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(Sabine Schick­e­tanz, Tagesspiegel) Pots­dam — Der Wieder­auf­bau der Pots­damer Gar­nisonkirche verzögert sich. Der erste sym­bol­is­che Gewöl­be­bo­gen, der eigentlich am 23. Juni, dem 37. Jahrestag der Spren­gung der Kirche, vol­len­det sein sollte, werde nun erst am 3. Sep­tem­ber fer­tig sein, sagte gestern Andreas Kitschke von der Förderge­sellschaft für den Wieder­auf­bau. Aus for­malen Grün­den gebe es noch keine Genehmi­gung für den Weit­er­bau des Gewöl­be­bo­gens, dessen Fun­da­ment zur Grund­stein­le­gung am 14. April dieses Jahres aufge­mauert wor­den war. Kitschke ver­sicherte jedoch, Pots­damer Bau­fir­men hät­ten sich bere­it erk­lärt, zum Bau des Bogens der ein­sti­gen Heilig-Kreuz-Kapelle beizutragen. 

Die Förderge­sellschaft habe die Bau­genehmi­gung zu spät beantragt. Dies sei nun geschehen, Mitte Juli könne mit den Arbeit­en begonnen wer­den. Wie hoch die Kosten für den sym­bol­is­chen Wieder­auf­bau-Start sind, wollte Kitschke nicht sagen. Er betonte zudem, es gebe keine Eile mit dem Weit­er­bau, solange „die Ver­legung der Bre­it­en Straße nicht weit­er gedacht ist“. 

In Kürze will die Förderge­sellschaft mit der Fein­pla­nung für den Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirche begin­nen. Dazu stelle das Lan­des­denkmalamt „hun­derte Fotos“ zur Ver­fü­gung, so Kitschke. Der rund 65 Mil­lio­nen Euro teure Nach­bau der 1968 als Kriegsru­ine gesprengten Barock­kirche soll bis 2017 fer­tiggestellt wer­den. Allerd­ings ist die Finanzierung noch nicht geklärt. 

Die evan­ge­lis­che Kirche will in dem Neubau ein inter­na­tionales Ver­söh­nungszen­trum und eine Stadtkirche einrichten.

Rathenow — Mitte April ver­bot Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) die
recht­sex­trem­istis­chen Kam­er­ad­schaften “Hauptvolk” und deren
Unter­gliederung “Sturm 27”. Die Polizei wurde angewiesen, das
Vere­insver­bot mit aller Kon­se­quenz umzuset­zen. Doch anscheinend haben
sich die Neon­azis vom Ver­bot ihrer Kam­er­ad­schaften und von
Polizei-Razz­ien in Woh­nun­gen und Vere­ins­ge­bäu­den nicht abschrecken
lassen. Vor allem in der Region um Rathenow (Havel­land) machen die
ehe­ma­li­gen Kam­er­ad­schaft­sange­höri­gen weit­er — allerd­ings ohne Titel. 

“Unter den Namen Hauptvolk und Sturm 27 tritt in Rathenow und
Prem­nitz nie­mand mehr plaka­tiv auf. Doch die Struk­turen und Aktivitäten
blieben nach dem Ver­bot diesel­ben und kon­nten sich sog­ar noch steigern”,
sagt Thomas Ernst, Mitar­beit­er ein­er Anti­ras­sis­mus-Ini­tia­tive aus
Rathenow. Er behauptet: “Beispiel­sweise verklebten in der Zeit vom 5.
bis 8. Mai ehe­ma­lige Kam­er­ad­schaftsmit­glieder des Sturm 27 ausgehend
von ihrem Tre­ff­punkt in der Rhi­now­er Straße unbe­hel­ligt über 440
Aufk­le­ber mit der Auf­schrift 8. Mai 2005 — Wir feiern nicht!” Daß
diese Klebe-Aktion tat­säch­lich stat­tfand, bestätigt Diet­mar Keck,
Polizei­press­esprech­er des Schutzbere­ich­es Havel­land. “Bei den Kollegen
in Rathenow ist dazu eine Anzeige einge­gan­gen”, so der Beamte. 

Doch nicht nur Pro­pa­gan­da-Aktio­nen ste­hen bei den Neon­azis auf dem
Pro­gramm. Gemein­sam fuhren sie in größeren Grup­pen zum NPD-Auf­marsch am
8. Mai zum Alexan­der­platz nach Berlin. Thomas Ernst: “Sie wur­den dabei
nicht, wie bei ähn­lichen Ver­anstal­tun­gen früher, polizeilich begleitet,
so daß Kam­er­ad­schaftsmit­glieder, darunter der soge­nan­nte Sturmführer
Ben­jamin K. unmit­tel­bar vor der Abfahrt und nach der Rück­kehr in
Rathenow wieder ungestört Nazi­aufk­le­ber an Verkehrss­childer und
ähn­lichem anbrin­gen konnten.” 

Der Mitar­beit­er der Anti­ras­sis­mus-Ini­tia­tive beobachtet einen Trend:
Seit dem Ver­bot der Kam­er­ad­schaften mis­chen die Neon­azis ver­stärkt bei
der NPD mit. Ex-Sturm-27-Mit­glieder verteilen NPD-Flug­blät­ter in
Prem­nitz und Rathenow. Und sie beteiligten sich am 18. April bei einer
Gedenkver­anstal­tung der NPD auf dem Sol­daten­fried­hof in Rathenow. Thomas
Ernst kri­tisiert: “Bis auf das Namensver­bot und die bei der Razzia
beschlagnahmten Asser­vate tat sich nicht viel, die
Kam­er­ad­schaftsstruk­tur blieb erhal­ten, Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al wurde ersetzt.” 

Im Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um hat man bis­lang noch keine
Erken­nt­nisse, daß die Kam­er­ad­schaften ohne Namen weit­er aktiv sind. “Man
kann aber sich­er sein, daß Polizei und Ver­fas­sungss­chutz ein Auge auf
die Aktiv­itäten der Neon­azis und Recht­sex­trem­is­ten haben”, sagt
Press­esprech­er Wolf­gang Brandt. Etwaige Nach­fol­ge­or­gan­i­sa­tio­nen seien
eben­falls von Schön­bohms Ver­bot betrof­fen, doch “für die Behör­den gibt
es keinen Grund einzu­greifen, solange Einzelper­so­n­en nicht mit dem
Strafge­set­zbuch in Kon­flikt kom­men”, sagte Brandt. Die Grun­drechte, zu
denen auch die Ver­samm­lungs- und Mei­n­ungs­frei­heit gehört, gel­ten für
jed­er­mann, “auch wenn die poli­tis­che Mei­n­ung der Recht­sex­tremen und
Neon­azis abzulehnen ist”. Erschw­erend komme hinzu, daß die NPD keine
ver­botene Partei sei.

(MOZ, 4.6.) Bad Freien­walde (rr/MOZ) Das Schöf­fen­gericht hat am Don­ner­stag nach zwei
Ver­hand­lungsta­gen drei sich zur linken extrem­istis­chen Szene rechnende
Män­ner aus Neuhard­en­berg zu Frei­heitsstrafen verurteilt. Angeklagt waren
gegenüber einem ange­blich Recht­sradikalen began­gene Kör­per­ver­let­zun­gen in
Tatein­heit mit Sach­schädi­gung, Dieb­stahl und Bedro­hung. Der Haupt­täter soll
nach dem Willen des Gerichts ins Gefäng­nis, seine bei­den Kumpane kamen mit
Bewährung davon. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 

Der Ein­druck, den die drei Män­ner auf der Anklage­bank macht­en war alles
andere als der, den Müt­ter für ihre Töchter bevorzu­gen, wenn sich diese in
den Stand der Ehe ver­ab­schieden. Ander­sherum aus­ge­drückt: Im Dunkeln möchte
man ihnen auch nicht unbe­d­ingt begeg­nen. Im Laufe der Beweisführung
offen­barte sich allerd­ings, dass sie sich zumin­d­est sehr gut artikulieren
kon­nten und über einen reich­lichen und teil­weise sog­ar teil­weise gepflegten
Wortschatz ver­fügten. Er hätte mehr als aus­gere­icht, um das Opfer mit Worten
in seine Schranken zu weisen. Denn der inzwis­chen in Seelow wohnende
28-Jährige hink­te nicht nur kör­per­lich, son­dern auch geistig dem Trio weit
hin­ter­her. Wobei alle vier Män­ner ein Prob­lem haben, das sie eigentlich
verbinden kön­nte — der Alko­hol. Dieser spielte auch am Tattag, dem 2.
Dezem­ber, eine nicht unwesentliche Rolle. 

Der Alko­hol sorgte aber eben­falls dafür, dass alle vier Beteiligten vor
Gericht deut­liche Erin­nerungslück­en aufwiesen, so dass es zu recht
unter­schiedlichen Aus­sagen kam. Nach der Beweisauf­nahme kon­nte jedoch
fest­ge­hal­ten wer­den, dass sich die drei Män­ner, wie der Haupt­täter am
Tatabend bei der Blu­tent­nahme gegenüber der Polizei sagte, “an dem
Recht­sradikalen rächen” woll­ten. Unter anderem deshalb, weil dieser des
Öfteren auf seinem Balkon recht­sradikale Lieder abspiele. Da sie sich zur
radikalen Linken bekan­nten, hät­ten sie dies nicht nur als geset­zwidrig und
störend emp­fun­den. Vielmehr müsse dem Mann ein Denkzettel ver­passt werden. 

Was dann auch am 2. Dezem­ber gegen 18 Uhr in ein­er in der Thälmann-Straße
gele­ge­nen Woh­nung geschah. Dort trat das Trio die Tür des Opfers auf und
ohne größere Diskus­sion zog der Haupt­täter den 28-Jähri­gen auf die Couch.
Dort wurde das Opfer mit Faustschlä­gen trak­tiert und mit Springerstiefeln
getreten. Danach nah­men sie aus der Küche noch 19 Flaschen Bier mit und
ver­schwan­den. Doch um 19 Uhr kehrte der Haupt­täter erneut zurück. Dabei traf
er die Mut­ter des Opfers und bedro­hte sie. “Wenn Sie Strafanzeige erstatten,
wer­den Sie umge­bracht”, soll er gesagt haben. 

Das Opfer, wie erwäh­nt bei der Ver­gabe der kleinen grauen Gehirnzellen etwas
zu spät erschienen, wollte trotz sein­er Ver­let­zun­gen wed­er zu einem Arzt,
noch die Polizei informieren. Bei­des geschah erst auf Drän­gen sein­er Mutter,
“sie hat­te mich hingeschleppt”. Auch vor Gericht tat der 28-Jährige so, als
sei alles nicht so schlimm gewe­sen. Der Staat­san­walt hat­te jeden­falls den
Ein­druck, dass er die Täter scho­nen wollte. 

Hier­für kon­nte das Gericht allerd­ings kein Ver­ständ­nis auf­brin­gen. Auch aus
der Sicht, dass der 26-jährige Haupt­täter schon ein­mal — und zwar am 23.
Sep­tem­ber 2003 — wegen Kör­per­ver­let­zung und Sachbeschädi­gung eine
acht­monatige Bewährungsstrafe erhal­ten hat­te und die erneute Tat in die
Bewährungszeit fiel. Deshalb soll er nun­mehr für ein Jahr und vier Monate
hin­ter schwedis­che Gar­di­nen. Es wird allerd­ings damit gerech­net, dass er
gegen dieses Urteil Beru­fung einlegt. 

Seine Kumpane kamen mit acht bzw. sieben Monat­en auf Bewährung ausgesetzten
Haft­strafen davon. Wobei nun­mehr die kle­in­ste Straftat reicht, um sie
eben­falls im Kittchen unterzubringen.

Am Anfang, in den 80ern, war HipHop eine Jugend­kul­tur vor allem der
Schwarzen in Ameri­ka. Graf­fi­ti auf den tris­ten Wän­den der Wohnviertel
gehörten dazu, der Break­dance, der Rap als ein wüten­des Stac­cat­to von Worten
und Bildern über die wirk­lichen Härten des Lebens. 

Den Ghet­to­blaster (so genan­nt in Anspielung auf die von Schwarzen
dominierten schlechteren Wohn­vier­tel New Yorks) hat­ten die Jugend-Gangs
immer dabei — der Musik wegen, die zum Beispiel für die tänzerische
Auseinan­der­set­zung (Bat­tle) mit anderen Grup­pen brauchte. 

Hip-Hop, das Konzept, das auf der Ebene von Kun­st Ven­tile für aufgestaute
Aggres­sio­nen schafft, soll auch in Sprem­berg helfen, gewalttätigen
Auseinan­der­set­zun­gen oder frem­den­feindlichem Hass ent­ge­gen­zuwirken. Über das
Pro­gramm der Civ­i­tas-Jugend­s­tiftung gegen rechte Gewalt, wer­den Pro­jek­te und
Ver­anstal­tun­gen im Sprem­berg­er Bergschlöss­chen schon länger unter­stützt. Nun
prof­i­tieren auch andere Klubs davon. Sieben Ghet­to­blaster erre­icht­en über
Civ­i­tas Sprem­berg, sie wur­den in den ver­gan­genen Tagen an den Offenen
Jugendtr­e­ff, in den Jugend­klub Graustein, in den Klub Schwarze Pumpe und an
die HipHop-Tanz­gruppe des Sportvere­ins Burgneu­dorf verteilt. Zwei der
Reko­rder und CD-Play­er mit den großen Laut­sprecher­box­en verbleiben im
Bergschlöss­chen selb­st, ein­er ist als Ausstat­tung für das Ferienob­jekt des
Bergschlöss­chens in Bohs­dorf am Felixsee gedacht. 

«Wir wollen als zweit­en Schritt dieses Pro­jek­tes nun HipHop-Work­shops vor
Ort in den Klubs anbi­eten» , erk­lärt Ben­ny Blatz vom Bergschlösschen.
«Natür­lich kön­nen Musik oder Tanz an sich nichts gegen rechte Gewalt
aus­richt­en. Aber ich denke, dass es wichtig ist, über­haupt eine alternative
Kul­tur anzu­bi­eten. Wer sich mit ihr beschäftigt, der lässt sich weniger
leicht von brauner Polemik einfangen.»

(LR, 4.6.) Hak­enkreuze, SS-Runen und andere Nazi-Schmier­ereien hin­ter­ließen Unbekannte
in der Nacht zu gestern am Opfer-Denkmal an der Finsterwalder
Geschwister-Scholl-Straße.

(MAZ, 3.6.) Vier Jugendliche im Alter von 14, 16 und 19 Jahren hat die Polizei in
Schwedt nach zahlre­ichen recht­en Schmier­ereien in der Stadt ermitteln
kön­nen. In der Nacht zu Fre­itag gab es in der Oder­stadt vor allem im
Stadt­teil Wal­drand, aber auch in angren­zen­den Bere­ichen zahlreiche
Schmier­ereien mit ver­fas­sungs­feindlichem Hintergrund. 

Schon in der Nacht began­nen Beamte der Mobilen Ein­satz­gruppe gegen Gewalt
und Aus­län­der­feindlichkeit (MEGA) und Kol­le­gen des Wach- und Wechseldienstes
mit ersten Ermit­tlun­gen und Über­prü­fun­gen. Das Jugend­kom­mis­sari­at der
Krim­i­nalpolizei in Schwedt über­nahm die Führung und Koor­dinierung der
Ermit­tlun­gen. Abstim­mungen mit dem Ord­nungsamt der Stadt sowie den großen
Woh­nung­sun­ternehmen zur Besei­t­i­gung der Schmier­ere­inen wur­den getroffen.
Spezial­is­ten des Kom­mis­sari­ats Krim­inal­tech­nik über­nah­men die Suche und
Sicherung von Spuren. 

Die Ermit­tler über­prüften am Fre­itag das Ali­bi eines polizeibekannten
19-Jähri­gen aus Schwedt. Wie sich her­aus stellte, war dieser in der
fraglichen Tat­nacht mit anderen Jugendlichen im Stadt­ge­bi­et unter­wegs. So
geri­et diese Gruppe näher in Ver­dacht. Im Laufe des Vor­mit­tags waren der
ältere und zwei weit­ere Schwedter Jugendliche im Alter von 14 und 16 Jahren
bei Vernehmungen durch die Kripo bere­its geständig. Wo sich ein weiterer
mut­maßlich­er 14-jähriger Mit­täter aus ein­er Betreu­ung­sein­rich­tung des
Umlan­des derzeit aufhält, ist noch unbekannt.

(MAZ, 3.6.) Belzig (Pots­dam-Mit­tel­mark). Auf­grund laut­stark­er Musik und recht­sradikaler Parolen löste die Polizei in
der Nacht zum Fre­itag eine Par­ty in der Friedrich-Schiller-Straße auf. Die
Beamten stell­ten in der betr­e­f­fend­en Woh­nung 20 Per­so­n­en im Alter zwischen
17 und 33 Jahren fest, welche teil­weise bere­its polizeilich in Erscheinung
getreten sind. Drei Per­so­n­en, die dem dabei erteil­ten Platzver­weis nicht
nachka­men, wur­den ins Gewahrsam genommen. 

Dabei leis­tete ein 20-jähriger Mann mas­siv­en Wider­stand gegen die
einge­set­zten Polizeibeamten, indem er einen Beamten mit Trit­ten in den
Unter­leib ver­let­zte, sodass dieser einen Arzt auf­suchen musste. Während des
Trans­ports zer­störte der Mann durch Fußtritte die hin­tere rechte Türscheibe
des Polizeifahrzeugs. Er hat­te bere­its am Mittwochmor­gen in Belzig mehrere
Schüler geschla­gen. Der 20-Jährige wird mor­gen dem Haftrichter vorgeführt.
Des Weit­eren wur­den in der Woh­nung vier Ton­träger mit recht­sradikaler Musik
aufge­fun­den und sichergestellt. 

Acht der betr­e­f­fend­en Per­so­n­en feierten später in der Hans-Marchwitza-Straße
mit laut­stark­er recht­sradikaler Musik weit­er. Alle angetrof­fe­nen Personen
wur­den ins Polizeige­wahrsam genom­men, diverse CDs, drei Fah­nen, ein Kissen
und drei Bilder mit recht­sradikaler Sym­bo­l­ik wur­den sichergestellt.

Ein 21-jähriger Ange­höriger der recht­en Szene ist vom Landgericht Cot­tbus zu dreiein­halb Jahren Jugend­strafe verurteilt wor­den, weil er mit seinem Auto drei junge Män­ner ange­fahren und schw­er ver­let­zt hat­te. Aus­gangspunkt war eine Schlägerei zwis­chen Anhängern der recht­en und linken Szene im Mai 2002 in Bad Lieben­werde (Elbe-Elster).

Eines der Opfer ist seit­e­dem schwer­be­hin­dert. Die Staat­san­waltschaft forderte wegen ver­sucht­en Mordes fünf Jahre Haft. Das Gericht erk­lärte dage­gen, eine Tötungsab­sicht habe nicht nachgewiesen wer­den kön­nen. Es verurteilte ihn wegen gefährlichen Ein­griffs in den Straßen­verkehr und gefährliche Körperverletzung. 

Wriezen (MOZ) Rund 600 Besuch­er des Wriezen­er Oder­bruch­mark­tes haben am Fre­itag bei ein­er zweistündi­gen Gew­erkschafts-Aktion Forderun­gen unter­stützt, Gehalt­skürzun­gen bei Beschäftigten der Bernauer Kon­sum-Ede­ka-Markt GmbH zurück­zunehmen. Ede­ka-Sprech­er begrün­de­ten die Per­son­alkostensenkung zum einen mit der Notwendigkeit, Angle­ichun­gen nach Über­nah­men ver­schieden­der Märk­te vorzunehmen. Zum anderen sei der Umsatz des Wriezen­er Mark­tes um mehr als 20 Prozent gesunken.

Schwedt — In der Nacht zu Fre­itag nahm die Polizei mehrere Anzeigen wegen des Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen, straf­bar nach § 86a StGB, auf. Im Goether­ing sowie in der näheren Umge­bung stell­ten Beamte mehrere Hak­enkreuze, Siegrunen und Schriftzüge mit rechts­gerichtetem Inhalt fest. Diese wur­den offen­bar mit Spray­dosen auf die Straße, Scheiben und Häuser­wände gesprüht. Vor Ort kon­nten mehrere Spray­dosen aufge­fun­den und sichergestellt wer­den. Die sofor­tige Besei­t­i­gung der Schriftzüge wurde unverzüglich ver­an­lasst. Die Kripo hat die Ermit­tlun­gen aufgenommen. 

Die Polizei geht davon aus, dass es Hin­weise zu verdächti­gen Per­so­n­en geben kön­nte. Zeu­gen, die Hin­weise zur Aufk­lärung der Straftat­en geben kön­nen, möcht­en sich bitte bei der Polizei in Schwedt melden, Tele­fon 03332 / 43210.