(18.06.07)
Unbekannte Täter beschmierten am vergangenen Wochenende das Kriegsgräberdenkmal im Trebbiner Ortsteil Wiesenhagen mit schwarzer und die dortigen Ehrentafeln mit gelber Farbe. Unter anderem konnte der Schriftzug „Deutsche Täter sind keine Opfer” abgelesen werden.
Hinweise nimmt die Kriminalpolizei in Ludwigsfelde unter der Rufnummer (0 33 78) 8070 entgegen.
(18.06.07)
Ungebeten Besuch bekam eine Studentengruppe aus Gelsenkirchen, die zu Gast im Schloss Trebnitz war, am Samstag gegen 3.10 Uhr. Die Gruppe saß gegen 3.10 Uhr vor dem Schloss, als sieben bis zehn Jugendliche (etwa 16 bis 20 Jahre alt) hinzukamen und von den Gästen Bier verlangten. Als dieses verweigert wurde, fingen die Jugendlichen an, die Studenten zu beleidigen, worauf diese zurück ins Schloss gingen.
Nun warfen die unbekannten Täter mit einem Gartenstuhl die Scheiben der Eingangstüren und mit Steinen ein Fenster neben der Tür ein. Während der Streitigkeiten sollen die Täter zudem mehrfach den Hiltergruß skandiert haben.
Die Polizei führte eine Nahbereichsfahndung durch, konnte die Täter jedoch nicht mehr stellen. Die Ermittlungen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Sachbeschädigung dauern an.
(18.06.07)
Unbekannte drangen am Wochenende auf das Gelände des Sportplatzes in Grüntal ein und versuchten zunächst, in das Vereinshaus einzubrechen. Als dieser Versuch scheiterte, nahmen sie sich einen Markierungswagen aus einem Lager, um ein 13 m x 13 m großes Hakenkreuz auf das Spielfeld aufzubringen. Das Hakenkreuz wurde beseitigt, der angerichtete Sachschaden beträgt 900 Euro.
Wenige Tage vor dem Anpfiff der Fußballweltmeisterschaft 2006 warnte Karsten-Uwe Heye farbige Fußballfreunde vor lebensgefährlichen Orten in Brandenburg. Daraufhin entbrannte eine heftige Debatte über “No-Go-Areas”, die seit dem Sommermärchen aber wieder eingeschlafen ist. Was ist heute, ein Jahr danach, von der ganzen Aufregung zu halten? Ulrich Crüwell hat mit Karin Weiss, der Integrationsbeauftragten des Landes Brandenburg, der Schweizer Studentin Samantha Taha, Alida Babel, der Gründerin des Integrationsvereins “Black Flowers”, dem Kraftfahrer David Muraga und dem Schüler Edwin Kinani gesprochen.
MAZvideo hier.
Rathenower BürgerInnen protestierten gegen den NPD-Aufzug
Antifas bei der Gegenaktion
Die Spitze des NPD-Demozugs
INFORIOT In Rathenow haben am Sonnabend etwa 200 Neonazis demonstriert. Unter dem Motto „G8 — Gipfel der Achtlosigkeit — Globalisierung stoppen“ hatte die Rathenower NPD um Marcell Horlebeck den Aufzug organisiert. Es nahmen auch viele Mitglieder freier Kameradschaften teil. Räumlich fernab von den Neonazis fand eine Gegenkundgebung statt, auf der Redner
forderten, dem
„braunen Spuk keine Chance“ zu geben. An dieser Veranstaltung nahmen rund 150 bis 200 Menschen teil, unter ihnen auch viele Antifas. Aufgrufen hatte unter anderem das Aktionsbündnis
„Rathenow zeigt Flagge“, unterstützt von der Brandenburger Landesregierung. Antifas berichteten von „schikanösen“ Vorkontrollen durch die Polizei. Es waren insgesamt mehrere hundert PolizistInnen im Einsatz. Aus Sicht der Polizei gab es keine Zwischenfälle, heißt es in ersten Pressemeldungen.
Rechts im Anzug: Detlef Appel, Vizechef der NPD Brandenburg
Die Neonazis liefen vom Hauptbahnhof einen großen Bogen durch das Stadtgebiet, hielten am Märkischen Platz eine Zwischenkundgebung ab um dann wieder am Bahnhof zu enden. Sie riefen Parolen wie „Globalisierer — Volksruinierer“. Der Slogan der militanten Kameradschaften „Frei Sozial und National“ wurde auch von den DemonstrantInnen im
NPD-Block der Demonstration mitgerufen. Der Rathenower NPD-Verband ist als Sammelbecken für Mitglieder der im Jahr 2005 verbotenen Kameradschaft „Hauptvolk“ bekannt.
Auf der Zwischenkundgebung sprach Udo Pastörs, Fraktionschef der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Pastörs forderte frank und frei die Schaffung eines „nationalen Sozialismus“, hetzte gegen „irgendwelche Negermenschen“ sowie gegen Abtreibungen und proklamierte ein „Europa der Vaterländer“.
Zwischenkundgebung vor dem Kulturzentrum am Märkischen Platz — rechts im blauen Hemd Udo Pastörs
Ursprünglich war die NPD-Demonstration in Rathenow bereits für den April angekündigt, wurde aber kurzfristig auf den Pfingstsamstag verschoben. Auch dieser Termin fiel ins Wasser und wurde wenig später auf den 16. Juni ein weiteres Mal verschoben.
Informationen zur rechtsextremen Szene in Rathenow und Umgebung sind auf den Internetseiten der Antifa Westhavelland zu finden.
Auch Potsdamer Neonazis waren angereist
Im Zusammenhang einer Gefährlichen Körperverletzung am Sonnabend (9. Juni 2007) gegen 23:50 Uhr gegenüber zweier afrikanischen Asylbewerbern auf dem Stadtteilfest in Sachsendorf, sucht die Polizei Zeugen. Die beiden Afrikaner wurden aus einer Gruppe von zirka 20 Jugendlichen, die äußerlich dem rechten Spektrum zuzuordnen sind, zunächst beleidigt und danach geschlagen und getreten.
Wenige Zeit später wurde der Jugendclub “Fragezeichen” in der Thierbacher Straße durch zirka 20 Personen überfallen, Reizgas gesprüht und mehrere Personen geschlagen. Nach dem Vorfall konnte die Polizei sechs Tatverdächtige in der Nähe des Clubs feststellen und in Gewahrsam nehmen. Auch hier sucht die Polizei weitere Zeugen.
Hinweise zu beiden Fällen bitte an die Polizeiwache, Tel. (0355) 477 82 27.
Dienstagnachmittag wurde festgestellt, dass Unbekannte an einem Holzpfosten im Durchgangsgebäude des Strandbades Zechlinerhütte mehrere Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, unter anderem Hakenkreuze, mit blauer Farbe geschmiert wurden. Zur Höhe des Sachschadens lagen keine Angaben vor.
Beim Blockadeversuch vor genau einer Woche in Hinter Boltenhagen im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel ist eine Person durch Wasserwerfer schwer verletzt worden. Er hatte mit mehreren Tausend anderen Leuten die Wiese neben der Hauptzufahrtsstraße besetzt und damit ein passieren der einzigen freien Route nach Heiligendamm für Stunden be- bzw. verhindert. Dementsprechend hart ging die Polizei gegen die DemonstrantInnen vor. Während am Osttor nach kurzer Zeit und einigen Räumungsversuchen am Mittwoch Ruhe eingekehrt war, setzte die Polizei am Westgate alles daran die Straße freizuhalten. Was wir dort sehen konnten waren keine oder wenige offen gewalttätige Übergriffe mit Knüppeln, sondern gezielte Schüsse mit dem Wasserwerfer auf Köpfe und Oberkörper der Blockierenden, sowie unbegründete Angriffe mit Pfeffergas, das den DemonstrantInnen direkt ins Gesicht gesprüht wurde.
Der Angriff mit dem Wasserwerfer durch den unser Freund am linken Auge verletzt wurde, ereignete sich im Zeitraum zwischen 12.30 und 13.00 Uhr, also ziemlich am Anfang der Blockade und Stunden vor der eigentlichen Räumung der Wiese. Die Situation hatte sich gerade beruhigt, als die Polizei unvermittelt damit begann den Leuten die Plastikplanen abzunehmen, die bis dahin zum Schutz vor dem Wasser über die Köpfe gezogen wurden. Unterstützt wurde diese Maßnahme durch gezielte, einzelne Wasserstöße scheinbar um Leute aus Gruppen zu entfernen und/oder die Blockierenden zu zerstreuen.
Uns wurde berichtet, daß ein Bulle direkt vorm Wasserwerfer mit seinem Knüppel auf Leute gezeigt hat, um die „Mannschaft“ des Wasserwerfers zu dirigieren. Was dort stattfand war demnach nichts weiter als ein Zielschießen durch die Polizei, auf eine große Gruppe, die bis dahin durchweg friedlich die Wiese besetzt hielt.
Unser Freund ist inzwischen seit einer Woche ohne Unterbrechungen im Krankenhaus, wurde bisher zwei Mal operiert und wird unter Umständen seine volle Sehfähigkeit nie wieder erlangen, bzw. sogar auf einem Auge blind bleiben.Wir suchen Leute, die ebenfalls verletzt worden sind, bzw. gesehen haben, wie unser Freund verletzt wurde. Gedächtnisprotokolle, Fotos oder Filmausschnitte der betreffenden Situation könnten helfen diese zu rekonstruieren. Außerdem suchen wir Hinweise auf die Identität der Wasserwerfermannschaft (Bundesland, Nummernschild, Zahlencode auf der Seite des Werfers, usw.), es handelte sich dabei um den mittleren von drei in der Situation eingesetzten Fahrzeugen.
Die Soligruppe hat eine e‑mail Adresse eingerichtet an die ihr schreiben könnt: w.werfer(at)yahoo.de.
Im Prozess um den Übergriff auf den dunkelhäutigen Potsdamer Ermyas M. werden heute die Plädoyers gehalten -
— und es läuft auf einen Freispruch für die Angeklagten hinaus
POTSDAM. Am Anfang war alles so klar — weil viele Politiker, manche Medien und auch die Bundesanwaltschaft bald nach dem Übergriff auf den dunkelhäutigen Potsdamer Ermyas M. schon zu wissen glaubten, wer die Täter waren und dass es sich wohl um Neonazis handeln müsse.
Doch nun werden die Angeklagten, die Ermyas M. in der Nacht zum Ostersonntag 2006 attackiert haben sollen, aller Wahrscheinlichkeit nach freigesprochen. Selbst die Staatsanwaltschaft könnte heute am 19. Verhandlungstag, wenn im Saal 009 des Potsdamer Landgerichtes die Plädoyers gehalten werden, auf Freispruch plädieren. Und dies hält inzwischen selbst Rechtsanwalt Thomas Zippel, der Ermyas M. als Nebenkläger vertritt, für angemessen. Im Zweifel für die Angeklagten, dürfte es dann nach 18 Verhandlungstagen und der Vernehmung von mehr als 60 Zeugen heißen.
Denn in diesem aufwändigen Indizienprozess konnte die Staatsanwaltschaft kaum Beweise vorlegen, die für eine Täterschaft von Björn L., einen 30-jährigen Gebäudereiniger und Gelegenheitstürsteher, oder Thomas M., einen 31-jährigen Behindertenbus-Fahrer, sprechen.
Was bleibt, ist eine Straßenschlägerei, deren Hintergründe wohl nie aufgeklärt werden: In der Nacht zum 16. April trifft Ermyas M. kurz vor vier Uhr morgens an der Haltestelle Potsdam-Charlottenhof auf zwei Männer. Der angetrunkene Deutsch-Äthiopier versucht gerade, seine Frau über Handy zu erreichen. Ihre Mailbox zeichnet nun auf, wie Ermyas M. eine Person als “Schweinesau” bezeichnet. Dann hört man, wie sich zwei Personen nähern, einer sagt: “Scheiß Nigger”. Laut Anklage sollen sich die beiden Männer dann abgewandt haben, worauf Ermyas M. versucht habe, einen der Männer von hinten zu treten. Der Mann dreht sich um und verletzt den Agraringenieur mit einem Faustschlag lebensbedrohlich.
“Innere Sicherheit” in Gefahr
“Glatzköpfe prügelten Familienvater ins Koma!”, titelt die Bild-Zeitung. Der Generalbundesanwaltschaft sieht die “innere Sicherheit” in Gefahr und ermittelt wegen Mordversuchs. Wichtigstes Beweismittel ist der Mailbox-Mitschnitt, auf dem die markant hohe Stimme eines Tatbeteiligten zu hören ist.
Fünf Tage nach dem Übergriff werden die beiden Angeklagten auf Grund eines einzigen Hinweises von einem Spezialkommando festgenommen — Thomas M. wird mit einem Elektroschockgerät ruhig gestellt, Björn L. aus seinem Auto gezerrt. Mit verbundenen Augen werden sie per Hubschrauber zur Bundesanwaltschaft geflogen.
In andere Richtungen wird fortan nicht mehr ermittelt, stattdessen sollen Stimmproben, Verhöre und Gegenüberstellungen die Schuld der beiden Männer beweisen.
Nach fünf Wochen aber gibt Deutschlands oberster Ankläger die Ermittlungen wieder ab — weil keine Mordabsicht mehr unterstellt wird. Inzwischen ist Ermyas M. aus dem Koma erwacht und zu einer öffentlichen Figur geworden.
Als die Potsdamer Staatsanwaltschaft schließlich Anklage gegen die beiden Männer erhebt, ist von rassistischen Motiven nicht mehr die Rede. Björn L., wegen seiner hohen Stimme “Pieps” genannt, wird nun gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, Thomas M. Beleidigung und unterlassene Hilfeleistung. Organisierte Neonazis sind sie nicht. Wegen der umfangreichen Ermittlungsakten entschließen sich die Richter, die Anklage vor dem Landgericht zu verhandeln. Ähnliche Fälle gehen sonst ans Amtsgericht.
Doch die Anklage fällt an jedem Verhandlungstag des Prozesses Stück für Stück in sich zusammen: Augenzeugen widersprechen sich. Das Opfer selbst kann sich “im Großen und Ganzen an gar nix” erinnern. Die Handy-Ortung beweist nicht, dass Björn L. am Tatort war, und dieser bestreitet es weiterhin. Ein Belastungszeuge, dem Björn L. die Tat in der U‑Haft gestanden haben soll, verweigert die Aussage. Eine andere Zeugin, eine Arbeitskollegin, will sich vor Gericht nicht mehr daran erinnern, die Stimme des Hauptangeklagten erkannt zu haben. Schließlich räumt sie ein, bedroht worden zu sein. Im Gerichtssaal sitzen immer wieder kräftige Bekannte von Björn L., Mitglieder eines Rockerklubs.
Das Hauptbeweismittel
Die Anklage bricht schließlich völlig in sich zusammen, als es um das Hauptbeweismittel, den Mailbox-Mitschnitt, geht: Denn das Stimmgutachten einer LKA-Expertin stellt fest, dass die Stimme von Björn L. nur “wahrscheinlich” identisch mit der auf dem Mailbox-Mitschnitt ist. Oberstaatsanwalt Rüdiger Falch veranlasst daraufhin ein weiteres Stimmgutachten, das Björn L. erneut entlastet.
Der Oberstaatsanwalt sitzt an allen Verhandlungstagen neben seiner Kollegin Juliane Heil, die die Anklageschrift verfasst hat. Wohl als Aufpasser. Falch macht die Ankläger in Potsdam zuweilen fast lächerlich, in seinem Drang endlich etwas Belastbares vorzulegen. So fleht er eine DNA-Expertin an, ob es nicht wenigstens “populärwissenschaftlich” möglich sei, Beweise zu liefern, wo sie nach allen Regeln ihres Fachs keinen Beweis finden kann. Die Expertin verneint fassungslos. Die Verteidiger von Björn L., Matthias Schöneburg und Karsten Beckmann, schütteln in diesem Moment nur ihre Köpfe.
Trotz aller Vergeblichkeit, Licht in das Dunkel jener Nacht zu bringen, hat der ungewöhnliche Prozess am Ende auch ein positives Resultat: Denn die Justiz hat die Möglichkeit einer rassistischen Attacke ernst genommen, geprüft und kommt angesichts der vorgelegten Beweismittel wohl zu einer deutlich anderen Einschätzung.
Auch wenn am Anfang alles so klar schien.
Mitschrift eines Vortrags von Michael Kohlstruck in Hohen Neuendorf am 28. März 2007. Der Vortragsstil wurde beibehalten. Dr. Michael Kohlstruck, Politikwissenschaftler, ist an der „Arbeitsstelle Jugendgewalt und Rechtsextremisms“ des Zentrums für Antisemitismusforschung (TU Berlin) beschäftigt. Der Text liegt hier im PDF-Format zum Download bereit, inklusive ergänzender Fussnoten.
Rechtsextreme arbeiten seit einiger Zeit mit neuen Methoden. Die inhaltliche Substanz ihres Denkens und die Ziele ihres politischen Handelns haben sich jedoch nicht verändert. Wenn ich im folgenden von Rechtsextremismus spreche, so meine ich damit die NPD, die heute eine aggressive Führungsrolle im rechtsextremen Spektrum innehat. Zu ihren Unter- und Nebenorganisationen gehören die „Jungen Nationaldemokraten“ oder der „Ring Nationaler Frauen“.
Die Aktivitäten der NPD spielen sich — bildlich gesprochen — in einem Haus mit mehreren Etagen ab: Wir haben zunächst als stabiles Fundament eine bestimmte Weltanschauung, nämlich die völkische Weltanschauung. Über diesem — nur teilweise sicht baren — Fundament erheben sich drei Etagen: die Aktivitäten in Bund, Ländern und — unser Thema — in den Gemeinden. Verbunden werden sie durch vier Säulen, die den ganzen Bau zu sammenhalten und mit dem Fundament verbinden. Auch darauf komme ich noch zu sprechen.
Zunächst zum Fundament. Was bedeutet völkische Weltanschauung? „Völkisches Denken“ nennt man die gesellschafts- und geschichtsbezogenen Konzepte, für die ein ganzheitlich verstandenes, kulturell homogenes Volk (und nicht das Indivi duum) die Grundeinheit des sozialen Lebens darstellt. Dieses Denken ist in Deutschland an der Wende des 18. zum 19. Jahr hunderts entstanden und seitdem kontinuierlich, allerdings in unterschiedlichen starken Ausprägungen verbreitet. Die „Völkische Bewegung“ des Kaiserreiches bildete einen ersten Höhepunkt. Zwischen den Weltkriegen erfuhr die völkische Weltanschauung einen zweiten Aufschwung. Für den Nationalso zialismus war sie fester Bestandteil seiner Ideologie. Die völkische Weltanschauung geht davon aus, daß „Völker“ als kollektive Ganzheiten die eigentlichen und maßgeblichen Subjekte des sozialen und geschichtlichen Lebens darstellen. Die einzelne Person kommt nur in Betracht soweit sie Teil eines Volkes ist und sich zu ihrem Volk bekennt. Völker sind fest mit ihrem Territorium als ihrem legitimen „Lebensraum“ verbunden. Ein Rechtsvertreter der NPD hat diese geschichtsmetaphysische Auffassung vom Volk als Grundeinheit folgendermaßen versucht zu erklären: “Jedem Volk liegt ein innerer Daseinsauftrag, ein Urwort, ein Mythos zugrunde, der Wesen und Lebensweg des Volkes vorgibt und dem das Volk folgt (der Begriff Volk kommt vom Tätigkeitswort folgen). Von daher hat ein Volk, auch wenn es deutlich als Einheit erkennbar erscheint, letztlich etwas nicht genau in Worte Faßbares. Wenn Herder sagte ‘Völker sind Ge danken Gottes’ so wird gerade dies damit angedeutet. Volkstum bedeutet eine überindividuelle Identität, die die Angehörigen des Volkes prägt. Durch die Tatsache, Abstammungs- und Schicksalsgemeinschaft zu sein, ist eine Einheit, eine Gemeinschaft auf kulturell-geistiger Ebene vorgegeben. Wenn sich der einzelne seines Volkstums und der inneren Einheit des Volkstums bewußt ist, sich als Glied seines Volkes begreift, begreift er das Volk als Gemeinschaft. (…)“ Etwas vereinfacht kann man sagen, daß in der völkischen Lehre das Volk wie eine einzelne Person gedacht wird. Obwohl jedes Volk aus Millionen einzelner Personen besteht, wird es als ein einheitliches Wesen gedacht: Es hat eine Seele, eine Ge schichte, ein „Schicksal“ und für manche Denker dieser Tradition hat es auch eine „geschichtliche Bestimmung“ oder eine historische Mission. Seinen Charakter — so die völkischen Theoretiker — hat es in Geschichte und Kultur erworben und vererbt ihn über genealogische Abstammung und Tradition weiter. Für das völkische Denken hat das Volk das Recht und Pflicht, seine ihm wesenseigenen Charakterzüge auszuleben und seinen Charakter rein zu erhalten. Es gibt keine moralischen und rechtlichen Normen, die über dem Gebot einer solchen Art pflege stehen. Logischerweise werden deshalb die Menschen rechte als höchste Rechte individueller Personen abgelehnt. Nun gut, wird man sagen, auch in nichtvölkischen Konzepten spricht man von Völkern, Demokratie heißt — in einer einfachen Übersetzung — „Herrschaft des Volkes“ und bekanntlich wird jeder Bundeskanzler auf das Wohl des deutschen Volkes vereidigt. Wo also liegt der Unterschied, was soll das Problem sein? Der Unterschied wird sichtbar, wenn wir danach fragen, was dieses völkische Konzept von Volk in politischer Hinsicht für uns heute bedeutet. Unsere Gesellschaft war und ist alles andere als einheitlich und gleichartig. Jeder weiß, daß sich nicht nur in Großstädten viele verschiedene Lebenswelten und eigene Kulturen ausgebildet haben. Wir leben in und mit regional verschiedenen Kulturen sowie mit schicht- und bildungsbezogen ausdifferenzierten Lebenswelten. Kurz: Wir orientieren uns in unserer Lebensführung und unseren Interessen nicht an einheitlichen gleichen Werten und Zielen, son dern wir leben in verschiedenen Milieus und wir praktizieren verschiedene Lebensstile. Soziologisch spricht man im Hinblick auf diese Vielzahl von sozialen Gruppen in einer Bevölkerung von „Gesellschaft“, also einem Zusammenhang, der wesentlich durch das staatliche Recht zusammengehalten wird. Dem gegenüber steht der Begriff der „Gemeinschaft“, der v.a. für solche sozialen Zusammenhänge verwendet wird, innerhalb derer sich die einzelnen Angehörigen persönlich kennen und durch Verwandtschaft, gleiche Interessen und Aktivitäten oder durch Gefühle miteinander verbunden sind.
Kennzeichnend für die politische Weltanschauung der NPD ist die Tatsache, daß sie den großen und notwendigerweise ab strakten Zusammenhang der Gesellschaft als Gemeinschaft, genauer: als „Volksgemeinschaft“ konzipiert. Damit wird die Zielvorstellung eines einheitlichen sozialen Lebens umrissen, das letztlich nur funktionieren kann, wenn alle Menschen gleichartig wären und gleichartig leben würden. Diese Vorstellung eines in sich kulturell homogenen Volkes ist bestenfalls eine naive Fiktion, genauer betrachtet aber eine Vorstellung, die für alle Gesellschaftsmitglieder einen erheblichen Vereinheitlichungszwang bedeutet. Soweit die Ausführungen zur völkischen Weltanschauung als Fundament rechtsextremer Politik. Was ich skizziert habe, war ein kritischer Kommentar zu den ersten Sätzen des NPD-Parteiprogramms.
Sie lauten: „Volkstum und Kultur sind die Grund lagen für die Würde des Menschen. Deswegen trägt der Staat, desen Aufgabe der Schutz der Menschenwürde ist, Verantwortung für das Volk.“ Wenn man das liberale Menschenbild vom völkischen Menschen bild prägnant absetzen möchte, kann man pointiert sagen: Für das liberale Menschenbild hat die individuelle Person die höchste Würde oder wie es in Artikel 1 GG heißt „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Demgegenüber ist für das völkische Menschenbild das vermeintlich kulturell einheitliche Volk den Individuen vorgeordnet und Träger der höchsten Würde.
Ich komme zurück auf die drei Etagen und die vier tragenden Säulen der NPD-Aktivitäten: Die NPD hat selbst vier Bereiche ihrer Parteiarbeit definiert. In ihrem Hang zu einem kämpfer
ischen, heroischen Selbstbild spricht sie vom „Kampf um die Parlamente“, dem „Kampf um die Köpfe“, dem „Kampf um die Straße“ und schließ lich noch vom „Kampf um den organisierten Willen“. Schauen wir uns diese martialischen, geschichtsgroßen Vokabeln etwas genauer an: „Kampf um die Parlamente“ heißt: Wahlkampf mit dem Ziel von Parlamentssitzen; „Kampf um die Köpfe“ meint den Versuch, für das eigene weltanschauliches Fundament und daraus abgeleitete tagespolitische Positionen Anhänger zu finden; „Kampf um die Straße“ beinhaltet die Öffnung zum aktionsorientierten Teil der rechtsextremen Bewegung, zu den neonazistischen Demonstranten und Aufmarschteilnehmern, die jährlich im August das Grab des früheren Hitler-Stellvertreters Heß besuchen und versuchen, in Halbe halbjährlich am Soldatenfriedhof Kränze niederzulegen und das sog. „Treuelied“ zu intonieren. „Kampf um den organisierten Willen“ besagt — bei Licht betrachtet — schließlich, daß man um Bündnisse innerhalb der rechtsextremen Parteien unter der Führung der NPD bemüht ist. Ein Ergebnis war der sog. Deutschlandpakt, der 2004 mit der DVU geschlossen wurde und Absprachen bei Wahlen beinhaltet. Damit sollen die Wähler stimmen jeweils auf eine rechtsextreme Partei konzentriert werden. In der zweiten Hälfte der 1990er Jahre hat sich die NPD auch zu den sog. „Freien Kräften“, den Rechtsextremen außerhalb der Partein geöffnet. Vertreter solcher Strömungen und Gruppierungen wurden bewußt in den NPD-Bundesvorstand aufgenommen.
Diese vier Säulen ziehen sich durch die drei Etagen von Bund, Ländern und Gemeinden. Eigentlich hätte man also zwölf Aktiu onsfelder, über die genauer zu berichten wäre. Ich will mich im folgenden auf die Versuche der NPD kon zentrieren, auf lokaler Ebene die Meinungsbildung zu be einflußen und neue Anhänger unter jungen Leuten zu gewinnen.
Im wesentlichen sind diese beiden Strategien durch vier Merkmale gekennzeichnet. Erstens setzt man auf ein moderates, konventionelles Auftre ten, das mein Kollege Andreas Klärner treffend als „taktische Zivilisierung“ bezeichnet hat. In der Form gibt man sich bürger- und jugendnah, hält sich äußerlich an die Kon ventionen der Nachbarschaft, des Dorfes oder der Kleinstadt ohne allerdings in der Sache und langfristig von seinen Posi tionen abzurücken. Zweitens hat man bewußt einen erweiterten Zeitrahmen gewählt und denkt nun nicht mehr aktionistisch von heute auf morgen oder von heute bis zum nächsten Wahltermin, sondern stellt sich auf Zeiträume ein, in denen sich Nachbarschaften bilden und persönliche Bekanntschaften entstehen.
Damit bin ich beim dritten Aspekt: Rechtsextreme setzen zu nächst auf soziale Kontakte, auf die Bildung von sozialen Netzwerken, auf das Entstehen eines persönlichen Image als Nachbar, als Sozialberater oder als unabhängigem Kommunalpo litiker. Auch gegenüber Jugendlichen fallen sie nicht mit der Ideologie ins Haus, sondern laden zur gemeinsamen Freizeitge staltung ein, die je nach Alter der Adressaten auch in Nachtwanderungen und Zeltlager bestehen kann. Die NPD in Sachsen bietet, ein weiteres Beispiel, kostenlosen Nachhilfeunterricht für Kinder an.
Im Vordergrund steht damit der Versuch, so etwas wie „soziales Kapital“ (Pierre Bourdieu) zu bilden, also persönliche Verbindungen zu knüpfen, einen guten Ruf als rechtschaffener Bürger zu erwerben oder als engagierter Kommunalpolitiker aufzutreten, der die lokalen Belange kennt und sie als Anwalt der Bürger — auch gegen Versorgungsunternehmen und die Allianzen der etablierten Parteien — vertritt. Soweit der erste Schritt in dieser Samtpfötchen-Strategie. Den zweiten Teil hat der NPD-Vorsitzende Udo Voigt in aller wünschenswerter Klarheit ausgesprochen: “Ich muß also immer erst durch meine Person und meine Argu mentation überzeugen und dann als ‘Aha-Erlebnis’ die Katze aus dem Sack lassen und mich zur NPD bekennen.” Die neue Strategie beinhaltet also eine zeitliche Staffelung: Nach der ersten Phase der sozialen Anerkennung als Person soll die zweite Phase folgen, in der die Sympathieträger dann auch als Ideologieträger auftreten. Gegenüber den jungen Leuten besteht die zweite Phase in dem Versuch, auf Basis der gemeinsamen Erlebnisse und positiven Erfahrungen ein Interesse für die weltanschaulichen und poli tischen Inhalte zu wecken und sie etwa mit rebellischer Musik bekanntzumachen, denken Sie an die diversen Schulhof-CDs oder sie — noch später — politisch im Sinne der NPD zu informieren oder zu Schulungen einzuladen. Die Pädagogen unter Ihnen werden sich längst das gedacht haben, was ich nun als erste Zusammenfassung dieser Strategien präsentiere: Die neue NPD-Strategie besteht darin, zu nächst den Akzent auf die Beziehungsarbeit zu legen, um auf dieser Basis dann um so erfolgreicher eine Sach- oder Inhaltsarbeit aufzubauen. Diese Strategie einer intensiven Bürgernähe mit den drei Elementen taktische Zivilisierung, längerfristiger Zeitrahmen und Akzent auf einer Glaubwürdigkeit im Nahbereich umfaßt noch ein viertes, wesentliches Element, auf das ich im folgenden eingehe. Ich hatte eingangs das Bild eines Hauses der NPD-Aktivitäten gebraucht, das auf einem — nicht immer und nicht ohne wei teres sichtbaren — weltanschaulichen Fundament steht. Ich bleibe in diesem Bild. Charakteristisch für die taktische Zi vilisierung von rechtsextremen Politikern ist die Tatsache, daß sie Kommunalpolitik betreiben, ohne ständig ihre völkische Fahne vor sich her zu tragen. Denn in der Tat trifft man ja heute in den meisten Kommunen auf soziale und politische Probleme, um die sich niemand angemessen kümmert und — das ist entscheidend — für deren Be arbeitung es zunächst nicht auf prinzipielle Bekenntnisse zum „Deutschtum“ oder ähnlichen geheiligten Konzepten der NPD an kommt. Um die fehlende Jugendarbeit, die Erschließungskosten von Bauland und den Rechtsschutz von Hartz-IV-Empfängern kann man sich auch kümmern ohne ständig ein weltanschauliches Credo zu singen.
Das vierte Merkmal der aktuellen Strategie besteht also im zeitweisen Einklammern der weltanschaulichen Begründung der eigenen Politik und damit dem Absehen von Stellungnahmen zu den großen Themen Nation und Europa oder der Weltordnung im ganzen. Genau dieser letzte Aspekt aber ist hochgradig ambivalent und von zentraler Bedeutung für die demokratischen Kräfte: Auf der einen Seite ermöglicht das zeitweise Ausklammern der weltanschaulichen Grundlagen und Ziele eine Anerkennung von Rechtsextremen als Personen und als engagierte Kommunalpolitiker und damit das Erreichen des ersten Teilziels. Auf der anderen Seite geschieht dies aber um den Preis eines weitge henden Verzichts auf die Essentials der rechtsextremen Ideologie. Es kommt deshalb zu einem paradoxen Ergebnis, daß rechtsextreme Politiker gerade nicht in ihren rechtsextremen Positionen, sondern in ihrem kommunalpolitischen Sachverstand anerkannt werden. Und natürlich kann auch ein rechtsextremer Politiker schlichtweg richtig liegen in der konkreten Unter stützung von Bürgerinteressen gegen Behördenignoranz und verkrustete Strukturen der etablierten Parteien.
Der erste Teil der Strategie mag also für die NPD aufgehen. Man sollte aber nicht übersehen, daß die NPD über wenig Per sonal verfügt, das im Stande ist, in der beschriebenen Weise bürgerlich-konventionell aufzutreten. Etliche ihrer Repräsentanten entstammen einem Milieu, in dem man wegen Körperverletzung oder Betrügereien vorbestraft ist, anderen muß man erst erklären, was ein seriöses
Erscheinungsbild ist. Die Zeitschrift „Blick nach rechts“ hat vor kurzem über ein in ternes Strategiepapier der NPD berichtet, in dem die rechtsextremen Aktivisten ausdrücklich ermahnt wurden, an Info ständen in Fußgängerzonen nicht alkoholisiert aufzutreten. „‘Anzüge (…) vermitteln dem Bürger ein positives Erschei nungsbild“. Die Tatsache, daß solche Anweisungen nötig sind, läßt Rückschlüsse auf den Habitus der NPD-Repräsentanten zu. Doch selbst wenn die NPD genügend glaubwürdig erscheinende Schlipsträger aufzubieten hätte, muß der zweite Teil ihrer Strategie scheitern: Denn sobald rechtsextreme Positionen ins Spiel kommen und sich ein als rechtschaffen geltender Kommunalpolitiker überraschend zur NPD bekennt oder eine Nachbarin als rechtsextreme Parteifunktionärin von der Presse geoutet wird, ist es mit der ideologischen Harmlosigkeit vorbei. Dann ist jedem klar, daß hier Leute agieren, die aktiv an der Beseitigung der bestehenden sozialen und politischen Ordnung arbeiten: Forderungen nach Unterstützung der „deutschen Jugendarbeit“ oder eines Hauses „für die deutsche Jugend“ sind als Chiffren einer völkisch-nationalistischen Motivation ebenso erkennbar wie andere Positionen, bei denen die Förderung eines völkisch verstandenen „Deutschtums“ mit der Zurückweisung der Rechtsansprüche anderer Bevölkerungsteile einhergeht. Wer mit Slogans operiert wie „Du bist nicht Deutschland, Du bist BRD!“ dokumentiert ein völkisch- kulturelles Verständnis von Volk und lehnt damit ein recht lich-politisches Volkskonzept ab. Es ist — und damit komme ich zum Ende — also keineswegs so, daß man auf der Ebene lokaler Politik und Nachbarschaftsver hältnisse einer Unterwanderung von rechtsextremer Seite hilflos ausgesetzt wäre: Völkisch-nationalistische, also rechts extreme Positionen sind als solche identifizierbar — wären sie dies nicht, könnte man sie auch nicht als rechtsextrem bewerten. Die Infrastruktur von Informations- und Beratungs möglichkeiten hat heutzutage einen Umfang und eine Qualität erreicht, die es jedem interessierten Bürger erlauben, sich innerhalb kurzer Zeit über Personen und Netzwerke ein Bild zu machen. Das Land Brandenburg, das möchte ich ausdrücklich anerkennend betonen, zahlt seit Jahren aus dem Landesetat ein 14-köpfiges Mobiles Beratungsteam, um in allen Landkreisen kontinuierlich kompetente Berater vor Ort zu haben. Solange aber rechtsextreme Positionen nicht ins Spiel kommen, kann man auch im strengen Sinn nicht von „Unterwanderung“, also einer Gestaltung im rechtsextremen Sinne sprechen. Pointiert gesagt: Rechtsextreme Politiker können möglicherweise unerkannt bleiben — rechtsextreme Positionen aber sind erkennbar. kennbar. Das ist die Chance der Zivilgesellschaft. Sie sollte genutzt werden.
