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Potzlow: Grausamer Mord soll schnell geahndet werden

Grausamer Mord soll schnell geah­n­det werden

In spätestens drei Monat­en begin­nt Prozess / Staat­san­waltschaft prüft Schritte gegen Zeu­gen, die der Mis­shand­lung von Mar­i­nus taten­los zusahen
Grausamer Mord soll schnell geah­n­det werden


Die Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin arbeit­et mit Hochdruck an der Anklage im Mord­fall des 17-jähri­gen Mar­i­nus S. aus Pot­zlow bei Pren­zlau. Spätestens in drei Monat­en soll der Prozess gegen die drei Tatverdächti­gen begin­nen, hieß es gestern. Wie die Obduk­tion der Leiche ergab, ist der Jugendliche mit einem schw­eren Stein erschla­gen und dann in ein­er früheren Jauchegrube ver­graben wor­den. “Es muss mehrere Würfe auf den Kopf gegeben haben, die schließlich zum Tode führten”, sagte der Lei­t­ende Ober­staat­san­walt Gert Schnittch­er. Weit­ere Einzel­heit­en zu der Tat am 12. Juli diesen Jahres behielt er aus Rück­sicht auf die Ange­höri­gen zurück. Nach Angaben des Chefan­klägers hät­ten die bei­den festgenomme­nen 17-jähri­gen Mar­cel Sch. und Sebas­t­ian F. ein Geständ­nis abgelegt. Sie bleiben bis zum Beginn des Prozess­es in Unter­suchung­shaft. Mar­co Sch., der dritte Tatverdächtige und Brud­er von Mar­cel, schweigt dage­gen bish­er zu den Vor­wür­fen. Er sitzt im Gefäng­nis eine dreiein­hal­b­jährige Haft­strafe ab, weil er im August einen schwarzafrikanis­chen Asyl­be­wer­ber in Pren­zlau bru­tal zusam­mengeschla­gen hat­te und schon zuvor bei Prügeleien und Dieb­stählen auf­fäl­lig gewor­den war. Wie berichtet, haben sich Opfer und Täter gut gekan­nt. Mar­i­nus S. besuchte in seinem Heima­tort Ger­swalde die Förder­schule, hielt sich aber in sein­er Freizeit oft im wenige Kilo­me­ter ent­fer­n­ten Pot­zlow auf. Meis­tens legte er die Strecke mit dem Fahrrad zurück und blieb manch­mal auch über Nacht im Nach­bar­dorf. So erk­lärt man sich bish­er auch, dass Mar­i­nus Eltern ent­ge­gen ersten Darstel­lun­gen die Ver­mis­s­te­nanzeige erst zwei Wochen nach dem 12. Juli auf­gaben. “Sein Vater dachte wohl, der Sohn über­nachtet irgend­wo in Pot­zlow, und hat sich deshalb keine Gedanken gemacht”, sagte Mike Lemke. Lemke arbeit­et für die Spedi­tions­fir­ma, die in der ehe­ma­li­gen LPG Fahrzeuge und Gas­flaschen abstellt. In der Jauchegrube der Ex-LPG war die Leiche von Mar­i­nus ver­schar­rt wor­den. Die frühere Schweine­mas­tan­lage ist ein beliebter Tre­ff­punkt der Jugend aus dem Gegend. Hier tranken sie Bier, raucht­en und holten aus der Jauchegrube Würmer für die Angler am Oberuck­ersee. Zwei Wochen nach Mar­i­nus Ver­schwinden suchte die Fam­i­lie auch in der Ex-LPG, fand aber nichts und ging zur Polizei. Die sei dann mit einem Suchtrupp erschienen. Die Ermit­tlun­gen der Staat­san­waltschaft sind noch nicht abgeschlossen. Befragt wer­den mögliche Zeu­gen von Mar­i­nus Lei­den, die in ein­er Woh­nung begonnen hat­te. Schon da wurde Mar­i­nus S. ange­grif­f­en. “Da waren noch min­destens drei bis vier andere Per­so­n­en dabei”, erk­lärte Ober­staat­san­walt Schnittch­er. Ein möglich­er Anklagepunkt könne unter­lassene Hil­feleis­tung sein. Der 17-jährige Mar­cel Sch. hat­te den Ort der ver­grabenen Leiche am Woch­enende im Jugend­club aus­ge­plaud­ert. “Er wollte in die Disko und brauchte 20 Euro”, sagte gestern ein Jugendlich­er in Pot­zlow. Mar­cel habe gewet­tet, dass er wisse, wo die Leiche liege. Eine Gruppe sei dann los­ge­zo­gen, um in der Jauchegrube zu suchen. Als sie einen Schädel fan­den, informierte ein­er die Polizei. 

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Da war alles still”

(Bar­bara Boll­wahn de Paez Casano­va) Sie sitzen im Wohnz­im­mer und ver­suchen zu ver­ste­hen. Auf der Schrankwand ste­hen die Fotos der älteren Tochter, der Enke­lin und der bei­den Söhne. Die Söhne. Wie kann es sein, dass sie so was gemacht haben? Dass sie es so lange mit sich herumge­tra­gen haben? Die Eltern find­en keine Antworten. Der Vater hält sich die Hände vors Gesicht. “Es tut uns so leid”, sagt er. “Ein Men­schen­leben kannst du nicht wiederholen.” 

 

Seit dem Woch­enende bekom­men sie anonyme Anrufe. Seit im bran­den­bur­gis­chen Pot­zlow und Umge­bung bekan­nt wurde, dass ihre Söhne am 12. Juli den 16-jähri­gen Mar­i­nus getötet und ver­schar­rt haben sollen. “Die Einzel­heit­en sind so grausam, dass ich sie auch nicht ansatzweise schildern kann”, hat der Staat­san­walt darüber gesagt. “Es war viehisch.” Deshalb bekom­men sie die Anrufe, die Eltern des 23-jähri­gen Mar­co und des 17-jähri­gen Mar­cel, die nun zusam­men mit einem weit­eren 17-Jähri­gen in Haft sitzen. Die Eltern wer­den als “Mörder” beschimpft, und gute Bekan­nte bit­ten um Ver­ständ­nis, dass sie nichts mehr mit ihnen zu tun haben wollen. 

 

Sie wollen aber reden. Also haben sie das Gespräch­sange­bot von Lothar Priewe angenom­men. Priewe ist ehre­namtlich­er Mitar­beit­er des Arbeit­skreis­es des Aus­län­der­beauf­tragten der Uck­er­mark und ken­nt die Fam­i­lie, seit­dem der ältere Sohn zulet­zt vor Gericht stand. Ende Okto­ber hat das Amts­gericht Pren­zlau Mar­co zu ein­er drei­jähri­gen Haft­strafe verurteilt, nach­dem er Mitte August, vier Wochen nach Mar­i­nus Tod, zusam­men mit drei anderen Recht­en in Pren­zlau einen Afrikan­er zusam­mengeschla­gen hat­te. Priewe erin­nert sich noch, wie teil­nahm­s­los Mar­co das Urteil ent­ge­gen­nahm, wie sich Mar­cel über das Urteil empörte. Die Eltern haben Priewe gesagt, dass sie ein­ver­standen sind, wenn er eine Jour­nal­istin mibringt. 

 

Was am 12. Juli auf ihrem Grund­stück passierte, wis­sen sie nicht. Die Mut­ter war im Kranken­haus, und der Vater besuchte sie. Er erzählt, dass Mar­co an diesem Tag mit einem recht­sradikalen Kumpel gekom­men sei, den er nicht im Haus hat­te haben wollen. Deshalb hät­ten sie im Garten, neben dem Vogel­haus mit seinen Zucht­tauben, ein Zelt aufgestellt. Ob das Mar­tyri­um von Mar­i­nus drin­nen im Haus oder draußen im Garten seinen Anfang nahm, weiß er nicht. Er kam an diesem Tag erst abends nach Hause. “Da war alles still.” 

 

Er und seine Frau kan­nten das Opfer. Als sie eine Zeit lang einen kleinen Getränke­hof betrieben, sei Mar­i­nus öfters zum Limon­adekaufen gekom­men. Sie weinen, der Vater sagt: “Wir machen uns solche Vor­würfe, für die Fam­i­lie von Mar­i­nus ist es ja noch viel schlimmer.” 

 

Beim Erzählen fällt dem Vater auf, dass Mar­i­nus am sel­ben Tag geboren ist wie er. Es wird ihm bewusst, dass sein Geburt­stag von nun an kein Tag mehr zum Feiern sein wird. Er schweigt. 

 

“Wir haben unsere Söhne doch nicht als Mörder erzo­gen”, unter­bricht seine Frau das Schweigen. Sie ver­sucht, die Trä­nen zurück­zuhal­ten, sie sagt, dass sie Angst hat, einen Ner­ven­zusam­men­bruch zu erlei­den. Als sich der Mann ihrer Tochter vor einiger Zeit das Leben genom­men hat, haben sie die etwa zwölfjährige Enkel­tochter zu sich genom­men. Sie haben ihr nun gesagt, “dass ihre Onkel Mörder sind”, um sie auf Bemerkun­gen in der Schule vorzubereiten. 

 

Ja, der Mar­co habe “schon immer Prob­leme gemacht und eine rechte Ori­en­tierung gehabt”, sagt die Mut­ter mit ein­er Stimme, die so schwach klingt, wie wohl auch ihr Wider­stand war. Sie erzählt, wie er sich “Rot Front ver­recke” aufs Bein habe tätowieren lassen, von der Reich­skriegs­flagge in seinem Zim­mer, Lons­dale-T-Shirts und Springer­stiefeln. “Man kommt nicht dage­gen an”, sagt sie. Die Eltern geben zu, dass sie mit der Erziehung ihres älteren Sohnes über­fordert waren. Mitte der Neun­ziger­jahre, er hat­te ger­ade mal die siebte Klasse abgeschlossen, gaben sie ihn in eine betreute Wohnge­mein­schaft. Aber er änderte sich nicht. Zaghaft sucht die Mut­ter nach Erk­lärun­gen. “Der Mar­co hat all seine Straftat­en unter Alko­hol began­gen. Warum wurde er nie zu ein­er Ther­a­pie ver­don­nert?”, fragt sie unsich­er. “Er braucht ganz drin­gend Hilfe.” 

 

Als sie von ihrem jün­geren Sohn erzählt, ist auf ihrem Gesicht die Andeu­tung eines Lächelns zu sehen. Der sei hil­fs­bere­it gewe­sen, habe bunt gefärbte Haare gehabt, manch­mal gek­ifft. Er habe immer­hin die neunte Klasse geschafft und durch ein Förder­jahr “die Kurve gekriegt”. Bis sein Brud­er aus dem Gefäng­nis kam. Da war Saufen statt Kif­f­en ange­sagt, kurze statt bunte Haare. Die 43-jährige Mut­ter, die seit ein­er schw­eren Oper­a­tion vor zwei Jahren Erwerb­s­min­derungsrente bezieht und vorher als Küchen­hil­fe gear­beit­et hat, erzählt, was auch Jugendliche im Ort bericht­en: dass Mar­cel unter dem Druck seines Brud­ers stand und wie aus­gewech­selt war, wenn dieser zu Hause war. Als Mar­co im Okto­ber wieder ins Gefäng­nis kam, habe sich Mar­cel verän­dert. Er sei in einem Moment aggres­siv und im näch­sten sehr sen­si­bel gewe­sen. “Manch­mal weinte er in seinem Zim­mer”, sagt die Mut­ter. Ver­standen hat sie das damals nicht. 

 

Pot­zlow ist klein. Knapp 600 Ein­wohn­er. Vom Ein­fam­i­lien­haus, in dem die Eltern der nun des Mordes Verdächti­gen wohnen, kann man die ehe­ma­lige Land­wirtschaftliche Pro­duk­tion­sgenossen­schaft sehen. Dort soll es passiert sein. Lange Silos, ver­fal­l­ene Ställe, aus­rang­ierte Fuhrw­erke und Anhänger ste­hen auf dem Gelände. Hin­ter ein­er üppi­gen Brombeer­hecke ros­tet ein grün­er Bauwa­gen. Im Innern liegen Müll, Zigaret­tenkip­pen und Fet­zen alter Auslege­ware. An den Wän­den und der Decke herrscht eine selt­same Ord­nung: In ger­aden Rei­hen sind Dutzende von leeren Zigaret­ten­schachteln und Unmen­gen von Kro­nko­rken befes­tigt. Ein an die Wand gek­lebtes, mit dem Com­put­er beschriebenes Blatt Papi­er trägt die Über­schrift “Hüt­tenord­nung”: “Wer in die Hütte kotzt, muss es auch wieder selb­st sauber machen”, heißt es. Oder: “Wer Alk ver­schüt­tet, muss neuen besor­gen”, und: “Wer fick­en will, geht nach draußen”. 

 

Mar­i­nus hat sich in dem Bauwa­gen mit Kumpels getrof­fen und auch hin und wieder dort über­nachtet. Bis vor einem Jahr lebte er mit seinen Eltern und Geschwis­tern in Pot­zlow. Nach­dem die Fam­i­lie ins nur einige Kilo­me­ter ent­fer­nte Ger­swald umge­zo­gen war, kam er weit­er oft in sein altes Dorf. 

 

Mar­i­nus Knochen wur­den in der still­gelegten Jauchegrube des ehe­ma­li­gen Agrar­be­triebs gefun­den. Seine Eltern ver­mis­sten ihn seit dem 12. Juli. “Aus der elter­lichen Woh­nung abgängig”, heißt das in der Polizeis­prache. Mar­i­nus hat­te Sprach­hem­mungen und Lese- und Schreib­schwächen, er besuchte eine Förder­schule in Tem­plin. Er blieb manch­mal einige Tage von zu Hause weg, und so waren die Eltern zuerst nicht beun­ruhigt. Erst zehn Tage später erstat­teten sie Ver­mis­s­te­nanzeige. Drei Mal gab die Polizei Fah­n­dungsmeldun­gen mit Foto und Per­so­n­enbeschrei­bung her­aus. Die let­zte am 3. Sep­tem­ber, einen Tag vor Mar­i­nus 17. Geburtstag. 

 

Jet­zt erin­nert ein Papp­kar­ton mit abge­bran­nten Kerzen wenige Meter neben dem Bauwa­gen an ihn. Kinder und Jugendliche haben ihn aufgestellt. In unge­lenker Schrift ste­ht darauf: “Lieber Mar­i­nus, Du warst unser bester Fre­und. Wir wer­den Dich vermissen.” 

 

Am Dien­stagabend hat das Amts­gericht Pren­zlau die Haft­be­fehle gegen Mar­co, Mar­cel und seinen Kumpel wegen des Ver­dachts des gemein­schaftlichen Mordes aus niederen Beweg­grün­den erlassen. Die bei­den Jün­geren haben inzwis­chen ges­tanden, Mar­co nicht. Nach Angaben der Staat­san­waltschaft hörten sie an jen­em 12. Juli Musik und tranken mehrere Kästen Bier. Auf dem Grund­stück von Mar­cos und Mar
cels Eltern und an einem anderen noch nicht ermit­tel­ten Ort. Sie hät­ten sich über Mar­i­nus weit geschnit­tene HipHop­per-Hose und seine blond gefärbten Haare aufgeregt, ihn als “Jude” beschimpft und geschla­gen. Dann hät­ten sie ihn gezwun­gen, auf das Gelände der Pro­duk­tion­sgenossen­schaft mitzukom­men, ihn dort gequält und getreten, bis er sich nicht mehr rührte, und ihn dann in der still­gelegten Jauchegrube vergraben. 

 

Wenige Kilo­me­ter von Pot­zlow ent­fer­nt liegt Strehlow. Peter Feike, 54 Jahre alt, ist Koor­di­na­tor des dor­ti­gen Jugendzen­trums und zugle­ich Bürg­er­meis­ter der Großge­meinde Oberuck­ersee, zu der auch Pot­zlow gehört. Jugendliche haben ihm berichtet, wie Mar­cel im Jugend­club eini­gen anderen von Mar­i­nus Schick­sal erzählte, als das Gespräch auf den bere­its seit vier Monat­en Ver­mis­sten kam. Mar­cel habe gesagt, er liege tot in der Jauchegrube. Weil die anderen ihm nicht glaubten, führte sie Mar­cel gegen Mit­ter­nacht zu der Stelle. Er holte noch von zu Hause eine Taschen­lampe und eine Axt, um den Kör­p­er zu find­en und freizulegen. 

 

Die Jugendlichen waren geschockt. Sie ver­ri­eten wed­er ihren Eltern noch der Polizei, noch den Sozialar­beit­ern vom Jugend­club etwas von dem grausi­gen Fund. Sie erzählten es anderen Jugendlichen weit­er. Auch die woll­ten es nicht glauben. Aber als sie eben­falls Skelett­teile fan­den, informierten sie anonym die Polizei. Sie hat­ten Angst, weil das Betreten des Gelän­des ver­boten ist. Mar­cel sagte seinen Eltern weit­er nichts. Die erfuhren am Son­ntagabend am Tele­fon, dass ihr Sohn festgenom­men wurde. 

 

“Er kon­nte wohl nicht länger damit leben”, sagt der Koor­di­na­tor des Jugendzen­trums. Er ken­nt Mar­cel seit dem Som­mer, als er wegen eines Dieb­stahls in dem Jugend­club 60 Stun­den Sozialar­beit ableis­ten musste. Zu der Zeit war Mar­i­nus schon tot. Peter Feike ist fas­sungs­los. “Ich gehe nicht davon aus, dass er wie ein eiskalter Mörder gestrickt ist. Der war seinem Brud­er hörig.” 

 

Feike hat Mitar­beit­er des Mobilen Beratung­steams der Opfer­hil­fe aus Pots­dam um Unter­stützung gebeten, damit die Jugendlichen, die das gefun­den haben, was von Mar­i­nus übrig geblieben ist, psy­chol­o­gis­che Hil­fe bekom­men. Die Lehrer an der Förder­schule, die das Opfer besuchte, wur­den ermah­nt, stärk­er darauf zu acht­en, mit wem die lern­be­hin­derten Schü­lerin­nen und Schüler Kon­takt haben. Mar­i­nus hätte das nichts genützt. Er kan­nte seine Mörder.

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NPD-Aufmarsch in Potsdam

Rund 100 NPD-Anhänger marschierten am Sonnabend rund zwei Stun­den durch die Wohnge­bi­ete Am Stern und Drewitz. Die Polizei war mit mehreren hun­dert Beamten im Ein­satz — die Pots­damer wur­den von Kol­le­gen aus dem gesamten Land, aus Berlin, Schw­erin, Sach­sen, Nor­drhein-West­falen und Bay­ern unterstützt.

 

Etwa 100 Gegen­demon­stran­ten der linken Szene ver­sucht­en den Auf­marsch durch Pfiffe und Sprechchöre zu stören. In der Neuen­dor­fer Straße wur­den die Recht­en von Ver­mummten mit Steinen bewor­fen. Die Polizei nahm zehn Gegen­demon­stran­ten fest, darunter zwei Steinew­er­fer. Gegen einen NPDler wird ermit­telt, weil er einen Schla­gring bei sich führte. Das mas­sive Polizeiaufge­bot ver­hin­derte eine direk­te Konfrontation.

 

Zum Zeit­punkt der Demon­stra­tion wurde um 13 Uhr eine Gas­pa­trone in einen als recht­sex­trem­istisch gel­tenden Szeneladen in Babels­berg gewor­fen. Der Inhab­er wurde leicht ver­let­zt. Die Polizei nahm einen Verdächti­gen fest. Gegen 20.20 Uhr wur­den um die Bran­den­burg­er und die Friedrich-Ebert-Straße bei drei Banken und acht Läden, darunter ein Reise­büro und ein Erotik­laden, 16 Schaufen­ster einge­wor­fen. Der Sach­schaden liegt bei 40 000 Euro. Die Polizei ver­mutet die Täter in der autonomen Szene und schließt einen Zusam­men­hang mit den Protesten nicht aus.

 

Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck rief dazu auf, im Kampf gegen Recht­sex­trem­is­mus nicht nachzu­lassen. Vor 200 Teil­nehmern der Gegenkundge­bung “Pots­dam beken­nt Farbe” auf dem Alten Markt sagte er, dass es neben der staatlichen Ver­ant­wor­tung auch die “am Früh­stück­stisch, am Arbeit­splatz, in der Straßen­bahn und der Stammkneipe” gebe. Die Poli­tik, so Platzeck, dürfe Recht­sex­trem­is­mus nicht salon­fähig machen. Zwar beze­ich­nete Platzeck das umstrit­tene Inter­view seines Innen­min­is­ters Jörg Schön­bohm mit der recht­en Zeitschrift “Junge Frei­heit” als falsch. Nicht ste­hen lassen wollte er jedoch die Behaup­tung, Schön­bohm sei recht­sex­trem. Wolf­gang Rose von der Kam­pagne gegen Wehrpflicht hat­te dies behauptet und Platzeck aufge­fordert, sich vom Vize-Regierungschef zu tren­nen. Scharf kri­tisiert wurde Schön­bohm auch von Gen­er­al­su­per­in­ten­dent Rolf Wisch-nath. Er hätte sich gewün­scht, “den Min­is­ter heute hier zu sehen”, sagte er. Als “größte Gefahr für unser Land”, beze­ich­nete Wis­chnath die “Affen­men­tal­ität, nichts hören, sehen und sagen zu wollen”. Die NPD-Demo zu ignori­eren, sei der falsche Weg, sagte auch der amtierende OB Jann Jakobs: “Wir dür­fen das Ter­rain nicht den Recht­en über­lassen.” Er rief dazu auf, wieder auf die Straße zu gehen, wenn die NPD aber­mals demon­stri­ert. Die rechte Partei demen­tierte gestern, für den 21. Dezem­ber in Pots­dam eine weit­ere Demon­stra­tion angemeldet zu haben. Allerd­ings plane nach ihrer Ken­nt­nis der zur recht­en Szene gehörende Ham­burg­er Chris­t­ian Worch einen Auf­marsch. In Pots­dam bedi­en­ten sich die Recht­en bewusst pro­vokant und rechtlich schw­er angreif­bar bei den Slo­gans der Friedens­be­we­gung. “Frieden schaf­fen ohne Waf­fen”, stand auf einem Trans­par­ent. Das Mot­to der Demo lautete “Gegen den US-Ter­ror — kein Blut für Öl.” Laut Angaben von Polizeiein­sat­zleit­er Nor­bert Bury kamen die meis­ten Teil­nehmer aus der Witt­stock­er recht­en Szene und aus Berlin. Der Ort der Demo sei zuvor mit der NPD ver­han­delt worden.

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Belzig: Das Gedenken für einen ermordeten Asylbewerber und der tägliche Rassismus

BELZIG — Belaid Bay­lal war ein lebendi­ger, kraftvoller Men­sch, couragiert, voller Ide­ale und kaum zu brechen. Den­noch wurde er zer­brochen. Aus­gerech­net dort, wo er sich sich­er wäh­nte, geschützt vor Folter und Ver­fol­gung, Verurteilung oder gar Tötung. Sein Berlin­er Anwalt Mar­tin Robert las anlässlich eines von der Belziger Jugend-Antifa-Gruppe organ­isierten Forums im Jugend­freizeitzen­trum Pogo aus auto­bi­ografis­chen Aufze­ich­nun­gen, die ihm sein Man­dant für sein Asyl­rechtsver­fahren zur Ver­fü­gung gestellt hatte.

 

Der marokkanis­che Gew­erkschafter, Mit­glied der Partei für Fortschritt und Sozial­is­mus, hat­te in den 80er-Jahren in sein­er nordafrikanis­chen Heimat für die Ein­heit von Arbeit­ern und Bauern, gegen feu­dale Arbeitsver­hält­nisse und die kor­rupte Ver­wal­tung gekämpft, hat­te Streiks organ­isiert und war dafür mehrfach in Haft genom­men und gefoltert wor­den. Schließlich gelang ihm eine mehrjährige Flucht über Alge­rien und Libyen.

 

Als blind­er Pas­sagi­er kommt er 1991 nach Deutsch­land und wird ins Belziger Asyl­be­wer­ber­heim eingewiesen. In ein­er Belziger Gast­stätte, in der er abends mit einem Fre­und ein Bier trinken will, ereilt ihn sein Schick­sal. Rechte Jugendliche schla­gen und treten auf ihn ein, Bay­lal trägt schwere Dar­mver­let­zun­gen davon, deren Verwach­sun­gen mehrfach Dar­mver­schlüsse aus­lösen und Not­op­er­a­tio­nen erfordern. Im Novem­ber 2000 kommt nach einem erneuten Dar­mver­schluss jede ärztliche Hil­fe zu spät (MAZ berichtete).

 

Die bei­den Täter waren nach dem Über­griff zu ein­er fünf­monati­gen Bewährungsstrafe bzw. zu Arbeitsstun­den und ein­er Geld­buße verurteilt wor­den. “Das war Anfang der 90er, als rechte Jugendliche als ver­wirrte und per­spek­tivlose Einzeltäter gal­ten”, sagt die Berlin­er Jour­nal­istin Heike Kleffn­er, die den Tod Belaid Bay­lals im Rah­men ein­er Doku­men­ta­tion über Opfer ras­sis­tisch motiviert­er Über­griffe recher­chierte und das Pogo-Forum am Don­ner­stagabend moderierte.

 

Darin ging es vor allem um den Stein, dessen Errich­tung heute Abend auch Gegen­stand ein­er Debat­te im Belziger Haup­tausss­chuss sein wird. Ent­täuscht darüber, dass die im “Fläming-Echo” abge­druck­te Geschichte Belaid Bay­lals ohne Nach­hall geblieben war, hat­te die Jugend-Antifa-Gruppe im April die Auf­stel­lung eines Gedenksteins angeregt. Er soll neben dem vorhan­de­nen Stein an der Post ste­hen und nicht nur mah­nende Erin­nerung sein.

 

Als “Stein des Anstoßes” soll er auch neue Auseinan­der­set­zun­gen über die alltägliche, bürg­er­liche Form des Ras­sis­mus ermöglichen, die beispiel­sweise der eben­falls im Podi­um vertretene Kameruner Jean-Marce Banoho in bösen Blick­en und Bemerkun­gen auf der Straße erfährt oder deretwe­gen er sich wie viele Ander­s­far­bige nachts nicht allein auf die Straße traut. “Aber wie soll man in der Belziger Bevölkerung Inter­esse für einen Toten weck­en, wenn es nicht ein­mal eine Brücke zu den leben­den 200 Asyl­be­wer­bern in der Stadt gibt”, fragte ein Zuhör­er. Nie­mand der Anwe­senden hat­te Belaid Bay­lal per­sön­lich gekan­nt, obwohl er fast ein Jahrzehnt in Belzig lebte. Mit dem Stein und der damit ver­bun­de­nen Lebens­geschichte, so sagt sein Anwalt, kön­nte Bay­lal eine späte Men­schw­er­dung erfahren.

 

Und auch die Stadt selb­st habe den Stein nötig, so die ein­hel­lige Mei­n­ung im Audi­to­ri­um. Als Eingeständ­nis und Sig­nal der Nicht­dul­dung jed­we­den Ras­sis­mus. Denn, so ging aus etlichen Schilderun­gen der Diskus­sion­steil­nehmer her­vor, es bah­nen sich neue Span­nun­gen in Belzig an. So wurde von Aus­fällen gegen Spä­taussiedler im Klinken­grund und über neue Tre­ff­punk­te rechter Jugendlich­er in der Alt­stadt berichtet. Mar­tin Kun­ze aus der Stadtver­wal­tung notierte sich die laut gewor­de­nen Vor­würfe wegen städtis­ch­er Untätigkeit und Sprachlosigkeit. Er war es, der 1997 das Belziger Forum gegen Recht­sex­trem­is­mus und Gewalt ini­ti­iert hat­te. Es sehe ganz so aus, so der Beige­ord­nete, als ob es ein­er neuen Runde bedarf.

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Potsdam zeigt Flagge

Pots­dam (ddp-lbg). Mehrere hun­dert Men­schen haben am Sam­stag in Pots­dam Flagge gegen Rechts gezeigt. Zu der Kundge­bung gegen einen Auf­marsch der recht­sex­tremen NPD hat­ten mehrere gesellschaftliche Grup­pen und Organ­i­sa­tio­nen aufgerufen, darunter der AStA der Uni­ver­sität Pots­dam und die Stadtverwaltung.
Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) betonte bei der Ver­anstal­tung auf dem Alten Markt, das The­ma Recht­sex­trem­is­mus bliebe weit­er­hin «hoch aktuell». Dies beweise der Mord an dem 17-jähri­gen Schüler im uck­er­märkischen Pot­zlow. Bei dieser Tat hät­ten Recht­sex­trem­is­mus, Intol­er­anz und Gewalt­bere­itschaft ohne­gle­ichen Pate ges­tanden. Es gebe daher «nicht den allerg­er­ing­sten Anlass», im Kampf gegen Rechts nachzulassen.
Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs (SPD) ver­wies darauf, dass die NPD weit­ere Aufmärsche in Pots­dam angekündigt habe. Er warnte davor, dass die bran­den­bur­gis­che Lan­deshaupt­stadt mit der Sym­bo­l­ik der NPD in Verbindung gebracht wird. Daher sei die Stadt darauf angewiesen, dass möglichst viele Men­schen gegen Rechts auf die Straße gehen.
Gegen den NPD-Auf­marsch hat­te es bere­its im Vor­feld hefti­gen Wider­stand gegeben. Das Pots­damer Polizeiprä­sid­i­um hat­te die durch den NPD-Lan­desver­band Berlin-Bran­den­burg angemeldete Kundge­bung unter zahlre­ichen Aufla­gen genehmigt. 

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Junge Freiheit hat nicht nur Schönbohm interviewt

POTSDAM In der Auseinan­der­set­zung um sein umstrittenes Inter­view mit der Wochen­zeitung “Junge Frei­heit” (JF) ste­ht Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) nicht allein auf dem öffentlich-medi­alen Schlachtfeld. 

 

Der israelis­che Schrift­steller Ephraim Kishon nimmt die Pub­lika­tion auf deren Inter­net-Seite gegen den Vor­wurf in Schutz, sie sei recht­sex­trem: “Ihr niveau­volles Blatt ist nicht radikal, es ist nicht ein­mal, was man “rechts” nen­nt, son­st hätte ich Ihnen kein Inter­view gegeben”, bemerkt der Satirik­er. Focus-Chefredak­teur Hel­mut Mark­wort pflichtet bei: “Für mich ist die Junge Frei­heit ein Medi­um, das inner­halb des demokratis­chen Sys­tems ste­ht.” Dass der nor­drhein-west­fälis­che Ver­fas­sungss­chutz die “Junge Frei­heit” in seinen Jahres­bericht­en erwäh­nt, hat nach Mark­worts Auf­fas­sung damit zu tun, dass die Behörde alles beobachte, “was nicht auf dem linken Flügel der SPD behei­matet ist”. 

 

Ver­mut­lich wird man dort verge­blich suchen, was die “Junge Frei­heit” auf ihrer Inter­net­seite vorstellt: Das zum Verkauf ange­botene Buch “Die Hitler-Jugend” von Her­bert Taege wird mit den Worten gelobt: “Der Autor schildert in diesem durch und durch ehrlichen Buch den Ide­al­is­mus der Jugend und den Geist, das sit­tliche Wollen und die Erziehungside­ale dieser Organisation.” 

 

Ange­priesen wer­den auch “Hitlers Briefe und Noti­zen”. Das Buch, heißt es, zeige, “was Hitler emp­fand und dachte, wenn er nicht die Absicht hat­te, seine Umwelt zu bee­in­flussen. Diese Doku­mente ste­hen oft in krassem Gegen­satz zu jen­em Bild, das Hitler aus pro­pa­gan­dis­tis­chen Grün­den von sich entwarf.” 

 

Prob­lem­los lassen sich von der Inter­net-Seite der “Junge Frei­heit” auch Poster auf den pri­vat­en Heim­com­put­er herun­ter­laden. Sie zeigen die Pro­pa­gan­da-Regis­seurin des Nation­al­sozial­is­mus, Leni Riefen­stahl, sowie Ernst von Salomon. Der Freiko­rp­skämpfer wurde 1922 wegen sein­er Beteili­gung an der Ermor­dung von Reich­saußen­min­is­ter Wal­ter Rathenau, der jüdis­che Vor­fahren hat­te, zu ein­er fün­fjähri­gen Zuchthausstrafe verurteilt. 

 

Die schärf­ste Kri­tik an der JF for­muliert das nor­drhein-west­fälis­che Lan­desamt für Ver­fas­sungss­chutz. Das Blatt sei “der Neuen Recht­en zuzurech­nen, ein­er um Intellek­tu­al­isierung bemüht­en geisti­gen Strö­mung inner­halb des Recht­sex­trem­is­mus”, notieren die Düs­sel­dor­fer Geheim­di­en­stler in ihrem Bericht für 2001. Die “Neue Rechte” vertrete “ins­beson­dere antilib­erale, anti­demokratis­che, revi­sion­is­tis­che und nation­al­is­tis­che Ideen”. 

 

Ähn­lich bew­ertet das Lan­desamt für Ver­fas­sungss­chutz in Baden-Würt­tem­berg die JF: Sie müsse “als ein wichtiges pub­lizis­tis­ches Bindeglied zwis­chen dem recht­skon­ser­v­a­tiv­en und dem recht­sex­tremen Spek­trum ange­se­hen wer­den”. Die Zeitung “veröf­fentlicht zahlre­iche Beiträge, mit denen ver­sucht wird, dem frei­heitlichen demokratis­chen Rechtsstaat die Legit­i­ma­tion abzus­prechen”. Beispiel­sweise, so das Bun­de­samt für Ver­fas­sungss­chutz, “beze­ich­nete ein Stam­mau­tor die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land als heuch­lerischsten und ver­logen­sten Staat, der jemals auf deutschem Boden existiert habe”. Faz­it der Köl­ner Bun­des­be­hörde: “Die JF bot damit auch 2001 ein Forum für recht­sex­trem­istis­che Mei­n­ungsäußerun­gen und trug insofern weit­er­hin zur Ero­sion der Gren­ze zwis­chen recht­sex­trem­istis­chen und demokratisch-kon­ser­v­a­tiv­en Posi­tio­nen bei.” 

 

Nicht nur Ver­fas­sungss­chützer üben Kri­tik an der JF. Ähn­lich hat sich auch das Oberver­wal­tungs­gericht in Mün­ster in seinem Beschluss vom 22. Mai 2001 (5 A 2055/97) geäußert. Ver­schiedene Veröf­fentlichun­gen in der JF ließen “tat­säch­liche Anhalt­spunk­te für den Ver­dacht von Bestre­bun­gen erken­nen, die gegen das Demokratieprinzip gerichtet sind”, gibt der Ver­fas­sungss­chutzbericht den Gerichts­beschluss wieder. “Überdies ergebe sich das Bild ein­er die Men­schen­würde und das Diskri­m­inierungsver­bot mis­sach­t­en­den frem­den­feindlichen und anti­semi­tis­chen Aus­rich­tung”, zudem wür­den bisweilen “die Opfer des Holo­caust in zynis­ch­er Weise her­abgewürdigt”. Das Gericht monierte darüber hin­aus die Veröf­fentlichung ein­er “größeren Anzahl anti­demokratis­ch­er, frem­den­feindlich­er und anti­semi­tis­ch­er Beiträge” in der Zeitung. 

 

Den­noch kom­men in der JF nicht nur Per­so­n­en zu Wort, die ein­deutig dem rechts­gerichteten bis recht­sex­tremen Spek­trum (wie NPD-Funk­tionär Stef­fen Hup­ka) zuzurech­nen sind. Inter­viewt wer­den oft auch Per­so­n­en aus der Mitte der demokratis­chen Gesellschaft. Diese Scharnier­funk­tion offen­bart nach Auf­fas­sung von Geheim­di­en­stlern das strate­gis­che Konzept der JF. Die eigentlichen poli­tis­chen Ziele sollen “nicht immer offen genan­nt und ver­fol­gt wer­den”, vielmehr solle “recht­sex­trem­istis­ches Gedankengut möglichst ver­schleiert trans­portiert werden”. 

 

Der stel­lvertre­tende Vor­sitzende des Zen­tral­rats der Juden in Deutsch­land, Michel Fried­man, wirft Schön­bohm deshalb vor, durch sein Inter­view die “Junge Frei­heit” les­bar für bürg­er­liche Schicht­en zu machen. “Das ist unver­ant­wortlich”, so Friedman.

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NPD-Demo stoppen!

Aufruf zur Antifakundge­bung am Sa, 23. Novem­ber in Potsdam


Gegenkundgebung:

“Gegen Faschis­mus und Krieg!”

9 Uhr

Am Alten Markt

Am 14.9.2002 ver­suchte die NPD mit ein­er Demon­stra­tion unter dem Motto
“Stoppt die Massenein­wan­derung rus­sis­ch­er Juden; Deutsch­land uns
Deutschen!” ein Bein auf Pots­damer Asphalt zu set­zen. Damals kon­nten die
Nazis mit ihren
frem­den­feindlichen Parolen keinen Blu­men­topf gewin­nen, für die ca. 75
Nazis aus Pots­dam und Umland war das wohl eher ein Rein­fall. (Siehe auch:
Infori­ot-Son­der­seite)

Für Sam­stag, den 23.11.2002 wollen sie wieder in Pots­dam marschieren,
dies­mal allerd­ings als eine Friedens­demon­stra­tion unter dem Mot­to: “Gegen
US-Ter­ror; kein Blut für Öl!”. Dass die NPD kein Inter­esse an
kriegerischen Zustän­den hat, wird durch ihre Verehrung für Militaristen
(Waf­fen-SS, Wehrma­cht) und ihrer Frem­den­feindlichkeit überdeut­lich belegt.
Der heuch­lerische Ver­such, näch­sten Sam­stag auf der Antikriegswelle mit zu
schwim­men, um durch die Hin­tertür Jugendliche und Bürg­er für ihre
nation­al­is­tis­che Pro­pa­gan­da zu gewin­nen, wird auch dies­mal scheitern. 

Die NPD ist keine Friedenspartei! Einige Pots­damer Mit­glieder machen dies
auch prak­tisch jedem klar, der nicht
so denkt oder aussieht, wie sie es gerne hät­ten (z.B. abends am
Haupt­bahn­hof). In let­zter Zeit ist es in Pots­dam wieder ver­mehrt zu
ras­sis­tis­chen Über­fällen gekom­men. Die Ver­ant­wortlichen wollen jet­zt gegen
Krieg in Pots­dam demonstrieren?! 

Es darf nicht sein, dass nach knapp 10 Jahren Nazi­aufmärsche in Potsdam
wieder zur Nor­mal­ität wer­den. Darum geht auf die Straße und zeigt den
Nazis wo sie hingehören. 

Wir lassen uns nicht verarschen!

NPD in die Havel!

Infos

Es gibt eine Son­der­seite zum Aufmarsch:

www.no-npd.de.vu

zusät­zlich wird ab spätestens Sam­stag früh ein Antifa-Infotele­fon geschal­tet sein:
0177.876.79.69

Auf www.stadtplan-potsdam.de gibts einen Stadt­plan von Potsdam. 

Neuigkeit­en:

(Infori­ot, 22.11.): Näch­ste Nazide­mo in Pots­dam bere­its für den 21.12. angekündigt

(RH, 22.11.): Rote Hil­fe fordert Grun­drechte für Anti-NPD-Protest ein

(MAZ, 22.11.): Zahl recht­sex­tremer Straftat­en hat sich in Pots­dam verdoppelt

(MAZ, 22.11.): NPD darf unter Aufla­gen marschieren

(AStA, 21.11.): Aufruf gegen die NPD-Demo des AStA der Uni Potsdam

(MAZ, 21.11.): Gegen-Demos angemeldet

(Volx­i­ni, 20.11.): Polizeikon­troll­stelle gegen Behin­derun­gen antifaschis­tis­ch­er Gegendemonstrationen

(MAZ, 20.11.): NPD meldet
Auf­marsch in Pots­dam an

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Nazidemos gegen Schönbohm und Oncken angekündigt

Halbe und kein Ende: Die Nazis um Chris­t­ian Worch haben angekündigt, zwei Demos im Land Bran­den­burg durch­führen zu wollen. Das ganze ist eine Reak­tion auf das Ver­bot des Nazi­auf­marschs am 17. Novem­ber in Halbe.

14. Dezem­ber — Teupitz

Gegen den Amts­di­rek­tor Onck­en des für Halbe zuständi­gen Amtes Schenken­länd­chen soll sich die erste Aktion richt­en: Die Nazis wollen “Druck auf­bauen” und die Abset­zung des Beamten fordern, da dieser sie beim Hick­hack um die Demoan­mel­dung ungerecht behan­delt habe.

Diese Aktion soll am Sam­stag, dem 14. Dezem­ber, in Teupitz (nahe Königs Wuster­hausen) stattfinden. 

21. Dezem­ber — Potsdam

Den zweit­en Auf­marsch pla­nen die Nazis für Sam­stag, den 21. Dezem­ber ab 12 Uhr in Pots­dam. Mot­to: “Schickt Schön­bohm in die Wüste”. Gegen den Bran­den­burg­er Innen­min­is­ter wollen die Faschis­ten demon­stri­eren, da er unmit­tel­bar für das Ver­bot ihres geplatzten Heldenge­denkens ver­ant­wortlich sei.

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Kundgebung und Demonstration in Potzlow/Prenzlau

Als Reak­tion auf den Mord an dem 17jährigen Mar­i­nus gibt es am Sam­stag, den 30.11.02 eine Kundge­bung und Demon­stra­tion in Potzow/Prenzlau

Pot­zlow ist über­all — dem Recht­en Kon­sens entgegentreten

unter diesem Mot­to mobil­isiert die Antifaschis­tis­che Aktion Berlin sowie weit­ere Antifa-Grup­pen aus Berlin und Bran­den­burg in die Uckermark. 

13 Uhr Kundgebung

in Potzlow/Strehlow gegen die akzep­tierende Jugen­dar­beit vor Ort

15 Uhr Demonstration

in Pren­zlau gegen die rechte Hege­monie sowie dem alltäglichen Rassismus 

Weit­ere Infos fol­gen auf Infori­ot und den Seit­en der Antifa Aktion Berlin.

Anrei­se­in­fos von Berlin aus

Von Berlin aus wird es einen Bus und PKW-Kon­voi geben: Tre­ff­punkt: 11.00 Uhr Park and Ride Platz am S‑Bhf. Heinersdorf 

Bus­fahrkarten ab Mon­tag, den 25.11. im Buch­laden “Schwarze Risse” im Mehring­hof, Gneise­naus­tr. 2a 

Da es ver­mut­lich nur drei Busse aus Berlin geben wird, sollen möglichst viele mit dem PKW zum Park and Ride Platz am S‑Bhf. Hein­ers­dorf kom­men. Von dort aus fahren wir gemein­sam nach Potzlow 

Zur Demo in Pren­zlau kann man auch mit dem Woch­enendtick­et fahren, Tre­ff­punkt: 12.45 Uhr Ostbahnhof

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Neonazi-Zeitungen an Cottbuser Schule aufgetaucht

Eine Schule in Bran­den­burg hat ganz unter­schiedliche Her­aus­forderun­gen zu beste­hen. Geburten­schwache Jahrgänge und damit sink­ende Schülerzahlen stellen eventuell sog­ar ihre Exis­tenz in Frage. Darum kann der gute Ruf für eine Schule über­lebenswichtig sein. Der hängt nicht nur von einem ansprechen­den Bil­dungsniveau ab, son­dern auch davon, mit welchem Mut Prob­leme ange­gan­gen werden. 

Was tun, wenn z.B. recht­sex­trem­istis­che Pub­lika­tio­nen an der Schule auf­tauchen? So jüngst wieder geschehen in Cot­tbus. Soll man darüber reden oder die Angele­gen­heit mit Schweigen bedecken? 

Unter­schiedliche Herangehensweisen

Nicht gut berat­en sind Schulleitun­gen, die meinen, die Sache sei durch Stillschweigen aus der Welt zu schaf­fen. Vielle­icht merkt ja nie­mand etwas! Damit sei dem Ruf der Schule am ehesten gedi­ent. Doch dabei nimmt man in Kauf, dass die Prob­leme im Ver­bor­ge­nen weit­er­schwe­len und sich vielle­icht zu einem Flächen­brand entwickeln. 

Deshalb ist es auf jeden Fall bess­er, genau hinzuschauen und das Prob­lem deut­lich zu benen­nen. Kurzfristig mag solche Offen­heit Nachteile mit sich brin­gen. Aber mit­tel- und langfristig ist sie ein­deutig die klügere Wahl. Denn auf diese Weise kann, um im Bild zu bleiben, der Brand­herd ein für alle Mal gelöscht werden. 

Die ein­gangs erwäh­nte Cot­tbuser Schule lieferte jüngst ein bemerkenswert pos­i­tives Beispiel für ein umsichtiges und aufgeschlossenes Herange­hen. Sie teilte das Auf­tauchen recht­sex­trem­istis­ch­er Pro­pa­gan­da an der Schule dem Ver­fas­sungss­chutz mit. 

Was war geschehen?

Einem volljähri­gen Schüler, der sich offen zu sein­er recht­sex­trem­istis­chen Überzeu­gung beken­nt, wurde von der Schulleitung recht­sex­trem­istis­ches Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al abgenom­men. Dabei han­delt es sich um die neon­azis­tis­chen Pub­lika­tio­nen “Mit­teldeutsche Jugend Zeitung” (MJZ) und “Der Fahnenträger”. 

Der Fund ist ein neuer­lich­er Beleg dafür, dass recht­sex­trem­istis­che Grup­pen ihren Nach­wuchs auch unter Schü­lerin­nen und Schülern suchen. Dazu ver­bre­it­en sie vor und auf den Schul­höfen Pro­pa­gan­damit­tel. Sobald jemand aus der Schüler­schaft geködert wor­den ist, soll der gle­ich als Mul­ti­p­lika­tor unter seinen Altersgenossen werben. 

In den 90er Jahren gab es in ver­schiede­nen Teilen Bran­den­burgs neon­azis­tis­che Schü­ler­grup­pen, die sog­ar eigene Blättchen druck­ten. Heute ist der­gle­ichen nicht zu sehen. Aber in benach­barten Bun­deslän­dern agieren dur­chaus recht­sex­trem­istis­che Schülervere­ini­gun­gen. Außer­dem erscheinen neon­azis­tis­che Jugendzeitschriften, die selb­stver­ständlich auch Schüler ansprechen wollen. 

Die “Mit­teldeutsche Jugend Zeitung” (MJZ) und “Der Fah­nen­träger” sind Beispiele dafür. Der “Fah­nen­träger” wird von der “Kam­er­ad­schaft Use­dom” her­aus­gegeben; die an der Cot­tbuser Schule fest­gestellte Aus­gabe ist bere­its über ein Jahr alt. Auf die MJZ sei näher einge­gan­gen, denn für sie zeich­net ein Bran­den­burg­er verantwortlich. 

“Mit­teldeutsche Jugend Zeitung”

Gor­don Rein­holz, ein führen­der Neon­azi im Nor­dosten Bran­den­burgs, wird im Impres­sum der MJZ aus­drück­lich genan­nt. Seit seinem Aus­tritt aus der “Nation­aldemokratis­chen Partei Deutsch­lands” (NPD) konzen­tri­ert er seine Arbeit auf den “Märkischen Heimatschutz” (MHS). Dabei han­delt es sich um einen Kam­er­ad­schaftsver­bund, dem im Barn­im, der Uck­er­mark und im Kreis Märkisch-Oder­land ins­ge­samt etwa 40 Mit­glieder ver­schieden­er neon­azis­tis­ch­er Kam­er­ad­schaften ange­hören. Aber auch über­re­gion­al bemüht sich Rein­holz um die Ver­net­zung der Neonaziszene. 

Die MJZ erscheint seit Ende 2001. Inzwis­chen liegt die 5. Aus­gabe vor. Die Auflage umfasst nach eigen­em Bekun­den 300 Exem­plare. Im Gegen­satz zu manch recht­sex­trem­istis­ch­er Schülerzeitung ver­steckt die MJZ ihren weltan­schaulichen Charak­ter nicht. Dem Leser springt bere­its auf dem Titel­blatt der Nr. 5 das Kon­ter­fei des Hitler-Stel­lvertreters Rudolf Heß entgegen. 

Die Zeitung umfasst eine vier­seit­ige Ein­lage namens “Der lokale Patri­ot. Mit­teilungsplat­tform für nationale Jugend­grup­pen aus Mit­teldeutsch­land”. An ihr wirken 13 Grup­pen mit; die meis­ten aus Sach­sen, drei aus Bran­den­burg: “Lausitzer Front” aus Guben, MHS mit Sitz in Eber­swalde und die Kam­er­ad­schaft Cot­tbus. Das Titel­bild der Ein­lage zeigt einen Hitler­jun­gen, einen SA-Mann und einen Wehrma­chtssol­dat­en, die aus strahlen­dem Glanz kom­mend auf den Betra­chter zu marschieren, dazu passend die Parole: “Damals wie heute!” 

Die Pub­lika­tion beschäftigt sich mit jugend­spez­i­fis­chen The­men wie Schule, Jugend­sozialar­beit, Rauchen, Alko­hol, Marken­la­bels, Abwan­derung der Jugend nach West­deutsch­land, geht auf die Hochwasserkatas­tro­phe ein, kri­tisiert ten­den­z­iös die Ein­wan­derungspoli­tik, den “Überwachungsstaat” und die Antifa. Außer­dem find­en sich Berichte über recht­sex­trem­istis­che Ver­anstal­tun­gen, vor allem Demon­stra­tio­nen und Sonnenwendfeier. 

Die Artikel weisen “jour­nal­is­tisch” ein sehr unter­schiedlich­es Niveau auf; nicht alle sind ein­deutig recht­sex­trem­istisch geprägt. Frem­den­feindlichkeit und Sys­temver­drossen­heit schwin­gen jedoch auf jed­er Seite mit. 

Beson­ders krass ist ein im “Stürmer”-Stil gehal­tener Artikel. Er wurde von einem gewis­sen “Wolf­swind” pseu­do­nym ver­fasst. Augen­schein­lich ist der Autor im Umfeld der NPD zu suchen, denn er ruft zur Wahl dieser vom Ver­bot bedro­ht­en Partei auf. 

Der Artikel trägt die Über­schrift “Der Ver­nich­tungskrieg geht weit­er”. Aufhänger ist die Wiedere­in­reisegenehmi­gung für den türkischstäm­mi­gen jugendlichen Seri­en­täter “Mehmet”. Sie dient dem Autor als Beleg für die alt­bekan­nte neon­azis­tis­che These eines “lange geplanten Völk­er­mordes an Deutsch­land (…) mit­tels Total­durchras­sung und zwangsweis­er (…) Massenüber­frem­dung”. Der Autor tis­cht seinen jugendlichen Lesern die revi­sion­is­tis­che Lüge auf, nicht die Deutschen hät­ten den Völk­er­mord an den Juden ver­brochen, son­dern umgekehrt die Juden an den Deutschen. “Gemäß der jüdis­chen Holo­caus­trezep­turen waren und sind es die frem­dras­si­gen Exoten, die man ins überdicht besiedelte Rumpf-Deutsch­land fluten ließ und läßt.” Dieses “Umvolkungspo­ten­tial” besäße “Nar­ren­frei­heit”, natür­lich auf Kosten deutsch­er Steuerzahler. Der ange­bliche Beweis: “Oder ken­nt jemand einen ach so armen Neger oder son­sti­gen Asy­lanten ohne das oblig­a­torische Handy im bekan­nt bil­li­gen Dauertele­fonat am Ohr?” Der Autor lässt sich von seinen Has­sti­raden der­art hin­reißen, dass er nicht ein­mal merkt, wie wider­sprüch­lich seine Aus­sagen ihm ger­at­en. Am Ende klagt er gar: “(…) wer als Deutsch­er in Deutsch­land die Mißstände zur Sprache bringt, der wird von diesen Volksver­rätern und Diäten­bonzen als “aus­län­der­feindlich” beschimpft.” 

Der Ver­fas­sungss­chutz wertet solche Pub­lika­tio­nen gründlich aus. Die Straf­barkeit des zitierten Artikels wird überprüft. 

Inforiot