DPA Brandenburg wird bis auf weiteres auf den Einsatz der “elektronischen Fußfessel” im Strafvollzug verzichten. Justizminister Kurt Schelter (CDU) sagte am Dienstag in Potsdam, die Fessel müsse auch zur Vermeidung kurzer Haftstrafen oder als Alternative zu den letzten sechs Monaten einer längeren Gefängnisstrafe eingesetzt werden können. Dazu sei eine Änderung des Strafvollzugsgesetzes nötig. Eine entsprechende Bundesratsinitiative werde Brandenburg anhand der Ergebnisse des nun beendeten Modellversuchs mit der elektronischen Fußfessel in Hessen prüfen.
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Haftstrafen nach Überfall
berliner morgenpost:
Haftstrafen nach Überfall
vok Königs Wusterhausen — Zu je zwei Jahren und zwei Monaten Haft hat das Amtsgericht Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) einen 19 und einen 21 Jahre alten Rechtsradikalen verurteilt. Sie hatten im Februar einen 30-jährigen Araber auf dem Sportplatz in Waßmannsdorf (Dahme-Spreewald) brutal zusammengeschlagen. Der Palästinenser erlitt bei dem Angriff ein Schädelhirntrauma und einen Nierenriss. Gegen einen weiteren 19-jährigen Mittäter sprach das Gericht eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten aus.
berliner zeitung:
Freiheitsstrafen nach Angriff auf Araber
Für den gewalttätigen Angriff auf einen 30-jährigen Araber sind am Dienstag ein 19- und ein 21-jähriger Rechtsradikaler vom Amtsgericht Königs Wusterhausen zu je zwei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt worden. Ein 19-jähriger Mittäter erhielt ein Jahr und zehn Monate auf Bewährung. Laut Anklage schlugen die jungen Männer den in Libanon lebenden Palästinenser im Februar in Waßmannsdorf (Dahme-Spreewald) zusammen, er erlitt ein Schädelhirntrauma und einen Nierenriss.
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DVU plant Sommerfest
Die brandenburgische DVU plant ein Sommerfest. Am Sonnabend, den 22. Juni 2002 — ein Tag nach der Sommersonnenwende übrigens — soll die heiße Party der Revanchisten steigen. Eingeladen sind Mitglieder und Freunde der DVU und der Fraktion mit Familienangehörigen.
Der Auftritt eines Liedermachers wird versprochen. Der Ort ist noch nicht bekannt. Eine Kontaktadresse ist jedoch in Velten angegeben.
Rechte Oi-Konzerte in Spremberg und Chemnitz
Die rechte schwedische OI-Punk-Band THE JINX tritt Anfang Juni 2002 zwei Mal
in Ostdeutschland (Spremberg, Chemnitz) auf.
Das rechte Spektrum der OI-Szene fiebert zwei Auftritten von THE JINX
entgegen. Die schwedische Band wird am 7. Juni 2002 im Jugendclub Erebos in
Spremberg zusammen mit BOMBECKS (Eisenach) sowie am 8. Juni 2002 in
Chemnitz zusammen mit ROIALS (Dresden) auftreten.
THE JINX und die ROIALS spielten in der Vergangenheit auch mit
rechtsextremen Bands zusammen. Zumindest THE JINX besitzt über die
Produzenten ihrer CDs sowie die verschiedenen Konzertveranstalter Kontakte
bis in die extreme Rechte hinein.
Unter dem Banner “unpolitischer OI” wurden in der Vergangenheit immer wieder
Konzerte organisiert, die vor allem Treffen der rechten und rechtsextremen
Skin-Szene Ostdeutschlands waren. Auf solchen Konzerten wurden wiederholt
neonazistische Parolen gegrült oder der Hitler-Gruß gezeigt. Da nach allen
Erfahrungen gerade in den neuen Bundesländern so etwas wie ein
unpolitisches, nicht-rechtes Skinhead-Spektrum kaum existiert, müssen die
Veranstalter in Spremberg und Chemnitz mit einem starken Zuspruch der
rechten Szene rechnen. Beide Konzerte werden entsprechend von diesem rechten
Spektrum massiv beworben.
Hannes Ritter, Sprecher des apabiz: “Wir fordern die Veranstalter der beiden
The Jinx-Konzerte auf, in ihren Clubs kein Forum für die rechte Szene
zuzulassen. Es ist zu befürchten, dass es auf diesen Veranstaltungen mit
solchen Vorzeigebands der rechten OI-Szene wie The Jinx und Roials zu
rechten Provokationen vor, während und nach dem Konzert kommen wird.”
Wer sind The Jinx?
The Jinx ist eine Band aus dem rechten OI-Punk-Spektrum aus Schweden. Ein
Mitglied stammt aus der aufgelüsten schwedischen Nazi-Punkband MIDGARDS
SÖNER. Schon 1999 spielte die Band auf einem Konzert in Coswig zusammen mit
der bundesdeutschen Band CHAOSKRIEGER. Auf ihren CDs findet sich neben
“unpolitischen Straßen-Oi-Songs”, deren Texte zum Teil als “Nicht-PC
bezeichnet werden, auch ein sogenanntes Anti-Antifa-Lied.
THE JINX veröffentlichte bisher zwei CDs: Chartbuster (1997 bei Impact; 1998
bei DIM) und Past & Present (1998 bei Attitude Rec.). Die erste CD wurde von
dem deutschen Label Impact wegen des politischen Hintergrunds der Band
wieder eingestampft und daraufhin bei dem rechten deutschen Label
DIM-Records nochmals aufgelegt. Weiterhin ist THE JINX auf dem 1998
erschienenen Sampler “We will never die” (Nordisc) vertreten, hier unter
anderem mit internationalen rechtsextremen Bands wie NORDWIND, 08/15, VAE
VICTIS, DEFESA ARMADA.
Wer ist DIM Records?
Das Label DIM-Records ist in Deutschland eine der ersten Anlaufstellen für
die Szene-Bands, die Politik nicht so in den Vordergrund stellen wollen. Die
Rabauken, Trabireiter und Chaoskrieger sind dort untergekommen und ebenso
die Hamburger Punkrockband Wilde Jungs, die bisweilen auch durch eher linke
Jugendzentren tingelt. Label-Chef Ulrich “Uhl” Großmann aus dem
oberfränkischen Ebersdorf sieht sich zwar selbst als rechts, legt aber Wert
darauf, nicht “neonazistisch” zu sein. Wer sein Label richtigerweise als
Schnittstelle der Neonazi-Skinhead-Szene bezeichnet, den zerrt er vor
Gericht: Am 25. Februar 2000 verlor Ulrich Großmann vor der 4. Zivilkammer
des Landgerichts Münster einen Prozess gegen den Unrast-Verlag. Großmann
hatte gegen die Darstellung im Buch White Noise. Rechtsrock, Skinhead-Musik,
Blood & Honour — Einblicke in die internationale Neonazi-Musik-Szene
geklagt, die u. a. sein Label als eine “Schnittstelle der
Neonazi-Skinhead-Szene” benannte. An seine Vergangenheit als Funktionär der
JN möchte der Geschäftsmann heute nicht mehr gerne erinnert werden.
apabiz — antifaschistisches presse-archiv
lausitzerstr. 10
10999 berlin
(tel+fax) 030 — 611 62 49
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Rechter Gewalt keine Chance geben
ZEHDENICK — Die Stadtverordneten Zehdenicks machen ernst. Sie wollen sich nicht noch mal vorwerfen lassen, als Stimme aller Havelstädter nichts gegen Fremdenfeindlichkeit, Gewalt und Rechtsextremismus getan zu haben. Bei ihrer jüngsten Sitzung stimmten sie für den Antrag Dieter Hass (CDU) ein Konzept erstellen zu wollen, anhand dessen die Stadt thematische Veranstaltungen organisieren will. Daneben soll der von Bernd Reinicke (Bündnis 90/ Die Grünen) ins Gespräch gebrachte Sozialpädagogische Runde Tisch Eckpunkte des Konzeptes erarbeiten.
Reinicke begrüßte die Initiative Hass, weil sie als Ergänzung zum Runden Tisch Sinn mache. Und weil das so ist und eine solche Aufgabe koordiniert werden müsse, forderte Norbert Gerth (ZBB), dass jemand aus den Reihen der Stadtverordneten hier federführend aktiv werden müsse, zumal diese komplexe Aufgabe über die Tätigkeit eines Ausschusses hinaus gehe. Und da im Bildungsausschuss über das weitere Vorgehen beraten werde, schlug Hass Christa-Maria Rahner (SPD) als Koordinatorin vor.
Allerdings wies Reinicke klärend darauf hin, dass die Arbeit als Prozess verstanden werden müsse. Vom Ausschuss könnten lediglich Anregungen kommen. Diese müssten als Diskussionsgrundlage in die Fraktionen getragen werden und von dort in die Stadtverordnetenversammlung gelangen.
Derzeit organisieren alle Zehdenicker Schulen eigene Veranstaltungen, die den Themen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt gewidmet sind. Als Nachzügler haben jetzt die Dammhastgrundschule 500 Euro für Reisekosten nach Ravensbrück sowie die Havellandgrundschule 300 Euro für die Teilnahme an der Initiative “Schulen zeigen Flagge” bekommen.
dpa POTSDAM — Im Antisemitismus-Streit mit dem Zentralrat der Juden haben die Jungen Liberalen in Brandenburg FDP-Vize Jürgen Möllemann zu einer Entschuldigung aufgefordert. Die am Freitag vom FDP-Bundesvorstand verfasste «Berliner Erklärung» reiche nicht aus, teilte die Landesvorsitzende Maria Kuhlmann gestern in Potsdam mit. Darin fehle eine deutlichere Distanzierung von Möllemann. Der Bundesvorstand hatte am Freitag Missbilligung und Bedauern zu Möllemanns Äußerungen ausgedrückt.
Die Schleuserkriminalität in Brandenburg nimmt nach Einschätzung von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) dramatisch zu. Die Zahl der von der Polizei registrierten geschleusten Ausländer sei im ersten Jahresquartal auf 225 gestiegen, sagte Schönbohm dem “Berliner Kurier”. Gegenüber dem Vergleichszeitraum 2001 mit 99 Fällen sei das ein Plus von rund 125 Prozent. “Über die Dunkelziffer können wir nur mutmaßen”, sagte er. An der Spitze liegen afghanische Staatsangehörige (61 Fälle), gefolgt von Irakern (40) und Vietnamesen (34). Im Zuge der Polizeireform werde eine gemeinsame Ermittlungsgruppe von Polizei und Bundesgrenzschutz zur Bekämpfung dieser Art von Kriminalität in Frankfurt (Oder) erwogen.
WITTSTOCK Mit einem Schweigemarsch soll am Freitag, 7.Juni, in Wittstock des getöteten Russlanddeutschen Kajrat B. gedacht werden. Dazu will der Verein “Tolerantes Wittstock — couragiert gegen Rechts” aufrufen.
Gestern trafen sich im Gemeindehaus der evangelischen Kirche in der Wittstocker St. Marienstraße Vertreter des Vereins mit Aussiedlern. Zu Beginn der Beratung erhoben sich die Teilnehmer während einer Gedenkminute für Kajrat von ihren Plätzen. Unter den Anwesenden war auch Manuela Friksche, die Aussiedlern Deutschunterricht erteilt. Zu ihrer Klasse gehörte auch der 24jährige Kajrat. Sie schilderte das Mordopfer gegenüber dem RA als stillen, freundlichen Menschen. Die Familie des Opfers wollte von Freyenstein nach Wittstock umziehen. “Kajrat hatte gerade die Wohnung renoviert, in die er mit seiner Mutter und der Schwester einziehen wollte. Ich weiß noch, wie er sich gefreut hat. Drei Tage nach der Schlüsselübergabe wurde er dann so brutal zusammengeschlagen. Es ist furchtbar”, sagte Manuela Friksche.
In der Beratung forderte die Lehrerin dazu auf, deutlich zu zeigen, dass die Tat nicht von den Bürgern hingenommen wird. Sie habe das Gefühl, dass die Wittstocker gegen rechte Gewalt zu tolerant seien. Der Superintendent des Kirchenkreises Ostprignitz-Ruppin, Heinz-Joachim Lohmann, verwies darauf, dass es am 8.Dezember vorigen Jahres einen Schweigemarsch und am 20.April diesen Jahres ein Rockkonzert gegen Rechts in der Dossestadt gab.
Eckhard Raatz vom weißen Ring, einer Hilfsorganisation für Opfer von Straftaten, berichtete von der Betreuung der Angehörigen Kajrats durch den Weißen Ring. Zugleich kritisierte er, dass der Kontakt zwischen den Aussiedlern und der Polizei gestört ist. Die Aussiedler fühlten sich mit ihren Beschwerden nicht ernst genommen. Dem widersprach der Leiter der Wittstocker Polizeiwache, Peter Benedikt. “Wir gehen jedem Hinweis nach. Sollten sprachliche Probleme auftauchen, wird ein Dolmetcher besorgt”, sagte Benedikt. Im Fall der ermordeten Kajrat B. ermittle eine 25-köpfige Sonderkommission mit Hochdruck. Benedikt sagte, die Polizei habe derzeit keine Beweise dafür, dass das Tötungsverbrechen in Alt Daber auf das Konto von Rechtsextremisten geht. In einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft hatte es geheißen, dass es für die Tat ein fremdenfeindliches Motiv gibt.
In der Beratung kam zur Sprache, dass die Beisetzung Kajrats in Krautheim in Baden-Württemberg sein wird, wo die Familie nach ihrer Aussiedlung aus Kasachstan zunächst lebte. Der Verein Opferperspektive will auch den Angehörigen seiner Deutschklasse die Teilnahme an der Beerdigung ermöglichen und sammelt dafür Geld. Heinz-Joachim Lohmann schlug vor, mit Oberstleutnant Wolfgang Engel, Kommandant des Truppenübungsplatzes Kyritz-Ruppiner Heide, Verbindung aufzunehmen. Vielleicht könne die Bundeswehr einen Bus bereit stellen. Auf der Beratung wurde beschlossen, am Tag der Beisetzung von Kajrat in Alt Daber am Ort des Verbrechens eine geistliche Besinnung abzuhalten.
Auf dem Treffen wurde auch über das Verhältnis der Aussiedlerfamilien zur alteingesessenen Bevölkerung gesprochen. Die Aussiedlerin Larissa Lezin beklagte, dass es besonders in der Schule Probleme gebe. “Die Kinder sind nicht freundlich zueinander. Meine Tochter und mein Sohn weinen oft, wenn sie aus der Schule nach Hause kommen”, sagte sie. Ihr sechsjähriger Sohn Sergej habe wiederhlot in die Hose nässen müssen, weil ihn Klassenkameraden nicht auf die Toilette ließen.
Heinz-Joachim Lohmann regte an, zu einem Gespräch einzuladen, dass sich dem Zusammenleben von Alt- und Neu-Wittstockern widmen solle. Zustimmung fand der Vorschlag, dazu auch die Leiter und Lehrer der Wittstocker Schulen einzuladen.
Der Schweigemarsch für Kajrat am 7.Juni in Wittstock beginnt um 17 Uhr an der St- Marienkirche. Er führt zum Markt. Dort ist eine Kundgebung geplant.
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Schüler aktiv gegen Schönbohm
Unser Lieblings-Abschieber Jörg Schönbohm nutzte den Aktionstag der Gesamtschule 38 in Potsdam,
um gemeinsam mit anderen Politikern eine nichtssagende und ergebnislose Podiumsdiskussion abzuhalten.
Die Schülerband versuchte zwar anfangs aus unverständlichen Gründen ihn mit schlechter Musik zu vertreiben,
doch er hielt natürlich tapfer stand, motiviert durch den Anblick seiner vielen Sympathisanten.
Am deutlichsten brachte ein Vogel seine Freude über den Besuch zum Ausdruck, als er Jörgi aufs schöne Jackett schiss.
Auch ein paar Schüler (extra für dieses Event herausgeputzt) brachten ihre Begeisterung zum Ausdruck,
indem sie unter Jubel ein Dankeschön-Transpi für Jörgis Initiative zur Videoüberwachung ausrollten.
“Wollt ihr die totale Überwachung?! ja!”
widererwartend konnten die Schüler ihren Jubel voll ausleben und wurden nicht, wie beim Schröder-Besuch am 30. Mai,
daran gehindert.
Anschließend lud der Direx, Herr Müller, sie sogar dazu ein, Jörg doch persönlich ihre Sympathie kundzutun.
Die Freude über diese tolle Aktion stand Jörg ins Gesicht geschrieben,
während seine “Bewunderer” mit Herzklopfen die Bühne betraten.
Und das Beste: Jörg fing vor Rührung an zu stottern (wie süüß).
Leider ließ Jörgs enger Zeitplan kein längeres Gespräch mehr zu.
(obwohl es soviel an der Videoüberwachung und an der Asylpolitik zu bereden gab…)
Schönbohm war so aufgeregt, dass er alles, was schon wiederlegt wurde, nochmal nannte…
Die beiden “Verehrer” verließen,“überglücklich, ihr Idol live erlebt zu haben”, die Bühne
(ein Erlebnis, von dem sie noch ihren Enkeln berichten werden!)
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NATO-Einsatzübung im Juni
SPREE-NEISSE Die NATO-Einsatzübung “Clean Hunter 2002 ” der Luftstreitkräfte wird in der
Zeit vom 10. bis 21.Juni 2002 durchgeführt. Während der Übung werden
Einsätze unter Einhaltung der national geltenden Flugbetriebsbestimmungen
von 7 bis 18 Uhr geflogen. Die Hauptflugzeiten sind zwischen 9 und 11.45 Uhr
sowie zwischen 14.15 und 17 Uhr geplant. Freizeit- und Hobbyflieger werden
aufgefordert, sich vor Antritt des Fluges über die entsprechenden
Luftfahrtveröffentlichungen zur Übung zu informieren. Für die während der
Übung auftretenden Lärmbelästigungen bittet das Luftwaffenamt um
Verständnis. Beschwerden können über das kostenfreie Bürgertelefon
08008620780 direkt an das Luftwaffenamt herangetragen werden.
