Inforiot

COTTBUS Recht­sradikale Parolen sind in Bran­den­burg auch aus Kindesmün­dern zu hören. “Schon in der Grund­schule äußern Kinder solche Parolen”, sagte der Geschäfts­führer des Städte- und Gemein­de­bun­des, Karl-Lud­wig Böttch­er, an Sam­stag in Cot­tbus. Solange an deutschen Stammtis­chen recht­es Gedankengut geäußert werde, müsse sich nie­mand über das Ver­hal­ten des Nach­wuch­ses wun­dern. In Cot­tbus haben sich rund 50 Koor­di­na­toren gegen Frem­den­feindlichkeit und Gewalt aus den süd­bran­den­bur­gis­chen Kom­munen zu einem Erfahrungsaus­tausch getrof­fen. Teil­nehmer berichteten über einen Wan­del der Erschei­n­ungs­for­men des Recht­sradikalis­mus. Das betr­e­ffe sowohl die The­men als auch den Per­so­n­enkreis. Laut Böttch­er gibt es in der recht­en Szene immer mehr intellek­tuelle The­men und Personen. 

WITTSTOCK/NEURUPPIN Ein Aktions­bünd­nis gegen Gewalt bildete sich in Witt­stock. Ins Leben gerufen wurde es vom in der Stadt leben­den neuen Super­in­ten­den­ten des Kirchenkreis­es Witt­stock-Rup­pin, Heinz-Joachim Lohmann, und dem Witt­stock­er Bürg­er­meis­ter Lutz Schei­de­mann (FDP).
Die Syn­ode des Kirchenkreis­es erk­lärte am Sonnabend in Neu­rup­pin, das Gespräch mit recht­sradikal denk­enden Jugendlichen suchen zu wollen. Lohmann: “Das Bünd­nis richtet sich gegen den organ­isierten Recht­sradikalis­mus, der in let­zten Wochen mehrfach in Witt­stock demon­stri­erte. Wir wollen den Recht­en zeigen, dass sie hier nicht willkom­men sind.”
Erstes großes Beken­nt­nis wird eine Demon­stra­tion “Für ein tol­er­antes Witt­stock” am Nach­mit­tag des 8. Dezem­ber sein. Nach dem Friedens­ge­bet will der Zug — leuch­t­ende Kerzen tra­gend — schweigend durch die Alt­stadt ziehen. Alle Witt­stock­er und fried­lieben­den Men­schen der Region sind zur Teil­nahme aufgerufen. Dann sprechen Bran­den­burgs Min­is­ter­präsi­dent Man­fred Stolpe (SPD) und Wolf­gang Huber, Bischof der evan­ge­lis­chen Kirche Berlin-Bran­den­burg. Zum Bünd­nis gehören Vertreter von SPD, FDP, CDU und PDS, Wäh­ler­grup­pen und Reli­gion­s­ge­mein­schaften, darunter Lan­drat Chris­t­ian Gilde (SPD) und Stan­dortkom­man­dant Wolf­gang Engel (CDU).

NEURUPPIN Seinen kleinen Fis­cherei­be­trieb hat­te Klaus Daniels gestern im Stich gelassen. Stattdessen trieb es den Händler aus Kun­ster­spring am Mit­tag in die Kälte vor das Neu­rup­pin­er Rathaus — zur Demo gegen den geplanten Bomben­ab­wurf­platz in der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de. Gut 50 Leute macht­en dort aus ihrer Mei­n­ung keinen Hehl, selb­st die Bürg­erini­tia­tive gegen Fluglärm aus Fehrbellin war vertreten.
Zwar hat­te die Bun­deswehr dies­mal auf ihr mit Musik unter­maltes Wer­be­v­ideo von Tief­fliegern und Bomben­ab­wür­fen verzichtet und erk­lärt, das damit keines­falls eine Pro­voka­tion beab­sichtigt gewe­sen sei. Zufrieden waren die Vertreter der Anliegerge­mein­den den­noch nicht. “Die von der Bun­deswehr vorgelegten Unter­la­gen sind äußerst dürftig. Nicht ein­mal ein Lär­mgutacht­en ist enthal­ten”, sagte Rheins­bergs Bürg­er­meis­ter Man­fred Richter. Nur eine Pas­sage gibt es dazu in den Unter­la­gen — und diese stammt laut Lan­drat Chris­t­ian Gilde vom Her­steller des Eurofighters.
Doch fehlen eben­so Aus­sagen zu den Emis­sio­nen, zu den Auswirkun­gen auf die Natur. Immer­hin han­delt es sich bei dem 144 Quadratk­ilo­me­ter großen Gebi­et um ein Are­al, dass zu großen Teilen vom Land unter Naturschutz gestellt und als Flo­ra-Fau­na-Habi­tat (FFH) an die Europäis­che Union gemeldet wurde.
Ungek­lärt ist laut Richter zudem, auf welch­er Rechts­grund­lage dieses Anhörungsver­fahren eigentlich basiert. Eine Antwort darauf hat der Rheins­berg­er Bürg­er­meis­ter nicht ein­mal von den Vertretern der gemein­samen Lan­des­pla­nungsabteilung Berlin-Bran­den­burg, die das nichtöf­fentliche Ver­fahren leit­en, erhal­ten. Die Gemein­den forderten gestern deshalb erneut die Ein­stel­lung des Ver­fahrens und zumin­d­est einen Auf­schub ihrer Stel­lung­nahme bis Ende März 2002. Die Erk­lärung der Anliegerge­mein­den sollte bis 4. Jan­u­ar vor­liegen. Das ist aber schon aus formellen Grün­den kaum zu schaf­fen, da nicht mehr alle Gemein­de­v­ertre­tun­gen rechtzeit­ig tagen. Zudem ist nicht sich, ob bis dahin die Bun­deswehr die geforderten Unter­la­gen nachgere­icht hat.
Doch auch ohne diese ste­ht für Klaus Daniels schon jet­zt eines fest: Er würde lieber 500 Touris­ten bewirten, als die vere­inzel­ten Soldaten. 

Anhörung blieb ohne Annäherung

Lan­drat Gilde sieht viele Fra­gen unbeantwortet

NEURUPPIN Die zweite Anhörung zum geplanten Schieß­platz in der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de in Neu­rup­pin hat gestern keine Annäherung der Stand­punk­te von Bun­deswehr und Bom­bo­drom-Geg­n­ern gebracht.
Lan­drat Gilde (SPD) sagte, es sei völ­lig offen geblieben, welche Auswirkun­gen der Schieß­platz auf die Bebau­ungspläne der Anrain­erge­mein­den, auf die Belange des Naturschutzes und auf die Umwelt haben werde. Die betrof­fe­nen Gemein­den hät­ten deut­lich gemacht, dass sie eine Ver­längerung der Anhörung über den ursprünglich geplanten Ter­min des 4. Jan­u­ar 2002 hin­aus für notwendig hal­ten. Dazu erk­lärte Stan­dortkom­man­dant Ober­stleut­nant Wolf­gang Engel, die Bun­deswehr werde dieses Anliegen prüfen.
Frei Hei­de-Sprech­er Benedikt Schirge kündigte an, die Bürg­erini­tia­tive werde ihre poli­tis­chen Aktio­nen auf kün­ftig in der bish­eri­gen Weise fortsetzen. 

Anhörung mit sich selber

Scharfe Kri­tik von Freie Hei­de-Sprech­er Benedikt Schirge an Bundeswehr

NEURUPPIN Die Bürg­erini­tia­tive Freie Hei­de blieb gestern vor dem Neu­rup­pin­er Rathaus unter sich. Anders als am Mittwoch in Witt­stock, gab es keine Befür­worter des Schieß­platzes, die ihren Stand­punkt öffentlich demon­stri­ert hätten.
Während vor dem Neuen Rathaus in der Neu­rup­pin­er Karl-Liebknecht-Straße die Bom­bo­drom-Geg­n­er ihre Trans­par­ente und Plakate in die Höhe hiel­ten, rüsteten sich im Rathaus­saal die Kon­tra­hen­ten für das Anhörungsver­fahren. Die Tis­ch­plat­te vor Ober­stleut­nant Wolf­gang Engel, Kom­man­dant des Trup­penübungsplatzes Kyritz-Rup­pin­er Hei­de, war mit Broschüren und Papieren bedeckt. Die Frage, ob die Bun­deswehr auch das Video wieder zeigen wird, das in Witt­stock einen Eklat her­vorgerufen hat­te, beant­wortete Engel so: “Nur, wenn der Wun­sch danach besteht”.
Frei Hei­de-Sprech­er Benedikt Schirge wertete das Video als “eine Frech­heit”. Der Vor­gang beweise, dass die Bun­deswehr die Anhörung nicht ernst nehme. Es sei ohne­hin der Man­gel des Ver­fahrens, dass die Bun­deswehr die Anhörung mit sich sel­ber durch­führe. Alle Ein­wände — gehört wer­den die Anrain­erge­mein­den des Schieß­platzes, der Land­kreis und die Pla­nungs­gruppe Prignitz/Oberhavel — wür­den an die Bun­deswehr gehen, einen neu­tralen Bew­ert­er gebe es nicht, beschw­erte sich Schirge.
Ohne­hin hat­te in Witt­stock der Anwalt der Freien Hei­de Dr. Rein­er Geulen, bere­its die Recht­mäßigkeit des Ver­fahrens angezweifelt. In diesem Sinne äußerte sich gestern auch Lan­drat Chris­t­ian Gilde (SPD). Das Ver­fahren müsse wegen schw­er­er rechtlich­er Män­gel eingestellt wer­den, meinte Gilde. Der Lan­drat kri­tisierte zudem, dass die Nach­barkreise im Nor­den, Müritz und Meck­len­burg-Stre­litz nicht in das Anhörungsver­fahren ein­be­zo­gen wur­den. Er habe deren Lan­dräte für die kom­mende Woche zu einem Gespräch ein­ge­laden, um sie auf die neuesten Infor­ma­tion­s­stand zu brin­gen. Zu der gestri­gen Anhörung meinte Gilde, die Bun­deswehr habe viele Fra­gen offen gelassen. So sei weit­er völ­lig unklar, wie sich der Bomben­ab­wurf-Platz auf die Flächen­nutzungs- und Bebau­ungspläne der Gemein­den, auf den Naturschutz und die Umwelt auswirken werde. Auch zur Lärm­beläs­ti­gung habe es nur sehr vage Angaben gegeben. Die Bürg­er­meis­ter der Gemein­den und namentlich das Neu­rup­pin­er Stad­to­ber­haupt Otto Theel (PDS) hät­ten kri­tisiert, dass die Unter­la­gen, die die Bun­deswehr zur Ver­fü­gung stellte, völ­lig unzure­ichend sind.
Der Zem­pow­er Bürg­er­meis­ter Wolf­gang Bauer habe darauf hingewiesen, das Grund­stücks­be­sitzer mit drastisch sink­enden Boden­preisen rech­nen müssten, wenn der Schieß­platz kommt.
Ober­stleut­nant Wolf­gang Engel betonte gestern, dass Bun­desmin­is­teri­um der Vertei­di­gung strebe eine rasche Nutzung des Schieß­platzes unter Ein­beziehung des Anhörungsver­fahrens an. Zu diesem Anhörungsver­fahren wurde die Bun­deswehr vom Bun­desver­wal­tungs­gericht verpflichtet. Sie hat dafür den Zeitraum vom 2. Okto­ber diesen Jahres bis 4. Jan­u­ar 2002 vorge­se­hen. Die Gemein­den kön­nen sich während dieser Zeit schriftlich oder mündlich äußern. Let­zterem dien­ten die so genan­nten Erörterung­ster­mine am Mittwoch in Witt­stock und gestern in Neu­rup­pin. In der Ter­min­frage deutete Engel gestern ein möglich­es Ein­lenken der Stre­itkräfte an. Da viele Gemein­den auf eine Ver­längerung drängten, werde die Bun­deswehr prüfen, ob sie dem ent­ge­genkom­men könne.
Benedikt Schirge meinte gestern, auch in Neu­rup­pin sei deut­lich gewor­den, dass die Bun­deswehr-Vertreter das Anhörungsver­fahren nicht ernst näh­men. “Wenn die Bun­deswehrvertreter uns beispiel­sweise lap­i­dar erk­lären, dass sich Trup­penübungsplatz und Touris­mus miteinan­der ver­tra­gen wer­den, haben sie nicht begrif­f­en, dass wir das Bom­bo­drom hier abso­lut nicht wollen”. 

WITTSTOCK Das erste Anhörungsver­fahren zum Schieß­platz Kyritz-Rup­pin­er Hei­de endete gestern im Witt­stock­er Rathaus mit einem Eklat. Als Bun­dewehrof­fiziere einen Wer­be­film der Stre­itkräfte vorf¨¹hrten, ver­ließen die Vertreter der Gemein­den nahezu geschlossen die Anhörung. Das teilte Lan­drat Chris­t­ian Gilde (SPD) dem RA mit. Zuvor hat­te bere­its der Anwalt der B¨¹rgerinitiative Freie Hei­de, der Berlin­er Recht­san­walt Dr. Rein­er Geulen, gefordert, das Anhörungsver­fahren einzustellen. Geulen begr¨¹ndete seinen Antrag damit, dass die Bun­deswehr bish­er nicht nachgewiesen hat, welche Flächen in der Hei­de ihr tat­säch­lich gehören. Zudem kri­tisierte er, das die Bun­deswehr den Anrain­erge­mein­den des Schieß­platzes f¨¹r das Anhörungsver­fahren nur unzure­ichende Unter­la­gen zur Verf¨¹gung gestellt hat.
Eine weit­ere Anhörung soll heute in Neu­rup­pin stattfinden. 

Polit­plakat und Bibelvision

Anhörung: Pro Bun­deswehr und Freie Hei­de waren auf Witt­stock­er Markt präsent

WITTSTOCK “Scharp­ing, schick?Soldaten her, Witt­stock braucht die Bun­deswehr”, forderte ein Plakat. Daneben flat­terte ein Trans­par­ent mit der bib­lis­chen Vision, “Schw­ert­er zu Pflugscharen.”
Vertreter der Ini­tia­tive Pro Bun­deswehr und der B¨¹rgerinitiative (BI) Freie Hei­de standen sich gestern auf dem Mark­t­platz Auge in Auge gegen¨¹ber. Die erste Anhörung zum Truppen¨¹bungsplatz nutzten bei­de Seit­en, um ihren Stand­punkt öffentlich darzustellen.
Rein zahlen­mäßig besaß die Freie Hei­de ein­deutig das Übergewicht. Die Anhänger von Pro Bun­deswehr hat­ten allerd­ings zwei Gestelle mit Losun­gen optisch wirk­sam vor dem Rathaus postiert. Bun­deswehr und Touris­mus — kein Prob­lem, ver­sicherte eines ihrer Plakate. Inge und Wil­helm Hoff­mann aus Preußisch Old­en­dorf in West­falen sahen das anders. Wenn hier ein Bomben­ab­wurf­platz ein­gerichtet werde, w¨¹rden sie Witt­stock nicht mehr besuchen, so das Rent­nere­hep­aar. Auch Rein­er Kruse aus Ganz bei Herzsprung glaubt nicht daran, dass sich Touris­mus und Bun­deswehr miteinan­der ver­tra­gen w¨¹rden. Er habe in Ganz ein größeres Anwe­sen gekauft, das er später touris­tisch nutzen wolle. “Aber wenn die Berlin­er mit­bekom­men, das sie mit Fluglärm kon­fron­tri­ert sind, rechne ich mir keine Per­spek­tive aus”, sagte Kruse.
Horst Bred­low aus Bas­dorf ist strikt gegen die Bun­dewehrpläne. “Die wollen uns zur¨¹ckbomben in die Russen­zeit”, glaubt er. Damals seien die Jagdbomber Tag und Nacht ¨¹ber die Däch­er des Dor­fes gedröh­nt. Nicht mal zu Wei­h­nacht­en hät­ten die Snow­jets den Flug­be­trieb eingestellt. “Als meine Kinder noch klein waren, kamen sie manch­mal weinend ange­laufen, wenn die Bomben oder Granat­en zu nahe an unserem Dorf explodierten. Sie hat­ten solche Angst” erin­nert sich Bred­low. Er sei trotz Stasi¨¹berwachung am 9. Novem­ber 1989 mit anderen Bas­dor­fern zur großen Demon­stra­tion nach Berlin gefahren, “weil wir das in unserem Dorf nicht mehr aushal­ten konnten”.
Poli­tis­che Unterst¨¹tzung darf der Bas­dor­fer von Moni­ka Böhme und Johannes Oblas­ki erwarten, die als Vertreter der Großge­meinde Tem­nitzquell zur Anhörung nach Witt­stock gekom­men waren. Tem­nitzquell wende sich geschlossen gegen jegliche Schieß­platz-Pläne, ver­sicherten die Gemeinderäte.
Während sich die Anhänger der Freien Hei­de auf dem Platz vor dem Rathaus zu einem Kreis formierten, flat­terten vom Balkon bunte Flug­blät­ter. Auf einem stand zu lesen: “Das sagt mal später Euren Kindern, die Freie Hei­de wollt´s ver­hin­dern: Die riesige Investi­tion im Umfang hun­dert­er Mil­lio­nen”. “Euch gehts nur ums Geld” ruft eine Anhän­gerin der Freien Hei­de empört zum Balkon hinauf.
Poli­tis­chen R¨¹ckhalt find­et Pro Bun­deswehr beim Witt­stock­er B¨¹rgermeister Lutz Schei­de­mann (FDP). Der zählt auf, was er sich von der Armee erhofft: Eine Gar­ni­son mit etwa 800 Sol­dat­en, dazu etwa 150 Zivilbeschäftigte, Investi­tio­nen im Umfang von rund 120 Mil­lio­nen Mark sowie 400 bis 600 Arbeit­splätze f¨¹r zehn bis zwölf Jahre f¨¹r die von der Bun­deswehr angek¨¹ndigte Beräu­mung des Schieß­platzes von Blind­gängern. Schei­de­mann f¨¹hlt sich durch den Aus­gang der B¨¹rgermeisterwahl in der Doss­es­tadt am 11.November bestätigt. Mit 53,16 Prozent der Wäh­ler­stim­men hat­te sich der Amtsin­hab­er, der sich im Wahlkampf f¨¹r den Truppen¨¹bungsplatz aussprach, klar gegen die Konkur­renten durchge­set­zt. Mit­be­wer­ber Pierre Schw­er­ing, der sich eben­so ein­deutig gegen den Schieß­platz aus­ge­sprochen hat­te, blieb mit 26,93 Prozent Stim­menan­teil hin­ter Schei­de­mann zur¨¹ck. “Witt­stock hat gewählt: Bun­deswehr”, verk¨¹ndete denn auch ein Trans­par­ent, das Anwohn­er an einem Balkon gegen¨¹ber dem Rathaus befes­tigt hat­ten. Während der Neu­rup­pin­er Hei­de-Aktivist Wolf­gang Freese ¨¹ber seine Ver­stärk­er­an­lage den Mark­t­platz mit ohren­betäuben­dem Fluglärm erf¨¹llte, begaben sich um 14 Uhr die Vertreter der Gemein­den und der Bun­deswehr zur Anhörung ins Rathaus. Die Dien­ste der Polizei, die vor­sor­glich mit eini­gen Uni­formierten vor Ort war, wur­den nicht gebraucht.
Heute wird es in Neu­rup­pin eine weit­ere nichtöf­fentliche Anhörung geben. Sie begin­nt um 13 Uhr im Neuen Rathaus. 

PERLEBERG Wegen “Sieg Heil”- Rufen sowie einem Über­fall auf einen 17-Jähri­gen sind zwei Jugendliche in Per­leberg festgenom­men wor­den. Die alko­holisierten 16- und 18-Jähri­gen und ein drit­ter junger Mann sollen am Dien­stagabend den Jugendlichen ange­grif­f­en haben, so die Polizei in Oranien­burg. Ein­er habe das Opfer mit Fäusten und Trit­ten trak­tiert. Das leicht ver­let­zte Opfer wurde bis zur Woh­nung ver­fol­gt. Als eine Nach­barin mit der Polizei dro­hte, hät­ten die Täer rechte Parolen skandiert. 

NEURUPPIN Die recht­sex­treme Szene in Bran­den­burg wird offen­sichtlich immer dreis­ter. Der 18-jährige Mar­co S. hat­te auf seinem T‑Shirt den Schriftzug “NSDAP” im Neu­rup­pin­er Amts­gericht so pro­voka­tiv zur Schau gestellt, dass der Staat­san­walt den Prozess­be­such­er noch während der Ver­hand­lung vor­läu­fig fes­t­nehmen ließ. Die etwa 25 Gesin­nungsgenossen, die zu dem Prozess gegen fünf Angeklagte aus der Witt­stock­er Neon­azi-Szene angereist waren, reagierten schweigend auf die Fes­t­nahme. “Die waren wohl geschockt, dass ein Staat­san­walt so durch­greift”, sagte der Lei­t­ende Ober­staat­san­walt von Neu­rup­pin, Gerd Schnittch­er, gestern. Seine Behörde habe keinen Haft­be­fehl beantragt, weil Mar­co S. wegen dieses Vor­falls und ander­er Delik­te im Zusam­men­hang angeklagt wer­den soll.
Der Prozess selb­st endete am Mon­tag mit der Verurteilung des Witt­stock­ers Den­nis St. Nach Auskun­ft des Neu­rup­pin­er Amts­gericht­es wurde der 18-Jährige wegen gemein­schaftlich began­gener Kör­per­ver­let­zung und zahlre­ichen anderen Delik­ten zu ein­er Ein­heit­sju­gend­strafe von drei Jahren und drei Monat­en verurteilt. Das Ver­fahren gegen die vier anderen Angeklagten wurde abge­tren­nt. Es wird zu einem späteren Zeit­punkt ver­han­delt. Laut Anklage sollen sie, wie der verurteilte 18-Jährige, im Mai dieses Jahres in die Woh­nung eines Schwarzafrikan­ers in Witt­stock einge­drun­gen sein. Dabei hät­ten sie “Wo ist der Neger?” gerufen.
Der 23-jährige Manuel G. sei aus Furcht vor seinen Ver­fol­gern zunächst auf den Balkon sein­er Woh­nung geflüchtet und dann auf einen Nach­bar­balkon gek­let­tert. Von dort sei er abgerutscht, so Neu­rup­pins Chefan­kläger Schnittch­er. Bei seinem Sturz aus dem drit­ten Stock­w­erk habe G. sich schw­er verletzt.
Laut Ober­staat­san­walt Schnittch­er ist in jüng­ster Zeit “in beden­klich kurzen Abstän­den” eine Zunahme recht­sex­tremer Gewalt in Witt­stock zu beobacht­en. “Das bere­it­et uns erhe­bliche Sorge”, sagte er. Seine Behörde habe das Prob­lem bere­its mit der Polizei erörtert und über geeignete Gegen­maß­nah­men beraten. 

Obwohl die Polizeibefug­nisse mit der Änderung des Polizeige­set­zes im Dezem­ber 2000 erneut erhe­blich aus­geweit­et wur­den, ist die bran­den­bur­gis­che Polizei in den let­zten Monat­en mehrfach sog­ar ueber ihre weitre­ichen­den Befug­nisse hin­aus­ge­gan­gen. Bere­its vor eini­gen Wochen wurde dem Wider­spruch gegen die anlaesslich des Cas­tor­trans­portes ver­haengten Aufen­thaltsver­bote durch das Oranien­burg­er Polizeiprae­sid­i­um stattgegeben. Wenig spaeter erk­laerte das Pots­damer Amts­gericht die Durch­suchung des Wohn­pro­jek­tes in der Pots­damer Bre­itschei­d­strasse 6 fuer rechtswidrig. 

NUNMEHR GAB DAS POLIZEIPRÄSIDIUM ORANIENBURG AUCH NOCH EINEM WIDERSPRUCH GEGEN DIE ANLÄSSLICH DES G 8‑GIPFELS IN GENUA ERTEILTEN MELDEAUFLAGEN ZUR VERHINDERUNG EINER AUSREISE STATT. 

Alle drei Polizeiein­saet­ze waren vom Innenauss­chuss des Land­tages disku­tiert und fuer recht­maes­sig erk­laert wor­den. Offen­bar ist nicht nur die Polizei damit ueber­fordert, den Stel­len­wert der Indi­vid­u­al­rechte hin­re­ichend bei ihren Mass­nah­men zu berueck­sichti­gen, son­dern auch der dafuer zus­taendi­ge Land­tag nicht in der Lage, eine effek­tive Kon­trolle der Polizei sicherzustellen. 

GERADE DIE IN DER FORM VON MELDEAUFLAGEN VERHÄNGTEN REISEVERBOTE SIND EIN TIEFER EINGRIFF FÜR DIE BETROFFENEN. MEHRERE PERSONEN WURDEN LEDIGLICH AUFGRUND IHRER POLITISCHEN MEINUNG DARAN GEHINDERT, IN DEN URLAUB ZU FAHREN. DABEI WURDEN FEHLERHAFTE DATENSPEICHERUNGEN DER POLIZEI ÜBER EINZELNE PERSONEN UND VÖLLIG ABWEGIGE BEDROHUNGSSZENARIEN ZUGRUNDEGELEGT. 

Rei­se­ver­bote und Aufen­thaltsver­bote erin­nern nicht nur stark an Mass­nah­men von Staatssicher­heit und Volk­spolizei, son­dern bele­gen, dass die DDR-Sicher­heit­sor­gane offen­bar fuer das CDU-gefuehrte Innen­min­is­teri­um noch heute eine Vor­bild­wirkung innehaben.

mehr Infos:

www.polizeibrandenburg.de

Gut­ge­launt und medi­en­wirk­sam nahm Lan­desin­nen­min­is­ter Jörg Schön­bohm am Fre­itag in Erkn­er bei Berlin die erste Videoüberwachungsan­lage der Polizei in Bran­den­burg per Knopf­druck in Betrieb. Mit zwei Kam­eras wird der Vor­platz des S- und Fern­bahn­hofs der Kle­in­stadt sowie der Park­platz Parken und Reisen (P&R) ab sofort von Polizeibeamten vor zwei Mon­i­toren in der Ein­satzzen­trale aus rund um die Uhr überwacht.
Weit­ere Überwachungsan­la­gen in Bran­den­burg wer­den zunächst bis zum Ende des Jahres auf dem Bahn­hofsvor­platz in Bernau, vor der Diskothek Dance­house in Rathenow und im Bere­ich des Haupt­bahn­hofes der Lan­deshaupt­stadt Pots­dam geschal­tet, andere Anla­gen befind­en sich in der Pla­nung. Voraus­ge­gan­gen war der »Scharf­schal­tung« der Anlage, so O‑Ton Schön­bohm, eine Änderung des Bran­den­burg­er Polizeige­set­zes im Dezem­ber 2000. Dem­nach darf die Polizei »zur Erfül­lung ihrer Auf­gaben öffentlich zugängliche Straßen und Plätze mit­tels Bildüber­tra­gung offen beobacht­en, wenn auf der Grund­lage von Lageerken­nt­nis­sen Tat­sachen die Annahme recht­fer­ti­gen, daß an diesen Orten Straftat­en dro­hen«. Die Geset­zesän­derung ist bis zum Jahr 2006 befris­tet. Dann soll der Land­tag darüber befind­en, ob auf­grund der erziel­ten Ergeb­nisse die Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen dauer­haft fest­geschrieben wird. Bis dahin soll die Überwachungsak­tion der Polizei lediglich ein »Pilot­pro­jekt« bleiben, welch­es den Steuerzahler ein­ma­lige 70000 Euro für die Instal­la­tion und jährlich 255000 Euro für den Betrieb kostet.
Schön­bohm beeilte sich, den anwe­senden Jour­nal­is­ten zu ver­sich­ern, daß jed­er Mißbrauch der Videoüberwachung der Bürg­er durch die Polizei aus­geschlossen sei. Denn schließlich sei »die Kam­er­ae­in­stel­lung so zu wählen, daß bei Über­sicht­sauf­nah­men die Erhe­bung von iden­ti­fizieren­den Merk­malen nicht möglich ist«. Erst bei einem »begrün­de­ten Anfangsver­dacht« dürfe der observierende Beamte den Zoom betäti­gen und die Aufze­ich­nungsan­lage ein­schal­ten. Aufze­ich­nun­gen, die nicht als gericht­staugliche Beweis­mit­tel in Strafver­fahren einge­set­zt wer­den, müßten nach dreißig Tagen automa­tisch gelöscht wer­den. Außer­dem wür­den die beobachteten Bürg­er, so Schön­bohm, durch zwei auf dem Gelände aufgestellte Warntafeln von der deswe­gen »offen« genan­nten Videoüberwachung informiert. Bürg­er, die mit der visuellen Bespitzelung »Prob­leme haben«, kön­nten auf ein­er von der Polizei ein­gerichteten Tele­fon­leitung eine Nachricht hin­ter­lassen. »Wir rufen dann bes­timmt zurück«, ver­sprach Polizei­di­rek­tor Ulrich Ilus, Schutzbere­ich­sleit­er des Kreis­es Fürstenwalde.
Die Polizeiprä­si­di­en Bran­den­burgs hat­ten dem Innen­min­is­teri­um zehn Vorschläge für zu beobach­t­ende öffentliche Räume unter­bre­it­et. Die Wahl war unter anderem auf Erkn­er gefall­en, weil hier im Jahre 2000 auf dem P&R‑Parkplatz ganze 176 Fahrräder gestohlen und immer­hin 33 Autos aufge­brochen wor­den waren. Durch die offene Videoüberwachung erhofft sich die Polizei nun einen deut­lichen Rück­gang der Dieb­stäh­le auf­grund des präven­tiv­en Effek­tes. Aber auch für die Präsen­ta­tion der neuen Polizeis­trate­gie gegenüber den Medi­en­vertretern bot sich der Überwachung­sort Erkn­er-Bahn­hofsvor­platz tre­f­flichst an. Auf den Überwachungsmon­i­toren waren näm­lich außer gepark­ten Autos und abgestell­ten Fahrrädern tat­säch­lich keine Bürg­er zu erken­nen. Lediglich die zu Demon­stra­tionszweck­en einbestell­ten Polizeibeamten in Ziv­il, die sich als Pseu­do-Autok­nack­er von der her­aneilen­den Besatzung eines Funkstreifen­wa­gens fes­t­nehmen ließen, sorgten für Bewe­gung auf den Mon­i­toren. Möglicher­weise hätte eine gle­ich­sam insze­nierte Inbe­trieb­nahme der Überwachungskam­eras auf dem Pahn­hof Pots­dam oder vor der Diskothek Dance­house in Rathenow einen beden­klicheren Ein­druck hinterlassen.
Doch machte Ex-Gen­er­al Schön­bohm deut­lich, daß ihm an Kri­tik und neg­a­tiv­er Pub­lic­i­ty hin­sichtlich der nun in Gang geset­zten raum­greifend­en Video-Überwachung in Bran­den­burg keineswegs gele­gen ist. Über eine Äußerung des bran­den­bur­gis­chen Bil­dungsmin­is­ters Stef­fen Reiche (SPD) zeigte sich Schön­bohm entrüstet. Reiche soll sich dem­nach gegen »neue Videotech­nik aus alten Stasi-Ein­rich­tun­gen« aus­ge­sprochen haben. Dies sei die »dümm­ste Bemerkung«, die er »jemals gehört habe«, erk­lärte er. Anson­sten weiß der bran­den­bur­gis­che Innen­min­is­ter offen­sichtlich eine bre­ite poli­tis­che Front hin­ter sich. So beeil­ten sich der Bürg­er­meis­ter von Erkn­er, Joachim Schulze (SPD), und der Land­tagsab­ge­ord­nete Jörg Vogel­sänger (SPD), dem Innen­min­is­ter zu der neuen Videoüberwachung zu grat­ulieren und ihm ihre uneingeschränk­te Sol­i­dar­ität zu ver­sich­ern. Nur bei PDS und Grü­nen in Erkn­er soll es »Bedenken­träger« gegen die Vol­lzeit-Überwachung geben. Schön­bohm fragte sich dage­gen ganz öffentlich, warum die Berlin­er CDU in ihrem ver­gan­genen Wahlkampf das The­ma Videoüberwachung nicht stärk­er auf die Agen­da geset­zt hat­te. »Dabei habe ich denen doch ange­boten, daß ich da mit rein­grätsche«, bedauerte Schön­bohm. Sofort fie­len ihm überwach­bare Plätze wie der Bre­itschei­d­platz oder das Kot­tbusser Tor in der Haupt­stadt ein. Doch hin und wieder hat selb­st ein Jörg Schön­bohm einen besinnlichen Augen­blick. »Wer weiß, ob ich 2006 noch Innen­min­is­ter bin«, sin­nierte der CDU-Poli­tik­er, »vielle­icht ist ja dann schon Schill in Bran­den­burg das Zün­glein an der Waage.« 

Unbekan­nte Täter haben im Stadt­ge­bi­et von Per­leberg (Prig­nitz) Gebäude und Wahlplakate mit recht­en Sym­bol­en beschmiert. Dabei han­dele es sich um Hak­enkreuze, David­sterne mit dem Buch­staben “J” in der Mitte, SS-Runen und Kel­tenkreuze. Zu den Schmier­ereien, dessen Besei­t­i­gung ver­an­lasst wurde, war es in der Nacht zum Sam­stag gekom­men. Es laufen Ermit­tlun­gen wegen der Ver­wen­dung von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organisationen.