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Leichsenring gibt überraschend auf

POTSDAM Bran­den­burgs Lan­des­beauf­tragte für Extrem­is­mus, Uta Leich­sen­ring, gibt über­raschend ihr Amt auf. Der Sprech­er des Bil­dungsmin­is­teri­ums, Mar­tin Gorholt, sagte der MAZ, Leich­sen­ring habe gestern die Aufhe­bung ihres Arbeitsver­trages ange­boten. Damit tritt die 54-Jährige nach nur knapp sechs Monat­en im Amt zurück. 

Als einen Grund für ihren Rück­zug nan­nte sie nach Angaben von Gorholt “Dif­feren­zen über Arbeitsstruk­tur und Rah­menbe­din­gun­gen” zwis­chen ihr und dem Bil­dungsmin­is­teri­um. Gestern hat­te es ein Gespräch zwis­chen ihr und Bil­dungsstaatssekretär Frank Szy­man­s­ki (SPD) gegeben. 

Leich­sen­ring hat­te ihr Amt als Lan­des­beauf­tragte für das Hand­lungskonzept “Tol­er­antes Bran­den­burg” — ange­siedelt im Bil­dungsmin­is­teri­um — im Juli 2002 offiziell ange­treten. Sie war aber schon kurz danach krank gewor­den. Seit­dem war sie nicht mehr im Dienst erschienen. “Sie ist auch weit­er­hin krank geschrieben”, sagte Gorholt. Im Gespräch mit Szy­man­s­ki habe sie bedauert, dass sie das Amt wegen der Krankheit nur kurze Zeit wahrnehmen konnte. 

Die ein­stige DDR-Bürg­er­recht­lerin Leich­sen­ring war von 1990 bis 2002 Polizeipräsi­dentin in Eber­swalde. Die Behörde wurde im Zuge der Polizeire­form aufgelöst. Sie hat­te sich mit engagiertem Ein­treten gegen Recht­sex­trem­is­mus bun­desweit einen Namen gemacht und viele Preise erhal­ten. Anfang 2002 stand sie im Ver­dacht, in einem Kor­rup­tions­fall in ihrer Behörde ver­wick­elt zu sein; die Ermit­tlun­gen liefer­ten aber keine Beweise. 

Das Bil­dungsmin­is­teri­um betonte, eine mögliche Ent­las­sung Leich­sen­rings wegen ihrer Krankheit sei “in kein­er Weise” The­ma gewe­sen. Leich­sen­ring wird jet­zt, da sie als Polizeipräsi­dentin poli­tis­che Beamte war, in den einst­weili­gen Ruh­e­s­tand versetzt. 

Szy­man­s­ki erk­lärte, er habe Hochachtung für die Entschei­dung von Frau Leich­sen­ring. Er bedau­re es sehr, dass sie diese Entschei­dung “jet­zt so tre­f­fen musste”.

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Faustschläge und ein Nazi-Musikabend in Trebbin

LUCKENWALDE “Wir haben ganz nor­male Schlager gehört und auch Stim­mungslieder mit­ge­sun­gen.” So schildert der 25-jährige Sil­vio K. vor dem Jugend­schöf­fen­gericht Luck­en­walde die Szenen, die sich in der Nacht vom 19. zum 20. April in ein­er Treb­bin­er Woh­nung abge­spielt haben. Ohren­zeu­gen haben es jedoch anders erlebt. Bis auf die Straße waren aus einem geöffneten Fen­ster die Has­slieder von Kult­bands der recht­en Szene zu hören, in denen zum Beispiel Jesus als “altes Juden­schwein” beschimpft wird.

 

Die frag­würdi­ge Beschal­lung kam aus der Woh­nung des damals 20-jähri­gen David P., der sich nun wegen der Verunglimp­fung religiös­er Beken­nt­nisse ver­ant­worten muss. Mit fünf Fre­un­den habe er sich getrof­fen, wie jeden Fre­itag vor der Dis­co, begrün­det der braun gebran­nte, glatzköp­fige Mann die Feier. Er und seine bei­den als Zeu­gen vor Gericht gelade­nen Fre­unde bemühen sich um den Ein­druck, “Führers Geburt­stag” am 20. April habe mit dem Tre­f­fen nichts zu tun gehabt.

 

Dem ste­ht der Bericht der Polizis­ten ent­ge­gen, die in jen­er Nacht einge­set­zt waren. “Pünk­tlich um Null Uhr erk­lang, Deutsch­land, Deutsch­land über alles — und mehrere Stim­men haben kräftig mit­ge­sun­gen”, berichtet ein­er der Beamten.

 

Als die speziell geschul­ten Ein­satzkräfte schließlich hörten, wie das ver­botene Lied mit der Het­ze aus dem Fen­ster dröh­nte, schrit­ten sie ein. Sie durch­sucht­en die Woh­nung von David P. nach verdächti­gen Ton­trägern und fan­den schließlich in ein­er Playsta­tion eine CD mit der schlicht­en Auf­schrift “Gemis­cht­es” und einem weit weniger harm­losen Inhalt. In der Ver­hand­lung beteuern David P. und seine Fre­unde zwar, ger­ade diese CD nicht gehört zu haben, doch das Gericht hält die Aus­sagen der Polizeibeamten let­ztlich für glaubwürdiger.

 

Die zweite Tat, für die sich der Angeklagte zu ver­ant­worten hat, erscheint auf den ersten Blick alltäglich: Er soll nach einem Dis­co-Besuch wenige Wochen vor dem Nazi-Lieder­abend einen anderen jun­gen Mann niedergeschla­gen und dabei ver­let­zt haben. Nach den Auftrit­ten der Zeu­gen bleiben in der Ver­hand­lung zwar einige Details und auch die Vorgeschichte der Prügel­szene unklar, das Gericht hält aber auch diese Tat für bewiesen. Das hat für David P. harte Kon­se­quen­zen, stand er doch zu jen­em Zeit­punkt unter Bewährung für vor­ange­gan­gene Straftaten.

 

Ger­ade zwei Monate vor der Prügelei war ihm der Vol­lzug ein­er Frei­heitsstrafe wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung in einem Bewährungs­beschluss erlassen wor­den. 1999 und 2000 hat­te er, damals noch in Lud­wigs­felde lebend, Schlägereien provoziert und auch einen aus­ländis­ch­er Bauar­beit­er zusammengeschlagen.

 

Doch nun gibt es keine Gnade mehr. Auch der Hin­weis der Vertei­di­gerin auf die begin­nende Nor­mal­isierung im Pri­vatleben des Angeklagten kann die Strafe nicht abwen­den. “Herr P. hat erst­mals ein unbe­fris­tetes Arbeitsver­hält­nis, ernährt seine Fam­i­lie und braucht die Möglichkeit, das auch weit­er­hin zu tun”, argu­men­tiert die Anwältin.

 

Nicht jed­er, der arbeit­et, müsse noch ein­mal eine Bewährungszeit erhal­ten, weist der Richter dies zurück. Und mit der Sorge um seinen jet­zt ein­jähri­gen Sohn scheine es bei David P. auch nicht weit her zu sein — schließlich habe das wenige Monate alte Kind im Nach­barz­im­mer gele­gen, als der Rechts-Rock aus den Box­en dröh­nte. “Er hat bei­de Straftat­en began­gen, obwohl er wusste, dass er eine Fam­i­lie hat­te”, sagt der Richter in der Urteilsbegründung.

 

Zwei Jahre Frei­heit­sentzug wegen Kör­per­ver­let­zung und Beschimp­fung religiös­er Beken­nt­nisse lautet das Urteil, das zu Gun­sten von David P. nach Jugend­strafrecht gefällt wurde. Zwar wird eine acht­monatige Unter­suchung­shaft auf die Strafe angerech­net, doch auch für den Rest der Zeit wird die Tren­nung von Fre­undin und Sohn schmerzhaft genug. Erschüt­tert blickt David P. bei der Urteils­be­grün­dung starr vor sich auf den Tisch, auch wenn das Urteil noch nicht recht­skräftig ist.

 

Ein ander­er hat den Gerichtssaal dies­mal noch unbeschw­ert als Zeuge ver­lassen: Sil­vio K., ein­er der Teil­nehmer des Musik­abends, war vor weni­gen Monat­en für seine Teil­nahme an ein­er aus­län­der­feindlichen Het­z­jagd im Jahr 1996 lediglich ver­warnt wor­den. Er hat­te bestrit­ten, damals über­haupt am Ort des Geschehens gewe­sen zu sein. In der Woh­nung von David P. war er nun aber tat­säch­lich anwe­send, und seine Erk­lärun­gen im Zeu­gen­stand beurteilt das Gericht als vorsät­zliche Falschaus­sage. Ob dieses Ver­hal­ten ein Nach­spiel haben wird, bleibt abzuwarten.

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Anti-Gewalttraining in der Kita | Offene Jugendclubs für alle

1. Anti-Gewalt­train­ing schon in der Kita /

CDU fordert nach Mord von Pot­zlow eine Erziehungsoffensive

tagesspiegel

2. Hülse­mann: Freizeit­clubs müssen für alle Jugendlichen offen bleiben

märkische oderzeitung

Anti-Gewalt­train­ing schon in der Kita 

CDU fordert nach Mord von Pot­zlow eine Erziehungsoffensive

Pots­dam. Als Kon­se­quenz aus dem Mord von Pot­zlow hat CDU-Frak­tion­schefin Beate Blechinger eine „Erziehung­sof­fen­sive” im Land gefordert. Die müsse in den Kitas anset­zen, da die Wurzeln für die Gewalt­bere­itschaft von Jugendlichen bere­its im frühen Kinde­salter lägen, sagte Blechinger am Mittwoch. „Wenn man erst anfängt, wenn Jugendliche zum Base­ballschläger greifen, ist es zu spät.” Daher greife es zu kurz, Pot­zlow auf einen recht­sex­tremen Anschlag zu reduzieren, da die Gewalt­bere­itschaft früher aus­geprägt werde als recht­sex­trem­istis­che Überzeu­gun­gen. Wer schon als Kind gewalt­bere­it sei, Schwächere schlage, sei eher anfäl­lig für recht­sex­tremes Gedankengut. Die CDU-Poli­tik­erin begrüßte aus­drück­lich Pläne von Bil­dungsmin­is­ter Stef­fen Reiche (SPD), an den Kitas ein Früh­warn­sys­tem aufzubauen, um auf­fäl­lige und aggres­sive Kinder rechtzeit­ig zu erken­nen und ein­greifen zu kön­nen. In diesem Zusam­men­hang sprach sich Blechinger dafür aus, trotz der Haushalt­skrise den „bish­eri­gen Recht­sanspruch auf einen Kita-Platz” zu erhal­ten: „Das wer­den wir nicht zurückschrauben.” Das hohe Betreu­ungsniveau im Lande sei ein Vorteil, da so ein „direk­ter Draht” zu Prob­lem-Fam­i­lien möglich sei. Auch sei es sin­nvoll, an den Kitas Erziehungs­ber­atun­gen für Eltern anzubieten. 

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Hülse­mann: Freizeit­clubs müssen für alle Jugendlichen offen bleiben

Potsdam/Berlin (ddp-lbg). Recht­sradikale Jugendliche dür­fen nach Auf­fas­sung des Mobilen Beratung­steams Bran­den­burg nicht prinzip­iell aus Jugend­klubs aus­geschlossen wer­den. Aber bei Regel- oder Geset­zesver­stößen müssten Kon­se­quen­zen gezo­gen wer­den, sagte Leit­er Wol­fram Hülse­mann der Nachricht­e­na­gen­tur ddp in Berlin. Wird ein Jugend­club beispiel­sweise zu einem «Umschlagsplatz» für recht­sex­treme Pro­pa­gan­da oder Musik, sei eine «klare Aus­gren­zung» der Betr­e­f­fend­en notwendig. Dazu zäh­le ein zeitweiliges oder kom­plettes Club­ver­bot. Dies werde auch prak­tiziert, betonte Hülse­mann. Ein Jugend­clubleit­er könne jedoch keine Gesin­nung bestrafen und Jugendliche auf Ver­dacht ausschließen.
Im uck­er­märkischen Pot­zlow war Mitte des Jahres ein Jugendlich­er bru­tal mis­shan­delt und ermordet wor­den, ange­blich weil er eine weite Hiphop-Hose trug und blondierte Haare hat­te. Ein­er der Täter verkehrte im Jugend­club der benach­barten Gemeinde Strehlow.
Laut Hülse­mann geht es bei der Jugen­dar­beit auch darum, recht­sex­trem ori­en­tierte Jugendliche mit ihrem men­schen­feindlichen und anti­semi­tis­chen Ver­hal­ten zu kon­fron­tieren und sie zu ein­er Abkehr davon zu bewe­gen. Gelinge das nicht, gren­zten sich die Jugendlichen selb­st aus und müssten gegebe­nen­falls die Freizeit­ein­rich­tung ver­lassen, betonte Hülse­mann. Die «demokratisch ver­ant­wortete Jugen­dar­beit» set­ze voraus, dass der Jugend­clubleit­er mit einem «hohen Maß an Empathie» die Gefährdung Jugendlich­er durch recht­sex­treme Ide­olo­gien her­aus­finde und darauf reagiere. Für diese Vorge­hensweise wachse das Ver­ständ­nis bei den zuständi­gen Fach­leuten in Brandenburg.
Hülse­mann hob her­vor, die Jugen­dar­beit habe in den ver­gan­genen Jahren mit dazu beige­tra­gen, dass sich frem­den­feindliche und intol­er­ante Ein­stel­lun­gen bei Jugendlichen nicht noch weit­er ver­bre­it­et hät­ten. Den­noch seien immer noch mehr als 20 Prozent der Jugendlichen recht­sex­trem ori­en­tiert. Diese Zahl schwanke allerd­ings von Region zu Region. Aus der Jugen­dar­beit seien Grup­pen her­vorge­gan­gen, die sich aktiv mit recht­en Parolen und deren Befür­worten auseinan­der setzten.
Das Mobile Beratung­steam Bran­den­burg bietet nach eige­nen Angaben «Hil­fe zur Selb­sthil­fe» für Men­schen, die etwas gegen Recht­sex­trem­is­mus tun wollen. Es hält Kon­takt zu Jugend­grup­pen, Vere­inen und Ver­bän­den, den Kirchen, den öffentlichen Ver­wal­tun­gen und der Politik. 

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Braune Schatten in Trebbin

TREBBIN Die Vor­würfe gegen die Frei­willige Feuer­wehr Treb­bin (Tel­tow-Fläming), recht­sex­treme Kam­er­aden in ihren Rei­hen zu dulden, sind gestern erhärtet wor­den. Das Amts­gericht Luck­en­walde hält es für erwiesen, dass der Feuer­wehrmann Sil­vio K. an ein­er Feier teil­nahm, bei der Lieder der Neon­azi-Band Landser gespielt und gesun­gen wur­den. Die Bun­de­san­waltschaft hat Landser als krim­inelle Vere­ini­gung angeklagt. 

K.s Zeu­ge­naus­sage, er und seine Bekan­nten hät­ten keine Landser-Lieder gehört, wertete Richter Stephan Hein­rich als “vorsät­zliche Falschaus­sage”. Schon zuvor hat­te K. eine Nähe zum Recht­sex­trem­is­mus öffentlich stets bestrit­ten. Der 25-Jährige beteuerte sog­ar: “Jegliche Art von Extrem­is­mus, Ras­sis­mus und Radikalis­mus sowie Gewalt und Ter­ror lehne ich ab!” 

Diese Bekun­dun­gen ste­hen in krassem Wider­spruch zu dem Text des Landser-Lieds, das K. und andere in der Nacht zum 20. April 2002 (Hitlers Geburt­stag) in ein­er Treb­bin­er Woh­nung gehört und laut­stark mit­ge­sun­gen hat­ten. In dem Lied “Odin/Walvater Wotan” heißt es: “Heil, heil, heil! Wir wollen euren Jesus nicht, das alte Juden­schwein. Denn zu Kreuze kriechen kann nichts für Ari­er sein. Die Bibel und das Kruz­i­fix, die soll der Geier holen. Wir wollen eure Pfaf­fen nicht und euren Schweinepapst aus Polen. Wal­vater Wotan soll unser Her­rgott sein, Wal­vater Wotan wird Ger­manien befreien. Nun fleh zu deinem Juden­gott, er hört dich nicht, du Christenschwein.” 

Das Gericht stützte sich auf die Aus­sagen mehrerer Polizis­ten. Sie gaben an, an jen­em Abend im April zunächst Lieder ver­schieden­er Neon­azi-Bands gehört zu haben. Die Musik sei so laut abge­spielt wor­den, dass sie bis auf die Straße schallte. Bei der Durch­suchung der Woh­nung wurde eine selb­st­ge­bran­nte CD mit der Auf­schrift “Gemis­cht­es” sichergestellt. Gespe­ichert waren darauf Lieder der recht­sex­tremen Grup­pen Landser, Stur­mgewehr und Freikorps. 

Öffentlich­es Beschimpfen eines religiösen Beken­nt­niss­es kann nach Para­graph 166, Absatz 1 des Strafge­set­zbuch­es mit drei­jähriger Frei­heits- oder ein­er Geld­strafe geah­n­det wer­den. In dem Prozess gestern stand Sil­vio K. nur als Zeuge und nicht als Angeklagter vor Gericht. Bis­lang wurde lediglich der Besitzer der Treb­bin­er Woh­nung, in der K. und andere Neon­azi-Musik abspiel­ten, zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt — allerd­ings auch wegen vorsät­zlich­er Körperverletzung. 

Insid­er gehen jedoch davon aus, dass die Pots­damer Staat­san­waltschaft bald auch Sil­vio K. und die übri­gen Sänger jenes Abends ankla­gen kön­nte. Ob dies jedoch schließlich zu K.s Auss­chluss aus der Feuer­wehr führen wird, ist ungewiss. Amtswehrführer Burkhard Hein­rich kon­nte sich mit diesem Anliegen bish­er nicht durch­set­zen — auch nicht, nach­dem vor drei Monat­en das Amts­gericht Luck­en­walde Sil­vio K.s für schuldig befun­den hat­te, an der Gewal­torgie beteiligt gewe­sen zu sein, die in Treb­bin am 30. Sep­tem­ber 1996 in der Ermor­dung des sizil­ian­is­chen Bauar­beit­ers Orazio Giamblan­co gipfelte.

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Inforiot hat Geburstag

Vor ziem­lich genau 12 Monat­en startete Infori­ot seinen Betrieb als Inter­net­por­tal für linke Poli­tik und alter­na­tive Kul­tur im Land Bran­den­burg. Zeitlich übere­in­stim­mend zum ersten Geburt­stag wurde am frühen Nach­mit­tag, am Dien­stag, dem 3. Dezem­ber auch der oder die 100.000 BesucherIn auf Infori­ot gezählt. Dies sollte Anlass genug sein, einen kleinen Blick in die Sta­tis­tiken der Seit­en zu werfen. 

Im Schnitt besuchen monatlich 8300 Men­schen Infori­ot, dass sind rund 270 täglich. Im Laufe der Monate erhöht­en sich diese Zahlen stetig: Von 90 je Tag im Novem­ber 2001 auf 330 im Okto­ber 2002. Im Novem­ber wurde mit 590 Gästen am Tag ein neuer Höch­st­stand erre­icht. Dies zeigt, dass zu im Land all­ge­mein als wichtig erachteten Anlässen viele Men­schen bei Infori­ot nach Infor­ma­tio­nen suchen. Die Aufdeck­ung des Mordes von Pot­zlow und der (let­zlich am Ver­bot gescheit­erte) Nazi­auf­marsch in Halbe fie­len bei­de in den Novem­ber. Auch der ras­sis­tisch motivierte Mord an einem Aussiedler bei Witt­stock im Mai 2002 sorgte für viele Klicks. Die für Bran­den­burg offen­bar typ­is­chen trau­ri­gen und tragis­chen Ereignisse wer­den von den Infori­ot-BesucherIn­nen also am meis­ten beachtet. 

Ins­ge­samt sind 1200 Artikel bei Infori­ot gepostet. Unter den meist­ge­le­se­nen find­en sich eben­falls vor allem Antifa-rel­e­vante Beiträge über Naz­iüber­griffe in Prem­nitz, in Forst sowie zu diversen Nazi­aufmärschen und Gege­nak­tiv­itäten, zum Beispiel in Pots­dam und Frankfurt/Oder. Der allererste Beitrag war übri­gens ein Zeitungsar­tikel über die dro­hende Abschiebung ein­er in Guben leben­den koso­varischen Fam­i­lie. Son­der­seit­en zu aktuellen Ereignis­sen und Debat­ten (zum Beispiel: V‑Mann-Affäre, Mord in Pot­zlow) wer­den eben­so recht viel genutzt. 

Die LeserIn­nen stam­men nicht auss­chließlich aus dem deutschsprachi­gen Raum, son­dern aus fast allen Staat­en der Welt. Viele davon aus den USA, Brasilien oder Ruß­land. Ein gar nicht so geringer Anteil der BesucherIn­nen wählt sich übri­gens von offiziellen Servern des Lan­des Bran­den­burgs ein. Im Novem­ber schaut­en Lan­des-Angestellte zum Beispiel 200 Mal bei Infori­ot vor­bei. Offen bleibt, ob dieses Inter­esse pri­vater Natur oder streng dien­stlich motiviert ist. 

17 Jugend- und Kul­turzen­tren und 31 poli­tis­che Ini­tia­tiv­en wer­den auf der Pro­jek­t­seite vorgestellt. Vom Jugend­klub in Fürsten­walde bis zur gen­tech­nik-kri­tis­chen Gruppe reicht das Spek­trum. Infori­ot ist übri­gens weit­er an der Ergänzung dieser Liste inter­essiert. Am wichtig­sten ist und bleibt für den Betrieb der Seit­en die Unter­stützung der NutzerIn­nen: Durch das Schreiben von Bericht­en und Artikeln, durch das Ein­senden von Ter­mi­nen, durch Hin­weise auf weit­ere Loca­tions und Ini­tia­tiv­en und natür­lich durch Kri­tik und Verbesserungsvorschläge. Am besten klappt das alles per E‑Mail: kontakt@inforiot.de, weit­ere Infos dazu ste­hen auf der Kon­takt-Seite.

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19 Bilder aus Potzlow und Prenzlau

Im fol­ge­nen 19 Fotos von den Antifaak­tio­nen am 30. Novem­ber in Pot­zlow und Pren­zlau. Ins­ge­samt waren rund 250 bis 300 Antifas an diesem Tag unter­wegs, in Reak­tion auf den aufgedeck­ten Mord von drei Recht­en an einem 16-jähri­gen ver­meintlichen “Linken und Juden”. Mehr Infos dazu gibt es auf der Pot­zlow-Son­der­seite, Berichte zu den Demos hier und hier, weit­ere Fotos hier.

Antifas mit Rosen, skep­tis­che AnwohnerInnen 

Trans­par­ent auf der Kundge­bung in Potzlow 

Enormes Medi­en­in­ter­esse

Trans­par­ent der Antifa Aktion Berlin 

Eure Igno­ranz tötet” 

Durch­suchung eines Antifas während der Kundgebung 

Ein Polizist filmt die Kundgebung 

Auch ein Anwohn­er filmte 

Nazis stop­pen”: Die Demo nach Strehlow startet 

Ein Aushang in Pot­zlow: “Unser Dorf trauert…” 

Ein­heimis­che Jugendliche am Rande der Demo 

Heile Welt? Fen­ster­schmuck in Potzlow 

Noch mehr neugierige Potzlower 

Die Demo, ein Trauer­flor, eine Rose am Strehlow­er Ortseingang 

Importiert­er Protest: Reise­busse bracht­en die Antifas nach Potzlow 

Die Polizei bewacht den Strehlow­er Jugendklub 

Vom Pren­zlauer Bahn­hof aus wurde erneut demonstriert 

Nazis ent­ge­gen­treten!”: Trans­par­ent vor dem Lautsprecherwagen 

In Pren­zlau demon­stri­erten auch viele ein­heimis­che Jugendliche mit 

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Was trieb die Täter von Potzlow? Den Ursachen eines Verbrechens auf der Spur

Die kleine uck­er­märkische Gemeinde Pot­zlow südlich von Pren­zlau ist aufgestört. Zuerst machte sie die Nachricht fas­sungs­los, dass drei junge Leute aus dem Ort ein bes­tialis­ches Ver­brechen began­gen hat­ten. Jet­zt wird ihr gedro­ht, sie “sollte ganz von der Land­karte getil­gt wer­den”. Diese Forderung verkün­dete eine “Antifaschis­tis­che Aktion” aus dem Ruhrge­bi­et. Rund 150 Antifa-Aktivis­ten vor allem aus Berlin und der Uck­er­mark zogen nun durch Pot­zlow, das sie als “Nazikaff” bezeichneten. 


Die Leute aus dem Dorf begeg­neten den Demon­stran­ten mit Unver­ständ­nis. Ein großes Polizeiaufge­bot ver­hin­derte zwar Auss­chre­itun­gen. Aber im Stre­it bleibt weit­er­hin, ob das Demon­stra­tions-Mot­to “Pot­zlow ist über­all” und die Behaup­tung, in der Uck­er­mark herrsche ein “rechter Kon­sens”, zutr­e­f­fen. Ist etwa eine ganze Region mitschuldig?

 


 

Zum Her­gang

 

Mitte Novem­ber fan­den Jugendliche aus Pot­zlow in ein­er Gül­le­grube die Leiche des 16-jähri­gen Mar­i­nus Sch., der seit Mitte Juli ver­misst wor­den war. Hinge­führt hat­te sie ein 17-Jähriger, der den Ermit­tlun­gen zufolge sel­ber das Ver­brechen began­gen hat, zusam­men mit seinem 23-jähri­gen Brud­er und einem weit­eren 17-jähri­gen Kumpa­nen. Während ein­er Sauf­tour hat­ten die drei ihr Opfer aus einem Nach­bar­dorf stun­den­lang — vor Zeu­gen, die bish­er geschwiegen hat­ten — gefoltert und schließlich mit einem Stein erschlagen.

 

Das Motiv, das die Täter angeben, macht erschreck­en: Mar­i­nus Sch. habe “undeutsche” Hosen, weit geschnit­tene Hip-Hop-Bag­gies, getra­gen und “sah aus wie ein Jude”, weil sein Haar blondiert war.

 


 

Von Ressen­ti­ments geleit­ete Gewalt

 

Dumpfeste, wider­sin­nig­ste, abstoßend­ste Ressen­ti­ments haben also einen jun­gen Men­schen das Leben gekostet! Sie entsprechen in ver­gröbert­er Form den üblichen Feind­bildern des Recht­sex­trem­is­mus. Haben die Täter dem­nach als Recht­sex­trem­is­ten gehan­delt? Die endgültige Antwort darauf wird dem Ermit­tlungs- und Strafver­fahren vor­be­hal­ten bleiben. Die bish­er bekan­nten Infor­ma­tio­nen sind widersprüchlich.

 

Denn der Haupt­täter soll selb­st noch vor kurzem gefärbte Haare und die für die Hip-Hop-Szene typ­is­chen weit­en Hosen getra­gen haben. Nur immer dann, wenn sein älter­er Brud­er, der 23-jährige Mit­täter, nicht im Gefäng­nis, son­dern zu Hause war, gab er sich nach dessen Vor­bild als Nazi-Skin. Der Irrweg des Älteren schien, im Unter­schied zum Zick­za­ck des kleinen Brud­ers, allerd­ings “ger­adlin­ig”: Seine Gesin­nung sollen Tätowierun­gen wie “Rot­front ver­recke” und ein Hak­enkreuz ver­rat­en. Erst im August hat­te er mit anderen in Pren­zlau einen Aus­län­der aus frem­den­feindlich­er Gesin­nung niedergeschlagen.

 

Vor Jahren war er selb­st zum Opfer von Jugendge­walt gewor­den. Vieles spricht dafür, dass bei ihm wie bei den anderen Hass, Frust und Langeweile sich in blind­wütiger Gewalt aus­to­ben. Der Recht­sex­trem­is­mus, der das “Recht des Stärk­eren” auf Gewalt legit­imiert, liefert ihnen die Klis­chees, nach denen sie ihre Opfer suchen. Ein Ver­ständ­nis für die poli­tis­chen Ziele des Recht­sex­trem­is­mus ist dabei nicht von­nöten. Dumpfe Feind­bilder genü­gen, um rohe Gewalt auszulösen und zu beschönigen.

 


 

Die Klis­chees der Antifa

 

Grob­schlächtig sind auch die Klis­chees der link­sex­trem­istis­chen Antifa; freilich klar­er artikuliert und in der Regel ohne mörderische Fol­gen. Das Ver­brechen von Pot­zlow ist für sie Anlass, ohne Unter­schei­dung alles ver­bal in einen “braunen Sumpf” zu versenken: die Täter, recht­sex­trem­istis­che Organ­i­sa­tio­nen, die Bevölkerung der ganzen Uck­er­mark, gesellschaftliche Kräfte und staatliche Insti­tu­tio­nen, die Jugen­dar­beit und alle son­sti­gen Ini­tia­tiv­en gegen den Recht­sex­trem­is­mus, die nicht ihren Vorstel­lun­gen entsprechen.

 

Die “Antifaschis­tis­che Aktion Berlin” (AAB) beispiel­sweise behauptete in ihrem Demon­stra­tionsaufruf, dass “die Täter ein­er Logik (fol­gten), die kon­sti­tu­ierend ist für diese Gesellschaft: der kap­i­tal­is­tis­chen Ver­w­er­tungslogik”. Diese Logik hät­ten die Nazi-Schläger “gnaden­los kon­se­quent” durchge­set­zt. Will heißen: Der Kap­i­tal­is­mus und alle, die sich ihm nicht entsch­ieden wider­set­zen, sind schuld am Tod von Mar­i­nus Sch. Solche Ursachen­forschung dürfte kaum hil­fre­ich sein!

 

Hil­fre­ich waren auch nicht die Vor­würfe der Demon­stran­ten, der Jugend­club in Strehlow sei Brut­stätte des recht­sex­trem­istis­chen Ungeistes, dort seien die Täter in ihrer Gesin­nung bestärkt wor­den. Die Polizei schirmte den Club vor Attack­en der Antifa ab. Unvor­ein­genommene Ken­ner der Sit­u­a­tion vor Ort erk­lären übere­in­stim­mend, dass in diesem Jugendzen­trum höchst acht­bar und engagiert gear­beit­et werde und das Zur-Schau-Stellen recht­sex­trem­istis­ch­er Gesin­nung nicht geduldet würde.

 

Auch der dritte Auftritt der Demon­stran­ten an diesem Tag, in der Kreis­stadt Pren­zlau, geri­et nicht überzeu­gen­der. Die AAB — die größte und am straffsten organ­isierte link­sex­trem­istis­che Antifa-Organ­i­sa­tion im Raum Berlin/Brandenburg — zeigte den “Bar­baren in der braunen Prov­inz” die Faust. Wen sollte dieser unfre­undliche Besuch von haupt­städtis­chen “Besser­wis­sern” beein­druck­en? Aber auch die ein­heimis­che “Antifa Uck­er­mark” fiel eher durch Geld­forderun­gen statt durch eine abge­wo­gene Sit­u­a­tion­s­analyse auf.

 


 

Ein kom­plex­es Problem

 

Wer nach den Ursachen der Tat von Pot­zlow fragt, sollte sich mit wohlfeilen Antworten nicht zufrieden geben. Hier nur ein paar Denkanstöße, mit denen die Kom­plex­ität des Prob­lems gewiss noch nicht hin­re­ichend erfasst ist:

 

Vorurteile sind, so weisen es sozi­ol­o­gis­che Unter­suchun­gen aus, unter der bran­den­bur­gis­chen Bevölkerung dur­chaus in erhe­blichem Umfang anzutr­e­f­fen. Sie man­i­festieren sich ger­ade auch in der Scheu vor und der Ablehnung von Frem­dem und Frem­den. Aber sie verdicht­en sich keineswegs zwangsläu­fig zu ein­er extrem­istis­chen Gesin­nung oder zur Gewaltbereitschaft.
Recht­sex­trem­istis­che Organ­i­sa­tio­nen nähren oder erzeu­gen gar solche Vorurteile durch ihre ten­den­z­iöse Pro­pa­gan­da. Min­destens unter­schwellig liefern sie auch die Recht­fer­ti­gung für Gewalt­tat­en. Deshalb gehören zu den wenn auch nur mit­tel­baren Verur­sach­ern solch­er Ver­brechen wie des in Pot­zlow die “Nation­aldemokratis­che Partei Deutsch­lands” (NPD) oder der “Märkische Heimatschutz” (MHS) — Grup­pierun­gen, die ihre Pro­pa­gan­da in der Uck­er­mark ver­bre­it­en und auf deren Wirkung vor allem bei der Jugend setzen.
Bes­timmte Jugend­m­i­lieus sind sozial des­ori­en­tiert, kom­pen­sieren Per­spek­tivlosigkeit und Langeweile mit dem per­versen Spaß an Gewalt. Vorurteile und recht­sex­trem­istis­che Pro­pa­gan­da liefern ihnen die Stichworte.
Die sit­tliche Ver­wahrlosung in diesen Milieus hat ihre Ursachen auch in Erziehungsmän­geln, in Defiziten der Wertev­er­mit­tlung durch Fam­i­lie und Schule. Deshalb ist die Schwelle zur Bru­tal­ität oft erschreck­end niedrig.

 


 

Präven­tion, Inter­ven­tion, Repression

 

Damit der Recht­sex­trem­is­mus wirkungsvoll zurückge­drängt wer­den kann, sei der “Dreik­lang von Präven­tion, Inter­ven­tion und Repres­sion” notwendig, erk­lärte auch mit Blick auf Pot­zlow jüngst Gen­er­al­su­per­in­ten­dent Wis­chnath, Vor­sitzen­der des “Aktions­bünd­niss­es gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit”. Er hat recht. Nicht recht haben jene, die der Lan­desregierung auf diesen Feldern Untätigkeit vorwerfen.

 

Innen­min­is­ter Schön­bohm ver­wies unlängst darauf, dass sein entsch­iedenes Vorge­hen gegen Recht­sex­trem­is­mus in Bran­den­burg Fr&
uuml;chte trägt. Die Zahl recht­sex­trem­istisch motiviert­er Gewalt­tat­en geht zurück, die polizeilichen Konzepte greifen. Auch in der Präven­tion­sar­beit geht es voran. Zum Beispiel hat Innen­min­is­ter Schön­bohm ein drei­jähriges Pro­jekt ini­ti­iert, das seit Jan­u­ar 2002 läuft: Unter dem Titel “Kon­flik­t­man­age­ment in der Uck­er­mark” bilden engagierte Wis­senschaftler und Prak­tik­er der Fach­hochschule Pots­dam jährlich 20 bis 25 Sozialar­beit­er, Polizis­ten, Lehrer und aktuell auch einen Ver­fas­sungss­chützer zu Kon­flik­t­man­agern und Medi­a­toren aus. So entste­ht ein regionales Net­zw­erk, das Jugendliche befähi­gen soll, Kon­flik­te angemessen auszu­tra­gen und Stre­it zu schlichten.

 

Die pos­i­tiv­en Ini­tia­tiv­en, die ohne­hin schon in der Uck­er­mark am Werke sind, kön­nen hier nicht aufgezählt wer­den. Das von Berlin­er Autonomen beschworene Bild der “braunen Uck­er­mark” ist jeden­falls ein Zer­rbild. Doch die Prob­leme, die mit der Tat von Pot­zlow schlaglichtar­tig zu Tage trat­en, sind nicht ger­ing. Sie zu bewälti­gen wird noch viel Zeit, Kraft, Mut und Ein­sicht fordern.

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Wir haben kein Problem mit Rechts, die sind ja alle im Knast.”


Auf­grund divers­er faschis­tis­ch­er und ras­sis­tis­ch­er Straftat­en, wie z.B. der Mord am 16-jähri­gen Schüler Mar­i­nus Schöberl, riefen am Sam­stag (30.11.02) die AAB und die Antifa Uck­er­mark zu Demon­stra­tio­nen in und um Pot­zlow auf. Rund 150 AntifaschistIn­nen erschienen zur Kundge­bung in Pot­zlow, die dann in eine Demo zum Jugendzen­trum in Strehlow überg­ing und dort in ein­er weit­eren Kundge­bung endete. Die Ein­wohner­In­nen beteiligten sich an der Aktion nicht. Zuvor hat­ten viele von ihnen geäußert, unbe­d­ingt keine Antifade­mo in ihrem Ort haben zu wollen. Eine immer wieder auf­tauchende Begrün­dung lautete: “Wir haben kein Prob­lem mit Rechts. Die sind ja alle im Knast.” 

 

Dazu kommt noch, dass es Anfangs zu ein­er kleinen Auseinan­der­set­zung zwis­chen einem Demoange­höri­gen und einem Aus­län­der­ber­ater kam, da der Aus­län­der­ber­ater der Mei­n­ung war das dies wed­er der richtige Zeit­punkt, noch die richtige Art und Weise für die Aktio­nen sei. 

 

Diesen Mei­n­ungskon­flikt ord­nete das ORB später in einem Fernse­hbeitrag, und anderen Bericht­en ihrer­seits, der AAB und der Antifa Uck­er­mark zu, was natür­lich falsch ist. Denn bere­its die Vor­bere­itun­gen zu den Kundge­bun­gen und Demon­stra­tio­nen in Pot­zlow, Strehlow und Pren­zlau ver­liefen in einem äußerst koop­er­a­tiv­en und antifaschis­tis­chen Geiste. 

 

Später, in einem Rede­beitrag, äußerte unter Anderem eine Sprecherin der Antifa Uck­er­mark Kri­tik an der akzep­tieren­den, offen­bar konzept­losen Jugen­dar­beit im nur wenige hun­dert Meter ent­fer­n­ten Strehlow. Dort verkehrten auch die Mörder. Auch die Antifa Aktion Berlin hielt einen Rede­beitrag gegen akzep­tierende Jugen­dar­beit mit Rechten.
Als weit­ere Richtig­stel­lung ist zu sagen, dass die Ver­anstal­ter und Beteiligten der Aktio­nen niemals die harte Arbeit der Sozialar­beit­er des Jugendzen­trums, in Strehlow allein kri­tisierten oder ihnen die Schuld an dem Mord zugeschoben wird. Die Kri­tik ging an die miss­lun­gene Jugend­poli­tik der Uck­er­mark ins­ge­samt, die man sehr verkürzt mit fol­gen­den Worten zusam­men­fassen kann: kein Geld, keine Poli­tik, keine anti­ras­sis­tis­che Bil­dung, keine Förderung für emanzi­pa­torische Pro­jek­te, sowie Akzep­tanz und Tol­er­anz gegenüber Neonazis. 

 

Weit­er ging es dann mit ein­er Demo in Pren­zlau. Durch viele hinzuk­om­mende ein­heimis­che Jugendliche ver­dop­pelte sich die Anzahl der Demon­stran­tInnen auf rund 300. Gerüchteweise ver­sucht­en einige Nazis die Demo zu fotografieren, zu größeren Zwis­chen­fällen kam es jedoch nicht. Außer das 2 Neon­azis nach zeigen eines Hit­ler­grußes, durch die Polizei, im vor­beu­gen­den Sinne in Polizeige­wahrsam genom­men wur­den. Eine Red­ner­in der Bran­den­burg­er Flüchtlingsini­tia­tive erk­lärte auf englisch, dass Flüchtlinge im Land Bran­den­burg ständig ras­sis­tis­ch­er Diskri­m­inierung und faschis­tis­ch­er Gewalt aus­ge­set­zt seien. Sie wüssten, dass die Gründe dafür, die dahin­ter ste­hen­den Ideen, diesel­ben seien, die auch die Mörder von Mar­i­nus Schöberl zu ihrem Han­deln motivierten. Auch auf der Bah­n­fahrt zur Demo wur­den die Bran­den­burg­er Flüchtlinge Opfer von ras­sis­tis­chen Beschimp­fun­gen, wur­den mit Bier beschüt­tet und gedemütigt. Glück­licher­weise ging dies nicht in kör­per­liche Gewalt über. Doch mit erre­ichen des Bahn­hofes in Pren­zlau stießen die Flüchtlinge auf Hil­fe seit­ens der Polizei, wofür sie sich in ihrem Rede­beitrag, während der Demo aus­drück­lich bedank­ten. Diese Danksa­gung kann der Polizei offen­sichtlich hoch angerech­net wer­den, denn wie später in einem anderen Rede­beitrag, auf der Demo gesagt wurde, ist die Angst der Flüchtlinge vor Polizis­ten mit der vor Neon­azis zu ver­gle­ichen. Ein Grund dafür ist, dass auch einige Polizis­ten gegenüber den Flüchtlin­gen ras­sis­tis­che und unmen­schliche Belei­di­gun­gen äußern bzw. als Druck­mit­tel benutzen. 

 

Auf­fal­l­end war, dass unter den Demon­stra­tions-Teil­nehmerIn­nen unter­schiedliche Stand­punk­te zum Ver­hält­nis zur Bevölkerung auszu­machen waren. Einige sprachen von ein­er “Odyssee in eine trost­lose, braune Gegend” in der nichts zu erre­ichen sei, andere riefen Pas­san­tInnen Parolen zu, wie zum Beispiel “Leute, lasst das glotzen sein, rei­ht euch in die Demo ein”. Das Ver­hält­nis von angereis­ten Antifas zu denen, die aus der Uck­er­mark kom­men lag schätzungsweise bei 50:50.

 

Fotos von den Aktio­nen gibt es auf www.pukk.org.

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Weitere Zeugenbefragungen zum Mord an Marinus | Jugendhaus will sich Fragen stellen


1. Zum Schüler­mord von Pot­zlow wer­den weit­er Zeu­gen befragt lausitzer rund­schau

2. “Klare Nor­men und Gren­zen ver­mit­telt” nord­kuri­er

Zum Schüler­mord von Pot­zlow wer­den weit­er Zeu­gen befragt

Ermit­tlun­gen auch wegen unter­lassen­er Hilfe

Neuruppin/Potzlow


Nach der bru­tal­en Ermor­dung des Schülers Mar­i­nus Schöberl in Pot­zlow (Uck­er­mark) sind noch nicht alle möglichen Zeu­gen ver­nom­men wor­den. Wie gestern von der Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin zu erfahren war, soll vorher nicht über mögliche Mitwiss­er der Tat informiert wer­den. Der seit Juli ver­mis­ste 16-jährige Schüler war erst vor weni­gen Tagen in ein­er ehe­ma­li­gen Stal­lan­lage ent­deckt wor­den (die RUNDSCHAU berichtete). Die drei als recht­sex­trem eingestuften mut­maßlichen Täter im Alter von 17 und 23 Jahren sitzen in Unter­suchung­shaft. Die Staat­san­waltschaft ermit­telt auch wegen unter­lassen­er Hil­feleis­tung. Zeu­gen sollen die Auseinan­der­set­zung der Jugendlichen vor dem Ver­brechen miter­lebt haben, ohne dass sie davon die Polizei informiert hatten. 

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“Klare Nor­men und Gren­zen vermittelt” 

Jugend­haus will sich Fra­gen stellen

Potzlow/Strehlow. “Solche kleinen Orte wie unsere wis­sen nur schw­er damit umzuge­hen. Ohne die Unter­stützung des Mobilen Beratung­steams wären wir völ­lig über­fordert”, räumt Peter Feike, ehre­namtlich­er Bürg­er­meis­ter der Gemeinde Oberuck­ersee und Mitar­beit­er im Jugend­haus Strehlow, bere­itwillig ein. Etwas über zwei Wochen sind seit dem Bekan­ntwer­den des Mordes an dem 16-jähri­gen Mar­i­nus S. aus Ger­swalde ver­gan­gen, und noch immer ste­hen die Bewohn­er in und um Pot­zlow, wo die Tat im Juli von drei Jugendlichen began­gen wurde, unter Schock. 

Karin Dörre und Jür­gen Lorenz vom Mobilen Beratung­steam des Lan­des Bran­den­burg, ver­suchen mit psy­chol­o­gis­chen Gesprächen Kindern, Jugendlichen und Erwach­se­nen zu helfen, das Unfass­bare zu ver­ar­beit­en, damit umzuge­hen. Doch über die See­len­lage der Bewohn­er, die mit den Tätern und dem Opfer lebten, kön­nen auch sie nur Ver­mu­tun­gen anstellen.
“Wo immer man sich trifft, auf der Straße, an der Kaufhalle, man kommt immer wieder darauf zu sprechen”, schildert Karin Dörre. Angesichts der Demon­stra­tio­nen der Antifa-Grup­pen aus Berlin und der Uck­er­mark, die am Woch­enende mit Laut­sprecher­wa­gen, Musik und Reden durch Pot­zlow, Strehlow und später Pren­zlau zogen, wirbt Wol­fram Hülse­mann, Leit­er des Pots­damer Geschäftsstelle des Mobilen Beratung­steams, um Ver­ständ­nis, dass diese Aktio­nen vor Ort auf wenig Ver­ständ­nis stoßen: “Die ländliche Bevölkerung hat eine andere Art zu kom­mu­nizieren, mit Trauer umzuge­hen, als Großstädter.” 

Kon­flik­tlin­ie gezogen 

Was die Arbeit der Mobilen Beratung­steams als Teil des Hand­lungskonzeptes “Tol­er­antes Bran­den­burg” der Lan­desregierung bet­rifft, set­zten sich die Mitar­beit­er kri­tisch mit der prak­tizierten Jugen­dar­beit auseinan­der: “Wir kom­men viel im Land herum und lassen uns nicht zuk­leis­tern.” Ger­ade im Jugend­haus Strehlow, so Hülse­mann, wären die Mitar­beit­er alles andere als gle­ichgültig gegenüber recht­en Ver­hal­tensweisen. “Hier wurde eine Kon­flik­tlin­ie gezo­gen, die sich deut­lich an demokratis­chen Grun­drecht­en ori­en­tiert. Wer in dieses Haus hereinkommt, erfährt klare Nor­men, Markierun­gen und Gren­zen”, weist er den Vor­wurf zurück, dass das Haus in Strehlow sich zu einem “Hort für Rechte” entwick­elt habe.
Um das Haus in freier Träger­schaft über­haupt als Ange­bot an Kinder und Jugendliche offen hal­ten zu kön­nen, habe das Team um Petra Freiberg außer­halb sein­er Arbeit­szeit Dorffeste und Fam­i­lien­feiern aus­gerichtet, dabei im ver­gan­genen Jahr 200 000 Mark erwirtschaften kön­nen. Vor der Grün­dung des Jugend­haus­es gab es nach Vor­fällen im Jahr 1997 nur eine Stelle aus dem “610-Stellen-Pro­gramm” gegen “Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Aus­län­der­feindlichkeit”, zuständig für die Betreu­ung in 14 Gemein­den des dama­li­gen Amts­bere­ich­es Gram­zow. Die Grün­dung des Strehlow­er Vere­ins war eine Reak­tion darauf, um richtig arbeit­en zu kön­nen: “Wir woll­ten mit dem Haus den Jugendlichen einen Platz schaf­fen, wo sie zusam­men sein, sich auch anlehnen kön­nen. Wir wollen die Men­schen sehen in ihrer ganzen Not, die da ist.”
Den Besuch­ern wer­den dabei Nor­men und Werte ver­mit­telt, auf deren Ein­hal­tung sie inzwis­chen gegen­seit­ig acht­en. Diese Form der prak­tizierten Jugen­dar­beit mit ein­er Bal­ance zwis­chen Nähe und Dis­tanz, betont Hülse­mann, bedeute nicht, dass es eine alles hin­nehmende Jugen­dar­beit sei. 

An ober­ster Stelle 

Bürg­er­meis­ter Feike erin­nerte daran, dass in den Fusionsver­hand­lun­gen der Dör­fer zur Gemeinde Oberuck­ersee trotz schwieriger Finan­zlage der Erhalt des Jugend­haus­es in Strehlow immer mit an ober­ster Stelle stand. Weit­ere Jugend­klubs kon­nten erhal­ten wer­den: “Gegen­wär­tig stoßen wir an Gren­zen, was die Unter­stützung der Jugen­dar­beit bet­rifft.” Eine Null­runde soll es den­noch nicht geben: “Die Gemein­de­v­ertreter stellen sich klar hin­ter die Ein­rich­tung in Strehlow. Wenn wir diese nicht erhal­ten, wird eine Jugen­dar­beit in unseren Dör­fern kaum noch möglich sein.” Dass der Mord an Mar­i­nus S., den Hülse­mann als “Hin­rich­tung” beze­ich­net, nie vergessen wer­den darf und zum inten­siv­en Nach­denken zwingt, wie es über­haupt dazu kom­men kon­nte, stellt Petra Freiberg her­aus: “Die Tat hät­ten wir nicht ver­hin­dern kön­nen. Wir kön­nen nicht über­all sein und die Tat ungeschehen machen. Aber kön­nen wir das Milieu, aus dem die Tat ent­stand, verhindern?”
Eine von vie­len Fra­gen, über die inten­siv nachgedacht wer­den muss. Nicht nur von Jugen­dar­beit­ern, betont Hülse­mann, auch in Fam­i­lien und Schulen: “Jene, die an der Lebenslin­ie zu Jugendlichen ste­hen, kön­nen nicht die Reparatur­bri­gade der gesamten Gesellschaft sein.”

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Naziaufmarsch in Potsdam verhindern! Auf allen Ebenen! Mit allen Mitteln!

Für den 21.12.2002 haben die Freien Kam­er­ad­schaften unter der Führung von Chris­t­ian Worch in Pots­dam eine Demon­stra­tion unter dem Mot­to “Schickt Schön­bohm in die Wüste” angemeldet. 

Nach dem Auf­marsch der NPD in Pots­dam am 14. 09. 2002 unter dem Titel “Stoppt den massen­haften Zuzug von rus­sis­chen Juden — Deutsch­land uns Deutschen” von der Polizei in ein abgele­genes Wald­stück ver­legt und damit qua­si unter­bun­den wurde und das Innen­min­is­teri­um die für den 17.11.2002 geplante Kundge­bung auf dem Sol­daten­fried­hof im bran­den­bur­gis­chen Halbe ver­boten hat­te, ver­suchen nun die Freien Kam­er­ad­schaften mit bürg­er­lichen The­men Demon­stra­tio­nen durchzuset­zen. Ver­anstal­ter der Demon­stra­tion am 21.12.2002 ist der Neon­azi-Kad­er Chris­t­ian Worch aus Ham­burg, der bere­its seit Mitte der 70er Jahre in der recht­sex­tremen Szene aktiv ist und bis zum Tod Michael Küh­nens im April 1991 als dessen rechte Hand fungierte. Gegen­wär­tig kann Worch als der ide­ol­o­gis­che und organ­isatorische Kopf der Freien Nation­al­is­ten in Nord­deutsch­land beze­ich­net wer­den. Dabei ver­sucht er, bun­desweit eine flächen­deck­ende Ver­net­zung der Freien Kam­er­ad­schaften voranzutreiben. 

Nach dem Ver­bot einiger neon­azis­tis­ch­er Grup­pierun­gen Anfang der 90er Jahre kam es zu Umstruk­turierun­gen inner­halb der mil­i­tan­ten recht­sex­tremen Szene. Der eine Teil des Spek­trums schloß sich vor allem der NPD und den Jun­gen Nation­aldemokrat­en an. Andere Teile reor­gan­isierten sich in Form von sogen. Freien bzw. Unab­hängi­gen Kam­er­ad­schaften neu, da sie ein­er­seits den Führungsanspruch, welchen die NPD für sich reklamierte, ablehn­ten. Ander­er­seits auf diesem Wege evtl. zukün­fti­gen Vere­ins- bzw. Parteiver­boten ent­ge­hen woll­ten. Die Unab­hängi­gen Kam­er­ad­schaften wer­fen der NPD “bürg­er­liche Feigheit” vor, beze­ich­nen sich selb­st als den eigentlichen “nationalen Wider­stand” und beto­nen ihre “erbar­mungslose Kampf­bere­itschaft”. Als his­torisches poli­tis­ches Vor­bild dient ihnen die SA. Ähn­lich wie die paramil­itärische Schlägertruppe der NSDAP in den 20er und 30er Jahren bedi­enen sich die Unab­hängi­gen Kam­er­ad­schaften ein­er offen völkisch-anti­semi­tis­chen, ver­meintlich antikap­i­tal­is­tis­chen Rhetorik, die den “Stopp aller inter­na­tion­al­is­tis­chen Ein­heitswelt-Phan­tastereien”, der “Auss­chal­tung aller volks­feindlichen und natur­feindlichen Vorgänge in unser­er Heimat” sowie (gemäß dem Pro­gramm der NSDAP) die “Bekämp­fung der Zin­sknechtschaft” fordert und die “Wieder­errich­tung ein­er weit­ge­hend autarken Volks­ge­mein­schaft” pos­tuliert. In diesem Zusam­men­hang sei erwäh­nt, daß die NPD am 23.11.2002 in Pots­dam unter dem Mot­to “Gegen US-Ter­ror — Kein Blut für Öl!” hin­ter einem Leit­trans­par­ent mit dem Auf­druck “Frieden schaf­fen ohne Waf­fen” auf­marschiert ist. Die oben genan­nten Ziele sollen im Stile der SA laut­stark und hand­fest auf der Straße vertreten wer­den. Aufmärsche, Kundge­bun­gen und son­stige medi­en­wirk­same Pro­voka­tio­nen haben im Polit-Konzept der Freien Nation­al­is­ten somit eine zen­trale Funk­tion. Zum einen geht es darum, Bestandteile der NS-Ide­olo­gie in der Öffentlichkeit zu reha­bil­i­tieren und zu etablieren, zum anderen “Nicht-Volk­szuge­hörige” und poli­tis­che Geg­ner­In­nen einzuschüchtern und das eigene (sub­kul­turelle) Umfeld zu mobilisieren. 


NAZIAUFMARSCH IN POTSDAM AM 21.12.2002 VERHINDERN!
AUF ALLEN EBENEN!

MIT ALLEN MITTELN!

Alle weit­eren Infos hier.

Inforiot