In der Zielona-Gora-Straße in Cottbus zeigt sich, die Stadt hat stillschweigend neue Sicherheitsunternehmen in den Asylunterkünften beauftragt. Die Initiative „Cottbus schaut hin“, hatte den gewaltsamen Übergriff aus der Silvesternacht zwischen Deutschen und Geflüchteten veröffentlicht und die Stadt Cottbus massiv kritisiert. Durch den Übergriff kam es zu dem Vorwurf, dass das Sicherheitsunternehmen „Distelkam“ Verbindungen ins das rechte Spektrum haben könnte. Die junge Initiative „Cottbus schaut hin“ hatte in ihrer Pressemitteilung dem Unternehmen unter anderem Sympathien zu rechtspopulistischen und rechtsextremen Vereinigungen durch Bildmaterial nachgewiesen.
Durch die Veröffentlichung vom 07.01.18 des Übergriffs in der Silvesternacht, hatte die Initiative „Cottbus schaut hin“ großes mediales Aufsehen im gesamten Bundesgebiet sowie international erregt. Im Ausschuss für Inneres und Kommunales des Landtags Brandenburg am 25.01.18 , bei dem es um die angespannte Situation in Cottbus zwischen Deutschen und Geflüchteten ging, war der Übergriff unter anderem auf der Tagesordnung gelandet. Der Innenminister Schröter erklärte: „Die Wachschützer hätten keine Verbindung zu rechten Kreisen. Der Verdacht sei aus einer Namensverwechslung entstanden, aber nicht zutreffend.“ „Cottbus schaut hin“ hatte jedoch mit Bildmaterial dem Geschäftsführer Distelkam Sympathien ins rechte Milieu nachgewiesen. Der Oberbürgermeister Kelch äußert sich im Ausschuss: „Das Vertragsverhältnis mit dem Wachschutz gibt es seit 2017, alle rechtlichen Gegebenheiten wurden beachtet. “
Die Initiative „Cottbus schaut hin“ sieht die Kündigung der Stadt Cottbus des Unternehmens „Distelkam“ als klares Zugeständnis gegenüber ihren Vorwürfen. Die Pressesprecherin Maria Koch der Initiative sagt: „Die Polizei und die Stadt Cottbus haben unsere erhobenen Vorwürfe kurz nach der Veröffentlichung der Pressemitteilung zurück gewiesen. Jedoch hat die Stadt jetzt stillschweigend ein neues Sicherheitsunternehmen eingestellt und ist damit unserer Forderung nachgekommen. Wir denken, dass unsere Vorwürfe gegenüber dem Wachschutz „Distelkam“ also doch der Wahrheit entsprechen und freuen uns das die Stadt Cottbus sich endlich von diesem Unternehmen distanziert.“ Das jetzt beauftragte Sicherheitsunternehmen, hat langjährige Erfahrung in der Bewachung von Flüchtlingsunterkünften in Cottbus und ist bisher nicht negativ aufgefallen.
Autor: sally
Anlässlich des internationalen Tags der Familie fordert der Flüchtlingsrat Brandenburg ein Recht auf Familie unabhängig von Aufenthaltsstatus und Herkunft. Die Bundesregierung darf mit dem geplanten Gesetz zum Familiennachzug die Verpflichtungen aus UN-Kinderrechtskonventionen, dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechts-konvention nicht missachten!
Tarek Ghadri kam Anfang 2015 nach Brandenburg und erhielt, wie damals fast alle syrischen Flüchtlinge, eine Flüchtlingsanerkennung. Damit hatte er einen Rechtsanspruch darauf, seine Familie nachzuholen. Trotz dessen wartete er mehr als zwei Jahre auf Frau und Kind. Ein langwieriges Asyl- sowie ein kompliziertes Visumsverfahren, bei dem seine Ehe nicht anerkannt wurde, führten zu einer kräftezehrenden und kostspieligen Tortur für die junge Familie. Seinen Sohn Rasim lernte Herr Ghadri erst bei dessen Einreise nach Deutschland kennen.
Während Tarek Ghadri mit Frau und Kind nach jahrelangem Warten und Bangen nun wieder ein gemeinsames Familienleben führen kann, blieb es für die meisten Syrer_innen jedoch ein Schrecken ohne Ende: Viele von ihnen erhielten plötzlich nur noch einen subsidiären Schutzstatus, obwohl sich an ihren Fluchtgründen und der Situation in Syrien nichts verändert hatte. Die Aussetzung des Familiennachzugs wurde kurz zuvor ins Gesetz gegossen: Ab März 2016 wurde subsidiär Schutzberechtigten für mehr als zwei Jahre der Nachzug ihrer Familien verwehrt. Nun soll ab August mit dem „Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten“ der Nachzug wieder möglich sein. Doch das Gesetz ist ein Schlag ins Gesicht für alle Betroffenen: Pro Monat sollen bundesweit lediglich bis zu 1000 Familienangehörige aus humanitären Gründen aufgenommen werden. „Diese Entscheidung ist fatal.“, so Kirstin Neumann vom Flüchtlingsrat. „Die langjährige Trennung bringt Geflüchtete um ihr Grundrecht auf ein Familienleben, kann Familienangehörige in Lebensgefahr bringen und führt zu einer dauerhaft verzweifelten Lage der Betroffenen, die psychisch schwer belastend ist und Ankommen und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verhindert.“
Tarek Ghadri machte die Ungewissheit um seine Familienzusammenführung krank. „Ich wurde depressiv, konnte mich auf das Erlernen der Sprache und Arbeit nicht konzentrieren.“, so Ghadri. Sein Engagement in Kunstprojekten und das Vorhaben einer Ausbildung im Bereich nachhaltiger Energien verblassten. Doch als der Nachzug seiner Familie endlich genehmigt wurde, ging alles ganz schnell. „Ich fand eine Wohnung, besuchte erfolgreich Sprachkurse, fand eine Arbeit, verfolge nun wieder meine Ausbildungspläne und bin frisch gebackener Vater eines zweiten Kindes.“
Tarek Ghadris Beispiel zeigt: Das Zusammenleben mit der Familie und das Wissen um ihre Sicherheit ist für ein Ankommen geflüchteter Menschen in Deutschland zentral. Angesichts dessen erscheint die am 09. Mai 2018 vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzesänderung als eine Farce. Neben dem auswärtigen Amt sollen nun auch Ausländerbehörden bei der Entscheidung über einen Familiennachzug beteiligt werden und dabei „Integrationsaspekte“ der Antragsteller_innen berücksichtigen. Konkret heißt das: Nachweis von Lebensunterhalts-sicherung, Wohnraum und deutschen Sprachkenntnissen. „Das trifft nicht nur Minderjährige und Menschen in Ausbildung besonders hart, für die diese Nachweise kaum zu erbringen sind. Die Forderung ‘Erst Integration, dann Familie’ ist im Kern absurd. Denn gerade das Zusammenleben mit und der Rückhalt durch die Familie vor Ort setzen die Kräfte bei Menschen frei, die sie für eine selbstbestimmte Gestaltung ihres Lebens benötigen“, so Kirstin Neumann.
Etwa 60 000 bis 80 000 im Ausland lebende Familienangehörige sind von dieser Entrechtung betroffen. Angesichts des Gesetzesentwurfes kann die Auswahl der Menschen, die nachziehen dürfen, nur willkürlich erfolgen. Auch ist ein Nachzug von Geschwistern im Rahmen des Kontingents ausgeschlossen. Eltern müssten sich in solchen Fällen für eines der Kinder entscheiden. Deshalb kämpfen auch migrantische Bündnisse wie „Familienleben für Alle!“ für ihr Grundrecht auf ein gemeinsames Familienleben. Sie wehren sich vehement gegen eine Spaltung der Familien durch ein Gesetzesvorhaben, das das Recht auf das Zusammenleben von Familien zu einer Lotterie macht. Der Flüchtlingsrat Brandenburg unterstützt ihre Protestaktion anlässlich des heute stattfindenden internationalen Tags der Familie
http://familienlebenfueralle.blogsport.eu/2018/05/03/protestiert-mit-uns-gegen-das-familiennachzugsneuregelungsgesetz/
Flüchtlingsrat Brandenburg
Aufforderung an die Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück endlich zu handeln!
Seit den letzten Jahren werden die Feierlichkeiten zum Gedenken an die Befreiung des Frauenkonzentrationslagers Ravensbrück immer massiver von polnischen Nationalist_innen gestört. So auch dieses Jahr am 22. April 2018. Nationalistische Symbole auf Armbinden paramilitärischer Kleidung, Fahnen und Bannern werden (nicht nur) von aggressiven jungen Männern offen getragen. Wie berechnend sie diese Symbolik einsetzen, zeigt unter anderem das punktgenaue Auftauchen einer Flagge der Narodowe Sily Zbrojne (Nationale Streitkräfte, NSZ) zu Beginn des jüdischen Kaddisch-Gebets. Diese Organisation ist für die Ermordung von Jüd_innen und Kommunist_innen sowie für ihre Kollaboration mit den Deutschen während und nach dem Zweiten Weltkrieg bekannt.
Zwar beschwor die Gedenkstättenleiterin Insa Eschebach auch in ihrer diesjährigen Rede eine Europäisierung des Gedenkens. Doch statt den vielfältigen (National-)Fahnen früherer Jahre, die die Herkunft der Häftlinge des Konzentrationslagers kennzeichneten, steht sie jetzt nur noch einem Meer von polnischen Fahnen gegenüber. Schon in den Vorjahren waren sowohl Mitarbeiter_innen der Mahn- und Gedenkstätte als auch Besucher_innen am Rand der Gedenkveranstaltung massiv bedroht, beschimpft und abfotografiert worden. In diesem Jahr ist die Situation jedoch auf der Gedenkveranstaltung selbst eskaliert: Mehrere polnische Nationalist_innen stellten sich demonstrativ direkt vor das Banner der Lagergemeinschaft Ravensbrück/Freundeskreis, um dieses sowie die dazugehörenden antifaschistischen Flaggen zu verdecken. Die Gruppe der Nationalist_innen wurde immer größer, ihr Auftreten war bedrohlich. So fotografierten sie ständig die Gesichter derjenigen, die um das Banner der Lage rgemeins chaft Ravensbrück/Freundeskreis standen. Als sie von Besucher_innen aufgefordert wurden, ihre nationalistischen Transparente wieder einzurollen und etwas weiter wegzugehen, reagierten sie laut und aggressiv und es kam fast zu Handgreiflichkeiten. Das Auftreten der polnischen Nationalist_innen – nicht nur bei diesem Zwischenfall – hat die Gedenkfeier so massiv gestört, dass für viele ein Gedenken nicht mehr möglich war.
Einige Mitarbeiter_innen der Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück versuchten spontan, in die angespannte Situation einzugreifen, um Schlimmeres zu verhindern. Ein Handeln der Mahn- und Gedenkstätte von offizieller Seite blieb jedoch aus. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre hatte die Mahn- und Gedenkstätte im Vorjahr angekündigt, eine Strategie zum Umgang mit diesem immer massiveren Problem entwickeln zu wollen. Doch das ist anscheinend nicht passiert. Im Gegenteil: Sogar der kleine Vermerk auf der Einladung im Vorjahr, dass nationalistische Symbole auf der Gedenkfeier nicht erwünscht seien, fehlte in diesem Jahr wieder.
Wir fordern die Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück auf:
- ihre Besucher_innen (insbesondere die Überlebenden und deren Nachkommen!) vor rechten, nationalistischen Bedrohungen zu schützen und eine Atmosphäre zu schaffen in der ein Gedenken möglich ist.
- sich eindeutig gegen Nationalismus sowie Antisemitismus und Rassismus in all ihren Ausprägungen zu positionieren.
- endlich eine umfassende Strategie zu entwickeln, um zukünftig Provokationen von Nationalist_innen zu verhindern.
- schon bei der Einladung zur Gedenkfeier klar zu machen, dass nationalistische Symbole unerwünscht sind.
- von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Nationalist_innen vom Gelände der Mahn- und Gedenkstätte zu verweisen, wenn sie ihre Provokationen (durch entsprechende Symbole und ihr Verhalten) nicht einstellen.
- ihre Einladungspolitik so zu gestalten, dass kritische und fortschrittliche Stimmen mehr Gehör bekommen und nicht Vertreter_innen einer reaktionären, repressiven, rechten Politik weiter gestärkt werden.
Wir finden es notwendig mit der Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück und anderen, die sich dort engagieren, daran zu arbeiten, dass Nationalismus an diesem Ort und im Besonderen bei den Gedenkveranstaltungen zukünftig keinen Platz mehr hat.
Einige Teilnehmende aus der Initiative für einen Gedenkort ehemaliges KZ Uckermark e.V. April 2018
Anlässlich des internationalen Tags gegen Rassismus fordert der Flüchtlingsrat Brandenburg ein Ende der rassistischen institutionellen und alltäglichen Diskriminierung von Flüchtlingen aus Tschetschenien und anderen Herkunftsländern.
Ministerpräsident Woidke hat in die hetzerischen Aussagen des neuen Innenministers Seehofer eingestimmt und propagiert, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Die Auswirkungen dieser öffentlichkeitswirksam präsentierten Stigmatisierung bekommen in Brandenburg insbesondere Flüchtlinge zu spüren. So sind tschetschenische Flüchtlinge von einem weit verbreiteten anti-muslimischen Rassismus betroffen. „Ein Kind wurde kürzlich vom Jugendamt abgeholt, unter Einsatz von drei Polizeiwannen. Damit schüren die Behörden völlig unverhältnismäßig Ängste, die ein Signal nach außen setzen und die Betroffenen als eine Gefahr darstellen.“, berichtet Ivana Domazet vom Flüchtlingsrat Brandenburg. Dabei sind es häufig Menschen aus Tschetschenien mit besonderem Schutzbedarf, die vor Verfolgung und Folter fliehen und sich hier eine Perspektive fern von Gewalt aufbauen möchten.
Bereits im Asylverfahren haben tschetschenische Flüchtlinge in Brandenburg eingeschränkten Zugang zu einem fairen Verfahren. Trotz vielfach dokumentierter Verfolgungsgeschichten von Folter- und Kriegserfahrung werden ihre Asylgesuche abgelehnt. Ohne Zugang zu einer unabhängigen und qualifizierten Asylverfahrensberatung können sie sich kaum dagegen wehren. Dem Flüchtlingsrat liegen Berichte von Tschetschen_innen vor, denen bereits während der Anhörung, das heißt vor dezidierter Prüfung der für die Fluchtgeschichte relevanten Beweisdokumente, ein negativer Ausgang des Verfahrens vorhergesagt wird. Das BAMF behauptet in seinen ablehnenden Bescheiden eine sogenannte inländische Fluchtalternative in Russland, ungeachtet dessen, dass diese für Flüchtlinge aus Tschetschenien dort nicht existiert.
Der Rassismus, der Flüchtlingen aus Tschetschenien entgegen schlägt, hat weitreichende Folgen für ihre Versorgung und gesellschaftliche Teilhabe. Sie sind immer wieder in ihrer Schutzbedürftigkeit verletzt. Laut EU-Aufnahmerichtlinie sind die Bedürfnisse besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge vorrangig zu berücksichtigen. „Immer wieder begegnen uns Menschen aus Tschetschenien, deren Kinder mit schwersten Behinderungen nicht aus den Einrichtungen der Erstaufnahme verteilt werden, obwohl sie dort nicht versorgt werden können. Ein an Epilepsie erkranktes Kind befindet sich etwa seit fünf Monaten in der Erstaufnahmeeinrichtung, seine Mutter kann nicht einmal allein auf die Toilette gehen.“ berichtet Ivana Domazet.
Die Ressentiments spiegeln sich auch in der Politik und lokalen Behörden wieder. In der Vergangenheit haben Landkreise und kreisfreie Städte immer wieder öffentlich oder in Runden Tischen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Tschetschenien verweigern wollen. Sie bedienen dabei rassistische Klischees und bestärken den Rassismus in der Gesellschaft, statt dagegen zu wirken. So erleben Flüchtlinge aus Tschetschenien zahlreiche rassistisch motivierte Anfeindungen und Übergriffe.
„Satt Menschen aus Tschetschenien immer wieder als diffuse Gefahrenquelle zu konstruieren und zu dämonisieren, müssen wir sie aus den entlegenen Erstaufnahmeeinrichtungen dorthin verteilen, wo unterstützende Strukturen sind und sie am gesellschaftlichen Leben teilhaben lassen. Dazu gehört zuallererst der Zugang zu einem fairen Asylverfahren“, fordert Ivana Domazet. Politisch Verantwortliche müssen Rassismus entschieden entgegen treten, statt rassistische Ressentiments zu befeuern. Die Perspektive von Geflüchteten muss endlich Gehör finden.
Anlässlich des 22. Todestages des alternativen Jugendlichen Sven Beuter findet am 20. Februar 2018 um 19 Uhr eine Kundgebung an der Gedenkplatte in der Havelstraße statt. Die aktuellen Ereignisse in Cottbus und Wurzen zeigen deutlich, dass sich am rassistischen Normalzustand nichts geändert hat, dass Migrant_innen, Antifaschist_innen und Andersdenkende tagtäglich den Gefahren rassistischer und nationalistischer motivierter Übergriffe ausgesetzt sind.
Trotzdem es in Brandenburg an der Havel zur Zeit ruhig ist, hat der Auftritt von Angela Merkel im Vorfeld der Bundestagswahl im Jahr 2017 jedoch deutlich gezeigt, dass es in der Havelstadt ein nicht zu vernachlässigendes Potential von Rassist_innen und Neonazis gibt. Ein weiterer Beleg hierfür sind die regelmäßig und in größerer Zahl auftretenden Aufkleber der AfD, des III. Weges, der NPD und weiterer rechter und neonazistischer Gruppierungen. Der Totschläger von Sven Beuter, Sascha L., wohnt weiterhin in der Havelstadt. Gemeinsam mit seiner Freundin Julia Sch. und ihren zahlreichen Kindern leben sie derzeit in einer Mietwohnung in der Brandenburger Altstadt. Sascha L. ist in der Neonaziszene der Stadt weiterhin eine Verbindungsfigur zwischen jungen und alten Neonazis und nimmt gerade die jungen Neonazis zu Demonstrationen und Kundgebungen in ganz Deutschland mit.
Aus den genannten Gründen ist ein Gedenken an Sven Beuter und die Hintergründe seiner Ermordung weiterhin wichtig. Es darf nicht vergessen werden, warum Sven Beuter sterben musste – weil er nicht in das Weltbild von Menschen wie Sascha L. passte, weil er sich frei entfaltete, seine Haare färbte, nur gelegentliche arbeitete und Metal- sowie Punkrock hörte. Genau dafür gilt es am 20. Februar um 19 Uhr zusammen zu kommen. Für eine Stadt, eine Welt, in der Menschen sich frei entfalten können, in der sie keine Angst haben müssen, aufgrund ihrer Herkunft, ihres Aussehens oder ihrer sexuellen Orientierung angegriffen und getötet zu werden.
Niemand ist vergessen!
Nichts ist vergeben!
20. Februar 19 Uhr – Gedenkplatte Havelstraße!
Antifa Jugend BRB
Liebe Interessierte und Menschen, die darauf warten, endlich etwas gegen die braun-blaue Hetzkampagne in Cottbus unternehmen zu können!
In einer Woche, am 03.02. um 11 Uhr, bietet sich eine Gelegenheit dazu, Geflüchtete in ihren Anliegen nach den Vorfällen am Blechen Carree zu unterstützen und gegen neue Faschist*innen und Nazis in Cottbus aktiv zu werden.
Unter dem Motto “Leben ohne Hass — Gemeinsam gegen die Angst” wird es am kommenden Samstag eine Demonstration geben, die vom Altmarkt aus durch die Innenstadt führt. Diese Demonstration ist von in Cottbus lebenden Geflüchteten initiiert, die sich nach der rassistischen Kampagne von Zukunft Heimat nicht mehr ohne Angst durch die Stadt bewegen können.
Jalil Haddad berichtet: “Ich gehe in der Dunkelheit nicht mehr nach Draußen, weil ich weiß, dass ich jederzeit geschlagen werden kann. Auch tagsüber kann ich nicht normal durch die Stadt laufen, weil ich von allen Leuten skeptisch angesehen werde. Das ist schlimm für mich!”
Doch, Menschen wie Jalil wollen sich nicht einschüchtern lassen und auf die Straße gehen, um zu sagen: “Nur weil einige Leute, die als Geflüchtete nach Cottbus kamen, hier Straftaten begehen, sind nicht alle Ausländer kriminiell. Wir sind auch Cottbuser und uns schützt niemand vor der Gewalt, der wir tagtäglich ausgesetzt sind.”, so Haddad weiter.
Kommt alle zur Demonstration und setzt euch gemeinsam mit uns für ein friedliches Miteinander ein, dass von Solidarität und Respekt geprägt ist!
Am Samstag, dem 3. Februar wollen wir uns um 11.00 Uhr auf dem Altmarkt in Cottbus treffen, um für ein friedliches Miteinander zu demonstrieren. Wir sind Menschen aus Syrien, Afghanistan, Libanon und Deutschland und leben gemeinsam in Cottbus. Wir spüren, dass sich seit Anfang des Jahres die Atmosphäre in unserer Stadt verändert hat. Die körperlichen und verbalen Übergriffe untereinander nehmen zu. Vor allem die beiden Vorfälle am Blechen Carré werden jetzt genutzt, um die Stimmung mit einer fremdenfeindlichen Kampagne anzuheizen. Die dadurch entstehende Angst treibt uns auseinander. Es kommt zu Diskriminierungen und Pauschalisierung von Geflüchteten als Gewalttäter – doch Gewalt ist keine Frage der Herkunft! Wir wollen gemeinsam für ein friedliches Miteinander eintreten, in dem alle Menschen gerecht behandelt werden. Cottbus ist die Stadt von uns allen. Wir wollen hier gemeinsam leben. Unser Zusammenleben soll von Frieden, Solidarität und Respekt geprägt sein – dafür steht das Symbol der Yasminblume. Lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir uns nicht gegeneinander ausspielen lassen und die Angst voreinander überwinden können! #lebenohnehass #cb0302
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On Saturday, 3rd february we want to meet up at the Altmarkt in Cottbus at 11 am to demonstrate for living together peacefully. We are people from Syria, Afghanistan, Lebanon and Germany and we live together in Cottbus. Since the beginning of this year we feel that our city’s atmosphere has changed. The physical and verbal attacks increased. Especially the two incidents at the Blechen Carré are now being used by a xenophobic campaign to fuel the mood. The resulting fear is driving us apart. Discrimination and generalization of refugees being violent are occurring – but violence is not a question of origin! We want to stand up for living together peacefully and want all the people to be treated justly. Cottbus is the city of us all. We want to live here together in peace with solidarity and respect – which is what the jasmin flower is standing for, it shall be our symbol. #lebenohnehass #cb0302
