­te gefordert, die Aus­sagen aus den ersten polizeilichen
Vernehmungen der drei wegen Mordes an Mar­i­nus Schöberl Angeklagten nicht zu
ver­wen­den; die Eltern der teil­weise Min­der­jähri­gen seien von den
Vernehmungen wider­rechtlich aus­geschlossen wor­den. “Die Rich­terin glaubt
offen­bar der Polizei mehr als den Eltern der Angeklagten”, sagte Verteidiger
Matthias Schön­burg als Begrün­dung für den Befangenheitsantrag. 

 

 


Lausitzer Rundschau 

 

Pot­zlow-Prozess: Richter glauben Aus­sagen der Polizisten 

 

Ver­höre dür­fen als Beweise genutzt werden 

 


Die Aus­sagen der mut­maßlichen Mörder des 16-jähri­gen Mar­i­nus Schöberl aus
Pot­zlow (Uck­er­mark) bei Polizeiver­hören dür­fen vor Gericht als Beweise
genutzt wer­den. Am 14. Ver­hand­lungstag in dem Mord­prozess wies die Zweite
Strafkam­mer des Landgerichts Neu­rup­pin gestern den Antrag der Verteidigung
auf ein so genan­ntes Beweisver­w­er­tungsver­bot zurück. Die Anwälte hätten
ihren Wider­spruch zu spät ein­gelegt, begrün­dete die Vor­sitzende Richterin
Ria Becher. 

 

Zwei der drei wegen Mordes angeklagten jun­gen Män­ner aus der Uckermark
hat­ten bei der Polizei umfassende Geständ­nisse abgelegt, die von ihren
schriftlichen Geständ­nis­sen vor Gericht abwe­ichen. Die bei­den heute 18 Jahre
alten und ein 24-jähriger Angeklagter räumten weit­ge­hend ein, den Schüler
Mar­i­nus stun­den­lang gequält und dann auf beson­ders bru­tale Art ermordet zu
haben. 

 

Die Vertei­di­gung hat­te den Polizis­ten im Ver­lauf des Prozess­es vorgeworfen,
die Eltern der bei­den zur Tatzeit min­der­jähri­gen Angeklagten bewusst von den
ersten Vernehmungen aus­geschlossen zu haben. 

 

Die Richter schenk­ten den Aus­sagen der Polizis­ten jedoch mehr Glauben als
denen der Eltern.

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Rathenow: Prozess wegen rassistischem Überfall

Vor dem Amts­gericht Rathenow find­et am Dien­stag, den 22. Juli, um 13 Uhr ein
Straf­prozess gegen einen mut­maßlich ras­sis­tis­chen Täter statt. Das Opfer, der
41-jährige Asyl­be­wer­ber Ora­bi Mamavi, soll am 24. Juli abgeschoben werden.
Ver­schiedene Peti­tio­nen wur­den an den Land­tag gerichtet, um dem Togole­sen ein
dauer­haftes Bleiberecht zu sichern. 

Mamavi wurde im Dezem­ber let­zten Jahres auf offen­er Straße in Rathenow angegriffen.
Zusam­men mit einem Lands­mann war er am 23. Dezem­ber früh­mor­gens zu
Schneeräu­mar­beit­en einge­set­zt. Ein Mann kam auf sie zu und beschimpfte die beiden
als “Scheiß-Neger” und weit­er mit den Worten “Was machst du hier? Geh zurück in Dein
Land! Was kriegst du für diese Scheiß-Arbeit? Sag mal! Sag mal!” Dann trat er den
anderen Togole­sen und ver­set­zte Mamavi drei Faustschläge ins Gesicht. Der Angreifer
stürzte mit Mamavi zu Boden, Mamavi kon­nte sich jedoch befreien. Als er das Wort
“Polizei” rief, ran­nte der Mann davon. Mamavi trug Prel­lun­gen im Gesicht und ein
Hämatom am Auge davon. Eine Augen­erkrankung ver­schlim­merte sich dadurch. 

Nach wie vor hält die Aus­län­der­be­hörde des Land­kreis­es Havel­land am 24. Juli als
Ter­min für Mamavis Abschiebung fest, obwohl bis dahin das Strafver­fahren nicht
voll­ständig abgeschlossen ist. Der Peti­tion­sauss­chuss des Land­tags wird sich
zeit­gle­ich zum Prozess auf ein­er Son­der­sitzung mit ein­er Peti­tion befassen, die sich
für einen Auf­schub der Abschiebung einsetzt. 

Mit weit­eren Peti­tio­nen set­zen sich der Kirchenkreis Kyritz und der Verein
Opfer­per­spek­tive für ein dauer­haftes Bleiberecht für Mamavi ein. 

Kay Wen­del vom Vere­in Opfer­per­spek­tive bemerkt dazu:
“So psy­chol­o­gisch wichtig für das Opfer die Kon­fronta­tion mit dem Täter im
Gerichtssaal ist, so mak­aber ist es, Mamavi dieses Recht zu gewähren, um ihn zwei
Tage später abzuschieben. Der Auf­schub allein ist keine Lösung. Mamavi sollte ein
Bleiberecht ver­liehen wer­den — als Wiedergut­machung für das, was er von
ras­sis­tis­chen Tätern in neun Jahren Rathenow erlit­ten hat. 1997 wurde er zum ersten
Mal ange­grif­f­en, seit­dem hat er wie in einem Gefäng­nis gelebt, aus Angst vor
weit­eren Angrif­f­en. Neun Jahre Rathenow haben Mamavi krank gemacht, so dass er heute
eine Ther­a­pie braucht. Wenn Human­ität und Schutz von Opfern rechter Gewalt etwas
gel­ten sollen, dann ist hier die Bewährungsprobe.”

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Bundeswehr warnt Bombodrom-Gegner vor Betreten des Platzes

Resist now: Aktion­stage gegen das geplante Bombodrom

(Resist Now) Vertei­di­gungsmin­is­ter Struck hat am Mittwoch bekan­nt­geben, dass der Luftkriegs-
Übungsplatz zwis­chen Berlin und Ros­tock wieder bom­bardiert wird. Die Gruppe “resist
now!” kündigt Wider­stand an: “An dem Tag, an dem die FREIe HEI­De wieder zum
Bomben­ab­wurf­platz umfunk­tion­iert wer­den soll, wollen wir das Gelände durch unsere
per­sön­liche Anwe­sen­heit vor Bomben­ab­wür­fen schützen.” heißt es in einem Flugblatt
der Initiative. 

Unter dem Mot­to “resist now! Für eine FREIe HEI­De” wird zu Aktion­sta­gen vom 25.7.
bis zum 3.8.03 im Gebi­et Kyritz-Witt­stock-Rup­pin aufgerufen. Mit Zeltplätzen,
Wan­derun­gen und Fahrrad­touren wollen die Aktivistin­nen und Aktivis­ten aus dem
gesamten Bun­des­ge­bi­et die Natur am Südrand der Meck­len­burg­er Seen­plat­te und die
Möglichkeit­en für einen ökol­o­gisch verträglichen Touris­mus ken­nen­ler­nen und sich mit
den Men­schen aus der Region tre­f­fen. Dort gibt es bere­its seit 12 Jahren Widerstand.
Die Leute ken­nen den Lärmter­ror und die
Gefahren des “Bom­bo­droms” noch aus der Zeit, als die Rote Armee dort übte, und
wis­sen, dass die erneute Inbe­trieb­nahme des Platzes auch Arbeit­splätze in der einzig
flo­ri­eren­den Branche, im Touris­mus, kosten wird. 

Das Inter­esse außer­halb der Region am The­ma ist gewach­sen. Ein Jugendlich­er aus
Kreuzberg stellt ganz unver­hüllt im Anblick des Dranser Sees die Frage: “Wie kann
man beim Anblick dieses Fleckchens Erde nur an Bomben­ab­würfe denken, geschweige denn
sie planen?” 

Ja, warum? Wer sich mit mil­itärischen Mit­teln den “freien Zugang zu Märk­ten und
Rohstof­fen in aller Welt” sich­ern will (Vertei­di­gungspoli­tis­che Richtlin­ien von
1992), muss das natür­lich auch üben. Ger­ade Bomben­ab­würfe aus der Luft fall­en dabei
immer wieder als eine beson­ders grausame und meist direkt gegen die
Zivil­bevölkerung gerichtete Form der Kriegführung auf. 

Neben Infor­ma­tionsver­anstal­tun­gen zum The­menkom­plex “Krieg und Frieden” ist die
Ausstel­lungseröff­nung in Witt­stock “Wo ist die Wahrheit nach dem Krieg” ein
Höhep­unkt der diesjähri­gen Aktion­stage. Zum Abschluss soll in einem friedlichen
“Spiel ohne Gren­zen” demon­stri­ert wer­den, wie wir uns die Umrüs­tung der Bundeswehr
wün­schen in ein­er Zeit, in der zur Lan­desvertei­di­gung nach Angaben der Regierung
über­haupt kein Anlass mehr beste­ht, die “Jungs” aber immer mehr teures Spielzeug
haben wollen: In den näch­sten 10 Jahren sollen 82 Mrd. Euro für neue Waffensysteme
und Aus­rüs­tung aus­gegeben werden. 

An allen Aktion­sta­gen muss auch mit Aktio­nen zivilen Unge­hor­sams gerech­net werden. 

Bun­deswehr warnt Bombodrom-Gegner

(MOZ) Witt­stock (dpa) Die Bun­deswehr hat Geg­n­er des geplanten
Bun­deswehr-Übungsplatzes bei Witt­stock davor gewarnt, den Platz zu betreten.
“Das sollte im Inter­esse eigen­er Sicher­heit unterbleiben”, sagte der
amtierende Kom­man­dant, Uwe Höntzsch. Er reagierte damit auf Aufrufe der PDS
und ander­er Aktion­s­grup­pen zu “zivilem Unge­hor­sam” und auf geplante Aktionen
auf dem 12000 Hek­tar großen Militärgelände. 

Das Gelände nördlich Berlins sei “mil­itärisch­er Sicher­heits­bere­ich” und
werde von einem Wach­schutz gesichert, sagte Höntzsch. Teile des Platzes
gel­ten als stark muni­tions­verseucht. Man werde “sit­u­a­tions­be­d­ingt handeln”,
sagte Höntzsch weit­er, ohne Einzel­heit­en zu nen­nen. Eine Gruppe von
“Aktivis­ten” aus dem ganzen Bun­des­ge­bi­et hat­te angekündigt, vom 25. Juli an
Aktion­stage unter dem Mot­to “resist now” bei Witt­stock abzuhalten.

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Musikanlage und CDs sichergestellt

Don­ner­stag­mor­gen kurz vor 7 Uhr drang aus ein­er Per­leberg­er Woh­nung laute
Musik unter anderem mit “Sieg Heil”- Rufen. Bei ein­er Über­prü­fung wur­den in
der Woh­nung 21 CDs mit offen­bar recht­sex­trem­istis­chem Inhalt gefun­den. Die
CDs und die Musikan­lage hat die Polizei sichergestellt. Der 22-jährige
Woh­nungsin­hab­er wurde nicht mehr angetrof­fen. Es wurde eine Anzeige wegen
des Ver­dachts der Ver­wen­dung von Kennze­ichen verfassungswidriger
Organ­i­sa­tio­nen aufgenommen.

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Kapitalismus tötet! Her mit dem schönen Leben!


Demon­stra­tion zum 2. Jahrestag der Ermor­dung des Dahle­witzer Obdachlosen
Dieter Manzke

Son­ntag, 10. 8. 2003

14 Uhr — S‑Bahnhof Blankenfelde

“Sieben Uhr auf­ste­hen, Kaf­fee trinken,
zur Arbeit fahren, fre­undlich sein, den Chef grüßen,
nicht sagen, was ich denke, nicht denken, was ich sage.
Ich möchte am lieb­sten tot sein und von allem nichts mehr sehen.
Ich möchte am lieb­sten tot sein und von allem nichts mehr sehen.” 

(aus: Ton Steine Scher­ben: “Warum geht es mir so dreck­ig?”, 1971)

Am 10.8.2003 jährt sich zum zweit­en Mal die Ermor­dung des Dahle­witzer Obdachlosen Dieter Manzke durch deutsche Jugendliche. Dieter ist nur ein­er von vie­len Obdachlosen, die in den let­zten Jahren unter den Trit­ten und Schlä­gen solch­er selb­ster­nan­nter „Ord­nungss­tifter“ zu Tode kamen. Eine von der Berlin­er Obdachlosen­zeitung motz vor einiger Zeit veröf­fentlichte Chronik kommt auf bun­desweit 374 Über­griffe zwis­chen 1989 und 1993. 253 davon ende­ten tödlich. Und auch in den Fol­ge­jahren nahm die Gewalt nicht ab. Min­destens 276 Angriffe auf woh­nungslose Men­schen soll es zwis­chen 1997 und 1999 in ganz Deutsch­land gegeben haben. 

Der staat­sof­fiziellen und von weit­en Teilen der Gesellschaft mit­ge­tra­ge­nen Het­ze gegen Arbeit­slose, Sozial­hil­feempfän­gerIn­nen und Obdachlose sowie der Abschaf­fung his­torisch erkämpfter sozialer Rechte der lohn­ab­hängi­gen Men­schen in diesem Land, wie sie unter dem Namen „Hartz-Papi­er“ und „Agen­da 2010“ daherkom­men, wollen wir an diesem Tag mit ein­er laut­starken Demon­stra­tion ent­ge­gen­treten. Uns ist es jedoch mit­nicht­en um das Abfeiern eines ver­meintlich „humaneren“, weil „sozial­staatlich gebändigten“ Kap­i­tal­is­mus zu tun, son­dern um ein Leben jen­seits von kap­i­tal­is­tis­ch­er Aus­beu­tung und Lohnarbeitszwangs. 

Die Lei­den­schaften von heute bleiben ein bloßer Abdruck von den Lei­den­schaften, die möglich wären. Behalte immer die Tat­sache im Auge, dass die Gesellschaft bestrebt ist, Dir Dein ganzes Leben vorzuenthalten.“ 

(aus: Sub­re­al­is­tis­che Bewe­gung: „Einige Ratschläge für Unzufriedene“, 1981)

„Arbeit schän­det nicht“ – diese reak­tionäre Parole ste­ht in Deutsch­land von jeher hoch in Kurs. Während der let­zten Jahrhun­derte hat sich in den Köpfen der Deutschen ein ide­ol­o­gis­ches Arbeit­sethos ver­fes­tigt, dessen man schon bei Mar­tin Luther fündig wird, welch­er die „pro­duk­tive Arbeit“ verherrlichte.

Angesichts der alltäglichen Ent­frem­dungser­fahrung, der Ver­ar­mung der zwis­chen­men­schlichen Beziehun­gen und dem Gefühl des ohn­mächti­gen Aus­geliefert­seins in der kap­i­tal­is­tis­chen Lohnar­beit ist dieses Hohe­lied auf die „tugend­s­tif­tende Arbeit“ ein zynis­ch­er Schlag ins Gesicht ein­er jeden Lohn­ab­hängi­gen – oder sollte es zumin­d­est sein. 

Die bun­des­deutschen Lohn­ab­hängi­gen sind willige SklavIn­nen des Kap­i­tals, die froh darüber sind, sich täglich verkaufen zu dür­fen, statt die Lohnar­beit als das sozioökonomis­che Zwangsver­hält­nis zu begreifen, das sie ist. Demütig wird auch noch die let­zte Schweinerei von Staat und Kap­i­tal akzep­tiert — Haupt­sache, man hat noch einen Arbeit­splatz. Schlim­mer noch: jede, die sich nicht freud­e­strahlend und von Stan­dort­na­tion­al­is­mus erfüllt für 2 ? die Stunde verkaufen möchte, wird mit dem kollek­tiv­en Ban­n­fluch belegt. Es scheint ein inof­fizieller Wet­tbe­werb in diesem Land zu laufen, in dem ein­er den anderen zu über­bi­eten sucht in punk­to Vorschlä­gen, wie man Lohn­ab­hängi­gen und Arbeit­slosen das Leben noch wirk­samer zur Hölle machen könnte.

Der Kap­i­tal­is­mus als gesellschaftlich­es Pro­duk­tionsver­hält­nis kon­sum­iert unsere Arbeit­skraft und pri­vatisiert den gesellschaftlichen Reich­tum, es stiehlt uns unsere Leben­szeit, beschränkt unsere Bedürfnis­be­friedi­gung durch die Höhe des Lohns, dik­tiert uns „unseren“ Leben­srhyth­mus – die Gesellschaft als eine einzige riesige Fab­rik. Viele haben sich längst mit ihrem „Schick­sal“ als Lohn­sklavIn­nen abge­fun­den – buck­eln, schuften und Groschen zählen bis zur Bahre. 

„Jeden Mor­gen begin­nt ein neuer Tag, der dem anderen gle­icht. Die Men­schen erzählen sich ihre Träume und erleben den gen­er­al­isierten Alp­traum. Sie scheit­ern wie Fliegen, über­leben dahin und ster­ben wie diese Gesellschaft durch sich selb­st gestor­ben ist. Die heutige Welt ist ein Totenhaus.“ 

(aus: Sub­re­al­is­tis­che Bewe­gung: „Jet­zt! – ein sub­re­al­is­tis­ches Man­i­fest“, 1979)

Der Kap­i­tal­is­mus macht immer mehr Lohnar­bei­t­erIn­nen über­flüs­sig, d.h. ihre Arbeit­skraft wird nicht mehr zur Akku­mu­la­tion des Kap­i­tals benötigt. Selb­st bürg­er­liche Ökonomen sprechen mit­tler­weile von der „struk­turellen Arbeit­slosigkeit“. War es früher so, dass nach ein­er kap­i­tal­is­tis­chen Krise die kurzzeit­ig freige­set­zte Arbeit­skraft wieder in den Pro­duk­tion­sprozess rein­te­gri­ert wurde, so hat sich im Zuge der anhal­tenden Krise des Kap­i­tals seit 1973 das Bild gewan­delt. Die Zahl der Lohn­ab­hängi­gen, die keinen Käufer für ihre Arbeit­skraft mehr find­en, ist weit­er im Steigen begriffen.
Der bürg­er­liche Staat reagiert auf diese Entwick­lung mit rigi­dem Krisen­man­age­ment, unter anderem in dem er die Repro­duk­tion­skosten der indus­triellen Reservearmee her­ab­drückt. Diese Her­ab­set­zung der Repro­duk­tion­skosten, sprich: die Kürzung sozialer Leis­tun­gen wie Arbeit­slosen­hil­fe, ist eines der Ziele von Hartz-Papi­er und Agen­da 2010. 

So sollen beispiel­sweise Arbeit­slosen- und Sozial­hil­fe „zusam­men­gelegt“ wer­den, was unterm Strich eine Senkung des Arbeit­slosen­geldes auf die Höhe des Sozial­hil­fe­satzes bedeutet. Auch sollen die Bezugszeiträume verkürzt wer­den, es wird in Zukun­ft schw­er­er wer­den, Arbeit­slosen­hil­fe zu bekommen. 

Der Kündi­gungss­chutz für kleinere Unternehmen soll aufge­hoben wer­den, soll heißen: wer dem­nächst noch so „dreist“ ist, sich beim Chef über die Arbeits­be­din­gun­gen zu beschw­eren oder auf seinem Jahresurlaub zu beste­hen, fliegt schneller. „Wenn es Ihnen nicht passt, kön­nen sie ja gehen!“ So sieht die viel gepriesene „Flex­i­bil­isierung und Dereg­ulierung der Arbeitsver­hält­nisse“ in der Prax­is aus – weniger Lohn, mehr Niedriglohn­jobs, immer unsicher­er wer­dende Arbeitsver­hält­nisse, mehr Druck auf Arbeit­slose und SozialhilfeempfängerInnen.

Um diese und andere Schweinereien durchzubox­en, forciert die poli­tis­che Klasse den ide­ol­o­gis­chen „Sozialschmarotzer“-Diskurs. Arbeit­slose wer­den für ihre Zwangslage selb­st ver­ant­wortlich gemacht, als „faul“ und „arbeit­sun­willig“ stig­ma­tisiert. In Verbindung mit ein­er weit ver­bre­it­eten Über­höhung von Arbeit als tugend­s­tif­ten­dem Selb­stzweck wird so ein gesellschaftlich­es Kli­ma geschaf­fen, in dem gewalt­same Über­griffe auf Obdachlose zur Nor­mal­ität werden. 

„Die kap­i­tal­is­tis­che Moral, eine jäm­mer­liche Kopie der christlichen Moral, belegt das Fleisch des Arbeit­ers mit einem Ban­n­fluch: Ihr Ide­al beste­ht darin, die Bedürfnisse des Pro­duzen­ten auf das Min­i­mum zu reduzieren, seine Genüsse und seine Lei­den­schaften zu erstick­en und ihn zur Rolle ein­er Mas­chine zu verurteilen, aus der nun ohne Rast und ohne Dank Arbeit nach Belieben herausschindet.“ 

(aus: Paul Lafar­gue: „Das Recht auf Faul­heit“, 1883)

Wir wollen keine schönere Lohn­sklaverei son­dern garkeine. 

Demon­stra­tion

Son­ntag, 10. 8. 2003

14 Uhr S‑Bahnhof Blanken­felde (S2, RE5RB24)

Tre­ff­punkt für BerlinerInnen:

13 Uhr Region­al­bahn­steig Bahn­hof Alexanderplatz

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Köpenickiade in Frankfurt an der Oder

Anti­ras­sis­tis­ch­er Polit­stre­ich vor 50000 Zuschauern: Protest gegen das Gren­zregime bei der 750-Jahr-Feier

Das unüber­schaubare Getüm­mel in der Innen­stadt von Frankfurt/Oder nutzten am let­zten Sam­stag rund 30 Anti­ras­sis­ten aus dem Land Bran­den­burg für eine Protes­tak­tion. Angemeldet als Trom­mel­gruppe »Drum Fever« aus Mainz, war es ihnen gelun­gen, sich bei den Offiziellen der Stadt für den zen­tralen Fes­tumzug zur 750-Jahr-Feier anzumelden. 

Einger­ahmt von einem mit­te­lal­ter­lichen Schaubild und ein­er Cheer­lead­er­gruppe rei­ht­en sich die Anti­ras­sis­ten gegen Mit­tag in den star­tenden Zug ein. Mehr schlecht als recht trom­melten sie einige Zeit vor sich hin und tru­gen Schilder wie »Mainz grüßt Frank­furt«. Dann, auf ein Sig­nal hin, stoppten sie den Zug. Plöt­zlich erk­lang das »Lied vom Tod«. Die Grüße wur­den von den Schildern geris­sen, darunter trat die eigentliche Botschaft her­vor. »Weg mit BGS und Aus­län­der­be­hörde«, »Kein Men­sch ist ille­gal« und »Abschiebung ist Mord«, war nun auf eini­gen der Schilder zu lesen. Die Anti­ras­sis­ten zogen nun­mehr als Trauerzug für »die umgekomme­nen Flüchtlinge an der Oder-Neiße-Gren­ze« weiter. 

»Daß Frank­furt sein Jubiläum feiert, stört uns nicht. Aber wir sprechen dage­gen, daß sich die Stadt schön­fär­berisch in den Him­mel lobt«, sagte die Sprecherin der Aktivis­ten, Son­ja Jörns. »Genau hier befind­et sich zur Zeit noch die Gren­ze der Fes­tung Europa. Hier sind zahllose Flüchtlinge umgekom­men, als sie ver­sucht­en, über die Gren­ze zu kom­men. Das darf nicht ver­schwiegen wer­den«, so Jörns. Zudem wür­den immer wieder Immi­granten in der Frank­furter Aus­län­der­be­hörde schikaniert, im All­t­ag seien sie diskri­m­inieren­den Kon­trollen durch den Bun­des­gren­zschutz (BGS) ausgesetzt. 

Die offen­sichtlich irri­tierten Ord­ner am Rande des Umzuges schrit­ten nicht ein. An Fernsehkam­eras, Radiokom­men­ta­toren, der Promibühne und Tausenden Schaulusti­gen vor­bei marschierten die Anti­ras­sis­ten, spiel­ten eine vor­bere­it­ete Rede per Ton­band ab, verteil­ten Flug­blät­ter und sorgten für Diskus­sion­sstoff. Hier und dort ern­teten sie Applaus, viele Zuschauer ärg­erten sich jedoch über die Ein­lage während des son­st poli­tik­freien Jubiläums.

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Rechte greifen ausländische Offiziere an

(MOZ) Pots­dam (dpa) Drei aus­ländis­che Verbindung­sof­fiziere sind in ein­er Pots­damer Straßen­bahn von recht­en Schlägern attack­iert wor­den. Die stark angetrunk­e­nen Angreifer hät­ten ihre Opfer am Sam­stagabend belei­digt sowie beim Aussteigen geschla­gen und getreten, berichtete die Polizei. Nach Angaben der Bun­deswehr arbeit­en die Offiziere aus Kroa­t­ien, den Nieder­lan­den und Rumänien beim Ein­satzführungskom­man­do in Gel­tow. Sie sind dort am inter­na­tionalen Afghanis­ten-Ein­satz beteiligt. Die Sol­dat­en hät­ten keine Uni­form getra­gen und seien ange­grif­f­en wor­den, weil sie englisch sprachen, sagte ein Sprech­er des Einsatzführungskommandos. 

Aus­ländis­che Offiziere attackiert

(BM) Drei aus­ländis­che Verbindung­sof­fiziere sind in ein­er Potsdamer
Straßen­bahn von recht­en Schlägern attack­iert wor­den. Die stark angetrunkenen
Angreifer hät­ten ihre Opfer am Sam­stagabend belei­digt, geschla­gen und
getreten, berichtete die Polizei gestern. Die Offiziere aus Kroa­t­ien, den
Nieder­lan­den und Rumänien arbeit­en derzeit beim Ein­satzführungskom­man­do in
Gel­tow, so ein Sprech­er der Bun­deswehr. Sie sind dort am Afghanisten-Einsatz
beteiligt. Kein­er der Offiziere sei ern­stlich ver­let­zt wor­den. Die drei
Täter wur­den festgenom­men. Sie sind der Polizei bere­its ein­schlägig bekannt. 

Über­griff auf aus­ländis­che Offiziere

Drei mut­maßliche Täter in Pots­dam festgenommen

POTSDAM. Drei aus­ländis­che Verbindung­sof­fiziere sind in ein­er Straßen­bahn in
Pots­dam von drei stark angetrunk­e­nen Män­nern ange­grif­f­en wor­den. Wie die
Polizei am Mon­tag mit­teilte, ereignete sich der Vor­fall bere­its am
Sam­stagabend. Die Angreifer hät­ten die drei Offiziere kurz vor 20 Uhr in der
Bahn der Lin­ie 96 am Platz der Ein­heit belei­digt und beim Aussteigen
geschla­gen und getreten. Außer­dem war­fen die Täter mit ein­er Flasche, die
die Offiziere aber ver­fehlte. Die Pots­damer Krim­i­nalpolizei schließt ein
frem­den­feindlich­es Motiv der Tat nicht aus. 

Die Offiziere aus Kroa­t­ien, Rumänien und den Nieder­lan­den arbeit­en seit März
dieses Jahres beim Ein­satzführungskom­man­do in Gel­tow. Sie sind dort als
Verbindung­sof­fiziere ihrer Län­der am inter­na­tionalen Afghanistan-Einsatz
beteiligt, der unter deutschem Kom­man­do ste­ht. “Sie waren an dem Abend auf
dem Weg in ihre Unterkün­fte”, sagte Ober­stleut­nant Diet­mar Jeserich, der
Sprech­er des Ein­satzführungskom­man­dos. Die Män­ner in Ziv­il seien nur deshalb
attack­iert wor­den, weil sie sich auf Englisch unter­hal­ten hät­ten. Sie hätten
durch die Attacke blaue Flecke und Schür­fwun­den davonge­tra­gen. “Der
Straßen­bah­n­fahrer alarmierte schließlich die Polizei”, sagte der
Oberstleutnant. 

Die Beamten nah­men die drei 17, 20 und 35 Jahre alten Tatverdächti­gen aus
Pots­dam und dem Land­kreis Pots­dam-Mit­tel­mark vor­läu­fig fest. Sie sind der
Polizei bere­its aus Ermit­tlun­gen zu Gewalt­de­lik­ten bekan­nt, zwei der
mut­maßlichen Täter fie­len zudem schon wegen Volksver­het­zung auf. Gegen die
Tatverdächti­gen, die zuvor an der Love Parade teilgenom­men hat­ten, wurde
Anzeige wegen des Ver­dachts der gefährlichen Kör­per­ver­let­zung und der
Belei­di­gung erstattet. 

“Es ist ein unsäglich­er Vor­fall, dass hier Sol­dat­en, die in anderen Teilen
der Welt Men­schen beschützen, ange­grif­f­en wer­den”, sagte Oberstleutnant
Jeserich. Noch nie zuvor sei ein­er der 15 in Gel­tow stationierten
aus­ländis­chen Verbindung­sof­fiziere Opfer eines solchen Über­griffs geworden. 

Pots­dam: In der Straßen­bahn belei­digt und getreten

(MAZ) Auf frisch­er Tat festgenom­men wur­den am Sonnabend gegen 19.50 Uhr drei
Tatverdächtige nach einem Angriff auf drei Men­schen in der Straßen­bahn in
Potsdam. 

Nach bish­eri­gen Erken­nt­nis­sen wur­den ein rumänis­ch­er, ein niederländischer
und ein kroat­is­ch­er Bürg­er in der Straßen­bahn der Lin­ie 96 am Platz der
Ein­heit von drei stark alko­holisierten Män­nern mit obszö­nen Äußerungen
belei­digt. Anschließend wur­den sie beim Aussteigen geschla­gen und getreten.
Außer­dem war­fen die Angreifer eine Flasche nach ihnen, die jedoch ihr Ziel
ver­fehlte. Die Geschädigten erlit­ten leichte Ver­let­zun­gen. Die alarmierte
Polizei nahm Minuten später am Platz der Ein­heit die drei Tatverdächtigen
(17, 20, 35) aus Pots­dam und dem Land­kreis Pots­dam-Mit­tel­mark vorläufig
fest. Alle drei sind der Polizei bere­its aus Ermit­tlun­gen zu
Kör­per­ver­let­zun­gen sowie zwei wegen Volksver­het­zung bekan­nt. Anzeigen wegen
des Ver­dachts der gefährlichen Kör­per­ver­let­zung und Belei­di­gung wurden
aufgenom­men. Die Ermit­tlun­gen ergaben, dass alle Beteiligten von der Love
Parade in Berlin kamen. Nach bish­eri­gen Erken­nt­nis­sen der Kriminalpolizei
des Polizeiprä­sid­i­ums Pots­dam ist ein frem­den­feindlich­er Hin­ter­grund nicht
auszuschließen. 

Wie bekan­nt wurde, befand sich während des Geschehens ein junges Pärchen auf
dem Bahn­steig, das offen­bar noch rechtzeit­ig dem Flaschen­wurf ausweichen
kon­nte. Die Polizei bit­tet Zeu­gen, ins­beson­dere das genan­nte Pärchen, sich
über das Bürg­ertele­fon (0700) 3333 0331, die Internetwache
www.internetwache.brandenburg.de bzw. jede andere Polizei­di­en­st­stelle zu
melden. 

Über­fälle auf Ausländer

(TAZ) Erneut sind in Bran­den­burg mehrere Aus­län­der ange­grif­f­en wor­den. In einer
Pots­damer Straßen­bahn wur­den ein Kroate, ein Rumäne und ein Nieder­län­der von
drei betrunk­e­nen jun­gen Män­nern am Woch­enende angepö­belt, getreten,
geschla­gen und mit ein­er Flasche bewor­fen, wie die Polizei am Montag
mit­teilte. Die Aus­län­der tru­gen leichte Ver­let­zun­gen davon. Sie waren den
Tätern aufge­fall­en, weil sie sich auf Englisch unter­hiel­ten. Kurz nach dem
Vor­fall kon­nte die Polizei die zwis­chen 17 und 35 Jahre alten Angreifer
stellen. In Hen­nigs­dorf nördlich von Berlin schlug am Son­ntagabend ein
20-Jähriger eine gle­ichal­trige Viet­namesin in der Unter­führung des Bahnhofes
ins Gesicht, nach­dem er sie zunächst beschimpft und ihr Fahrrad umgestoßen
hat­te. Als ein 21-Jähriger Jugendlich­er der Frau zu Hil­fe kom­men wollte,
wurde auch er von einem 19-Jähri­gen geschla­gen, der mit dem ersten Angreifer
und ein­er Gruppe Jugendlich­er am Bahn­hof stand. Die Polizei kon­nte kurze
Zeit später die bei­den stark alko­holisierten Täter ermitteln. 

Nach Love Parade Aus­län­der überfallen

Betrunk­ene Schläger grif­f­en drei Offiziere in der Straßen­bahn an

(Tagesspiegel) Pots­dam. Drei aus­ländis­che Verbindung­sof­fiziere sind in ein­er Potsdamer
Straßen­bahn von recht­en Schlägern attack­iert wor­den. Die stark angetrunkenen
Angreifer hät­ten ihre Opfer am Sam­stagabend belei­digt sowie beim Aussteigen
geschla­gen und getreten, berichtete die Polizei am Mon­tag. Nach Angaben der
Bun­deswehr arbeit­en die Offiziere aus Kroa­t­ien, den Nieder­lan­den und
Rumänien derzeit beim Ein­satzführungskom­man­do in Gel­tow. Sie sind dort am
inter­na­tionalen Afghanis­ten-Ein­satz beteiligt. 

Die Sol­dat­en hät­ten zum Zeit­punkt des Vor­falls keine Uni­form getra­gen und
seien ange­grif­f­en wor­den, weil sie Englisch sprachen, sagte ein Sprech­er des
Ein­satzführungskom­man­dos. Er sprach von einem “unsäglichen Vorgang”.
Immer­hin habe der Kroate die Attacke rel­a­tiv gelassen kommentiert:
“Besof­fene Jugendliche gibt es bei uns auch.” Kein­er der Offiziere sei
ern­stlich ver­let­zt worden. 

Die Pots­damer Polizei teilte mit, dass die drei aus Pots­dam und dem Kreis
Pots­dam-Mit­tel­mark stam­menden Tatverdächti­gen im Alter von 17, 20 und 35
Jahren festgenom­men wor­den seien. Vor dem Angriff hat­ten sie an der Love
Parade teilgenom­men. Alle drei seien bere­its aus Ermit­tlun­gen zu
Kör­per­ver­let­zun­gen bekan­nt; zwei fie­len auch durch Volksver­het­zung auf.

Inforiot