Kategorie: Uncategorized

In der Nacht zum Son­ntag wurde die Polizei wegen ruh­estören­den Lärms
nach Ragow gerufen. Aus ein­er Woh­nung in der Dorf­s­traße drangen
laut­stark­er Gesang und Rufe. Trotz des ein­dringlichen Hin­weis­es auf
seine Pflicht­en, unter­band der Woh­nungsmi­eter den Lärm nicht. Die
Polizei sprach den anwe­senden Gästen darauf hin Platzver­weise aus, denen
sechs Per­so­n­en nachka­men. Eine weit­ere Per­son wurde wegen Nichtbefolgen
des Platzver­weis­es in Gewahrsam genommen.

Da sich fünf Per­so­n­en, die den Platzver­weisen zunächst nachgekommen
sind, im Umfeld der Woh­nung auch weit­er­hin laut­stark bemerk­bar machten,
wur­den auch sie zur Ver­hin­derung weit­er­er Ord­nungswidrigkeit­en in
Gewahrsam genom­men. Durch ihre Äußerun­gen und gesun­genen Lieder wurden
die Per­so­n­en der recht­en Szene zugeordnet.

(Hen­ri Kramer) Innen­stadt — Es war ein Geschäft. Vier Pfen­nig pro Kilo­me­ter und Per­son hat die Deutsche Reichs­bahn am Völk­er­mord ver­di­ent. „An Kindern die Hälfte“, erzählt Päd­a­goge Michael Trube ein­er sech­sten Klasse der Pestaloz­za-Grund­schule in Groß Glienicke. Der 26-Jährige ist ein­er der Mitar­beit­er des „Zuges der Erin­nerung“, der heute noch im Pots­damer Haupt­bahn­hof auf Gleis 1 ste­ht. Gestern erre­ichte die bun­desweite Wan­der-Ausstel­lung die Landeshauptstadt. 

Ein Zen­time­ter gle­ich hun­dert Kilo­me­ter Leid. Auf der Europa­land­karte am Anfang des Zugs zeigen rote Verästelun­gen die Streck­en, auf denen mehrere Mil­lio­nen Men­schen in Zügen quer durch Europa deportiert wur­den – darunter hun­dert­tausende Kinder und Jugendliche. Die logis­tis­che Grund­lage für den Völk­er­mord der Nation­al­sozial­is­ten in Ghet­tos oder Konzen­tra­tionslager lieferte die Deutsche Reichsbahn. 

Seit Novem­ber fährt der Zug durch Deutsch­land. Am 8. Mai soll er in der KZ-Gedenkstätte Auschwitz in Polen ein­tr­e­f­fen. Er erin­nert an die Ver­strick­ung der Reichs­bahn in den Genozid. „Tre­blin­ka war ein Ziel, mehr nicht“, ertönt die Stimme von Wal­ter Sti­er in End­loss­chleife aus einem aufge­hängten Fernse­hgerät. Der alte Mann in der Röhre war Spezial­ist für Son­derzüge – auch nach Kriegsende bei der Deutschen Bahn. „Wider­wär­tig“, nen­nt Michael Trube solche Kar­ri­eren und macht die Klasse vor ihm auf diesen Aspekt der Ausstel­lung aufmerk­sam. Wie Wal­ter Sti­er sollen viele Logis­tik­er der Reichs­bahn nach dem Krieg unbeschadet weit­ergear­beit­et haben, nur wenige sollen wegen Bei­hil­fe zum Völk­er­mord belangt wor­den sein. 

Die Deutsche Bahn ste­ht aber nicht nur wegen der Ver­fehlun­gen ihrer Vorgänger in der Kri­tik: Damit der „Zug der Erin­nerung“ das Schienen­netz in Deutsch­land benutzen darf, erhebt die Bahn Trassen- und Sta­tion­s­ge­bühren. Die zwei Tage in Pots­dam kosten 4000 Euro. Allerd­ings beto­nen die Ver­anstal­tungs­mach­er die rei­bungslose Zusam­me­nar­beit mit den Bahn-Ver­ant­wortlichen vor Ort. „Ich hätte es auch nicht akzep­tiert, wenn der Zug an ein­er anderen Stelle als Gleis 1 ges­tanden hätte“, sagt Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs. Im Berlin durfte der Zug nicht im neuen Haupt­bahn­hof ste­hen – ange­blich aus tech­nis­chen Gründen. 

Jen­seits solch­er poli­tis­chen Debat­ten haben sich die bei­den Voltaire-Schü­lerin­nen Nele Pröp­per und Han­na-Luise Tin­ney mit dem The­ma der Ausstel­lung befasst. Sie sucht­en einen Zeu­gen der Depor­ta­tio­nen – und fan­den Kurt Gor­manns. Im Jan­u­ar 1942 wur­den der Junge aus Pots­dam, sein Brud­er und seine Eltern ins Ghet­to nach Let­t­land deportiert. Nur er über­lebte. In Israel haben ihn die bei­den 14-Jähri­gen gefun­den, nun schreiben sie an sein­er Geschichte. „Es ist wichtig, dass solche Geschehnisse nicht in Vergessen­heit ger­at­en“, sagt Nele. 

Nicht jed­er nimmt die Ausstel­lung so ernst. „Du bist doch behin­dert“, lacht ein Teenag­er mit Kopfhör­ern im Ohr. Mäd­chen kich­ern. „Ich komme später wieder, wenn die Schulk­lassen weg sind“, schimpft eine Frau. Doch bleiben solche Szenen sel­ten in den zwei Wag­gons. Viele Jugendliche ste­hen still vor Tafeln mit Geschicht­en wie der von Ursu­la, die mit 15 Jahren umge­bracht wurde, weil sie als „leben­sun­wert“ galt. 

Die zwölfjährige Shan­non Adler aus der Pestaloz­za-Schule find­et solche Schick­sale bewe­gend: „Ich kann mir nicht vorstellen, wie es gewe­sen sein muss, in diesen Zügen den Trans­port über zu stehen.“

(Andreas Fritsche) Ab Sep­tem­ber sollen sich Bedürftige in Bran­den­burg ein Sozialtick­et kaufen dür­fen. Die Tick­ets sollen die Hälfte der üblichen Monatskarte kosten. Der Preis richtet sich nach dem Gel­tungs­bere­ich. Für zwei Waben würde der Monat­spreis bei 20,35 Euro liegen, für drei Land­kreise bei 64,20 Euro, rech­nete die SPD-Land­tagsab­ge­ord­nete Sylvia Lehmann vor. 

Obwohl der Land­tag für die Ein­führung stimmte, begin­nt am Mon­tag ein Volks­begehren. Die Ini­tia­tive aus Sozial­is­ten, Gew­erkschaften, Umweltver­bän­den und Volkssol­i­dar­ität will auf Num­mer sich­er gehen und startet an diesem Tag am Pots­damer S‑Bahnhof Grieb­nitzsee die Kam­pagne »Ja zum Sozialtick­et«. Noch sei man nicht am Ziel, betonte die Land­tagsab­ge­ord­nete Ani­ta Tack (Linkspartei). Dem Vernehmen nach soll der Auf­sicht­srat des Verkehrsver­bun­des Berlin-Bran­den­burg (VBB) den Fahrschein am 22. Mai beschließen. Tut er dies, so will die Ini­tia­tive »Dankeschön« plakatieren, kündigte Tack an. 

Der Auf­sicht­srat werde sich in sein­er näch­sten Sitzung mit dem The­ma befassen, bestätigte VBB-Sprech­er Matthias Stof­fre­gen. Den genauen Ter­min nan­nte er nicht. Nach dem Land­tagsvo­tum sieht Stof­fre­gen keine ern­sten Hin­dernisse mehr, an denen das Tick­et noch scheit­ern kön­nte. Ihm zufolge müsste die Finanzierung – das Land zahlt 2,3 Mil­lio­nen Euro Zuschuss – funk­tion­ieren. Soll­ten mehr Leute als ver­mutet ein Sozialtick­et erwer­ben, dann hät­ten die Verkehrs­be­triebe auch neue Kun­den gewon­nen und damit zusät­zliche Ein­nah­men, erläuterte er.

Aufk­le­ber­welle, Platzver­weise und Ver­fol­gung. So oder so ähn­lich kön­nte man zur Zeit die Sit­u­a­tion in Bad Freien­walde beschreiben.

Seit einiger Zeit wer­den Neon­azis in Bad Freien­walde immer aktiv­er. Begin­nen tat dies am 1. März 2008 als die Kam­er­ad­schaft Märkisch Oder Barn­im (KMOB) im Wriezen­er Amt­saal ein Tre­f­fen ver­anstal­tete, was sich lei­der erst im Nach­hinein herausstellte.

Einige Zeit war eher weniger zu hören doch als das Bünd­nis gegen Anti­semitismus am 18.04.2008 eine Gedenkkundge­bung für die jüdis­chen Opfer des Anti­semitismus ver­anstal­tete, kamen auch uner­wün­schte Gäste zur Ver­anstal­tung. Als eine Gruppe von etwa 15 Neon­azis erschien, unter
Ihnen Christoph Bernau, Kleier, Mario Wolf, Mike Schmidt, Robert Geb­hardt und Tony Wieland. Den meis­ten wurde zwar ein Platzver­weis erteilt aber vier Frauen, drei im Alter von 20 bis 25 Jahren und eine Mitte 40 Jahren, die sich von der Gruppe abgeson­dert hat­ten und sich generell eher unauf­fäl­lig ver­hiel­ten nah­men an der Ver­anstal­tung Teil. 

Nazi­gruppe mit Gesteck

Auch sie legten einen Kranz nieder und ver­schwan­den dann sofort, obwohl eine Schweigeminute angekündigt war. Doch einen Moment später wurde auch klar warum. Auf den Schleifen des Gestecks stand geschrieben: “Wir
gedenken den jüdis­chen Opfern des 2. Weltkrieges — Freie Kräfte Brandenburg”.

Schleife vom Gesteck

Lena Serath, Press­esprecherin der Antifa Bad Freien­walde, äußerte sich
dazu fol­gen­der­maßen: “Es ist auf ein­er Gedenkver­anstal­tung für die
jüdis­chen Opfer des Anti­semitismus nicht hin­nehm­bar, dass Nazis den
Ver­anstal­tung­sort zum schein­bar harm­losen Flanieren nutzen wollen und
die Teil­nehmenden durch ihre Anwe­sen­heit belästigen.Dieser Vor­fall ist
ein­mal mehr ein deut­lich­es Anze­ichen erstark­ender lokaler
Neon­azistruk­turen, die sich zum einen immer bess­er ver­net­zen, zum
anderen aber auch immer mehr in den Jugend­kul­turen Fuß fassen. So
pfle­gen Bad Freien­walder Neon­azis enge Kon­tak­te zu anderen
Kam­er­ad­schaftsszenen. Wir wer­den alles ver­suchen um diesem Treiben,
zumin­d­est in Bad Freien­walde, ein Ende zu setzen!!”

Stick­er 1

Dieses Unter­fan­gen wird aber wahrschein­lich nicht ein­fach. Recherchen
ergaben, dass die Kam­er­ad­schaft Märkisch Oder Barn­im inzwischen
ein­heitliche T‑Shirts und Pullover besitzt, sie lassen Aufk­le­ber drucken
und verteilen diese auch fleißig. In der Nacht vom 19.04.2008 zum
20.04.2008 wur­den in etwa 20 Aufk­le­ber der Kam­er­ad­schaft mit der
Auf­schrift “Gegen Chaoten” verteilt. Die meis­ten wur­den zwar noch in
der­sel­ben Nacht ent­fer­nt, aber in der fol­gen­den Nacht wur­den unge­fähr 50
weit­ere Aufk­le­ber verteilt, dies­mal mit einem Motiv, welch­es sich
bere­its auf Aufk­le­bern des Märkischen Heimatschutzes befand, mit der
Auf­schrift “Hinein in die Bewe­gung”. Als ein Jugendlich­er in der Nacht
vom 21.04.2008 zum 22.04.2008 einige der Aufk­le­ber ent­fer­nte, wurde er
von zwei Neon­azis ver­fol­gt, sie riefen ihm Sprüche hin­ter­her wie “Zeck­en
ste­hen doch unter Naturschutz, brauchst keine Angst zu haben!” Nach
mehreren Stun­den der Ver­fol­gung, schaffte er es sie abzuhän­gen und nach
Hause zu gelangen.

Stick­er 2

Pullover der KS Märkisch-Oder-Barnim

Auch bei ein­er Feierkundge­bung des Bünd­niss­es gegen Anti­semitismus am
22.04.2008 am Mark­t­platz in Bad Freien­walde zur Befreiung der Stadt vom
Nazi-Regime ver­sucht­en mehrere Nazis die Ver­anstal­tung zu beobacht­en und
zu stören. Größ­ten­teils standen sie am Rand und Beobachteten das
geschehen, einige fuhren mehrmals am Mark­t­platz vor­bei, unter anderem
auch mehrere mit einem Barn­imer Auto­kennze­ichen. Unter ihnen waren
Christoph Bernau, Flo­ri­an Graf, Kevin Kleier doch es kam zu keinen
ern­sthaften Zwis­chen­fällen. Dies war für uns ein weit­er­er Schritt um den
Nazis aus Bad Freien­walde und Umge­bung zu zeigen, dass wir Widerstand
leis­ten wer­den, jet­zt und auch in Zukunft!

Eber­swalde. Jugendliche aus dem Land­kreis Barn­im beschäftigten sich seit über einem Jahr mit der Sit­u­a­tion von Flüchtlin­gen und mit struk­turellem Ras­sis­mus. Angeregt wur­den sie dazu durch den open-space-Prozess “Light me Amadeu”, eine aktivierende Form der Auseinan­der­set­zung mit wichti­gen The­men. Die jun­gen Leute organ­isierten mehrere Aktio­nen, so auch eine Demon­stra­tion am Todestag von Amadeu Anto­nio am 6. Dezem­ber let­zten Jahres zur Über­win­dung von Rassismus. 

Am ver­gan­genen Dien­stag (15.04.2008) über­gaben einige Jugendliche der Barn­imer Kam­pagne “Light me Amadeu” Lan­drat Bodo Ihrke zwei Res­o­lu­tio­nen mit je 300 Unter­schriften. Darin wird die Ver­ringerung von Aus­gren­zung und Krim­i­nal­isierung von Flüchtlin­gen gefordert. Die jun­gen Leute bat­en den Lan­drat darum, sich erneut mit der Res­i­den­zpflicht und dem Gutschein­sys­tem auseinan­der zu set­zen, um das Leben der Flüchtlinge im Barn­im erträglich­er zu gestalten. 

Der Lan­drat nahm die Unter­schriften in Emp­fang und will sie nun an die Bun­de­sebene weit­er­leit­en. Im Gespräch mit den Jugendlichen erk­lärte er zu den fraglichen Geset­zen: “Wir haben hier ver­al­tete Regeln die diskri­m­inierend wirken.” Auf Kreisebene sei es ihm aber nicht möglich Lockerun­gen umzuset­zen, da er sich an die Bun­des­ge­set­ze hal­ten müsse. Er ste­he dem Vorge­hen ander­er Land­kreise und Städte, das Gutschein­sys­tem durch viele Aus­nah­meregelun­gen prak­tisch “abzuschaf­fen”, skep­tisch gegenüber. Als Lan­drat müsse er Vor­bild sein und könne seine Mitar­beit­er nicht auf­fordern beste­hende Regelun­gen zu umge­hen. Er gehe davon aus, dass es auf Bun­de­sebene noch lange dauern wird, ehe diese Geset­ze abgeschafft werden. 

Die poli­tis­chen Aktiv­ität der Jugendlichen lobte er aus­drück­lich. Es müssten viel mehr Ini­tia­tiv­en aus der Bevölkerung kom­men, die ver­suchen demokratisch
Ein­fluss auf den Staat nehmen. 

Die jun­gen Leute bedank­ten sich artig für das Gespräch, waren jedoch sehr frus­tri­ert. Sie hat­ten mehr Engage­ment des Lan­drates zur Über­win­dung von Aus­gren­zung, Krim­i­nal­isierung und Ras­sis­mus vor Ort erwartet. Eine der beteiligten Jugendlichen fasste die Stim­mung so zusam­men: „Es geht hier doch nicht um Geld, son­dern um mehr Men­schlichkeit, um einen Beitrag gegen die insti­tu­tionelle Aus­gren­zung von Men­schen. Warum behauptet er, nicht men­schen­fre­undlich­er sein zu dürfen?“ 

Aufgeben wollen die Jugendlichen trotz­dem nicht. Als näch­stes wer­den sie Unter­schriften gegen die Res­i­den­zpflicht im Peti­tion­sauss­chuss des Bun­destages übergeben. Für das weit­ere Engage­ment wollen sie noch mehr Ver­bün­dete find­en. Schließlich hat­ten sie Flüchtlin­gen und Poli­tik­ern ver­sprochen, dass sie am 6. Dezem­ber wieder demon­stri­eren wer­den, wenn bis dahin das Gutschein­sys­tem und die Res­i­den­zpflicht nicht abgeschafft wor­den sind. 

Am morgi­gen Sam­stag plant die “Nation­aldemokratis­che Partei Deutsch­land” (NPD) um 9
Uhr eine Mah­nwache auf dem lübben­er Mark­t­platz. Wir als Autonome Antifa[schistische
Aktion] Lübben (aal) pla­nen deshalb eine Demon­stra­tion in Lübben. Eine Versammlung
wurde bere­its angemeldet. 

Lübben war in den let­zten Jahren immer­wieder ein Zentrum
rechter Aktiv­itäten. Erst vor 2 Wochen marschierten die Nazis für ihren
Bunker88. Es fand gle­ichzeit­ig eine Antifa-Demo statt und es gab bürgerliche
Gegenaktivitäten. 

Erst let­zten Sam­stag gab es in Lübben einen
mas­siv­en Über­griff. So wurde nach Infor­ma­tio­nen nachts ein Jugendlicher
von mehr als ein dutzend Nazis auf dem Mark­t­platz verprügelt. 

Cor­nelia Schneider,
Press­esprecherin der Autonomen Antifa Lübben [aal] meint dazu: “Das wollen wir
Antifaschist_Innen nicht hin­nehmen und
rufen alle antifaschis­tisch eingestell­ten Leute dazu auf nach Lübben zu
kom­men um gegen die NPD und gegen die Nazis zu protestieren. Wir wollen auf die NPD und
die recht­en Über­griffe in Lübben aufmerk­sam machen. Deshalb haben wir
beschlossen eine kurzfristige organ­isierte Demon­stra­tion durchführen.
Ein Aufzug wurde bere­its angemeldet.” so Cor­nelia Schneider.

Seit 1995 wur­den in unregelmäßi­gen Abstän­den durch einen unbekan­nten Täter hand­schriftlich ver­fasste Briefe an Fir­men, Parteien, Behör­den und Insti­tu­tio­nen oder an Per­so­n­en des öffentlichen Lebens ver­sand, mit strafrechtlich rel­e­van­tem Inhalt. In der über­wiegen­den Zahl waren Adres­sat­en in der Stadt Bran­den­burg an der Hav­el betroffen. 

Der Täter the­ma­tisierte in den Briefen sowohl inter­na­tionale wie auch nationale, aktuell poli­tis­che und gesellschaftliche Ereignisse. Aber auch auf regionale Geschehnisse in der Stadt Bran­den­burg an der Hav­el nahm der Täter Bezug. In der Mehrzahl waren den Briefen Auss­chnitte aus Tageszeitun­gen mit poli­tis­chen Beiträ­gen oder mit Abbil­dun­gen von Per­so­n­en des Öffentlichen Lebens und in eini­gen Fällen sog­ar Glass­cher­ben beigelegt. Die Briefe schlossen in diversen Fällen mit recht­sex­trem­istis­chen Parolen oder dem Ver­wen­den von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen. Der Täter bedi­ente sich fik­tiv­en Absender um einen Rückschluss auf seine Per­son zu verschleiern. 

Seit Sep­tem­ber 2002 wird die 72 Briefe umfassende Straftatenserie im Schutzbere­ich Bran­den­burg und dort im Kom­mis­sari­at Poli­tisch-Motivierte Krim­i­nal­ität bear­beit­et. Dazu führten die Krim­i­nal­beamten gemein­sam mit der Staat­san­waltschaft Pots­dam sehr inten­sive und umfassende Ermit­tlun­gen. Hinzu kam eine akribis­che Sicherung und Auswer­tung von Spuren. Durch eine sehr aufwendi­ge und einzelfall­be­zo­gene Inhalt­s­analyse eines jeden Briefes, erstell­ten die Krim­i­nal­is­ten ein Täter­pro­fil, welch­es den Verdächti­genkreis sowohl per­so­n­en­be­zo­gen als auch örtlich immer mehr ein­gren­zte. Unter­stützt wurde das Pro­fil­ing durch eine Hand­schrifte­nun­ter­suchung von Spezial­is­ten beim Landeskriminalamt. 

Die daraus gewonnenen Erken­nt­nisse zu drin­gen­den Ver­dachtsmo­menten mussten immer wieder durch krim­i­nalpolizeiliche Ermit­tlun­gen und straf­prozes­suale Maß­nah­men objek­tiviert wer­den, mit dem Ziel ein­er beweis­sicheren Aufk­lärung der Straftatenserie. 

Im Ergeb­nis dieser sehr umfan­gre­ichen Unter­suchun­gen ermit­tel­ten die Krim­i­nal­beamten einen 59-jähri­gen Frührent­ner aus Brandenburg/Havel als Tatverdächti­gen. In sein­er ver­ant­wortlichen Vernehmung bei der Polizei war er zu den vorge­hal­te­nen Tatvor­wür­fen bezüglich des Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen, Volksver­het­zung, Belei­di­gung, Ver­leum­dung, üble Nachrede und der Störung des öffentlichen Friedens durch Andro­hung von Straftat­en umfassend geständig. Zum Motiv sein­er Hand­lun­gen gab er an, auf poli­tis­che und gesellschaftliche Unzulänglichkeit­en aufmerk­sam machen zu wollen. Die teil­weise Ver­wen­dung von ver­fas­sungs­feindlichen Sym­bol­en oder Parolen am Ende der Texte sei spon­tan gewe­sen und ist nicht Aus­druck ein­er recht­sex­trem­istis­chen Gesinnung. 

Die weit­eren Ermit­tlun­gen und krim­inal­tech­nis­chen Unter­suchun­gen führen das Kom­mis­sari­at Poli­tisch-Motivierte-Krim­i­nal­ität des Schutzbere­ich­es Bran­den­burg und die Staat­san­waltschaft Potsdam. 

Sechs am Platz der Jugend sitzende junge Män­ner fie­len Polizis­ten in den frühen Mor­gen­stun­den des Fre­itages auf, da diese eine erhe­bliche Menge herum­liegen­den Unrat verur­sacht hat­ten. Bei der Kon­trolle der 17- bis 24-Jähri­gen fan­den die Beamten zahlre­iche Bier­flaschen, welche in Form eines Hak­enkreuzes auf dem Boden aus­gelegt waren. Zur Entste­hung des Zeichens äußerten sich die Per­so­n­en nicht. Strafanzeige wurde aufgenom­men und der Müll beseitigt. 

Der bre­it­en Koali­tion in Pots­dam gegen ein Alko­holver­bot auf Straßen und Plätzen gehört auch die Frak­tion Die Andere an. Dies machte ihr Chef Jan Wendt auf Anfrage klar: „Ein Ver­bot dient weniger der Ver­mei­dung von Straftat­en oder der Erhöhung der Sicher­heit, son­dern zielt eher auf die Ver­drän­gung unlieb­samer sozialer Grup­pen aus dem öffentlichen Raum ab.“ Somit habe ein Ver­bot diskri­m­inieren­den Charak­ter. „Wir möcht­en keinen von Prob­lem­grup­pen befre­it­en öffentlichen Raum, der nur noch für eine kon­sumwillige Ober­schicht frei benutzbar ist“, sagte Wendt. Die Stadt Werder hat­te jüngst ein Alko­holver­bot an öffentlichen Orten einge­führt. In Pots­dam herrscht Ablehnung gegen so ein Vorge­hen (PNN berichteten).

POTSDAM. Es ist Girl´s Day. Über­aus entspan­nt ste­ht Dag­mar Ziegler an der Stern­warte des Astro­physikalis­chen Insti­tuts in Babels­berg. Die Bran­den­burg­er Arbeits- und Sozialmin­is­terin freut sich an diesem Don­ner­stag­mor­gen über die vie­len Mäd­chen und jun­gen Frauen, die hier ihre Beruf­schan­cen erkun­den wollen. Und sie freut sich über ihren eige­nen Coup. Zieglers Ankündi­gung, das Min­is­ter­amt aufzugeben, hat viele über­rascht. Und die War­nung der SPD-Poli­tik­erin vor Rot-Rot hat in der Pots­damer Poli­tik ein kleines Beben ausgelöst.
br> 

Das Zitat ist geset­zt: “Ich kann mir nicht vorstellen, mit Poli­tik­ern am Kabi­nettstisch zu sitzen, die einst für die Stasi als IM gear­beit­et haben.” Auch wenn Dag­mar Ziegler im Nach­hinein rel­a­tiviert, die Bedenken gegen Rot-Rot seien für sie kein zen­traler Grund für den 2009 geplanten Wech­sel in den Bun­destag. Auch wenn sie sagt, sie habe die Koali­tions­de­bat­te nicht anheizen wollen. Sie sagt auch: “Ich will mich noch im Spiegel anguck­en kön­nen.” Das ver­lei­ht ihrem Abgang einen beson­deren Gestus.
br> 

Die heute 47-Jährige wurde schon 1990 SPD-Mit­glied. Den merk­würdi­gen Knick in ihrer Vita, als sie 1987 von der Staats­bank der DDR in Leipzig auf den Posten der Ökonomin bei der Land­wirtschaftlichen Pro­duk­tion­sgenossen­schaft (LPG) in Lenzen in der Prig­nitzer Prov­inz wech­selt, begrün­dete Ziegler immer poli­tisch: Sie habe nicht in die SED ein­treten wollen. Deswe­gen habe sie in der Staats­bank keine Zukun­ft mehr für sich gesehen.
br> 

Später, als Land­tagsab­ge­ord­nete, erst Finanz‑, dann Sozialmin­is­terin in Pots­dam, war Dag­mar Ziegler nicht ein­deutig zu verorten. Wed­er fach­poli­tisch noch als Mah­ner­in gegen einen allzu kusche­li­gen Umgang mit der Linken. Aus der SPD-Land­tags­frak­tion wird all die Jahre über Zieglers man­gel­ndes Pro­fil, aber auch über ihre Empfind­lichkeit geklagt. Sie gilt als sehr schnell belei­digt und über­aus mis­strauisch. Pos­i­tiv beset­zte The­men wie das erfol­gre­iche Net­zw­erk für Gesunde Kinder oder das Bemühen, dem Ärzte­man­gel mit dem Mod­ell Gemein­de­schwest­er zu begeg­nen, wer­den eher Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck oder Frak­tion­schef Gün­ter Baaske, Zieglers Amtsvorgänger, zugeschrieben.
br> 

Und auch mit der CDU, beson­ders mit deren dama­ligem Chef Jörg Schön­bohm, legte sich die groß gewach­sene, schlanke Frau schon heftig an. Intern beschimpfte sie Schön­bohm ein­mal als “kranken, alten Mann”. Zer­würfnisse haben bei Dag­mar Ziegler meist per­sön­liche Gründe.
br> 

In der CDU jeden­falls hat das anderthalb Jahre vor den Bun­des- und Land­tagswahlen geset­zte The­ma der Noch-Sozialmin­is­terin ganz viele neue Fre­unde beschert. Nie­mand redet dort über ihre Arbeits­bi­lanz. “Respekt” habe er vor ihrer Hal­tung, betont Gen­er­alsekretär Rolf Hilke und fordert von Regierungschef Matthias Platzeck Klarstel­lun­gen zu Rot-Rot.
br> 

Die Linke ist vom frühen Aus­bruch der IM-Debat­te über­rumpelt. Die führen­den Köpfe der Partei, Frak­tion­schefin Ker­stin Kaiser und Parte­ichef Thomas Nord, waren der DDR-Staatssicher­heit als informelle Mitar­beit­er zu Dien­sten. Sie sind damit offen umge­gan­gen und haben auch immer wieder ihr Bedauern bekun­det. Viele Sozialdemokrat­en haben mit ihrer Vita den­noch ein Prob­lem. Daran ändert auch nichts, dass Platzeck unlängst die Sicht ver­trat: “Wer sich 20 Jahre ern­sthaft bemüht hat, unser Gemein­we­sen zu gestal­ten und die Demokratie voranzubrin­gen, hat ein Recht darauf, dass seine gesamte Lebensleis­tung gewürdigt wird.”
br> 

Thomas Nord hält Ziegler vor, die IM-Debat­te als “faule Ausrede für ihren Rück­zug” zu miss­brauchen. Aben­teuer­lich sei es, wenn führende Sozialdemokrat­en wie sie schon jet­zt begän­nen, ihre Posten zu sich­ern. Ziegler, die ihr Amt als stel­lvertre­tende Lan­desvor­sitzende auf dem Wahlparteitag im August abgeben will, gilt jet­zt als Num­mer zwei auf der SPD-Liste für den Bun­destag. Gle­ich hin­ter dem Spitzenkan­di­dat­en, Bun­de­saußen­min­is­ter Frank-Wal­ter Steinmeier.
br> 

Chris­t­ian Göhrke, par­la­men­tarisch­er Geschäfts­führer der Linken, gibt einen Vorgeschmack, was im Bran­den­burg­er Wahlkampf noch bevorste­ht: “Wer mit ein­er Block­flöte wie CDU-Chef Ulrich Jung­hanns am Kabi­nettstisch sitzt, der noch in den let­zten Tagen der DDR die Mauer vertei­digt hat, sollte sich zurückhalten.”