Inforiot

Zu ein­er Gedenkver­anstal­tung am Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers
Auschwitz durch die Rote Armee am 27. Jan­u­ar kamen ca. 60 Per­so­n­en in Schöneiche
zusammen.
Die Teil­nehmer gedacht­en der Opfer und legten am Ehren­mal für die Widerstandskämpfer
und am Denkmal für die ermorde­ten Juden Schöne­ich­es Blu­men nieder.
Bei­de Denkmäler befind­en sich im Schloss­park in Sichtweite voneinander.
Kurz vor Beginn des Gedenkens teilte der Bürg­er­meis­ter den Teil­nehmenden mit, dass
in der Nacht von Fre­itag zu Sam­stag das Mah­n­mal für die ermorde­ten Juden mit
nazis­tis­chen Sprüchen und Hak­enkreuzen beschmiert wurde. Die Täter stammen
ver­mut­lich aus dem Umfeld des NPD-Ortsvere­ins. Bere­its im Dezem­ber 2005 war der
David­stern aus dem Denkmal mit mas­siv­er Gewalt her­aus­ge­brochen worden.
Die Feuer­wehr hat­te die Sprüche bere­its am Sam­stag rest­los entfernt.
Wahrschein­lich auf­grund dieses Vor­falls war die Polizei in Schöne­iche mas­siv präsent.
Es kam aber zu keinen weit­eren Störungen.

Am 4. Feb­ru­ar wurde der Neu­rup­pin­er Neon­azi Sebas­t­ian W. vom Amts­gericht Neu­rup­pin zu ein­er Haft­strafe von 9 Monat­en verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte nach ein­er Ver­anstal­tung in ein­er Jugen­dein­rich­tung aus ein­er Gruppe von etwa 15 Neon­azis her­aus­trat um den “Hit­ler­gruß” zu zeigen. Zudem skandierte er mehrmals “Sieg Heil”.

Die von Sebas­t­ian W. als Ent­las­tungszeu­gen bestell­ten Neon­azis Tim B. (19) und Chris­t­ian S. (19) ver­ran­nten sich in ihren Falschaus­sagen. Gegen B. wird ver­mut­lich ein Ver­fahren wegen Falschaus­sage ein­geleit­et und Sebas­t­ian W. muss mit ein­er Erhöhung sein­er Haftzeit rech­nen, da ihm vorge­wor­fen wurde, zu der Falschaus­sage anges­tiftet zu haben. Die Ermit­tlun­gen in dieser Sache laufen noch.

Das rel­a­tiv harte Haftzeit ist in ein­er Bewährungsstrafe begrün­det, die W. im Sep­tem­ber let­zten Jahres wegen schw­er­er Kör­per­ver­let­zung erhal­ten hat­te. Das dama­lige Straf­maß belief sich auf acht Monate auf Bewährung. Inter­es­san­ter­weise stützte sich das Urteil teil­weise auf die Aus­sage eines weit­eren Neon­azis (Den­nis K.), der in Anwe­sen­heit der Polizei aus­sagte: “Der [W.] sitzt im Bul­li. Der hat ja auch den Hit­ler­gruß gemacht.” Vor Gericht erschien K. nicht und wurde vom Gericht mit 50 Euro Strafe belegt. So schnell kanns gehen.

Königs Wuster­hausen im Früh­jahr 2008: 

Rück­blick­end auf die Geschehnisse des letzten
Jahres in der Kleinstadt
nahe Berlin kommt es zu ein­er trau­ri­gen Bilanz:

Im April 2007 wird ein NPD-Ortsver­band für Königs Wuster­hausen gegründet;
Vor­sitzen­der dessen ist Michael
Thal­heim. Am 25. Mai find­et ein Angriff auf eine Anti-G8-Par­ty der RAD durch u.a.
vorbe­strafte Neon­azis, unter ihnen
auch Thal­heim, statt.
Die Nazi­ak­tiv­itäten mün­den am 6.Oktober in einen Höhep­unkt: ca. 400 Neonazis
demon­stri­erten durch die Kleinstadt
unter dem Mot­to „ Für ein nationales Jugendzen­trum “. Unter Ihnen befand sich der
NPD Parteivor­sitzende Udo
Voigt.
Die qua­si fast voll­ständi­ge Nonex­is­tenz von alter­na­tiv­en Jugendtr­e­ffs und
Räum­lichkeit­en — mit Aus­nahme des SJR -
führen oft zur Iso­la­tion der Jugendlichen und ver­mei­den jegliche Möglichkeit einer
lib­ertären, kreativen,
selb­st­ständi­gen Entwick­lung und vor allem selb­st­bes­timmten Lebens­gestal­tung und
zwingt junge Men­schen in die
Abhängigkeit von — unter anderem kom­merziellen konsumorientierten -
Freizeitmöglichkeiten.
Mit einem Hard­core-Konz­ert im Feb­ru­ar 2008 möcht­en wir der alter­na­tiv­en Jugendkultur
in Königs Wusterhausen
neuen Raum geben. Es soll uns gelin­gen, gemein­sam linke Gegenkul­turen zu leben und
selb­st mitzugestal­ten. Mit
einem Konz­ert dieses Gen­res, welch­es — auch his­torisch betra­chtet — stets einen
alter­na­tiv­en und politischen
Anspruch hat­te, möcht­en wir junge Men­schen aus dem Raum Königs Wuster­hausen für
linke Thematiken
sen­si­bil­isieren und sie ihnen somit zugänglich­er machen. Denn diese implizieren für
uns nicht nur das „ gegen Nazis
sein”, son­dern vor allem auch eine radikale und kon­se­quente Kapitalismuskritik!
Dass beim wider­ständi­gen Umset­zen eben jen­er Kri­tik – zu der für uns natür­lich auch
der Kampf gegen Nazis gehört
– dif­famiert, krim­i­nal­isiert, angeklagt und in den Knast gesteckt wird, ist leider
auch eine Tatsache.

Wir find­en es wichtig uns mit den linken weltweit in den Knästen sitzen­den poli­tis­chen Gefan­genen zu solidarisieren.

Nichts und nie­mand ist vergessen!

Wider­stand als Aktion… Repres­sion als Reak­tion … Sol­i­dar­ität als Antwort!

18.03. Tag des poli­tis­chen Gefangenen
Demo und Aktionswoche | 

check: www.political-prisoners.net

Nach dem mut­maßliche (Neo)nazis in der let­zten Woche das Mah­n­mal für die Opfer des Faschis­mus in Prem­nitz mit Farbe schän­de­ten, wur­den jet­zt neue Schmier­ereien und Pro­pa­gan­damit­tel im Stadt­ge­bi­et ent­deckt, für die sich offen­bar eine “Anti — Antifa Sek­tion Prem­nitz” als Teil der “Nationalen Sozial­is­ten / Bun­desweite Aktion” (NSBA) ver­ant­wortlich zeigt.

Im Bere­ich der Ernst Thäl­mann Straße, in der Bergstraße und an weit­eren Stellen hat­ten die Täter mehrere Parolen und Logos, auch unter der Zuhil­fe­nahme von Sch­ablo­nen, gesprüht und par­al­lel Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al des so genan­nten “Freien Wider­standes” und des “Wikingerver­sandes” verklebt. Des weit­eren wur­den auch selb­st hergestellte Aufk­le­ber fest­gestellt mit denen für die Gruppe und den geplanten (Neo)nazigroßaufmarsch in zwei Wochen im säch­sis­chen Dres­den gewor­ben wird.

Das sich hin­ter der “Anti — Antifa Sek­tion Prem­nitz” allerd­ings eine tat­säch­lich neue Grup­pierung in der Stadt ver­birgt, ist jedoch zu bezweifeln. Vielmehr scheint es sich hier­bei um eine Aktion­sein­heit der “Freie Kräften West­havel­land” bzw. deren Sub­or­gan­i­sa­tion “Nationale Sozial­is­ten Prem­nitz” (NSP) zu han­deln, die unter dieser Beze­ich­nung bere­its seit 2006 in der Region aktiv sind und per­ma­nent durch Gewalt — und Pro­pa­gan­dade­lik­te sowie durch Unter­stützung von (Neo)naziaufmärschen in ver­schiede­nen Bun­deslän­dern auffallen.

Auf ihrer Inter­net­seite fordern die “Freien Kräfte West­havel­land” die Schaf­fung ein­er Volks­ge­mein­schaft nach nation­al — sozial­is­tis­chem Vor­bild und damit die Schöp­fung eines “rassere­inen” Kon­struk­ts ein, in dem Unter­drück­ung und Ver­fol­gung von Men­schen auf­grund eth­nis­ch­er Merk­male vor­pro­gram­miert sind. Erre­icht wer­den soll dies jedoch nicht durch die Nutzung der demokratis­chen Insti­tu­tio­nen, wie es die NPD propagiert, son­dern “frei von Regeln und Vorschriften” — sprich ille­galen Aktiv­itäten und Aktionen.

Blu­men und Kränze, die am Son­ntag zum Gedenken an die Opfer des Nation­al­sozial­is­mus auf dem Bernauer Bahn­hofsvor­platz niedergelegt wur­den, sind beschädigt und zer­stört wor­den. Die Bernauer Polizei bestätigte entsprechende Hin­weise der Antifaschis­tis­chen Aktion Bernau. Es waren Kränze umge­wor­fen und Blu­men zer­ris­sen wor­den. Offen­bar wurde auch eine Bier­falsche gegen das Denkmal gewor­fen. Die Polizei sicherte die Spuren.

An der Kranznieder­legung am Son­ntag anlässlich des Tages zum Gedenken an die Opfer der nation­al­sozial­is­tis­chen Gewaltherrschaft hat­ten mehrere Organ­i­sa­tio­nen und Parteien, darunter das Net­zw­erk für Tol­er­anz und Welthof­fen­heit, sowie zahlre­iche Bürg­er teilgenommen.

Pots­dam — In den Abend­stun­den des 27. Jan­u­ar 2008 fan­den sich etwa 80 vor­wiegend junge
Antifaschist_innen am Platz der Ein­heit in Pots­dam ein, um auf Ein­ladung der [a]
antifaschis­tis­chen linken pots­dam den Opfern des Nation­al­sozial­is­mus zu gedenken.
Anlass war die Befreiung des Konzen­tra­tionslagers Auschwitz durch die Rote Armee vor
63 Jahren.

Immer wieder verdeut­lichen auch aktuell­ste Ereignisse, wie wichtig eine
antifaschis­tis­che und linke Alter­na­tive und Gegen­wehr in unser­er Gesellschaft ist.
So machte in der ver­gan­genen Woche die Ermor­dung des jun­gen antifaschistischen
Skin­heads durch einen Neon­azi im tscheschichen Pri­bram deut­lich, dass Faschismus
immer eine mörderische Ide­olo­gie ist und deshalb auch in Zukun­ft mit aller
Entschlossen­heit bekämpft wer­den muss.
Entschlossene Gegen­wehr erfordern aber auch die unsäglichen Gleichsetzungsversuche
kon­ser­v­a­tiv­er Kreise. Wenn sich zum Beispiel der CDU-Kreisver­band Potsdam-Mittelmark
bei seinem „Gedenken“ in Werder gegen „jede Form von Extrem­is­mus und Totalitarismus“
posi­tion­iert, so sollen damit offen­bar Neo­faschis­mus und radikal
gesellschaft­skri­tis­che Linke in eine aus unser­er Sicht unhalt­bare Nähe gerückt
wer­den. Dies ver­harm­lost die Gefahr des Faschis­mus und stellt eine schallende
Ohrfeige für z.B. kom­mu­nis­tis­che Opfer des Nation­al­sozial­is­mus dar.

Bei der Ver­anstal­tung am Son­ntagabend wur­den zwei Reden der [a] antifaschistischen
linken pots­dam gehal­ten. Außer­dem wurde eine Rede der DKP Pots­dam (Deutsche
Kom­mu­nis­tis­che Partei) ver­lesen, es wur­den Kerzen entzün­det und Nelken zur
Erin­nerung niedergelegt, sowohl am Mah­n­mal für die Opfer des Faschis­mus am Platz der
Ein­heit, als auch am Sow­jetis­chen Ehren­mal am Bassinplatz.

Nähere Infos auf www.aalp.de

(Vor­bere­itungs­gruppe des lokalen Aktion­stags auf Indy­media) Auch in Frank­furt Oder fand der lokale Aktion­stag des Welt­sozial­fo­rum statt. Inhaltlich ging es um Sozial­ab­bau in den ver­schieden­sten bere­ichen. So über Kinder­ar­mut, Hartz IV und Stand der Neon­azi- Bewe­gung in Frankfurt(Oder).

In Frank­furt (Oder)hatten ganz unter­schiedliche Grup­pen und Vere­ine ein­ge­laden. Von der Frank­furter Green­peace Gruppe über der evan­ge­lis­che Jugen­dar­beit, dem Bund der Antifaschisten,dem Arbeit­slosen Früh­stück mit ein an der, dem­Frank­furter Mon­tags­de­mo und dem Frieden­snetz. Gekom­men waren rund 30 Men­schen ins schöne Gemein­de­haus St. Georg. The­ma­tisch ging es um den drama­tis­chen Sozial­ab­bau und deren Fol­gen für die Stadt.. Zur Gespräch­srunde über Kinder­ar­mut war Ober­bürg­er­meis­ter Herr Patzelt (CDU) gekommen.

Nach den aktuellen Kinder-Armut­szahlen leben 35,4 Prozent aller Sechs- bis Zwölfjähri­gen Kinder in Fam­i­lien, die von HartzIV leben müssen. Auf Grund der geset­zlichen Bes­tim­mungen bekom­men Hartz IV-Fam­i­lien vom Staat für Kinder bis 12 Jahren monatlich 208 Euro. Ein Vertreter des “Aktions­bünd­nis Frank­furter Mon­tags-Demo” forderte, “es darf in unser­er Stadt keine Kinder erster und zweit­er Klasse geben”.

In der Gespräch Runde zu HartzIV ging es neben der Sit­u­a­tion Beschrei­bung auch um Vorschläge zur Verbesserung der Sit­u­a­tion. So wurde immer wieder das freie Schu­lessen ange­sprochen. Eben­so die Ein­führung eines Sozialtick­ets, welch­es vor kurzen ger­ade der Bran­den­burg­er Land­tag abgelehnt hat­te. Hinzu kam die Forderung, die Nutzungsmöglichkeit­en des Frank­furt Pass­es zu erweitern.

Da die Zeit am Sam­stag nicht aus­re­ichte, geht der Aktion­stag am 18.2.um 17 Uhr im Haus der Begeg­nung in die Ver­längerung. Dann soll es um gemein­same Hand­lungss­chritte der beteiligten Grup­pen gehen.

Im Vor­feld war ein 10 Minütiger Wer­be­film für den Aktion­stag gedreht wor­den. Dieser kann unter www.globalaction.de ange­se­hen werden.

In Gedenken an die Opfer des nation­al­sozial­is­tis­chen Rassen­wahns und Völk­er­mordes fand heute, am inter­na­tionalen Holo­caust-Gedenk­tag, am Denkmal für die Opfer des Faschis­mus in Bernau die alljährliche Kranznieder­legung statt. Dazu aufgerufen hat­te die Stadt Bernau mit dem Net­zw­erk für Tol­er­anz und Weltoffenheit. 

Am 27.Januar 1945 befre­ite die Rote Armee das Massen­ver­nich­tungslager Auschwitz, was heute als Inbe­griff für 6 Mil­lio­nen ermordete jüdis­che Men­schen steht. 

Trotz Wind und Regen beteiligten sich an die 80 Men­schen an der Veranstaltung.

Bilder von der Aktion find­et ihr unter: www.antifa-bernau.tk

Anlässlich des Gedenk­tages der Befreiung des NS – Ver­nich­tungslagers Auschwitz durch Sol­dat­en der roten Armee fan­den sich heute Vertreter von Poli­tik und Gesellschaft an den zen­tralen Stät­ten der Erin­nerung ein, um die ermorde­ten Juden Europas durch Nachrufe und die Nieder­legung von Kränzen ehren­voll zu würdigen.

In Rathenow fan­den sich unge­fähr 30 Men­schen am Mah­n­mal für die Opfer des Faschis­mus auf dem Platz der Frei­heit ein um ihre Anteil­nahme am Schick­sal der Ermorde­ten zu bekun­den. Sehr ein­dringlich bekun­de­ten die Vertreter von Kreis und Stadt durch eine kleine Ansprache per­sön­liche Berührungspunk­te mit der Aufar­beitung der NS Dik­tatur und die Rolle von Gewis­sen und Ver­ant­wor­tung der Men­schen in dieser Zeit. Nach­drück­lich wurde auf die Gefahren des (Neo)nazismus auch in Rathenow hingewiesen und die Einigkeit aller gesellschaftlichen Kräfte im Kampf dage­gen beschworen.

Denn die absolute Notwendigkeit eines gesamt­ge­sellschaftlichen Kon­sens­es gegen (neo)nazistische Strö­mungen in der Region zeigte sich schließlich auch wieder an diesem Tag. 

So wur­den die unge­fähr 20 Teil­nehmer der Gedenkver­anstal­tung am Mah­n­mal der Opfer des Faschis­mus in Prem­nitz mit der dort aufge­sprüht­en Aus­sage „Wir wollen Beweise“ und einem Ban­ner kon­fron­tiert, das Unbekan­nte dort platziert hat­ten. Zu dem wur­den die relie­far­tig her­vorge­hobe­nen Worte „den Opfern des Faschis­mus“ offen­sichtlich mit Sprüh­farbe durchgestrichen.

Trotz dieser Kon­fronta­tion bzw. offe­nen Pro­voka­tion, die einen neuen Entwick­lungsab­schnitt des örtlichen (Neo)nazismus darstellt, wurde ein­mal mehr die Chance ver­tan sich als Stadt sofort und vehe­ment gegen diese Ten­den­zen zu posi­tion­ieren. Die nur periph­ere Wahrnehmung der Schän­dung und ein allzu for­mal­is­tisch wirk­enden Vor­trag zum Gedenk­tag reichen hier eigentlich nicht mehr aus.

Ein 19-Jähriger, der am Don­ner­stag in Treb­nitz im Bil­dungs- und Begeg­nungszen­trum im Schloss erschien, belei­digte und beschimpfte anwe­sende Jugendliche, beschädigte mit ein­er Bier­flasche eine Fen­ster­scheibe und zeigte beim Wegge­hen den Hit­ler­gruß. Der Polizei gelang es, den wegen ähn­lich­er Delik­te bere­its polizeibekan­nten Täter zu Hause anzutr­e­f­fen. Er wurde vor­läu­fig festgenom­men und in die Wache Straus­berg gebracht. Auf Grund eines Wertes von mehr als einem Promille beim Atemalko­holtest erfol­gte die Ent­nahme ein­er Blut­probe. Die Krim­i­nalpolizei ermit­telt wegen des Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organisationen.