4. Juni 2009 · Quelle: npd-blog.info

Brandenburger Modell gegen neue Strategie der “netten Nazis”

Erar­do Raut­en­berg, Gen­er­al­staat­san­walt in Bran­den­burg, hat eine neue Strate­gie recht­sex­tremer Parteien beobachtet. Man stelle sich als “nette Nazis” da, die zu Unrecht von Behör­den ver­fol­gt wür­den, so Raut­en­berg im Deutsch­land­funk. „Dies zeigt die Strate­gie der NPD oder beziehungsweise aller recht­sex­tremer Parteien, die die Erfahrung gemacht haben, dass recht­sex­trem­istisch motivierte Gewalt­tat­en die Bevölkerung abschreck­en und nicht zu Wäh­ler­stim­men führen.“ Man ver­suche daher „ein­er­seits, die Ange­höri­gen gewalt­bere­it­er Grup­pierun­gen an die Parteien zu binden; ander­er­seits ver­fol­gt man aber — und zwar ins­beson­dere die NPD — die Strate­gie, sich gegenüber dem Wahlvolk als “nette Nazis” darzustellen, die hil­fs­bere­it sind und die von den Medi­en und von den Behör­den zu Unrecht ver­fol­gt wer­den“, erk­lärte Raut­en­berg. Diese Strate­gie gehe „eben zum Teil auf“.

Raut­en­berg betonte, Polizei und Jus­tiz räumten der recht­sex­tremen Gewalt in Bran­den­burg höch­ste Pri­or­ität ein. Inzwis­chen sei es auch so, dass von Polizei bis zu den Gericht­en hin schnell reagiert werde. Dies sei ein Grund für den Rück­gang recht­sex­tremer Gewalt. „Der zweite Baustein ist allerd­ings präven­tive Maß­nah­men des Innen­min­is­teri­ums ins­beson­dere gegen Kam­er­ad­schaften, wo sich der bran­den­bur­gis­che Innen­min­is­ter Schön­bohm sehr ver­di­ent gemacht hat.“

Zivilge­sellschaft aktiviert

Zudem, so Raut­en­berg, „und das ist für mich das Wichtig­ste — ist in Bran­den­burg die Zivilge­sellschaft mobil­isiert wor­den. Das war nicht immer so, aber 1997 hat man in Bran­den­burg ein Aktions­bünd­nis gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit gegrün­det und ein Jahr später das Hand­lungskonzept “tol­er­antes Bran­den­burg”. Ich denke, dass dieses Engage­ment von Bürg­ern gegen Recht­sex­trem­is­mus inzwis­chen Früchte trägt.“

Zu ähn­lichen Ergeb­nis­sen kam das Moses Mendelssohn Zen­trum bei ein­er Tagung. Nach einem Bericht der Pots­damer Neuesten Nachricht­en sei „die Demokratie wehrhafter gewor­den“. Dr. Gideon Botsch vom MMZ habe die extreme Rechte – namentlich die NPD – und ihre Strate­gien und Ziele genauer betra­chtet. In zwei zen­tralen Punk­ten kon­nte er dem­nach zumin­d­est vor­erst Ent­war­nung geben. Es habe keine Verdich­tung von lebensweltlichen nationalen Milieus – etwa soge­nan­nte „ nation­al befre­ite Zonen“ – stattge­fun­den. „Eine räum­liche Dom­i­nanz ist nicht einge­treten“, stellt er fest.

Kein Marsch in die Mitte

Auch habe die Partei nicht den Marsch in die Mitte der Gesellschaft ange­treten, vielmehr beobacht­en die Sozial­wis­senschaftler eine Entkop­pelung vom öffentlichen Leben. Nicht Handw­erk­er, Händler oder andere Vertreter der Bürg­er­schaft hät­ten let­ztlich zur Kom­mu­nal­wahl 2008 auf den Wahllis­ten der NPD ges­tanden, son­dern die üblichen Aktivis­ten, die durch ihr Äußeres und ihre State­ments klar dem recht­en Lager zuzuord­nen waren. „Das nationale Lager schraubt sich aus der Gesellschaft her­aus und genügt sich zunehmend selb­st“. Ein­er­seits also eine erfreuliche Entwick­lung: die extremen Rechte hat es nicht in die Mitte der Gesellschaft geschafft. Ander­er­seits sei aber das Entste­hen ein­er recht­sex­trem-völkischen Gegen­welt zu beobacht­en. Eine nicht unge­fährliche Entwick­lung. Als beson­ders heikel betra­cht­en die Forsch­er dabei, dass zunehmend Kinder in nationalen Jugend­camps rekru­tiert und indok­triniert wür­den. „Das sind die Wäh­ler in zehn Jahren“, warnte Botsch.

Das Abkop­peln der NPD aus der Gesellschaft sieht er laut PNN allerd­ings nicht als Scheit­ern. Die NPD ver­folge hinge­gen eine Wahlkampf­s­trate­gie, „die den Weg in die Mitte der Gesellschaft vor­erst gar nicht sucht.“ Vielmehr konzen­triere sich die Partei auf Wäh­ler­schicht­en, bei denen sie keine Konkur­renz fürcht­en muss: das abge­hängte Prekari­at. Die NPD bewerbe sich in Anlehnung an eine Parole der DDR-Oppo­si­tion als „Partei der Dage­bliebe­nen“, als heimatver­bun­dene Region­al­partei. Die Brisanz dieser Ansprache unter­stre­iche, dass Bran­den­burg mit­tler­weile in einen pros­perieren­den Speck­gür­tel um Berlin und struk­turschwache und teils sog­ar abge­hängte Regio­nen am Rand zer­falle. Das Wäh­lerver­hal­ten sei entsprechend: „Recht­sex­treme Ein­stel­lun­gen sind in Berlin am niedrig­sten, im Umland mod­er­at, und steigen zu den Randge­bi­eten hin an“, so Botsch dem Bericht zufolge.

War­nung vor der DVU

Dirk Wilk­ing vom Mobilen Beratung­steam Bran­den­burg ergänzte die Aus­führun­gen von Gideon Botsch. Er kon­nte bestäti­gen, dass die Ver­suche von Recht­sex­tremen in die ver­schiede­nen Milieus der Zivilge­sellschaft einzu­drin­gen vielfach gescheit­ert seien. Einig war er sich mit Botsch allerd­ings auch, dass die DVU sowohl in Sachen Pop­ulis­mus wie auch Entwick­lung zur Mil­i­tanz nicht unter­schätzt wer­den dürfe. Wilk­ing warnte dem­nach auch davor, dass die NPD ger­ade im ländlichen Raum aktiv sei, da sie dort kaum Konkur­renz im poli­tis­chen Diskurs zu erwarten habe. Eine Tagung­steil­nehmerin aus Guben wusste nach Angaben der PNN davon zu bericht­en, dass Jugendliche aus einem Prob­lemvier­tel des Ortes regelmäßig von Rechts­gerichteten zu Schießübun­gen mitgenom­men wür­den. Wilk­ing hält es für äußerst brisant, dass soziale Rand­m­i­lieus von der Poli­tik vergessen wür­den. „Dort sind Ange­bote nötig“, forderte er.

Dass genau darin ein Kern des Prob­lems liegt, deutete der Sozial­forsch­er Diet­mar Sturzbech­er von der Uni Pots­dam an. Regelmäßig unter­sucht er Ein­stel­lun­gen und Moti­va­tio­nen der Jugendlichen in Bran­den­burg. Eines sein­er Ergeb­nisse: Gewalt­bere­ite Jugendliche mit recht­sex­tremen Ein­stel­lun­gen kom­men häu­fig aus Fam­i­lien mit beson­ders hohem Zusam­men­halt, in denen allerd­ings auch geprügelt wurde. „Es scheint so, als wür­den diese Jugendlichen in den recht­en Grup­pen sowohl Zusam­men­halt als auch Gewalt­tätigkeit suchen“, sagte Sturzbech­er. Die Ergeb­nisse sein­er let­zten Quer­schnittsstudie lassen allerd­ings auch etwas Hoff­nung zu. Dem­nach lag der Höhep­unkt der Gewalt­bere­itschaft in der Mitte der 90er Jahre. 2005 war die Bere­itschaft von Jugendlichen, sich gegen Gewalt zu engagieren, merk­lich angestiegen. „Das ist eigentlich das beste Ergeb­nis, sagte Sturze­bech­er. Die Zahl der­jeni­gen, die gegen Gewalt etwas sagen wachse. „Und das ist ein Teil der Problemlösung.“

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