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Altenhof — Wie der Polizei am 24.10.2005 angezeigt wurde, haben unbekan­nte Täter Hak­enkreuze, das 3. Reich ver­her­rlichende und aus­län­der­feindliche Sprüche in eine ca. 1 m² große Holztis­ch­plat­te aufgeschmiert und eingeritzt.

Der Tisch gehört zu ein­er Holzsitz­gruppe vis a vis ein­er Gast­stätte in der Dorfstraße.

Die Krim­i­nalpolizei sicherte Spuren. Es wurde eine Ermit­tlungs­gruppe gebildet. Derzeit war es noch nicht möglich den Tatzeitraum einzu­gren­zen. Die Polizei sucht Zeu­gen, die Hin­weise geben kön­nen, die mit der Straftat in Verbindung ste­hen könnten.

Die Hin­weise bitte an die Polizei­wache Eber­swalde unter der Rufnum­mer 03334–630.

Pots­dam - Die Arbeits­ge­mein­schaft Antifaschis­mus an der Uni­ver­sität Pots­dam reichte heute am Ver­wal­tungs­gericht Pots­dam einen Antrag auf Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung ein, welch­er das Polizeiprä­sid­i­um Pots­dam verpflicht­en soll, die von der AG angemeldete Kundge­bung am 5. Novem­ber zuzulassen.

Hin­ter­grund dieser nun­mehr juris­tis­chen Auseinan­der­set­zung ist eine Kundge­bung der AG Antifa gegen Anti­semitismus und Anti­amerikanis­mus am 5. Novem­ber am Schiller­platz in Pots­dam-West. Die Arbeits­ge­mein­schaft wollte dort mit rund 100 Gle­ich­gesin­nten gegen die Schmier­erei “Achse des Bösen: USA-Israel-GB” an der Hauswand der Zep­pelin­straße 47 und den
Eigen­tümer, der sich weigert, diesen Schriftzug zu ent­fer­nen, protestieren. Der zweite Anlass für die Kundge­bung ist der von Chris­t­ian Worch angemeldete Aufzug von Recht­sex­tremen, welch­er rund 200 Meter ent­fer­nt begin­nen soll.

Daniela Kras­nic, Sprecherin der Arbeits­ge­mein­schaft, erk­lärt zu den Vorgän­gen: “Die Polizei hat­te von Anfang an kein Inter­esse daran unsere kleine Kundge­bung zu genehmi­gen. Statt dessen wurde seit­ens der Führung des Polizeiprä­sid­i­ums hal­luziniert, dass unsere Kundge­bung der Aus­lös­er für schwere Krawalle ana­log zum 30. Okto­ber des ver­gan­genen Jahres sein wird.” Im Aufla­genbescheid der Polizei, der der Arbeits­ge­mein­schaft vor­liegt, ver­sucht sich die Polizei beina­he krampfhaft Gründe für ein Ver­bot der Kundge­bung aus den Fin­gern zu saugen: Mal heißt es, dass der Raum für eigene Ein­satzkräfte gebraucht würde, an ander­er Stelle wird
auf die Beläs­ti­gung der Anwohn­er abgestellt.

Das Polizeiprä­sid­i­um unter­stellt der Arbeits­ge­mein­schaft sog­ar, dass mit dem gewählten Kundge­bung­sort — ein­er kleinen Rasen­fläche am Schaf­graben und für eine Stunde die Fahrbahn der Zep­pelin­straße — eine Auseinan­der­set­zung mit den Sicher­heit­skräften gesucht wird. Der grundle­gende Tenor der lediglich als Aufla­genbescheid getarn­ten Ver­botsver­fü­gung lässt nur den Schluss zu, dass die Ver­ant­wortlichen im Polizeiprä­sid­i­um die Kundge­bung der stu­den­tis­chen Ini­tia­tive als gewalt­tätig ein­stufen — ohne allerd­ings auch nur einen Anhalt­spunkt zu nennne, welch­er diese Ein­schätzung bestäti­gen würde.

“Die Krim­i­nal­isierung von AntifaschistIn­nen hält in Pots­dam unge­brochen an. Alles was von ein­er Mehrheitsmei­n­ung abwe­icht, wird schlichtweg als extrem­istisch und grund­sät­zlich gewalt­tätig stig­ma­tisiert. Die Polizei ist sichtlich bemüht, eine Eskala­tion am 5. Novem­ber her­aufzubeschwören — und das bere­its Wochen vor der Neon­azi-Demon­stra­tion. Anders kann diese Ver­botsver­fü­gung für AntifaschistIn­nen nicht gedeutet wer­den. Wir wer­den uns mit allen Mit­teln gegen diesen Umgang mit demokratis­chen Recht­en wehren”, so Kras­nic weiter.

Die Arbeits­ge­mein­schaft Antifaschis­mus fordert alle Bürg­erin­nen und Bürg­er Pots­dams (und darüber hin­aus) auf, sich am 5. Novem­ber — ob nun im Rah­men ein­er angemelde­ten Kundge­bung oder nicht — den Neon­azis in den Weg zu stellen, um mit allen Mit­teln einen weit­eren recht­sradikalen Marsch durch Pots­dam zu verhindern.

Antifaschis­mus lässt sich nicht kriminalisieren!

Ob Innen­stadt, ob Pots­dam-West — nieder mit der Nazipest!

“Schön­feld. Unbekan­nte Täter beschmierten in der Nacht vom Son­ntag zu Mon­tag das Ehren­mal von Gefal­l­enen des 1. und 2. Weltkrieges mit gel­ber Sprüh­farbe. Die Krim­i­nalpolizei sicherte am Tatort Spuren. Die Ermit­tlun­gen wer­den aufgenommen.”

Hin­ter­grund: http://de.indymedia.org/2005/10/130546.shtml

Was kann und zu welchem Zwecke betreibt man Gedenkstät­ten­päd­a­gogik? Und mit welchen Mit­teln? Ein klein­er Markt der Möglichkeit­en sollte am ver­gan­genen Mon­tag die Teil­nehmer auf die The­men ein­er Tagung in der Gedenkstätte Sach­sen­hausen bei Berlin ein­stim­men. Friedlich nebeneinan­der stell­ten sich dort die unter­schiedlich­sten Vere­ine vor, die auf die eine oder andere Art und Weise poli­tis­che und his­torische Bil­dung von Jugendlichen betreiben: Das Spek­trum reichte von Pro­jek­ten der außer­schulichen Auseinan­der­set­zung mit der Geschichte des Nation­al­sozial­is­mus und dem aktuellen Recht­sex­trem­is­mus bis zur Arbeitsstelle Poli­tis­che Bil­dung der Bun­des­beauf­tra­gen für die Unter­la­gen der Staat­sicher­heit mit ihren beson­deren Ange­boten für Schulen. Die meis­ten Teil­nehmer waren gekom­men, um sich über die Schwierigkeit­en eines prekären Beruf­s­standes zwis­chen Etatkürzun­gen und wech­sel­nden Inter­essen­la­gen der Geldge­ber auszutauschen. 

Johan­na Wan­ka, bran­den­bur­gis­che Min­is­terin für Wis­senschaft, Forschung und Kul­tur, eröffnete zuständigkeit­shal­ber die Ver­anstal­tung. In wohlge­set­zten Worten beklagte sie die Wirkungslosigkeit und ein­seit­ig antifaschis­tis­che Aus­rich­tung der Auseinan­der­set­zung mit dem Nation­al­sozial­is­mus in der DDR. Heute komme es darauf an, emo­tionale Betrof­fen­heit zu erzeu­gen und junge Men­schen für die Demokratie zu gewin­nen. Dann ver­schwand die Min­is­terin. Der Präsi­dent der Bun­deszen­trale für poli­tis­che Bil­dung, Thomas Krüger, kon­nte gar nicht erst kom­men. Denn – jed­er hat­te dafür Ver­ständ­nis – Etatver­hand­lun­gen im Innen­min­is­teri­um haben höhere Priorität. 

So blieben die Prak­tik­er unter sich und hat­ten sich doch nicht viel zu sagen. Sie macht­en einen erschöpften Ein­druck. Auf der eine Seite ständig auf der Suche nach neuen, inno­v­a­tiv­en Konzepten, um den näch­sten Pro­jek­tantrag zu begrün­den – auf der anderen seit Jahren mit gle­ichen Prob­le­men und Wider­sprüchen kon­fron­tiert. Ute Seck­endorf vom Aktion­spro­gramm Civ­i­tas brachte es auf den Punkt: Die Auseinan­der­set­zung mit dem aktuellen Recht­sex­trem­is­mus braucht eine gefes­tigte Kul­tur his­torisch­er Bil­dung und men­schen­fre­undlich­er Posi­tio­nen. Eine solche Kul­tur ist aber nicht zu verord­nen und nicht ohne eine langfristige Sock­elförderung der lokalen Ini­tia­tiv­en zu bilden. 

Selb­st die Bun­deszen­trale für poli­tis­che Bil­dung stellt fest, daß die Zahl der von ihr geförderten Ver­anstal­tun­gen zur Geschichte Nazideutsch­lands abn­immt. Die Zahl der entsprechen­den Anträge gehe zurück. Die Gewichte in der Bil­dungs­fi­nanzierung und in den Pro­gram­men haben sich gründlich ver­schoben: Es geht um Berufs- und Beschäf­ti­gungs­förderung. Die wiederkehren­den Rufe nach ein­er Wer­teerziehung haben einen großen Vorteil – sie kosten nichts. Das Civ­i­tas-Pro­gramm läuft 2006 aus. Der Lück­en­büßer für diese Prob­leme hat auch schon einen Namen: die Zivilge­sellschaft soll es mal wieder richt­en. Wer aber ist die Zivilge­sellschaft und wo wohnt sie? Ganz sich­er meint das Wort viel Nach­haltigkeit und löblich­es ehre­namtlich­es Engage­ment, aber sonst? 

Die meis­ten Fra­gen dieser Art blieben ungestellt: Wie will man mit staatlichen Mit­teln, zu poli­tis­ch­er Neu­tral­ität verpflichtet, engagierte Bil­dungsar­beit von unten ein­richt­en? Wie mit all­ge­meinen Reden über Men­schen­rechte Jugendliche erre­ichen, die täglich erfahren, daß sie in dieser Gesellschaft über­flüs­sig sind? Wie sieht ele­mentare Bil­dungsar­beit für tat­säch­lich bil­dungs­ferne Grup­pen aus, die jede Form von Wis­sensver­mit­tlung als sinnlose Zumu­tung wahrnehmen? Und wo ist schließlich die Gren­ze der pro­fes­sionellen Sol­i­dar­ität unter den Gedenkstät­ten­päd­a­gogen, wenn antikom­mu­nis­tis­che Opfer­ver­bände ihre Ablehnung des »Mythos von der Befreiung durch die Roten Armee« präsen­tieren? Nur ein Prob­lem fand eine erschöpfende Antwort. Ralf Pos­sekel für den Zukun­fts­fonds der Zwangsar­beit­er­stitf­tung sagte den Anwe­senden kurz und grob, was »Nach­haltigkeit« vor allem bedeuten muß: Bil­lig sollen die Pro­jek­te sein, son­st kann man sie nicht finanzieren, und sie find­en gar nicht erst statt.

(junge welt) Pri­vatisierung ist gut. An die Stelle bürokratis­ch­er, star­rer und mar­o­der Staats­be­triebe treten hochef­fiziente, flex­i­ble, dynamis­che und total kun­den­fre­undliche Unternehmen, die in den Hur­rikans des Welt­mark­tes senkrecht bleiben. Wo pri­vatisiert wurde, ist Schluß mit dem beamteten Ärmelschon­er. Heute gibt es keine Postämter mehr in der Nähe men­schlich­er Behausun­gen, Briefkästen sind weit­ge­hend abgeschafft, und Post­boten kom­men abends vorm Schlafenge­hen. Pri­vatisierte Züge fahren gegen Brück­en, in die Frei­heit ent­lassene Kranken­häuser behan­deln nach Börsen­gesicht­spunk­ten ethisch prob­lem­los. Die Pri­vatisierung des größten deutschen Staats­be­triebs, der DDR, machte endlich den Spruch »pri­vat geht vor Katas­tro­phe« wahr. 

Das regt an, über weit­ere Pri­vatisierungs­felder nachzu­denken. In Schleswig-Hol­stein und Bran­den­burg kön­nen dem­nächst die psy­chi­a­trischen Lan­deskliniken und der Maßregelvol­lzug pri­vatisiert wer­den, meldete die Märkische All­ge­meine (MAZ) am Dien­stag. In einem für Bran­den­burg rich­tung­weisenden Par­al­lelver­fahren habe der 2. Zivilse­n­at des Schleswig-Hol­steinis­chen Ober­lan­des­gerichts entsch­ieden, eine entsprechende Klinikpri­vatisierung im Nor­den zu ermöglichen. Pri­vatisierung is com­ing home, in Klapsmüh­le und Knast. Die bran­den­bur­gis­che Gesund­heitsmin­is­terin Dag­mar Ziegler (SPD), so schreibt die Zeitung, rechne mit einem Abschluß bis zum Jahre­sende: »Die Ver­hand­lun­gen mit den Bietern laufen auf Hoch­touren«. Man rechne mit ein­er zweis­tel­li­gen Mil­lio­nen­summe. Dafür kann man einen »Kern­bere­ich hoheitlich­er Auf­gaben« (MAZ) schon mal ver­scher­beln. Bis­lang stand dem irgend­wie noch die Ver­fas­sung im Weg, aber deren Pri­vatisierung ist nur noch eine Frage der Zeit. Erst wenn sich das Bun­desver­fas­sungs­gericht seine Brötchen durch flex­i­ble Recht­sprechung selb­st ver­di­enen muß und in Bran­den­burgs Psy­chi­a­trien die Patien­ten das Out­sourc­ing über­nom­men haben, ist der let­zte Rest von Staatssozial­is­mus getil­gt. Ob die Insassen drin­nen oder draußen sind, kann dann jed­er endlich pri­vat für sich entscheiden. 

Antifa-Demo

Am Sam­stag, 12.11.05

Ab 16 Uhr

Königs Wusterhausen

Stadtbrunnen

Am 13. Sep­tem­ber 2005 hob das bran­den­bur­gis­che Ober­lan­des­gericht das Ver­bot des ersten Logos von “Thor Steinar” auf. Alle offe­nen Ver­fahren sind hin­fäl­lig. Immer­hin 200 Ver­fahren sind allein in Bran­den­burg betrof­fen, und das, obwohl das Ver­bot nicht ein­mal ein Jahr lang bestand. Die Marke erfreut sich schein­bar noch großer Beliebtheit. Das ist auch auf der Straße wahrnehm­bar. Ob in Berlin oder Königs Wuster­hausen, einem “Thor Steinar”-Logo beg­net man mit sicher­er Regelmäßigkeit. Nazis aller Coleur klei­den sich in die “patri­o­tis­che Klei­dung” mit “nordis­ch­er Attitüde”, wie einst das Recht­srock-Mag­a­zin Roc­kNORD schrieb. Doch auch bei schein­bar unpoli­tis­chen Men­schen, ja sog­ar bei Men­schen, die mit Neon­azis rein gar nichts anfan­gen kön­nen, wird die Marke weitläu­fig akzep­tiert und teil­weise auch getra­gen. Trotz aller Schlagzeilen scheint die Kri­tik bei vie­len noch nicht angekom­men zu sein: Thor Steinar ist eine Marke von Recht­sex­tremen für Rechtsextreme.

Thor Steinar stinkt.

“Thor Steinar” ist eine Naz­i­marke. Sie wird von Recht­en für Rechte gemacht. Die “Medi­a­tex GmbH”, Inhab­erin der Marken­rechte von “Thor Steinar”, sitzt in Zeesen und ver­di­ent gut am Geschäft mit der dezen­ten Sym­bo­l­ik. Thor Steinar ist kein Einzelfall. Es gibt dutzende solch­er Bek­lei­dungs­marken. Es gibt auch dutzende Naz­izeitun­gen, recht­sex­treme Ver­lage, ein Meer an Naz­ibands. Im Geflecht von Naziver­sän­den und Nazish­ops lockt das schnelle Geld. Gle­ichzeit­ig stellen diese Bek­lei­dungs­marken mögliche Finanzquellen für die Recht­sex­treme Szene dar — in der Bun­desre­pub­lik und der gesamten Welt. Dass auch die Gewinne aus dem Geschäft mit “Thor-Steinar” zurück in die Szene fließen, ist nicht unwahrschein­lich. Ein­er der Geschäfts­führer ist Axel Kopelke. Der aus Nieder­lehme stam­mende Geschäfts­mann wahrt sich stets eine reine Weste. Doch die Weste hat Fleck­en. So wird ver­mutet, dass Kopelke in der Ver­gan­gen­heit an recht­sex­tremen Son­nen­wend­feiern und ein­er Reichs­grün­dungs­feier der NPD in der Umge­bung von Königs Wuster­hausen teilgenom­men hat. Auch das Mod­egeschäft Explo­siv in der KWer Bahn­hof­s­traße gehört Kopelke. Ein weit­er­er Fleck, wenn man betra­chtet, welchen Namen sich der Laden bish­er gemacht hat. In der Ver­gan­gen­heit sollen Schul­prak­ti­ka gezielt an rechte Jugendliche vergeben wor­den sein. Auch soll es mehr Ware­nange­bote speziell für Recht­sex­treme gegeben haben. Heute ist der Laden weitest­ge­hend in der Bevölkerung akzep­tiert. Das Ange­bot ist massen­tauglich. Dezent fügen sich zwei Naz­i­marken in die Klei­dungspalette ein. Neben dem oblig­a­torischem Verkauf von “Thor Steinar” kann man im Explo­siv auch die Naz­i­marke “Rizist” erste­hen. Auch wenn sich der Laden ein neues Image gegeben hat, weit ist der Sprung zur KWer Naziszene noch immer nicht. 

Neon­azis stinken.

Von der Laden­tür zu ein­er Sitzbank, an Nach­mit­ta­gen unter der Woche Stamm­bank von jugendlichen Neon­azis, sind es ger­ade ein­mal 2,5 Meter. Dort sitzen sie, trinken Bier, reden über Hitler, die Schule und pla­nen die näch­ste Aktion. Oft ist die näch­ste Aktion ein Über­griff auf Migran­tInnen oder alter­na­tive Jugendliche. Spon­tan, bru­tal schla­gen die recht­sex­tremen Täter zu. Angst vor der Strafver­fol­gung haben sie nur wenig, die Reak­tion­szeit der Polizei ist zum Teil beträchtlich. Sie haben Zeit, sind unbeobachtet. Und selb­st wenn sie beobachtet wer­den, bekom­men sie oft keine oder nur geringe Strafen. Entwed­er das Opfer oder Zeug­In­nen haben Angst, eine Anzeige zu erstat­ten, oder die Gerichte ver­hän­gen milde Urteile. Eine der weni­gen Aus­nah­men bildet die Verurteilung von Mar­cel Kindl im August 2005. Zusam­men mit anderen Neon­azis hat­te er 200X eine Gruppe von Buthane­sen an der Aral-Tankstelle (Str.) ange­grif­f­en und ver­let­zt. Kindl bekam ger­ade ein­mal 1 Jahr und 2 Monate, obwohl er schon ein­schlägig bekan­nt ist.

In den let­zten Monat­en sind in KW wieder Angsträume ent­standen. Dort wo sich die Recht­en ihren Platz genom­men haben, haben andere Men­schen Angst. Viele fürcht­en sich davor, nachts durch die Straßen von Königs Wuster­hausen zu laufen.

Derzeit ist in Königs Wuster­hausen keine rechte Organ­i­sa­tion öffentlich wahrnehm­bar. Allerd­ings kön­nte sich dies schon bald ändern. Es gibt einige Anze­ichen dafür, dass sich eine neue Kam­er­ad­schaft oder der­gle­ichen gebildet hat, bzw. bald grün­den wird. Im Inter­net geis­tert seit ger­aumer Zeit das Kürzel “AG-KWh” durch Foren und Gäste­büch­er ein­schlägiger Seit­en. Eben­falls seit mehreren Monat­en sind recht­sex­treme KWer Reiseg­rup­pen fes­ter Bestandteil bei vie­len Nazi­aufmärschen. Immer mehr Aufk­le­ber der Naziszene lassen sich im KWer Stadt­bild finden. 

Eine Spon­tande­mo, eine Kundge­bung, Wahl­pro­pa­gan­da der NPD im Briefkasten.

Lei­der bilden die paar dutzend Neon­azis nur die Spitze des Eis­bergs. Recht­es Gedankengut ist bis in die Mitte der Gesellschaft ver­wurzelt. Die NPD hat zur Bun­destagswahl am 18.09.2005 in Königs Wuster­hausen flächen­deck­end 3% erzielt.
Erst vor eini­gen Monat­en gelang es der recht­en Partei PRO (Partei Recht­staatliche Offen­sive) eine Elternini­tia­tive zu unter­wan­dern, die sich dafür ein­set­zte, dass Eltern kein bzw. weniger Fahrgeld für den Schul­weg ihrer Kinder zahlen müssen. 

Wir sind gekom­men um zu bleiben!

Zum Glück gibt es in der Stadt auch ein bre­ites Gege­nange­bot. Es gibt mehrere Antifa­grup­pen, denen es in der Summe gelang, eine kon­tinuier­liche antifaschis­tis­che Kul­tur in Königs Wuster­hausen zu etablieren. Allerd­ings wer­den die Ange­bote, seien es Infover­anstal­tun­gen, Filmvor­führun­gen oder Par­tys, nur unzure­ichend wahrgenom­men. Oft fehlen auch zur Ver­anstal­tung passende Räumlichkeiten. 

Genau dort möchte sich die Ini­tia­tive für ein Soziales Zen­trum ein­brin­gen. Ein solch­es, selb­stver­wal­tetes Soziales Zen­trum soll ein Ort sein, an dem gesellschaftliche Utopi­en gelebt und weit­er­en­twick­elt wer­den kön­nen. Den Men­schen soll dort einen Rah­men gegeben wer­den, um eigene Ideen ver­wirk­lichen zu kön­nen. Das Zen­trum set­zt sich für mehr öffentlichen Raum ein. Öffentliche Büros und Werk­stät­ten, Ver­anstal­tungsräume. Räume zu denen Recht­sex­trem­is­ten keinen Zugang haben — damit Opfer wieder ohne Angst leben können.
Außer­dem gibt es in der Stadt noch zahlre­iche bürg­er­liche Ini­tia­tiv­en die sich gegen Recht­sex­trem­is­mus engagieren. Das Splirtz e.V. leit­et seit Jahren unverzicht­bare Jugen­dar­beit in KW und Umge­bung. Eben­so der örtliche Stadtju­gen­dring. Auch gibt es in der Stadt die Aktion Stolper­stein — eine von mehreren Aktio­nen zur Erin­nerung an die Opfer des faschis­tis­chen Terrors.

Dass diese Organ­i­sa­tio­nen und Ini­tia­tiv­en beste­hen, ist keine Selb­stver­ständlichkeit. Seit Jahren ist die Gruppe an Men­schen, die sich poli­tisch und sozial engagieren, klein. Beson­ders unter Jugendlichen ist solch Engage­ment unpop­ulär. Der Staat tut sein übriges: Während den offiziellen Vere­inen und Ini­tia­tiv­en die Fördergelder mehr und mehr von Bund und Land gestrichen wer­den, sind die Antifa­grup­pen per­ma­nent möglichen Repres­sio­nen ausgesetzt.

Zusam­men wer­den wir stärker!

Auch in Zukun­ft wird antifaschis­tis­ches und soziales Engage­ment ein fes­ter Bestandteil im KWer All­t­ag sein. Der Kampf gegen Rechts ist ganz sim­pel aus­ge­drückt eine gesellschaftliche Pflicht. Den ver­schiede­nen For­men des Recht­sex­trem­is­mus, seien es organ­isierte Kam­er­ad­schaften, Parteien in den Par­la­menten oder der All­t­agsras­sis­mus bre­it­er Bevölkerung­steile, muss entsch­ieden­er Wider­stand ent­ge­genge­set­zt wer­den. Dazu braucht es eine bre­ite Öffentlichkeit.

Mit dieser Demon­stra­tion wollen wir ein Zeichen set­zen. Wir wollen eine neue öffentliche Diskus­sion zum The­ma Recht­sex­trem­is­mus in der Stadt anstoßen u
nd endlich an konkreten Lösun­gen arbeiten! 

Weg mit Thor Steinar und dem Explosiv!

NS-Ver­her­rlichung stoppen!

Gegen die Kürzung von Fördergeldern und ‑pro­gram­men!

Für eine antifaschis­tis­che Kul­tur und eine soziales Zentrum!

Red Action KW

Soli­par­ty gegen die Nazide­mo in Potsdam

Sam­stag, 5. Novem­ber, 21 Uhr

Archiv (Leipziger Straße 60) Potsdam

Kneipen-Raum (Ana­log-Floor)

Pinoreks (New Wave-Punk, Potsdam/Berlin, Record-Release)

Ernährungs­fehler (Deutsch-Punk, Haldensleben)

Sys­tem­at­ic Back­lash (Hip Hop aus Bremen/Kopenhagen)

Ate­lier (Dig­i­tal-Floor)

Bil­ly Rubin (Tech­no, live, Hamburg)

Trafo (Elek­tro, live, Potsdam)

DJs: Homoelek­trik Leipzig

Visu­als: Nufo­dat (Berlin)

Gewölbe

Die Archiv­nacht (Wave‑, Goth‑, Elektro-Disco)

Hin­ter­grund­in­fos

Nach ziem­lich genau einem Jahr treten Chris­t­ian Worch und
das Umfeld der Freien Kam­er­ad­schaften und der Anti-Antifa
wieder in Pots­dam auf den Plan. Sie nehmen mit dem Motto
ihrer Demo-Anmel­dung für den 5. Novem­ber “Gegen die Diffamierung
deutsch­er Opfer von links — Keine Ein­teilung in Opfer 1. und 2.
Klasse” offen­bar Bezug auf die Hand­voll kri­tis­ch­er Stim­men aus
Pots­dam, die die offizielle Geschicht­spoli­tik bzgl. der diesjährigen
Jahrestage der Bom­bardierung Pots­dams und des Kriegsendes in Frage
stell­ten. Obwohl auch in Pots­dam linke/ subkulturelle/ nonkonformistische
Grup­pen, Einzelper­so­n­en, Pro­jek­te etc. durch den härter werdenden
ökonomis­chen Druck längst in die Defen­sive gedrängt wer­den, sieht sich die Rechte in
der Stadt
umstellt und bedro­ht: wahlweise von “link­er Dif­famierung” deutsch­er Opfer des 2.
Weltkrieges,
“Het­ze und Ter­ror von links”, dem “Zuzug rus­sis­ch­er Juden” oder alternativen
Wohnprojekten.

Der alt­bekan­nte Trick jedes autoritären Dem­a­gogen, sich wein­er­lich als von allen Seiten
bedro­ht­es Opfer, als in die Ecke getriebenes, gehet­ztes Tier darzustellen, scheint
lei­der immer wieder zu funk­tion­ieren (Schon die vere­in­fachende, tatsachenverdrehende
Rede von ein­er “Gewalt­spi­rale” in Pots­dams Lokal-Medi­en zeigt die teil­weise Übernahme
dieser “Opfer”-Diskussion. Als gäbe es regelmäßig Angriffe gegen Nationalisten,
Homophobe
oder Ras­sis­ten.) Die Ereignisse der let­zten Zeit zeigen eine
deutliche
Zunahme neon­azis­tis­ch­er Ver­suche in Pots­dam, sich den öffentlichen Raum anzueignen. Mit
den üblichen alt­bekan­nten Mitteln. 

Das am 5.11. im Archiv Pots­dam stat­tfind­ende Konz­ert soll erstens
Geld ein­spie­len für evtl. anfal­l­ende Kosten divers­er Gegenaktionen
des Tages.

Angekündigt hat­ten die Jun­gen Nationalen einen Großauf­marsch. Am Ende war es nicht mehr als ein Häufchen. Begleit­et von 500 Gegen­protes­tanten marschierten am Sam­stag 126 Neon­azis durch den Stadt­teil Pankow

Berlins Neon­azis ver­suchen es neuerd­ings mit ein­er neuen Masche. Sie prahlen vorher in ihren Aufrufen im Inter­net mit promi­nen­ten Red­nern und kündi­gen “Großaufmärsche” an. Doch es scheint nichts zu nützen. Es kom­men trotz­dem nicht viele.

So auch beim Auf­marsch der recht­sex­tremen NPD-Jugen­dor­gan­i­sa­tion Junge Nation­aldemokrat­en (JN) am Sam­stag in Pankow: 300 Marschier­er hat­ten die Ver­anstal­ter bei der Ver­samm­lungs­be­hörde angemeldet, es kamen 126. Promi­nente Red­ner wie der NPD-Vor­sitzende Udo Voigt oder die bei­den Kam­er­ad­schafts­führer Thomas Wulff (bekan­nt als “Stein­er”) und Gor­don Rein­holz waren angekündigt. Es redete bloß der Exber­lin­er Neon­azi Lutz Geis­sen, der seit einem Jahr in Greif­swald beim Auf­bau ein­er Kam­er­ad­schaftsstruk­tur sein Glück versucht.

Und so ver­lief der Auf­marsch in gewohn­ter Manier: Polizis­ten nah­men den Nazip­ulk an der S‑Bahn-Sta­tion in Emp­fang, schirmten ihn weiträu­mig vor den bere­its wartenden Gegen­demon­stran­ten ab und begleit­eten die Marschier­er, bis sie die S‑Bahn eine Sta­tion weit­er wieder bestiegen. Zwis­chen­durch kam es zu kleinen Rangeleien mit den Gegen­demon­stran­ten. Und am Ende wet­terte ein Nazis­prech­er via Megaphon gegen das Holo­caust-Mah­n­mal. Er verkün­dete stolz, dass sie an diesem Tag wieder sehr erfol­gre­ich waren. Der Antifa hät­ten sie es mal wieder gezeigt.

Unter dem Mot­to “Mehr Geld und soziale Gerechtigkeit für die deutsche Jugend” hat­te die Partei­ju­gend der NPD für den Auf­marsch gewor­ben, um sich für ein “nationales Jugendzen­trum” einzuset­zen. Parteim­it­glieder der NPD oder der JN waren jedoch kaum zu sehen. Stattdessen kamen zumeist sehr junge Anhänger der recht­sex­tremen Kam­er­ad­schaft “Märkisch­er Heimatschutzbund”. Diese Kam­er­ad­schaft ist vor allem in der Gegend um Eber­swalde in Bran­den­burg aktiv. Doch seit kurzem hat sie auch eine Berlin­er Sek­tion. In ihrem Umfeld tum­meln sich vor allem ehe­ma­lige Mit­glieder der seit einem hal­ben Jahr ver­bote­nen Kam­er­ad­schaften Baso und Tor.

Der Auf­marsch führte vom S‑Bahnhof Pankow über die Bre­ite Straße, vor­bei am Rathaus über den Grabbeallee bis zum S‑Bahnhof Hein­ers­dorf und dauerte etwa zweiein­halb Stun­den. Auf der Gegen­seite hat­ten sich zunächst etwa 500 Gegen­demon­stran­ten am Jüdis­chen Waisen­haus zu ein­er Kundge­bung ver­sam­melt, zu der neben der örtlichen Antifa und dem “Pankow­er Net­zw­erk gegen Ras­sis­mus, Anti­semitismus und rechte Gewalt” auch die Lan­desver­bände der SPD, Linkspartei.PDS und Grü­nen aufgerufen hat­ten. Als die Neon­azis in der Berlin­er Straße vor­beizo­gen, gab es einige Rangeleien, vere­inzelt flo­gen Eier und Steine auf den zu ein­er Schild­kröten­for­ma­tion zusam­mengepfer­cht­en Naz­i­block. Die Polizei, die mit ins­ge­samt vier Hun­dertschaften vor Ort war, tren­nte die bei­den Lager durch einen Fahrzeugkon­voi voneinander.

Ins­ge­samt nah­men die Ein­satzkräfte neun Gegen­demon­stran­ten fest, Ver­let­zte gab es keine. Und auch die Wasser­w­er­fer und Räumpanz­er, die in den Seit­en­straßen geparkt waren, kamen nicht zum Ein­satz. Gegen 14.50 Uhr war der Spuk vorbei.

Die Geg­n­er grün­er Gen­tech­nik wollen sich für eine
Beibehal­tung des in diesem Jahr beschlosse­nen Gen­tech­nik-Geset­zes der
Bun­desregierung ein­set­zen. Es bein­hal­tet u. a. ein transparentes
Stan­dortreg­is­ter und klare Haf­tungsregelun­gen für Verur­sach­er von Schäden
durch gen­tech­nisch manip­uliertes Saatgut. Bei einem Tre­f­fen im Strausberger
Klub am See am ver­gan­genen Sam­stagabend werteten sie die Aktio­nen dieses
Som­mers aus und erörterten die Schw­er­punk­te ihres näch­sten Vorge­hens. Dabei
geht es um die Ausweitung erster gen­tech­nikfreier Zonen, die bere­its in
Uck­er­mark und Barn­im starteten. Zahlre­iche Straus­berg­er ver­fol­gten die
Debat­ten und mis­cht­en sich auch in die Diskus­sion ein.

Der Wider­stand gegen den Anbau gen­tech­nisch manip­uliert­er Pflanzen geht
weit­er. Am ver­gan­genen Sam­stagabend tauschte ein hochkarätig beset­ztes Podium
im Klub am See Erfahrun­gen im Kampf gegen Gen­tech­nik aus und steckte
Schw­er­punk­tziele ab. Ein zen­trales The­ma war das zunächst von den Gegnern
kri­tisierte Gen­tech­nik-Gesetz der Bun­desregierung. In Vol­lzug des EU-Rechts
legal­isierte es den Anbau gen­tech­nisch verän­derten Saatguts, schreibt aber
klare Haf­tungsregeln für dadurch verur­sachte Schä­den und ein transparentes
Stan­dortreg­is­ter, das für jeden im Inter­net zugänglich ist, vor.

Bun­destagsab­ge­ord­nete Cor­nelia Behm (Bünd­nis 90/Die Grü­nen): “Ich befürchte,
dass die große Koali­tion die Staat­shaf­tung für Schä­den ein­führen wird, dass
also der Steuerzahler dafür aufkom­men wer­den muss.” Zugle­ich sei bekannt,
dass über 70 Prozent der Ver­brauch­er, also der Steuerzahler, gentechnisch
manip­ulierte Lebens­mit­tel ablehnen.

Ein langjähriger Aktivist des Gen­tech­nik-Wider­stands ist der
Agrar­wis­senschaftler Pro­fes­sor Sig­mar Groen­eveld. Er mah­nte mehr zivilen
Unge­hor­sam an, denn: “Wir haben das Jahr eins der massen­haften Freisetzung
von gen­tech­nisch verän­dertem Saatgut. Es ist eine neue Spitze dessen, was
Agrarindus­trialisierung in den let­zten Jahrzehn­ten schon kaputtgemacht hat.”
Zivil­er Unge­hor­sam wie die so genan­nte frei­willige Feld­be­freiung am 30. Juli
in Hohen­stein beze­ich­nete der Pro­fes­sor als einzige Möglichkeit, den
fried­vollen Protesten Gehör zu ver­schaf­fen. Das Motiv der Gentechnik-Gegner
sei höchst ehren­wert. Mit solchen Ver­anstal­tun­gen wie in Straus­berg müssen
sie sich gegen­seit­ig ver­ständi­gen, Net­zw­erke auf­bauen und kleine Schritte und
große Aktio­nen absprechen. Straus­berg habe inzwis­chen durch die Aktionen
bun­desweit unter Gen­tech­nik-Geg­n­ern einen guten Namen, sagte Groeneveld.

Die Feld­be­freiung und die Kundge­bung auf dem Feld der Biobauern Ewald in
Ruhls­dorf würdigten auch Biogärt­ner Mar­tin Web­ber und Stef­fen Raed­er vom
Barn­imer Aktions­bünd­nis gegen Gen­tech­nik. Nora Mannhardt berichtete von
ersten gen­tech­nikfreien Regio­nen in den Land­kreisen Uck­er­mark, Barn­im und
Märkisch-Oder­land. 44 land­wirtschafts­be­triebe hät­ten sich inzwis­chen selbst
verpflichtet, 16 000 Hek­tar bewirtschaftete Fläche und 120 000 Hektar
ins­ge­samt seien bere­its eingebunden.

In der Diskus­sion der ins­ge­samt fast fün­f­stündi­gen Ver­anstal­tung kamen auch
die Vor­be­halte Straus­berg­er Bürg­er gegen ille­gale Aktio­nen wie die Zerstörung
von Gen­mais-Feldern zum Aus­druck. Der Straus­berg­er Stadtverord­nete Uwe Kunath
sagte, dass die angekündigte Geset­zesver­let­zung dem Anliegen sein­er Fraktion,
einen Beschluss gegen Gen­tech­nik in Straus­berg her­beizuführen, geschadet
habe.

Pots­dam - Wie die “Fre­undin­nen des Sach­sen­hausenkomi­tees” (FSK) von der Leitung der Pots­damer Uni­ver­sität erfuhren, ist die Gedenk­tafel an der Uni­ver­sitäts­bib­lio­thek Grieb­nitzssee der­maßen stark beschädigt wor­den, dass sie von ihrem Stan­dort ent­fer­nt wer­den musste. Ein Mitar­beit­er der Uni­ver­sität äußerte im Gespräch mit einem FSK-Vertreter die Ver­mu­tung, dass es sich um eine rechte Attacke auf dieses neue Gedenkze­ichen handelte.

Die Gedenk­tafel war am 19. April 2005 anlässlich des 60. Jahrestages der Befreiung des KZ Sach­sen­hausen von den “Fre­undin­nen des Sach­sen­hausenkomi­tees” mit Unter­stützung des All­ge­meinen Studieren­de­nauss­chuss­es (AStA) und der Uni­ver­sität­sleitung der Uni­ver­sität Pots­dam und dem Bünd­nis “Mad­stoP” instal­liert wor­den. Sie erin­nerte an Häftlinge des KZ Sach­sen­hausen, die im Außenkom­man­do Grieb­nitzsee Zwangsar­beit für das Deutsche Rote Kreuz leis­ten mussten.

Die “Fre­undin­nen des Sach­sen­hausenkomi­tees” zeigten sich sehr betrof­fen von dem ver­mut­lichen Anschlag. Die Zer­störung der Gedenk­tafel rei­ht sich ein in eine lange Rei­he von Attack­en auf Gedenkstät­ten und ‑zeichen für die Opfer
des Nation­al­sozial­is­mus im Land Bran­den­burg. Die Gruppe, die die über­leben­den Häftlinge des KZ Sach­sen­hausen unter­stützt erhofft sich nun von der Leitung der Uni­ver­sität die schnelle Errich­tung eines dauer­haften Gedenkze­ichens am Stan­dort Grieb­nitzsee. Die Gruppe erk­lärte: “Wenn die Geschichte dieses Uni­stan­dortes wieder dem Vergessen anheim fällt, dann haben die mut­maßlichen Täter ihr Ziel erreicht.”

Anzeige bei der Polizei will die Gruppe aber vor­erst nicht stellen. “Wir gehen von ein­er bewussten Zer­störung der Tafel aus. Ger­ade vor dem Hin­ter­grund mas­siv angestiegen­er rechter Gewalt in Pots­dam müssen wir davon aus­ge­hen. Solange aber Polizei und Staat­san­waltschaft wider besseres Wis­sen behaupten, hier gäbe es eine Gewalt­spi­rale zwis­chen recht­en und linken Jugendlichen und eine engagierte Pots­damer Antifaschistin unter hanebüch­enen, nicht-halt­baren Vor­wür­fen in Haft behal­ten wird, nur um die Chimäre von der Gewalt­spi­rale glaub­haft zu machen, solange ist unser Ver­trauen in die Strafver­fol­gung­sor­gane merk­lich eingeschränkt. Diese Sit­u­a­tion, ein­er­seits bru­tale rechte Gewalt auf Pots­dams Straßen und ander­er­seits die Inhaftierung ein­er Antifaschistin und absur­den Vor­wür­fen wird im übri­gen auch von unseren inter­na­tionalen Part­neror­gan­i­sa­tio­nen besorgt zur Ken­nt­nis genommen.”

Die in Unter­suchung­shaft sitzende Vor­sitzende des Pots­damer Kul­turvere­ins “Chamäleon e.V.” Julia S. hat­te für ihren Vere­in an der feier­lichen Enthül­lung der Gedenk­tafel teilgenommen.