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Mar­i­nus Schöberl wurde von recht­sex­tremen Jugendlichen ermordet, weil er die falsche Hose trug. Das bran­den­bur­gis­che Pot­zlow will ein Ort sein wie jed­er andere. Von Astrid Geiermann

Es war Dorffest in Pot­zlow (Nord­bran­den­burg), als der 16jährige Mar­i­nus Schöberl grausam ermordet wurde; zu Tode geprügelt und gequält, im Juli dieses Jahres. Mar­i­nus soll die falsche Klei­dung getra­gen haben, Bag­gy­pants, die seinen Mördern nicht gefie­len. Die Haare blond gefärbt, wurde er als Jude beschimpft, »auch wenn blonde Juden eher untyp­isch sind«, wie die Märkische All­ge­meine ihre Leser aufk­lärte. Auf die Frage, warum es ger­ade Mar­i­nus war, den sie töteten, antworteten die Täter, das spiele »keine Rolle, wenn es ein ander­er gewe­sen wäre, dann der«. 

 

Die Leiche wurde nach mehr als vier Monat­en in der Jauchegrube ein­er still gelegten LPG in Pot­zlow gefun­den. Mar­cel S., ein­er der Täter, hat­te sich »im Suff verquatscht« (Berlin­er Kuri­er) und Fre­unde zum Tatort mit der ver­steck­ten Leiche geführt. 

 

Bes­tialisch soll die Tat gewe­sen sein, mit Werkzeu­gen sei über Stun­den auf den Jun­gen eingeschla­gen wor­den. Will der lei­t­ende Neu­rup­pin­er Staat­san­walt Gerd Schnittch­er die bru­tale Tat aus Grün­den der Pietät nicht weit­er beschreiben, so macht sich Peter Gärt­ner für ver­schiedene Lokalzeitun­gen auf die Suche nach der ver­lore­nen Moral: »Zwei auf einen ist feige. Früher wurde dieses ungeschriebene Gesetz von den Eltern an die Kinder weit­ergegeben. Denn nicht von unge­fähr ist diese Regel Bestandteil christlich­er Gebote.« Bere­its in zwei Pri­vat­woh­nun­gen schlu­gen seine Mörder, die Brüder Mar­cel und Mar­co S. (17 bzw. 23 Jahre) und Sebas­t­ian F. (17 Jahre), auf Mar­i­nus Schöberl ein. Drei bis vier weit­ere Jugendliche waren zu dieser Zeit anwe­send, schrit­ten aber nicht ein. 

 

Mar­co S., der älteste der drei Täter, war erst drei Tage vor dem Mord aus dem Gefäng­nis ent­lassen wor­den, wo er eine Strafe wegen Kör­per­ver­let­zung, Autodieb­stahls und der Ver­wen­dung ver­fas­sungs­feindlich­er Sym­bole absaß. Einen Monat nach dem Mord schlug er gemein­sam mit Fre­un­den im nahe gele­ge­nen Neu­rup­pin einen Asyl­be­wer­ber aus Sier­ra Leone mit einem Schla­gring, einem Knüp­pel und Ket­ten auf der Straße zusammen. 

 

Sein jün­ger­er Brud­er Mar­cel wird als ruhiger und schüchtern­er Junge beschrieben. Die Sozialar­bei­t­erin Petra Freiberg, die im benach­barten Strehlow das Jugendzen­trum leit­et, »hat ihn nicht als recht­en Jugendlichen erlebt, er hat sog­ar Hip-Hop-Musik gehört«. Mar­cel gilt inzwis­chen als der Haupt­täter. Über Sebas­t­ian F. erfährt man wenig. 

 

Petra Freiberg ist tief getrof­fen. Alles sei »zunichte gemacht«. Die Ergeb­nisse von fünf Jahren Jugen­dar­beit sind für sie nun hin­fäl­lig gewor­den. Sie weint, ringt um Fas­sung. Das Strehlow­er Jugendzen­trum ist dank der seit Jahren prak­tizierten akzep­tieren­den Jugen­dar­beit ein Tre­ff­punkt für viele »ganz nor­male« Rechte. Recht­sex­treme Kad­er, denen die staatliche Unter­stützung zuwider ist und die ihre nationale Jugen­dar­beit selb­st gestal­ten wollen, beschimpfen dieses Zen­trum auch als »Juden­haus«. Freiberg gab sich alle Mühe, den Jugendlichen ent­ge­gen­zukom­men. Sog­ar ein rechter Sozialar­beit­er wurde eingestellt. 

 

Es wun­dert kaum, dass sie nicht in der Lage ist, rechte Jugendliche als solche wahrzunehmen. Bag­gy­pants und Hip-Hop sind seit län­gerem schw­er ange­sagt in der örtlichen recht­en Szene. Hol­ger Zschoge von der anti­ras­sis­tis­chen Ini­tia­tive Pfef­fer und Salz beschreibt den Wan­del, der in modis­chen Fra­gen inner­halb weniger Monate stattge­fun­den hat: »Heute tra­gen sie auch Hip-Hop-Hosen und Pali-Tüch­er, aber in den Köpfen hat sich nichts verän­dert.« Zschoge betont immer wieder die Bedeu­tung des »gesellschaftlichen Wertege­füges, aus dem sich die recht­sex­treme Jugend­kul­tur, wenn man von Kul­tur über­haupt sprechen will, speist«. 

 

In den Lokalpos­tillen wird lieber die Fas­sungslosigkeit zele­bri­ert. Alle sind erschüt­tert, schock­iert. Aber vom nationalen Kon­sens in der Region spricht nie­mand. »Wir sind ein nor­males Dorf«, sagen die Bürg­er von Pot­zlow. Wie Recht sie haben. Pot­zlow unter­schei­det sich durch nichts von Ger­swalde, Fli­eth, Suck­ow, Pin­now und wie die Dör­fer der Region alle heißen. Auch Zschoge ist der Mei­n­ung, »es hätte über­all passieren kön­nen. Den Dorf­na­men kann man beliebig auswechseln.« 

 

Peter Freike, der Bürg­er­meis­ter der Großge­meinde Oberuck­ersee, ist der Mei­n­ung: »Eine aus­geprägte rechte Szene hat Pot­zlow nicht.« Dabei ertappte er im vorigen Jahr sechs Jugendliche, als sie ein großes Hak­enkreuz an eine Bushal­testelle mal­ten. Und Schüler aus Ger­swalde hiel­ten auf ein­er Klassen­fahrt ein selb­st gemaltes Plakat an die Heckscheibe ihres Busses: »Ihr Juden sollt ver­gasen, ab in euer Land.« An »Sieg Heil« grölende Kids hat man sich sowieso längst gewöhnt. 

 

Kay Wen­del vom Vere­in Opfer­per­spek­tive ver­mutet bei den Jugendlichen einen »Abgrund an Abges­tumpftheit«. Sie lang­weil­ten sich, schlü­gen die Zeit tot und bewun­derten Stärke. Und wenn es ger­ade passt, schla­gen sie Men­schen, oft unter Alko­hole­in­fluss. »Der Alko­hol enthemmt. Er bringt raus, was drin steckt.« Und das sei der ganz nor­male ras­sis­tis­che und chau­vin­is­tis­che Wahnsinn. 

 

Gewalt­tätige und bru­tale Aktio­nen von Recht­en gab es in den ver­gan­genen Jahren in Stern­hagen, Lin­den­hagen, Suck­ow, War­nitz und Pin­now, alle­samt nicht weit ent­fer­nt von Pot­zlow. Man ist nicht wäh­lerisch, wenn es um die Opfer geht, man nimmt, was kommt. Ange­grif­f­en wur­den neben Aus­län­dern und »ander­s­denk­enden« Jugendlichen auch Polizis­ten oder zuge­zo­gene Berlin­er. Doch Bürg­er­meis­ter Freike spricht wie von einem Einzelfall: »Dass sich so etwas Schreck­lich­es ereignet, hätte nie­mand für möglich gehal­ten. Hier ken­nt doch jed­er jeden.« Alle, die da jeden ken­nen, scheinen vergessen zu haben, dass bere­its 1997 in Pot­zlow ein­er, den sie auch gekan­nt haben müssen, von Recht­en ermordet wurde. 

 

In Pot­zlow find­et nun eine ganz eigene Art des trauern­den Gedenkens statt. Das Lan­despro­jekt Tol­er­antes Bran­den­burg sorgt für die psy­chol­o­gis­che Betreu­ung der Jugendlichen, und der Pot­zlow­er Bürg­er­meis­ter will die Gebäude der LPG abreißen. Man legt großen Wert darauf, unter sich zu bleiben. Ein Bürg­er spricht es aus: »Wir wollen die hier nicht.« Gemeint ist die Antifa. 

 

Aber sie kommt trotz­dem, am näch­sten Sam­stag. Nach Pot­zlow, Strehlow und Neu­rup­pin, unter dem Mot­to: »Pot­zlow ist überall!« 

 

Jun­gle World

Infori­ot Son­der­seite

Pots­dam — Nach dem gewalt­samen Tod des 17-jähri­gen Mar­i­nus S. in der Uck­er­mark hat die CDU-Frak­tion im Land­tag eine Erziehung­sof­fen­sive gefordert. Dieser Mord sei nicht aus poli­tis­ch­er Überzeu­gung geschehen, son­dern «aus seel­is­ch­er Ver­wahrlosung her­aus, die sich zufäl­lig ein Opfer gesucht hat», sagte Frak­tion­schefin Beate Blechinger am Mon­tag. Die Ursachen lägen in den Gewal­ter­fahrun­gen der Kinder und in den zer­rüt­teten Fam­i­lien. «Wer sich nicht die Mühe macht, kon­se­quent die Ver­ant­wor­tung der Fam­i­lien zu the­ma­tisieren, wird den Kampf gegen den Recht­sex­trem­is­mus nie erfol­gre­ich führen», sagte Blechinger.

»Dieser Mord ist kein poli­tis­ches Natur­ereig­nis aus heit­erem Him­mel, son­dern ein Sym­bol für das gesellschaftliche Kli­ma, was in der Region südlich von Pren­zlau vorherrscht. Es war klar, daß so etwas wieder passiert«, erk­lärt Hol­ger Zschoge vom antifaschis­tis­chen Vere­in »Salz und Pfef­fer« gegenüber junge Welt. 

Bere­its am 12. Juli sollen die mut­maßlichen Täter Sebas­t­ian F. (17), Mar­cel S. (17) und Mar­co S. (23) den 17jährigen Mar­i­nus Schöberl aus Ger­swalde in der bran­den­bur­gis­chen 580-See­len Gemeinde Pot­zlow in der Uck­er­mark erst ver­schleppt, dann zu Tode gequält und anschließend in ein­er ehe­ma­li­gen Jauchegrube ver­schar­rt haben. Wie die Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin in Medi­en­bericht­en mit­teilt, sind die Täter der recht­sradikalen Szene zuzuord­nen. Anlaß für das »viehis­che Ver­brechen« seien die blondge­färbten Haare und die Hip-Hop­per-Hosen des Opfers gewe­sen, die den Tätern als »undeutsch« erschienen. Zuvor hät­ten sie Schöberl als »Juden« beze­ich­net. Erst am vor­let­zten Sam­stag wurde der Leich­nam des bis dahin als ver­mißt gemelde­ten Jun­gen ent­deckt. Ein­er der mut­maßlichen Täter hat­te sich mit dem Mord gebrüstet und andere Jugendliche zum Tatort geführt. Gegen Mar­cel S. und Sebas­t­ian F., die den Mord ges­tanden haben, erg­ing am ver­gan­genen Dien­stag Haft­be­fehl. Mar­co S. ver­büßt bere­its seit August eine drei­jährige Haft­strafe wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung. Der Neon­azi hat­te einen Monat nach der Tat in Pot­zlow einen Asyl­be­wer­ber aus Sier­ra Leone bru­tal zusam­mengeschla­gen. Die Staat­san­waltschaft prüft, ob gegen weit­ere Jugendliche ein Ermit­tlungsver­fahren wegen unter­lassen­er Hil­feleis­tung ein­geleit­et wird. Min­destens drei bis fünf Per­so­n­en, die nicht an der Tat beteiligt waren, müßten zumin­d­est geah­nt haben, daß Schöberl umge­bracht wurde, erk­lärte Ober­staat­san­walt Gerd Schnittch­er gegenüber der Märkischen All­ge­meinen. Diese waren anwe­send, als das Opfer kurz vor seinem Ver­schwinden von den drei Beschuldigten in zwei Woh­nun­gen gequält wurde. 

 

Die Aktivis­ten von »Salz und Pfef­fer« haben seit Juli 2000 in der Uck­er­mark 144 Straftat­en mit recht­sex­tremen Hin­ter­grund reg­istri­ert. In Pot­zlow hat­ten rechte Schläger schon 1997 einen 45jährigen Mann mit Base­ballschlägern zu Tode geprügelt. »Wenn es eine zeit­lang ruhiger ist, dann nur, weil einige beson­ders gewalt­tätige Aktivis­ten ger­ade im Knast sitzen. Kom­men die raus, geht’s wieder los«, beschreibt Zschoge die Lage. »In der Region dominiert eine sehr aktive recht­sex­treme Szene die Jugend­kul­tur«. Der Anpas­sungs­druck für Jugendliche sei extrem hoch: Wer sich in den Springer­stiefel-Main­stream nicht ein­füge, bekomme »erhe­bliche Prob­leme«. Der Mord an Schöberl, der sich offen­bar nicht anpassen wollte, sei hier­für ein deut­lich­es Beispiel. Es gebe zwar staatliche Repres­sion gegen Recht­sradikalis­mus durch die Polizei. Das gesamt­ge­sellschaftliche recht­sna­tionale Kli­ma in der Region werde jedoch nicht bekämpft. Weit­er kri­tisiert Zschoge die Arbeit des Jugendzen­trums in Strehlow, in dem auch die mut­maßlichen Mörder Schöberls verkehrten: »Da wird sich schon länger an akzep­tieren­der Jugen­dar­beit ver­sucht. Die recht­en Jugendlichen sollen in den Schoß der Gesellschaft zurück­ge­holt wer­den. Aber wenn das ganze Umfeld rechts ist, wie soll sich da was ändern?« Nach Ansicht des »Salz und Pfeffer«-Aktivisten sei das Konzept, das recht­sradikale Gesin­nung bei Jugendlichen toleriert, zum Scheit­ern verurteilt. 

 

Die Lei­t­erin des besagten Jugendzen­trums, Petra Freiberg, weist diese Kri­tik entsch­ieden zurück. »Wer so was sagt, gren­zt sel­ber aus. Wir kön­nen die Gesellschaft nicht in Grup­pen aufteilen«, so Freiberg. Im Jugend­club hätte man schon viel erre­icht. Das Prob­lem liege oft in den Fam­i­lien, das Umfeld sei extrem rechts. »Die Geset­ze im Jugend­schutz müssen über­dacht wer­den. Wenn die Jugendlichen keine Chance haben, sich in der Fam­i­lie zu entwick­eln, dann muß man sie da raus holen«, meint die Sozialar­bei­t­erin. »Wenn wir das Prob­lem nicht in den Griff bekom­men, wer­den wir uns noch alle umguck­en«. Die Poli­tik hätte kom­plett ver­sagt, klagt Freiberg an. »Bei den Peanuts, die die für die Kinder übrig haben, kann sich nichts entwick­eln.« Und weit­er: »Die Poli­tik­er sind doch alle pressegeil. Wenn wieder was passiert ist, wird zwei Wochen lang disku­tiert, das war’s.«

 

Das sieht Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) ganz anders. »In den ersten neun Monat­en in 2002 ist die poli­tisch-motivierte Gewaltkrim­i­nal­ität in Bran­den­burg um gut 30 Prozent zurück­ge­gan­gen«, so Schön­bohm gegenüber junge Welt. Im Rah­men des Bünd­niss­es gegen Extrem­is­mus und Gewalt sowie des Lan­despräven­tion­srates werde »viel getan«. Jedoch pocht der Poli­tik­er auf »die Ver­ant­wor­tung der Staats­bürg­er« bei der Bekämp­fung extrem­istis­ch­er Gewalt. Dies sei nicht allein Auf­gabe der Polizei. Jedoch könne er, so Schön­bohm, »nicht bestäti­gen«, daß in der Region Uck­er­mark gesellschaftlich, ins­beson­dere unter Jugendlichen, ein recht­sex­tremes Kli­ma vorherrsche. Allerd­ings gebe es da »ein hohes Maß an Gewalt­bere­itschaft«. So ein »ein­ma­lig und abschreck­ender Mord« wie der an Schöberl werde sich »nicht wieder­holen«, ver­sichert der Innen­min­is­ter. Die Tat sei aber weniger ein Prob­lem von Recht­sex­trem­is­mus als von »Dumpfheit«. Seines Wis­sens ver­fügten die Täter nur zum Teil über Schulabschlüsse. 

 

Bere­its am 16. Novem­ber hat­te Schön­bohm in ein­er Presseerk­lärung die Arbeit von Polizei und Ver­fas­sungss­chutz gelobt, auf die »erfol­gre­iche Konzep­tion aus Repres­sion und Präven­tion« gegenüber poli­tisch motiviert­er Gewalt hingewiesen. Genau an dem Tag, als die Leiche des von Recht­sradikalen zu Tode gefolterten Mar­i­nus Schöberl von Jugendlichen in ein­er Jauchegrube aus­ge­graben wurde. 

Die Bürg­erini­tia­tive (BI) am Stern ver­wahrt sich dage­gen, das Wohn­vier­tel als “Ruher­aum für Rechte” zu miss­brauchen. Die Abdrän­gung der NPD-Kundge­bung am ver­gan­genen Woch­enende in das Plat­ten­bau­wohnge­bi­et sei “als Dauer­lö­sung völ­lig inakzept­abel”, sagte die BI-Vor­sitzende Hel­ga Hefti am Mittwochabend bei ein­er Bürg­erver­samm­lung im Begeg­nungszen­trum “Sternze­ichen”. Die Stadt müsse “damit leben kön­nen, dass Rechte mal am Haupt­bahn­hof auf­tauchen.” Man könne nicht die Innen­stadt auf Kosten der Randge­bi­ete “sauber” hal­ten, hieß es. 

Auch die SPD-Abge­ord­nete Moni­ka Keil­holz bekräftigte das Unver­ständ­nis für die Entschei­dung, die NPD weit ent­fer­nt von der Gegenkundge­bung des Alten Mark­tes marschieren zu lassen. Es sei “nicht einzuse­hen, dass solche Demos in die Neubauge­bi­ete ver­legt wer­den.” In denen gebe es ohne­hin ein gewiss­es Poten­zial an Recht­sex­tremen, das sich ermutigt fühlen kön­nte, sagte sie. Sowas habe man auch in der Wald­stadt schon erlebt, wo es vor Jahren noch eine stadt­bekan­nte Grup­pierung recht­sex­tremer Jugendlich­er gab. “Dass die NPD-Fahne vor der Niko­laikirche kein schön­er Anblick ist, ist ja ver­ständlich”, sagte ein älter­er Stern-Bewohn­er: “Aber bei uns darf sie wehen?” Das lasse man sich “nicht noch mal bieten”, fasste Hefti die Proteste ein­er Diskus­sion­srunde zusam­men, die offen­bar nicht wusste, welche Instanz die Entschei­dung zur Tren­nung der Demon­stra­tionslager getrof­fen hat­te: das Polizeiprä­sid­i­um Pots­dam. So forderte Keil­holz in der Runde aufge­brachter Anwohn­er denn auch etwas neb­ulös, man müsse “entsprechende Schreiben an die entsprechen­den Stellen richten”. 

Die bei­den anwe­senden Revier­polizis­ten tru­gen nicht zur Klärung der Ver­ant­wortlichkeit bei. Im Gegen­teil: Als die gebühren­freien NPD-Kundge­bun­gen mit einem gebührenpflichti­gen Lam­pi­on­umzug von Kita-Kindern am Stern ver­glichen wurde, wiesen die Beamten die Ver­ant­wor­tung der Polizei von sich und ver­sicherten, man werde jeden Kinderumzug ohne Gebühr absich­ern. Für die Geld­forderung sei allein die Stadt ver­ant­wortlich. Dass diese sich auf die Straßen­verkehrsor­d­nung beruft und auf dor­tige Para­graphen zur Son­der­nutzung von Straßen­land, hätte in der Runde gek­lärt wer­den kön­nen. Im Dunkeln blieb in dem Zusam­men­hang auch, warum dieses Recht in den Jahren zuvor zumin­d­est am Stern wed­er von der Stadt noch von der Polizei durchge­set­zt wor­den ist.

[…]

Inzwis­chen trifft das Duo auf Fasan 76/21 in Berste­tal ein. Vielle­icht haben Ralf Balke und Rene Thieme jet­zt Zeit für Schreibar­beit­en. Aber kaum, dass sie sitzen, Thieme kann nicht mal auf eine Zigarette vor die Tür, da lan­det schon der näch­ste Funkspruch in der Zen­trale. Bei Mit­ten­walde spazierten sechs Aus­län­der auf der Auto­bahn, hat­ten Aut­o­fahrer von unter­wegs gemeldet. Inzwis­chen nehmen die ver­mut­lich ille­gal Ein­gereis­ten über die Aus­fahrt die Straße Rich­tung Mit­ten­walde ins Visi­er. “Da müssen wir wohl wieder los. ” Balke schnappt sich die Mütze und düst mit seinem zweit­en Mann, Blaulicht und Sig­nal Rich­tung Berlin. 

[…]

In ein­er Rast­stätte bei Mit­ten­walde leg­en Kol­le­gen den dunkel­häuti­gen Ein­reisenden bere­its Hand­schellen an. Einen nimmt auch Fasan 76/21 mit. Im Han­dum­drehen kauern die sechs drahti­gen Män­ner mit Wollmützen und dürftiger Klei­dung auf Stühlen in der Schöne­felder Wache. Nasse Hosen­beine, verkleis­terte Schuhe lassen darauf schließen, dass sie von Schleusern über die deutsch-pol­nis­che Gren­ze gebracht und hier irgend­wo abge­set­zt wur­den, ohne Papiere ver­ste­ht sich. Die wer­den manch­mal noch irgend­wo am Straßen­rand gefun­den. Fix wird getankt und dann geht ´s zurück nach Berste­tal. Aber so fix klappt es dann doch nicht. “Da, wieder Ele­fan­ten­ren­nen ” , zeigt Ralf Balke auf einen Laster, der über­holt. Immer wieder das gle­iche Bild! An der Forster Gren­ze gabelte die Polizei in der Zwis­chen­zeit einen Ukrain­er ohne Führerschein auf. Der soll nach seinen Angaben schon in Polen sein. Her­aus stellte sich, dass der gute Mann zur Ausweisung aus­geschrieben war. Ein ganz nor­maler Vor­mit­tag, Feier­abend für die Früh­schicht der Autobahnpolizei. 

der voll­ständi­ge blöde artikel: hier

Dank eines Hin­weis­es ein­er Bürg­erin gelang zwei Streifen der BGS-Inspek­tion Lud­wigs­dorf der Auf­griff von fünf aus­ländis­chen Män­nern in der Ort­slage Uhs­man­ns­dorf, Nähe Bahn­hof. Kurz nach 9 Uhr liefen zunächst zwei Per­so­n­en der ersten Streife in die Arme. Nur wenige Minuten später stöberte die zweite Streife weit­ere drei Ille­gale auf. Die Moldaw­ier, alle Mitte 20, wur­den unmit­tel­bar nach der Fes­t­nahme ver­nom­men. Dabei stellte sich her­aus, dass die Gruppe im Schutz der Dunkel­heit über eine Eisen­bahn­brücke nach Deutsch­land gelangt ist. Die Abschiebung in die Repub­lik Polen war für gestern vorgesehen.

Potsdam(PNN/ma). CDU-Lan­deschef und Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm hat Bun­destagspräsi­dent Wolf­gang Thierse Selb­stüber­schätzung vorge­wor­fen. Der SPD-Poli­tik­er meine, dass seine Posi­tio­nen die allein richti­gen seien. Thierse hat­te Schön­bohms Inter­view mit der rechts­gerichteten “Jun­gen Frei­heit” scharf kri­tisiert: Es sei fatal, wenn der Min­is­ter den Ein­druck erwecke, der Auf­s­tand der Anständi­gen gegen den Recht­sex­trem­is­mus sei die Ursache für ein Ansteigen recht­sex­trem­istis­ch­er Straftat­en. Schön­bohm wiederum kon­terte, dass Thierse den Kampf gegen den Recht­sex­trem­is­mus zu einem Kampf gegen Rechts machen wolle. Zur inhaltlichen Kri­tik an seinem Inter­view mit der “Jun­gen Frei­heit” sagte er, es gehe um grund­sät­zliche Fra­gen, die er öffentlich disku­tieren wolle.
Anders als Thierse hat sich die märkische SPD mit Kri­tik an dem jüng­sten Schön­bohm-Inter­view zurück­ge­hal­ten und lediglich von einem “poli­tis­chen Fehler” gesprochen. SPD-Frak­tion­schef sagte, die Gründe für die Zurück­hal­tung hät­ten mit der großen Koali­tion zu tun. Thiers­es Äußerun­gen zeigten, dass die Arbeit­steilung in der SPD funk­tion­iere. “Wir sind schon lange an Schön­bohm gewöh­nt, der Dis­sens in dieser Frage ist seit langem bekan­nt.” SPD-Lan­des­geschäfts­führer Klaus Ness sagte, es gebe keinen Dis­sens zu Thierse, man gehe mit ihm kon­form, dass der Auf­s­tand der Anständi­gen nicht dif­famiert wer­den dürfe und auch nicht für die recht­sex­trem­istis­chen Straftat­en ver­ant­wortlich sei. Im übri­gen habe man kein Inter­esse, durch eine aufge­heizte Debat­te die sub­tile Werbe­strate­gie der “Jun­gen Frei­heit” für mehr Leser zu unterstützen.

Wie der Polizei bekan­nt wurde, ist es am Dien­stag, dem 12.11.02, zu ein­er Kör­per­ver­let­zung im Pots­damer Wohnge­bi­et Wald­stadt II gekom­men. Nach eige­nen Angaben befand sich der 33-jährige geschädigte Pots­damer gegen 18 Uhr am Wald­stadt-Cen­ter im Bere­ich zwis­chen Foto-WEGERT und EIN­HORN-Apotheke. Dort wurde er von ca. zehn jun­gen Män­nern, die dem äußeren Anschein nach der recht­en Szene zuzuord­nen sind, ange­grif­f­en und mas­siv getreten. Mit einem Ret­tungswa­gen musste der Mann zur ärztlichen Behand­lung ins Kranken­haus gebracht werden.

POTSDAM Die Recht­spo­si­tion des Pots­damer Innen­min­is­teri­ums gerät immer stärk­er ins Wanken. Gen­er­al­bun­de­san­walt Kay Nehm sowie sämtliche 25 Gen­er­al­staat­san­wälte in Deutsch­land haben auf ein­er inter­nen Arbeit­sta­gung in Karl­sruhe ein­hel­lig befun­den, dass V‑Leuten des Ver­fas­sungss­chutzes “keine ein­satzbe­zo­ge­nen Straftat­en erlaubt” seien. Dies gelte grund­sät­zlich ohne Ein­schränkung für alle Straftat­en, hieß es aus Kreisen der Teil­nehmer. Damit stell­ten sich die Chefan­kläger hin­ter Bran­den­burgs Gen­er­al­staat­san­walt Erar­do Raut­en­berg, der erk­lärt hat­te, V‑Leute dürften keine Straftat­en begehen. 

Das Pots­damer Innen­min­is­teri­um hat­te hinge­gen in der Affäre um den ent­tarn­ten V‑Mann Toni S. stets betont, Ver­trauensleute des Geheim­di­en­stes dürften bes­timmte Straftat­en verüben, wenn sie sich anson­sten ent­tarn­ten und ihr Aufk­lärungsziel gefährde­ten. Würde die Arbeit der Ver­fas­sungss­chützer durch die Recht­sauf­fas­sung der Gen­er­al­staat­san­wälte eingeengt, schwächte dies den Kampf gegen den Extrem­is­mus entschei­dend, warnte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) kür­zlich in einem Brief an Bun­desin­nen­min­is­ter Otto Schi­ly (SPD). Bran­den­burgs Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein (CDU) bezieht in dieser Kon­flik­t­lage weit­er­hin öffentlich keine Stel­lung. Das Recht­sprob­lem “liegt der zuständi­gen Fach­abteilung zur Prü­fung vor”, teilte Min­is­teri­umssprecherin Petra Marx gestern mit. Beobachter arg­wöh­nen, dass sich Rich­stein in dieser heiklen Frage aus parteipoli­tis­ch­er Verpflich­tung nicht gegen CDU-Parte­ichef Schön­bohm posi­tion­ieren möchte. 

Im Pots­damer Innen­min­is­teri­um zeigt man sich von der Recht­sauf­fas­sung der 26 deutschen Chefan­kläger weitest­ge­hend unbeein­druckt. Man sehe “keinen Hand­lungs­be­darf”, hieß es. Das soll offen­bar bedeuten, dass man V‑Leuten auch weit­er­hin ein­satzbe­zo­gene Delik­te durchge­hen lassen will. 

Nach Auf­fas­sung des Innen­res­sorts ist deshalb auch keine Geset­zes­nov­el­lierung erforder­lich, die V‑Leuten eine größere Frei­heit für Rechts­brüche ein­räu­men würde. “Wir sehen nicht, dass eine Geset­zesän­derung nötig wäre.” Ver­wiesen wird in dem Zusam­men­hang auf das nieder­säch­sis­che Ver­fas­sungss­chutzge­setz. Dort seien etliche Straftat­en aufge­lis­tet, die V‑Leuten in ihrem Ein­satz ges­tat­tet seien — neben Pro­pa­gan­dade­lik­ten auch Volksver­het­zungstatbestände, behauptet man im hiesi­gen Innenministerium. 

Tat­säch­lich erlaubt das nieder­säch­sis­che Gesetz V‑Leuten, unter bes­timmten Bedin­gun­gen Pro­pa­gan­das­traftat­en zu bege­hen. Es ist ihnen beispiel­sweise ges­tat­tet, den recht­en Arm zum Hit­ler­gruß zu heben, um sich nicht zu ent­tar­nen. Doch das Gesetz schließt — gegen die Mei­n­ung der Pots­damer — aus­drück­lich aus, dass V‑Männer volksver­het­zende Straftat­en verüben dür­fen. Der ent­tarnte V‑Mann Toni S. wäre dem­nach auch in Nieder­sach­sen straf­fäl­lig gewor­den, wenn er im Auf­trag des dor­ti­gen Ver­fas­sungss­chutzes CDs ver­trieben hätte, auf denen zum Mord aufgerufen wird. 

In Pots­damer Regierungskreisen wird nicht aus­geschlossen, dass man das Recht­sprob­lem grund­sät­zlich auf höch­ster poli­tis­ch­er Ebene erledi­gen will. Dazu kön­nte Jus­tizmin­is­terin Rich­stein eine Geset­zesini­tia­tive in den Bun­desrat mit dem Ziel ein­brin­gen, V‑Männern Straftat­en zu ges­tat­ten, die ihnen derzeit noch ver­boten sind.

pit BERLIN, 26. Novem­ber. Die im siebten Monat schwan­gere Koso­varin Xhevri­je Asllani, die in Bran­den­burg von der Abschiebung bedro­ht ist, bleibt vor­läu­fig in Deutsch­land. Da sie zu Wochen­be­ginn noch im Kranken­haus lag, wurde sie nicht mit ihren vier in der Bun­desre­pub­lik gebore­nen Kindern abgeschoben, wie es die Aus­län­der­be­hörde Per­leberg ange­dro­ht hat­te (FR vom 22. 11.). Die 29-jährige Asllani, die als selb­st­mordge­fährdet galt, muss sich nach ihrer Ent­las­sung aus der Klinik um eine neue Dul­dung bemühen. Ihre Anwältin Erna Hepp geht davon aus, dass die Frau nicht mehr abgeschoben wer­den könne, weil keine Flugge­sellschaft sie in ihrem Zus­tand mit­nehmen werde. “Sie kann in Ruhe hier ihr Kind bekom­men”, sagte Hepp.