Inforiot

(nolager.de) Vom 2. bis 5. Sep­tem­ber 2004 wird in Eisenhüttenstadt
ein anti­ras­sis­tis­ches Camp stat­tfind­en, das den
Abschluss der Anti-Lager-Tour gegen Abschiebung und
Aus­gren­zung darstellt. 

Wir ver­han­deln seit mehreren Wochen mit der
Stadtver­wal­tung um einen öffentlichen Platz für unser
Camp und um eine Unter­stützung unseres Protestes. Die
Stadtver­wal­tung von Eisen­hüt­ten­stadt ver­sucht jedoch,
unser Anliegen durch das Ver­bre­it­en von Gerücht­en und
Dif­famierun­gen zu unterbinden. Der Grund für unser
Kom­men nach Eisen­hüt­ten­stadt sei in erster Lin­ie in
der gewoll­ten Ran­dale zu suchen, wie wir es in unseren
Aufrufen ankündi­gen wür­den. Dies ist eine bewusste
Über­in­ter­pre­ta­tion. Gle­ichzeit­ig wird auf stumpfe
ras­sis­tis­che Stereo­typen Bezug genom­men, wenn
inner­halb der Ver­wal­tung Gerüchte gestreut wer­den, wir
wür­den „Dro­gen mit nach Eisen­hüt­ten­stadt brin­gen, um
Eisen­hüt­ten­stadt als fried­liebende und
fam­i­lien­fre­undliche Stadt zu zer­stören“, wie uns eine
Vertreterin im PDS-Büro am Tele­fon sagte. Hier wird
auf rel­a­tiv sim­plem Niveau auf rassistische
Argu­men­ta­tions­ket­ten wie »Flüchtlinge – Dro­gen« oder
»Ran­dale – Linke« zurück­ge­grif­f­en. Gegen diese
Dif­famierun­gen wen­den wir uns hier­mit öffentlich. 

Wir kom­men nach Eisen­hüt­ten­stadt, weil wir das
Abschiebesys­tem der Bun­desre­pub­lik grundsätzlich
kri­tisieren, aber auch um gegen die unhaltbaren
Zustände in der Zen­tralen Aus­län­der­be­hörde ZABH zu
protestieren. Wir sind gegen Ein­rich­tun­gen wie
Sam­mel­lager und das mit ihnen einhergehende
geset­zliche Bewe­gungsver­bot (die Res­i­den­zpflicht) oder
Abschiebeknäste, die Men­schen, die Schutz suchen,
einsper­ren und sie zu Opfern von Denun­zi­a­tion als
Krim­inelle und Schmarotzer her­ab­set­zen. Wir möchten
nicht länger zuse­hen, dass Men­schen in Not als
poli­tis­che Manövri­er­masse ent­mündigt, auf der Straße
ange­grif­f­en und über Jahre hin­weg psy­chisch gebrochen
wer­den. In dieser Hin­sicht bew­erten wir auch kleine
Lebensverbesserun­gen der Men­schen im Knast und in der
Auf­nahmestelle als begrüßenswert. Eisen­hüt­ten­stadt hat
in dieser Hin­sicht jedoch keine ruhm­re­iche Geschichte.
Die Zustände in dem Abschiebek­nast wur­den bere­its 1998
von der Europäis­chen Antifolterkom­mis­sion als
Folter­stätte gebrand­markt. Zwar wur­den die entdeckten
in den Boden ein­ge­lasse­nen Hand- und Fußfesseln
ent­fer­nt. Stattdessen gibt es ein in Psychiatrien
gebräuch­lich­es, nicht menschenwürdigeres
Gurt­fes­sel­sys­tem, welch­es wider­ständi­ge Flüchtlinge
mit gespreizten Armen und Beinen auf ein Bettgestell
fes­selt. Soge­nan­nte Ruhig­stel­lun­gen für bis zu 42
Stun­den am Stück sind keine Seltenheit.
Die wohn­lichen Zustände in der Zentralen
Erstauf­nah­meein­rich­tung sind mehr als dem Lande
Bran­den­burg unwürdig. Unterge­bracht in Mehrbettzimmern
ist das gesamte Gebäude ver­dreckt und die sanitären
Ein­rich­tun­gen wür­den kein­er unangemelde­ten Kontrolle
der Gesund­heits­be­hörde stand­hal­ten. Ähn­lich sieht das
in den Küchen aus. Erst langjährige Proteste und die
aus­dauern­den Nach­fra­gen weniger engagiert­er Menschen
kon­nten kleinere Verbesserun­gen in der medizinischen
Ver­sorgung und den Auf­bau ein­er kirchlichen
Rechts­ber­atung mit sich bringen. 

Wir haben bere­its im Vor­feld ver­sucht, die
zivilge­sellschaftlichen Struk­turen der Aktion Courage
der Stadt Eisen­hüt­ten­stadt als Stadt ohne Rassismus
mit in unseren Protest einzu­binden. Ger­ade an Gruppen,
die auch im Rah­men der Aktion Courage arbeit­en, haben
wir uns gewandt, die in ihrem Selb­stver­ständ­nis im
Jahr 2000 ein­mal for­mulierten, „ein mutiges Zeichen
gegen Ras­sis­mus“ in Eisen­hüt­ten­stadt set­zen zu wollen.
Die Stadtverord­neten­ver­samm­lung verpflichtete sich im
März 2000 mit Zwei­drit­telmehrheit zur Ergreifung
“aller erforder­lichen Maß­nah­men, um jed­er Art von
Diskri­m­inierung in der Stadt Eisenhüttenstadt
entgegenzuwirken”. 

Uns geht es darum, das vorherrschende Nichtbeachten
der men­sche­nun­würdi­gen Zustände in der ZABH zu
skan­dal­isieren und in Zusam­me­nar­beit mit den Menschen
und Struk­turen vor Ort dafür zu sor­gen, dass es diese
Zustände in naher Zukun­ft nicht mehr gibt. Dafür
brauchen wir die Unter­stützung ein­er möglichen
Mehrheit in der Stadt Eisen­hüt­ten­stadt – wir kommen,
um gemein­samen Protest und Wider­stand gegen die von
Her­rn Schön­bohm direkt zu ver­ant­wor­tenden Zustände zu
organ­isieren und nicht, um gegen die Men­schen in
Eisen­hüt­ten­stadt zu protestieren. 

Wir fordern alle zivilge­sellschaftlichen und
poli­tis­chen Kreise der Stadt Eisen­hüt­ten­stadt auf,
sich unseren Protest unvor­ein­genom­men zu betrachten
und uns in unserem Anliegen für einen Platz in
Eisen­hüt­ten­stadt ohne Ras­sis­mus und Lager zu
unter­stützen und sich diesem anzuschließen. 

Für weit­ere inhaltliche Gespräche und Diskussionen
ste­hen wir immer und gerne zur Ver­fü­gung. Gleichzeitig
laden wir hier­mit noch ein­mal alle Bürg­erin­nen und
Bürg­er der Stadt Eisen­hüt­ten­stadt ein, uns auf unserem
Camp zu besuchen, mit uns zusam­men zu disku­tieren, zu
protestieren und zu demon­stri­eren mit dem Ziel,
effek­tive Strate­gien zu entwick­eln, wie den
unhalt­baren Zustän­den in der ZABH ein schnelles Ende
bere­it­et wer­den kann. 

Bad Freien­walde (Märkisch-Oder­land) Sam­stagabend schrit­ten Polizeibeamte gegen 22:00 Uhr wegen mehrerer
Ruh­estörun­gen in der Karl-Marx-Straße (Markt) ein und stell­ten die Per­son­alien ein­er Gruppe von Jugendlichen fest. Ein 22-Jähriger weigerte sich, seine Per­son­alien anzugeben und wurde zunächst ver­bal aggressiv.
Nach­dem er zur Iden­titäts­fest­stel­lung in Gewahrsam genom­men wer­den sollte, set­zte er den Beamten erhe­bliche kör­per­liche Gewalt ent­ge­gen, so daß ihm Hand­fes­seln angelegt wer­den mußten. Eine Atemalko­holkon­trolle ergab einen Wert von über 2,2 Promille. Gegen ihn wird nun unter anderem wegen Wider­stands gegen Voll­streck­ungs­beamte und wegen Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen ermittelt.

Pots­dam. Wegen der öffentlichen Ver­wen­dung von Kennze­ichen verfassungswidriger
Organ­i­sa­tio­nen ermit­telt die Polizei nach zwei Vorkomm­nis­sen am Stern und in
der Wald­stadt am ver­gan­genen Wochenende. 

Am Sonnabend melde­ten sich gegen 22.40 Uhr mehrere Zeu­gen, die vom Balkon
ein­er Woh­nung im Laplac­er­ing “Sieg Heil”- Rufe gehört hat­ten. In der
betr­e­f­fend­en Woh­nung befan­den sich vier betrunk­ene junge Män­ner (0,57 bis
1,11 Promille) im Alter von 16 bis 22 Jahren. Um weit­ere Straftat­en zu
ver­hin­dern, wur­den sie ins Gewahrsam gebracht und bei den bei­den Erwachsenen
Blut­proben abgenom­men. Sichergestellt wur­den mehrere Tonträger. 

Bere­its am Fre­itagabend war die Polizei in den Kiefer­n­ring gerufen worden,
weil Bürg­er dort kurz vor 19 Uhr in einem Innen­hof rechte Musik gehört
hat­ten. Vor Ort befan­den sich elf Per­so­n­en mit einem mobilen Radio mit
CD-Play­er und CDs ein­er in Deutsch­land ver­bote­nen Musik­gruppe. Zwei
ein­schlägig bekan­nte Jugendliche (18; 19) wur­den ins Gewahrsam gebracht,
Ton­träger und Radio sowie ein Walk­man sichergestellt.

Kundge­bung, Jon­lage und Foot Not Bombs

Don­ner­stag, den 2. Sep­tem­ber 2004 ab 16 Uhr

in Pots­dam auf dem Luisenplatz

Dem umfan­gre­ichen Ver­hal­tenskat­a­log der Stiftung Preußis­ch­er Schlöss­er und Gärten soll nun die Ein­führung von Parkein­tritts­geld für den Neuen Garten, Schloss­park San­souci und Schloss­park Char­lot­ten­burg fol­gen. Der
Park wird nicht als Leben­sraum, son­dern vielmehr als Kon­sumgut ver­standen. Mit Infos, ein biss­chen Kul­tur und Verpfle­gung soll auf diesen Aspekt der Kom­merzial­isierung und der Auss­chließung sozial Schwach­er aus immer mehr Facetten des Lebens aufmerk­sam gemacht wer­den. Beteiligt an dieser Aktion sind unter anderen die Kam­pagne gegen
Wehrpflicht und offene linke liste.

Aktions­bünd­nis warnt davor, am Wahlt­ag aus Protest recht­sex­treme Kan­di­dat­en anzukreuzen 

(Neues Deutsch­land, 23.8., Peter Nowak und Andreas Fritsche) Schnau­ze voll« und »Sauerei HartzIV« laut­en Wahlparolen, mit denen die recht­sex­treme Deutsche Volk­sunion (DVU) ihren Wiedere­inzug in den
Bran­den­burg­er Land­tag am 19. Sep­tem­ber erre­ichen will. Noch vor wenigen
Monat­en haben ihr Wahlforsch­er kaum Chan­cen eingeräumt. Zu pro­fil­los war
ihre bish­erige Par­la­mentsar­beit, und die Kan­di­dat­en kan­nte kaum jemand. Doch
mit­tler­weile ist ein erneuter Einzug der DVU in den Bran­den­burg­er Landtag
eben­so wenig aus­geschlossen, wie ein Sprung der NPD in den sächsischen
Land­tag, wo eben­falls am 19. Sep­tem­ber gewählt wird.
Grund genug für das Bran­den­burg­er Aktions­bünd­nis gegen Gewalt,
Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit, sich am Sonnabend auf einer
Tagung in Pots­dam mit den recht­sex­tremen Aktiv­itäten im Wahlkampf zu
befassen. 

Eine Wahl­prog­nose für die DVU mochte Ste­fan May­er von der Berliner
Sen­atsver­wal­tung für Inneres nicht abgeben. Aber er beschrieb die
Bedin­gun­gen, unter denen rechte Parteien Erfolge haben kön­nen. Da ist
zunächst die rechte Stammwäh­ler­schaft, die in Bran­den­burg genau­so wie in
Sach­sen über fünf Prozent liegt. Doch in der Regel bleiben viele potenzielle
Rechtswäh­ler am Wahlt­ag zu Hause. Je wahrschein­lich­er im Vor­feld des
Urnen­gangs ein Über­sprin­gen der Fünf-Prozent-Hürde ist, umso bess­er lässt
sich das Stammwäh­ler­reser­voir ausschöpfen. 

So kön­nten Pressemel­dun­gen, die immer wieder einen Einzug rechter Parteien
in die Par­la­mente prophezeien, diese Entwick­lung sog­ar noch befördern. Auch
die Vere­in­barung zwis­chen NPD und DVU, in Bran­den­burg und Sach­sen nicht
gegeneinan­der zu kan­di­dieren und sich darüber hin­aus gegen­seit­ig zu
unter­stützen, macht einen Erfolg der Recht­sex­trem­is­ten wahrscheinlicher.
Ein zweit­er Fak­tor für rechte Stim­mengewinne ist die Mobil­isierung von
Protest­wäh­lern. Mit dem Unmut über die Hartz-Geset­ze kön­nten die
Recht­sex­tremen ein solch­es The­ma gefun­den haben. Daher ist dieses Mal eine
Wahl­prog­nose beson­ders schwer. 

Bedrohlich ist die Ver­ankerung der Kan­di­dat­en in der Bevölkerung. Die NPD
hat bei der Kom­mu­nal­wahl in Sach­sen dort die besten Stimmenergebnisse
erzielt, wo sie bekan­nte Per­so­n­en, oft selb­st­ständi­ge Handwerker,
nominierte. Die DVU, die jen­seits des Wahlkampfes wenige Aktio­nen macht,
kann auf dieser Strecke nicht punk­ten. Wohl aber die Liste »Ja zu
Bran­den­burg«, mit der die NPD-Abspal­tung »Bewe­gung neue Ord­nung« zur
Land­tagswahl antritt. Diese Grup­pierung stellte mit Mario Schulz, Mathias
Wirth und Lutz Mey­er drei Kan­di­dat­en auf, die bei den let­zten Kommunalwahlen
auf NPD-Tick­et erstaunliche Einzel­ergeb­nisse erzielten.
Die Recht­en nicht zu unter­schätzen, riet am Sonnabend der
Kul­tur­wis­senschaftler Rolf Gabriel, der für eine wis­senschaftliche Arbeit
das rechte Milieu Bran­den­burgs studierte. NPD-Leute in den
Kom­mu­nal­par­la­menten brin­gen ihm zufolge dur­chaus eigene Anträge ein, und
manch­mal wer­den diese Anträge dann noch von anderen Frak­tio­nen unterstützt.
So etwas freut die Rechtsextremisten. 

Über den Umgang mit recht­en Parteien entspann sich auf der Tagung eine
län­gere Debat­te. Nicht immer nur auf Aktio­nen der Recht­sex­trem­is­ten zu
reagieren, son­dern sel­ber offen­siv demokratis­che Werte zu vermitteln,
emp­fahl Gabriel. »Demokratie muss mehr sein, als eine Meth­ode zur Bestimmung
der Regierung«, meinte er unter Beifall. 

Das Aktions­bünd­nis warnt davor, Kreuze bei recht­sex­tremen Parteien zu
machen. »Wer glaubt, aus Poli­tikver­drossen­heit, Ohn­macht gegenüber der
ökonomis­chen Wirk­lichkeit und Angst vor der Zukun­ft Denkzettel verteilen und
aus Protest recht­sex­treme Kan­di­dat­en wählen zu müssen, ver­drängt, dass
pop­ulis­tis­che Parolen keine Lösun­gen brin­gen, son­dern das Kli­ma in unserem
Land vergiften«, sagte der Vor­sitzende des Aktions­bünd­niss­es, Superintendent
Heinz-Joachim Lohmann. 

Auf juris­tis­chem Wege erzwang DVU-Parte­ichef und Recht­san­walt Ger­hard Frey
indessen, dass »Antenne Bran­den­burg« ein sechsminütiges Inter­view mit
Spitzenkan­di­datin Liane Hes­sel­barth machen muss, wie die Partei in einer
Mit­teilung frohlock­te. Zu der Sendung »Bran­den­burg vor der Wahl« hat­te der
Radiosender let­zte Woche nur die Spitzenkan­di­dat­en von SPD, PDS, CDU, FDP
und Grü­nen eingeladen. 

Dage­gen beantragte die DVU nach eige­nen Angaben beim Verwaltungsgericht
Pots­dam eine einst­weilige Anord­nung. »Antenne Bran­den­burg« musste demzufolge
am Mittwoch um 19.02 Uhr ein­lenken, damit das einen Tag vorher
aufgeze­ich­nete Gespräch mit den fünf Spitzenkan­di­dat­en um 20 Uhr über den
Äther gehen durfte. Hes­sel­barth komme nun in den näch­sten Tagen zu Wort.

»Antenne Bran­den­burg« kon­nte dies am Son­ntag wed­er bestäti­gen noch
demen­tieren. Dem Team, dass gestern Dienst tat, war der Fall nicht bekannt. 

“Zivil­isatorische Stan­dards durch­set­zen” will das “Horte”, ein Wohn- und Jugend­pro­jekt in Straus­berg. Gemein­sam leben und arbeit­en ist das Motto

(TAZ, Richard Rother) Igor* ist sauer. Krümel und Papier­fet­zen liegen auf den blauen Mat­ten des
kleinen Sportraums. “Gestern erst habe ich sauber gemacht”, sagt der junge
Rus­s­land­deutsche in hol­prigem Deutsch. “Und heute das!” Er dreht sich um,
ver­set­zt dem Sand­sack in der Mitte des Raumes einen gelungenen
Seitwärt­stritt. Fred­dy ver­sucht zu beruhi­gen. Die Kids seien nun mal so,
sagt der 28-jährige Deutsche, dem die Rolle des Sozialar­beit­ers, kombiniert
mit jen­er des Haus­meis­ters, zufällt. Er werde den Jugendlichen noch mal
rat­en, sich ordentlich­er zu benehmen. Igor brummt etwas, wen­det sich wieder
dem Sand­sack zu. Kick­box­en trainiert er, und zwar jeden Tag. 

Der Sport­saal gehört zum “Horte”, einem alter­na­tiv­en Wohn- und Jugendprojekt
in Straus­berg, 30 Kilo­me­ter östlich von Berlin. Der Name des Pro­jek­ts mit
der über zehn­jähri­gen Geschichte ist dop­peldeutig: Zum einen bezieht er sich
auf den ehe­ma­li­gen Schul­hort, in dessen saniertem Gebäude das Horte zu Hause
ist, zum anderen stammt der Name von “hort­en”. Ein­er der Bewohn­er ist als
Met­allschrottsamm­ler stadt­bekan­nt. Kun­st­fig­uren fer­tigt er daraus. Davon
zeu­gen mehrere Skulp­turen aus altem Eisen, darunter eine angepinselte
Rakete, die im Garten unter hohen Pap­peln vor sich hin rostet. 

Früher gehörte das Hort­ge­bäude zur Friedrich-Engels-Ober­schule, mittlerweile
nach Anne Frank umbe­nan­nt. Die Schule liegt einen Stein­wurf weit vom Horte
ent­fer­nt, inmit­ten ein­er DDR-Fün­fziger­jahre-Sied­lung. Zu DDR-Zeit­en wurde in
der Schule erweit­ert­er Rus­sis­chunter­richt ange­boten, das heißt, dass die
Kinder — für dama­lige Ver­hält­nisse ungewöhn­lich — bere­its in der 3. Klasse
ihre erste Fremd­sprache lern­ten. In der Kneipe des Horte, dort, wo vor 15
Jahren Grund­schüler Lieder wie “Katjuscha” oder “Immer lebe die Sonne” -
natür­lich auf Rus­sisch — san­gen, läuft heute laute Punk- oder HipHop-Musik.
Nach­mit­tags ist es ein Jugend­café ohne Alko­ho­lauss­chank und abends eine
Kiezkneipe für alter­na­tive Straus­berg­er. Die Vorteile des Lokals: Man kennt
sich, das Bier ist bil­lig, das selb­st gekochte Essen auch. “Und hier reiten
keine Faschos ein”, sagt Jana, eine 21-jährige Horte-Aktivistin. 

Der let­zte Über­griff von Recht­sradikalen liegt schon ein paar Jahre zurück,
und nur ab und an gibt es mal ein paar Pro­voka­tio­nen der Szene — dennoch
beschäftigt das The­ma die Horte-Leute immer wieder. “Klar, wenn kleine
Skater angemacht wer­den, kön­nen die immer zu uns kom­men”, sagt einer. 

Im lang gezo­ge­nen Straus­berg sind die Reviere abgesteckt: Im Zen­trum haben
die Linken das Sagen, in der Vorstadt die Recht­en und im Plattenbauviertel
dazwis­chen die Rus­s­land­deutschen. Prob­leme gibt es immer wieder in der
S‑Bahn und der Tram, die die Quartiere miteinan­der verbinden. Zim­per­lich ist
man dabei nicht: Als sich eine rechte Wohnge­mein­schaft in der Innenstadt
nieder­lassen wollte, gin­gen so lange nachts die Scheiben kaputt, bis die WG
wieder ausziehen musste. 

Das Horte ist jedoch mehr als eine linke Kneipe mit lauter Musik,
zer­schlis­senem Bil­lardtisch und dun­klen Wän­den. Fahrrad‑, Siebdruckwerkstatt
und eine kleine Bib­lio­thek mit Inter­net­zu­gang, ein Prober­aum für junge Bands
und eine Wohnge­mein­schaft befind­en sich eben­falls in dem zweistöckigen
Gebäude. “Wir wollen hier selb­st­bes­timmt leben, arbeit­en und uns politisch
ein­mis­chen”, sagt Jana. 

Neun Leute wohnen zurzeit in der Horte-WG, in deren Fluren unzäh­lige linke
Aktion­splakate hän­gen und in deren dur­chaus aufgeräumter Küche ger­ade — wie
kön­nte es anders sein — Spaghet­ti mit Tomaten­soße aufgetis­cht werden.
“Selb­st­bes­timmt leben” heißt übri­gens: regelmäßige Tre­f­fen abhal­ten, die
Horte-Räume, Kneipe und das Jugend­café mit organ­isieren. Vor allem aber
ansprech­bar sein. “Manch­mal nervt es schon, wenn alle zehn Minuten einer
klin­gelt, weil irgend­wo irgen­det­was fehlt”, sagt Fred­dy. Und schwierig sei
es manch­mal, “die Pri­vat­sphäre zu wahren”, ergänzt Jana. 

Aber das gehört dazu: Wer in der WG kostengün­stig wohnen will, muss sich
ein­brin­gen. Dass ein­er einen 60-Stun­den-Job macht und im Horte wohnt -
undenkbar. “Wenn Löhne und Arbeit­slose­nun­ter­stützung so ger­ing sind, muss
man die Leben­shal­tungskosten kollek­tiv drück­en”, sagt der 24-jährige Rico,
der seit sechs Jahren in dem Gebäude wohnt. Das gemein­same Auto gehört
eben­so dazu wie die Koop­er­a­tion mit ein­er Ökobäck­erei, die gegen kleinere
Arbeit­en Brote rüberreicht. 

Die Horte-Leute wis­sen, wovon sie reden: Rico und Jana sind Ich-AGs, halten
sich mit Boten­di­en­sten, Handw­erk­ereien oder Kell­nern über Wass­er; Fred­dy ist
erwerb­s­los. Knapp 20 Prozent beträgt die Arbeit­slosen­quote in Strausberg,
Jobs gibt es kaum. “Aber wir wollen hier bleiben”, meint Rico. Er fängt im
Sep­tem­ber eine Aus­bil­dung als Woh­nungskauf­mann an. 

Die Geschichte des Horte begann 1992. Nach­dem der größte Jugend­club der
Stadt geschlossen wor­den war, beset­zten Jugendliche eine alte, schön
gele­gene Vil­la in der Nähe des Straussees. Ein jahre­langer Stre­it zwischen
Beset­zern und der Stadt ent­bran­nte, die die Vil­la “Eckart­stein” für den
Alteigen­tümer räu­men lassen wollte. Schließlich bot sich 1995 mit dem Horte
ein Auswe­ich­pro­jekt an, und der Stre­it kon­nte ohne Kon­fronta­tion gelöst
wer­den. Die Beset­zer zogen aus — die Vil­la allerd­ings ste­ht heute noch leer. 

In der Stadt ver­lief die dama­lige Entschei­dungs­find­ung grotesk: Die
SPD-Stadtregierung war für das Auswe­i­chob­jekt, die PDS dage­gen — sie
fürchtete offen­bar Lärm­beläs­ti­gung ihrer in den angren­zen­den Blöcken
wohnen­den Klien­tel durch die Jugendlichen. Weil die PDS dage­gen war, stimmte
die CDU dafür, und mit ein­er Stimme Mehrheit im Stadt­par­la­ment wurde der
Umzug der Beset­zer beschlossen. Rico: “Das ist die Entschei­dung, über die
sich die CDU wohl heute noch am meis­ten ärgert.” 

Für die Stadt Straus­berg und die Beset­zer war es eine Win-win-Lösung: Die
Beset­zer beka­men ein Haus, und die Stadt erhielt einen funktionierenden
Jugend­club, ohne teure Sozialar­beit­er bezahlen zu müssen. Jährlich überweist
die Stadt, wenn sie ger­ade Geld hat, einen niedri­gen fün­f­stel­li­gen Betrag -
und hat dafür viele Jugendliche von der Straße bekom­men. Bis 19 Uhr gibt es
im “Horte” keinen Alko­hol, Kif­f­en ist für Jugendliche tabu. Macht ein­er bei
einem Konz­ert einen Schwu­len­witz, fliegt er schon mal für den Abend raus.
“Zivil­isatorische Stan­dards durch­set­zen” nen­nt Rico das. Nichtdeutsche
anpö­beln oder Frauen blöd anmachen — tabu. Jana: “Wir sind da
sensibilisiert.” 

Das Horte will nicht nur der “kap­i­tal­is­tis­chen und poli­tisch versumpften
Welt etwas ent­ge­genset­zen”, wie es auf der Home­page heißt, son­dern es mischt
sich auch konkret in die Kom­mu­nalpoli­tik ein. Als die Stadt einen Teil des
Stadt­waldes für Eigen­heim­sied­lun­gen verkaufen wollte, unter­stützen Horte-
Leute eine Bürg­erini­tia­tive, die Unter­schriften gegen das Pro­jekt sammelte.
Auch gegen die Schickim­ick­isierung des schö­nen Straussee-Ufers set­zten sie
sich ein. Ein weit gefächertes Net­zw­erk mit anderen Grup­pen und Initiativen
hil­ft dabei, und mit Rathaus­ab­ge­ord­neten gibt es regelmäßi­gen Austausch. 

Reden sie über Kom­mu­nalpoli­tik, kom­men den Haus­be­set­zern der zweit­en und
drit­ten Gen­er­a­tion Sätze wie “Im Haushalt klafft ein großes Loch”, “Die
Macht der Kom­mune ist begren­zt” und “Der Stadt fehlt ein Leit­mo­tiv” locker
über die Lip­pen. Sie sind — Polit­profis ohne Partei. 

Vielle­icht hil­ft ihnen das, sich ihren großen Traum zu erfüllen: irgendwo
mit Hil­fe alter­na­tiv­er Geldge­ber ein neues Haus zu bekom­men. Ein Ha
us, in
dem Platz ist für Büros, Läden, Sem­i­nare, alter­na­tive Arzt­prax­en. Jana: “Wir
wollen, dass die Leute hier bleiben und nicht nach Berlin gehen.” 

*Alle Namen geändert

(BM, M. Lukasche­witsch) Pots­dam — Zum ersten Mal in der Geschichte des Lan­des ermit­telt die
Gen­er­al­staat­san­waltschaft in Bran­den­burg wegen des Ver­dachts der Bildung
ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung. Im Fokus der Ermit­tler: eine Bande von
elf 14- bis 19-jähri­gen Schülern und Abi­turi­en­ten aus dem Havel­land. Die
Gruppe jugendlich­er Neon­azis ste­ht im Ver­dacht, für eine Serie von acht
Bran­dan­schlä­gen auf türkische oder asi­atis­che Imbissstände in der Region in
der Zeit von August 2003 bis Mai dieses Jahres ver­ant­wortlich zu sein. Der
Anführer, ein 19-jähriger Abi­turi­ent aus Nauen, sitzt seit Anfang Juli in
Unter­suchung­shaft, die Haft­be­fehle gegen zwei weit­ere Täter sind unter
stren­gen Aufla­gen außer Vol­lzug geset­zt wor­den. Zwei weit­ere minderjährige
Tatverdächtige wur­den in Jugend­heimen unterge­bracht — als Ersatz für die
Untersuchungshaft. 

Die mut­maßlichen Ter­ror­is­ten woll­ten aus­ländis­che Imbiss­bu­den­be­treiber aus
der Region vertreiben. Das bestätigte gestern Rolf Grünebaum, Sprech­er von
Gen­er­al­staat­san­walt Erar­do Raut­en­berg. Das Ziel der Bran­dan­schläge habe
Rädels­führer Christo­pher H. in einem als Satzung deklar­i­erten Schriftstück
for­muliert. “Dies ist entschei­dend für den Ter­ror­is­mus-Ver­dacht”, so
Grünebaum. Die Gruppe — zum Teil aus dem Goethe-Gym­na­si­um in Nauen
(Havel­land) — gab sich den Namen “Freiko­rps”. Straff organ­isiert, hielt sie
regelmäßig kon­spir­a­tive Tre­f­fen ab. Und erhob sog­ar einen Mitgliedsbeitrag
von den Angehörigen. 

Zunächst wur­den die Ermit­tlun­gen durch die Gen­er­al­bun­de­san­waltschaft in
Karl­sruhe geführt. Doch die Bun­de­san­kläger gaben das Ver­fahren zurück nach
Brandenburg. 

Die Ermit­tler alarmiert vor allem die gezielte und systematische
Vorge­hensweise der jun­gen Täter, mit den nächtlichen Bran­dan­schlä­gen Angst
und Schreck­en unter den aus­ländis­chen Imbiss­be­treibern zu säen. 

“Das ist eine bis­lang noch nicht da gewe­sene Qual­ität”, sagte der
Gen­er­al­staat­san­walts-Sprech­er Grünebaum. “Es ist auch nicht davon
auszuge­hen, dass es sich um spon­tane Tat­en han­delt, die unter
Alko­hole­in­fluss verübt wurden.” 

Der Anführer der Gruppe und der über­wiegende Teil der Mit­glieder stamme aus
geord­neten sozialen Ver­hält­nis­sen, sagte Grünebaum. 

Die Täter seien plan­mäßig vorge­gan­gen. “Sie kund­schafteten ihre Ziele
offen­bar in Ruhe aus und schlu­gen nach bish­eri­gen Erken­nt­nis­sen dann nachts
zu.” Meis­tens hät­ten sie Molo­tow­cock­tails auf die Imbiss­bu­den geschleudert.
Die Fol­gen waren ver­heerend: Sämtliche Stände bran­nten nieder, Sachschaden
von 770 000 Euro ent­stand. Daher wird gegen die rechts­gerichteten Täter auch
wegen des Ver­dachts der Brand­s­tiftung ermit­telt. Zeu­gen gibt es offenbar
bis­lang nicht: Die Täter hät­ten sich nach bish­eri­gen Ermittlungen
vergewis­sert, dass sich keine Men­schen in den Stän­den befan­den. Ob die Täter
ihr Ziel erre­icht haben, die aus­ländis­chen Imbiss­be­sitzer im Havel­land zu
vertreiben, kon­nte Grünebaum gestern nicht sagen. 

Über die Neon­azi-Gruppe “Freiko­rps” lagen nach Angaben aus
Sicher­heit­skreisen beim Ver­fas­sungss­chutz bis­lang keine Erken­nt­nisse vor.
Von Querverbindun­gen zu anderen mil­i­tan­ten Neon­azi-Grup­pen ist dort nichts
bekan­nt. “Die Bande hat auf eigene Rech­nung agiert”, heißt es in
Verfassungsschutzkreisen. 

Fünf Euro für den recht­en Terror

(TAZ) BERLIN Die aufge­flo­gene recht­sex­treme Ter­ror­gruppe aus Bran­den­burg plante offen­bar auch den Bau von Sprengsätzen. Laut Infor­ma­tio­nen der Gen­er­al­staat­san­waltschaft Pots­dam wur­den bei Mit­gliedern der “Wehrsport­gruppe Freiko­rps” Chemikalien gefun­den, mit denen sich Sprengstoff her­stellen lässt. Außer­dem weisen Ein­schus­s­löch­er in einem Blech­topf auf Schießübun­gen hin. Das “Freiko­rps” soll unter Führung des 19-jähri­gen Christo­pher H. acht Bran­dan­schläge auf Dön­er- und Asia-Imbissstände verübt haben (taz berichtete). Gegen ins­ge­samt elf Schüler und junge Erwach­sene wird ermit­telt. Offen­bar mussten die Recht­sex­trem­is­ten fünf Euro monatlich in die Grup­penkasse ein­zahlen — so legt es jeden­falls ihre Satzung fest. “Die waren erschreck­end gut organ­isiert”, sagte Rolf Grünebaum von der Pots­damer Generalstaatsanwaltschaft.

(MOZ, Andreas Wendt) Eisen­hüt­ten­stadt (MOZ) Hartz IV, Asylpoli­tik, Zuwan­derung sowie Kriminalität
waren die Kern­the­men ein­er Wahlkampfver­anstal­tung der
CDU-Land­tagsab­ge­ord­neten Mari­na Maquardt, die sich den bayerischen
CSU-Innen­min­is­ter Gün­ther Beck­stein ins Fürsten­berg­er Gesellschaftshaus
ein­ge­laden hatte. 

Kein Bay­er ohne ein zün­ftiges Bier. Als Egon Niemack vom Fürstenberger
Gesellschaft­shaus am Don­ner­stagabend dem bay­erischen Innen­min­is­ter Günther
Beck­stein ein Glas Wass­er neben sein Mikro­fon stellen wollte, unter­brach der
kurz seinen poli­tis­chen Vor­trag, sah dem Kneiper in die Augen und fragte mit
bay­erischem Akzent: “Habn Sie net was andres für mich?” — Sekun­den später
kon­nte Beck­stein seine trock­ene Kehle mit Bier durchspülen. 

Länger als eine Stunde erzählte der Innen­min­is­ter über seinen Freis­taat. Er
sprach von den handw­erk­lichen Fehlern der Regierung, die durch Hartz I bis
III bis­lang keine Arbeit­splätze geschaf­fen, son­dern sie weit­er reduziert
hät­ten. Er erzählte von sein­er nach wie vor beste­hen­den Angst vor der
EU-Oster­weiterung, die den Wet­tbe­werb um Arbeit­splätze nur noch verschärfe.
“Wir kön­nen in dieser Zeit nicht noch Arbeit­skräfte aus der Drit­ten Welt
anwer­ben, son­st wer­den die Prob­leme nur noch ver­schärft.” Und er berichtete
darüber, wie er es als Innen­min­is­ter in Bay­ern hand­habt. Beispiel
Schulschwänz­er. Das The­ma, das die Land­tagsab­ge­ord­nete und Gastgeberin
Mari­na Mar­quardt ihrem Gast zus­pielte, griff der dankbar auf. In Bayern,
erzählte Beck­stein nicht ohne Stolz, ist die Polizei tagsüber den
Schulschwänz­ern auf der Spur. Spiel­hallen, Einkauf­szen­tren und Videotheken
wer­den durch die Polizis­ten abge­fahren, Schulschwänz­er in die Schule
gebracht und Eltern mit einem Bußgeld belegt. “Schließlich”, sagt Beckstein,
“han­delt es sich um eine Ver­let­zung der Schulpflicht.”

Auf dem jüng­sten Ver­band­stag des Bran­den­burg­er Jour­nal­is­ten­ver­bands (DJV) wurde der Berlin­er Torsten Witt zum Vize-Lan­desvor­sitzen­den gewählt. Torsten Witt war in der ver­gan­genen Jahren in diversen recht­en bis recht­sex­tremen Grup­pierun­gen tätig. Er ver­trat u.a. den nation­alkon­ser­v­a­tiv­en Flügel der FDP, war „freier Mitar­beit­er“ der Jun­gen Frei­heit, war Funk­tionär des zeitweilig als recht­sex­trem eingestuften Bun­des Freier Bürg­er (BFB) und engagierte sich gegen den Bau des Holo­caust-Denkmals. Der DJV zählt im Land Bran­den­burg rund 1000 Mit­glieder. Die Beglei­tum­stände der Wahl von Torsten Witt wer­den als recht ungewöhn­lich beschrieben, es ist sog­ar von ein­er „feindlichen Über­nahme“ die Rede. 45 neue Mit­glieder sind erst kurz vor der Wahl dem Bran­den­burg­er Ableger des Deutschen Jour­nal­is­ten­ver­ban­des beige­treten. In den DJV-Vor­stand wur­den neben Witt auch seine Berlin­er Fir­men­part­ner Thomas Müller und Sören Patz gewählt, bei­de wie er geschäfts­führende Gesellschafter der Berlin­er Media Ver­lags- und Medi­en­pro­duk­tion­s­ge­sellschaft oHG (MKM). Alle 45 „neuen“ Bran­den­burg­er DJV-Mit­glieder kamen vom Ver­band Junger Jour­nal­is­ten (VJJ) aus Berlin, dessen früher­er Chef Witt war. Nach­dem die Hin­ter­gründe zu Witt und den Umstän­den der Wahl bekan­nt wur­den, kam es zu erhe­blich­er Empörung in den Rei­her der DJV-Basis. Der neue DJV-Lan­desvor­sitzende Bernd Mar­tin erk­lärte hinge­gen zu den Vor­wür­fen lap­i­dar: „Gegen das Holo­caust-Denkmal waren auch andere.“ Der frühere Vor­stand will nun über ein Mit­glieder­begehren einen außeror­dentlichen Ver­bad­stag und vorzeit­ige Neuwahlen erzwin­gen. Mehrere der Bran­den­burg­er Neu-Mit­glieder aus den Rei­hen des VJJ kehrten nach dem Bran­den­burg­er Wahlakt schnell in den Berlin­er Ver­band zurück und kan­di­dierten dort für Vor­stand­sposten. Hier kam es zu einem Eklat, als zahlre­iche Teil­nehmer den Gew­erkschaft­stag unter Protest ver­ließen, weil nach ihrem Empfind­en die Wahl auch hier unter dubiosen Umstän­den und möglicher­weise unrecht­mäßig zus­tande kam. Bere­its 1981 kam es zu ähn­lichen Auseinan­der­set­zun­gen. Der dama­lige Ehren­vor­sitzende des Bayrischen DJV, Franz Schön­hu­ber, sorgte durch die Veröf­fentlichung seines Buchs „Ich war dabei“ für Wirbel. Der Lan­desver­band hat­te den späteren Repub­likan­er-Chef aufge­fordert, den Ehren­vor­sitz abzugeben.

Presseerk­lärung der Antifaschis­tis­chen Gruppe Oranien­burg zur „Mon­tags­de­mo“ in Oranienburg

In Oranien­burg fand am Mon­tag den 16. 8. 2004 die erste sog. Mon­tags­de­mo statt. Aufgerufen dazu hat­ten der „Gespräch­skreis link­er Sozialdemokrat­en“, die PDS und der DGB. An der Demon­stra­tion beteiligten sich auch Vertreter der recht­spop­ulis­tis­chen „Partei Rechtsstaatliche
Offen­sive (PRO)“. Von den Ver­anstal­tern erfol­gte keine Abgren­zung von dieser Partei, vielmehr liefen VertreterIn­nen der Ver­anstal­ter Seite an Seite mit denen der PRO. Diese Partei, die zur Zeit auch unter den Pseu­do­ny­men „Offen­sive D“ oder „Eltern für Schüler e.V.“ auftritt, hatte
zum let­zten Sam­stag mit dem Slo­gan „Bran­den­burg­er wehrt Euch“ zu ein­er Demo in Pots­dam aufgerufen. Offen­sichtlich bei der Parole „Bran­den­burg­er wehrt Euch“ ist die Nähe zum nation­al­sozial­is­tis­chen „Deutsche wehrt Euch“. Das Pro­gramm der PRO beste­ht aus pop­ulis­tis­chen Phrasen, angere­ichert mit Begrif­f­en wie “Über­leben­skampf”, “Armut und Hoff­nungslosigkeit”, “Ver­dum­mungs­maschiner­ie” und “Schurken­staat”. Auch ein Punkt gegen Zuwan­derung und dop­pelte Staats­bürg­er­schaft ist enthalten.

Die PRO
appel­liert — u. a. auch mit dem ständi­gen Ver­wen­den der Begriffe „uns“ und „wir“ — an das Nation­al­be­wusst­sein der Deutschen und für einen völkischen Nation­al­is­mus: „…wer glaubt, Deutsch­land sei ein Ein­wan­derungs­land, der
hat nur ein Ziel vor Augen, näm­lich den Deutschen und diesem Volk die eigene Iden­ti­fika­tion und somit die sinns­tif­tende Wirkung der Nation zu nehmen.“ Die PRO ruft ein­deutig zur Quer­front (linke und rechte Grup­pierun­gen mit gle­ichen Zie­len schließen sich zusam­men, um den „gemein­samen Feind“ zu bekämpfen; vor­mals vorhan­dene Dif­feren­zen werden
zur Neben­säch­lichkeit) auf, wenn sie schreiben: „Links und rechts sind Etiket­ten“. Eine solche Partei gehört isoliert. Wir fordern von den Organ­isatoren der „Mon­tags­de­mo“ eine Stel­lung­nahme und war­nen vor möglichen Querfrontaktivitäten. 

Bei der näch­sten Demo, die laut Ver­anstal­ter kom­menden Mon­tag anste­ht, erwarten wir, dass die PROs von der
Demo fer­nge­hal­ten und gegebe­nen­falls raus­geschmis­sen werden. 

Zudem sollte darüber nachgedacht wer­den, warum sich recht­spop­ulis­tis­che Parteien, mancherorts auch die NPD, von den Anti-Hartz-„Montagsdemos“ ange­sprochen fühlen. Gründe dafür gibt es genug: 

1. Appelle an den Staat oder einen imag­inären starken Staat, welch­er nicht im Inter­esse der Wirtschaft han­deln soll, son­dern im Inter­esse des „kleinen Mannes“. 

Geleugnet wird hier­bei, dass sich der Staat Sachzwän­gen unter­wor­fen sieht um die kap­i­tal­is­tis­che Pro­duk­tion­sweise aufrechtzuerhalten. 

2. Verkürzte Kap­i­tal­is­muskri­tik: Die Entschei­dun­gen in der Poli­tik wür­den von
unfähi­gen, bösen, Herrschen­den getrof­fen, die sich alle nur persönlich
bere­ich­ern wollen. 

3. Keine Kri­tik der Arbeit son­dern deren Verklärung.
Arbeit wird nicht als Zwang ange­se­hen, dem sich Lohn­ab­hängige unterwerfen
müssen, son­dern als sin­ngebend, glücksversprechend. 

4. Parolen wie: „Wir
sind das Volk“. Sie implizieren, dass „das Volk“ eine bessere Regierung
ver­di­ent hat; eine die sich an den Inter­essen „des Volkes“ ori­en­tiert. Zum
einen wird hier wieder die Rolle des Staates in kapitalistischen
Gesellschaften außer Acht gelassen und zum anderen eine
Schick­sals­ge­mein­schaft aller Deutschen kon­stru­iert, die ein gemeinsames
Inter­esse hat. 

Abschließend: Wir wis­sen welche Fol­gen Hartz 4 für einige
Bevölkerungss­chicht­en haben kann, jedoch ist der Protest in der Form, wie er zur Zeit auf die Straße getra­gen wird dif­fus und nicht zu unterstützen. 

Antifaschis­tis­che Gruppe Oranienburg

[A.G.O.]
c/o schwarze risse

kas­tanien­allee 85

10435 Berlin