Inforiot

Bei ein­er Schlägerei zwis­chen zwei Jugend­grup­pen sind in der Nacht zum Son­ntag in Schöne­feld (Dahme-Spree­wald) ein 15-jähriger Äthiopi­er und zwei mut­maßliche Recht­sex­trem­is­ten schw­er ver­let­zt wor­den. Der dunkel­häutige Afrikan­er erlitt dabei einen Schädelbruch. 

Nach Polizeiangaben wird wegen des Ver­dachts auf Kör­per­ver­let­zung mit frem­den­feindlichen Hin­ter­grund ermittelt. 

Ein­er der vier Tatverdächti­gen, ein 23-jähriger, gehört nach ersten Ermit­tlun­gen der recht­en Szene an. Zudem will eine Zeu­g­in aus­län­der­feindliche Parolen gehört haben.

Das Gelände des ehe­ma­li­gen Mäd­chenkonzen­tra­tions- und Ver­nich­tungslagers Uck­er­mark liegt 90 km nördlich von Berlin, in unmit­tel­bar­er Nähe des ein­sti­gen Frauen-KZ Ravens­brück, der heuti­gen Mahn- und Gedenkstätte. Das ehe­ma­lige Mäd­chen-KZ ist bis heute nicht Teil der offiziellen Gedenkstätte.

Das Konzen­tra­tionslager für Mäd­chen bestand von 1942–45. Inhaftiert waren zum Großteil als ‘asozial´ stig­ma­tisierte Mäd­chen und junge Frauen. Ihr Leben­sall­t­ag war geprägt von Zwangsar­beit, Appell­ste­hen, Hunger und unter­schied sich somit nicht von den Bedin­gun­gen ander­er Konzen­tra­tionslager. Im Jan­u­ar 1945 wurde der größte Teil des Mäd­chen-KZ geräumt und zum Ver­nich­tungslager umfunk­tion­iert. Vor allem jüdis­che und ost€päische Frauen, sowie Kranke und Ältere kamen in das Ver­nich­tungslager Uckermark.

Seit 1997 find­en auf dem Gelände antifaschis­tisch-fem­i­nis­tis­che Bau­camps statt, die es sich zur Auf­gabe gemacht haben, die Ver­gan­gen­heit des Ortes sicht­bar zu machen und einen würdi­gen Gedenko­rt zu gestal­ten. Auseinan­der­set­zung und Diskus­sio­nen über die Geschichte, die Bedeu­tung und die Auswirkun­gen des Nation­al­sozial­is­mus bis in die Gegen­wart spie­len für uns eine große Rolle.

Hier­mit möcht­en wir alle inter­essierten Frauen­Les­ben­Trans­gen­der zum diesjähri­gen Bau­camp ein­laden, das vom 21.08.–3.09 stattfindet.

Anmel­dun­gen und Infor­ma­tio­nen unter uckermarkcamp(at)riseup.net
und www.maedchen-kz-uckermark.de.

Das Vor­run­de­naus für die deutsche Fußball­na­tional­mannschaft ist nur noch ein Traum. Die Maschiner­ie der Nation­al­stolz-Duse­lei wird also weit­er gehen. Die Anze­ichen dafür sind nicht zu überse­hen: Über­all ist Deutsch­land. Schwarz-rot-gold­ene Fah­nen im Gesicht, auf den Klam­ot­ten, am Auto, unter dem Fen­ster, im Super­markt, in der Poli­tik sowieso, bei den Lein­wän­den, im Sta­dion, auf den Straßen bei den Sieges­feiern der Deutschen, im Kopf, im Herzen.

Die Deutsch­land-Fans brüllen eupho­risch und mit aller Kraft den Namen ihres Lan­des: „DEUTSCHLAND! DEUTSCHLAND!“ Mit Sprüchen wie „Ste­ht auf, wenn ihr Deutsch­land seid!“ wer­den vor den Lein­wän­den und im Sta­dion „Vaterlandsverräter/innen“ ent­tarnt und schlimm­sten Falls sog­ar deswe­gen ange­grif­f­en. In der Nacht wird wie bek­loppt der Sieg Deutsch­lands behupt und mit Böllern herum gewor­fen. Kein Wun­der: Deutsch­land ist näm­lich wieder cool, sexy und weltof­fen sowieso.

Für Men­schen, die mit Deutsch­land grundle­gend ein Prob­lem haben, ist dieser Zus­tand nur schw­er zu ertra­gen. Tag ein, Tag aus nervt es ein­fach nur, wie Deutsche Deutsch­land feiern und diese Nation von einem Teil dabei lediglich auf ihre Fußball­na­tional­mannschaft beschränkt wird, während der andere Teil dur­chaus von einem neuen „Wir“ sprechen, und es dur­chaus ver­ständlich find­en, endlich wieder stolz auf Deutsch­land zu sein.

Was kann men­sch dage­gen tun, fra­gen wir uns. Sicher­lich haben einige von uns schon gute Ideen entwick­elt. Die Naturfre­un­de­ju­gend Berlin schuf z.B. die Kam­pagne „Vor­run­de­naus“. Es gibt aber auch andere Möglichkeit­en, sich gegen die Großof­fen­sive des deutschen Nation­al­is­mus zu wehren.

Wie wäre es z.B. mit Dieb­stahl? Wir wollen natür­lich nicht zu krim­inellen Straftat­en aufrufen, aber die vie­len Deutsch­land­fah­nen am Auto, im Blu­menkas­ten oder unter dem Fen­ster wären eine leichte Beute und kön­nten ja dur­chaus mal verwinden…
The­o­retisch kön­nt ihr auch einen Wet­tbe­werb daraus machen: Wer von euch schafft es bis zum Ende der WM (oder auch darüber hin­aus) die meis­ten Deutsch­land­fah­nen zu klauen? So etwas wäre doch mal inter­es­sant zu wissen.

Was wir damit sagen wollen ist folgendes:
Lasst euch von der derzeit­i­gen Sit­u­a­tion nicht ent­muti­gen. Geht lieber weit­er offen­siv gegen diesen kranken Patri­o­tismus bzw. Nation­al­is­mus vor. Wir wis­sen näm­lich: Nation­al­stolz bedeutet immer Aus­gren­zung Ander­er, die nicht in „das Bild des Volkes“ passen. Vor allem der deutsche Nation­al­stolz ist ein sehr gefährlich­er, ein Blick in die deutsche Geschichte genügt, um das zu beweisen. Deshalb: Seid kreativ, seid geschickt! Die Deutsch­land­fah­nen müssen weg! Klärt auf, jubelt für Deutsch­lands Geg­n­er bei der WM! Macht ´ne große Par­ty zum WM-Aus der deutschen Nationalmannschaft!

DEUTSCHLAND, HALT´S MAUL! ENTGÜLTIG UND FÜR IMMER!

(Andreas Fritsche, Neues Deutsch­land vom 17.06.2006) Die Vor­fälle liegen schon eine Weile zurück, der Stre­it darüber ist aktuell: Für ihre Fernse­hbeiträge über Missstände in der Jus­tizvol­lzugsanstalt (JVA) Brandenburg/ Hav­el erhielt die rbb-Jour­nal­istin Gabriele Prob­st vor einem Jahr den Pressepreis des Deutschen Anwaltvere­ins. Sie bekam aber auch eine Anzeige wegen Urkun­den­fälschung, weil sie ein Pseu-donym ver­wen­dete, als sie den Absender auf einem Brief an einen Häftling notierte. 

War das eine Retourkutsche aus dem Jus­tizmin­is­teri­um? Der Land­tagsab­ge­ord­nete Ste­fan Sar­rach (Linkspartei) möchte das genau wis­sen und ver­langt in dieser Frage Aktenein­sicht. Im entsprechen­den Antrag schreibt der Poli­tik­er, nun­mehr bitte er um Auskun­ft, wer konkret, die Gefäng­nisleitung oder das Min­is­teri­um, bei der Staat­san­waltschaft Pots­dam Anzeige gegen Frau Prob­st erstat­tete. Sar­rach möchte auch wis­sen, welche Ken­nt­nis die Ressort­spitzen von dem Vor­gang hat­ten und »wie sie ihn bewerteten«. 

Die Berichte zu den Vorgän­gen in der JVA sind noch vor der Land­tagswahl im Herb­st 2004 gesendet wor­den. Damals amtierte als Jus­tizmin­is­terin noch Bar­bara Rich­stein (CDU). Nach der Wahl bekam Beate Blechinger (CDU) den Posten. 

Für Aufre­gung sorgte in den let­zten Tagen schon der Ein­druck, das Jus­tizmin­is­teri­um habe Prob­st nachs­pi­oniert. Sar­rach hat­te zumin­d­est einen Ver­merk gefun­den, der sich als eine Art Per­son­enein­schätzung zu der Frage liest, ob Sar­rach oder Prob­st mit Infor­ma­tio­nen, die sie beim Gespräch mit einem Gefan­genen erhal­ten, an die Öffentlichkeit gehen. Dabei ging es um eine Besuchserlaubnis. 

In diesem Zusam­men­hang ste­ht laut Sar­rach geschrieben, Prob­st strebe schon von Berufs wegen eine »möglichst sen­sa­tion­strächtige Medi­en­berichter­stat­tung« an. Diesen Anwurf, den Jus­tizmin­is­terin Blechinger in ein­er Nachricht­ensendung mit ein­er gle­ich­lau­t­en­den For­mulierung wieder­holt habe, weist der rbb zurück. »Der rbb ist besorgt darüber, dass hier der Ein­druck entste­hen kön­nte, eine rbb-Jour­nal­istin solle für kri­tis­che Berichter­stat­tung abges­traft werden.« 

Für Grü­nen-Lan­deschef Axel Vogel sieht es so aus, als ob das Jus­tizmin­is­teri­um mit dem Ver­merk gegen das Lan­despressege­setz ver­stieß. Dem Gesetz nach darf es keine Zen­sur geben. Der Ablehnung ein­er Besuchs­genehmi­gung hafte aber der »Ruch der Vorzen­sur« an. Nach Ansicht von Vogel sollte eine unab­hängige Stelle, etwa der Deutsche Presser­at, dies über­prüfen. Auch der Deutsche Jour­nal­is­ten-Ver­band sprach von einem Ein­griff in die Presse­frei­heit. Bew­er­tun­gen über Jour­nal­is­ten gehören nicht in Min­is­teri­umsver­merke, betonte man. 

Die Lan­despressekon­ferenz protestierte gegen den Umgang. In einem offe­nen Brief an Blechinger ist von Verärgerung und Sorge über eine mögliche Zen­sur die Rede. Die Kon­ferenz forderte Blechinger auf, sich von dem Vorge­hen zu dis­tanzieren und solche Prak­tiken kün­ftig zu unterbinden. Auch wenn es sich um die »Einzelleis­tung« eines Mitar­beit­ers han­deln sollte, so zeige der Vor­gang, dass der Umgang mit unab­hängi­gen und kri­tis­chen Medi­en »in Bran­den­burg offen­bar noch immer nicht als Selb­stver­ständlichkeit emp­fun­den wird«.
Inzwis­chen ver­suchte Blechinger zu beschwichti­gen. Sie schrieb dem Sender, es habe sich ja nur um einen einzi­gen Fall gehan­delt, wo Prob­st einen Gefan­genen nicht besuchen durfte. Für eine vorurteils­freie Pressear­beit des Min­is­teri­ums spreche, dass die Berichter­stat­tung von Prob­st in keinem anderen Fall zur Ablehnung eines Häftlings­be­suchs geführt habe. Der rbb kon­terte Don­ner­stagabend, von sieben Besuch­swün­schen in den Anstal­ten Bran­den­burg und Cot­tbus im Jahr 2005 seien fünf bis heute nicht genehmigt. 

Am ver­gan­genen Fre­itag, den 16.06.06., fand in Rangs­dorf eine Infover­anstal­tung zum The­ma ?Recht­sex­trem­is­mus in Bran­den­burg? statt. Mehr als 30 Neon­azis ver­sucht­en die Ver­anstal­tung anzu­greifen, wur­den aber von der her­beigerufe­nen Polizei daran gehindert.
Am 16.06.2006 fand am Abend in Rangs­dorf im Fontane Gym­na­si­um eine Infover­anstal­tung unter dem Titel ? Stammtisch, Schläger, Sauber­män­ner Die extreme Rechte im Land Bran­den­burg?, von der Autonomen Antifa Tel­tow Fläming [aatf] organ­isiert, statt, die von ca. 50 Men­schen besucht wurde. Hier wurde von den Gästen ein Vor­trag über die extreme Rechte in Bran­den­burg inter­essiert gefol­gt und diskutiert.

Kurz vor Beginn der Ver­anstal­tung, gegen 19.40 Uhr ver­sam­melte sich eine größere Gruppe von Neon­azis am Bahn­hof Rangs­dorf, die zuerst einen far­bigen Men­schen, der die Ver­anstal­tung besuchen wollte, ras­sis­tisch bedro­ht­en und sich dann auf den Weg zum Ver­anstal­tung­sort macht­en. Die Tat­sache, das ein Grossteil der Recht­en sich ver­mummte und mit Steinen bewaffnete, machte den anwe­senden Leuten sofort den unfriedlichen Charak­ter der offen­sichtlichen Gruppe von Neon­azis klar. Noch bevor diese das Ver­anstal­tungs­gelände betreten kon­nten, wurde von den Anwe­senden die Polizei ver­ständigt, welche schnell vor Ort war, und das Ein­gang­tor ver­schlossen. So gelang es die Recht­en in die Flucht zu schla­gen, die nun teil­weise von der Polizei eingekesselt und bis Ver­anstal­tungsende in Gewahrsam genom­men wur­den. Vere­inzelte Kle­in­grup­pen und vollbe­set­zte Autos der Neon­azis streiften durch den Ort, weit­ere Über­griffe wur­den jedoch nicht registriert. 

Unver­ständlicher­weise kon­trol­lierte die Polizei allerd­ings auch Teil­nehmer der Ver­anstal­tung ohne erkennbaren Grund und forderte von Einzel­nen die Per­son­alien. Tama­ra Levy, die Press­esprecherin der Autonomen Antifa Tel­tow Fläming [aatf], meint zu den Vorgän­gen in Rangs­dorf fol­gen­des: ?Obwohl ein Großteil der Neon­azis von außer­halb kam, ist der heutige Tag wieder mal ein erschreck­ender Beweis für die Exis­tenz ein­er mil­i­tan­ten Naziszene in Tel­tow-Fläming, die auch Kon­tak­te in andere Regio­nen pflegt. Nicht nachvol­lziehbar ist das Ver­hal­ten der Polizei im Bezug auf die Ver­anstal­tungs­gäste, da so, das wichtige und richtige Engage­ment gegen Rechts krim­i­nal­isiert und die betrof­fe­nen Per­so­n­en eingeschüchtert werden.

Am ver­gan­genen Fre­itag, den 16.06.06., fand in Rangs­dorf eine Infover­anstal­tung zum The­ma „Recht­sex­trem­is­mus in Bran­den­burg“ statt.
Mehr als 30 Neon­azis ver­sucht­en die Ver­anstal­tung anzu­greifen, wur­den aber von der her­beigerufe­nen Polizei daran gehindert. 

Am 16.06.2006 fand am Abend in Rangs­dorf im Fontane Gym­na­si­um eine Infover­anstal­tung unter dem Titel „ Stammtisch, Schläger, Sauber­män­ner — Die extreme Rechte im Land Bran­den­burg“, von der Autonomen Antifa Teltow
Fläming [aatf] organ­isiert, statt, die von ca. 50 Men­schen besuchtwurde. Hier wurde von den Gästen ein Vor­trag über die extreme Rechte in Bran­den­burg inter­essiert gefol­gt und diskutiert.

Kurz vor Beginn der Ver­anstal­tung, gegen 18.45 Uhr ver­sam­melte sich eine größere Gruppe von Neon­azis am Bahn­hof Rangs­dorf, die zuerst einen far­bigen Men­schen, der die Ver­anstal­tung besuchen wollte, ras­sis­tisch bedro­ht­en und sich dann auf den Weg zum Ver­anstal­tung­sort macht­en. Die
Tat­sache, das ein Grossteil der Recht­en sich ver­mummte und mit Steinen bewaffnete, machte den anwe­senden Leuten sofort den unfriedlichen Charak­ter der offen­sichtlichen Gruppe von Neon­azis klar. Noch bevor diese das Ver­anstal­tungs­gelände betreten kon­nten, wurde von den Anwe­senden die Polizei ver­ständigt, welche schnell vor Ort war, und das
Ein­gang­tor ver­schlossen. So gelang es die Recht­en in die Flucht zu schla­gen, die nun teil­weise von der Polizei eingekesselt und bis Ver­anstal­tungsende in Gewahrsam genom­men wur­den. Vere­inzelte Kle­in­grup­pen und vollbe­set­zte Autos der Neon­azis streiften durch den Ort, weit­ere Über­griffe wur­den jedoch nicht registriert. 

Unver­ständlicher­weise kon­trol­lierte die Polizei allerd­ings auch Teil­nehmer der Ver­anstal­tung ohne erkennbaren Grund und forderte von Einzel­nen die Per­son­alien. Tama­ra Levy, die Press­esprecherin der Autonomen Antifa Tel­tow-Fläming [aatf], meint zu den Vorgän­gen in Rangs­dorf fol­gen­des: „Obwohl ein Großteil der Neon­azis von außer­halb kam, ist der heutige Tag wieder mal ein erschreck­ender Beweis für die Exis­tenz ein­er mil­i­tan­ten Naziszene in Tel­tow-Fläming, die auch Kontakte
in andere Regio­nen pflegt. Nicht nachvol­lziehbar ist das Ver­hal­ten der Polizei im Bezug auf die Ver­anstal­tungs­gäste, da so, das wichtige und richtige Engage­ment gegen Rechts krim­i­nal­isiert und die betrof­fe­nen Per­so­n­en eingeschüchtert werden.“

Blanken­felde / Mahlow — Zehn­ter Jahrestag von recht­sex­tremem Über­griff auf Noel Mar­tin in Mahlow. Örtliche Neon­azis sind weit­er­hin aktiv und scheinen sich neu zu organ­isieren. Am sel­ben Tag find­et eine Antifa-Infover­anstal­tung im benach­barten Rangs­dorf statt.
Am 16.06.2006 jährt sich zum zehn­ten mal der Anschlag auf den britis­chen Bauar­beit­er Noel Mar­tin, der in Mahlow von zwei Neon­azis durch einen Stein­wurf auf sein Auto schw­er ver­let­zt wurde und seit­dem quer­schnitts­gelähmt ist.
Dies nehmen lokale Poli­tik­er aus der Gemeinde Blanken­felde-Mahlow zum Anlass diverse Ver­anstal­tun­gen zum The­ma Recht­sex­trem­is­mus durchzuführen, bei denen jedoch in der Regel davon gesprochen wird, das es in dieser Region kein Prob­lem mit Neon­azis gäbe. Dies spiegelt jedoch nicht die Real­ität wieder, wie unsere Beobach­tun­gen zeigen. Daher wollen wir eine kurze Lageschilderung abgeben um über die lokale rechte Szene aufzuk­lären und um zu the­ma­tisieren, das diese durch Leug­nen und Kleinre­den viel zu lange ungestört agieren kon­nte und ger­ade dabei ist Struk­turen aufzubauen. 

Auch wenn noch keine gefes­tigte organ­isierte Struk­tur erkennbar aktiv ist, gibt es den­noch eine größere Anzahl von Recht­sex­trem­is­ten, die in der Region agieren.
Die Tat­sache, dass in Blanken­felde, Mahlow sowie Zossen Anfang 2006 recht­sex­treme Aufk­le­ber auf­taucht­en, die unter­schrieben waren mit “Anti-Antifa Tel­tow Fläming” und “Autonome Nation­al­is­ten Tel­tow Fläming” zeigt, dass örtliche Neon­azis zumin­d­est bestrebt sind eine organ­isierte Struk­tur zu schaf­fen, die gezielt gegen poli­tisch ander­s­denk­ende Men­schen vorge­hen soll. Das diese ihren Anspruch in die Tat umset­zen wollen, wurde bei ein­er Infover­anstal­tung gegen Recht­sex­trem­is­mus in Blanken­felde am 08.06.2006 deut­lich, als zwei bekan­nte Neon­azis ver­sucht­en Infor­ma­tio­nen über Teil­nehmer zu sam­meln sowie Fotos von diesen zu machen. Sie wur­den jedoch daran gehin­dert und ver­ließen von alleine den Saal. Ander­weit­ige öffentlichkeitswirk­same Aktio­nen wur­den von dieser Gruppe son­st nicht registriert.
Allerd­ings passen einige Über­griffe z.B. am 25.03.2006, bei der ein link­er Jugendlich­er am Bahn­hof Blanken­felde von Neon­azis ange­grif­f­en wurde, sehr in das Schema der soge­nan­nten “Anti-Antifa-Aktio­nen”, da das Opfer vor dem Angriff zuerst fotografiert wurde, bevor die Recht­en ihn attack­ierten und ins Gleis­bett war­fen. Denn eines der wichtig­sten Stützpfeil­er der “Anti-Antifa-Aktivis­ten” war immer auch das Bedro­hen durch Veröf­fentlichun­gen von per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en im Inter­net und recht­sex­tremen Fanzines, mit dem zu Gewalt gegen die Betrof­fe­nen aufgerufen wer­den soll. Dies kon­nte allerd­ings in besagtem Fall u.a. dadurch ver­hin­dert wer­den, dass die Kripo bei einem der Haupt­täter die Kam­era beschlagnahmte. Eben­falls dementsprechend, wurde zulet­zt ein alter­na­tiv­er Jugendlich­er in Zossen am 25.05. bedro­ht weil Neon­azis seine Anschrift her­aus­ge­fun­den hat­ten und in dieser Nacht zu zwanzigst, bewaffnet mit Knüp­peln vor sein­er Woh­nung Parolen gegen den Betrof­fe­nen skandierten und diesen dadurch einzuschüchtern versuchten. 

Des weit­eren wird Mahlow in unregelmäßi­gen Abstän­den zur “no-go-area” für poten­zielle Opfer rechter Gewalt, da, sobald es das Wet­ter zulässt, in unregelmäßi­gen Abstän­den eine größere Gruppe Neon­azis, teil­weise iden­tisch mit der sog. ?Anti-Antifa Tel­tow-Fläming?, am Bahn­hof Mahlow auf­taucht um sich dort niederzu­lassen, den Abend über Bier zu kon­sum­ieren und Men­schen, die nicht in ihr Welt­bild passen, anzu­greifen. Nicht sel­ten wer­den in diesem Rah­men auch recht­sex­treme und neon­azis­tis­che Aufk­le­ber verklebt bzw. der rechte Arm zum Hit­ler­gruß gehoben oder Musik mit volksver­het­zen­den Tex­ten abge­spielt. Dies war auch schon im let­zten Jahr so, wobei sich im Som­mer 2005 die Recht­sex­trem­is­ten sog­ar fast jedes Woch­enende dort aufhiel­ten, und nur ein­mal, durch eine vom BGS durchge­führten Kon­trolle, abge­hal­ten wurden.
In diesem Jahr wird es im Som­mer wom­öglich wieder zu solchen Ansamm­lun­gen kom­men, da schon Anfang dieses Jahres Neon­azis z.B. am 13.05., 25.05. und zu Sylvester wieder­holt am Bahn­hof Präsenz zeigten. Jedoch ist Blanken­felde-Mahlow, außer­halb dieser Zusam­menkün­fte, trotz­dem für Nichtrechte gefährlich. Dies beweist die zunehmende Anzahl an Über­grif­f­en in der Region. So wurde am 21.01. ein Punk unweit des Bahn­hofs Blanken­felde von drei Recht­en mehrmals ins Gesicht geschla­gen, am 26.02. zwei alter­na­tive Jugendliche in Mahlow von drei Neon­azis beschimpft und bedro­ht, am 13.05. ein HipHop­er von Recht­en am Mahlow­er Bahn­hofsvor­platz bedro­ht und gejagt und am 20.05. wur­den zwei Punks in Blanken­felde von zwei Neon­azis beleidigt. 

Ein wichtiger Tre­ff­punkt für die rechte Szene in der Region sind die Kneipen ?Cheers? in Mahlow und das ?MMV Bil­lard Cafe? in Blanken­felde. Am 20.04. wurde zuerst im ?MMV Bil­lard Cafe? von sechs Recht­en der Geburt­stag Adolf Hitlers gefeiert, bis die Kneipe am späten Abend schloss. Danach ging die Gruppe ins ?Cheers? um dort weit­erzufeiern. Nicht sel­ten kam es vor, dass die Nazis, die zuvor am Bahn­hof Mahlow sich betranken, danach ins ?Cheers? gin­gen, um den Abend ausklin­gen zu lassen. Dies war z.B. am 13.05. der Fall, als eine Gruppe von Neon­azis auf dem Weg vom Bahn­hof zum ?Cheers? linke Jugendliche beschimpfte. Am 07.01. feierten im ?Cheers? mehrere Rechte Geburt­stag. Jugendliche, die dieses Lokal zu dem Zeit­punkt eben­falls besuchen woll­ten, wurde von diesen unter Andro­hung von Gewalt der Zutritt ver­wehrt. Am 25.12.2005 war eine Gruppe von Jugendlichen im ?Cheers? als eine größere Gruppe Rechter diese bedro­hte und auf­forderte das Lokal zu ver­lassen. Eine tätliche Auseinan­der­set­zung wurde ver­hin­dert, da die Jugendlichen das Lokal ver­ließen. Ihnen wurde hin­ter­hergerufen: ?Mahlow ist und bleibt Reichshauptstadt?.
An den Betreiber des Lokals ?Cheers? wurde von uns am 13.06.06 ein offen­er Brief geschickt, bei dem dieser aufge­fordert wird, sich von seinem recht­en Pub­likum zu dis­tanzieren und diese durch Hausver­bot die Möglichkeit zu nehmen, die Kneipe als Rück­zugsraum für ihre Aktiv­itäten zu nutzen. Eine Antwort kam bis jet­zt noch nicht. 

Um diese Prob­leme zu the­ma­tisieren find­et am 16.06. eine Infover­anstal­tung im Fontane Gym­na­si­um im benach­barten Rangs­dorf um 19.00 Uhr unter dem The­ma “Stammtisch, Schläger, Sauber­män­ner Die extreme Rechte im Land Bran­den­burg” statt. Der Vor­trag bietet Reflex­io­nen darüber, wo Recht­sex­trem­is­mus anfängt, wie er sich in Bran­den­burg äußert und Fak­ten über den Grad recht­sex­tremer Organ­i­sa­tion und der Ver­bre­itung rechter Ideen in der Bevölkerung. Ein Schw­er­punkt ist die Vorstel­lung rechter Strate­gien anhand jew­eils aktueller Beispiele aus der Kameradschaftsszene. 

Pots­dam. Dem bei einem Über­fall am Oster­son­ntag in Pots­dam schw­er ver­let­zten Deutsch-Äthiopi­er Ermyas M. geht es mit­tler­weile bess­er. “Sein Gesund­heit­szu­s­tand verbessert sich stetig”, sagte dessen Anwalt Thomas Zip­pel am Mittwoch in Pots­dam. An die Tat könne sich sein Man­dant aber noch immer nicht erin­nern. Das Landgericht Pots­dam prüft unter­dessen eine Beschw­erde der Staat­san­waltschaft gegen die Freilas­sung von Björn L., eines der bei­den Hauptbeschuldigten. 

Prax­is­näher« sollte das Studi­um wer­den, mehr mit dem wirk­lichen Leben sollte es zu tun haben, fordern Poli­tik­er, Unternehmer und nicht wenige Pro­fes­soren seit Jahr und Tag. Mit gutem Beispiel voran geht die Europa-Uni­ver­sität Viad­ri­na in Frank­furt an der Oder. In einem Kurs der Wirtschaftswis­senschaften wird es dort bald zuge­hen wie im echt­en Leben. Mit der Zus­tim­mung der Uni­ver­sität­sleitung wur­den 30 000 Euro aus den Semes­ter­beiträ­gen der Studieren­den für Speku­la­tio­nen an der Börse freigegeben. 

Ein solch­er Kurs gehöre »dur­chaus zu ein­er mod­er­nen wirtschaftswis­senschaftlichen Aus­bil­dung dazu«, meint Thymi­an Busse­mer, der per­sön­liche Ref­er­ent von Gesine Schwan, der Präsi­dentin der Uni­ver­sität. Die ehe­ma­lige Kan­di­datin für das Amt des Bun­de­spräsi­den­ten sieht die Dinge ähn­lich. Dafür bedank­te sich der Vor­sitzende des Fach­schaft­srates Wirtschaftswis­senschaften, Johannes Vogel, öffentlich bei der Uni­ver­sitätsver­wal­tung, die »entschei­dend an der Umset­zung des Pro­jek­tes mit­gewirkt« habe. 

Im Dezem­ber vorigen Jahres hat­te das Studieren­den­par­la­ment ins­ge­samt 60 000 Euro für stu­den­tis­che Pro­jek­te aus­geschrieben. Als Voraus­set­zung für die Förderung galt, dass das Pro­jekt den Studieren­den zugute kom­men und »nach­haltig« sein müsse, was auch immer das bedeuten mag. Bis Ende Feb­ru­ar gin­gen beim Asta mehrere Anträge ein, darunter der Vorschlag eines Pro­jek­ts zur Finanzierung ein­er Wohn- und Begeg­nungsstätte und der Vorschlag zur Finanzierung des Wirtschaft­skurs­es »Active Port­fo­lio Man­age­ment«. In diesem Kurs soll­ten die Studieren­den ein Wert­pa­pi­er-Port­fo­lio ver­wal­ten. »Die von uns beantragten Gelder in Höhe von 30 000 Euro sollen das Grund­kap­i­tal dafür bilden«, schrieben die Antragsteller. 

Aus öffentlich zugänglichen Unter­la­gen geht her­vor, dass dieses Pro­jekt vom Fach­schaft­srat der wirtschaftswis­senschaftlichen Fakultät ini­ti­iert wurde. Diesem Gremi­um gehörte auch der Wirtschaftsstu­dent André Pod­dub­ny vom »Lib­eralen Cam­pus« an, ehe er zum Vor­sitzen­den des Asta gewählt wurde. In dieser Funk­tion wiederum war er an der Entschei­dung über die Zulas­sung der Anträge beteiligt. Dem Ein­druck, er habe sich seinen eige­nen Antrag bewil­ligt, wider­spricht er vehement. 

In seinem 20 Seit­en lan­gen Papi­er heißt es: »Der inter­na­tionale Aus­tausch, ein Kern­element unser­er Uni­ver­sität, weist ein ernst­zunehmendes Defiz­it in der Anzahl der jährlichen Incom­ing und Out­go­ing Stu­dents auf (…) An dieser Stelle set­zt unser Pro­jekt an, mit dem sich die Viad­ri­na deut­lich pro­fil­ieren könnte.« 

Katrin de Boer, eine ehe­ma­lige Abge­ord­nete des Studieren­den­par­la­ments, protestiert: »Ich finde es äußert fraglich, wie man mit einem Kurs, der nur 36 Teil­nehmer pro Semes­ter zulässt, den Studieren­de­naus­tausch wieder ins Gle­ichgewicht brin­gen kann.« Und Antje Sim­nack, eben­falls Stu­dentin der Kul­tur­wis­senschaften, ergänzt: »Wie damit Nach­haltigkeit gewährleis­tet wer­den soll, ver­mag ich nicht zu erkennen.« 

Darauf ange­sprochen, dass man nicht 30 000 Euro öffentlich­er Gelder an der Börse aus­geben müsse und stattdessen ein Plan­spiel machen könne, ver­weist Pod­dub­ny auf ein eigens zu diesem Zwecke ange­fer­tigtes Gutacht­en der Diplompsy­cholo­gin Karin Bal­tr­usch von der Uni­ver­sität Ros­tock. Anhand ein­er »Leis­tungs-Stress-Kurve« ver­sucht sie, »den Zusam­men­hang zwis­chen Erre­gung und Leis­tung« zu beweisen. »Bei einem niedri­gen Erre­gungsniveau (Spiel­geld) bleibt auch die Leis­tung ger­ing.« Anders gesagt: »Plan­spiele mit Spiel­geld bergen die Gefahr, dass die Spie­len­den auf­grund des fehlen­den Risikos neg­a­tiv­er Kon­se­quen­zen kog­ni­tiv ›aussteigen‹ kön­nen, d.h. nicht pflicht­be­wusst fühlen.« Warum also nicht lieber pflicht­be­wusst mit den Beiträ­gen der Studieren­den spekulieren? 

Am 10. Mai bekam Pod­dub­nys Port­fo­lio-Pro­jekt auch die Zus­tim­mung des Studieren­den­par­la­ments. Mit dem »real­ität­sna­hen Ler­nen durch aktives Han­deln mit Wert­pa­pieren« kön­nen sich 36 aus­gewählte Studierende nun einen Schein erwer­ben. Eventuelle Gewinne sollen zur Hälfte für »stu­di­en­rel­e­vante« Reisen und Sym­posien ver­wen­det wer­den, den Rest bekommt das Studieren­den­par­la­ment selbst. 

»Das Pro­jekt reduziert die uni­ver­sitäre Forschung und Lehre auf ihren kap­i­tal­is­tis­chen Gebrauch­swert«, sagt die Stu­dentin Antje Sim­nack besorgt. Uni­ver­sität­spräsi­dentin Schwan hinge­gen hätte es sich wohl kaum träu­men lassen, dass Studierende in solchem Maße das Konzept ein­er »Stiftung­suni­ver­sität« verin­ner­lichen würden. 

von kamil majchrzak

Mahlow — In einem offe­nen Brief berichtet die Autonome Antifa Tel­tow-Fläming [AATF] darüber, dass in dem Mahlow­er Lokal „Cheers“ seit ger­aumer Zeit örtliche Recht­sex­trem­is­ten in Erschei­n­ung treten, die durch ihre Anwe­sen­heit das Lokal für Men­schen, die nicht in ihr Welt­bild passen, zur Angst­zone machen oder aber durch Bedro­hun­gen dieser begrün­de­ten Angst Nach­druck ver­lei­hen. Auch kam es, wie der Brief doku­men­tiert, schon zu Straftat­en, bei denen das Lokal den Neon­azis als Rück­zugsraum diente. 

Trau­riger Höhep­unkt dieser Aktiv­itäten war der Dezem­ber 2003. Ein Gast wurde von anwe­senden Recht­en mit ras­sis­tis­chen Äußerun­gen belei­digt und danach vor dem Lokal lebens­ge­fährlich ver­let­zt und beraubt. Da sich die Betreiber des Lokals nicht um ihre Gäste zu küm­mern scheinen, wollen wir sie mith­il­fe dieses offe­nen Briefes dazu brin­gen sich ein­deutig zu posi­tion­ieren, besten­falls den Recht­sex­tremen Hausver­bot zu erteilen und ihnen zeigen
das die Dul­dung eines solchen Klien­tels ein ein­deutiges politisches
State­ment ist. 

Tama­ra Levy, Press­esprecherin der Autonomen Antifa Tel­tow-Fläming meint dazu: “Wir wer­den es nicht dulden dass Recht­sex­treme, in Blanken­felde-Mahlow oder ander­swo in Tel­tow-Fläming, Rück­zugsräume haben in denen sie ungestört Straftat­en pla­nen, ihre men­schen­ver­ach­t­ende Pro­pa­gan­da ver­bre­it­en oder ihre “Idole” feiern kön­nen. Sollte der Betreiber sich nicht von seinem Pub­likum dis­tanzieren und dem auch Tat­en fol­gen lassen, muss dieses Lokal als das beze­ich­net wer­den was es ist: eine Nazikneipe!” 

Nach­fol­gend ist der Brief an das Lokal dokumentiert.

Lokal „Cheers“, Luisencenter
Luisen­str. 4
15831 Mahlow 

Sehr geehrter Dame und Herren, 

wieder­holt haben wir fest­stellen müssen, dass Per­so­n­en, die der recht­sex­tremen Szene zuzuord­nen sind und dieses auch durch ihr Erschei­n­ungs­bild offen zu Schau stellen, Ihr Lokal immer wieder als Rück­zugsraum für Gewalt- und Bedro­hungstat­en nutzen sowie dort Feiern abhal­ten. Wir fordern sie mit diesem Brief auf, sich umge­hend von diesem Pub­likum zu dis­tanzieren und den betrof­fe­nen Per­so­n­en Hausver­bot zu erteilen. 

Derzeit dient ihr Lokal Teilen der recht­sex­tremen Szene aus Tel­tow-Fläming als wichtiger Tre­ff­punkt. Am 25.12.2005 war eine Gruppe von Jugendlichen im „Cheers“ als eine größere Gruppe Rechter das Lokal betrat und sie unter Andro­hung von Gewalt auf­forderte das Lokal zu ver­lassen. Eine tätliche Auseinan­der­set­zung wurde ver­hin­dert, da die Gruppe Jugendlich­er das Lokal ver­ließ. Ihnen wurde hin­ter­her gerufen: „Mahlow ist und bleibt Reichshauptstadt“. 

Auch in ihrem Lokal, am 07. Jan­u­ar diesen Jahres, feierten dort 14 Rechte einen Geburt­stag. Gäste, die ihr Lokal zu diesem Zeit­punkt eben­falls besuchen woll­ten, wur­den von den anwe­senden Nazis wiederum unter Andro­hung von Gewalt der Zutritt ver­wehrt. Und am 20. April 2006 feierten hier sechs Recht­sex­trem­is­ten sog­ar den Geburt­stag von Adolf Hitler. 

Zulet­zt waren um die 20 Neon­azis am Abend des 13.05.2006 am Vor­platz des Bahn­hofes Mahlow präsent, die sich dort offen­sichtlich betranken und nichtrechte Men­schen ein­schüchterten. Dabei wurde von ihnen die unmit­tel­bare Umge­bung mit Stick­ern der recht­sex­tremen NPD bek­lebt. Als die Gruppe sich aufzulösen begann, ging ein Großteil von diesen in Ihr Lokal um dort weit­erzufeiern. Vier der Recht­en, die mit dem Auto unter­wegs waren, belei­digten zwei Jugendliche die ger­ade einen NPD-Stick­er ent­fer­n­ten und dro­ht­en ihnen. 

Dies sind bloß die Vor­fälle der let­zten Monate, jedoch ist das Prob­lem schon länger vorhan­den. Trau­riger Höhep­unkt in dieser Auflis­tung ist der Dezem­ber 2003. Damals wurde A. Preiss von Gästen Ihres Lokals ras­sis­tisch belei­digt und danach vor dem Lokal lebens­ge­fährlich ver­let­zt und beraubt. 

Die Konzen­tra­tion recht­sex­tremer Per­so­nen­zusam­men­hänge in Ihrem Lokal ist für uns ein nicht hin­nehm­bar­er Zus­tand. Wir fordern Sie auf, endlich aktiv gegen diese Sit­u­a­tion vorzuge­hen, da wir son­st davon aus­ge­hen müssen, dass Sie diese Klien­tel bewusst ansprechen wollen. Wir sind der Mei­n­ung, und vertreten das auch in aller Öffentlichkeit, dass es ein Skan­dal ist, dass organ­isierte Neon­azis ihr Lokal als Rück­zugsraum und Tre­ff­punkt nutzen. Daher erwarten wir Ihrer­seits eine klare Posi­tion­ierung und eine entsprechende Reak­tion als deut­lich­es Zeichen. 

Mit fre­undlichen Grüßen
Tama­ra Levy