(Lausitzer Rundschau, 4.9.04) Ein Din‑A 4‑Blatt mit einem Hakenkreuz und einer Gewaltdrohung gegen eine Person wurde gestern an einem Papierkorb im Lübbener Hain von einer
Frau entdeckt. Sie verständigte die Polizei. Die hat die Ermittlungen aufgenommen.
(Frankfurter Rundschau, 4.9.04) Neuruppin 3. September dpa Der Ei-Wurf auf Bundeskanzler Gerhard
Schröder (SPD) im brandenburgischen Wittenberge bleibt vermutlich ohne
strafrechtliche Folgen. Der Kanzler habe bisher keinen Strafantrag
gestellt, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Neuruppin am
Freitag. Das Ermittlungsverfahren werde voraussichtlich eingestellt.
Eine Frau hatte Schröder bei einer Demonstration am 24. August in der
Stadt mit einem Ei beworfen, ihn aber verfehlt. Daraufhin war
vorsorglich wegen Verdachts der Beleidigung ermittelt worden.
(MAZ, 3.9.04) HENNIGSDORF Auch in seiner abgeschwächten Form ist der Antrag der
CDU-Fraktion, den Hennigsdorfer Bahnhofsvorplatz mit Videokameras
überwachen zu lassen, von nahezu allen anderen Stadtverordneten
abgelehnt worden. Lediglich ein Teil der Bürgerbündnis-Fraktion schloss
sich den CDU-Forderungen an. CDU-Fraktionschef Rainer Olesch hatte diese
zuvor bereits zurückgeschraubt. Nach Abschluss des landesweiten
Modellversuchs 2005 solle das Thema noch einmal auf die Tagesordnung
kommen, hieß es nur noch. Doch auch darauf wollten sich SPD, PDS, FDP
und Grüne nicht einlassen. Denn zuvor hatte der Oranienburger
Polizei-Schutzbereichsleiter Michael Scharf unmissverständlich
klargestellt: “Der Postplatz gehört nicht zu den Brennpunkten des
Kriminalitätsgeschehens.” Und nur solche Bereiche sind in den
Video-Modellversuch des Innenministeriums einbezogen. Es betrifft die
Bahnhofsvorplätze von Potsdam, Erkner und Bernau sowie den Platz vor
einer Großraumdisko in Rathenow. Die Kriminalitätsstatistik zeige für
den Postplatz rückläufige Zahlen, so Scharf. Dort ereigneten sich 273
angezeigte Straftaten im Jahr 2001, im Folgejahr waren es 230, 2003 noch
189 und im ersten Halbjahr 2004 genau 83. Davon sind 31 Raddiebstähle,
16 Ladendiebstähle, fünf Sachbeschädigungen sowie neun Fälle von Raub
bzw. Körperverletzung erfasst. Insgesamt ereigneten sich in Oranienburg
doppelt so viele Delikte wie in Hennigsdorf.
Dennoch soll die Polizeipräsenz in Hennigsdorf erhöht werden. Scharf:
“Die Bürger wollen nicht mehr Technik, sondern Polizisten, mit denen sie
reden können.”
Lutz Boedes Lieblings-T-Shirt hat die Aufschrift “Feldjäger- Jäger”. Dies veranlasste CDU-Fraktionschef Götz Friederich, die Stadtpräsidentin Birgit Müller in aller Form aufzufordern, etwas gegen die Verunglimpfung der Bundeswehreinheit zu unternehmen. Es gehe nicht an, dass Bürger in Uniform aus der Stadtverordnetenversammlung heraus diskreditiert würden.
Er fühle sich persönlich angegriffen. Frau Müller sah sich außer Stande: Wehrdienstverweigerer Lutz Boede (Die Andere) habe keine Jacke zum drüberziehen dabei. Andere Maßnahmen könne sie nicht ergreifen.
Berlin/Frankfurt (Oder) — Zielfahnder des Landeskriminalamtes Brandenburg
haben gestern in einer Sparkasse in Berlin-Treptow den Gewalttäter Ronny
B. (28) aus Frankfurt (Oder) festgenommen, nach dem bundesweit gefahndet
wurde. Er soll Anfang Juni maßgeblich daran beteiligt gewesen sein, einen
23-Jährigen in Frankfurt von der Straße in eine Wohnung zu verschleppen
und dort stundenlang zu foltern. Eine Notoperation rettete dem Opfer das
Leben.
(Berliner Zeitung, 3.9.04) FRANKFURT (ODER). Drei Monate nach der Folterung eines 23-jährigen Mannes in Frankfurt (Oder) ist der mutmaßliche Haupttäter in Berlin
gefasst worden. Zielfahnder des brandenburgischen Landeskriminalamtes (LKA) nahmen den 28-jährigen Ronny B. am Mittwoch im Vorraum einer Sparkassenfiliale fest. Ronny B. soll zusammen mit mit vier weiteren Tatverdächtigen — zwei Männer und zwei Frauen — am 5. Juni den 23-jährigen Gunnar S. in eine Wohnung verschleppt und dort stundenlang
gefoltert und missbraucht haben. Das Opfer hatte dabei schwerste Darmverletzungen erlitten und nur dank einer Notoperation überlebt. Die mut-maßlichen Mittäter von Ronny B. waren kurz nach der Tat gefasst worden und sitzen seitdem in Untersuchungshaft. (BLZ)
Zielfahnder in Berlin erfolgreich
Mutmaßlicher Gewalttäter verhaftet
(MAZ, 3.9.04) FRANKFURT (ODER) Drei Monate nach der Folterung eines Mannes in
Frankfurt (Oder) ist der mutmaßliche Haupttäter gefasst. Der 28-jährige
Ronny B. war nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft von Zielfahndern des
brandenburgischen Landeskriminalamtes (LKA) am Mittwoch in einer
Berliner Sparkassenfiliale festgenommen worden.
Vier der mutmaßlichen Mittäter, die der rechten Szene angehören sollen,
sitzen bereits seit Juni wegen des Vorwurfs der Körperverletzung und
Vergewaltigung in U‑Haft. Nach B. war seither bundesweit gefahndet worden.
Die drei Männer und zwei Frauen werden beschuldigt, den 23-jährigen
Gunnar S. am 5. Juni auf offener Straße entführt und in einer Wohnung
stundenlang aufs schlimmste misshandelt zu haben. Dabei soll er auch
vergewaltigt worden sein. Das Opfer war mit Rippenbrüchen, Verbrennungen
und einem Darmdurchbruch in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Nur
durch eine Notoperation konnten die Ärzte sein Leben retten.
Die Zielfahnder hatten Ronny B. in der Wohnung eines Bekannten in der
Berliner Onckenstraße ausgemacht und daraufhin verfolgt. Zuvor soll der
Mann mehrfach die Verstecke gewechselt haben und zwischen Frankfurt
(Oder) und Berlin gependelt sein. Gegen B. wurde inzwischen Haftantrag
gestellt.
AktivistInnen der Anti-Lager-Tour absolvierten gestern einen Protestmarathon: von Kunersdorf zur SPD-Zentrale
(TAZ, 2.9.04) Da stand sie wieder, die Berliner Mauer. Und zwar zwei Tage lang auf dem
Alexanderplatz. Aufgestellt wurde sie von Aktivisten, die sich “Institut
für Nomadologie” nennen. “Niemand hat die Absicht, eine Festung Europa zu
errichten”, steht auf dem grauen Bauwerk aus Holz und Styropor — eine
Anspielung auf das Zitat von Walter Ulbricht, der im Frühjahr 1961
bestritt, eine Mauer quer durch Berlin ziehen zu wollen. Vor 15 Jahren
hätten die Deutschen die neue Bewegungsfreiheit enthusiastisch begrüßt,
sagte eine Initiatorin dieser Aktion. Nun seien es Schily und die
Bundesregierung, die den Mauerbau forcierten, und zwar an den
EU-Außengrenzen.
Für Flüchtlinge und ihre Unterstützer ging gestern ein langer Protesttag
zu Ende. Bereits am frühen Morgen standen Teilnehmer der “Anti-Lager-Tour
— gegen Abschiebung und Ausgrenzung” vor den Toren des Flüchtlingsheims
Kunersdorf in Brandenburg, um mit einem “Protestfrühstück” gegen das
Chipkartensystem zu demonstrieren. Flüchtlinge im Landkreis
Märkisch-Oderland bekommen seit einiger Zeit kein Bargeld mehr ausgezahlt,
sondern erhalten eine Chipkarte, mit der aber Anwaltsrechnungen oder auch
Arzneimittel nicht bezahlt werden können (die taz berichtete). Trotz
Genehmigung der Versammlungsbehörde durfte die Aktion vor dem Heim nicht
stattfinden. Die Polizei hatte das Gelände weiträumig abgesperrt.
Daraufhin zogen die Demonstranten in die nahe gelegene Stadt Seelow und
protestierten vor dem Sozialamt weiter.
Bei der Demo am späten Nachmittag auf dem Alexanderplatz kam es dann zu
Rangeleien, weil Polizisten einen Bus mit Flüchtlingen kontrollierten.
“Wir wollen nicht wie Kriminelle behandelt werden”, empörte sich Antoine
Fotso vom Flüchtlingsheim Kunersdorf. Einigen Flüchtlingen drohen nun
Anzeigen wegen Verstoßes gegen die Residenzpflicht, weil sie unerlaubt den
ihnen zugeteilten Landkreis verlassen haben. Erst als die Hälfte der rund
600 Demoteilnehmer den Flüchtlingen zu Hilfe eilte, gaben die Polizisten
nach und ließen den Zug zur SPD-Zentrale ziehen.
Polizei hatte im Landratsamt Hausrecht
(MOZ, 2.9.04) Seelow/Kunersdorf (MOZ) Ausnahmezustand gestern in der Kreisstadt: Seit 7
Uhr war das Zentrum im Bereich zwischen dem Landratsamt und der
Polizeiwache in der Hand der Polizei. Eine Hundertschaft der
Bereitschaftspolizei stand grüppchenweise an den Zufahrtsstraßen. Eine
Hundestreife umrundete das Areal. Fünf Beamte standen am Eingang zur
Kreisverwaltung, weitere fünf hatten hinter der Tür an einem Tisch Platz
genommen. Die Polizei spielte Einlass. Jedoch nur für die Asylbewerber,
für die gestern Zahltag war.
Die ankommenden Ausländer wurden nur einzeln ins Landratsamt eingelassen.
An dem Tisch wurden die Ausweise kontrolliert. Den Beamten lag eine Liste
mit den Namen der Bezugsberechtigten vor. Nur, wer darauf stand, durfte
zum Sozialamt hinauf gehen, um seine Chipkarte aufladen zu lassen.
“Wir haben der Polizei das Hausrecht übertragen”, begründete Jürgen
Krüger, der Pressesprecher des Landrates, auf Nachfrage die Aktivitäten
der Polizei im Haus.
Eine Wiederholung des Geschehens von vor vier Wochen, als Asylbewerber im
Protest gegen das Chipkartensystem stundenlang das Foyer des Landratsamtes
blockiert hatten (Oderland-Echo berichtete), sollte vermieden werden.
Das Großaufgebot an Polizei galt jedoch nicht vorwiegend den
Asylbewerbern. Sondern einer Versammlung, die erst einen Tag zuvor
angemeldet worden war. Und zwar für Kunersdorf und Seelow. Auf ihrer
“Anti-Lager action Tour” wollte die Antirassistische Initiative Berlin im
Kunersdorfer Asylbewerberheim und im Landratsamt Station machen.
“Wir haben beide Versammlungen nur mit der Auflage gestattet, dass weder
das Heimgelände noch das Landratsamt betreten werden”, erklärte Thomas
Wilde, der Pressesprecher des Polizei-Schutzbereiches. Das Großaufgebot
von insgesamt rund 250 Polizisten begründete er damit, dass die
“Berufs-Demonstranten” bei vorherigen Aktionen “aggressiv und gewaltsam”
vorgegangen seien und sogar Polizisten angegriffen hätten.
Das sollte in Märkisch-Oderland verhindert werden. Gegen Mittag trafen
rund 50 Demonstranten, aus Kunersdorf kommend, per Bus in Seelow ein. Mit
Transparenten, Trommelwirbel und Sprüchen wie “Bargeld für alle. Chipcard
ist illegal” brachten sie sowie einige Asylbewerber ihre Forderungen zum
Ausdruck.
Die Polizei nahm gestern vier Asylbewerber fest: Drei wurden per
Haftbefehl gesucht, ein Afrikaner provozierte die Polizisten in Kunersdorf
mit dem Hitlergruß.
Stadt befürchtet Ausschreitungen
(MOZ, 2.9.04) Eisenhüttenstadt (ndt/MOZ) Aufrufe im Internet zur “Randalieren und
Action” haben die Stadt nach Aussagen ihres Pressesprechers Torsten
Gottschlag dazu bewogen, den Veranstaltern des Camps der “Anti-Lager-Tour”
keine kommunalen Flächen und Gebäude zur Verfügung zu stellen. Die bis zu
300 Camp-teilnehmer werden nun von heute bis Sonntag ihre Zelte auf einem
Privatgrundstück am Weidehof aufschlagen. Ziel der bundesweiten Tour ist
der Protest gegen Abschiebehaftanstalten für Asylbewerber.
(Lausitzer Rundschau, 2.9.04) Senftenberg. Der Senftenberger Bürgermeister kann das «Kopfgeld» für die Beschmierer
des Antifaschismus- Ehrenmals im Senftenberger Schlosspark stecken lassen. Exakt einen Monat, nachdem Klaus-Jürgen Graßhoff angekündigt hatte, eine
Belohnung für den entscheidenden Hinweis auszuloben, falls die Polizei in
vier Wochen keinen Täter präsentieren kann, meldete die Kripo gestern
Vollzug. Eine 13-köpfige Jugend-Clique hat sich zu den Verschandelungen
bekannt.
Auch wenn es im Senftenberger Revier keiner zugeben und damit «Öl ins
Feuer» gießen mag: Der öffentliche Druck, den das Stadtoberhaupt mit
seiner Äußerung auf die Ermittler ausgeübt hatte, kam nicht gut an bei der
Polizei. Drum dürften sich die Beamten des Kommissariats Eigentum jetzt ob
der Pünktlichkeit zufrieden die Hände reiben. «Ist aber reiner Zufall,
dass es mit dem Datum geklappt hat» , sagt Ermittlungschef Carsten Pohl.
«Wir haben nach der Sache auch nicht anders gearbeitet als sonst.»
Zumal es diesmal auch nicht besonders knifflig gewesen sein dürfte, den
Schmierern auf die Schliche zu kommen. Die hatten das Ehrenmal für den
antifaschistischen Widerstand dazu benutzt, Liebesbotschaften oder
Beleidigungen – freundlicherweise gleich mit Namen oder Handynummern – in
bunter Farbe daran loszuwerden. Schließlich stieß die Polizei auf zwei
jugendliche Senftenberger, die in getrennten Befragungen bereitwillig auch
noch ihre elf Komplizen – alle 14 bis 16 Jahre jung – verpetzten. Wenn die
Ermittlungen demnächst abgeschlossen sind, hat der Cottbuser Staatsanwalt
das Vergnügen mit der 13-köpfigen Kreisstadt-Clique, der jetzt zum
Beispiel drohen könnte, zu gemeinnütziger Arbeit verdonnert zu werden.
Eine Strafe, die Bürgermeister Graßhoff nach Bekanntwerden der
Verschandelung schon angekündigt hatte, so er die Schmierfinken in die
Finger bekäme. «Ich bin ehrlich froh, dass nach den Angriffen auf den
Tierpark auch die Schmierereien am Ehrenmal aufgeklärt sind» , sagt
Graßhoff, der jetzt das Gespräch mit den geschnappten Jugendlichen suchen
will. «Schließlich ist kein Denkmal dazu da, seinen Herzschmerz daran zu
verewigen. Ich werde mich mit der Kripo wegen der Namen in Verbindung
setzen.»
Ob das Sinn macht, ist fraglich. Zwar wolle man mit der Stadt gut
zusammenarbeiten, aber Adressen der Verdächtigen würden auf keinen Fall
preisgegeben. «Datenschutz» , nennt das Polizeisprecher Ralph Meier. Ein
bisschen klingt das ganze aber auch nach «Kopfgeld» ‑Bumerang.
(Lausitzer Rundschau, 2.9.04) Als das Land Brandenburg das Asylbewerberleistungsgesetz änderte, dass
statt geldlicher Sozialleistungen Gutscheine ausgegeben werden mussten,
rannten nicht nur Asylbewerber Sturm. Auch der Kreistag fand diese Form
«diskriminierend» . Er forderte in einem Schreiben vom 19. Dezember 2001
den Ministerpräsidenten auf, die restriktiven Festlegungen aufzuheben. Der
Kreis als zuständige Behörde wolle selber die Form der Leistung bestimmen.
Es wurde auch darauf hingewiesen, dass die Gutschein-Praxis (plus
monatliches Taschengeld für persönliche Bedürfnisse von 40,90 Euro)
kriminellen Strukturen Vorschub leiste. Inzwischen, stellt das Sozialamt
des Kreises fest, hätten sich die «misslichen Begleitumstände des
Wertgutscheinsystems teilweise verschärft» . So seien Ausländer, die in
Geschäften Wertgutscheine vorlegten, Schikanen durch Verkaufspersonal
ausgesetzt gewesen. Der Erwerb von Bekleidung oder Haushaltsgegenständen
wurde teilweise verweigert, auf Wertgutscheine kein Wechselgeld
herausgegeben. Es habe auch Hinweise gegeben, das Gutscheine weiter unter
Wert an so genannte Aufkäufer veräußert wurden.
In einem Runderlass aus dem Jahre 2003 habe das Ministerium für Arbeit,
Soziales, Gesundheit und Frauen alle «über das Asylbewerberleistungsgesetz
hinausgehende Regelungen» aufgehoben. In einigen Kreisen sei bereits vom
Sachleistungsprinzip abgerückt worden. Deshalb hätten sich immer mehr
Asylbewerber auch in diesem Kreis unzufrieden mit der Regelung gezeigt.
Neben dem aktiven Beitrag der Kommune gegen die Diskriminierung der
Asylsuchenden ließen sich mit der Auszahlung auch Kosten sparen. So sei
mit der Bereitstellung des Wertgutscheinsystems ein Vertrag mit der Firma
Sodexho GmbH geschlossen worden. Die habe für ihre Arbeit jährlich bis zu
16 000 Euro erhalten. Auch das sei ein Grund, sich von der alten Regelung
zu verabschieden. Der Kreisausschuss schlug dem Kreistag vor, ab 2005 Geld
an Asylbewerber zu zahlen und den Vertrag mit Sodexho zum 31. Dezember zu
kündigen.
(MAZ, 2.9.04) BASDORF Der 18-jährige Polizeischüler Martin M. aus Wriezen
(Märkisch-Oderland) ist wegen fremdenfeindlicher Überfälle auf
Asia-Imbisse suspendiert worden. Das Entlassungsverfahren sei eingeleitet
worden, erklärte der Sprecher der Fachhochschule der Polizei, Karl-Heinz
Rönick. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) beklagte einen “schlimmen
Einzelvorgang”. Derartige Vorkommnisse und Denkweisen seien “für unsere
Polizei untragbar”.
Gemeinsam mit zwei Bekannten hatte der im Oktober 2003 eingestellte M. vom
20. bis 24. August fünf ausländische Imbisse mit Baseballkeulen verwüstet.
Ferner hatten die geständigen Täter ein CDU-Wahlplakat beschmiert. Die
Partei sei ihnen zu links, begründeten sie die Aktion.
Die rechtsradikale Bande habe offenkundig das Ziel verfolgt, Ausländer in
der Region Oderbruch einzuschüchtern, so der Sprecher der
Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder), Ulrich Scherding. Die Behörde
ermittelt wegen Sachbeschädigung. Das Motiv weist Parallelen auf zu einer
inzwischen gefassten Schülerbande aus Nauen. Zwischen August 2003 und Mai
2004 hatte sie acht Brandanschläge auf ausländische Imbisse verübt. Die
Generalstaatsanwaltschaft prüft, ob es sich bei der Gruppe, die einen
hohen Organisationsgrad hatte, um eine terroristische Vereinigung handelt.
