Inforiot

Die Beset­zung des Bom­bo­droms geht weit­er. Die von der Bun­deswehr für 16 Uhr und anschließend 17 Uhr angekündigte Räu­mung des Wider­stand­scamps gegen das Bom­bo­drom ist abge­sagt. Die Beset­zerIn­nen weigerten sich, den Forderun­gen der Feld­jäger Folge zu leis­ten und fol­gten stattdessen ihrem eige­nen Pro­gramm. Mehrere Grup­pen haben sich den Tag über mit dem Gelände ver­traut gemacht. 

Das Camp wird bis Mon­tag auf dem Gelände bleiben. Für Son­ntag ist eine Demon­stra­tion in Wild­berg (Bran­den­burg) gegen ein Gen­feld geplant. Außer­dem ist die Bevölkerung der Region am Son­nta­gnach­mit­tag ab 16 Uhr auf dem Gelände bei Rossow ein­ge­laden, sich bei Kaf­fee und Kuchen über den Wider­stand gegen das Bom­bo­drom auszutauschen.

Der stel­lvertre­tende Son­derkom­man­dant hat für 16 Uhr die Räu­mung des Wider­stand­scamps auf dem Bom­bo­drom angekündigt. 

Nach­dem die Bun­deswehr und Polizei in den Medi­en ver­laut­en ließen, das Wider­stand­scamp befinde sich nicht auf dem Kern­gelände der Bun­deswehr, son­dern daneben, scheint die Bun­deswehr ihre Mei­n­ung über die Lage des Camps geän­dert zu haben. Am Mor­gen kon­trol­lierte die Polizei und die Mil­itär­polizei mehrmals das Gelände und auch Per­so­n­en, die sich auf den Weg gemacht hat­ten – wie angekündigt – das geplante Bomben­ab­wur­fgelände für den Ern­st­fall zu erkun­den. Um 14 Uhr kündigte sie dann die Räu­mung für 16 Uhr an.

Wir freuen uns über jede Unter­stützung. Auf­fahrt von der Land­straße zwis­chen Räggelin und Rossow — gut sicht­bar aus­geschildert. Siehe auch http://www.g8andwar.de und Indy-Tick­er (siehe Kom­mentare)!

Am Don­ner­stag, den 24. Juli 2008 um 13 Uhr eröffnet die Opfer­per­spek­tive in Cot­tbus eine Anlauf­stelle. Mit der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt reagiert der Vere­in auf die Zunahme von Angrif­f­en organ­isiert­er Recht­sex­tremer in der Lausitz. 

Die Anlauf­stelle in den Räu­men des Flüchtlingsvere­ins im Cot­tbuser Stadt­teil Sach­sendorf wird don­ner­stags nach­mit­tags sowie nach Vere­in­barung geöffnet sein. Die Sozialpäd­a­gogin Anne Kret­zschmar und der Sozi­ologe Ulf Bün­er­mann ste­hen als Ansprech­part­ner zur Verfügung. 

Die Opfer­per­spek­tive bietet Men­schen, die Opfer rechter Gewalt­tat­en wer­den, Beratung und Begleitung vor Ort an. Die Organ­i­sa­tion hil­ft bei der Suche nach Anwäl­ten und Psy­cholo­gen, begleit­et Betrof­fene zur Polizei und zur Gerichtsver­hand­lung und unter­stützt bei Fra­gen nach
Entschädi­gung. Auch Fre­unde und Ange­hörige von Opfern sowie Zeu­gen rechter Gewalt­tat­en kön­nen sich an die Bera­terin­nen und Berater wenden. 

Mit der Anlauf­stelle will die Opfer­per­spek­tive auch einen Aus­gangspunkt für die Infor­ma­tions- und Ver­net­zungsar­beit in der Lausitz schaf­fen. Denn die meis­ten recht­en Angriffe in Bran­den­burg ereigneten sich 2007 im Land­kreis Spree-Neiße. Ins­ge­samt hat die Opfer­per­spek­tive für das ver­gan­gene Jahr lan­desweit 155 rechte Gewalt­tat­en erfasst, 15 davon in
Spree-Neiße und 13 in Cot­tbus. Die Aggres­siv­ität der Lausitzer Recht­sex­tremen zeigte sich zulet­zt bei einem Fack­elzug am 1. Mai in Cot­tbus, als etwa 100 rechte Demon­stran­ten Polizeiein­heit­en angriffen.

Die Geg­n­er des geplanten Bomben­ab­wurf­platzes bei Witt­stock (Ost­prig­nitz-Rup­pin) haben den SPD-Vertei­di­gung­sex­perten Rain­er Arnold zum Rück­tritt aufgefordert. 

Der Sprech­er ein­er Bürg­erini­ti­atve gegen das “Bom­bo­drom” begrün­dete das am Fre­itag damit, dass Arnold nicht den Kurs der eige­nen Partei vertrete. Der Bun­destagsab­ge­ord­nete hat­te sich am Don­ner­stag im rbb-Infora­dio für eine mil­itärische Nutzung der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de bei Witt­stock aus­ge­sprochen. Das läuft jedoch dem Beschluss des SPD-Bun­desparteitages zuwider. 

Auch SPD-Gen­er­alsekretär Huber­tus Heil wertete die Äußerun­gen Arnolds in der Fernsehsendung “rbb Aktuell” am Don­ner­stag als Einzelmei­n­ung. Er betonte, die Sozialdemokrat­en woll­ten sich auch auf Bun­de­sebene für die zivile Nutzung des Bom­bo­drom-Gelän­des ein­set­zen. Heil hat­te sich zuvor in Rheins­berg (Ost­prig­nitz-Rup­pin) mit Vertretern von Bürg­erini­tia­tiv­en getroffen.

Am 22. Juli let­zen Jahres gelang es Gen­tech­nikgeg­ner­In­nen bei Altreetz im
Oder­bruch 5 Hek­tar Gen­mais unschädlich zu machen. Da diese Feldbefreiung
öffentlich angekündigt war, wur­den die meis­ten beteiligten
Gen­tech­nikgeg­ner­In­nen nach der Aktion in Gewahrsam genommen. 

Am 18.7. find­en am Amts­gericht Bad Freien­walde der vierte und fün­fte Prozess
in dieser Sache statt. Bish­er wur­den die Angeklagten wegen Sachbeschädigung
zu 15 bzw. 20 Tagessätzen verurteilt. 

Ein Ver­fahren gegen Mon­san­to, Land­wirtschaftsmin­is­ter See­hofer und den
Altreet­zer Gen­bauern wegen ille­galen Gen­maisan­bau ist dage­gen von der
Staat­san­waltschaft eingestellt wor­den. Deswe­gen wer­den wir um 10:30 Uhr auf
dem Mark­t­platz vor dem Rathaus eine Gerichtsver­hand­lung gegen Monsanto
ini­tieren. Haup­tan­klagepunkt: Dieb­stahl. Mon­san­to wird vorge­wor­fen sich das
Saatgut, gezüchtet von den BäuerIn­nen über zehn­tausende Jahre anzueignen, in
dem das Saatgut gen­tech­nisch manip­uliert, paten­tiert und unkon­trol­liert in
Natur und Land­wirtschaft ver­bre­it­et wird. 

Anschließend geht es zu den öffentlich zugänglichen Gericht­sprozessen, die um
11:15 Uhr und 12:15 Uhr begin­nen sollen.

In Wild­berg bei Neu­rup­pin baut der Land­wirt Elmar Brahm Gen­mais an. Er unter­stützt damit aktiv den Ver­such des Gen­tech­nikkonz­erns Mon­san­to die weltweite Land­wirtschaft unter Kon­trolle zu bekom­men. Mit agres­siv­en Mark­strate­gien kauft Mon­san­to zahlre­iche Saatgutun­ternehmen auf und ver­sucht Land­wirte dazu zu brin­gen, gen­tech­nisch manip­uliertes und paten­tiertes Saatgut anzubauen. Die Patente sich­ern Mon­san­to die Kon­trolle über das
Saatgut und damit über die Landwirtschaft. 

Mit dem Gen­mais-Anbau gefährdet Elmar Brahm aber auch die gen­tech­nikfreie Land­wirtschaft. Gen­mais­pollen wird vom Wind und von Insek­ten kilo­me­ter­weit getra­gen. Dort kreutzt sich der Gen­mais dann aus, kon­ven­tionelle und
ökol­o­gis­che Land­wirte kön­nen somit die Gen­tech­nikfrei­heit ihrer Ernte nicht mehr garantieren. Imk­er dür­fen Honig, in dem sich Gen­mais­pollen find­et, nicht mehr verkaufen. Das Gen­ma­is­feld befind­et sich inner­halb der vom Land
Bran­den­burg verord­neten Schutz­zo­nen 800m rund um Naturschutz- und FFH-Gebi­ete. Das Gen­ma­is­feld in Wild­berg ist somit ille­gal und gefährdet ins­beson­dere die Insek­ten­welt im FFH-Gebi­et Temnitztal. 

Mon­san­to ste­ht für eine absolute Aus­rich­tung der Land­wirtschaft nach
Max­i­mal­prof­it — auf Kosten von Umwelt, kleinen Land­wirtschafts­be­trieben und
dem Anbau unser­er Nahrungsmit­tel. Es ist die indus­trielle Land­wirtschaft und
die Aus­rich­tung des Anbaus auf den Welt­markt, die dazu führt, daß das Problem
des Hungers und der Unter­ernährung sich weit­er zuspitzt. 

Doch über­all auf der Welt wehren sich Men­schen gegen die Zurich­tung der
Land­wirtschaft. Sie zer­stören Gen­ma­is­felder, streiken für menschenwürdige
Arbeits­be­din­gun­gen in der Land­wirtschaft oder beset­zen Land um dort
Nahrungsmit­tel für sich selb­st und die Men­schen in ihrer Region anzubauen. 

Die Herrschen­den reagieren darauf immer wieder mit Gewalt. Polizei,
Paramil­itärs und das Mil­itär wer­den einge­set­zt um Men­schen von ihrem Land zu
verteiben, um Hunger­re­volten niederzuschla­gen oder um Gen­ma­is­felder zu
schützen. So bewacht­en Späh­panz­er der Bun­deswehr des Typs “Fen­nek” im Juli
2007 während des G8-Gipfels bei Ros­tock einige Gen­felder. Deswe­gen beteiligen
sich auch Teil­nehmerIn­nen des “Bom­bo­drom-Aktion­scamps” an unserer
Demonstration. 

Mit unser­er Demon­stra­tion protestieren wir gegen den Gen­maisan­bau in Wildberg,
gegen die Zurich­tung der Land­wirtschaft für Prof­it und Welt­markt und für die
Abschaf­fung des Militärs. 

Beginn der Demon­stra­tion ist 12 Uhr. Bevor wir zum Gen­ma­is­feld ziehen, gibt es
auf dem Markt von Wild­berg eine Kundge­bung mit gen­tech­nikfreiem Essen.

(gegenrede.info) Pren­zlau (ipr) Bere­its am 21. Mai 2008 waren vor dem Amts­gericht Pren­zlau drei Män­ner aus Tem­plin wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung zu mehrmonati­gen Frei­heitsstrafen verurteilt wor­den. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die drei im Novem­ber let­zten Jahres einen poli­tisch Ander­s­denk­enden ange­grif­f­e­nen hatten. 

Am 2. Novem­ber 2008 hat­ten die Brüder M., bekan­nte Mit­glieder der recht­en Szene in Tem­plin, gemein­sam mit einem drit­ten Tem­plin­er auf einen Linken eingeschla­gen. Die Staat­san­waltschaft hat­te sie wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung angeklagt. Einem vierten Tatverdächti­gen kon­nte nach den Ermit­tlun­gen der Polizei keine konkrete Beteili­gung an der Tat nachgewiesen werden. 

Während der Ver­hand­lung macht­en die Angeklagten von ihrem Schweigerecht Gebrauch. Trotz­dem war das Gericht von der Schuld der Angeklagten überzeugt und verurteilte den älteren der Brüder M. zu zehn Monat­en Frei­heit­sentzug. Den jün­geren M. zu acht Monat­en Haft, die zu ein­er Bewährung auf zwei Jahre aus­ge­set­zt wur­den. Die Brüder M. waren bish­er laut Staat­san­waltschaft in Neu­rup­pin nur durch das Ver­wen­den von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen ger­ingfügig in Erschei­n­ung getreten. 

Bei dem drit­ten Angeklagten lautete das Urteil zehn Monate Knast. Dieses Straf­maß kam allerd­ings zus­tande, weil eine weit­ere vier­monatige Haft­strafe aus ein­er vorheri­gen Verurteilung mit ein­be­zo­gen wurde. 

Die Urteile sind nicht recht­skräftig, da die drei Angeklagten Beru­fung ein­gelegt haben. 

(gegenrede.info) Pren­zlau (ipr) Bere­its zum drit­ten Mal in diesem Jahr muss sich Pot­zlowtäter Sebas­t­ian F. vor dem Pren­zlauer Amts­gericht ver­ant­worten. Am Fre­itag, den 18. Juli lautet die Anklage auf Kör­per­ver­let­zung und Ver­wen­den von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organisationen. 

Sebas­t­ian F. soll am 15. Sep­tem­ber 2007 in Tem­plin einen deutschen Staats­bürg­er ange­grif­f­en und in zwei Mal ins Gesicht geschla­gen haben. Die Staat­san­waltschaft ord­net das Opfer dem linken poli­tis­chen Spek­trum zu. 

Seit dem 25. März diesen Jahres befind­et sich Sebas­t­ian F., mitver­ant­wortlich an der bru­tal­en Ermor­dung des 17jährigen Schülers Mar­i­nus Schöberl im Juli 2002 in Pot­zlow, wegen Trunk­en­heit im Verkehr erneut für vier Monate hin­ter Gittern. 

In einem weit­eren Prozess am ersten April diesen Jahres war er vor dem Amts­gericht Pren­zlau wegen Trunk­en­heit im Verkehr und uner­laubten Waf­fenbe­sitzes zu weit­eren acht Monat­en Haft verurteilt worden. 

Mitte Novem­ber 2007 war Sebas­t­ian F. der Polizei in ein­er Gruppe von mehr als 20 Recht­sex­tremen aufge­fall­en, die ein Konz­ert in der Tem­plin­er Mag­dale­nen-Kirche mit laut­en „Sieg Heil!“-Rufen und anderen Parolen störten. Die Polizei ver­wies damals die Recht­sex­tremen des Platzes. Vier Män­ner wur­den in Gewahrsam genom­men. Darunter war Sebas­t­ian F.. Gegen drei von ihnen ermit­telte die Polizei wegen des Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen und gegen Sebas­t­ian F. wegen Ver­stoßes gegen das Waf­fenge­setz. Bei ihm hat­ten die Beamten einen Schla­gring gefunden. 

Da er sich nur auf Bewährung in Frei­heit befand, muss davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass er seine Rest­strafe von knapp einem Jahr eben­falls noch absitzen muss. Der Wider­ruf der Bewährung wurde von der Staat­san­waltschaft bere­its beantragt. Das kann bedeuten, dass Sebas­t­ian F. die näch­sten zwei Jahre in Haft ver­brin­gen muss. Zum Prozess am Fre­itag wird er aus dem Gefäng­nis anreisen.

Unbekan­nte haben in der Nacht zu Mittwoch mehrere Häuser­wände in Bran­den­burg an der Hav­el mit recht­sradikalen Parolen beschmiert. Im Bere­ich divers­er Wohn­blöcke und Mehrfam­i­lien­häuser nahe der Straßen “Am Haupt­bahn­hof” und “Kleine Garten­straße” wur­den entliche Nation­al­is­mus und Nazi-Parolen mit schwarz­er Farbe und Sch­ablo­nen auf Häuser­wände gesprüht. Hin­weise nimmt die Kripo Bran­den­burg unter der Tele­fon­num­mer (03381) 560–0 entgegen. 

Am 12. Juli fand unter dem Mot­to “Keine Stimme den Nazis”, im Rah­men der gle­ich­nami­gen Kam­pagne, eine Straßen­pa­rade in Bernau statt. Mit 3 bun­ten Wagen zog die Parade vom Bus­bahn­hof durch die Stadt. Gegen 17 Uhr ging der Umzug in ein Straßen­fest in der Innen­stadt über. Inge­samt nah­men rund 300 Men­schen an den Ver­anstal­tun­gen teil. Organ­isiert wur­den die Aktio­nen vom Jugendtr­e­ff Dos­to, der Antifaschis­tis­chen Aktion Bernau, dem Sub­ti­val 1260 e.V. und der Ak Antifa Pots­dam, mit Unter­stützung des Bernauer Net­zw­erkes für Tol­er­anz und Weltoffenheit. 

Im fol­gen­dem ein paar Impressionen.