Inforiot

(Lausitzer Rund­schau, 2.9.04) Ein Bran­den­burg­er Polizeis­chüler ist wegen des Ver­dachts auf politisch
motivierte Straftat­en ent­lassen wor­den. Dies teilte das Innen­min­is­teri­um gestern in Pots­dam mit. 

Im Kreis Märkisch-Oder­land seien kür­zlich Straftat­en von drei Tätern mit
Sachbeschädi­gun­gen an Imbis­sen und wegen Ver­wen­dung von Kennzeichen
ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen aufgek­lärt wor­den. Ein Verdächtiger sei
ein Polizeis­chüler, der seinen Dienst quit­tieren musste. 

Ermit­tlun­gen und Aus­sagen hät­ten ein so belas­ten­des Bild ergeben.
Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) sprach von einem schlimmen
Einzelvorgang.

Die bun­desweite Anti-Lager-Tour kommt vom 2. bis 5. Sep­tem­ber 2004 nach
Bran­den­burg — die Haupt­sta­tion wird Eisen­hüt­ten­stadt sein. 

In Eisen­hüt­ten­stadt befind­et sich die Zen­trale Aus­län­der­be­hörde ZABH für
das Land Bran­den­burg. Sie umfasst auf einem Gelände das Abschiebege­fäng­nis, eine
Zen­trale Erstauf­nahmestelle und eine Außen­stelle des Bun­de­samtes für
Migra­tion und Flüchtlinge (ehe­mals Bun­de­samt zur Anerken­nung ausländischer
Flüchtlinge).
Der Knast hat mehr als hun­dert Haft­plätze für Men­schen, deren einziges
Ver­brechen es ist, in Deutsch­land uner­wün­scht zu sein. An der Gren­ze macht
der BGS Jagd auf Migran­tInnen, in der Stadt wird dies von den örtlichen Nazis
über­nom­men. In der ZABH warten hun­derte Flüchtlinge auf die Entschei­dung, ob
sie in Deutsch­land bleiben dür­fen oder ob sie — wie in den meis­ten Fällen -
abgeschoben wer­den in Folter und Tod. +++ 

Infos zur Tour: http://www.nolager.de

Anreise von Berlin

Entwed­er zen­traler Abfahrt­str­e­ff­punkt zum Aktion­stag in Cot­tbus — 9 Uhr,
Don­ner­stag, 2. Sep­tem­ber, Yor­ck­straße 59 

Delb­stor­gan­isiert mit Bahn oder Auto (wer noch Plätze frei hat, sollte per
Mail bei der Chip­I­ni bescheid sagen unter konsumfuerfreiesfluten@yahoo.com
oder per Handy 01603410547): 

Örtlichkeit

Der Camp­platz ist das Grund­stück vor dem Wei­de­hof, liegt an der B112, bzw.
Karl-Marx-Straße
Rich­tung Guben ca. 500 m hin­ter der Stadt. Wenn man aus der Stadt kommt, auf
der recht­en Seite. 

Auto: Aus Rich­tung Frankfurt/Oder auf der B112 durch die Stadt Richtung
Guben, 500m hin­ter dem Ortss­child ist rechts das Camp,
Zug: Von Eisen­hüt­ten­stadt Bahn­hof in die Beeskow­er Straße bis zur
Karl-Marx-Straße, hier links in die B112 Rich­tung Guben, 500m nach
Ortss­child rechts ist das Camp. 

Infotele­fone

Eisen­hüt­ten­stadt-Camp Infotele­fon: 0174 — 82 933 00

Flüchtlingsi­ni Bran­den­burg: 0160–98623633

Anti­ras­sis­tis­che Ini­tia­tive: 0163–6172815

Chip­I­ni: 0160–3410547

Pro­gramm

DONNERSTAG, 02. SEPTEMBER (COTTBUS)

9.00h Tre­ff­punkt zur Weit­er­fahrt nach Cot­tbus, in Berlin zen­tral Don­ner­stag, 2.
Sep­tem­ber, Yor­ck­straße 59 

10.00h nach Früh­stück Abfahrt im Tourkon­voi mit Bussen und Autos nach
Eisen­hüt­ten­stadt über Cottbus 

12:00h Ankun­ft zum Aktion­stag in Cottbus 

— 12h Auf­tak­tkundge­bung zur Repres­sion von Flüchtlin­gen in der Bundesrepublik
auf Cot­tbusser Bon­nasken­platz (an der Polizeizentrale),

— danach kurze Demon­stra­tion zum Berlin­er Platz an der Stadthalle (dort befindet
sich die Aus­län­der­be­hörde) und eine weit­ere Kundgebung
(Berlin­er Platz)

— Mittagessen

— außer­dem: großer Gutscheinum­tausch geplant am Marktkauf 

17.00h: Abfahrt Cot­tbus nach Eisenhüttenstadt 

19.30h: Abendessen 

20.30h: Begrüßungsplenum 

22.30h: Delegiertenplenum 

ab 22.30h: Relaxen 

FREITAG, 03. SEPTEMBER 

09.00h: Frühstück 

10.00h: Aktionsplenum 

11.00h: Demo durch Eisen und Begrüßungsak­tion am
Knast, hin­ten mit Lau­ti und Musik und Anbringung einer
Gedenk­tafel mit Hin­weis auf Knast, Tote bei
Abschiebun­gen und Folter in Eisen 

13.00h: Mittagessen 

14.00h: Work­shops und AGs 

18.00h: Abendessen 

19.00h: Delegiertenplenum 

20.00h: Ver­anstal­tung: Fes­tung Europa:
EU-Migra­tionpoli­tik (Ver­ant­wor­tung: AK Asyl Göttingen,
FIB)
23.30h: Kino 

Sam­stag, der 04.09.04

09.00h: Frühstück 

10.00h: Aktionsplenum 

11.00h: Abfahrt nach Frankfurt
— Aktion wegen Nazistruk­turen und/oder Landtagswahlen 

außerdem 

12- 16h: Rechts­ber­atung für Flüchtlinge 

14.00h: Buchvorstel­lung von Heike Her­zog, Eva Wälde
“Sie sucht­en das Leben — Suizide als Folge deutsch­er Abschiebepolitik”
18.00h: Abendessen 

19.00h: Veranstaltung:
— Sit­u­a­tion von Asyl­suchen­den in Brandenburg/Situation
von asyl­suchen­den Frauen (FIB)

19.00h: Delegiertenplenum 

21.00h: Abschlus­sak­tion vor oder hin­ter dem Knast/ZAST
und Par­ty mit DJ 

Son­ntag, 05.09.04

09.00h: Frühstück 

10.00h: Abschlussver­anstal­tung: Ergeb­nisse von
AGs/Auswertung der Tour 

14.00h: Abreise/Abbau des Camps

Am 1.September 1939 über­fiel das nation­al­sozial­is­tis­che Deutsche Reich die Repub­lik Polen und löste damit den zweit­en großen Weltkrieg des 20. Jahrhun­derts aus, der mit mehr als 50 Mil­lio­nen Toten den eben­falls von
deutschem Boden aus­ge­gan­genen ersten Weltkrieg (1914 – 1918) an Zer­störung und Leid um das Vielfache übertraf. 

Nach dem die Nation­al­sozial­is­ten am 8.Mai 1945 ver­nich­t­end geschla­gen wur­den und Deutsch­land von den Alli­ierten befre­it wor­den war, sollte deshalb von der Mitte Europas auch nie wieder ein Krieg aus­ge­hen. Deutsch­land wurde demon­tiert und ent­mil­i­tarisiert. Erst­mals mussten sich Kriegsver­brech­er vor einem Inter­na­tionalen Gericht im Nürn­berg­er Prozess
verantworten. 

Doch im Zuge des Ost–West–Konfliktes rüstete das nun­mehr geteilte Deutsch­land unter der Obhut der jew­eili­gen Besatzungs­macht in bei­den Teil­staat­en wieder auf. Bald darauf gab es wieder Deutsche Armeen, die
Bun­deswehr und die NVA. 

Nach dem die „Deutsche Frage“ durch die Geschichte beant­wortet, der kalte
Krieg been­det und der Nord–Süd–Konflikt vor allem durch terroristische
Anschläge in den Fokus der Welt­poli­tik gerückt ist, sollte sich nun auch die
Mitte Europas wieder sein­er Ver­ant­wor­tung in der Welt stellen.
Ver­ant­wor­tung in der Welt übernehmen hieß und heißt hier aber nicht etwa die
Dis­par­itäten zwis­chen den Indus­trien­atio­nen und dem postkolo­nialen Trikont
auszu­gle­ichen, son­dern eher den Wohl­stand und die Sta­bil­ität, der ersten
Welt mit Waf­fenge­walt zu sich­ern. Deutsch­land wird auch am Hindukusch
vertei­digt – wie wahr, wie wahr. 

Ob im Koso­vo, am Horn von Afri­ka und in Afghanistan – ca. 7150
Bun­deswehrsol­dat­en sind laut Bun­deswehrangaben derzeit weltweit im
Krieg­sein­satz. 35.000 Sol­dat­en für multi­na­tionale Oper­a­tio­nen „hoher
Inten­sität“ sollen es ein­mal wer­den, dazu wür­den noch 70.000 so genannte
„Sta­bil­isierungskräfte“ für Oper­a­tio­nen „niedriger und mit­tlerer“ Intensität
bei „friedenssta­bil­isieren­den“ Maß­nah­men kommen. 

Da die Umfunk­tion­ierung der einzig übrig gebliebe­nen deutschen Armee, der
Bun­deswehr, von ein­er reinen Vertei­di­gungsarmee zu ein­er weltweit
operieren­den Angriff­sarmee natür­lich nicht unter his­torisch bedingten
Bedenken im In – und vor allem im Aus­land abläuft, soll ein Mythos das Image
des deutschen Mil­itärs stärken. 

Seit ger­aumer Zeit eignet sich die Bun­deswehr die noch in der Adenauer-Ära
als Ver­räter gehan­delte Wider­stands­gruppe um den Grafen Stauf­fen­berg an, die
am 20.Juli 1944 ver­sucht­en den ober­sten deutschen Kriegsh­er­ren, Adolf
Hitler, mit­tels Atten­tat zu töten.
So fand am 20. Juli 2004 ein­mal mehr im so genan­nten Bendler – Block, dem
Oper­a­tionszen­trum Stauf­fen­bergs vor 60. Jahren, ein öffentlich­es Gelöbnis
statt, an dem in Reden an das ange­blich andere Deutsch­land gedacht wurde.
Die oppor­tunis­tis­che Sol­dates­ka wurde als Sam­melpunkt und Zen­trum für Helden
mit Charak­ter und Gewis­sen verk­lärt, ohne die zwiespälti­gen Rollen einiger
ihrer Pro­tag­o­nis­ten wie von Trescow, Stülp­nagel oder Hoepp­n­er näher zu
Hinterfragen. 

Wir wollen deshalb den heuti­gen Tage nutzen um gegen Krieg und speziell
gegen die von Deutsch­land aus­ge­hen­den Gefahren für den Welt­frieden, sprich
der Aus­bau der Bun­deswehr zur weltweit­en Inter­ven­tion­sarmee, zu mah­nen und
an die erin­nern, die sich zu allen Zeit­en tat­säch­lich auf ihr Gewissen
beriefen und sich der kriegslüster­nen Mil­itär­maschiner­ie mittels
Ver­weigerung entzogen. 

Wir gedenken heute am 1.September, dem Welt­frieden­stag, mit zwei
sym­bol­is­chen Holzkreuzen am Kriegerdenkmal auf dem Rathenower
Wein­bergfried­hof dem unbekan­nten Deser­teur und der unbekan­nten Deserteurin. 

Nie wieder Krieg!

INITIATIVE GEGEN KRIEG UND MILITARISMUS RATHENOW

(Berlin­er Mor­gen­post, 1.9.04) Schwedt — Bei einem Wahlkamp­fauftritt in Schwedt (Uck­er­mark) ist
Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) gestern Abend von einem Ei
getrof­fen wer­den. Eine entsprechende Mel­dung bestätigte der Sprech­er der
SPD-Land­tags­frak­tion, Ingo Deck­er. Nach Polizeiangaben traf das Ei dagegen
nur das Red­ner­pult. Ein Mann in der Menge habe ins­ge­samt drei Eier auf den
Regierungs- und Lan­des-SPD-Chef gewor­fen, von denen zwei mit Regenschirmen
abgewehrt wur­den, sagte ein Polizeisprecher. 

Der Mann sei daraufhin aus der Menge von etwa 800 Zuhör­ern entfernt
wor­den, um ihn an weit­eren Straftat­en zu hin­dern. Er wurde nicht
festgenom­men, da Platzeck auf eine Anzeige verzichtete. Laut Decker
reagierte der SPD-Vor­sitzende gelassen auf den Zwis­chen­fall und sagte:
“Ich habe keine Angst vor Eiern, ich werde mich nicht in die Büsche
schlagen.” 

An Platzecks Wahlkampf­tour werde nichts geän­dert, unter­strich Deck­er. Die
SPD sei die einzige Partei, die sich mit den Men­schen auf den Marktplätzen
auseinan­der set­ze. “Wir stellen uns den Leuten.” 

Am 19. Sep­tem­ber wählt Bran­den­burg einen neuen Land­tag. Schon seit einigen
Wochen herrscht im Land wegen der Arbeits­mark­tre­form Hartz IV eine
aufge­heizte Stim­mung, die sich in regelmäßi­gen Mon­tags­demon­stra­tio­nen und
Störak­tio­nen bei Poli­tik­er-Auftrit­ten entlädt. Unter anderem war
Bun­deskan­zler Ger­hard Schröder (SPD) in der ver­gan­genen Woche in
Wit­ten­berge mit Eiern bewor­fen wor­den, als er die Prig­nitzs­tadt anlässlich
der Eröff­nung des sanierten und mod­ernisierten Bahn­hofs besuchte. 600
Zaungäste der Feier­lichkeit­en äußerten ihre Kri­tik an Hartz IV, indem sie
den Kan­zler ausp­fif­f­en und ihn in sein­er Rede störten.

(Berlin­er Zeitung, Mar­tin Kles­mann) BERNAU. Der CDU-Land­tags­di­rek­tkan­di­dat Uwe Bartsch hat in seinem Wahlkreis
einen schw­eren Stand: Aus­gerech­net die pop­uläre PDS-Spitzenkandidatin
Dag­mar Enkel­mann tritt gegen ihn an. Schon bei der let­zten Landtagswahl
1999 gewann Enkel­mann den Wahlkreis direkt. Uwe Bartsch schmückt sich nun
offen­bar gerne mit Promi­nen­ten, die im Wahlkampf Stim­mung für ihn machen
sollen. So ließ er vor Wochen Plakate aufhän­gen, auf denen Bartsch selbst
mit Michael Preetz zu sehen war, dem ehe­ma­li­gen Stürm­er­star des Berliner
Bun­desligis­ten Hertha BSC. Der Poli­tik­er Bartsch und der Ex-Fußballer
Preetz lächel­ten sich an. Im Hin­ter­grund ist das Logo von Hertha BSC zu
erken­nen. “Ver­bun­den­heit”, ste­ht auf dem Plakat. Einger­ahmt ist die
Wahlwer­bung natür­lich mit dem CDU-Parteiemblem. 

Die Hertha-Ver­ant­wortlichen fühlten sich miss­braucht. “Das ist ohne unsere
Zus­tim­mung ein­fach so gemacht wor­den. Das geht nicht”, sagte
Hertha-Sprech­er Hans-Georg Felder. “Hertha BSC ist abso­lut unpoli­tisch und
über­parteilich.” Man engagiere sich im poli­tis­che Bere­ich gegen Rassismus
und Aus­län­der­feindlichkeit, aber mache sich nicht mit poli­tis­chen Parteien
gemein. Der Bun­desli­ga-Vere­in bat den CDU-Land­tagsab­ge­ord­neten, jene
Wahlplakate zu entfernen. 

“Wir haben diese Wahlplakate überklebt”, meldete nun der Bernauer
CDU-Vor­sitzende Frank Goral. Dabei war das Foto sog­ar echt. Denn Preetz,
mit­tler­weile Assis­tent der Hertha-Geschäftsstelle, hat­te den
CDU-Land­tagsab­ge­ord­neten vor einiger Zeit in Bernau besucht. Schließlich
ist Uwe Bartsch Hertha-Beauf­tragter von Bernau, hat in Bernau Busfahrten
zu Hertha-Auswärtsspie­len organ­isiert. Hertha-Beauf­tragter darf er trotz
des uner­laubten Plakates bleiben. 

Noch ein ander­er Promi­nen­ter soll jet­zt Stim­mung für Bartsch machen: Das
ehe­ma­lige SED-Polit­büromit­glied Gün­ter Sch­abows­ki wollte am Dienstagabend
auf Ein­ladung von Bartsch nach Bernau kom­men, um dort auf einer
CDU-Ver­anstal­tung über seine Erin­nerun­gen an die Wende zu sprechen. Damit
wolle Bartsch in der PDS-Hochburg Bernau punk­ten, kri­tisierten Gegendemonstranten.

Mit der Anti-Lager-Tour wollen Flüchtlinge auf ihre mis­er­ablen Bedingungen
in Heimen und Abschiebeknästen aufmerk­sam machen. Heute machen sie Station
in Berlin und Brandenburg

(TAZ, Felix Lee) Die Route zwis­chen Alexan­der­platz und Willy-Brandt-Haus am Halleschen Ufer
scheint bei Demon­stran­ten zum beliebten Dauer­bren­ner zu wer­den. Heute sind
es nicht die Mon­tags­demon­stran­ten gegen Hartz IV, die diese etwa vier
Kilo­me­ter lange Strecke für den Autoverkehr block­ieren wer­den, sondern
Teil­nehmer der Anti-Lager-Tour. Denn die macht Zwis­chen­stopp in Berlin.
“Wir sind gekom­men, um gegen die Iso­la­tion der Flüchtlinge in Lagern zu
protestieren”, heißt es in ein­er Erk­lärung der Anti-Lager-Tour. 

Seit 13 Tagen fahren etwa 200 Flüchtlinge und anti­ras­sis­tis­che Aktivisten
durch das Bun­des­ge­bi­et und machen mit Demon­stra­tio­nen und Zelt­lagern Halt
vor Asyl­be­wer­berun­terkün­ften und Abschiebege­fäng­nis­sen. Proteste gab es
unter anderem am Flughafen in Han­nover, beim Frauenge­fäng­nis im
nor­drhein-west­fälis­chen Neuss sowie vor Sam­mel­lagern für Flüchtlinge in
Hal­ber­stadt (Sach­sen-Anhalt) und Parchim (Meck­len­burg-Vor­pom­mern). Berlin
ist vor Eisen­hüt­ten­stadt die vor­let­zte Sta­tion. Die Tour lehnt sich an die
Flüchtlingskarawa­nen und Protest­camps ver­gan­gener Jahre an. Neu an dieser
Aktion ist aber, dass Flüchtlinge zum ersten Mal selb­stor­gan­isiert und
gle­ich­berechtigt mit den deutschen Unter­stützer­grup­pen an der Vorbereitung
beteiligt sind, sagt Uschi Volz-Walk, die den Protest in Berlin
mitorganisiert. 

Ziel der Demo, die um 15.30 Uhr auf dem Alexan­der­platz begin­nt, ist die
SPD-Zen­trale unter anderem wegen Innen­min­is­ter Otto Schi­ly (SPD), der
vorgeschla­gen hat, in Nordafri­ka so genan­nte Auf­fanglager zu errichten,
also vor den EU-Gren­zen. “Damit wird die Fes­tung Europa noch mehr gegen
uner­wün­schte Flüchtlinge abgeschot­tet”, sagt Volz-Walk. Aber auch gegen
die Arbeit­er­wohlfahrt (AWO) gegenüber von der SPD-Zen­trale am Halleschen
Ufer richtet sich die Kri­tik der Demon­stran­ten. Im Aufruf heißt es, dass
sie für so genan­nte Rück­führung­spro­jek­te ver­ant­wortlich ist, ein etwas
human­er klin­gen­der Begriff für “Abschiebung”. Zudem betreibe die AWO
Flüchtling­sheime wie in Rathenow in Brandenburg.
Heim­be­wohn­er hätten
mehrfach beklagt, dass dort unter anderen Neon­azis als Heim-Security
angestellt sind, die Flüchtlinge entsprechend schikanieren. 

Auf ihrem zweitägi­gen Zwis­chen­stopp wollen die Flüchtlinge ihr Augenmerk
daher nicht nur auf Berlin lenken. Für heute mor­gen pla­nen sie unter
anderem eine Aktion vor dem Flüchtling­sheim Kuners­dorf bei Straus­berg. Mit
einem “Protest­früh­stück” wollen sie vor dem Lager gegen das
Chip­karten-Sys­tem demon­stri­eren. Erst vor einem Monat hat­ten die
Heim­be­wohn­er für Auf­se­hen gesorgt, als sie öffentlich das Aufladen der
Chip­karte ver­weigerten und stattdessen Bargeld forderten. Im Kreis
Märkisch-Oder­land bekom­men Flüchtlinge seit eini­gen Jahren kein Bargeld
mehr aus­gezahlt, son­dern beziehen ihre Leis­tun­gen vom Sozialamt per
Chip­karte. Ein­mal die Woche kommt ein Vertreter des Sozialamts ins Heim
und lädt sie ihnen auf. Der Nachteil: Mit dieser Karte kön­nen sie nur bei
zwei Super­märk­ten kaufen — der Näch­ste liegt zwölf Kilo­me­ter entfernt.
Lange Fußmärsche sind also für die Flüchtlinge ange­sagt, denn eine
Bus­fahrt mit Chip­karte gibt es bish­er noch nicht. 

Die PDS des Land­kreis­es habe sich zwar bere­its dafür aus­ge­sprochen, den
Flüchtlin­gen wieder Bargeld auszuzahlen, erzählt ein Beteiligter der
Anti-Lager-Tour, aber erst nach den Bran­den­burg-Wahlen. “Anscheinend ist
Flüchtlingspoli­tik im Wahlkampf nicht angesagt.” 

Abschiebe­haft am Pranger

Eisen­hüt­ten­stadt (MOZ) Auf weit­ere Demon­stra­tio­nen, nicht nur der Hartz
IV-Geg­n­er, muss sich Eisen­hüt­ten­stadt in den näch­sten Tagen einstellen.
Mor­gen reisen bis zu 300 Teil­nehmer der so genan­nten “Anti-Lager-Tour” in
Eisen­hüt­ten­stadt an, um vor allem gegen die Abschiebe­haft auf dem Gelände
der Zen­tralen Anlauf­stelle für Asyl­be­wer­ber zu protestieren.
Demon­stra­tio­nen sind Polizei und Organ­isatoren zufolge nicht nur vor der
ZAST, son­dern auch vor dem Rathaus geplant. Die Stadt hat­te keine Flächen
für das anti­ras­sis­tis­che Camp bere­it gestellt. Die Zelte wer­den nun am
Wei­de­hof aufgestellt. 

“Schluss mit den Abschiebun­gen! Jed­er Men­sch hat das Recht, dort zu leben,
wo er will!” — diese Forderung ste­ht über der bun­desweit­en Anti-Lager-Tour
gegen Abschiebung und Aus­gren­zung, die am Son­ntag in Eisenhüttenstadt
enden soll. Der Osten ist vom 2. bis 5. Sep­tem­ber let­zte Sta­tion der
Protes­tak­tion. Im Visi­er haben die Teil­nehmer dieser Aktion vor allem die
Abschiebe­haf­tanstal­ten und Lan­desauf­nahmestellen für Asyl­be­wer­ber. “Obwohl
Abschiebung oder die sog. frei­willige Aus­reise das offizielle Ziel ist,
han­delt es sich tat­säch­lich um Ille­gal­isierungslager — auf die dort
eingewiese­nen Flüchtlinge wird soviel Zwang und Druck aus­geübt, dass die
Hälfte es vorzieht, in die totale Recht­losigkeit abzu­tauchen”, heißt es
auf der Inter­net­seite der Anti-Lager-Tour-Veranstalter.

(LR) Bei Bran­den­burg­er Polizis­ten ist das all­ge­meine Ver­ständ­nis für Ausländer
durch ihre Aus­bil­dung erhöht wor­den. Zu diesem Schluss kamen die
Teil­nehmer ein­er Fach­ta­gung gestern in Potsdam. 

Heute gebe es deut­lich weniger Ver­stöße von Beamten als Anfang der
1990er-Jahre, sagte die Aus­län­der­beauf­tragte Almuth Berg­er. Brandenburg
und Berlin haben bish­er als einzige Län­der die so genan­nte interkulturelle
Kom­pe­tenz fest in die Aus­bil­dung der Beamten aufgenom­men. Nach ihrer
Aus­bil­dung wür­den die Polizeibeamten Aus­län­dern – ob Opfern oder
Tatverdächti­gen – völ­lig anders begegnen. 

Polizei-Schu­lung wird ausgebaut

Neu: Beamte sollen “interkul­turelle Kom­pe­tenz” erwerben

(MAZ) POTSDAM Bran­den­burg hat als erstes Bun­des­land Polizis­ten als so genannte
interkul­turelle Aus­bilder für die Polizeifach­hochschule des Landes
qual­i­fiziert. Diese sollen dem Polizeinach­wuchs kün­ftig ein besseres
Ver­ständ­nis für Aus­län­der vermitteln. 

Zum Abschluss des Pilot­pro­jek­ts “Interkul­turelle Kom­pe­tenz”, an dem seit
2000 an der Fach­hochschule der Polizei (FHPol) in Bas­dorf (Barn­im) 675
ange­hende Polizeibeamte teil­nah­men, wur­den jet­zt die ersten vier eigenen
Train­er der Bran­den­burg­er Polizei für die weit­ere Aus­bil­dung qualifiziert.
Das gab Fach­hochschul-Präsi­dent Rain­er Grieger gestern in Pots­dam bekannt.
Bran­den­burgs Aus­län­der­beauf­tragte Almuth Berg­er lobte dies als “wichti­gen
Schritt”. 

Die Polizeibeamten sollen unab­hängig von eige­nen kul­turellen Nor­men und
Werten ler­nen, Rol­lenkon­flik­te, wie sie sich für Migranten darstellen
kön­nten, zu lösen. “Sie näh­ern sich aus­ländis­chen Tatverdächti­gen mit
ein­er ganz anderen Herange­hensweise”, so Grieger. Zusät­zlich soll die
interkul­turelle Kom­pe­tenz die Leis­tungs­fähigkeit der märkischen Polizei
verbessern. Da 97 Prozent aller Polizeiein­sätze auf Bürgerhinweise
zurück­gin­gen, so Grieger, könne durch einen Zugewinn interkultureller
Kom­mu­nika­tion­skom­pe­tenz noch mehr Sicher­heit für alle Bürg­er gewährleistet
wer­den. Möglicher­weise kann auf diese Weise auch die Aufk­lärungsquote in
bes­timmten Delik­t­feldern gesteigert wer­den, in denen Aus­län­der eine
über­pro­por­tionale Rolle spielen. 

Über den engeren Bere­ich der All­t­agsar­beit der Polizei hin­aus würdigte
Aus­län­der­beauf­tragte Berg­er die Bedeu­tung interkul­tureller Kom­pe­tenz als
Chance, kul­turelle Vielfalt als gesellschaft­spoli­tis­che Bere­icherung zu
begreifen wie etwa in den Nieder­lan­den. “Wir müssen sehen, dass dieses
Denken in der Gesellschaft stärk­er ver­ankert wird”, so Berg­er. Bisher
wür­den Ein­flüsse fremder Kul­turen in Deutsch­land zu oft als
ang­ste­in­flößend wahrgenom­men und deshalb abgelehnt. In Einzelfällen seien
auch Bran­den­burg­er Polizis­ten in den ver­gan­genen Jahren mit
frem­den­feindlichen Äußerun­gen und Über­grif­f­en in die Kri­tik geraten.

(MAZ, 1.9., Rose Black) BRÜCK/POTSDAM Es muss gegen drei Uhr nachts gewe­sen sein, als Halil T. von einem lauten
Knall wach wurde. “Ich dachte, ich träume, als ich das Feuer sah.” Im Bistro seines Fre­un­des bran­nte es. Halil T. griff einen Eimer, füllte ihn
mit Wass­er. Es gelang ihm, das Feuer zu löschen. Zurück blieben
Brand­blasen an Hän­den und Schnit­twun­den an Füßen. Die stammten von den
Split­tern der Schaufen­ster­scheibe. Auf der Erde lag eine Flasche mit einem
Tuch darin. Sie hat­te den Brand aus­gelöst. Es war der 6. Feb­ru­ar dieses
Jahres, ein Fre­itag. Der 24-Jährige rief seinen Fre­und Kayan Kut­lu an. Der
war an diesem Abend von Brück nach Berlin gefahren und hat­te T. gebeten,
in seinem Dön­er-Imbiss zu über­nacht­en. Nun standen bei­de vor einem
dop­pel­ten Prob­lem: In der Imbis­shalle war erhe­blich­er Sachschaden
ent­standen. Halil T. aber hätte sich in ihr gar nicht aufhal­ten dürfen.

Als Asyl­be­wer­ber darf er sich nicht weit­er als 30 Kilo­me­ter von seinem
Wohnort ent­fer­nen. Bei­de entschlossen sich zu ein­er Lüge: Halil T. lief
zum Bahn­hof und Kayan Kut­lu rief dann erst die Polizei. Er selb­st habe,
wie meis­tens, in seinem Imbiss über­nachtet und das Feuer gelöscht,
erk­lärte er. Als dann aber die Fra­gen der Polizei immer genauer wurden,
klärte er die Sache auf. Und so standen er und sein Fre­und am Mon­tag nun
als Zeu­gen vor dem Pots­damer Landgericht. Angeklagt wegen versuchten
Mordes sind drei junge Män­ner aus Brück: Fabi­an Th. (19), Mario H. (20)
und Gre­gor Lud­wig H. (21).

“Am Mon­tag nach der Tat kamen 30 Kinder mit ihren Lehrern. Sie brachten
mir einen Blu­men­strauß und sagten, wie leid ihnen all das täte. Sie wollen
weit­er zu mir kom­men.” Dem 47-jähri­gen Türken ist die Rührung noch heute
anzumerken. Trotz­dem hat er ver­sucht, seinen Imbiss an der Bahnhofstraße
zu verkaufen. Es gelang nicht. Der Umsatz ist zurück gegan­gen. “Manch­mal
habe ich Angst.” Zwei der drei Angeklagten wur­den noch am Tattag
ver­haftet. Auf ihre Spur gekom­men, war man durch die Aus­sage einer
13-Jähri­gen, der dama­li­gen Fre­undin von Gre­gor H. “An jen­em Abend kamen
alle drei zu uns. Sie haben unten gesessen”, so die Mut­ter des Mädchens,
Beate A. Zuerst sei alles in Ord­nung gewe­sen. Aber als sie dann irgendwann
wieder nach­schaute, habe es “wie in einem Schweinestall” aus­ge­se­hen. Leere
Flaschen, Getränkelachen, die Hifi-Anlage in Bier ertränkt. 

Als die Männer
nicht gehen woll­ten, rief Beate A. die Polizei. Später habe ihre Tochter
erzählt, dass die drei am Nach­mit­tag einen Über­fall auf den Döner-Imbiss
geplant hat­ten. Auch die inzwis­chen 14-Jährige wurde am Mon­tag gehört. Da
sie aber mehrmals bedro­ht wor­den sei, beantragte die sie begleitende
Recht­san­wältin, dass dies ohne Öffentlichkeit und ohne Bei­sein der drei
Angeklagten geschehen müsse: “Meine Man­dan­tin hat große Angst. Immer
wieder musste sie hören, dass ihr und ihrer Fam­i­lie großes Unglück
geschieht, falls sie hier aussagt.” 

Am Mon­tag schwiegen die drei Angeklagten. Sie macht­en von ihrem
Aus­sagev­er­weigerungsrecht Gebrauch. Ihre Gesin­nung aber zeigten zwei von
ihnen auf andere Art: Ihre T‑Shirts tru­gen in alt­deutsch­er Schrift den
Auf­druck “Thor Steinar”. Eine Fir­ma, die beson­ders bei Recht­en in
Bran­den­burg sehr beliebt ist.

Fre­itag, 03.September

19 Uhr Gemein­sam essen — von allen für alle! 

20 Uhr Festivaleröffnung 

20.30 Uhr Grou­cho Marx Antwort auf eine Klage
der Warn­er Bros. … gele­sen von Nico 

21 Uhr “Dont copy this flop­py” Kurz­film, der
Kindern das Raubkopieren ver­miesen soll 

Fair für alle: freies Kul­turgut im Netz
Vor­trag von Matthias “Wet­ter­frosch” Mehldau 

21.30 Uhr “Soft­ware-Rights” Eventuell befind­et man sich
bald eben­falls auf der lan­gen Liste der vom
Gebrauch Ausgeschlossenen. 

A‑Clip von Natascha Sadr Haghigh­i­an, Berlin 

Soft­ware für alle?
Präsen­ta­tion von Markus Beckedahl (ange­fragt)

22 Uhr “Burn, Hol­ly­wood burn” File-shar­ing is not a
crime! Fight intel­lec­tu­al property!
A‑Clip von Sebas­t­ian Luet­gert, Berlin 

“Icon’s Sto­ry” Fight Microsoft!
Ani­ma­tion von Lin Maso, Tai­wan 2002 

“The Code: Linux”
Die Geschichte von Lin­ux als freies Betriebssystem.
Dok­film von Raiko Haikön­nen, Fin. 2001 

23.30 Uhr René legt auf…! 

Sam­stag, 04. September

16 Uhr Kinder­film nach Wahl! 

17 Uhr Teufel hast du Wind. Von Matrosen und
Men­schen­fressern Kauf­fahrern und Piraten.
Hör­spiel von Diet­mar Roberg & TSScherben
par­al­lel Work­shop der Kunstsportgruppe
Umge­hung­stech­nik und Download-Station 

17 Uhr Gemein­sam essen — von allen für alle! 

18 Uhr “Ausverkauf” Ver­mi­etung und Ausverkauf staatl.
bzw. kom­mu­naler Ein­rich­tun­gen an internationale
Inve­storen. A‑Clip von Rolf Pilarsky, Berlin

“Reg­is­ter to vote” in öffentlichen Räu­men sind
demokratis­che Grun­drechte kein The­ma mehr
A‑Clip von Nicole Cousi­no, L. A. 

“Good Luck for your Country”
Die Wiederge­burt des Liberalismus.
Doku­men­tarfilm von Jean Druon, F 1999 

19.3o Gat­ed Communities. 

Vor­trag von Oliv­er Passek 

“IWS — Augen in Ketten”

Innere Sicher­heit ist
Aus­gren­zung und Ras­sis­mus. A‑Clip

“Gen­tri­fi­ca­tion” A‑Clip

“Nach­barn — Veceinos”

Im Vorstadt­ge­bi­et von Buenos Aires entste­ht ein ge-
schlossenes Wohnviertel.
Doku­men­tarfilm von Rou­ven Rech, Argentinien 

21 Uhr Leben in der Illegalität

Vor­trag von Thomas Tack 

“Schulkrieg”

Zwei kleine Jungs ver­strickt in schein-
bar end­lose Ter­ri­to­ri­alkämpfe und Grenzstreitigkeiten.
A‑Clip von Frauke Fin­ster­walder, Berlin 

“A Area — Das Gebiet”

Die kleine Gemeinde Vila Bran­dao kämpft mit ihrem
Nach­barn, dem renom­mierten Yacht­club um einen
steilen Hang. Doku­men­tarfilm von
Cris­tiano Civ­i­t­il­lo und Mark Wit­tek, D 2003 

Son­ntag, 05. September

16 Uhr The KLF — Das Hand­buch. Der schnelle Weg zum
Nr. 1 Hit. Hör­buch, gele­sen von Bela B., 2003 

18 Uhr “Antige­mat­ics” Cov­er­rock aus Berlin 

19.30 Uhr Gemein­sam essen — von allen für alle! 

2o UhrBiopiraterie

Vor­trag von Anne (BuKo)

“Med­i­c­i­na de Todos”

Für die Leute in einem Dorf in Chi­a­pas wird Gesundheit
zu einem unbezahlbaren Luxus. Doku­men­tarfilm von
Kat­ja Reusch und Ulrich Selle, D 2002 

21.15 Uhr Kurz­film­block “Urbane Stadtveränderung” 

21.30 Uhr “Yoman­go”

Doku­men­tarfilm über die Kampagne
“Yoman­go-Tan­go” Ein Super­markt wir am
Jahrestag der argen­tinis­chen Revolte tanzend um
einige Cham­pag­n­er-Flaschen erleichtert 

“War da noch was offen”

Ein ganz normaler
Einkauf wird mit umwelt‑, gesund­heits- und biopoli-
tis­ch­er Imp­lika­tion verknüpft.
A‑Clip von Ari­ane Muller, Berlin 

“Das Fein­ste vom Feinsten”

Kurz­film von Yoman­go und Berlin Umsonst! 

22.15 Uhr Alles für alle umsonst!

“Ideenaufruf” 1‘ A‑Clip von Christoph Leit­ner. “Wir
wollen alles — Block”

Demo vom 03.04.04 von
KanalB.

“Bade­schiff umsonst“von KanalB.

“Stu­den­tis­ch­er Widerstand“von KanalB.
“BVG” A‑Clip von autofocus.

“…eher bren­nt die BVG” von AK Kraak.

“MOMA umson­st” von KanalB.

“Stim­men zur Umson­st-Kam­pagne” von KanalB 

23 Uhr Zwis­chen zwei Variationen
— eigen­tüm­liche Betra­ch­tung von Liebe
szenis­che Lesung mit Tina Schulte und Anja Schröter

Nach zehn Tagen inten­siv­en Pro­gramms (doku­men­tiert bei www.nolager.de)wird
der Kon­voi der Anti-Lager-Tour in Berlin ankom­men und mit Ver­stärkung der lokalen Flüchtlingsini­tia­tiv­en und Anti­ras­sis­tis­chen Grup­pen Aktio­nen in Berlin und Bran­den­burg durch­führen. 100 bis 500 Flüchtlinge und
Unter­stützerIn­nen haben sich für die Kam­pagne auf die Reise begeben. 

MITTWOCH, 1.SEPTEMBER: KUNERSDORF UND BERLIN

10.00 bis 11.30 Uhr — KUNERSDORF

PROTESTFRÜHSTÜCK IN KUNERSDORF IM LANDKREIS Märkisch-Oder-Land 

Flüchtlinge in Kuners­dorf haben sich entschlossen, die Annahme von
Chip­karten solange zu ver­weigern, bis sie Bargeld aus­gezahlt bekom­men. Wie
jeden ersten Mittwoch im Monat wer­den auch am 1. Sep­tem­ber gegen 8.00 Uhr
zwei Mitar­bei­t­erIn­nen des Sozialamtes Land­kreis Märkisch Oder­land den weiten
Weg in das abseits im Wald gele­gene Flüchtlingslager in Kuners­dorf antreten.
Zum zweit­en Mal wer­den sie mit dem Boykott von Flüchtlin­gen und diesmal
zudem mit einem illus­tren Protest­früh­stück kon­fron­tiert werden. 

Für Eben Chu von Refugee Eman­ci­pa­tion Berlin/Brandenburg ist die Chipkarte
“Teil eines ökonomisch wider­sin­ni­gen und für uns eben­so zynis­chen wie
diskri­m­inieren­den Sys­tems. Eine Stunde müssen wir zur nächstgelegenen
Einkauf­s­möglichkeit in Wriezen laufen und kön­nen nicht mal frei zwis­chen den
Pro­duk­ten auswählen. Wir leben im Lager abgeschot­tet von Schulen und den für
uns zuständi­gen Ver­wal­tun­gen. Arbeit­en dür­fen wir sowieso nicht. Gästen und
Unter­stützerIn­nen wollen wir am 1.September eine klare Vorstel­lung davon
geben, was ein Leben im Heim hier bedeutet!” 

12.00 bis 13.00 — BERLIN — 

PRESSEKONFERENZ im Haus der Demokratie, Greif­swalder Straße 4,
10405 Berlin — Veranstaltungssaal- 

Berichte von Flüchtlin­gen aus und über Bram­sche, Hal­ber­stadt und Tramm — Vorschau auf den Abschluss der Tour in Eisen­hüt­ten­stadt vom 2.–5. Sep­tem­ber 2004 — Europäis­che Lager­poli­tik. Kurzrefer­at von Hel­mut Dietrich
(Forschungs­ge­sellschaft Flucht und Migration)
Im Anschluss ste­hen die AktivistIn­nen für Inter­views zur Verfügung. 

16.00 — BERLIN

DEMONSTRATION VOM ALEXANDERPLATZ ZUR SPD-ZENTRALE 

Wir fordern die Schließung aller Lager, Abschiebeknäste, Abschiebelager,
Sam­mel­lager und die Abschaf­fung des Res­i­den­zpflicht-Geset­zes! Die Route
führt zur SPD-Parteizen­trale vor­bei an den kri­tis­chen Orten deutsch­er und
€päis­ch­er Migra­tionspoli­tik und Flüchtlingsverwaltung: 

Das AUSWÄRTIGE AMT in der Werder­schen Straße ist ver­ant­wortlich für die
Ausweitung der Kri­te­rien von Abschiebe­möglichkeit­en in Kriegs- und
Krisen­ge­bi­ete, z.B. nach Togo oder Kamerun. Die Lage­berichte des Auswärtigen
Amtes sind Entschei­dungs­grund­lage für Asylanerkennung. 

Ganz in der Nähe, in der Insel­straße, liegt die Berlin­er Geschäft­stelle der
IOM (Inter­na­tion­al Organ­i­sa­tion for Migra­tion), ein­er supranationalen
Organ­i­sa­tion mit 93 Mit­gliedsstaat­en, die für die “Steuerung des
Migra­tions­geschehens” nach Mark­t­ge­set­zen ver­ant­wortlich ist. Auf der
einen Seite wirbt sie “ver­w­ert­bare” Arbeit­skräfte an, auf der
anderen Seite sorgt sie für die prak­tis­che Umset­zung der globalen
Abschot­tungspoli­tik gegen die Armen, u.a. durch Lager, Aus­bil­dung von
Gren­z­ern und deren tech­nis­che Aufrüstung. 

Die AWO (Arbeit­er­wohlfahrt) führt “Rück­führung­spro­jek­te” in Koop­er­a­tion mit
der IOM durch.
Außer­dem betreibt die AWO Flüchtling­sheime wie in Rathenow, Bran­den­burg und
ver­di­ent gut daran. 

DONNERSTAG, 2. SEPTEMBER: COTTBUS

Die Tour fährt über Cot­tbus, wo eben­falls eine Demon­stra­tion zur
Aus­län­der­be­hörde und eine Gutschein-Umtausch Aktion stat­tfind­en wird. 

DONNERSTAG, 2. SEPTEMBER bis
SONNTAG, 5. September

ANTI-LAGER-CAMP IN EISENHÜTTENSTADT 

Hier wird sich die Tour in unmit­tel­bar­er Nähe der ZABH (Zen­trale
Aus­län­der­be­hörde) und des Abschiebege­fäng­niss­es postieren. Der Camp­platz ist
das Grund­stück vor dem Wei­de­hof, liegt an der B112, bzw. Karl-Marx-Straße
Rich­tung Guben ca. 500 m hin­ter der Stadt. Wenn man aus der Stadt kommt, auf
der recht­en Seite. 

FREITAG, 3. SEPTEMBER — EISENHÜTTENSTADT

11.00 Demon­stra­tion durch Eisen­hüt­ten­stadt, anschließend wird eine GEDENKTAFEL BEI DER ZABH eingewei­ht, die mah­nt und erin­nert an Qualen und Tod
von Flüchtlin­gen durch Folter und Abschiebun­gen in Eisen­hüt­ten­stadt und
Deutschland 

14.00 “SIE SUCHTEN DAS LEBEN”, Buchvorstel­lung mit den
Autorin­nen Heike Her­zog und Eva Wälde. Das Buch han­delt von Suiziden
als Folge deutsch­er Abschiebepolitik.
Ort: Campgelände in Eisenhüttenstadt 

20.00 VERANSTALTUNG: FESTUNG EUROPA UND EU-MIGRATIONSPOLITIK

mit Christo­pher Nsoh, Bran­den­burg­er Flüchtlingsinitiative
Hel­mut Diet­rich, Forschungs­ge­sellschaft Flucht und Migration 

Christo­pher Nsoh berichtet über die €päis­chen Pläne, neue
Flüchtlingslager (region­al pro­tec­tion areas) im Umfeld von Kriegs-
und Krisen­re­gio­nen der Welt einzuricht­en. Hel­mut Diet­rich vergleicht
aktuelle Entwick­lun­gen in der Migra­tionspoli­tik an den Ost- und Südgrenzen
der Fes­tung Europa unter dem Stich­wort Lager.