Autor: redax

POTSDAM Die Pots­damer „Volksini­tia­tive zur Stärkung der Grund- und Bürg­er­rechte gegenüber der Polizei“ fordert eine bre­ite öffentliche Kon­trolle der Polizei. Sie sehe nicht einzelne Grund- und Bürg­er­rechte gefährdet, son­dern die freie Ent­fal­tung der Men­schen schlechthin, sagte ihr Sprech­er Lutz Boede. Boede ist gle­ichzeit­ig Stadtverord­neter der Frak­tion „Die Anderen“ in der bran­den­bur­gis­chen Landeshauptstadt. 

„Die Selb­st­darstel­lung als frei­heitlich­er Rechtsstaat, der die Grun­drechte sein­er Bürg­er schützt, ver­hält sich zum Alt­tag in der Bun­desre­pub­lik etwa so wie Hochzeits­fo­tos zum gemein­samen Fernse­habend eines 20 Jahre ver­heira­ten­den Paares“, meinte Boede. Es dränge sich der Ein­druck auf, dass das Rechtsstaats- und das Gewal­tenteilung­sprinzip nicht das Fun­da­ment der Gesellschaft bilden, son­dern als Hin­dernisse beim Vol­lzug pri­vater Wirtschaftsin­ter­essen durch den Staat ange­se­hen wer­den. „Es gibt prak­tisch kein Grun­drecht, das in den ver­gan­genen Jahrzehn­ten nicht eingeschränkt wurde.“ 

Die im Mai 2001 gegrün­dete Volksini­tia­tive mit ihren etwa 25 Mit­gliedern halte es beispiel­sweise für unbe­d­ingt nötig, eine Kennze­ich­nungspflicht für die Polizei – egal ob Dien­st­num­mern oder Namenss­childer – einzuführen, um Über­griffe bess­er aufk­lären zu kön­nen. Außer­dem sollte die Stelle eines Polizei-Bürg­er­beauf­tragten geschaf­fen wer­den. Mit ähn­lichen Befug­nis­sen wie der Lan­des­daten­schutzbeauf­tragte aus­ges­tat­tet, kön­nte er auf Antrag die Recht­mäßigkeit polizeilich­er Hand­lun­gen prüfen.
Bran­den­burg hat laut Boede bun­desweit eines der schärf­sten Polizeige­set­ze. Hin­sichtlich der rein rechtlichen Sit­u­a­tion und des Bewusst­seins für Grun­drechte die Bran­den­burg im Ver­gle­ich zu anderen Bun­deslän­dern „eher in der Abstiegszone anzusiedeln“. Vorkomm­nisse wie die Mis­shand­lung von Viet­name­sen auf der Polizei­wache Bernau oder Über­griffe bei den „Chaosta­gen“ in Cot­tbus seien Gründe, der Bran­den­burg­er Polizei auf die Fin­ger zu schauen. 

Oranien­burg. Die Diskus­sion um die Nutzung des ehe­ma­li­gen SS-Trup­pen­lagers des KZ Oranien­burg geht weit­er. Klar ist bish­er, dass die Lan­despolizeifach­schule dort einzieht und es nach aktuellem Pla­nungs­stand umfan­gre­iche Bau­maß­nah­men geben soll. Unklar ist die mögliche Weit­er­nutzung des angren­zen­den Gelän­des, für das Architekt Daniel Libe­skind seine so genan­nte „Hoff­nungss­chneise“ entwick­elt hat­te. Über die „Hoff­nung für die Hoff­nungss­chneise?“ wird heute ab 19.30 Uhr auf Ein­ladung des „Forum gegen Ras­sis­mus und rechte Gewalt“ in der Bernauer Straße 21 (Berlin-Wed­ding) disku­tiert. Zu den Teil­nehmern gehören Oranien­burgs Ober­bürg­er­meis­ter Joachim Laesicke, Architekt Math­ias Reese und KZ-Gedenkstel­len­leit­er Gün­ter Morsch. Ob das Pots­damer Innen­min­is­teri­um teil­nimmt, war gestern noch unklar.

vok Pots­dam — Ein betrunk­en­er Jugendlich­er hat am Mon­tag in der Polizei­hauptwache in Oranien­burg gepö­belt. Er beschw­erte sich zunächst bei den Beamten, dass der Staat nichts gegen Aus­län­der unternehme. Dann zeigte er den Hit­ler­gruß und brüllte «Sieg Heil». In Hen­nigs­dorf wur­den zwei Jugendliche wegen Volksver­het­zung festgenom­men. Sie hat­ten anti­semi­tis­che Lieder gegrölt.

vok Seelow — Einen «Denkzettel» hat gestern Lan­drat Jür­gen Reink­ing (Märkisch-Oder­land) vom Flüchtlingsrat bekom­men. Er erhielt die Neg­a­tiv-Ausze­ich­nung für seine Hal­tung im Stre­it um das Bleiberecht für die viet­name­sis­che Fam­i­lie Nguyen. Die Fam­i­lie, seit elf Jahren in Deutsch­land, soll abgeschoben wer­den. Der Flüchtlingsrat wirft dem Lan­drat vor, seinen Ermessensspiel­raum nicht zu nutzen.

vok Pots­dam — Bei bis zu sechs Gramm Haschisch han­delt es sich um eine geringe Menge zum Eigen­ver­brauch, für die keine Strafe zu befürcht­en ist. Das hat jet­zt die Gen­er­al­staat­san­waltschaft als rechtsverbindlich für das Land Bran­den­burg erk­lärt. Anlass ist ein Prozess vor dem Amts­gericht Bernau. Dort wird gegen einen 20-Jähri­gen wegen 3,5 Gramm Cannabis ver­han­delt. Der Richter wollte das Ver­fahren ein­stellen, die Staat­san­waltschaft bestand auf einem Prozess.

Am Son­ntag, dem 17.März 2002, gegen 1.00 Uhr mor­gens wurde ein Trans­par­ent mit der Aufschrift:

Bun­desweit­er Aktion­stags 18.03.
Sol­i­dar­ität und Wider­stand gegen staatliche Repres­sion, Sicher­heitswahn und Abschiebung!
Frei­heit für alle poli­tis­chen Gefangenen!

an ein­er Eisen­bahn­brücke über die Bun­desstraße 188, Ort­saus­gang Rathenow (Ost) aufgehängt. 

Hin­ter­grund der Aktion ist der auch bun­desweit began­gene Tag des poli­tis­chen Gefan­genen, der unsere Sol­i­dar­ität mit den über­all in der Welt ver­fol­gten und inhaftierten Frauen und Män­nern aus sozialen und rev­o­lu­tionären Bewe­gun­gen zum Aus­druck bringt. 

POTSDAM. Die psy­chi­a­trischen Gutacht­en kom­men bish­er zu einem ein­deuti­gen Ergeb­nis: Bei keinem der jun­gen Män­ner, die im August 2001 den 61-jähri­gen Obdachlosen Dieter Manzke zu Tode prügel­ten, lässt sich eine eingeschränk­te Schuld­fähigkeit fest­stellen. Auch für den jüng­sten der fünf Angeklagten, den 17-jähri­gen Uwe R., schloss dies Gutachter Alexan­der Böh­le am Mon­tag vor dem Landgericht Pots­dam aus. Noch fehlt aber die psy­chol­o­gis­che Beurteilung des 21-jähri­gen mut­maßlichen Haupt­täters Dirk R.

Böh­le sagte, beson­ders der 17-jährige Uwe R. habe nach der Tat gemit Schamge­fühlen zu kämpfen. Er ist des Totschlags angeklagt, im Gegen­satz zu den anderen Tätern, die sich alle wegen Mordes ver­ant­worten müssen. Laut Gutacht­en ist der 17-jährige Gym­nasi­ast bish­er noch nie durch aggres­sives Ver­hal­ten aufge­fall­en. Im Gegen­teil, er sei den anderen “gefügig bis devot” begeg­net, habe sich als der “kleine Brud­er” gefühlt, beson­ders gegenüber dem Ältesten in der Gruppe, dem 22-jähri­gen Dirk B. 

Möglicher­weise habe Uwe R. mit der Tat­beteili­gung seine Män­l­lichkeit beweisen wollen. Der Psy­chologe sprach von einem “Mannbarkeit­sritu­al”. R. hat­te ges­tanden, dem wehrlosen Dieter Manzke mehrfach mit der Faust ins Gesicht geschla­gen zu haben. 

Dem ältesten Angeklagten, Dirk B., bescheinigte der Gutachter eine “stark verzögerte Pubertät­skrise” die immer noch anhalte. Den­noch habe er in der Gruppe den Ruf eines “Mod­er­a­tors” gehabt, der anderen hil­ft. Auch Dirk B. sei bis­lang nicht aggres­siv gewe­sen, sagte Böh­le. Der 22-Jährige soll den­noch nach der Tat — bei der die fünf ihrem Opfer allein 16 Rip­pen und etliche Gesicht­sknochen brachen — gesagt haben: “Jet­zt haben wir mal jeman­den richtig zusammengeschlagen.”

berlin­er morgenpost:

Flüchtlingsrat erin­nert an Opfer rechter Gewalt

epd Pots­dam — Mit ein­er sym­bol­is­chen Prozes­sion will der Flüchtlingsrat Bran­den­burg am Don­ner­stag, dem Anti-Ras­sis­mus-Tag der Uno, an die Opfer rechter Gewalt in Deutsch­land erin­nern. Für die rund 100 Men­schen, die dabei seit 1990 getötet wor­den seien, wür­den 100 Holzkreuze vor der Pots­damer Niko­laikirche aufgestellt, teilte der Flüchtlingsrat mit. 

berlin­er zeitung:

100 Kreuze erin­nern an Opfer rechter Gewalt

Mit ein­er sym­bol­is­chen Prozes­sion will der Flüchtlingsrat Bran­den­burg am Don­ner­stag, dem Anti-Ras­sis­mus-Tag der Vere­in­ten Natio­nen, an die Opfer recht­sex­tremer Gewalt in Deutsch­land erin­nern. Für die rund 100 Men­schen, die dabei seit 1990 ums Leben gekom­men seien, wür­den an diesem Tag 100 Holzkreuze vor der Pots­damer Niko­laikirche aufgestellt, teilte der Flüchtlingsrat am Mon­tag mit. Während der mehrstündi­gen Aktio­nen sollen auch Lebens­geschicht­en der Opfer erzählt wer­den. Zum Abschluss wird der Opfer gedacht.

Am Sam­stag den 16.03.02 fand im bran­den­bur­gis­chen Oranien­burg eine Demon­stra­tion gegen staatlichen und zivilge­sellschaftlichen Ras­sis­mus statt. Insgesamt
waren es wohl etwa 150–170 Teil­nehmerIn­nen, darunter viele Immi­gran­tInnen, sowie einige Autonome und Bürg­erIn­nen aus Oranien­burg und Umge­bung. Die Demo startete auf dem Gelände der Gedenkstätte Sach­sen­hausen gegen 10 Uhr wie geplant. 

Einige Minuten vor Beginn der Demon­stra­tion gab es jedoch einen Zwis­chen­fall einige Meter vor der Gedenkstätte. Als die Polizei, die mit einem Aufge­bot von etwa 40 Polizis­ten in voller Kampf­mon­tur anwe­send waren, anf­ing an einigen
Teil­nehmern Taschenkon­trollen durchzuführen riefen zwei Jugendliche aus dem paz­i­fistisch-autonomen Spek­trum “No jus­tice, no peace! Fuck the police!” Als Reak­tion darauf lösten sich drei Polizis­ten aus ihrer For­ma­tion und liefen
auf einen der bei­den Jugendlichen zu. Dieser ergriff aus Angst die Flucht und ran­nte auf das Gelände der
Gedenkstätte. Die Beamten ran­nten hin­ter­her. Die Het­z­jagd durchs ehe­ma­lige KZ wurde jedoch von Seit­en der Polizei sehr schnell wieder abge­brochen, da einige Jour­nal­is­ten anwe­send waren und solche Schlagzeilen natür­lich neg­a­tive Pub­lic­i­ty für die Polizei bedeuten würde, aber auch weil sich einzelne Demon­stranIn­nen beschw­erten warum auf diesem Gelände Men­schen gejagt wer­den wür­den und der Flüchtige sowieso außer­halb der Sichtweite der Polizei war. 

Die ganze Sit­u­a­tion klärte sich dann da der Flüchtige sich später bei der Polizei entschuldigte um Über­griffe der Polizei auf die Demo zu ver­hin­dern und natür­lich um einer
Inge­wahrsam­nahme sowie Per­son­alauf­nahme zu ent­ge­hen, auch wenn es dafür keine rechtliche Grund­lage gab. Nun aber zum eigentlichen Geschehen. Die Demo bestand aus drei Demo-Wagen, wo sich zwei Per­cus­sion-Groups drauf befan­den und ein
Laut­sprech­er, jedoch fehlte lei­der auf­grund man­gel­nder Organ­i­sa­tion eine Musikan­lage. Die Stim­mung der anwe­senden Men­schen ließ am Anfang noch zu wün­schen übrig, dies änderte sich jedoch Stück für Stück. Da vor allem die
Immi­gran­tInnen für Schwung sorgten mit Parolen wie:“Say it loud, say it clear, refugees are wel­come here!” oder “No bor­ders, no nation! Stop depor­ta­tion!”. Als sich
die Demo in der Innen­stadt befand, war die Stim­mung auf ihrem Höhep­unkt und einige Pas­san­tInnen schlossen sich der Demo an. 

Immer wieder ertön­ten Parolen wie “Nazis mor­den der Staat schiebt ab, … und Nazis Raus!”. Alles verlief
abso­lut friedlich. Jedoch dro­hte die Polizei den zwei gle­ichen Demon­stranIn­nen, wie am Anfang mit Inge­wahrsam­nahme da diese mehrmals ein Quetschen­paua-Zitat durch den Laut­sprech­er verkün­de­ten (“Achtung, Achtung! Hier sprechen die Autonomen!…”). Desweit­eren hin­derte die Polizei auch einige Teil­nehmer an der Verteilung von Fly­ern an park­ende Autos, was jedoch von fast niemandem
reg­istri­ert wurde. Nach etwa 2 1/2 Stun­den endete der Demo ‑Zug auf einem sandi­gen Ver­samm­lungsplatz, wo noch 30 Minuten eine Abschlußkundge­bung abge­hal­ten wurde. 

Zu den Nazis ist zu sagen, daß kaum welche am Rande der Demo gese­hen lassen haben, jedoch wurde die Abschlußkundge­bung von der Anti-Antifa aus sicherer
Dis­tanz aus einem schwarzen Auto, sowohl gefilmt als auch fotografiert. 

Mein Faz­it der Anti­ras­simus-Demo ist, daß sich lei­der sehr wenige Men­schen für die Aktion in Oranien­burg begeis­tern ließen und die Demo auf­grund der Anzahl mehr ein Aus­druck für die hier beste­hen­den Ver­hält­nisse war als ein
wirk­lich wirkungsvoller Protest. Auch in Zukun­ft wer­den Men­schen hier Gefahr laufen, Opfer rechter Gewalt zu sein, da die Nazis hier auch von der gesellschaftlichen Mitte toleriert wer­den. darüber kann auch nicht die Teil­nahme des
Bürg­er­meis­ters an der Demo hin­wegtäuschen, da aktiv nichts getan wird um sich dem Straßen­ter­ror der Nazis in den Weg zu stellen und die Polizei sich eher um das Ver­bi­eten von polizei-kritschen Parolen küm­mert, als Linke oder einfach
Ander­sausse­hende zu schützen. Es gilt also in Zukun­ft sich tagtäglich zu organ­isieren und zu ver­net­zen um eine bre­it­ere Gegen­stim­mung gegen diese men­schen­ver­ach­t­ende Nor­mal­ität in Oranien­burg und Umge­bung zu schaffen. 

Übri­gens gibt es inzwis­chen Pläne, eine Antifa­gruppe in Oranien­burg zu grün­den: Aufruf

Nach der guten Antifa/An­ti­ra-Demo am 16.3. (Bericht) gibt es Pläne, eine Antifa­gruppe in Oranien­burg und Umge­bung zu starten. Wer Inter­esse hat und aus der Region kommt, kann sich hier melden: antifaoburg@inforiot.de.