Zum Todestag von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß tauchten nach Schwarzheide und Ruhland am Wochenende auch in mehreren Stadtteilen von Lauchhammer Aufkleber und sogar Plakate im A3-Format auf. Der Bereitschaftsdienst des Bauhofes der Stadtverwaltung war mit dem Beseitigen des Materials beschäftigt. An einer Brücke über die Straße zwischen Niemtsch und Peickwitz wurde aus gleichem Anlass ein Laken befestigt.
Potsdam (dpa) — Der brandenburgische Verfassungsschutz hat nach Recherchen des “Focus” einen kürzlich enttarnten V‑Mann der rechtsextremen Szene erpresst.
Im Frühjahr 2001 sei der Neonazi beim Fahren ohne Führerschein observiert und gestoppt worden. Darauf hätten ihn Verfassungsschutz-Beamte unter Androhung einer Anzeige zur Kooperation gezwungen. Dieser Sachverhalt sei den Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission im Potsdamer Landtag bewusst verschwiegen worden, heißt es in dem Bericht.
WITTSTOCK Es gibt zum Teil Schwierigkeiten, zum Teil läuft es bestens mit den Schülern. Das Problem ist komplex. Vor allem guter Sprachunterricht ist wichtig für Aussiedlerkinder — doch ebenso die Integration in die neue Heimat. Am Donnerstagnachmittag diskutierten Wittstocker Schulleiter im Gymnasium mit dem brandenburgischen Bildungsminister Steffen Reiche. Sie zeichneten ein differenziertes Bild der Integration an ihren Schulen, Reiche sicherte Rückendeckung zu.
Tenor: Die kleinen Aussiedlerkinder haben die wenigsten Probleme. Doch je älter die Schüler sind und je höher der Anteil an Aussiedlerkindern an einer Schule ist, desto schwieriger wird die Integration.
So hat die Leiterin der Diesterweg-Grundschule beste Erfahrungen gemacht. Sehr lernwillig sind die Kleinen. Drei bis vier je Jahrgang besuchen die Schule. Sie schließen schnell Freundschaften. Und nach recht kurzer Zeit können sie sogar besser Deutsch sprechen als ihre Eltern.
Die Waldring-Schule dagegen ist Einzugsgebiet für Aussiedlerkinder. Rund 30 bis 40 gehen gehen hier zum Unterricht. Doch ein Anteil von bis zu 40 Prozent in einer Klasse, sei zu hoch: “Das ist nicht mehr handlebar”, so der Minister: “Das müssen wir ändern”, sicherte er der Schulleiterin zu. Die Argumente des Vertreters des Staatlichen Schulamtes ließ er nicht gelten: Dass Schuleinzugsgebiete festgelegt seien, Eltern der Aussiedlerkinder auf die nächst gelegene Schule bestehen und der Kreis zusätzliche Kosten für den Schultransport scheut. “Hier haben wir ein lösbares Problem, dort ein unlösbares”, konterte der Minister. Der Wittstocker Bürgermeister und der Landrat müssten sich darum kümmern, dass die Schule entlastet wird.
Auch beim Thema “Schulsozialarbeit” gebe es jetzt neue Möglichkeiten. Das 610-Stellen-Programm sei erweitert worden. War der Anteil für Schulsozialarbeiter früher auf 50 Prozent beschränkt, gebe es diese Beschränkung nicht mehr. Die Landkreise könnten jetzt frei entscheiden.
Bei älteren Aussiedlerkindern wachsen die Probleme. So werden 14- bis 15-Jährige von ihren Eltern einfach in die neue Heimat mitgenommen. Die Folge sei eine Verweigerungshaltung, wusste der Minister.
Volkmar Zirke, Leiter des Wittstocker Gymnasiums, konnte das bestätigen. So seien derzeit Gastschüler aus Neuseeland, Äthiopien, USA und Vietnam an der Schule. “Nach einem Jahr sprechen sie so gut Deutsch, dass sie von anderen nicht mehr zu unterscheiden sind”, so Zirke. Bei jungen Aussiedlern sei das oft nicht so.
Ein Schüler habe sich sogar geweigert, Deutsch zu sprechen, hieß es in der Runde. Sabine Steinbach, Leiterin der Polthier-Gesamtschule, kennt die Probleme der älteren Aussiedlerkinder. Sie übergab dem Minister auch ein dreiseitiges Papier zu Aktionen an der Schule: von Podiumsdiskussionen “Gegen Ausländerfeindlichkeit” bis zur Kriegsgräberfürsorge in Frankreich, bei der Polthier-Schüler mitmachen. Mit Temperament berichtete sie in der Runde auch, wie sie in “gefährlichen Situationen” als Streitschlichterin tätig war.
Reiche wies darauf hin, dass auch die Integration außerhalb der Schule eine große Rolle spiele: “Eltern könnten beispielsweise ihre Kinder dazu motivieren, ein Aussiedlerkind mal nach Hause zu bringen.” Wichtig sei, dass die Kinder Freunschaften schließen, um Deutsch zu lernen. “Es muss Situationen geben, wo sie Fehler machen können”, so Reiche. In Gruppen unter sich würden sie sofort wieder in die Muttersprache zurückfallen.
Reiche wies abschließend auf zwei Angebote hin. Eine Theatergruppe, die in Schulen das Stück “Die Judenbank” aufführt, könne auch von Wittstocker Schulen angefordert werden. In dem Stück geht es um einen Senior, dessen altgestammte Sitzgelenheit von den Nazis zur “Judendbank” gemacht wird. Der Senior legte sich darauf hin mit den Nazis an. Er werde sich weiterhin auf die Bank setzen und notfalls zum Judentum übertreten. Er wurde nach Auschwitz deportiert.
In Bad Freinewalde gibt es ein Projekt: “Die bunten Schafe”. An Grundschulen soll damit der Einfluß von “braunen Schafen” verhindert werden. Bunte Schafe sind ältere Schüle, die sich um jüngere kümmern.
In Bushaltestellen und auf Verkehrsschildern in Ruhland und Schwarzheide wurden gestern am frühen Morgen Handzettel entdeckt, auf denen an den Todestag von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß erinnert wurde. Die Polizei informierte die Ordnungsämter, die das Entfernen veranlassten. Die Zettel sollen zwischen 4 und 6 Uhr angebracht worden sein.
Fremdenfeindliche Parolen schrie gestern gegen 3 Uhr ein Unbekannter in Lauchhammer, Ortrander Straße. Die herbeigerufene Polizei fand jedoch mehrere Jugendliche vor, die offensichtlich nur wegen ruhestörenden Lärms belangt werden konnten. Sie erhielten einen Platzverweis.
ERKNER. Eine von Abschiebung bedrohte dreiköpfige vietnamesische Familie aus Erkner (Oder-Spree) kann nach einer Entscheidung des brandenburgischen Oberverwaltungsgerichtes vorerst in Deutschland bleiben. Das Gericht habe mit einer einstweiligen Anordnung die Abschiebung untersagt. Das teilte die evangelische Genezareth-Kirchengemeinde am Freitag in Erkner mit. Die seit 1991 in Deutschland lebende Familie war seit Mitte Mai im Kirchenasyl. Die Duldung für die Familie ist zunächst um sechs Monate verlängert worden.
Rathenow/Premnitz: Rechte Aufkleber und Propagandamaterialien
RATHENOW/PREMNITZ Zahlreiche Aufkleber mit Motiven des früheren Hitlerstellverteters Rudolf Heß wurden am Freitagmorgen in Rathenow und Premnitz festgestellt. Die ca. handtellergroßen Aufkleber waren an verschiedene Stellen der Stadtgebiete angebracht worden. Die Polizei nahm Anzeigen wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole auf. Die Ordnungsämter veranlassten die Entfernung der Aufkleber.
Polizeibeamte hatten nach einem Bürgerhinweis auf solche Aufkleber bereits gegen Mitternacht in einer Garage in Rathenow mehrere Hitler- und Heßbilder, eine Reichskriegsflagge sowie zahlreiche Tonträger mit vermutlich rechtsradikaler Musik festgestellt. Die Garage befindet sich in einem Komplex von ca. 70 Garagen und dient der einschlägigen Szene als Treffpunkt.
Die Beamten hatten nach diesem Hinweis mehrere Grüppchen von jungen Leuten bemerkt, die sich in Richtung des genannten Ortes bewegten. Einige der Personen wurden dann vor der Garage angetroffen. In der Garage waren Bilder und Fahnen so angebracht, dass sie bei geöffnetem Tor für Jedermann sichtbar sind. Außerdem waren Musikanlagen und entsprechende Lautsprecher so installiert, dass die Musik außerhalb der Garage zu hören ist. In CD- und Kassettenlaufwerken befanden sich Tonträger mit vermutlich rechtsradikaler Musik.
Es wurden Anzeigen wegen des Verdachtes der Volksverhetzung aufgenommen, Bilder, Fahnen, Tonträger und Musikanlagen sichergestellt, die Personalien der angetroffenen Personen festgehalten und gegen die Personen Platzverweise ausgesprochen. Die Polizei ermittelt weiter.
21.8.2002 / 17.00 Uhr / CLUB 01 / Hoher Weg 56 / Werder
Film mir ins Arschloch, Baby
Leben mit Kontrolle und Überwachung …zum Beispiel Brandenburg…
2002: Es war einmal ein Schönbohm und seine Polizei im Lande Brandenburg,
der rühmte sich für die Eindämmung der Straftaten durch die Videokameras der
Pilotprojekte in Erkner, Bernau, Rathenow und Potsdam.
2002: Es waren einmal Asylbewerberinnen und Asylbewerber im Lande
Brandenburg, die lagen in Cottbus auf kameraüberwachten DEA-Tankstellen, in
Rathenow auf öffentlichen Marktplätzen oder gleich direkt vor ihren sauberen
deutschen, zum Teil kameraüberwachten Sammelunterkünften in den Wäldern
Brandenburgs zusammengeschlagen bis schwer verletzt.
Was wollen diese Kameras eigentlich wirklich? Welche Art von “Kriminellen”
fangen die Instrumentarien der neuen Sicherheit wie Rasterfahndung,
erkennungsdienstliche Behandlung ohne Verdacht, Platzverweise etc. pp.?
Bedeutet Sicherheit einen Überwachungsstaat, sind alle kriminell?
Deutschland als eines der Länder, die sich als Verfechter der Menschen- und
Grundrechte in der Welt präsentieren, kann selbst mit nicht unwesentlichen
eigenen Menschen- und Grundrechtsverletzungen aufwarten. Nicht zuletzt für
die Änderungen der Telekommunikations- und Überwachungsverordnung, die
Änderungen im Asyl- und Ausländerrecht und durch die Sicherheitspakete nach
dem 11. September 2001 müssten sich mehrere deutsche Regierungen
verantworten.
Alles, was im Namen der Erhöhung von Sicherheit in den letzten Jahrzehnten
von Staaten und Privatunternehmen an gesetzlichen und technischen Neuerungen
auf den Weg gebracht wurde, schützt mächtige staatliche Institutionen oder
Unternehmen, nicht das ohnmächtige Individuum. Umfassende Chipkartensysteme,
Kameraüberwachung, biometrische Erfassungen und die Vernetzung behördlicher
Datenbestände sind längst Realitäten.
Doch der Satz “Ich bin doch nicht kriminell, mich trifft das doch nicht.”
ist die Standardabwehr vieler Menschen. Stirbt Freiheit also definitiv mit
Sicherheit?
Die Schattenseiten der großen Sicherheit sollen in der AG gezeigt werden,
ebenso wie die Frage nach Chancen für den Schutz von Personen und
Privatsphäre vor Überwachungen diskutiert werden. Damit wir uns nicht morgen
mit der elektronischen Fußfessel und dem Biochip im Arm wiederbegegnen
werden!
22.8. / 17.00 Uhr / Jugendclub Saftladen / Falkenhagener Strasse 10 / 14612
Falkenhagen
Sex is dumb, boring hippiestuff
Sexualität ist einer der wenigen Bereiche in unserem Leben, der eigentlich
völlig in unseren “Privaten Bereich” gehört, also unangetastet ist vom
gesellschaftlichen Zusammenleben.
Das stimmt aber nur insoweit, als das wir Sexualität meist nur im Privaten
ausleben. Wie Sexualität aussieht bestimmen wir dabei keineswegs allein .
Wir sind stark beeinflusst von gesellschaftlich geprägten Rollenbildern, wie
Männer und Frauen sich verhalten sollen, wie wir Menschen umwerben, die wir
interessant finden usw.
Das Rollenbilder konstruiert sein könnten ist meist nicht mitbedacht.
Wie eine Beziehung auszusehen hat, in der wir mit einem geliebten Menschen
leben, einer Zweierbeziehung , ist auch von vielen gesellschaftlichen
Bildern vorgegeben! Monogamie spielt dabei eine wichtige Rolle, sind zwei
Menschen sich nicht treu stimmt mit der Liebe wohl irgend etwas nicht.
Davon , dass zwischenmenschliche Beziehungen etwas sind, das die
verschiedensten Formen haben kann, haben viele noch nichts gehört, die
gesellschaftliche Norm ist vielfach unhinterfragt!
In diese Thematik spielt auch mit hinein, dass es nur zwei Geschlechter
gibt. “Zwischengeschlechter” wie bei Zwittern werden gesellschaftlich nicht
zugelassen oder schlicht einfach nicht erwähnt.
Dabei ist es gerade anhand dieses Beispiels interessant genormte Sexualität
zu hinterfragen.
Um dieses Thema soll es im groben gehen, in welche Richtung wir genau
diskutieren werden hängt von euch ab. Wir werden anhand von Texten zu
verschiedenen Bereichen arbeiten, oder/und über eigene Erfahrungen von
Sexualität im gesellschaftlichen Kontext diskutieren.
Vorkenntnisse sind erwünscht aber nicht notwendig.
23.8. Jüterbog / Full House / Goethestr.8 / Jüterbog / 16.30 Uhr
Sex is dumb boring hippiestuff!
wie 22.8.2002
25.8. Luckenwalde / KLAB / Beelitzer Tor 10 / Luckenwalde / 16.30 Uhr
Gern spricht der Rassist von Integration.… Kritik an der Integrationsdebatte in Deutschland.
(Ankündigungstext liegt noch nicht vor)
26.8.2002 Fürstenwalde / 18.00 / Club im Park / Wilhelm Külz Strasse 10a / 15517 Fürstenwalde
Illegal hinterm Schrankregal.
Schätzungen besagen, dass in Deutschland zwischen 500.000 und 1 Million
Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere leben. Manche entscheiden sich ganz
bewusst für ein Leben in der Illegalität, weil ihr Asylantrag sowieso
schlechte Chancen hat, andere müssen hier durch Schwarzarbeit das Geld für
ihre Familien verdienen. Doch der Preis ist hoch: Sie führen ein Leben in
ständiger Angst vor Entdeckung und in völliger Rechtlosigkeit.
Wie wird man “illegal”? Wie lebt man als “Illegaler”? Welche Funktion kann
die Illegalisierung von Menschen haben? Und wie sehen die
Widerstandsperspektiven dagegen aus?
Für die Legalisierung aller Illegalisierten!
Kein Mensch ist illegal!
27.8.2002 / Eberswalde / Exil / Am Bahnhof Eisenspalterei / 16227 Eberswalde / 18:00
Einmal Glatzenpflege, bitte!
Wenn die Glatze an der Tanke steht, stört das solange niemanden, bis die
Stiefelnazis den Ruf der Stadt runieren. Plötzlich sind alle schnell dabei,
sich aufgeregte Maßnahmen einfallen zu lassen, um die Nazis unsichtbar zu
machen und potentielle Investoren nicht abzuschrecken.
“Akzeptierende Jugendarbeit” ist ein Konzept, um die Nazis von der Strasse
zu holen. In scheinbar unpolitischen Jugendclubs werden StiefelfaschistInnen
sozialpädagogisch betreut und ihre rechte Ideologie als Folge von
Arbeitslosigkeit oder Schulabbruch verharmlost. Vielerorts werden den
Rechten so Treffpunkte und Möglichkeiten der Rekrutierung von Nachwuchs
geschaffen.
Was ist eigentlich akzeptierende Jugendarbeit genau? Wie entstand sie und
warum ist sie in ihren Wirkungen gefährlich? Diese Fragen wollen wir heute
abend klären und anschliessend darüber diskutieren, warum gegen
FaschistInnen nicht Sozialpädagogik, sondern linke Politik hilft.
Schluss mit der Finanzierung von rechten Strukturen über scheinbar unpolitische Jugendclubs! Keine Akzeptanz von rechten Ideologien! Keinen
Fussbreit den FaschistInnen!
28.8.2002 / Zehdenick / Zehdenicker Jugendwerk, Bumerang / Liebenwerder Ausbau 15 / 16792 Zehdenick
Illegal hinterm Schrankregal. (s. oben)
JungdemokratInnen / Junge Linke Brandenburg
‑radikaldemokratisch-emanzipatorisch-parteiunabhängig-
R. Luxemburg Strasse 19
10178 Berlin
Tel: 030/24729747
Fax: 030/23459626
Ob du nun Krötenzäune baust oder den Castor blockierst; ob du dich gegen Globalisierung einsetzt, mit deinem Jugendklub ein Solikonzert für Chiapas organisierst oder mit Tauschring und Food Coop ein Stück weit Alternativen zu leben versuchst; ob du den alltäglichen Rassismus bekämpfst oder einfach nur das Gefühl hast, daß in dieser Welt vieles nicht so bleiben kann wie es ist:<br<
Dann komm zu Bolle.
Bolle läd dich ein, drei Tage lang nahe der Stadt Kremmen auf einer Wiese und Scheune zu campen. Hier finden Workshops und Diskussionen statt, aber auch Bands, Kino, Vokü und selbstorganisierten Campleben. Damit wollen wir gemeinsam ein Stück weit unsere eigene Welt verändern.
In dieser Atmosphäre kannst Du Dich mit anderen Leuten austauschen, Unterstützung für Dein Projekt bekommen und gemeinsam mit anderen Aktionen planen. [mehr Infos…]
Wann: 29. 8. Donnerstagnachmittag bis 1.09. Sonntag
Wo: in der Stadt Kremmen auf halber Strecke zwischen Berlin und Neuruppin. Hier gibts eine Wegbeschreibung, die Infotelefonnummer lautet 0177–661.51.74. Das Camp findet am Stadtrand statt, und zwar genau hier.
Mitbringen: Dein Infomaterial, Bereitschaft zu neuen Organisationsformen u nd Zeltgeschirr, Schlafsack, Zahnbürste…
Wieviel kostets: Essensbeitrag ab 30 Euro fürs gesamte Wochenende. Solibeitrag nach oben offen. Produkte aus biologischem Anbau. Veganes und vegetarisches Essen.
Falls Euch der Teilibeitrag am Kommen hindert, meldet Euch bitte bei uns.
RATHENOW, 15. August (epd). Wegen eines rassistisch motivierten Überfalls auf zwei Sudanesen hat das Amtsgericht im brandenburgischen Rathenow jetzt einen 18- und zwei 20-jährige Männer zu Haft- und Geldstrafen verurteilt. Nach Angaben von Gerichtssprecherin Adelheid van Lessen wurde der Haupttäter Ricardo G. (20) zu einem Jahr Freiheitsentzug auf Bewährung und einer Geldstrafe von 350 Euro verurteilt.
Sein Mittäter Marcel K. (20) erhielt eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten, ausgesetzt auf zwei Jahre Bewährung, sowie eine Geldbuße von 400 Euro. Der 18-jährige Steven K. wurde verwarnt und muss 350 Euro bezahlen. Zwei der Täter waren den Angaben zufolge wegen ähnlicher Delikte vorbestraft.
Die drei Gewalttäter hatten am 30. Oktober des vergangenen Jahres die beiden sudanesischen Männer angegriffen, beleidigt, geschlagen und getreten. Eines der Opfer wird nach Angaben des Vereins “Opferperspektive” seitdem psychotherapeutisch behandelt.
POTSDAM. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat am Mittwoch erstmals öffentlich eingeräumt, dass der enttarnte V‑Mann des brandenburgischen Verfassungsschutzes aus dem Ruder gelaufen sei. “Unsere Quelle ist über das hinausgegangen, was zugebilligt war”, sagte Schönbohm im Anschluss an eine Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission. Der V‑Mann Toni S. aus Cottbus habe Straftaten begangen, die nicht mit dem Verfassungsschutz abgestimmt gewesen seien, sagte Schönbohm. Ob Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gegen geltendes Recht verstoßen hätten, werde derzeit geprüft. Schönbohm: “Wenn Fehler gemacht worden sind, werden wir Konsequenzen ziehen.”
Die vierköpfige Parlamentarierkommission, die den Verfassungsschutz überprüfen soll, hatte am Mittwoch Schönbohm sowie dessen Staatssekretär Eike Lancelle vernommen. Außerdem musste der Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Heiner Wegesin, Rede und Antwort stehen. Der V‑Mann Toni S. war von der Berliner Polizei am 20. Juli in einem rechten Szenetreff festgenommen worden. In der Folge hatte sich der 27-Jährige als Verbindungsmann des Potsdamer Verfassungsschutzes enttarnt. Nun sitzt er in Berliner Untersuchungshaft. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Propagandadelikten und Volksverhetzung. Aber auch gegen den V‑Mann-Führer Dirk B. wird wegen des Verdachts der Strafvereitelung ermittelt. Die Enttarnung des V‑Mannes hatte zu einem handfesten Streit zwischen den Berliner und Brandenburger Innen- und Justizressorts geführt, der längst noch nicht beigelegt ist.
PDS beantragt Akteneinsicht
Die brandenburgischen Verfassungsschützer wollten mit Hilfe des V‑Mannes Toni S. die internationalen Vertriebswege der rechtsradikalen Musikszene ergründen. Toni S., der in Guben einen einschlägig bekannten Szeneladen unterhielt, sei dafür genau der richtige Mann gewesen. “Eine Super-Quelle”, sagte Verfassungsschützer Wegesin. Dem Vernehmen nach soll der Verfassungsschutz seinem V‑Mann mehrfach den Verkauf rechtsextremistischer Hass-Musik erlaubt haben. So soll Toni S. Ende 2000 rund 50 Exemplare der Landser-CD “Ran an den Feind” verkauft haben. In diesen Liedern der Band, gegen die die Bundesanwaltschaft wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt, wird unter anderem zur Ermordung des brandenburgischen Generalstaatsanwalts Erardo Rautenberg aufgerufen. Der PKK-Vorsitzende Christoph Schulze (SPD) sagte am Mittwoch, dass der brandenburgische Verfassungsschutz die Vertriebswege solcher Musik mit Hilfe nationaler und ausländischer Geheimdienste aufklären wollte.
Im Verfassungsschutzgesetz des Landes von 1993 ist allerdings festgelegt, dass V‑Leute in Brandenburg keine Straftaten begehen dürfen. Eine weiterreichende Dienstvorschrift sollte dies genau festlegen, was aber nie geschehen ist. “Das wäre die Aufgabe des Innenministeriums gewesen”, sagte SPD-Fraktionssprecher Ingo Decker am Mittwoch. Allerdings erlaubt das Bundesrecht Straftaten von V‑Leuten, damit sie in der Szene glaubhaft erscheinen. “Ich sperre mich dagegen, eine Höchstgrenze an Straftaten festzulegen”, sagte Schönbohm. Das müsse “im Ermessungsspielraum der Behörden” sein. Drei der vier PKK-Parlamentarier erklärten am Mittwoch, dass sie das Handeln der brandenburgischen Sicherheitsbehörden “nach dem jetzigen Informationsstand” billigen. Allein PDS-Innenpolitikerin Kerstin Kaiser-Nicht, einzige Oppositionsvertreterin in dem Gremium, fühlte sich in ihrer Kritik bestätigt. Sie beantragte umfassende Akteneinsicht. Doch dies wollen ihr die anderen PKK-Mitglieder nicht gestatten. “Es gibt kein Individualrecht auf Akteneinsicht”, sagte PKK-Chef Schulze. Am 30. August will die PKK auch Berliner Vertreter vernehmen.
