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Wird der Polizeilichen Auswer­tung „poli­tisch motiviert­er Krim­i­nal­ität“ (PMK) für 2010 (1.) glauben geschenkt, ist die Stadt Bran­den­burg an der Hav­el kein Schw­er­punkt (neo)nazistischer Aktiv­itäten in der Region. Die von der Sicher­heits­be­hörde erfassten Straftat­en mit (neo)nazistischen Hin­ter­grund erscheinen mit null Gewalt­de­lik­ten und sieben son­sti­gen Tat­en tat­säch­lich eher ger­ing. Ander­er­seits zeigen aber die 40 reg­istri­erten Pro­pa­gan­dav­erge­hen schon einen nicht zu ver­nach­läs­si­gen Extremw­ert auf.

Ver­mehrte Propagandaaktivitäten 

Und die zunehmende Ver­bre­itung (neo)nazistischer Pro­pa­gan­da scheint sich auch 2011 fortzuset­zen, wenn auch die Polizei in den ersten vier Monat­en (bis zum 30. April 2011) mit sieben reg­istri­erten Fällen zunächst etwas weniger Delik­te verze­ich­nete als im sel­ben Zeitraum ein Jahr zuvor (12). (2.)
Dafür begann jedoch im Mai 2011 eine größere „Pro­pa­gan­daof­fen­sive“ des (neo)nazistischen Milieus, die bis heute andauert. Fast täglich bere­ini­gen Antifaschist_innen – in Eigenini­tia­tive – ganze Straßen­züge von (neo)nazistischen Aufk­le­bern oder Plakat­en, die an Verkehrss­childern, Straßen­lam­p­en, Fall­rohren, Lit­fasssäulen, Müll­ton­nen, Bushal­testellen und selb­st pri­vat­en Autos ange­bracht wur­den und vom „Volk­stod“, den „uns“ ange­blich „die Demokrat­en brin­gen“, oder von der ver­meintlichen „Frei­heit“, die der „National(e) Sozial­is­mus“ bietet, kün­den. Einige Pro­pa­gan­dazettel rufen sog­ar ein­deutig zum „Auf­s­tand“ auf.

Far­ban­schläge auf Imbisse

Doch nicht nur die pro­gres­siv ansteigende Papier­pro­pa­gan­da hin­ter­lässt deut­liche Spuren im Straßen­bild Bran­den­burgs, son­dern auch die zunehmenden Far­ban­schläge an Gebäu­den oder Imbis­s­wa­gen von Migrant_innen oder Gastarbeiter_innen. Zynisch dro­ht die dafür ver­ant­wortliche (Neo)nazivereinigung „Freie Kräfte Ost“ dabei u.a. mit ein­er „Gute(n) Heim­reise“. Wie eine solche „Reise“ allerd­ings in der Prax­is ausse­hen kön­nte, haben beispiel­sweise die Bran­dan­schläge auf türkische oder asi­atis­che Imbiss­bu­den im Jahr 2005 gezeigt. Damals hat­te die Nazi-Ter­ro­ror­gan­i­sa­tion „Freiko­rps Havel­land“, in unge­fähr 30km Ent­fer­nung von Bran­den­burg an der Hav­el, zahlre­iche Lokalitäten mit Brandbeschle­u­nigern verwüstet.

So weit wollen wir es nicht kom­men lassen und laden alle inter­essierten Men­schen zu einem gemein­samen und entschlosse­nen Vorge­hen gegen (neo)nazistische Ten­den­zen in unser­er Gesellschaft ein.

Aler­ta Antifascista!

Quelle:

(1.) PMK Auswer­tung Polizei­wache Bran­den­burg
(2.) wie vor

Die Stadt Bran­den­burg an der Hav­el hat ein Prob­lem. Sie entwick­elt sich immer mehr zu einem Aktion­sraum für (neo)nazistische Organ­i­sa­tio­nen und Vere­ini­gun­gen. Die NPD, der „Bund für Got­terken­nt­nis“ und auch Sympathisant_innen des in der örtlichen JVA inhaftierten Holo­caustleugn­ers Horst Mahler hat­ten dies­bezüglich bere­its ihre Fäh­nchen in der Stadt geset­zt. Jet­zt zogen die so genan­nten „Freie Kräfte“, parteiunge­bun­dene (Neo)nazis, mit vielfachen Pro­pa­gan­daak­tio­nen nach.

Aufk­le­ber und Parolen

Hun­derte Aufk­le­ber ein­schlägiger „freier“ Struk­turen wur­den so bere­its unmit­tel­bar nach dem Cam­pus­fest der Fach­hochschule Bran­den­burg, am 27. Mai 2011, von Antifaschist_innen fest­gestellt und ent­fer­nt. Das parteiunge­bun­dene (neo)nazistische Milieu selb­st hat­te sich zuvor in größer­er Per­so­nen­zahl bei den Feier­lichkeit­en präsen­tiert und die Fes­t­wiese als Aus­gangspunkt für die Kle­beak­tio­nen genutzt.

Vor weni­gen Tagen wur­den nun zahlre­iche (neo)nazistische Parolen als Far­ban­schläge an Fas­saden von Schulen, SB-Waren­häusern und Imbissstän­den im gesamten Stadt­ge­bi­et fest­gestellt, die wiederum ein­deutig die Urhe­ber­schaft „Freier Kräfte“ ver­muten und eine qual­i­ta­tive Steigerung der Pro­pa­gan­daak­tio­nen in Rich­tung Ille­gal­ität erken­nen lässt.

Neben der Vere­ini­gung „NS BRB“ zeigten sich dabei vor allem die soge­nan­nten „Freien Kräfte Ost“ (FKO) für die mit schwarz­er Farbe gesprüht­en Slo­gans verantwortlich.

„Freie Kräfte Ost“

Die FKO sind eine rel­a­tiv junge Vere­ini­gung, die sich vor allem in Wittstock/Dosse (Land­kreis Ost­prig­nitz-Rup­pin) und Bran­den­burg an der Hav­el verortet sieht. (1.) Deren Inter­net­präsenz wird allerd­ings haupt­säch­lich von Aktivisten_innen des 2006 nach ein­er polizeilichen Razz­ia aufgelösten „Sturm Oranien­burg“ gepflegt. (2.)

Auf ihrer Web­side ver­suchen die „Freien Kräfte Ost“ mit typ­is­chen (neo)nazistischen Argu­men­ta­tion­s­mustern, die vor allem auf über­triebe­nen Äng­sten vor Krim­i­nal­ität, Dro­genkon­sum, Über­frem­dung, Islamisierung auf­bauen, ein verz­er­rtes Bild der Bran­den­burg­er Wirk­lichkeit darzustellen, aus der daraus erhofften Empörung poli­tis­ches Kap­i­tal zu schla­gen und den „nationalen Sozial­is­mus“ als Gege­nen­twurf, als ver­meintlichem „Ausweg“ , zu präsen­tieren. (3.)

Wie dieser „nationale Sozial­is­mus“ (NS) genau ausse­hen soll, unter­mauern die FKO öffentlich jedoch nicht. Der Kon­text ihrer Pub­lika­tio­nen im Inter­net weißt jedoch daraufhin an welche Ide­olo­gie angeknüpft wer­den soll.

„Das Deutsche Reich existiert fort“

Unter der Über­schrift „das Deutsche Reich existiert fort“, bejubeln die „Freien Kräfte Ost“ beispiel­sweise auf ihrer Web­side ein Urteil des Bun­desver­fas­sungs­gericht­es aus dem Jahr 1973 zur staat­srechtlichen Kon­ti­nu­ität sowie völk­er­rechtlichen Iden­tität der Bun­desre­pub­lik mit dem Begriff „Deutsches Reich“ bzw. „Deutsch­land“. (4.)(5.)

Der „ver­meintliche“ Fortbe­stand des (drit­ten) Reich­es mit all seinen ras­sis­tis­chen und anti­semi­tis­chen Unrechts­ge­set­zen wird von den FKO, die damit offen­bar die Legit­im­ität (neo)nazistischer Aktiv­itäten begrün­den wollen, allerd­ings falsch interpretiert.

Das Urteil des Bun­desver­fas­sungs­gericht­es behan­delt näm­lich nicht die poli­tisch-his­torische Per­spek­tive, dem­nach der nation­al­sozial­is­tis­che Staat 1945 ein­deutig „insti­tu­tionell zusam­menge­brochen“ (6.) ist, son­dern man­i­festiert die juris­tis­che Dimen­sion und damit beispiel­weise die Ver­ant­wor­tung der Bun­desre­pub­lik, in Vertre­tung des „Deutsches Reich­es“ bzw. „Deutsch­lands“, für die Ver­brechen der Nazidik­tatur auf staat­srechtlich­er Ebene. Die finanzielle Entschädi­gung für die Opfer des NS Ter­rors hätte andern­falls näm­lich keine Rechtsgrundlage.

Hand­lungs­be­darf in Bran­den­burg an der Havel

Trotz man­gel­nden poli­tis­chen und sozialen Sachver­stand, Irra­tional­is­mus in Idee und Aus­druck sowie ein­er vor allem aggres­siv­en völkischen, ras­sis­tis­chen und anti­semi­tis­chen Ide­olo­gie, stoßen (Neo)nazis in Bran­den­burg an der Hav­el jedoch im Ver­gle­ich zu anderen Städten in der Mark auf wenig Ablehnung. Ein Prob­lem­be­wusst­sein hier­für will sich in der bre­it­en Bürg­er­schaft, trotz drin­gen­dem Hand­lungs­be­darf, nicht her­aus­bilden. Im Gegen­teil (neo)nazistische Aktiv­itäten wer­den ver­schwiegen oder ohn­mächtig ignori­ert. Mitunter ist auch eine Zus­tim­mung für bes­timmte Posi­tio­nen oder gewiss­er Sym­bo­l­ik erkennbar.

All dies beflügelt jedoch die organ­isierten (Neo)nazis ihr Engage­ment in der Stadt zu forcieren.

Noch wer­den nur Aufk­le­ber und Parolen ver­bre­it­et, wann wird damit begonnen die aggres­sive Ide­olo­gie durch Hass und Gewalt zu beleben?

Wir appel­lieren deshalb an alle Brandenburger_innen, endlich ein Prob­lem­be­wusst­sein zu entwick­eln, sich den Her­aus­forderun­gen des (Neo)nazismus zu stellen und ihm bere­its im Anfangssta­di­um sou­verän zu begegnen.

Quellen:

1.) Freie Kräfte Ost, hxxp://logr.org/toni87

2.) Antifa Gruppe Oranien­burg: „Neon­azi im Knast oder auch nicht ist eigentlich egal“

http://antifagruppeoranienburg.blogsport.de/2011/05/31/neonazi-im-knast-oder-auch-nicht-ist-eigentlich-egal/

3.) Freie Kräfte Ost, „Flug­blatt“, hxxp://logr.org/toni87/files/2011/05/neuesflugblattc0c43d21jpg.jpg

4.) Freie Kräfte Ost: „Das Deutsche Reich existiert fort“, hxxp://logr.org/toni87/?page_id=156

5.) http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsches_Reich

6.) wie vor

Als Gege­nak­tion zu einem Info­s­tand des NPD Kreisver­ban­des Hav­el-Nuthe hat­ten heute mehrere Men­schen zu einem spon­ta­nen Polit­brunch auf dem Neustädtis­chen Markt in Bran­den­burg an der Hav­el eingeladen.

Kuchen gegen Nazipropaganda

Bei her­rlichen Son­nen­schein kamen zeitweise bis zu 50 Men­schen zusam­men, um bei Kaf­fee und Kuchen lock­er und leicht gegen (Neo)nazismus in Bran­den­burg an der Hav­el zu protestieren, während die erschienen NPD Aktivisten_innen müh­selig ver­sucht­en ihre aufhet­zende Pro­pa­gan­da unter die Leute zu bringen.

Um die elf, aus den Land­kreisen Havel­land, Ost­prig­nitz-Rup­pin und Pots­dam-Mit­tel­mark angereis­ten, Mitleid erre­gen­den braunen Parteikad­er, die ihren Stand am Rande des Innen­stadtensem­bles aufge­baut hat­ten, den­noch die Möglichkeit zu geben ihre Flug­blät­ter los zu wer­den, wurde schließlich eine beson­dere Tauschbörse initiiert.

Dabei wurde eine große Zahl Passant_innen ani­miert sich zunächst am NPD Info­tisch (Neo)nazipropaganda geben zu lassen,  diese dann am Kuchen­stand zu entsor­gen und dafür ein Stück Kuchen oder einen Kaf­fee zu erhalten.

NPD het­zte gegen Ausländer

Angemeldet wurde die NPD Aktion übri­gens als so genan­nte „Mah­nwache“ unter dem Mot­to „Beendi­gung der deutschen Krankenkassen­leis­tun­gen für im Aus­land lebende Fam­i­lien­ange­hörige hier leben­der Aus­län­der“ (1.) und knüpft an ähn­liche Empörungsver­suche aus dem kon­ser­v­a­tiv­en bürg­er­lichen Lager an. Bere­its im April 2003 forderte so beispiel­sweise die umstrit­tene Vor­sitzende des „Bun­des der Ver­triebe­nen“ (BdV), Eri­ka Stein­bach (CDU), gemäß der Zeitung „Die Welt“, die „Bevorzu­gung aus­ländis­ch­er Fam­i­lieange­höriger in der kosten­losen Mitver­sicherung deutsch­er Krankenkassen abzuschaf­fen“. (2.)

Die Forderung nach der Abschaf­fung dieser ver­meintlichen Vergün­s­ti­gun­gen ist jedoch pur­er Pop­ulis­mus bzw. grober Unfug, da gemäß des dies­bezüglichen  „Abkom­men zwis­chen der Repub­lik Türkei und der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land über soziale Sicher­heit“ aus dem Jahr 1964 (3.) sowie ähn­lich­er bilat­eraler Vere­in­barun­gen mit anderen Staat­en bei­de Ver­tragspart­ner von den Regelun­gen profitieren.

Der Aufruf der NPD zielt also nur vorder­gründig gegen die ver­meintlichen finanziellen Belas­tun­gen  der Bundesbürger_innen durch „Aus­län­der“.  Tat­säch­lich will die Partei mit falschen Behaup­tun­gen Ras­sis­mus schüren.

Erstaunlich­er Weise hat dies auch die Stadt Bran­den­burg an der Hav­el erkan­nt: „(…)Wenn die NPD mit solchen Forderun­gen auf den Platz tritt, ver­birgt sich dahin­ter weit mehr als nur die Verän­derung der deutschen Krankenkassen­leis­tung für im Aus­land lebende Fam­i­lien­ange­hörige. In erster Lin­ie ist es ihr Anliegen die Unzufrieden­heit der Men­schen über Poli­tik und Wirtschaft, auf Migranten und die demokratis­che Gesellschaft­sor­d­nung zu ver­schieben. Dabei ist die NPD im Wesentlichen frem­den­feindlich und ras­sis­tisch. Die NPD betra­chtet die Gesellschaft als Volk­skör­p­er der organ­isch-biol­o­gisch entwick­elt ist. Sie ver­wen­det Ras­sis­mus als eine poli­tis­che The­o­rie, in der sie immer wieder mit frem­den­feindlichen und frem­denängstlichen Stim­mungen in der Bevölkerung Gewalt und Aus­gren­zung befördern will. Die Krankenkassen­leis­tun­gen gel­ten für die NPD als volk­spoli­tis­che Maß­nahme des Staates und dür­fen in ihrem Sinne nur an deutsche Fam­i­lien aus­gezahlt wer­den.(…)“  (4.)

Stadt ignori­ert zunehmende (Neo)naziaktivitäten

Es ist allerd­ings sehr bedauer­lich, dass den offiziellen Vertreter_innen der Stadt und ihrer „Koor­dinierungs­gruppe bei rel­e­van­ten extrem­istis­chen Aktiv­itäten“ Konzepte für effek­tive und plaka­tive Gege­nak­tiv­itäten zu den seit 2007 zunehmenden Aktio­nen der NPD sowie ihrer Sympathisant_innen fehlen und lediglich dazu aufgerufen wird  die uner­wün­scht­en Gäste „mit Nich­tach­tung zu strafen“. (5.)

Bere­its am 26. März 2011 kon­nten  sich so unge­fähr 250 Holocaustleugner_innen unter Führung eines NPD Mit­gliedes rel­a­tiv ungestört vor der JVA im Ort­steil Gör­den ver­sam­meln und mit Unter­stützung von Gesinnungsgenoss_innen aus der ganzen Welt eine Kundge­bung für die Frei­heit des dort inhaftierten (Neo)nazis Horst Mahlers abhalten.

Wo ist der „Wind“ der „Zivilge­sellschaft“ welch­er der „NPD“ in „Bran­den­burg“,  laut dem Inlands­ge­heim­di­enst „Ver­fas­sungss­chutz Bran­den­burg“, ange­blich am „härtesten ins Gesicht“ weht? (6.)

Polizei ver­bot Mei­n­ungsäußerun­gen gegen (Neo)nazis

In Bran­den­burg an der Hav­el wehte der Wind bish­er anscheinend nur in die andere Richtung.

Um möglicher­weise die „Nich­tach­tung“ der (Neo)nazis zu zemen­tieren wur­den den Kuchenstandbetreiber_innen polizeilich nicht ges­tat­tet poli­tis­che State­ments an ihrem Stand zu ver­an­schaulichen. Beson­ders „schlimm“ wurde von den einge­set­zten Polizist_innen dabei ein Plakat mit der Auf­schrift „Brauner Müll gehört in die Tonne!“ erachtet. Es musste nach mehreren Dro­hun­gen ent­fer­nt werden.

Die Anmel­dung ein­er spon­ta­nen Kundge­bung wurde eben­falls nicht ges­tat­tet.  Jegliche kurzfristig angemeldete Ver­samm­lun­gen seien aufzulösen und dabei eventuell ver­wen­detes Mate­r­i­al zur poli­tis­chen Mei­n­ungsäußerung zu beschlagnah­men, so der Ein­sat­zleit­er vor Ort nach ange­blich­er Rück­sprache mit seinen Vorgesetzten.

Kuchen­stand trotz­dem Erfolg

Trotz der polizeilichen Schika­nen wur­den die Gege­nak­tiv­itäten gegen den NPD Info­s­tand den­noch von den Beteiligten als Erfolg gew­ertet. Schließlich fre­quen­tierte eine große Anzahl von Men­schen den Kuchen­stand und entsorgte dabei noch dezent die erhaschte Nazipropaganda.

weit­ere Fotos hier:

[AFN] Brunch statt (NPD) Stand

Quellen:

1.) Stadt Bran­den­burg:  „Pres­se­in­for­ma­tion der Koor­dinierungs­gruppe“ http://www.stadt-brandenburg.de/aktuelles/presseservice/details-der-presseinformation/artikel/presseinformation-der-koordinierungsgruppe-npd-infostand-am-28052011/?no_cache=1&cHash=38766bdda2d090825624c70f03c14e3f

2.) Die Welt: „Krankenkassen müssen für Eltern von Aus­län­dern in deren Heimat zahlen“, 13. April 2003, Rechtschrei­bung im Orig­i­nal, http://www.welt.de/print-wams/article128252/Krankenkassen_muessen_fuer_Eltern_von_Auslaendern_in_deren_Heimat_zahlen.html

3.) Deutsch-Türkisches Sozialver­sicherungsabkom­men,  http://www.deutsch-tuerkisches-recht.de/Rechtsverkehr/Internationale-%C3%9Cbereinkommen/Sozialversicherungsabkommen

4.) wie 1.)

5.) wie 1.)

6.) Märkische All­ge­meine Zeitung: „Aufat­men in Bran­den­burg nach NPD-Mis­ser­folg bei der Land­tagswahl in Sach­sen-Anhalt“,  22. März 2011,

http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12042766/62249/Aufatmen-in-Brandenburg-nach-NPD-Misserfolg-bei-der.html

Visumver­weigerung, Zäune und Schiff­s­pa­trouillen gegen Migrant/innen und
Flüchtlinge haben das Ver­hält­nis der EU zu ihren Nach­barn nach­haltig
neg­a­tiv geprägt. Nun schlägt diese Abschot­tungspoli­tik nach innen
zurück: Ressen­ti­ment­ge­laden wird die Wiedere­in­führung der
Gren­zkon­trollen im Innern gefordert, um Flüchtlinge aus Libyen und
Migrant/innen aus Tune­sien abzuwehren. Tat­säch­lich kommt aber nur ein
Bruchteil der aus Libyen Fliehen­den nach Europa. Den größten Teil nehmen
Tune­sien und Ägypten sehr selb­stver­ständlich auf — Län­der die aktuell
mit großen wirtschaftlichen Prob­le­men zu kämpfen haben. Die 30.000
Flüchtlinge und Migrant/innen (1100 pro EU-Mit­glied­staat), die auf
Lampe­dusa anka­men, ver­set­zten das reiche Europa dage­gen in helle
Aufre­gung. Nach­dem sie die stürzen­den Dik­ta­toren Jahre lang gestützt
haben, ver­spie­len die europäis­chen Län­der ihre Glaub­würdigkeit in Sachen
Men­schen­rechte und Demokratie nun vol­lends durch die panis­che
Gren­zschließungs­diskus­sion.

Demokratie bedeutet Bewe­gungs­frei­heit. Als in der DDR die Mauer fiel,
macht­en sich Tausende auf den Weg in den West­en, in der Hoff­nung auf ein
besseres Leben und aus Neugierde auf eine Welt, die ihnen bis dahin
ver­wehrt war. Ähn­lich geht es vie­len Tunesier/innen, denn die Dik­tatur
Ben Alis zeich­nete sich durch eine ähn­liche Beschnei­dung der
Bewe­gungs­frei­heit aus. Tune­sien wie auch Libyen waren Vor­posten der
europäis­chen Abschot­tungspoli­tik und ver­hin­derten die Aus­reise der
eige­nen Staatsbürger/innen wie auch die Weit­er­reise von Flüchtlin­gen aus
anderen Län­dern. Mit Ben Ali und Gaddafi wer­den auch die
unüber­windlichen Gren­zen nach Europa in Frage gestellt, und das ist gut
so, denn wer Frei­heit predigt, darf keine Abschot­tung praktizieren!

Der Flüchtlingsrat fordert die Lan­desregierung auf, die Möglichkeit­en
des Aufen­thalts­ge­set­zes zu nutzen und als Bun­des­land Flüchtlinge aus
Libyen aufzunehmen, sowie auf die Bun­desregierung einzuwirken, die
jun­gen Demokra­tien in Tune­sien und Ägypten durch die Erteilung von Visa
zur Arbeit­sauf­nahme poli­tisch und ökonomisch zu unter­stützen.
Zusam­men mit anderen Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tio­nen fordert der
Flüchtlingsrat Bran­den­burg die Aus­set­zung der Dublin-II-Verord­nung und
eine gerechte Verteilung der Ver­ant­wor­tung für Flüchtlinge inner­halb der EU.

In Pots­dam ist sie für die Neon­aziszene nicht mehr weg zu denken, die so genan­nte “Volk­stod­kam­pagne”. Seit mehreren Jahren beschäfti­gen sich ins­beson­dere die “Freie Kräfte Pots­dam” (FKP) mit dem The­ma “Volk­stod” und gestal­ten eine inhaltliche sowie aktion­is­tis­che Kam­pagne damit aus.

Doch was meinen sie damit, wenn sie uns auf Flug­blät­tern, Trans­par­enten, Aufk­le­bern, ihren Inter­net­seit­en und mit Krei­deze­ich­nun­gen immer wieder mit­teilen: “Die Demokrat­en brin­gen uns den Volkstod”?

Wer sind “die[se] Demokrat­en”, wer ist “uns” and who the f**k is “Volk­stod”?

Der Kampf­be­griff “Volk­stod”, der seit eini­gen Jahren zunehmend Ver­bre­itung in der bun­desweit­en Neon­aziszene find­et, beschreibt ein düsteres Endzeit­szenario in dem das “deutsche Volk” im Begriff ist auszuster­ben. Dabei berufen sie sich auf den demographis­chen Wan­del, Migra­tions­the­men, einen ver­meintlichen Wertev­er­fall und die “Volks­ge­mein­schaft”. Let­ztere bildet dabei den zen­tralen und wichtig­sten Bezugspunkt und ist es auch, die als let­zte und einzige Möglichkeit gilt, den dro­hen­den “Volk­stod” abzuwen­den. Die “Volks­ge­mein­schaft” impliziert für die Neon­azis dabei die Vorstel­lung, es gäbe einen organ­is­chen und “ras­sisch” homo­ge­nen “Volk­skör­p­er”. Dieser ist es, der durch den “Volk­stod” bedro­ht wird und den es zu vertei­di­gen gilt.
Auf der im Okto­ber 2010 zusät­zlich für die “Volk­stod­kam­pagne” ein­gerichteten Home­page der “Freie Kräfte Pots­dam” heißt es, “[…] deshalb ist es eben auch die Frage nach dem dro­hen­den Volk­stod, die sich für uns in den Mit­telpunkt unseres Denkens stellt. […] Die Abwen­dung dieses dro­hen­den Volk­stodes allein, muss den vor­läu­fi­gen Kern unser­er poli­tis­chen Arbeit bilden [und] alle anderen poli­tis­chen Felder und The­menge­bi­ete [sind] dieser grundle­gen­den Forderung […] unter[zu]ordnen.”[1]
So lassen sich auch auf ihrer eigentlichen Inter­net­präsenz, dem “Info­por­tal-Pots­dam”, zahlre­iche Texte passend zum apoka­lyp­tis­chen Szenario des “Volk­stod” find­en. In ihnen wird dann weit­er “[d]er Ver­lust von urvölkischen Werten[, der] den Nährbo­den für den Volkstod”[2] bildet beklagt und “die Demokrat­en” als dafür Ver­ant­wortliche benan­nt. Beim genauen lesen wird schnell klar, wer hier eigentlich gemeint ist.
Denn die Kon­struk­tion “der Demokrat­en” funk­tion­iert bei den Neon­azis nur in Bezug­nahme auf eine ange­blich jüdis­che Weltver­schwörung. Diese Grun­dan­nahme ist es, die neben der “Volks­ge­mein­schaft” den Aus­gangspunkt jed­er Kri­tik bildet. Und diese ist es auch, die dann zur Parole “Die Demokrat­en sind unser Unglück”[3] führt, die zum Beispiel auf einem Fly­er der “FKP” vom Novem­ber 2009 zu lesen war. Das klingt doch stark nach der anti­semi­tis­chen Parole “Die Juden sind unser Unglück” oder? Diese Par­al­lele ist genau­so beab­sichtigt wie die anderen anti­semi­tis­chen For­mulierun­gen und Bilder. So ist es neben diesem Beispiele vor allem aber die Art der Argu­men­ta­tion, die den struk­turellen Anti­semitismus der “FKP” offen­bart. So sei die durch den Geburten­rück­gang schrumpfende “deutsche Bevölkerung” ein von “den Demokrat­en” auserko­renes Ziel, welche diese plan­mäßig umset­zen. Daher heißt es fol­glich:
“Wir haben erkan­nt, dass es die Demokrat­en waren, deren jahre­lange Herrschaft uns in den Volk­stod trieb”[4] oder “Willfährige Mar­i­onet­ten […] sitzen seit mehr als 60 Jahren in den Par­la­menten der BRD und lassen sich fürstlich dafür ent­lohnen, dass sie ihr eigenes Volk in seinen Unter­gang regieren.”[5]
Mit Anti­semitismus lässt sich die eigentlich sehr kom­plexe Welt dann eben doch rel­a­tiv leicht erk­lären. Feind­bilder sind damit ein­fach auszu­machen, eine ver­meintliche Alter­na­tive im “Nationalen Sozial­is­mus” ist bere­its gefun­den und die eigene Posi­tion gewin­nt dadurch an Berech­ti­gung und Begründung.

Copy & Paste aus Südbrandenburg?

Der Aus­gangspunkt der “Volk­stod­kam­pagne” war aber nicht in Pots­dam, son­dern im Süden Bran­den­burgs. Hier sind seit spätestens Anfang 2009 die so genan­nten “Spreelichter” aktiv. Dieser Zusam­men­schluss, in dem sich auch Neon­azis der “Freie Kräfte” aus dem Nor­den Sach­sens wiederfind­en, hat seit­dem für einige Neon­azistruk­turen in der Bun­desre­pub­lik Vor­bild­charak­ter. So bedi­enen sich seit einiger Zeit weit­ere Neon­azis aus Bran­den­burg, Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Sach­sen, Sach­sen-Anhalt, Thürin­gen und Nor­drhein-West­falen ähn­lich­er oder aber auch der gle­ichen Inhalte, Ästhetik und Aktionsform(en).
So auch die Pots­damer Szene, die seit Mitte 2009 nach und nach die Inhalte und Parolen der “Spreelichter” übern­immt. “Die Demokrat­en brin­gen uns den Volk­stod”, als zen­trale Parole dieser “Volk­stod­kam­pagne”, taucht seit­dem in unzäh­li­gen Tex­ten der “FKP” auf.
Auch an Ver­anstal­tun­gen in Süd­bran­den­burg nehmen Neon­azis aus Pots­dam teil. So bericht­en die “FKP” in mehreren Artikeln auf ihren Home­page, mit Titeln wie: “Bran­den­burgs Kader­schmiede wächst weit­er” oder “Kader­schmiede Bran­den­burg ist im Gange”, von ide­ol­o­gis­chen Schu­lungsver­anstal­tun­gen. Hier­bei wird das elitäre Selb­st­bild dieser Neon­azi­grup­pierun­gen deut­lich. In einem dieser Berichte heißt es dem­nach:
“Nicht jed­er hat das Zeug zum Führungskad­er, man muss den Charak­ter und den unbe­d­ingten Willen zur Aufopfer­ung innehaben. Das Führen von Men­schen muss man beherrschen, eben­falls muss man sich mit sein­er Gefol­gschaft auseinan­der­set­zen und sich nicht nur über sie stellen. Der Führungskad­er hat nicht nur Rechte und Priv­i­legien. Nein, er hat vor allem mehr Pflicht­en! Mit sein­er Per­sön­lichkeit, ste­ht oder fällt die Gruppe. Hat er gewisse Eigen­schaften bzw. Tugen­den nicht, dann kann er niemals eine Gruppe führen, geschweige denn, ein Teil der Gruppe sein!”[6]

Aber auch die Aktions­for­men, welche von den “Spreelichtern” vorgelebt wer­den, bes­tim­men zunehmend den Aktion­is­mus der Pots­damer Neon­azis. So wur­den zum Beispiel Vis­itenkarten für das Sprachrohr der “FKP” – das “Info­por­tal-Pots­dam” – gedruckt und bei Gele­gen­heit verteilt, beziehungsweise bei Aktio­nen hin­ter­lassen. Auch die Art und Weise sich über die Polizei lustig zu machen haben sie eins zu eins von den “Spreelichtern” über­nom­men. So fer­tigten sie eigene Fah­n­dungsplakate von sich an, nach­dem die Polizei gegen sie ermit­telte. Grund dafür war eine Aktion bei der sie sich am Tag der Ober­bürg­er­meis­ter­wahl mit einem Trans­par­ent vor ver­schiede­nen Pots­damer Wahllokalen fotografierten und anti­demokratis­che Het­ze betrieben.
Darüber hin­aus ist in eini­gen Fällen auch eine Zusam­me­nar­beit der “FKP” und der “Spreelichter” zu sehen. So ver­anstal­teten sie bere­its mehrfach zusam­men ein so genan­ntes “Heldenge­denken”. Zulet­zt am 21.11.2010, wo sie auf dem Sol­daten­fried­hof Jüter­bog-Neues Lager mit Fack­eln und Kerzen der deutschen Toten der bei­den Weltkriege gedachten.[7] Davon und auch von anderen Aktio­nen wer­den dann gele­gentlich Audio- oder Videomitschnitte online gestellt, in denen sich das jew­eilige pathetis­che Spek­takel angeschaut, beziehungsweise ange­höhrt wer­den kann. Dabei sind dann je nach Anlass zwis­chen 40 und 80 Neon­azis anwesend.

Einige mehr waren es hinge­gen am 01.05.2010. Hier marschierten ca. 400 Neon­azis bei ein­er von den “Spreelichtern” im Namen der “AG Wir wollen leben” organ­isierten Demon­stra­tion in Hoy­er­swer­da. Mit dabei waren auch wieder einige Neon­azis der “FKP” wie zum Beispiel Daniel Hintze, Thomas P. oder Carsten S. Wobei die bei­den let­zteren im mit­tler­weile für die “Spreelichter” typ­is­chen Sensen­mann-Kostüm auf­trat­en und Hintze eine schwarze Pots­dam Fahne trug.

“Volk­stod” – und jetzt?

Abschließend ist zu sagen, dass die völkische Frak­tion inner­halb der Pots­damer Neon­azi-Szene stark an Ein­fluss gewon­nen hat. Dies lässt sich sowohl durch Mar­cel Gus­es Aktiv­itäten für die NPD aber vor allem durch die inhaltliche Neuaus­rich­tung der “FKP” seit Mitte 2009 beobacht
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Diese an den “Spreelichtern” ori­en­tierte Aus­rich­tung ist jedoch keine rein inhaltliche son­dern zeigt sich vere­inzelt auch durch einem Habi­tus der sich an Klei­dung und Frisuren sowie dem Auftreten und der Sprache der Pots­damer Neon­azis able­sen lässt. Inwieweit sie mit diesem elitären und zumin­d­est ver­bal kom­pro­miss­losen Auftreten auf Wider­stände inner­halb der doch sehr sub­kul­turell geprägten Szene stoßen wer­den, bleibt ab zu warten. Denn das Poten­tial hin­sichtlich ein­er Spal­tung mit den “Autonomen Nationalist_innen” oder anderen Teilen der Szene brin­gen diese völkischen Freaks alle mal mit. Auch bleibt abzuwarten, ob das hohe Selb­st­be­wusst­sein und die gute Ver­net­zung der Pots­damer Neon­azis auch zu ein­er ver­gle­ich­baren Inten­sität der Gewalt, wie sie derzeit in Süd­bran­den­burg zu beobacht­en ist, führt. Anze­ichen dafür sind, mit einem Blick auf die aktuelle Sit­u­a­tion zum Beispiel im Stadt­teil Wald­stadt, ger­ade deut­lich zu sehen.

Fußnoten und Bildquellen:
[1] „FKP“ hxxp://www.infoportal-potsdam.net/kampagne.html
[2] „FKP“ hxxp://infoportal-potsdam.net/ak116.html
[3] „FKP“ hxxp://infoportal-potsdam.net/ab5.html
[4] „FKP“ hxxp://www.infoportal-potsdam.net/kampagne.html
[5] „FKP“ hxxp://infoportal-potsdam.net/ak123.html
[6] „FKP“ hxxp://infoportal-potsdam.net/ak27.html
[7] „FKP“ hxxp://inforiot.de/artikel/chronik-neonazistischer-aktivitaeten-potsdam-umgebung

Bild 1: hxxp://infoportal-potsdam.net/picture/kampagne03.jpg
Bild 2: hxxp://infoportal-potsdam.net/kampagne.html
Bild 3: hxxp://infoportal-potsdam.net/ab16.html
Bild 4: hxxp://infoportal-potsdam.net/au2.html und hxxp://www.spreelichter.info/medien/327/bilder/heldengedenken09_006.jpg

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Gisela Müller fordert alle Bürg­er auf, recht­spop­ulis­tis­che Vor­fälle in der Bran­den­burg­er CDU öffentlich zu machen. Dazu hat sie die Web­seite Gise­laleaks unter www.giselamueller.org/leaks freigeschal­tet. Zum Auf­takt von Gise­laleaks veröf­fentlicht Gisela Müller hier ihre bish­er ans Licht gebracht­en Vor­fälle von undemokratis­chem Recht­spop­ulis­mus in der Bran­den­burg­er CDU.

Das ehe­ma­lige CDU-Mit­glied Gisela Müller startete am 9. März 2011 im Pots­damer Rathaus die Spendenkam­pagne “5 Euro für eine lebendi­ge Zivilge­sellschaft und gegen CDU-Pop­ulis­mus”. Müller will darauf aufmerk­sam machen, dass Bran­den­burg­er Vere­ine, die sich für die Zivilge­sellschaft ein­set­zen, in der Ver­gan­gen­heit wieder­holt dif­famiert wur­den. Die Anfein­dun­gen wur­den ins­beson­dere durch Recht­spop­ulis­ten in der Bran­den­burg­er CDU vor­ge­tra­gen. Müller sieht darin ein schw­er­wiegen­des Prob­lem für die Demokratie in Brandenburg.

Durch die Spendenkam­pagne soll den zivilge­sellschaftlichen Vere­inen in Bran­den­burg gezeigt wer­den, dass sie eine bre­ite Unter­stützung in der Bran­den­burg­er Bevölkerung haben. Gisela Müller betont: “Es ist aber nicht min­der wichtig, dass Recht­spop­ulis­mus scho­nungs­los aufgedeckt wird. Poli­tik­er, die die Demokratie behin­dern, müssen anfan­gen, Ver­ant­wor­tung für ihr Han­deln zu übernehmen.”

www.giselamueller.org/leaks

Mit fre­undlichen Grüßen
Janek Las­sau
Christoph Löffler

Pressekon­takt:
Press­esprech­er: Janek Las­sau und Christoph Löf­fler
Mail: presse@giselamueller.org Kon­tak­t­tele­fon: 0177–3481616

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Oranien­burg — Am gest­ri­gen Mon­tag fand in Ora­ni­en­burg eine In­fo­ver­an­stal­tung zu den The­men Neo­na­zis­mus in Ober­ha­vel und eine klei­ne­re Ein­füh­rung in die The­ma­tik der „Ex­tre­mis­mus­theo­rie“ statt.

 

Bei der Ein­füh­rung zur „Ex­tre­mis­mus­theo­rie“ ging es um die Wi­der­sprüch­lich­kei­ten in der „Ex­tre­mis­mus­theo­rie“ ge­gen­über der Rea­li­tät. Kon­kret ge­zeigt wurde die­ses an­hand der Gleich­stel­lung so ge­nann­ter „Ex­tre­mis­ten“, wel­che auf­grund von prak­ti­schen wie auch theo­re­ti­schen Bei­spie­len wie­der­legt wer­den konn­ten. Ein­dring­lich warn­ten wir vor dem Nor­ma­li­sie­ren des Ex­tre­mis­mus­be­griffs und ein Ak­zep­tie­ren der Spiel­re­geln, zum Bei­spiel beim Leis­ten der Un­ter­schrift unter der Ex­tre­mis­mus­klau­sel in Ober­ha­vel. In der Ver­an­stal­tung wurde auch die For­de­rung der FDP Ober­ha­vel nach einem Bünd­nis gegen „Links­ex­tre­mis­mus“ zu­rück­ge­wie­sen mit Hin­weis auf die reale po­li­ti­sche Si­tua­ti­on und ei­ni­gen Stu­di­en zur The­ma­tik, wel­che davon aus­geht, dass es sol­che Struk­tu­ren / Szene nicht gibt oder sie nicht re­le­vant sind.

Der zwei­te Teil der Ver­an­stal­tung be­han­del­te das The­ma Neo­na­zis in Ober­ha­vel. An­ders als im ver­gan­ge­nen Jahr gab es in die­sem Jahr eine kurze Ge­schichts­be­trach­tung der Neo­na­zi­sze­ne in Ober­ha­vel, be­gin­nend im Jahr 1987, als es die erste Ver­ur­tei­lung in der DDR wegen Ne­on­fa­schis­mus gegen Vel­te­ner und Hen­nigs­dor­fer Neo­na­zis gab. Wei­ter­hin wur­den die wich­tigs­ten Struk­tu­ren und Per­so­nen vor­ge­stellt und auf ge­wis­se Be­son­der­hei­ten hin­ge­wie­sen, wie die Durch­mi­schung von rech­ten und lin­ken Ju­gend­li­chen in di­rek­te Per­so­nen­zu­sam­men­hän­ge, auf­grund vom Dorf­ge­fü­ge. Auch wurde be­tont, dass ein Groß­teil von Ak­tio­nen kaum von or­ga­ni­sier­ten Neo­na­zis aus­geht, son­dern von der größ­ten Grup­pe, der Neo­na­zis, wel­che sub­kul­tu­rell und struk­tur­los ge­prägt sind.

De­tail­lier­te In­for­ma­tio­nen zu Neo­na­zis in Ober­ha­vel lie­fert die neue Re­cher­che­bro­schü­re „Blick­punkt Nr.2 – An­ti­fa Re­cher­che für Ober­ha­vel Süd“.